Jetzt sagen Sie uns: „Wir haben ja viel in der Pipeline.“ Ich möchte gern mal sehen, was dieses oder nächstes Jahr kommt. Nach der dena haben Sie für dieses Jahr 54 MW Zuschlag be kommen; Deutschland 10 000 MW. Das ist ein großer Unter schied. Wir können dann damit rechnen, dass aus diesen Zu schlägen vielleicht 16 Windkraftanlagen vielleicht 2027 ans Netz kommen.
Das ist wirklich ein beschämendes Ergebnis für Baden-Würt temberg. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das beherzi gen.
Was fordert die SPD, damit wir in Baden-Württemberg für Wohlstand, Innovation und Sicherheit und auch für Klima schutz sorgen?
Wir fordern eine Flächenoffensive für Windkraftanlagen und PV-Anlagen. Wir erwarten ein transparentes Verfahren und ei ne moderate Pacht für Windkraftstandorte im Staatsforst. Wir erwarten, dass auf die 8 000 Landesgebäude endlich mal So laranlagen kommen, und wenn es nur kleine Minisolaranla gen sind. Wir erwarten eine finanzielle Unterstützung der Hauseigentümer für die energetische Sanierung. Wir erwar ten eine finanzielle Absicherung für den Ausbau der Wärme netze für die Gemeinden. Wir erwarten, dass Sie die Wasser stoffangebote im Land
(Abg. Thomas Dörflinger CDU: Alles ungedeckte Schecks! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie soll denn das technisch gehen?)
zum gleichen Zeitpunkt sicherstellen. Und wir erwarten, dass Sie auch kleinere Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff schaf fen. Wir haben in den Haushaltsberatungen gehört, dass das Geld nicht ausreicht, das Sie wollen. Wir erwarten auch La desäulen im Geschosswohnungsbau. Wir erwarten, dass in die Verkehrsinfrastruktur mehr investiert wird. Vor allem aus mei ner Freiburger Perspektive erwarte ich, dass die BreisgauS-Bahn 2020 endlich das werden kann, was wir vor 40 Jah ren auf die Spur gesetzt haben. Und wir erwarten den Trans formationsfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde €.
Wir laden Sie ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren. 1 Milliarde € für die Veränderungsprozesse, für die Transfor mation in Baden-Württemberg hin zu mehr Elektrifizierung in den vielen Bereichen, die uns heute vor Herausforderun gen stellen. Dann wird Baden-Württemberg Wohlfühlland, dann wird Baden-Württemberg auch zum Jobmotor.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz – Stand ortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in BadenWürttemberg“ – wow, ich fühle mich richtig wohl, wie die Kollegin Rolland gesagt hat. Allerdings ist der billige Wahl kampfauftritt vom Kollegen Schwarz, hier noch mal etwas zum Klimaschutz zu erzählen, aus meiner Sicht kläglich ge scheitert. Denn Sie haben vor allem eines deutlich gemacht: Sie haben deutlich gemacht, wie verschoben Sie die Realität in unserem Land wahrnehmen, was die Wirtschaftskraft be trifft, was die Innovation betrifft und was den Wohlstand be trifft. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die Sie betrei ben.
Ihre Rede, Herr Schwarz, hat mich an Parolen erinnert wie „Wir müssen jetzt den Kurs halten, dann wird das schon gut gehen“
an einen Lkw-Fahrer, der auf eine Unterführung zufährt, die aber für seinen Lkw eigentlich zu eng ist. Anstatt dass Sie an halten und schauen, wie man auf einem anderen Weg trotz dem zum Ziel kommen könnte, sagen Sie: Ich drücke lieber noch mal aufs Gas, es wird schon gut gehen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik, die wir für unser Land brauchen; denn es wird Zeit, dass sich etwas än dert, dass wir eine Wende hinbekommen. Darum geht es.
Der Titel unterstellt auch, dass eigentlich nicht Klimaschutz der Standortfaktor sei, sondern Ihre Klimapolitik. Herr Schwarz, ich kann Ihnen nur sagen: Dass Ihre Klimapolitik ein Stand ortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit sei,
hinter diese Aussage mache ich ein sehr, sehr großes Frage zeichen. Das werde ich Ihnen jetzt auch gleich zeigen.
Schauen wir uns einmal den Standortfaktor für Innovation an: Die Auswertung für Baden-Württemberg aus dem „DIHKInnovationsreport 2023“ durch den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag bilanziert ein erschrecken des Ergebnis. Für Baden-Württemberg wird hier ausgegeben: Die Innovationskraft wird mit der Note 3,1 bewertet.
2017 war es noch die Note 2,4. Wenn das also so toll wäre, was Sie hier machen, dann hätte sich das ja verbessern müs sen. Das trifft aber nicht zu; es ist schlechter geworden.
Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Im kompletten Inno vationsreport der DIHK kommt das Wort „Klimaschutz“ kein
einziges Mal vor – nicht ein einziges Mal. Ein Standortfaktor für Innovation ist das also definitiv nicht.
Meine Damen und Herren, was Sie betreiben – überbordende Bürokratie für die Unternehmen in unserem Land –, ist eher eine Innovationsbremse. Das wird als der Hauptstörfaktor bei der Innovationskraft wahrgenommen und eben nicht als be förderndes Element, sondern als Störfaktor: dass es immer mehr Berichtspflichten gibt, dass es Dokumentationspflichten gibt, dass es Vorgaben gibt.
Es ist in unserem Land noch immer schwerer, etwas zu errei chen und etwas Neues zu bauen – auch wenn es darum geht, Umweltschutz oder Klimaschutz zu betreiben. Durch Ihre Re gulatorik werden einem stattdessen Steine in den Weg gelegt. Das ist eben nicht das, was wir für mehr Innovationskraft in unserem Land brauchen.
Standortfaktor für Wohlstand: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 gegenüber 2022 gesunken: minus 1,3 %. Auch 2024 wa ren es minus 1,9 % im Vergleich zu 2023; die Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg ist gesunken. Die Wirtschaft schrumpft,
während die Kurzarbeit steigt: 150 % mehr als noch im Vor jahr. Die Arbeitslosenquote ist um 10 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, irgendwie fehlt mir hier der Wohl standsgedanke, der jetzt durch Ihre Klimapolitik kommen soll. Irgendwie kommt er nicht, irgendetwas scheint schiefzulau fen. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die Klimapolitik hat damit nichts zu tun.
Natürlich müssen wir Klimaschutz betreiben; das ist gar kei ne Frage. Aber Ihre Klimapolitik ist nicht der Garant für Wohl stand, Sicherheit und Innovation in unserem Land, sondern so, wie Sie es betreiben, ist das eher ein Problem.
Die Klimaerfolge, die Sie erreicht haben: 2023 hat man z. B. im produzierenden Gewerbe die Klimaziele erreicht. Das ist ja eigentlich gut, denkt man. Aber warum ist das so gewesen? Weil weniger produziert wurde. Das kann doch nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren.
Standortfaktor für Sicherheit: Ich fand es schon spannend, als Sie sagten, was das mit der Sicherheit zu tun habe. Ja, Sie ha ben in einem recht: Der Klimawandel findet statt. Das ist ein Problem, weil weltweit Menschen die Lebensgrundlage ent zogen wird. Das setzt natürlich Menschen in Bewegung. Da mit müssen wir umgehen.
Darum ist für uns klar: Wir müssen natürlich versuchen, den Klimawandel, so gut es geht, einzugrenzen und die Klimazie le zu erreichen. Allerdings ist der Standortfaktor für Sicher heit in Baden-Württemberg doch nicht in erster Linie die Kli mapolitik der Landesregierung, die da fast keinen Unterschied macht im globalen Vergleich, sondern wir brauchen Sicher heit, indem wir diese Menschenströme, die in Bewegung sind, regeln, indem wir die Migration regeln und nicht einfach je den ins Land lassen, der da irgendwie kommen will.
Das ist es, was die Menschen in diesen Zeiten von uns erwar ten – nicht, dass wir über Klimapolitik sprechen und irgend etwas vom BND erzählen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Innovation wollen, dann brauchen wir doch Freiheit, zu entscheiden. Dann brauchen wir Freiheit von politischen Technologievorgaben wie dem Verbrennungsmotorenverbot. Dann brauchen wir doch Frei heit von Symbolpolitik. Das ist es, was wir für Innovation brauchen.