Und wir werden wieder zu dem Ergebnis kommen, dass es gut war, dass Sie mit der Bewältigung dieser Herausforderungen nichts zu tun hatten.
Wir werden die Frage „Ordnung bei der Migration“, aber auch die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kom men – Menschen, die wir, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, auch dringend brauchen,
um all die anderen Herausforderungen, denen Sie sämtlich ausweichen, ebenfalls lösen zu können –, regeln. Ich darf sa gen: Wir werden das regeln. Wir werden das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern regeln.
Denn für die demokratischen Parteien – das sage ich ganz be wusst, auch weil ich ähnlicher Auffassung bin wie Kollege Deuschle – geht es jetzt darum, zusammenzuarbeiten und ge meinsam zu Lösungen zu gelangen.
Dazu gehört auch, dass Regierung und Opposition, egal, ob im Land oder im Bund, sich am Ende zusammenreißen und zu Kompromissen auch stehen, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin überzeugt davon, dass – egal, wie wir mit Leistungen umgehen, und wenn wir sie hal bieren würden – viele Menschen auf diesem Erdball sehr sehn süchtig auf dieses Land Deutschland blicken,
weil es für sie ein Sehnsuchtsland ist – auch auf das Land Ba den-Württemberg, ein Land, in dem wir Innovation, Arbeits plätze und einen Zusammenhalt haben, aber auch die Garan
seine Familie in eine gute Zukunft zu führen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An diesem Bild will ich weiterarbeiten. Denn ich möchte, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein Sehnsuchtsland bleibt,
weil es für die Menschen, die hier leben, eine Zukunft bietet. An dieser Zukunft wollen wir weiterarbeiten. Dazu gehört ein Rechtsstaat, dazu gehört Ordnung, aber dazu gehört auch Un terstützung für diejenigen, die sie brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns von der AfD dieses Bild eines Sehnsuchtslands nicht kaputt machen. Denn das ist ein Grund, warum wir eigentlich Politik machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ge schätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte suggeriert, es wäre alles so ein fach: Abschieben, Ausweisen, Abfliegen –
Doch, genau das suggerieren Sie hier. Das sind ja die übli chen populistischen Parolen, die Sie hier verbreiten. Die ge samte Rede von Herrn Lindenschmid war unerträglich.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennen, dass es ei ne so einfache Antwort auf die wirklich schwierigen Heraus forderungen, die wir haben – das bestreitet überhaupt niemand –, nicht gibt. So einfach ist es eben auch nicht, wie Sie hier die Welt darstellen wollen.
Wir sind uns hier alle einig, dass wir niemanden im Land ha ben wollen, der unser Gastrecht missbraucht und es geradezu ausnutzt.
Deshalb werden bei öffentlich bekannt werdenden Straftaten von Ausländern Rufe laut – die sind auch nachvollziehbar –, die zum Ausdruck bringen: Das kann doch wohl nicht sein; diese Leute muss man abschieben.
Das wird getan. Es gibt die Möglichkeit zur Abschiebung, und die wird auch in Anspruch genommen. Beim Regierungsprä sidium gibt es sogar eine Spezialabteilung für sogenannte schwierige Fälle. Schauen Sie sich doch mal diese Praxis von Abschiebungen an.
Der Kollege Lindenschmid hat offensichtlich überhaupt kei ne Ahnung, wie diese Abschiebepraxis aussieht.
Sie sprechen von renitentem Verhalten bei Abschiebungen. Ja, natürlich gibt es das. Das ist die Wahrheit, dass das vorkommt. Die Wahrheit ist auch, dass in diesem Fall diese Form der Ab schiebung abgebrochen wird. Aber dann hört es doch nicht auf, sondern dann wird natürlich eine weitere Abschiebung in die Wege geleitet,
diesmal dann mit einer Begleitung durch Sicherheitskräfte. Das ist doch die ganze Wahrheit, die Sie hier – –
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gab sogar AfD- Abgeordnete, die sich hier haben raustragen lassen! So viel zu renitentem Verhalten! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war doch so!)