weiß das auch zu begründen. Es ist eine Entscheidung des jeweiligen Landes, und es spricht vieles für das eine wie für das andere. Das wissen Sie genau.
Schauen Sie sich an, was aus Viag geworden ist, und denken Sie darüber nach, ob es richtig war, sich ganz herauszuziehen.
Was ist denn aus Ihrer industriepolitischen Heldentat Viag geworden? Wo ist das Bayernwerk? – Weg ist es.
Wo ist die SKW Trostberg AG? – Die blauen Schilder sind abgeschraubt worden, und Degussa hat das Sagen.
Viag-Intercom, die große Perle der Kommunikationsindustrie in München, muss betriebsbedingte Kündigungen aussprechen
und ist heute eine Unterabteilung einer Londoner Vorortfirma. So schaut es aus. Das ist aus Viag geworden. Das war eine Übernahme durch Veba – sonst nichts.
Man kann sich so oder so entscheiden. Die Privatisierungserlöse haben dem Land geholfen; daran gibt es gar keinen Zweifel. Vieles konnte dadurch finanziert werden.
Ich bestreite das nicht. Ich freue mich darüber, und ich bin stolz darauf, in Bayern leben und arbeiten zu können. Vieles von dem, was erreicht wurde, sind echte Gemeinschaftsleistungen. Erst in dieser Woche konnten wir uns richtig über eine solche Gemeinschaftsleistung freuen.
(Glück (CSU): Aber ihr habt wenig dazu beigetragen! – Gegenruf des Abgeordneten Franzke (SPD): Vorsicht, Herr Glück!)
Ich meine das Medienzentrum in München, die Zuteilung wichtiger Spiele der Fußballweltmeisterschaft. Das ist ein Gemeinschaftserfolg, lieber Herr Kollege Glück, des Bundes, des Landes und der Städte München und Nürnberg. Niemand bestreitet das.
Das schafft eine tolle Perspektive für unser Land und unsere Stadt. Das sozialdemokratische München muss wieder herausholen, was
Das war kein Erfolg von Ude allein. Das war kein Erfolg des Bürgermeisters Scholz in Nürnberg allein. Das war kein Erfolg allein von Beckenbauer, und das war kein Erfolg allein von Stoiber. Wir haben es hier aber mit einer Besonderheit zu tun, und das ist das Bemerkenswerte: Gemeinschaftserfolge, Herr Ministerpräsident, dürfen um keinen Preis gemeinsam gefeiert werden. –
Um keinen Preis! Wenn schon die Fehler von den Einzelnen auszubaden sind – im Fall Kirch von Herrn Wiesheu –, müssen auch die Erfolge von einem Einzelnen gefeiert werden dürfen – nämlich von Ihnen. Das ist doch lächerlich. Ihr Wirtschaftsminister hatte als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Münchner Messe gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Münchner Oberbürgermeister, für Dienstag 11.00 Uhr eine Pressekonferenz einberufen. Es war schon eingeladen. Aber das durfte nicht sein, weil nur Sie einen Erfolg verkaufen dürfen. Deshalb musste Herr Wiesheu die Gäste wieder ausladen, damit Sie alleine das machen können. Das Strahlen darf nur allein über Ihrem Haupt erfolgen. Ich finde, dass das eine lächerliche Wichtigtuerei ist. Was wäre denn geschehen, wenn Sie Ihren Parteifreund, den Nürnberger Oberbürgermeister Scholz, der nur wenige hundert Meter von Ihnen entfernt war, dazugeladen hätten? – Sie hätten ganz wunderbar ein großartiges Ergebnis für unser Land gemeinsam vertreten können.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Wiesheu? – Herr Dr. Wiesheu, bitte.
Herr Kollege Maget, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einladung zu der Pressekonferenz zu diesem Zeitpunkt noch nicht herausgegangen war?
Moment! Der Termin war zwar vorabgestimmt, diese Vorabstimmung ist aber – aus welchen parteitaktischen Gründen auch immer – von Oberbürgermeister Ude
Feuerwehrmann Wiesheu, als Leser der „Münchner Rathausumschau“ habe ich am Montag diesen Termin zur Kenntnis genommen.
Die „Münchner Rathausumschau“ ist die Einladung an die Presse. Daraus informieren sich die Münchner Journalisten über die Ereignisse eines jeweiligen Tages. Für 11.00 Uhr war nun einmal zu einer Pressekonferenz mit Ihnen eingeladen, was ich auch gut fand. Ich finde es auch hervorragend, was der Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Bund und der Stadt München auf diesem Gebiet leistet. Das ist gut für den Standort Bayern. Es muss wohl aber ein schlimmer Druck auf Herrn Ministerpräsidenten Stoiber lasten, dass er immer der Erste und Beste sein muss. Das ist hart.
Herr Kollege Maget, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Wiesheu.
Herr Kollege Maget, sind Sie dann bereit, sich dahin gehend zu korrigieren, dass die Einladung in der „Münchner Rathausumschau“ nicht von mir stammte, sondern von Herrn Oberbürgermeister? Wenn der Oberbürgermeister vorab einen Termin herausgibt, der noch nicht abgestimmt ist, dann ist es zum einen sein Problem und zum anderen aus irgendeinem guten Grund auch seine Masche. Sie stellen hier aber den Sachverhalt – –
Meine Damen und Herren, darf ich Herrn Maget fragen, ob er bereit ist, sich dahin gehend zu korrigieren?
Herr Kollege Dr. Wiesheu, wenn es Ihnen hilft und damit Sie nachher von Ihrem Chef nicht zu sehr geschimpft werden, bin ich gerne bereit zu bestätigen, dass es sich um eine Einladung der Landeshauptstadt München und nicht um eine Einladung Ihres Ministeriums gehandelt hat.
(Beifall bei der SPD – Hofmann (CSU): Das heisst aber, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben! – Zurufe von der SPD: Aufpassen! – Frau Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein sehr komplizierter Sachverhalt!)
Dabei gibt es doch genügend Gemeinschaftsprojekte, auf die man stolz sein kann und welche auch wir anerkennen. Herr Ministerpräsident hat den Beschäftigungspakt Bayern angesprochen. Wir begrüßen diesen Beschäftigungspakt uneingeschränkt.
Ich habe bei der 50-Jahrfeier der LfA, welche Herr Stoiber auch angesprochen hat, erlebt, wie Herr Rodenstock und Herr Schösser auf der Bühne über die wirtschaftliche Situation in Bayern diskutiert und konstruktiv miteinander versucht haben, die Probleme in Bayern zu lösen und die Entwicklung voranzutreiben, was ihnen auch gelingt. Dafür verdienen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände in Bayern großes Lob und Anerkennung.