Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 16/15436 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/16481 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe Hände aus allen Fraktionen. Oder? – Da hat eben jemand gezuckt. Ich sehe die Hände aus den Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte nun, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dem Staatsvertrag bei Gegenstimmen der GRÜNEN zugestimmt worden.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 16/15551 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/16470 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Diesmal sehe ich Hände aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dem Staatsvertrag damit einstimmig zugestimmt worden.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eines Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Bayern, eines Gesetzes über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge sowie deren Versorgung mit Wohnraum und zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 16/13695) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierfür eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Scharfenberg von den GRÜNEN. Ich bitte zur Begründung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bayern ist ein integrationspolitisches Entwicklungsland. Wir müssen uns immer klarmachen, dass es deshalb ein integrationspolitisches Entwicklungsland ist, weil die CSU jahrzehntelang ignoriert und abgestritten hat, dass dauerhafte Zuwanderung nach Bayern stattfindet. Die CSU hat nicht wahrhaben wollen, dass die Menschen, die kamen und die noch kommen, Teil unserer Gesellschaft sind. Da hätte man schon viel früher anfangen können, meine Damen und Herren von der CSU, aber das haben Sie nicht gesehen.
Wir GRÜNEN nehmen Integration sehr ernst und begnügen uns nicht damit, festzustellen, dass Integration ein "Megathema" ist, wie das beispielsweise Herr Kollege Seidenath kürzlich bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt hat. Wer uns GRÜNE kritisiert, wie Herr Seidenath in seiner Rede, der ver
kennt, dass wir GRÜNE Strukturen aufbauen wollen, um Integration vor Ort zu organisieren, weil solche Strukturen notwendig sind. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf gemacht, denn wir wissen: Strukturen sind notwendig, und sie müssen im Gesetz festgeschrieben sein. Es stimmt auch nicht, was Herr Seidenath damals sagte, dass nämlich der gesamtgesellschaftliche Dialog wichtiger wäre als Institutionen wie ein Landesbeirat oder Integrationsbeiräte. Beide sind notwendig. Wir haben diesen Gesetzentwurf formuliert; denn wir brauchen Handlungsstrukturen für Flüchtlinge.
Das fängt schon im Kindergarten und in der Schule an. Wenn die Zahlen des Sozialberichts von Frau Ministerin Haderthauer richtig sind, dass zwei Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund die Mittelschule besuchen und nur ein Drittel eine andere weiterführende Schule besucht, dann kann man doch nicht behaupten, dass schon alles passt. Das hängt schließlich nicht damit zusammen, dass diese Kinder weniger leisten könnten, sondern damit, dass sie weniger oder nicht richtig gefördert werden. Wenn es richtig ist, dass die Zahl der Schulabbrecher hier deutlich höher ist als im Durchschnitt, dann läuft etwas falsch. Da hilft uns dann der gesamtgesellschaftliche Dialog allein nicht weiter. Da muss "Butter bei die Fische", wie man so schön sagt. Wir brauchen mehr Kompetenzen für den Integrationsbeauftragten. Wir brauchen einen Integrationsbeauftragten, der ein eigenes Budget hat. Das hat er jetzt nicht. Und er soll auch nicht beim Sozialministerium angesiedelt sein so wie jetzt. Wenn die CSU schon zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Integration ein Megathema ist, ein Querschnittsthema, dann muss man diese Erkenntnis auch in der Organisation umsetzen. Wir brauchen einen richtigen Integrationsbeirat, meine Damen und Herren, der dem Integrationsbeauftragten zur Seite gestellt wird, da es sich um eine Aufgabe handelt, die quer durch alle Ministerien bearbeitet werden muss und nicht nur in einem einzigen Ministerium.
Ganz besonders wichtig sind in unserem Gesetzentwurf die kommunalen Integrationszentren, die in der Fläche angesiedelt werden müssen. Hier müssen wir die Kommunen unterstützen, indem Integrationspläne aufgestellt und solche Zentren eingerichtet werden. Damit die Schulen vor Ort beraten werden können, brauchen wir diese Integrationspläne. Damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingen kann, brauchen wir diese Integrationspläne. Damit Ämter, die mit Integration befasst sind, fachkundig beraten werden, brauchen wir sie.
Integration muss überall ankommen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung, um zu gewährleisten, dass Migrantinnen und Migranten ihre Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen können. Diese Menschen haben oft viel mehr zu bieten, als so mancher CSU-Abgeordneter oder auch so mancher FDP-Abgeordneter glauben mag. Auch unter den Flüchtlingen, die Sie nicht integrieren wollen, sind nicht wenige, die zwar schon seit Jahrzehnten unter uns leben, aber noch immer nicht dazugehören, weil ihnen die Integration verwehrt wird. Wir GRÜNE wollen, dass Flüchtlinge nicht länger als zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften leben sollen. Dem wird bis heute nicht entsprochen. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren!
Wir wollen ihnen auch nicht mit Essenspakten vorschreiben, wie sie sich zu ernähren haben. Nebenbei bemerkt, das wäre auch kostengünstiger als das System, das die CSU noch immer für unabdingbar hält. Das ist in Leverkusen und anderen Städten längst bewiesen worden. Wir haben uns das vor Ort angesehen. Dort finden wir das schön und richtig, selber machen wir es aber nicht.
Dabei müssen wir doch sehen, welche Ressourcen die Menschen haben, die zu uns kommen, und wie sie unsere Gesellschaft damit auch bereichern können. Wenn Kinder gut ausgebildet werden, können sie später Berufe ergreifen, die beispielsweise den sich abzeichnenden Facharbeitermangel abmildern können. Wenn wir bei der Handelskammer sind oder bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dann weist man uns immer wieder darauf hin, beispielsweise an den parlamentarischen Abenden, dass diese Menschen gebraucht werden. Ein Schritt dazu wäre, dass die Politik etwas dazu tut. Ein Schritt dazu wäre, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Menschen, wir können sie nicht verloren gehen lassen. Sie dürfen nicht länger durchs Raster fallen. Wir dürfen nicht erwarten, dass es Integration zum Nulltarif gibt. Hier ist das Geld aber gut angelegt. Wenn wir Integration auch monetär absichern, dann ist das Geld gut investiert. Mangelhafte Integration kostet nämlich noch mehr Geld.
Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie wissen, dass die Kommunen in den Haushaltssitzungen darüber jammern, dass die Kos
ten der Jugendhilfe in den letzten Jahren immens gestiegen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass das so nicht weitergeht. Integration hilft von Anfang an. Wir müssen diese Kinder von Anfang an auffangen, damit sie die gleichen Chancen haben wie unsere Kinder aus Deutschland, aus Bayern. Dafür müssen wir sorgen, das ist dann gelebte Integration, und das hilft dann auch, dass die Jugendhilfekosten in den Kommunen nicht mehr steigen.
Wir dürfen nicht zum Reparaturbetrieb werden. Das ist im Grunde falsch. Sie könnten jetzt einen ersten Schritt dazu tun und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Integration läuft mit und ohne Gesetz in Bayern ganz gut ab. Integration hängt von jedem Einzelnen ab: Will ich oder will ich nicht in diese Gesellschaft gehören? Will ich dabei sein, bei diesem Leben in Bayern? – Da ist jeder für sich selbst verantwortlich.
Bayern ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht schlecht aufgestellt. Bayern hat eine starke Wirtschaft, die es erlaubt, vielen Menschen Arbeit zu geben und insbesondere den jungen Menschen eine Ausbildung zukommen zu lassen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt der Integration. Wenn Sie die Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung lesen, die uns vor wenigen Tagen zum einjährigen Jubiläum des Integrationsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zugegangen ist, dann können Sie sehen, dass die Integration in der Gesellschaft nach wie vor kontrovers diskutiert wird. Das zeigt, dass es mit einem Integrationsgesetz nicht ganz so einfach ist. Es gibt auch einen Kommentar in einer NRW-Zeitung zum Integrationsgesetz, der beschreibt, dass Integration keine Wundertüte ist. Ich darf zitieren:
Die Frage muss erlaubt sein, ob es nicht schon genügend Integrationsbeauftragte, Integrationsreferate, -büros, -räte oder -netzwerke gibt, die die künftigen KIZ-Aufgaben
ler Integrationsförderung wirklich notwendig? Oder wird hier letztlich in noch mehr Häuptlinge investiert statt in die Indianer, die die praktische Arbeit leisten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gesetz ist kein Allheilmittel und ersetzt definitiv nicht das Bemühen von beiden Seiten in der Integration. Integration - und das muss man ganz deutlich sagen - ist kein permanentes Straßenfest. Die Integration erfordert den Konsens aller politischen Gruppen, die unser Land mitgestalten. Wir müssen um diesen Konsens streiten, mit Argumenten und nicht mit Ideologie. Ein Gesetz als Symbol ist zu wenig. Mit einem Gesetz ist es nicht getan. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir vor einigen Jahren in diesem Landtag einen Entwurf, einen Antrag der SPD diskutiert haben, und zwar das Integrationsgesetz aus Berlin. Ich möchte Ihnen nicht vortragen, was Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, dazu gesagt hat. Ich kann Ihnen aber dazu sagen, dass die GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben. Zu diesem Zeitpunkt fand nämlich der Wahlkampf zwischen Frau Künast und Herrn Wowereit statt. Heute führen wir wieder Wahlkampf. Deshalb bitte ich, bei diesem Thema vernünftig zu sein.
Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, gleicht dem NRW-Gesetzentwurf fast bis aufs Jota. Dies ist der erste Entwurf eines Integrationsgesetzes für ein Flächenbundesland. Ich möchte ganz ehrlich meine Meinung hierzu sagen: Ja, wir brauchen ein Integrationsgesetz in der nächsten Legislaturperiode. Wir brauchen ganz eindeutig ein Integrationsgesetz für Bayern, aus Bayern, mit den Bayern und für die Bayern. Wir brauchen kein NRW-Gesetz. NRW, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht Bayern. Bad Tölz ist nicht Bottrop, Haßfurt ist nicht Hagen. In NRW-Städten gibt es ganze Stadtteile, die Synonyme für gescheiterte Integration sind. In Meiderich, in Dortmund-Nord erleben wir die real existierende Parallelgesellschaft. Da befindet sich Bayern mit der Situation in seinen Städten fast auf einer Insel der Glückseligkeit.
In Bayern leben anteilsmäßig mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in den norddeutschen Bundesländern. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt. Neun von zehn Städten mit dem höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund leben am Main oder südlich des Mains. Wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen, wo die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben, dann wird die Antwort lauten: Hamburg, Bremen, Berlin und Köln. Nein! Sie leben in den Städten südlich des Mains.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bayern findet Integration statt. Die Richtung muss stimmen. Das heißt aber nicht, dass wir kein Integrationsgesetz brauchen, aber wir brauchen ein Integrationsgesetz, das durchdacht ist, das nah an den Menschen ist, und nicht einen erhobenen Zeigefinger. Die Bürger wollen keinen erhobenen Zeigefinger. Die Bürger wollen mitmachen und keine Verordnungen haben. Die Chance, die wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode haben, mit der Bevölkerung über Integration zu diskutieren, ist mir persönlich ganz wichtig.
Ein Fehler dieses Entwurfs besteht darin, dass die Mehrheitsgesellschaft, die Deutschen, darin fast nicht vorkommt. Die Mehrheitsgesellschaft ist doch wichtig in diesem Prozess, sie ist doch keine Größe, die vernachlässigt werden darf. Integration vollzieht sich in einem beidseitigen Prozess. Integration ist möglich, man muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen und die Menschen überzeugen.
Viele Menschen in Bayern nützen die vorhandenen Strukturen, und diese Strukturen sind gut. Andere nützen sie nicht; vielleicht haben wir einen Nachholbedarf hinsichtlich der Information. Wir werden sicher mit unserem Angebot nicht alle erreichen; denn manche werden ewig in der Opferrolle bleiben. Wir wollen in dieser Hinsicht auf jeden Fall aktiv werden.
Wir brauchen die Menschen und ihre Teilhabe, und die Teilhabe ist in Bayern möglich. In diesem Entwurf sieht Teilhabe aus wie Teilnahme an Räten, an Gremien. Darin besteht nicht der richtige Weg. Hier wird Integration mit Projekten, Maßnahmen und Räten verwechselt. Bayern braucht ein Gesetz; denn es geht um die Menschen. Wir brauchen keine neuen Gremien, in denen nur Vertreter von Verbänden sitzen, sondern wir brauchen den ganz gewöhnlichen Otto Normalmigranten.
Vorhin haben Sie einen Länderbeirat genannt. Wir haben einen Bayerischen Integrationsrat. In diesem aktiven Bayerischen Integrationsrat sind alle gesellschaftlichen Verbände vertreten, alle Parteien, alle Ministerien, jede Kirche und jede Glaubensgemeinschaft. Frau Scharfenberg, der Vorteil beim Bayerischen Integrationsrat besteht darin, dass Menschen ohne Zugehörigkeit zu einem Verband darin auch vertreten sind. 25 % der Mitglieder sind junge Menschen, die keinen anderen vertreten, die sich vertreten und die die Lebenswirklichkeit in Bayern darstellen. Mir ist sehr wichtig, dass wir dieses Knowhow, dieses Wissen und dieses am eigenen Leib erlebte Leben in unsere Diskussion einbringen.
Wir wissen ganz genau, dass Migranten im Schnitt jünger sind als unsere einheimische Bevölkerung. Ich
nenne nur eine Zahl: 35 % der Vorschulkinder weisen einen Migrationshintergrund auf. Das muss uns zu denken geben und uns veranlassen, noch aktiver zu werden. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Bayerische Integrationsrat ist kein Theoretikerrat, er ist kein Theoretikerclub, sondern bei ihm handelt es sich um eine Zusammenkunft, die pragmatische Handlungsempfehlungen erteilt und die Ministerien und die betroffenen Verbände mobilisiert, in diesem Bereich tätig zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf widerspricht den gewachsenen Strukturen, die es in Bayern bereits gibt. Er hat etwas Technokratisches, etwas Soziologisches, etwas den 70er-Jahren-Verhaftetes an sich. Wir brauchen nicht die Forderung, eine Einwohnerversammlung zu installieren anstelle der Bürgerversammlung. Nicht alles muss gleich gemacht werden. Wir brauchen Diversität, nicht die integrierte Integration; denn Integration heißt auch Vielfalt und Vernetzung. Die Vernetzung bzw. die Integration findet vor Ort in den Kommunen statt.
Bayern lebt von bürgerschaftlichem Engagement sehr gut. Darin sind die Bayern wirklich stark. Dieses bürgerschaftliche Engagement müssen wir nützen. Wir müssen es nützen, dass es wunderbare, starke Vereine gibt und dass Bayern eine gewachsene Struktur aufweist. In Bayern lernen die Kinder besser. Trotzdem können wir alles immer wieder verbessern; damit befassen wir uns doch. Bayern weist in geringerem Maße eine Parallelstruktur auf, hier gibt es weniger Fundamentalismus und weniger Kriminalität. Das bedeutet doch einen Vorteil.
Übrigens ist Bayern ein Magnet für Zuwanderer aus aller Welt. Nach Bayern kommen auch sehr viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Für viele Menschen ist Bayern Heimat. Für die anderen ist es eine neue Heimat, und für Siddharth Mudgal aus Indien ist Bayern die gewünschte Heimat. Diesen sehr wichtigen Aspekt müssen wir beachten.
Die bayerische Gesellschaft ist zum ganz großen Teil weder intolerant noch xenophob noch verbohrt. Rassismus – hier bei uns sind wir sicher alle auf einer Seite – muss überall, wo es ihn gibt, von allen Seiten bekämpft werden. Dazu stehe ich. Deswegen fungiere ich öfter als Schirmherr für "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage".
Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode ein Integrationsgesetz. Ich biete Ihnen den Bayerischen Integrationsrat als Ideengeber und Vorbereiter für die nächste Legislaturperiode an. In Bayern sagen bereits viele Migranten, weil sie sich in Bayern wohlfühlen: Do bin i dahoam.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich habe zwei Nachrichten für Sie, bevor wir die Debatte fortsetzen. Zum Ersten: Die CSU-Fraktion hat zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt. Zum Zweiten darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen vereinbart haben, auf eine Aussprache zum Tagesordnungspunkt 14 zu verzichten.