Frau Kollegin Brendel-Fischer ist schon unterwegs. Sie ist die Nächste. Ihr folgt dann Herr Kollege Dr. Hünnerkopf. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Thema für die heutige Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN, lehnen Sie sich ganz schön aus dem Fenster. Ich meine: Bayern kann sich sehen lassen. Betrachten wir doch einfach einmal den Umgang mit unseren bedeutenden Kohlenstoffspeichern, nämlich mit unseren Wäldern. Bayern besitzt innerhalb der Bundesrepublik die größte Waldfläche, und sie ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Wir haben 700.000 Waldbesitzer. Knapp 60 % der Forstfläche im Freistaat liegen in privater Hand. Dank intensiver Beratung durch unsere Forstverwaltung und die Waldbesitzerverbände und einer guten finanziellen Förderung des Freistaates ist es in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelungen, das Bewusstsein für klimatolerante Baumarten und für den Waldumbau zu wecken. Unser Wald ist im Übrigen nicht übernutzt. 13 nachwachsenden Festmetern pro Jahr und Hektar stehen acht Erntefestmeter pro Jahr gegenüber. Ich möchte insbesondere auch auf unsere Bildungsangebote hinweisen, die sich vor allem an die steigende Zahl der sogenannten urbanen Waldbesitzer richten und die auch sehr gut nachgefragt werden.
Wir haben im Bund mit unseren sogenannten Klimarisikokarten Aufmerksamkeit erregt, die, abgestimmt auf die lokale Situation, Waldbesitzern und Beratern
Orientierung geben, was vor Ort gepflanzt werden kann und was klimatauglich sein wird. Zwischen 2008 und 2012 wurden auf über 29.000 Hektar standortangepasste Mischwälder im Privat- und Körperschaftswald neu geschaffen. Auch im Staatswald wurde eine ähnliche Größenordnung erreicht. Unsere Waldbesitzer haben natürlich ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Wälder weiterhin gedeihen. Sie tragen aber durch die nachhaltige Nutzung zur Sicherheit der Waldbestände und damit zum Klimaschutz für uns alle bei.
Sehen lassen kann sich auch die bayerische Bergwaldoffensive, die mit 30 Projektgebieten und circa 1.000 Einzelmaßnahmen mittlerweile die ursprünglichen Zielsetzungen übertroffen hat. Im Fokus steht dabei auch die Einbindung aller am Waldgeschehen Beteiligten. Das macht die Sache effektiv.
Im Bereich Forschung und Entwicklung werden in erfreulichem Maße Projektthemen deutlich, die Standortinformationssysteme, Risikolagen für Schädlingsbefall, aber auch neue Verwendungsmöglichkeiten für Laubholzprodukte zum Inhalt haben, um nur einige zu nennen. Die genannten Maßnahmen wurden seit 2008 über die regulären Haushaltsmittel hinaus mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 47 Millionen Euro inklusive des aktuellen Doppelhaushalts ermöglicht. Das kann sich sehen lassen.
Erwähnenswert ist auch die Renaturierung von Mooren. Uns ist bewusst, dass die Gesamtentwicklung natürlich weiter vorangetrieben werden muss. Staatsminister Helmut Brunner hat für sein Ressort bereits ein Programm angekündigt, das die Motivation der Waldbesitzer für klimataugliche Baumarten verstärken und die Forstförderung insgesamt attraktiver machen soll. Auf den Einsatz von Bioenergie möchte ich nur ganz kurz eingehen. Bioenergie kann natürlich dann einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz liefern, wenn man sie intelligent nutzt. Dies ist unser Ziel. Wir sind gegen eine Pauschalinvestitionsförderung nach dem Gießkannenprinzip, wir wollen vor allem innovative Maßnahmen fördern, die eine Effizienzsteigerung und einen ganzheitlichen Lösungsansatz darstellen. Das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe nimmt hier eine zentrale Stellung ein. Aber auch unsere Landesanstalten sind sehr engagiert dabei.
Im Übrigen haben wir in Bayern vier ganz tatkräftige Bioenergieregionen, die durch die Förderung des Bundes voranschreiten. Von einem Versagen Bayerns im Klimaschutz kann daher nicht die Rede sein. Ich weise darauf hin, dass wir bei der Nutzung von Biogasanlagen noch ganz am Anfang stehen. Es gibt weitere Möglichkeiten, kreativ zu sein, insbesondere zur Wärme- und die Kältegewinnung. Wir gehen also
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass 45 % unseres Energiebedarfs für die Versorgung unserer Häuser mit Wärme und zur Warmwasserproduktion erforderlich sind. Wir haben in diesem Bereich das Know-how, durch Dämmung und andere Maßnahmen 80 % dieser Energie einzusparen. Das heißt, wir könnten rund ein Drittel unserer Gesamtenergie einsparen, wenn wir unsere Gebäude auf einen Stand bringen, bei dem möglichst wenig Energie verbraucht wird.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN und der SPD, Sie blockieren seit zweieinhalb Jahren massiv, dass wir durch eine Regelung zur steuerlichen Abschreibung der entsprechenden Investitionen weiterkommen. Nicht jeder hat das Geld, 80.000, 100.000, 120.000 Euro für eine solche Sanierung zu erübrigen. Wir haben das Ziel, solches durch steuerliche Abschreibungen zu ermöglichen und zu erleichtern. Dies blockieren Sie im Bundesrat seit zweieinhalb Jahren. Die Gründe müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir haben eine Sanierungsrate von 1 %. Wir könnten 2 und 3 % haben. Sie sagen, Bayern komme im Klimaschutz nicht weiter. Sie aber sind der Bremser, und zwar nicht nur für Bayern, sondern für Deutschland. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Erklären Sie den Menschen bitte, warum Sie politisch so taktieren, warum Sie nicht grünes Licht geben.
Wenn Sie auf steuerliche Einbußen der Länder hinweisen, dann ist das eine vordergründige Erklärung. Bedenken Sie: Wenn Handwerker und andere Unternehmen hier aktiv werden können und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, dann wird der Staat hierdurch auch neue Steuereinnahmen haben. Daher muss ich noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die Bremser und die Blockierer die GRÜNEN und die SPD sind.
sere Ziele. Die erneuerbaren Energien haben bei uns aktuell einen Anteil von 33 bis 34 %. Ich will Ihnen aus meinem Bereich deutlich machen, was für eine Dynamik bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien vorhanden ist: In meinem Bereich braucht der Energieversorger in Spitzenzeiten 80 MW. Wir haben bereits eine installierte Versorgung mit erneuerbaren Energien von 160 MW; das ist das Doppelte. In petto haben wir noch 100 bis 120 MW an Windkraft. Das heißt, es besteht eine enorme Bereitschaft, zu investieren und den Ausbau sicherzustellen. Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, wie es sich auswirkt, wenn wir diese Möglichkeiten zulassen.
Ich möchte hier darauf entgegnen, dass vorhin gesagt worden ist, es werde zu wenig für die Windkraft getan. Unser zuständiges Ministerium für Umwelt und Gesundheit hat durch die Vorgaben, durch den Windatlas, durch die Gebietskulisse beste Rahmenbedingungen und Informationsmöglichkeiten auch für die kommunalen Entscheidungsträger gegeben. Es liegt auch an uns, immer wieder deutlich zu machen, dass es nicht einfach ist, hinzunehmen, dass sich die Landschaft verändert. Aber wir haben mit der Windkraft die Möglichkeit, zu den Lösungen beizutragen. Wir wissen, dass Windkraft mit am effektivsten ist. Sie kann natürlich auch dazu beitragen, dass wir das uns gesteckte Soll erreichen.
Eine abschließende Bemerkung zu der Moorrenaturierung. Herr Kollege Hartmann, für Sie sind große Zahlen entscheidend. Man muss aber berücksichtigen, dass die infrage kommenden Flächen im Besitz von Eigentümern sind. Es gibt da also auch Menschen, die mitmachen müssen. Dafür brauchen wir Regelungen mit Anreizen. Wir müssen überzeugen, dass unser Weg probat ist und uns weiterbringt. Man muss die Menschen mitnehmen. Man darf nicht bloß große Forderungen stellen und große Zielsetzungen verkünden. Vielmehr brauchen wir Akzeptanz. Diese ist uns wichtig. Darum werden wir den moderaten Weg gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich das Positive. Herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema gewählt haben. Es ist eines der Themen, die in meinem politischen Handeln im Umweltministerium ganz vorn stehen und für uns alle von größter Bedeutung sind.
Allerdings bin ich darüber enttäuscht, was ich jetzt von Ihnen gehört habe. Sie haben zwar herausgestellt, was ich an Anregungen und Hilfen bekommen habe, damit wir die große globale Aufgabe auch hier in Bayern ordentlich voranbringen. Aber ich habe mich gewundert, worüber Sie sich hier heute so trefflich mokieren können. Sie haben dabei nicht den großen Zusammenhang bedacht, aus dem sich ergibt, was jetzt wirklich notwendig ist. Dazu gebe ich Ihnen gern eine Erklärung.
Wir werden nicht weiterkommen, wenn an der Datengrundlage herumgenölt wird, wenn darüber nachgedacht wird, ob es um 6 oder um 6,5 Tonnen CO2 geht. Ich erkläre Ihnen einmal aus meiner Sicht, wo die Notwendigkeiten liegen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen.
In Bayern beträgt der CO2-Ausstoß 6 Tonnen pro Bürger und Jahr. In Relation zum Bundesdurchschnitt ist diese Zahl gut. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Menge etwa 9 Tonnen. In den USA ist man bei 17 Tonnen. Die Zahl von 6 Tonnen ist als Ziel momentan noch nicht besonders erfreulich; wir wollen noch weiter nach unten. Dieses Ziel haben wir uns schon vor Jahren gesetzt. Bis zum Jahr 2020 wollen wir auf 5 Tonnen kommen. Das ist ein hohes Ziel.
Sagen Sie mir doch einmal, wie man noch mehr erreichen kann, wenn man gleichzeitig den Anteil an CO2freiem Kernkraftstrom von 56 %, wie wir ihn vor zwei Jahren noch hatten, kompensieren muss. Das heißt, unser Weg zu dem sehr ehrgeizigen Klimaziel von 5 Tonnen wird durch den Ausstieg aus der Kernkraft, den auch Sie wollten, zusätzlich erschwert. Wir müssen jetzt auch noch 4.000 MW Grundlaststrom aus Kernkraft in dieser Zeit durch regenerative Energien ersetzen.
Das heißt, wenn wir jetzt, infolge der Abschaltung von Kernkraftwerken plötzlich wieder einen massiven Anstieg haben und trotzdem durch viele Maßnahmen das ehrgeizige Ziel von 5 Tonnen anstreben, dann spricht daraus keine Kapitulation, sondern das wird ein echter Erfolg. Dieser Erfolg fällt uns nicht in den Schoß. Wir müssen mit großem Ehrgeiz daran arbeiten, die Probleme zu lösen, die jetzt anstehen. Der Klimawandel hängt eng mit der Energieversorgung zusammen. Wir sind mitten in einer Energiewende, die allerdings deutschlandweit nicht ganz so einfach ist. Ich sage Ihnen das aus persönlicher Erfahrung. Ich führe viele Gespräche auf Bundesebene, bei denen viele rot-grün regierte Länder ihren Beitrag leisten. Diese Gespräche sind nicht immer nützlich, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.
Die Energiewende ist in Bayern wesentlich ehrgeiziger konzipiert, weil wir 50 % unserer Stromversorgung – allerdings nur 20 % unserer Primärenergie, das gebe ich zu – bis 2022 aus regenerativen Energien decken wollen. Ganz lapidar wird immer wieder gesagt, Bayern habe schon 33 % erreicht, weil die Bürger so brav ihre Anlagen bauen. Wer soll sie sonst bauen? Der Staat macht es mit Sicherheit nicht.
Über diese Zahl 33 wird bundesweit nicht die Nase gerümpft, sondern wir werden dafür bewundert. Viele andere Länder wären gerne auch so weit. Nur den Zubau von regenerativen Energiekapazitäten zu betrachten, ist zu kurz gesprungen. Ich zähle Ihnen ein paar Probleme auf, für die eine bundesweite Lösung dringend notwendig ist. Ein Problem ist der Netzausbau. Wir brauchen Übertragungsnetzleitungen, aber auch Versorgungsnetzleitungen. Ein weiteres Problem sind die Speicher. Tun Sie auf keinen Fall so, als könnten wir allein mit Pumpspeicherkraftwerken Stromüberkapazitäten in Deutschland speichern! Dazu haben wir die Geographie nicht. Deshalb brauchen wir chemische Speicher. In deren Entwicklung stecken wir zweistellige Millionenbeträge. Wir müssen uns um die Reservekraft kümmern. Gaskraftwerke bauen sich nicht von allein. Kein Investor ist bereit, unter den jetzigen Bedingungen in Gaskraftwerke zu investieren. Die entscheidende Aufgabe, die wir jetzt anpacken müssen, ist die Entwicklung eines Marktkonzepts, mit dem ohne die Überfrachtung des Strompreises ein Markt generiert werden kann, auf dem sich die Erzeugung von Reservekraft, also das Vorhalten von Kapazitäten, für den Investor lohnt. Dazu habe ich von Ihnen heute überhaupt nichts gehört, obwohl das das zentrale Thema ist.
Sie haben Baden-Württemberg immer wieder als Vorbild genannt. Während ich mit Ihnen auf diesem Niveau hier kommuniziere, kommuniziere ich mit dem Umweltminister in Baden-Württemberg auf fachlicher Ebene zum Beispiel über das Endlagersuchgesetz oder die EEG-Novelle hervorragend. Wir haben vor vierzehn Tagen ein gemeinsames Projekt für Demand Side Management der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich war in Stuttgart, und dort haben wir dieses gemeinsame Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt. Es bietet uns die Möglichkeit, allein in Bayern eine Gigawattstunde durch Lastverschiebung von der Industrie zu erzeugen, ohne dass dafür große Investitionskosten erforderlich werden.
Ein weiterer zu klärender Punkt ist die Koordination des Zubaus. Die Länder im Norden, die nicht CSU-regiert sind, spielen dabei oft eine unrühmliche Rolle, weil sie Länderinteressen vertreten. Wir brauchen
bundesweit eine ordnende Hand, die die Stromversorgung auf eine bundesweite Basis stellt, bei der keine Überkapazitäten entstehen und mit der wir das Ziel erreichen können, den Anteil der regenerativen Energien bis 2022 bundesweit auf 30 % und in Bayern auf 50 % zu bringen.
Meine Damen und Herren, das waren jetzt ein paar Bemerkungen zum Thema Strom. Wir sind uns absolut darin einig, dass 80 % der Primärenergie Wärme ist. Hier sind enorme Potenziale vorhanden. Wenn Sie heute ein Einfamilienhaus im Wert von 500.000 Euro energetisch sanieren lassen, sind Investitionen in Höhe von 100.000 Euro notwendig. Sie sparen sich dann 2.000 Euro Energiekosten pro Jahr. Sie können damit ganz leicht ausrechnen, dass der Return on Investment in 50 Jahren erreicht wird. Das macht einer nur dann mit Begeisterung, wenn es dafür Anreize gibt. Diese Anreize sind von Bayern im Bundesrat eingebracht, aber dort mit 15 zu 1 Stimmen abgelehnt worden. Wir waren im Vermittlungsausschuss. RotGrün hat sich über eineinhalb Jahre im Vermittlungsausschuss diesem Projekt verweigert, bis wir es am Schluss beerdigt haben. Es bleibt beim Investitionsstau. Die Menschen würden zu Hause zwar neue Fenster oder eine neue Heizung einbauen lassen, aber der Staat ist nicht bereit, ihnen dafür einen finanziellen Zuschuss zu geben. Also warten sie weiter. Deswegen kommen wir mit der energetischen Sanierung nicht weiter. Wenn wir es so gemacht hätten, wie es die CSU wollte, wären wir schon weiter.
Auf vielen Gebieten sind wir in Bayern gerade nicht untätig. Das gilt vor allem für die finanziellen Investitionen. Von 2009 bis 2011 sind 750 Millionen Euro, eine dreiviertel Milliarde, allein für den Klimaschutz und für Innovationen in der Energieversorgung ausgegeben worden. Im Haushalt 2013/2014 sind 260 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2016 investiert der Freistaat Bayern eine weitere Milliarde Euro für diese Projekte.
Zu den Mooren, Herr Hartmann. Natürlich können wir noch ein paar Moore mehr renaturieren. Wir haben jedes Jahr 2,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung, um weitere Moore zu renaturieren. Wir sind auf vielfältige Weise tätig.
Ich möchte wie folgt schließen: Sie haben heute nur eine dünne Aufzählung von Punkten, die Ihnen nicht gefallen, gebracht, ohne dass Sie einen Vorschlag gemacht haben, wie wir konzeptionell weiterkommen können. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen draußen auf dem Land helfen,
dass Energieanlagen, Pumpspeicherkraftwerke, Windanlagen und auch Wasserkraftwerke nicht bekämpft, sondern unterstützt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene dabei helfen, dass die großen Aufgaben, die sich bei der Energiewende stellen, so gelöst werden, dass wir vorankommen und die Maßnahmen nicht blockiert werden. Dann könnten wir unsere Aufgaben in Deutschland leichter erledigen.
Bayern trägt seinen Teil dazu bei. Bayern ist gut unterwegs. Wir werden die Energiewende in Bayern schaffen. Davon bin ich absolut überzeugt.
Der Tagesordnungspunkt 2, die geplante Regierungserklärung des Herrn Wirtschaftsministers, wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf die Plenarsitzung am 12. Juni verschoben.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Drs. 16/11421) - Zweite Lesung