Gudrun Brendel-Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Thema für die heutige Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN, lehnen Sie sich ganz schön aus dem Fenster. Ich meine: Bayern kann sich sehen lassen. Betrachten wir doch einfach einmal den Umgang mit unseren bedeutenden Kohlenstoffspeichern, nämlich mit unseren Wäldern. Bayern besitzt innerhalb der Bundesrepublik die größte Waldfläche, und sie ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Wir haben 700.000 Waldbesitzer. Knapp 60 % der Forstfläche im Freistaat liegen in privater Hand. Dank intensiver Beratung durch unsere Forstverwaltung und die Waldbesitzerverbände und einer guten finanziellen Förderung des Freistaates ist es in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelungen, das Bewusstsein für klimatolerante Baumarten und für den Waldumbau zu wecken. Unser Wald ist im Übrigen nicht übernutzt. 13 nachwachsenden Festmetern pro Jahr und Hektar stehen acht Erntefestmeter pro Jahr gegenüber. Ich möchte insbesondere auch auf unsere Bildungsangebote hinweisen, die sich vor allem an die steigende Zahl der sogenannten urbanen Waldbesitzer richten und die auch sehr gut nachgefragt werden.

Wir haben im Bund mit unseren sogenannten Klimarisikokarten Aufmerksamkeit erregt, die, abgestimmt auf die lokale Situation, Waldbesitzern und Beratern

Orientierung geben, was vor Ort gepflanzt werden kann und was klimatauglich sein wird. Zwischen 2008 und 2012 wurden auf über 29.000 Hektar standortangepasste Mischwälder im Privat- und Körperschaftswald neu geschaffen. Auch im Staatswald wurde eine ähnliche Größenordnung erreicht. Unsere Waldbesitzer haben natürlich ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Wälder weiterhin gedeihen. Sie tragen aber durch die nachhaltige Nutzung zur Sicherheit der Waldbestände und damit zum Klimaschutz für uns alle bei.

Sehen lassen kann sich auch die bayerische Bergwaldoffensive, die mit 30 Projektgebieten und circa 1.000 Einzelmaßnahmen mittlerweile die ursprünglichen Zielsetzungen übertroffen hat. Im Fokus steht dabei auch die Einbindung aller am Waldgeschehen Beteiligten. Das macht die Sache effektiv.

Im Bereich Forschung und Entwicklung werden in erfreulichem Maße Projektthemen deutlich, die Standortinformationssysteme, Risikolagen für Schädlingsbefall, aber auch neue Verwendungsmöglichkeiten für Laubholzprodukte zum Inhalt haben, um nur einige zu nennen. Die genannten Maßnahmen wurden seit 2008 über die regulären Haushaltsmittel hinaus mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 47 Millionen Euro inklusive des aktuellen Doppelhaushalts ermöglicht. Das kann sich sehen lassen.

Erwähnenswert ist auch die Renaturierung von Mooren. Uns ist bewusst, dass die Gesamtentwicklung natürlich weiter vorangetrieben werden muss. Staatsminister Helmut Brunner hat für sein Ressort bereits ein Programm angekündigt, das die Motivation der Waldbesitzer für klimataugliche Baumarten verstärken und die Forstförderung insgesamt attraktiver machen soll. Auf den Einsatz von Bioenergie möchte ich nur ganz kurz eingehen. Bioenergie kann natürlich dann einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz liefern, wenn man sie intelligent nutzt. Dies ist unser Ziel. Wir sind gegen eine Pauschalinvestitionsförderung nach dem Gießkannenprinzip, wir wollen vor allem innovative Maßnahmen fördern, die eine Effizienzsteigerung und einen ganzheitlichen Lösungsansatz darstellen. Das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe nimmt hier eine zentrale Stellung ein. Aber auch unsere Landesanstalten sind sehr engagiert dabei.

Im Übrigen haben wir in Bayern vier ganz tatkräftige Bioenergieregionen, die durch die Förderung des Bundes voranschreiten. Von einem Versagen Bayerns im Klimaschutz kann daher nicht die Rede sein. Ich weise darauf hin, dass wir bei der Nutzung von Biogasanlagen noch ganz am Anfang stehen. Es gibt weitere Möglichkeiten, kreativ zu sein, insbesondere zur Wärme- und die Kältegewinnung. Wir gehen also

weiterhin den Weg der Kooperation, und zwar ressortübergreifend. Dies halte ich für ganz wichtig.

Bayern sagt Ja zum Klimaschutz. Bei uns wird nicht nur darüber geredet, sondern wir handeln auch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der CSU-Fraktion wollen die Saatenvielfalt in Bayern erhalten. Wir möchten nicht aus Vielfalt Einfalt werden lassen. Der Tausch und Verkauf von alten, seltenen Sorten muss ohne Gängelei durch Brüssel weiterhin möglich sein. In diesem Sinne fordern wir die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, beim Bund und in Europa entsprechend tätig zu werden.

Der Freistaat unterstützt unsere klein- und mittelständischen Züchtungsunternehmen seit Jahrzehnten mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem unabhängigen Versuchswesen. Diese Kooperation ist im bundesweiten Vergleich einzigartig. Sie überzeugt nicht zuletzt mit der bayerischen Spitzenstellung, die wir auf diesem Gebiet einnehmen. Ich verweise auf unsere Landesanstalt für Landwirtschaft, die sich mit ihrer Züchtungsforschung bei Weizen, Gerste, Hafer und Kartoffeln, aber auch bei Hopfen und Heil- und Gewürzpflanzen einen großen Namen gemacht hat.

Von der Zurverfügungstellung von Know-how und Kompetenz profitieren unserer Meinung nach unsere Betriebe am meisten. In diesem Sinne wollen wir sie auch weiterhin unterstützen. Denn so können sie durch einen raschen Wissenstransfer eine echte, anwendungsorientierte Hilfe erhalten.

Wir wollen auch die seit dem Jahre 2005 geltende Ausnahmeregelung für alte Landsorten bei landwirtschaftlichen Kulturarten und für Amateursorten bei Gemüse erhalten. Dadurch sind auch die Bamberger Hörnla oder die Schwarzblauen aus dem Frankenwald letztendlich wieder auf die Märkte gekommen.

Natürlich setzen auch wir auf Qualitätsstandards ohne ein übertriebenes EU-Controlling. Was wir aber ablehnen, sind neue Bürokratie- und Kostenbelastungen. Deshalb haben wir beim SPD-Antrag dahingehend Probleme, mit einer dort vorgeschlagenen Kleinbetriebsregelung umzugehen, Frau Noichl. Wie soll denn eine solche Kleinbetriebsregelung aussehen? Wie soll sie formuliert und vor allem wie soll sie ohne Bürokratie umgesetzt werden? Im Antrag der GRÜNEN wird der Sortenschutz außer Kraft gesetzt. Der ist bereits jetzt wichtig. Der Antrag widerspricht unseren Vorstellungen von Verbraucher- und nicht zuletzt von Züchterschutz. Ihrer Fraktion ist der Verbraucherschutz eigentlich immer ein großes Anliegen. Ohne Sortenschutz können keine Normen wirksam werden. Deshalb können wir dem nicht zustimmen. Der Austausch würde sich ausschließlich auf den nicht gewerblichen Handel beziehen. Die Grundanforderun

gen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sind nicht definiert. Ihrem Antrag können wir leider nicht zustimmen. Die FREIEN WÄHLER waren nicht bereit, von einer finanziellen Förderung durch den Freistaat Bayern abzurücken.

Frau Noichl, beim Landesprogramm zum Erhalt alter Obstsorten verweise ich auf den von Ihnen zitierten Beschluss vom März 2011. Sie haben den Brief aus dem Landwirtschaftsministerium auf eine sehr unschöne Weise schlechtgemacht. Letztendlich geht es darum, dass die EU-Richtlinie zum Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstsorten zur Fruchterzeugung – so nennt sich das – entsprechend bearbeitet wird. Das Julius-Kühn-Institut in Braunschweig hat hierfür die Federführung. Das Staatsministerium hat Sie in einem Brief darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Entwürfe bis Ende des Jahres 2013 vorliegen. Danach wird der mündliche Bericht im Landtag gegeben werden.

Ich finde es sehr unschön, dass Sie ausgerechnet den befristet eingestellten Pomologen zur Volksbelustigung ausgewählt haben. Unsere Kreisgartenfachbearbeiter sind sehr kompetent und leisten gute Arbeit. Sie sind bei den Landratsämtern angestellt. In Zusammenarbeit mit den Pomologen in Veitshöchheim eruieren sie, welche Sorten es in den jeweiligen Landkreisen gibt. Das ist eine professionelle Arbeit. Wir sind stolz darauf, dass diese Arbeit so motiviert verrichtet wird. Ich bin Bezirksvorsitzende für Gartenbau und Landespflege bei uns in Oberfranken. Ich möchte die von Ihnen geäußerten Vorwürfe von mir weisen. Normalerweise schreien Sie immer nach Stellen. Jetzt haben wir eine Projektstelle geschaffen, um eine fachkundige Arbeit leisten zu können. Jetzt passt es Ihnen wieder nicht. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung unseres Antrags, mit dem die vielen notwendigen kleinen Schritte der Reihe nach eingeleitet werden. Wir bitten um Unterstützung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebenslanges Lernen spielt natürlich auch bei uns in Bayern seit Jahren in den Betrieben eine wichtige Rolle. Die Bildungsbeteiligung hat auch deutlich zugenommen - die Zahlen beweisen das -, und zwar ohne gesetzliche Regelung. Von 2005 bis 2011 ist eine Zunahme von fast 33 % zustande gekommen. Das war der drittbeste Wert im Bundesvergleich. Wir auf bayerischer Seite liegen also mit einer Weiterbildungsquote von 20,9 % fast gleich mit Hessen und Baden-Württemberg, die ein bisschen besser sind, im bundesweiten Spitzenfeld. Das ist der Stand von 2011. Wir können uns da also durchaus sehen lassen, lieber Herr Roos. Unsere bayerische Weiterbildungsquote lag 2011 um 1,7 % höher als im Bundesdurchschnitt, und zwar trotz der gesetzlichen Regularien in den anderen Ländern. Man höre und staune!

Unserer Wirtschaft ist seit Langem bewusst, dass sich die demografische Entwicklung dadurch bemerkbar macht, dass sich ein Fachkräftemangel angebahnt hat. Das wissen wir alle seit Langem. Deshalb setzen auch unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weitaus mehr auf Qualifizierung ihrer Beschäftigten, als das früher der Fall war. Größere Unternehmen machen das gerne mit In-House-Schulungen, indem sie sich Experten ins Haus holen. Wir haben die Innungen, die Kammern, die Wirtschaftsverbände, die sich da auf den Weg gemacht haben und machen und ihre Mitgliedsbetriebe entsprechend gut unterstützen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung ist unserer Meinung nach in Bayern daher nicht notwendig.

Jetzt hören Sie sich einmal an, wie es in den Ländern ausschaut, in denen es diese Regulierung gibt: Nur durchschnittlich ein bis zwei Prozent aller Arbeitnehmer nehmen diesen Bildungsurlaub in Anspruch. Im Jahr 2010 haben beispielsweise nur 0,48 % der Arbeitnehmer in Hessen diese Bildungsfreistellung wahrgenommen.

Es wäre doch peinlich für die Arbeitnehmer, wenn sie dieses Angebot bekämen und es nicht nützten. Was für ein Bild macht das?

In Ihrem Antrag stört uns eines ganz besonders: Sie legen nämlich die Inhalte dieses Bildungsurlaubs nicht fest. Es ist also frei wählbar, was der Beschäftigte oder die Beschäftigte damit macht. Das ist für uns nicht annehmbar. Das ist eigentlich ein Affront gegen die Unternehmen, die das finanzieren müssen. Nach

unserem Verständnis müsste es in jedem Falle einen Mehrwert für die Unternehmen geben, wenn sie dazu herangezogen würden. Es muss in jedem Falle ein logischer Bezug zur beruflichen Aufgabe des Beschäftigten vorhanden sein. Die Tatsache, dass die Kosten dann auch noch vom Arbeitgeber zu übernehmen sind – so ist nämlich die Regelung in den meisten Ländern mit Bildungsurlaub -, sorgt bei den Chefs verständlicherweise für wenig Begeisterung.

Wir setzen bei Unterstützung für Qualifizierung vor allem bei denjenigen Menschen an, die selbst aus eigener Kraft nicht können und für die auch die Wirtschaft keine Fürsorge übernimmt. Ich nenne hier nur den Arbeitsmarktfonds - seit 2007 haben wir 167 Projekte mit 40 Millionen Euro unterstützt – und den Europäischen Sozialfonds. Seit 2007 sind hier 2.400 Projekte mit 10.200 Ausbildungsstellen und einem Fördervolumen von über 200 Millionen Euro von europäischer Seite unterstützt worden, wobei der bayerische Anteil immerhin 28 Millionen Euro betrug. Das kann sich doch sehen lassen.

Außerdem möchte ich auch noch die Bildungsgutscheine erwähnen. Wir haben in Bayern aufgrund dieses Programms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2008 über 30.000 Bildungsgutscheine aushändigen können.

Es gibt im Übrigen auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit beruflicher Weiterbildung in Bayern befasst. Dazu gehören die Staatsregierung, die VBW, die IHK, die HWK und auch die Agentur für Arbeit. Es ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund, der vorhin erwähnt wurde, den dort erarbeiteten Rahmenvereinbarungen verweigert, nur weil ihm dieses Gesetz, das Sie hier beantragen, fehlt. Wir haben auch durch das Sozialministerium wiederholt erfolgreiche Weiterbildungstage anbieten können, um Betriebe und Menschen gleichermaßen für diese Weiterqualifizierung zu motivieren.

Lebenslanges Lernen ist für uns alle ein selbstverständliches Prinzip. Jede individuelle Biografie braucht künftig auch dieses Bewusstsein. Bei keiner Schulentlassungsfeier fehlt der Satz, der den Jugendlichen gegenüber diese wichtige Herausforderung betont.

Wir setzen auf verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer, die wissen, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich von der Qualifikation und der Motivation der Beschäftigten abhängt. Wir setzen aber auch auf zielstrebige Menschen, die sich dafür verantwortlich fühlen, sich selbst um ihre Qualifikation und Motivation zu kümmern und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Viele von

ihnen sind auch finanziell und zeitlich in der Lage, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Eines möchte ich zum Schluss noch anmerken: Wir leben in einem Land, das inklusive der Feiertage 40 Tage im Jahr frei verfügbar macht. Ich glaube, da sollte sich doch der Einzelne auch ohne einen zusätzlichen gesetzlichen Bildungsurlaub gut engagieren. Bayern und Baden-Württemberg wurden als die Länder genannt, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Da wundert es mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ausgerechnet diese beiden Länder seit Jahrzehnten die erfolgreichsten im Bundesgebiet sind. - Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab.

Ich glaube, ich habe es anhand des Vergleichs mit den Ländern, in denen solche Freistellungsmöglichkeiten bestehen, gut dargestellt. Diese müssten bei der Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen wesentlich höhere prozentuale Anteile zustande bringen. Das zeigt sich gerade nicht, obwohl seit Jahren diese gesetzlichen Ansprüche bestehen. Daher sehe ich in Ihren Vorschlägen keinen Mehrwert. Ich kann mir jetzt keine Betriebe vorstellen, in denen keine Weiterbildungs

möglichkeit angeboten wird. Nennen Sie mir Betriebe, in denen keinerlei Möglichkeit besteht, dass Arbeitnehmer an einer Weiterbildung oder Fortbildung teilnehmen. Ich habe sehr viel Kontakt zu unserer Wirtschaft, sowohl zum Handwerk als auch zur Industrie und zum Dienstleistungsgewerbe. Ich habe zu vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Kontakt. An mich ist noch keine Kritik oder Unzufriedenheit herangetragen worden.

Sie haben gemeint, die Berufsnähe würde stören. Sie meinten, dass die Weiterbildung zu eng organisiert wäre. Gerade bei persönlichkeitsbildenden Themen gibt es so viele Angebote, die über die fachlichen und beruflichen Inhalte hinausgehen. Das ist dann aber jedermanns Privatsache. Wenn ein Mann am Fließband einen Rhetorikkurs machen will, kann er ihn machen. In der Erwachsenenbildung gibt es viele Angebote, die alle Türen öffnen und die sehr preisgünstig sind. Nachdem auch unsere Kammern sehr viele Angebote machen, die frei zugänglich sind, glaube ich nicht, dass es so viele Menschen gibt, die es sich nicht leisten können, an irgendwelchen Maßnahmen teilzunehmen.

Dann nennen Sie halt konkrete Beispiele. Rücken Sie Beispiele heraus. Dann können wir es vielleicht verifizieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen einbindet, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben, war in den letzten Jahren immer wieder einmal Thema in mehreren Ausschüssen, Herr Pfaffmann. Es gab natürlich auch Anträge der SPD. Aber manchmal ist es besser, etwas abzuwarten, als überschnell zu handeln. Deswegen sollten als erster Schritt in einem Bundesgesetz entsprechende Vorgaben entstehen und sind entstanden. Die Verabschiedung dieser gesetzlichen Maßnahme musste abgewartet werden.

Das Gesetz, das eine verbesserte Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beinhaltet, ist vor einem knappen Jahr, am 1. April 2012, in Kraft getreten. Wir haben abgewartet, wie sich das Gesetz anlässt und wie es wahrgenommen wird. Mittlerweile wird deutlich, dass das Interesse an dem neuen Verfahren sehr erfreulich ist. Sowohl die Beratungsstellen als auch das Online-Portal verzeichnen eine über den Erwartungen liegende Nachfrage. Nun liegt es an uns, das Bundesgesetz umzusetzen.

Herr Pfaffmann, wenn wir schnell arbeiten, werden Sie uns Schnellschüsse unterstellen, die nicht durchdacht sind. Wenn es dagegen etwas länger dauert, wird uns Schneckentempo vorgeworfen. Finden Sie also doch bitte einmal eine Sprachregelung, die den Tatsachen gerecht wird und in der Mitte liegt.

Die Berufe, die landesrechtlicher Regelung bedürfen, sind jetzt unsere Sache. Unsere Fraktion erwartet sich von dem Landesgesetz zum einen nachhaltige Integrationschancen für Migrantinnen und Migranten, zum anderen natürlich auch Unterstützung, die dem demografiebedingten Fachkräftemangel entgegenwirkt. Den demografischen Wandel nehmen wir in bestimmten Berufssparten sehr deutlich wahr. Wir möchten eine Win-win-Situation zwischen den Petenten und unserem Wirtschaftssystem und letztendlich auch für unseren Wohlstand finden. Ein bayerisches Gesetz, das feststellt, inwieweit im Ausland erworbene Berufsqualifikationen gleichwertig sind, wird jetzt auf den Weg gebracht. Dieses Verfahren basiert auf einer Antragstellung betreffend Nachweis von Qualifikation, Ausbildung und Beschäftigung. Natürlich geht es auch immer darum, dass die erforderliche Sprachkompetenz vorhanden ist.

Uns ist es des Weiteren wichtig − die Ministerin hat es bereits ausgeführt -, dass die Verfahren zügig stattfinden. Das sieht der Entwurf auch so vor. Hinsichtlich der Anerkennung sozialer Berufe geht es vornehmlich um das neue Sozial- und Kindheitspädagogengesetz. Da wissen wir, dass die Fachkräftelücke vor allem in den sozialen Berufsfeldern nach Bewerberinnen und Bewerbern ruft. Gerade in dem sensiblen Bereich, in dem die Arbeit am Menschen im Mittelpunkt steht, ist es natürlich wichtig, dass eine personale, aber auch eine fachliche Eignung gegeben ist. Der gesellschaftliche Wandel verlangt eine neue Qualität gerade in der Sozialarbeit. Deshalb werden höherwertige Studienabschlüsse zunehmen und künftig für Leitungsaufgaben die Regel sein.

Die Ministerin hat schon viel dazu gesagt. Ich füge an, dass es uns wichtig ist, dass über Bundesländergrenzen hinweg Regelungen Bestand haben werden; denn berufliche Mobilität ist ein wichtiges Thema. Wir möchten nicht, dass hierbei Hemmnisse geschaffen werden. Berufsmobilität darf nicht gehemmt werden In diesem Sinne freuen wir uns auf die Detailbehandlung in der Ausschussarbeit.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir wollen natürlich die Bienenbestände in Bayern sichern. Wir haben 250.000 Völker. Das ist ein Drittel aller Bienen in Deutschland. Wir wissen natürlich auch um die wertvolle Bestäubungsleistung für viele unserer Kulturpflanzen. Dass das Produkt Santana mit dem Wirkstoff Clothianidin in dem Verdacht der Bienengefährlichkeit steht, ist nichts Neues.

Nachdem es im Jahr 2009 am Oberrhein aufgeschlagen war und man vermutet hat, dass dieser Wirkstoff Ursache für ein gehäuftes Bienensterben sein könnte, wurde dieses Produkt im Jahr 2009 verboten. Wie eben ausgeführt wurde, gibt es Sondergenehmigungen unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Ich kenne die Veröffentlichung von EFSA, also dieser zuständigen europäischen Sicherheitsinstitution, die darauf bereits hingewiesen hat. Allerdings gibt es diese Untersuchungen noch nicht in aller Gänze. Die Endergebnisse liegen noch nicht vor. Hier ist maßgeblich die Europäische Union gefragt. Die Kommission hat diese Untersuchungen bereits zum Thema gemacht und wird sich umgehend damit befassen. Fakt ist, dass diese befristeten Zulassungen immer nur bei einer ganz besonderen Bedrohungslage für einen sehr begrenzten Zeitraum gelten. Kein Landwirt kann sich irgendwo dieses Pflanzenschutzmittel besorgen, sondern er muss da ganz besondere Bescheinigungen vorlegen. Es ist also nicht so leicht, wie Sie das gerade abgetan haben.

Wir haben in Bayern 500.000 Hektar Maisanbaufläche. Im Jahr 2012 sind knapp 2.900 Hektar mit diesem Mittel behandelt worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im letzten Jahr nicht die Einzigen waren, sondern dass sich auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein dieses Wirkstoffes bedient haben, weil das ein systemisch wirkendes Mittel ist, das gegen den Drahtwurm gut wirkt. Es gibt eben Kompromisslagen, die ernst zu nehmen sind. Es geht doch immer auch ein bisschen um ökonomische Anliegen.

Sehr geehrte Frau Franke, die Beratung in Bayern setzt seit langer Zeit nicht mehr auf Chemie nach dem Motto "Viel hilft viel." - das kennen alle in diesem Hohen Hause, die etwas mit Landwirtschaft am Hut

haben -, sondern die Beratung erfolgt zugunsten günstiger Fruchtfolgesysteme, die zu einer gewissen Schädlingsfeindlichkeit führen. Wir sind auch dabei, mehr Wissen über die Bedeutung der Bienen in die landwirtschaftliche Ausbildung und Fortbildung zu bringen, und wir stärken die Imker insgesamt durch entsprechende Maßnahmen. Aber wir gehen natürlich auch auf die Agrochemie zu. Wir möchten hier noch mehr Innovationen erreichen, deshalb sind wir mit dieser Sparte im Kontakt. Uns ist dieses Thema sehr wichtig. Ich bin keine Repräsentantin der Pflanzenschutzindustrie; nicht, dass ich missverstanden werde. Wir mischen uns dann ein, wenn wir gefragt sind. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch lange nicht der Fall. Die EU ist jetzt gefordert, und dann geht es darum, dass die Zulassung vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit weiterhin gegeben werden muss. Die EU wird hier ihr Veto rechtzeitig einlegen, weil diese neue Gefährdungssituation von der Wissenschaft benannt worden ist. Wir sind nicht Antragsteller und müssen dieses Produkt nicht in Verkehr bringen; deshalb sind wir hier auch nicht die gefragten Institutionen.

Das rückwirkend geforderte Aufbringungskataster, Frau Franke, halten wir für sehr wenig sinnvoll. Es wird zu Verunsicherungen führen und letztendlich Spekulationen nach sich ziehen, die der Bienengesundheit wenig zuträglich sind. Aus diesem Grund lehnen wir auch heute den Antrag ab, werden diese Problematik aber weiterhin im Auge behalten. Bis jetzt hat noch niemand in Bayern einen Antrag auf Sonderzulassung gestellt. Wir haben die aktuellen Ergebnisse ganz genau im Blick.

Herr Kollege Gehring, mich würde interessieren: Meinen Sie, Sie kön

nen mit Ihren Modellen den Schulbus ersetzen und jeder wird praktisch am Wohnort unterrichtet? Sie suggerieren den Kommunalpolitikern, den Eltern, den Schülern eine Vision, die nie und nimmer zu realisieren ist. Ich war erst wieder an einer Mittelschule, die im ländlichen Raum hervorragend funktioniert. Wir haben eine tolle Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft. Wir haben das in den letzten Jahren weiterentwickelt. Innovationen in der Technik passieren nicht als große Systemwechsel, sondern immer über kleine Verbesserungen. Das gilt auch für die Schulpolitik, das sage ich Ihnen. Ich finde, es ist ein Affront, wie Sie das Schulsystem niedermachen. Wir wollen Ruhe einkehren lassen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht Weiterentwicklungen zulassen, aber mit Maß und Ziel an dem Ort und an der Stelle, wo es Sinn macht.

Sie wollen Schüler nach einer Art Planwirtschaftsmodell zusammenführen.

Ja, es ist so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen noch ergänzen: Dieser Antragsinhalt ist eine Maßnahme, die wir im Auge haben, um die Lebenssituation von Frauen im Alter zu verbessern.

− Frau Noichl, Sie sollten Ihre Stimme nicht überanstrengen. Das ist eine Maßnahme in einem Paket von vielen Änderungen, die wir bereits eingeleitet haben und die wir auch weiterentwickeln werden, um Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.

Ein Sektor ist die Kinderbetreuung, die Männern und Frauen, Vätern und Müttern verstärkt zugutekommen soll. Wir wollen aber auch eine familienfreundliche Arbeitswelt.

Wir fordern auch von Arbeitgebern, dass sie ihre Angebote ändern und dass Familie und Beruf in Zukunft besser zu vereinbaren sind, als das momentan der Fall ist.

Da Sie mir immer mit den Rentnerinnen kommen, sage ich Ihnen: Die Frauen, die heute in Rente sind, hatten andere Lebensentwürfe und haben andere Berufsbiografien hinter sich, als das unsere Generation der etwas Jüngeren hat. Daher bitte ich Sie, nicht diese niedrigen Renten als Messlatte für das zu verwenden, was wir uns zukünftig vorstellen und woran wir weiter arbeiten werden.

Die Mindestlohndebatte führen wir nicht ausschließlich nach Gender-Gesichtspunkten, also getrennt über Männer und Frauen. Wir müssen natürlich den Unterschied bei den Renten ernst nehmen. Wir sind dabei auf einem guten Weg und versuchen, branchenabhängig mit Lohnuntergrenzen zu agieren. Wir haben in Kreuth eine Resolution gefasst. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern gute Lösungen finden. Die Zeit ist auch reif dafür, weil das Gerechtigkeitsdenken stärker geworden ist und die Wirtschaft mittlerweile erkennt, dass sie es sich im Interesse der Fachkräftesicherung nicht mehr erlauben kann, Männer und Frauen für entsprechende Arbeit nicht gerecht zu entlohnen.

Sie haben die Frauenaltersarmut angesprochen. Sie haben absolut recht: Viele Frauen arbeiten in Sparten mit niedriger Besoldung. Das werden wir nicht von heute auf morgen verändern können. Die Berufswahl und die Art und Weise, wie man sich in den Berufen einbringt, ist eine individuelle Entscheidung, die der Staat nicht reglementieren kann.

Sie können sich aber darauf verlassen, dass sich Verbesserungen durch die verstärkte Qualifizierung der Frauen und durch Maßnahmen, die der Freistaat und der Bund ergreifen werden, ergeben werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns in der CSU-Landtagsfraktion besteht aktuell eigentlich keine große Veranlassung für eine Änderung beim Ladenschluss. Momentan gilt im Freistaat das Ladenschlussgesetz des Bundes, das im Übrigen nicht, wie es in Ihrem Gesetzentwurf heißt, seit 1956 besteht, sondern das zuletzt im Jahr 2003 modifiziert wurde.

Dieses Gesetz gewährt unserer Meinung nach sowohl den Einheimischen als auch den Gästen genügend Freiraum, um ihre Einkäufe zu tätigen und ihr Geld loszuwerden. Für die Kommunen ist es auch nicht, wie ausgeführt wurde, mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden, verkaufsoffene Sonntage, Messen, Märkte oder Shopping-Abende durchzuführen. Unserer Meinung nach ist die Vorgabe okay, dass für Märkte und Messen entsprechende Anlassbezüge herzustellen sind.

Zusammengezählt gab es in Bayern 2009 über 2.000 verkaufsoffene Sonntage. Die meisten Städte nutzen diese Möglichkeit nicht einmal in vollem Umfang. Sie könnten vier dieser verkaufsoffenen Sonntage veranstalten, beschränken sich aber auf eine geringere Zahl. Die Höchstzahl vier wird eher von kleineren Städten ausgenutzt, während sich Großstädte wie München und Nürnberg mit weniger begnügen.

Wir halten die aktuelle Tankstellen-Regelung für akzeptabel. Auch die Variante, die momentan gilt, ist unserer Meinung nach in Ordnung.

Natürlich spielen die Ladenöffnungszeiten in touristischen Regionen keine unbedeutende Rolle. Da haben Sie absolut recht. Wir sind der Meinung und erleben das auch, dass es im Großteil der Tourismusorte gut klappt. Aktuell ergeben sich im bayerischen Seengebiet einige Fragen. Hier muss man genauer hinsehen und die Debatten in den Ausschüssen abwarten. Es stellt sich die Frage, ob ich den Bergschuh, den ich immer und überall kaufen kann, ausdrücklich auch am

Sonntag muss kaufen können. Hier müssen wir uns die genaue Touristik-Einschätzung näher anschauen.

Für die Personenbahnhöfe besteht ebenfalls eine moderate Lösung. Jeder Reisende oder Nichtreisende kann sich dort mit den entsprechenden Produkten versorgen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt in einem Urteil vom Dezember 2009 ganz deutlich eine Art Grundrecht auf den arbeitsfreien Sonntag herausgestellt hat. Unserer Meinung nach sollte der Sonntagsschutz nicht bedingungslos kommerziellen Interessen geopfert werden. Darauf müssen wir in einer werteorientierten Gesellschaft sehr stark achten.

Ohnehin arbeiten mittlerweile am Sonntag weitaus mehr Menschen als früher. Denken wir nur an die Vielzahl der Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Pflege. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird hier künftig eine weitere Zunahme zu vermelden sein.

Nicht zuletzt denken wir an das Verkaufspersonal im Einzelhandel und in den großen Filialen. Bereits jetzt stehen viele Beschäftigte zu Zeiten hinter der Theke oder sitzen an der Kasse, in denen andere noch im Bett liegen oder bereits die Freizeit genießen, im Kino oder im Theater sitzen. Wir streben deshalb keine großartigen Änderungen durch eine Ausweitung an. Das wollen auch die FREIEN WÄHLER mit ihrem Gesetzentwurf nicht. Das möchte ich ausdrücklich betonen.

Fakt ist, dass sich durch eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten die Summe des Geldes, das die Konsumenten und die Bevölkerung zur Verfügung haben, nicht entsprechend vergrößern würde. Das Geld kann sicherlich bei den jetzigen Ladenöffnungszeiten genauso ausgegeben werden. Ich erwarte mit Spannung die Debatte in den Ausschüssen. Sie wird sicherlich sehr interessant. Ich darf dazu viel Freude und einen guten Austausch wünschen.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dem von der SPD entworfenen Gesetzentwurf ist die Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr gefordert. Man geht von einem Kostenvolumen von 90 Millionen Euro aus.

Aus dem Gesetzentwurf geht aber nicht hervor, inwieweit sich der Anspruch der Eltern auf Beitragsfreiheit gegen den Freistaat oder etwa gegen die Kommunen richtet. Auch erschließt sich nicht, wer die Kostenträgerschaft übernimmt. Die Kommunen bleiben also unberücksichtigt. Die Konnexitätsprobleme bleiben unerwähnt. Es wird lediglich den Trägern die frohe Botschaft verkündet, dass ihnen keine Kosten entstehen. Gleichwertige Einrichtungen, die ebenfalls der Bildung und der Betreuung dienen, wie Kinderhäuser oder die in Bayern verbreiteten Netze für Kinder sind in Ihrem Vorhaben überhaupt nicht berücksichtigt. Müssen also weiterhin dorthin Elternbeiträge überwiesen werden? Das darf doch nicht sein; denn das würde insbesondere Elternvereine treffen, die sich selber eine anerkannte alternative Betreuungseinrichtung mit viel ehrenamtlichem Engagement aufgebaut haben.

Leider ist Herr Kollege Pfaffmann heute nicht da. Aber ich schicke ihm meine besten Grüße ans Bett, auf dass er bald wieder gesundet. Herr Pfaffmann war immer der Meinung, dass 90 Millionen Euro dafür ausreichten. Nach unseren Berechnungen reichen 90 Millionen Euro hinten und vorn nicht. Es ist also mit Mehrausgaben zu rechnen. Bezieht man die Konnexität sowie eine mögliche Defizitübernahme und eine entsprechende Buchungszeit ein, dann landet man sehr schnell bei einer Summe von über 300 Millionen Euro.

Unser Weg ist ein anderer. Wir halten an dem guten Kompromiss fest, dass Eltern mit leistbaren Beiträgen an den Betreuungskonzepten beteiligt werden. Frau Steiger, es ist bekannt, dass die Kindertagesstättenbeiträge bei einem guten Drittel im Freistaat ohnehin durch die wirtschaftliche Jugendhilfe übernommen werden. Wie Sie wissen, wird der Freistaat als Signal an die Eltern ab dem neuen Kindergartenjahr im September 2012 mit einer Bezuschussung von 50 € pro Monat eine entsprechende Unterstützung gewähren.

Uns liegt vor allem an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht nur für die Kinder, sondern auch für das Fachpersonal. Durch die Senkung der förderrelevanten Anstellungsschlüssel und das Zusammenspiel der jeweiligen Gewichtungsfaktoren werden wir zu einem Anstellungsschlüssel kommen, der ein Personal-Kind-Verhältnis von 1 : 8 in der Kindertagesstätte und von 1 : 4 in der Kinderkrippe erreichen wird. Dabei ist als besonders beachtlich hervorzuheben, dass der Freistaat den Anteil der Kommunen übernimmt. Wo finden Sie das in einem anderen Bundesland?

Damit können eine individuelle Förderung und vor allem die Umsetzung unseres auf den Weg gebrachten Erziehungs- und Bildungsplans noch besser erreicht werden.

Ich fasse zusammen. Unser Konzept ist mit einer sozialen Komponente versehen. Es setzt auf Qualitätssteigerung durch kleinere Gruppen und mehr Zeit. Ihr Konzept kostet die Eltern zwar nichts, sorgt aber beim Personal für Frust und wird die Eltern nach kurzer Zeit enttäuschen, weil es wegen des fehlenden Geldes keine weitergehenden Verbesserungen geben kann.

Sachsen und das Saarland haben schon bewiesen, dass sie das, was sie eingeführt haben, schon bald wieder abschaffen mussten.

Wir wollen unser Augenmerk vor allem auf eine bessere Aus- und Fortbildung des Fachpersonals richten. Wir möchten nicht unbedingt eine pauschale Akademisierung für alle, die in den Kindertagesstätten arbeiten, verwirklichen. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass ein ausgewogener Personalmix, zu dem auch Kinderpflegerinnen gehören, beibehalten werden muss. Für ein bestimmtes Klientel und für bestimmte Versorgungsgrade brauchen wir auch Hochschulabsolventinnen, die gewissermaßen als Coach für die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen agieren und Innovationen einbringen.

Frau Steiger, Sie haben den Zukunftsrat angesprochen. Ich bin sehr verwundert. Im letzten Jahr wollten Sie den doch abschaffen, aber heuer loben Sie ihn hoch. Wir sind der Meinung - das haben wir schon im letzten Jahr geäußert -: Der Zukunftsrat ist Gedankenund Impulsgeber. Was aber von den Gedanken politisch umgesetzt wird, ist Sache der Politik; so werden wir es weiterhin handhaben.

Wie schon signalisiert, lehnen wir in diesem Sinne Ihren Gesetzentwurf ab. Wir sind sehr zuversichtlich,

dass wir für Bayern hinsichtlich der frühkindlichen Bildung entsprechende Initiativen auf den Weg bringen, so dass wir uns mit den anderen Bundesländern in jeder Weise vergleichen können.

In der Minute, die ich noch Zeit habe, schaue ich auf eine Veranstaltung zurück, die gestern beim VBW stattfand. Auf dieser Veranstaltung sind wieder sehr pauschale Urteile abgegeben worden. Ich glaube, da muss man genauer hinschauen. Wir haben längst keine Kinderbetreuungs- und Kinderaufbewahrungseinrichtungen mehr. Vielmehr verfügen wir über eine gute frühkindliche Bildung. Durch die Kooperation mit den Grundschulen wird sie noch effizienter werden. Unsere Schulabsolventinnen und Schulabsolventen beweisen das auch mit entsprechend guten Abschlüssen.

Von daher noch einmal: Wir lehnen Ihren Entwurf ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen keinen Basisvortrag über Ernährungsbildung in Bayern halten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bereits im Fachausschuss darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Antragsformulierung der FREIEN WÄHLER ohne eine entsprechende Bemerkung zu den vorhandenen Geldmitteln nicht positiv verbeschieden werden wird. So kam es natürlich auch.

Unsere Vorgabe ist, dass der entsprechende Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums die Aufgabe hat, im Rahmen der noch immer gültigen Verwaltungsreform aus dem Jahre 2004 ein neues Aufgabengebiet aufzubauen. Dass dies nicht mit großartigen Stellenmehrungen einhergehen kann, ist uns allen klar. Deshalb ist die Philosophie des Staatsministeriums und auch unserer Mehrheitsfraktion, zu versuchen, in den nächsten Jahren durch entsprechende Umschichtungen, durch Ausbildung, durch Angebote auch für Referendarinnen und Referendare

ein engagiertes Team aufzubauen und uns momentan über befristete Projektstellen zu helfen. Bislang läuft dies ganz gut. Es sind auch schon einige befristete Beschäftigungsverhältnisse durch Umschichtungen entfristet worden. Natürlich werden wir das Potenzial an Frauen und Männern, das wir uns flächendeckend aufbauen, nicht entlassen, sondern wir werden in den nächsten Jahren aufgrund der anstehenden Pensionierungen eine Abfederung erreichen. Deshalb wird es auch in Zukunft in Bayern eine gute Ernährungsbildung geben; darauf können Sie sich verlassen.

Im Übrigen ist das nicht nur alleinige Aufgabe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern findet analog dazu im Sozialministerium, im Verantwortungsbereich des Kultusministeriums und im Verbraucherschutzministerium statt. Wir stehen in diesem Sinne dazu, angesichts unserer Haushaltsvorgaben weiterhin so zu arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen auch wir, dass Armut von Frauen in Bayern nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, wie das in Ihren Schilderungen aufscheint. Wir wissen, dass die Lohnlücke zu schließen ist. Das Schließen der Lohnlücke ist Bestandteil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, sodass sich im Laufe der nächsten Monate Chancen auftun werden. Ich weise

aber auch darauf hin, dass sehr häufig eine Lohnlücke von 24 % suggeriert wird, die bei Weitem nicht zutrifft. Die bereinigte Lohnlücke beträgt 8 %. Ich gehe mit Ihnen konform, dass es Änderungsbedarf gibt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, den Sie fordern, einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen würde, was nicht wünschenswert ist.

Wir stehen für branchenbezogene Untergrenzen. Sie sind sinnvoll und wichtig. Sie kennen die Entwicklungen der letzten Monate. Ich meine, diese Entwicklung weist in eine gerechtere Zukunft.

Sie haben die Wohnraumsituation angesprochen. Ich meine, sowohl für Männer als auch für Frauen gibt es Leistungsgesetze, die den Wohnraum absichern. Wir haben die Unterkunftsregelung nach SGB II, und wir haben Wohngeld. Diese Maßnahmen sorgen für die nötige Hilfeleistung. Ihnen ist bekannt, dass sich der Staat nicht in den privaten Wohnungsmarkt einmischt. Er nimmt Einfluss, wenn es um die Schwächsten geht. Dabei spielt das Ansehen des Geschlechts keine Rolle. Dass aber Alleinerziehende und deren Kinder bei der Vergabe als unterstützenswert angesehen werden und eine soziale Komponente stets greift, ist Ihnen bekannt.

Ich möchte auch auf Ihre Vorhaltungen zur Kinderbetreuung eingehen. Diese sind längst nicht mehr gerechtfertigt. Es ist mehr als eine vorzeigbare Leistung, dass sich beispielsweise der Finanzierungsanteil des Freistaats in den letzten fünf Jahren von 39 % auf 45 % gesteigert hat. Im Haushaltsansatz dieses Jahres ist die staatliche Betriebskostenförderung von 916 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Drei- bis Sechsjährigen herrscht längst Vollversorgung. Die Plätze für die unter Dreijährigen nehmen täglich zu, und es vergeht kaum eine Woche, in der wir uns nicht bei einer Krippeneinweihung befinden. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden es in Bayern schaffen, die wünschenswerte Quote zu erreichen.

Wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, die großen Städte wie München und Nürnberg Nachholbedarf haben, liegt das nicht in der Verantwortung des Freistaats Bayern und der Staatsregierung.

Herr Ude sollte sich zu diesem Thema also nicht zu häufig äußern.

- Lieber Herr Kollege, regen Sie sich doch nicht so auf.

- Vielleicht kann man das Gerät ein bisschen in Schwung setzen.

Danke. - Ein Lob gilt auf jeden Fall den Kommunen, die entschlossen Prioritäten setzen und in weiche Standortfaktoren investiert haben. Viele kleinere Gemeinden sind nicht unbedingt in der bevorzugten Lage, hohe Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteueranteile vorzuweisen. Dennoch setzen sie aktuell mit dem Krippenbau ein Zeichen für die Zukunft.

Kein anderes Bundesland hat die Bundesmittel so kräftig aufgestockt, wie das in Bayern der Fall war.

Im Nachtragshaushalt sind 92 Millionen Euro für das Investitionsprogramm Krippenausbau vorgesehen. Das ist mittlerweile bekannt. Ich bitte, die Entlastungskomponente im Rahmen des Nachtragshaushalts zur Kenntnis zu nehmen: 20 Millionen Euro als Zuschuss zum letzten Kindergartenjahr, eine qualitative Verbesserung des Anstellungsschlüssels mit 11 Millionen Euro. Im Ganztagsschulbereich findet jedes Kind, das eine Nachmittagsbetreuung sucht, seinen Platz, wenn auch nicht unbedingt in der gebundenen Form. Das erwarten die Eltern aber gar nicht.

Fragen Sie doch einmal auf Elternversammlungen nach: Manche Eltern kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen der gebundenen und der offenen Form der Ganztagsbetreuung.

Hier sind nicht die Gelder des Aufbruchs Bayern eingerechnet. Die gerade genannte Summe besteht aus fresh Money. Das ist alles bayerisches Geld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen in Ihren weiteren Anträgen von zweifellos vorhandenen Überforderungssituationen von Frauen. Diese gibt es natürlich. Das streitet niemand ab. Es ist aber nicht so, dass der Staat untätig wäre. Ich darf beispielsweise auf die Angebote der Mutter-Kind-Kuren sowie auf die Haushaltshilfen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Krankheits- und Erholungsfall hinweisen. In Ihren Anträgen werden diese Möglichkeiten als nicht vorhanden suggeriert.

Zudem gibt es Familienferienstätten für gemeinsame Aufenthalte mit entsprechenden Angeboten. Die Leistungen der Familienpflege sollen vor allem Mütter entlasten, die ihre Kinder wegen Krankheit nicht selbst versorgen können. Hier gibt es eine Infrastruktur, die auch genutzt wird und die hier einmal hervorgehoben werden muss. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Frauen für die häusliche Pflege ihrer Angehörigen entsprechende Entlastungsangebote erhalten. Wir haben Fachstellen für pflegende Angehörige, und wir haben niedrigschwellige Betreuungsangebote, die über die Pflegekassen laufen. Wenn eine Pflegeperson ausfällt, kann für bis zu vier Wochen eine Ersatzpflege gewährt werden.

Die in Ihrem Antrag geforderten lokalen Netzwerke können auf staatlicher Basis nicht finanziert werden. Ergänzende Hilfestellungen müssen über die Nachbarschaftshilfe und die Selbsthilfe vor Ort geregelt werden. Wir haben hier gut funktionierende Systeme. Ich verweise auf viele Alleinerziehenden-Initiativen, Mütterzentren und Familienbildungsstätten, die sehr vieles, was von Ihnen moniert wurde, abdecken. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement - vor allem im sozialen Bereich - noch weiter stärken und fördern. Die Ehrenamts-Card ist dazu ein Einstieg. Diese Maßnahme soll noch ausgebaut und gefestigt werden. Wir alle wissen, dass es dafür in den nächsten Jahren eine große Notwendigkeit geben wird.

- Leisten Sie einen Gegenbeitrag, damit Oberfranken nicht ausstirbt. Suchen Sie sich eine Oberfränkin.

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Thema ist nicht so lustig. Deshalb bin ich jetzt erstaunt, dass Sie hier so lachen.

Ich möchte abschließend noch einen Hinweis geben: Wenn wir uns die Statistiken ansehen, haben wir natürlich vor allem die Frauen im Fokus, die sich im Rentenalter befinden. 77 % der Frauen, die zwischen 1941 und 1962 geboren sind, haben laut der Statistik wegen der Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen. Diese Frauen haben im Durchschnitt über zehn Jahre lang pausiert. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Rente. Die Situation hat sich in den letzten Jahren signifikant verändert. Heute teilen sich Frauen und Männer - wenn sie dies wollen - die Arbeit zu Hause und die Erwerbstätigkeit außer Haus. Diese Tendenz verstärkt sich doch.

In Bayern wird doch niemand dazu gezwungen, einen bestimmten Lebensweg einzuschlagen. Meine Damen und Herren, wir schaffen verbesserte Anreize über das Elterngeld. Wir bauen Kindertagesstätten aus. Wir regeln die Ganztagsbetreuung an Schulen. Wir unterstützen die Betreuung, unabhängig davon, wie jeder für sich das organisiert und annimmt. Dies kommt doch den Frauen und Männern entgegen. In Bayern gibt es im Übrigen bei den Frauen die höchste Erwerbsquote.

- Meine Damen und Herren, regen Sie sich doch nicht so auf.

Die Wahlfreiheit wird sich immer an den Realitäten und an den Rahmenbedingungen orientieren, die jeder und jede für sich vorfindet. Die Frauenarmut wird mit Sicherheit nicht dadurch reduziert, dass mehr Geld ins soziale System gepumpt und noch mehr soziale Stütze angeboten wird. Nein. Für mich sind die wirksamsten Instrumente gegen Frauenarmut

bestmögliche Qualifizierung, verlässliche familienpolitische Rahmenbedingungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Wirtschaft und die Unternehmen dürfen von Frauen nicht pauschal verlangen, dass sie die Berufsbiografien der Männer kopieren. Die Wirtschaft muss hier - wie das der öffentliche Dienst vormacht - entsprechende Impulse setzen. Das ist meine Vision der Zukunft. Das würde auch gut funktionieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

- Frau Noichl, Sie fallen mir schon ins Wort, ehe ich überhaupt zu sprechen angefangen habe.

Frau Noichl, was ich jetzt aufzeigen will, wird Sie ohnehin nicht besonders interessieren. Vielleicht sollten Sie in der Zeit im Internet recherchieren, woher die meisten Sojaimporte nach Deutschland kommen; das wäre für Sie vielleicht eine lehrreiche Aufgabe.

Bei dem Thema möchte ich gleich bleiben, weil mich das vorhin so gereizt hat, als Sie geredet haben, Frau Kollegin Noichl. Wir haben vor allem auf Initiative unseres Ausschussvorsitzenden Füracker mit einer Eiweißoffensive begonnen. Wir haben im Programm "Aufbruch Bayern" drei Millionen für eine Eiweißoffensive vorgesehen, und wir machen uns hier auf den Weg. Wenn wir aber bundesweit das ausgleichen wollten, was an Sojaimporten kommt, bräuchten wir dafür mehr als 20 % unserer deutschen Ackerflächen. Das wäre wohl kaum leistbar.

Ich möchte vor allem auf ein Thema eingehen, das mich als Oberfränkin besonders betrifft; das sind die vom Kollegen Kiesel bereits angesprochenen benachteiligten Gebiete. Es wird sehr wohl so kommen; diese Regelung wird nicht sinnstiftend sein. Aufgrund des neuen Kriterienkatalogs werden Regionen herausfal

len, die wirklich in einer schwierigen Situation sind, und es werden welche hineinkommen, die nicht unbedingt als benachteiligt anerkannt werden müssten. Deshalb wollen wir uns - insbesondere unser Minister wird das tun - dafür einsetzen - und dabei werden wir hoffentlich von allen Europaabgeordneten unterstützt, die sich hier auskennen und hierfür kompetent sind -, dass es keine Abkehr von der landwirtschaftlichen Vergleichszahl geben wird.

Ich möchte auch die Umweltleistungen herausstellen. Wir haben in Bayern nicht zuletzt durch unsere eigenen Initiativen sehr viele Umweltvorleistungen erbringen können und möchten diese auch anerkannt wissen. Wir sind in der glücklichen Situation, dass wir eine hervorragende Naturkulisse mit viel Grünland, Magerwiesen usw. haben, und das müsste anerkannt werden. Für diesen bayerischen Weg müssen wir weiter kämpfen. Wir wollen Anreize statt Reglementierungen bei den Umweltleistungen.

Gerade wurden die Agrarexporte angesprochen. Liebe Frau Noichl, wir alle wollen uns bei unseren Einkäufen mit regionalen und saisonalen Produkten eindecken. Wir werden aber nicht ohne Agrarexporte auskommen. Unser Anliegen ist es doch, unsere Nachbarn, in den letzten Jahren gerade die MOEStaaten, Länder in Mittel- und Osteuropa, mit bayerischen Produkten besser auszustatten und dadurch Wertschöpfung in unserem Land zu generieren. Auch die Industrie hat das Anliegen, exportstark zu sein. So funktioniert eben ein erfolgreicher Wirtschaftskreislauf. Wir können nicht die gesamte Welt beglücken und den Welthunger von Bayern aus bekämpfen. Das wird uns nicht gelingen. Dafür sind weltweit solidarische Akte erforderlich. In den Staaten, in denen die Hungersnot besonders groß ist, herrschen oft problematische Regimes, die das Volk zum Hungern bringen; das ist nicht immer die Europäische Union.

Alle Redner haben die Bürokratie angesprochen; ich will das nicht wiederholen. Mittlerweile gibt sich wohl niemand mehr der Illusion hin, dass die Bürokratie weniger wird. Wenn schon Bürokratie notwendig ist, wenn Anträge zu stellen sind, wenn ein Formularkrieg geführt werden muss, dann muss das in nachvollziehbarer und sinnvoller Weise geschehen. Das wird hoffentlich auch durch den Einsatz aller Vernünftigen in dieser Förderperiode erreicht werden.

Ganz, ganz wichtig ist auch, dass wir nicht zu Stilllegungsmaßnahmen zurückkehren. Wir haben früher zwangsweise Flächen stillgelegt, um die Preise zu stabilisieren. Die Sieben-Prozent-Lösung ist aber nichts anderes als eine Flächenstilllegung. Sie wissen

genauso wie ich, dass in den nächsten Jahren Konkurrenzsituationen entstehen werden, nicht zuletzt aufgrund eines verstärkten Engagements der Landwirtschaft im Energiepflanzenbau und in der Erzeugung von Biomasse. Deswegen wäre es Unsinn par excellence, wenn wir uns auf einen solchen Kuhhandel einlassen würden.

Sie haben den Hunger in der Welt angesprochen. Eine Verknappung der Anbaufläche würde die Situation der Weltbevölkerung auch problematischer machen. Es gibt mehr und mehr Klimaturbulenzen, die in manchen Regionen für Ernteausfälle sorgen.

Ich möchte noch etwas ansprechen, das heute gar nicht thematisiert wurde. Wir sollten uns in Bayern vor Augen führen, dass wir es mit einer der am besten ausgebildeten Bauerngenerationen zu tun haben. Die jungen Bäuerinnen und Bauern von heute sind besser ausgebildet als ihre Väter und Großväter. Sie denken unternehmerisch und wollen eigenverantwortlich handeln. Sie wollen nicht, dass irgendwelche Fonds eingerichtet werden und dass bei Einkommensrückgängen die Mittel der Fonds, die sie selbst befüllen müssten, für alle solidarisch ausgegeben werden. Von daher werden wir mithilfe unseres Ministers und unserer Europaabgeordneten dafür sorgen müssen -

- Wir setzen da auch auf Ihre engagierte Beteiligung, lieber Leopold Herz. Es gibt doch einige, die sich in manchen Punkten mit uns solidarisieren.

Ich wünsche mir, dass wir nicht nur heute bei dieser Debatte alle so tun, als würden wir stark für die Landwirtschaft kämpfen, sondern dass wir das bei Themen, welche die Landwirtschaft tangieren, auch wirklich tun. Ich möchte nur an die FFH-Richtlinie, das Wassergesetz und an das Erbrecht erinnern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der uns heute vorliegt, will erreichen, dass die Geschlechterperspektive, das heißt der Gender Mainstream, im Haushaltswesen Anwendung findet. Es sollen Pilotprojekte durchgeführt und Arbeitsgruppen gebildet werden.

Unserer Meinung nach gibt hier vorrangig die Bayerische Verfassung in Artikel 18 Absatz 2 ganz konkret vor, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Exekutive zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen verpflichtet sind.

Das ist per Gesetz durchgängiges Handlungsprinzip, an das sich alle Entscheiderinnen und Entscheider, an welcher Stelle auch immer, halten müssen.

Liebe Kolleginnen, keine Aufregung. Ich räume natürlich ein, dass hier noch Anstrengungen nötig sind.

Im Moment führen sich die Frauen hier mehr auf als die Männer. Das muss ich schon einmal sagen.

Ich räume ein, dass Anstrengungen nötig sind, bis eine echt geschlechtersensible Sichtweise bei allen angekommen ist und zur Regel wird. Es ist aber nicht die alleinige Aufgabe der Staatsregierung bzw. der von ihr beauftragten Gleichstellungsbeauftragten. Der Ministerrat hat sich 2002 und 2003 bereits mehrfach geäußert und einschlägige Beschlüsse gefasst. Das Thema ist flächendeckend rechtlich verankert.

Im Auftrag des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales entstand in Kooperation mit dem Gender-Zentrum der Universität Augsburg ein online-basiertes Angebot, das standortunabhängig und dezentral für alle zugänglich Information und Fortbildung ermöglicht.

- Spreche ich zu schnell?

Außerdem ist das Anliegen auch immer Thema der Ausbildung der Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst. Wir meinen, dass das Bewusstsein für Geschlechtersensibilität allein dadurch befördert wird, dass immer mehr Frauen insbesondere im öffentlichen Dienst an Entscheidungspositionen kommen und dass immer mehr Männer für diese Belange aufgeschlossen sind.

Zudem, das halte ich für sehr wichtig, kommen von außen, sei es durch Verbände oder Initiativen im vorpolitischen Raum entsprechende Ideenpotenziale. Auch das ist richtungsweisend. Auch wir wollen hier erreichen, was Sie wollen. Wir haben aber andere Wege und Arbeitsweisen.

Wir wollen ebenso eine bürger- und geschlechtergerechte Haushaltspolitik und setzen uns insbesondere dafür ein, dass wir auf Fehlermeldungen im System reagieren oder bürgerfreundlich und bedarfsgerecht präventiv agieren. Ich glaube, meine Damen und Herren, es gibt viele Bereiche in unserer politischen Landschaft, unserer Gesellschaft und unserem Staatsgefüge, wo dieses aktive Eingreifen nicht nötig ist, sondern wo das Anliegen zum Selbstläufer wird. Wenn man jeden Haushaltsansatz und jeden Euro einer stringenten Prüfung unterzieht, bedeutet das letztendlich mehr Bürokratie.

Im Übrigen möchte ich auch darauf verweisen, dass es noch nicht lange her ist, dass wir ein EuGH-Urteil in Empfang nehmen konnten, durch das die Versicherungen aufgefordert sind, entsprechende Unisex-Tarife auf den Markt zu bringen. Das hängt indirekt damit zusammen, nicht aber mit dem von Ihnen gewollten Weg.

Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir das Anliegen nicht mit einer aufbauschenden Bürokratie regeln wollen, die wir ohnehin ständig beklagen, sondern wir versuchen Lösungsansätze zu entwickeln, die, wie bereits gesagt wurde, bedarfsgerecht sind. Wenn wir Benachteiligungen insbesondere von Frauen feststellen, werden wir sehr wohl ein Augenmerk auf den kleinen Unterschied legen.

Frau Naaß, Sie haben das Konjunkturpaket angesprochen. Warum sollten wir ausgerechnet hier einschreiten? - Es war eine männlich geprägte Arbeitslosigkeit. Im sozialen Bereich haben viele Frauen Arbeit. Dort war die Arbeitslosigkeit und das Abschmelzen von Arbeitsplätzen so gut wie nicht gegeben. In der Wirtschaftskrise haben wir eine Arbeitslosigkeit der Männer durchlaufen. Ich meine, wir haben sie mit den richtigen Maßstäben gemeistert. Für jedes Programm, das der Staat auflegt, können sich Frauen und Männer bewerben. In diesem Sinne ist es für alle offen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Wehr- und Zivildienst handelt es sich zweifelsohne um Zeiträume, die für einen jungen Mann eine sinnvolle Zeit in seinem Leben darstellen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Meinung des Abgeordneten Thalhammer nicht in Gänze die der Koalitionsfraktionen ist.

In diesem Zeitraum - egal ob Zivil- oder Wehrdienst haben die jungen Männer die Möglichkeit, soziale und personale Kompetenzen zu erwerben und sich fachlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen des Zivildienstes, der uns sehr wichtig ist, können sie sich in einer Branche erproben, in der Männer oft unterrepräsentiert sind.

Der Zivildienst bietet die Chance, in soziale Berufe hineinzuschnuppern und gegebenenfalls eine einschlägige berufliche Laufbahn einzuschlagen. Aus Sicht der Zivildienstleistenden - wir haben mit welchen gesprochen - kann dieser Mehrwert für das spätere Leben auch innerhalb von sechs Monaten erworben werden. Inwieweit diese Kürzung zulasten der Trägereinrichtungen geht, wird die Zukunft zeigen.

Viele Träger sozialer Einrichtungen haben in der Vergangenheit jedoch zu sehr auf die Zivildienstleistenden gesetzt und diese in ihre Personalplanung integriert. Sie haben sich auf diese Mitarbeit auf Zeit fest verlassen. In den sozialen Einrichtungen sollte jedoch vor allem auf Professionalität und die qualifizierte Ausbildung eines festen Personalstammes gesetzt werden. Die Zivildienstleistenden können diesen nicht ersetzen.

Heute ist bereits viel über ehrenamtliches Engagement gesprochen worden. Einige Vorredner halten es aufgrund der Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft für zwingend erforderlich. Andere Redner haben eingebracht, es bestehe die Gefahr der Ausnutzung. Wir müssen uns in der Mitte treffen und einen sinnstiftenden Kompromiss finden. Wir müssen Professionalität, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in einen funktionierenden Zusammenhang bringen und nicht von vornherein pauschal verurteilen.

Die Bundesregierung hat rasch und praxisgerecht gehandelt und die Verlängerung des Zivildienstes schnell auf den Weg gebracht. In diesem Sinn kann den Interessen der sozialen Träger und der betroffenen Zivildienstleistenden voll entsprochen werden.

Sehr geehrter Herr Aiwanger, uns ist das Thema sehr wichtig. Unsere Fraktion ermittelt dieses Thema nicht in einer schnell vorgeschlagenen Aktuellen Stunde. Unsere Fraktion geht dieses Thema auch nicht im Rahmen eines Schnellschusses an. Die CSU wird sich auf allen politischen Ebenen mit dieser Materie in den nächsten Wochen und Monaten intensiv auseinandersetzen.

Wir verfügen in unseren Reihen über Expertinnen und Experten aus dem sozialen Lager, aber auch aus dem wehrpolitischen Bereich. Wir können sehr wohl gute Vorschläge einbringen.

In Richtung der Opposition möchte ich Folgendes loswerden: Wenn wir nichts machen, werfen Sie uns vor, wir befänden uns in einer Starre und unternähmen nichts. Wenn wir jedoch offensiv einen Punkt setzen und eine neue Überlegung angehen, werfen Sie uns Fehler vor.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lernen be

ginnt nicht erst mit dem Erhalt der Schultüte. Wir alle wissen um die Bedeutung frühkindlicher Förderung für die gesamte Entwicklung unserer Kinder. Der Freistaat hat sich schon lange auf den Weg gemacht. Das dem Sozialministerium zugeordnete Institut für Frühpädagogik und Familienforschung wurde bereits 1972 gegründet, Frau Ackermann. Es hat sich frühzeitig auf den gesellschaftlichen Wandel vorbereitet und vorausschauend Forschungsprojekte eingeleitet. Darin, dass es bei der Umsetzung der Forschungsprojekte manchmal gehapert hat, gebe ich Ihnen recht.

Kindertagesstätten sind spätestens seit den Siebzigerjahren wichtige familienergänzende Einrichtungen, die nicht nur Betreuungsarbeit leisten, damit Eltern ihren Alltagsanforderungen nachkommen können, sondern auch Unterstützung bei der altersgerechten Förderung ihrer Kinder geben. Junge Eltern sind heute aufgrund der Vielzahl medialer Ratgeber und der manchmal überzogenen öffentlichen Problematisierung des Erziehungsauftrags sehr verunsichert. Erschwerend kommt hinzu, dass sie berufsbedingt häufig nicht mehr im Nahraum der Großelterngeneration leben, sodass deren unterstützende Nähe fehlt.

Wachsam müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass ein wachsender Anteil junger Mütter und Väter mit Haushaltsführung, Erziehung und Versorgung in der Familie überfordert ist, weil es an grundlegenden Alltagskompetenzen mangelt. Ich darf an einen Antrag erinnern, zu dem vonseiten der Opposition im Bildungsausschuss gesagt wurde, er sei unnötig, man bräuchte ihn heutzutage nicht mehr. Unter anderem gab es gute Gründe dafür, dass in dem vom Sozialministerium bereits im Jahr 2001 in Auftrag gegebenen Bildungs- und Erziehungsplan in besonderer Weise eine Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Erziehern betont wurde. Die Zeiten, in denen Kinder morgens an der Türe des Kindergartens abgegeben und mittags oder abends wieder abgeholt wurden, sind längst vorbei. Die Elternarbeit reduziert sich bei Weitem nicht mehr auf gelegentliche Sitzungen des Elternbeirats, bei denen über die Organisation von Festen gesprochen wird. Elternarbeit reduziert sich nicht auf Aktivitäten des Kindergartens, deren Erlös für sinnvolle Anschaffungen für die Einrichtung gedacht ist. Auch das ist wichtig, es geht aber vor allem um eine breit aufgestellte und an Qualität gewachsene Elternarbeit.

Die Teams von Kindertagesstätten arbeiten heute mit einem hohen Maß an Transparenz. Programmplanungen und Schwerpunktsetzungen werden den Eltern rechtzeitig mitgeteilt, um deren aktive Beteiligung zu

ermöglichen. Immer mehr Eltern und Großeltern bringen sich mit eigenen Ideen für Projekte in den Alltag der Kindergärten ein und bereichern deren Angebotspalette. Der Schreiner, der mit den Kindern mit Holz arbeitet, ist dabei genauso wichtig wie ein Vater, der Koch ist und mit den Kindern kleine Speisen zubereitet. Gleiches gilt für die Oma, die ab und zu zum Vorlesen kommt, oder für den Opa, der sich gut mit den Gartenanlagen auskennt. Sie sind genauso gerne gesehen wie die Ingenieurin, die einfache technische Phänomene wahrnehmbar macht.

- Es ist so unruhig auf der linken Seite des Hauses. Ich bin wohl zu laut?

- Danke für das Feedback. Die Beispiele, die ich aufgezählt habe, entstammen keinen Märchen, sondern sie sind vielerorts in ähnlicher Weise Realität. Das gelingt vor allem dann, wenn sich Eltern und Erzieherteams auf gleicher Augenhöhe begegnen und sich ihrer eigenen Rolle bewusst sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass in unserer Gesellschaft gelegentlich die Tendenz spürbar ist, dass an das Personal in unseren Kindertagesstätten und an unseren Schulen höchste Erwartungen gestellt werden, während zu Hause ein gewisser Laissez-faire-Stil gepflegt wird. Gemäß dem Motto: Die werden das schon richten. Diesen Trend wollen wir nicht unterstützen.

Unsere Kindertagestätten sind zu Orten der Begegnung geworden, auch zur Begegnung unterschiedlicher Religionen und Kulturen. Sie leisten damit wichtige Integrationsarbeit. Mir ist sehr wohl bewusst, und das gilt auch für meine Fraktion, dass die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen mehr diagnostisch-psychologische Kompetenzen beinhalten muss. Insgesamt muss mehr Zeit zur Verfügung stehen und die hohe Berufsverantwortung muss mit einem höheren Einkommen belohnt werden.

Unsere Fraktion verfolgt die Vision, dass wir unsere Kindertagesstätten flächendeckend zu dezentralen Familienbildungszentren und Stadtteiltreffs entwickeln. Sie sollen sich zu Einrichtungen entwickeln, mit denen sich die Menschen vor Ort über die Generationen hinweg identifizieren, zu Einrichtungen, die den Eltern im gegenseitigen Austausch Erziehungskompetenzen vermitteln und in denen Eltern auch voneinander lernen können. Sie sollen zu Einrichtungen wer

den, die Müttern und Vätern Halt und Orientierung geben, wenn sich diese in schwierigen Lebenssituationen befinden; sie sollen dort Hilfe zur Selbsthilfe erfahren.

Ob es mit unseren Kindern gut weitergeht und ob sie sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln, dazu werden die Kindertagesstätten nicht die alleinigen Schlüssel sein. Primär müssen wir die beeinflussen, die den größten Teil der Zeit mit den Kindern verbringen, und das sind nun einmal die Eltern. Deshalb brauchen wir eine weitaus größere Stärkung der Eltern. Dafür müssen Ideen entwickelt und es muss Geld in die Hand genommen werden.

Wer Nachhaltigkeit predigt, der darf nicht nur an die Ökonomie und an die Ökologie denken, sondern der muss auch an die Nachhaltigkeit unserer nächsten Generation denken. Dazu machen wir uns weiterhin auf den Weg.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele sind draußen in den Stimmkreisen sehr oft bei der Jägerschaft und auch bei den Waldbesitzern unterwegs, kennen die Jagdgenossenschaften und haben engen Kontakt mit diesen Gruppen. Vielerorts stellen wir fest, dass sich in den letzten Jahren die Kooperation zwischen den beteiligten Gruppen verbessert hat. Es werden zunehmend häufiger gemeinsame Veranstaltungen organisiert, gemeinsame Waldbegänge finden statt. Diese dienen der Auseinandersetzung und dem Erfahrungsaustausch. In zahlreichen Fällen wird bei der Festlegung der Abschussplanung auch Einvernehmen erzielt. Aktuell kann ich aus meinem Bereich Kulmbach mitteilen, dass es sehr wohl Regionen gibt, in denen es klappt.

In meinem Stimmkreis waren auch Hegegemeinschaften an der Pilotstudie beteiligt. Das Ergebnis hat gezeigt, dass die Konsequenzen einer Freigabe sehr unterschiedlich sein können. Eine völlige Freigabe ist ohne das konkrete Beleuchten der Situation vor Ort und ohne Kenntnis der örtlichen Situation nicht möglich. Wir können aus dem Pilotprojekt nicht die Erkenntnis ziehen, dass es in Bayern flächendeckend ohne entsprechende Maßgabe klappen würde.

Die jüngsten Kontaktgespräche der Jägerschaft und der Waldbesitzer in der Region erwecken den Anschein, dass ein moderater Umgang für die Zukunft auf dem Weg ist, jedenfalls ein moderaterer, als er bisher in manchen Gegenden geherrscht hat. An der Basis herrscht viel weniger Aggression und Irritation als bei den Verbandsspitzen, Herr Aiwanger. Ich setze auf gute Ideen, auf Kreativität. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus dem Fichtelgebirge nennen. Dort gibt es folgende Festlegung durch die Bayerischen Staatsforsten: Man erhält in den Pirschbezirken einen Rabatt, wenn man sich zum Beispiel beim Tanneneinzelschutz engagiert. Für tausend Jungpflanzen, die man schützt, kann man 30 % Rabatt bekommen. Das ist für Jäger oft sehr wohl ein Anreiz, hier entsprechend tätig zu werden.

Für die CSU gilt, dass uns Jäger wie Waldbesitzer gleichermaßen wichtig sind. Wir werden auch am Jagdgesetz keine Änderung vornehmen. Das ist mit der CSU

nicht zu machen. Des Weiteren gilt der Grundsatz "Wald vor Wild".

Uns muss aber auch klar sein, dass es in der künftigen Generation vielleicht nicht mehr so viele interessierte Jäger gibt, wie es aktuell der Fall ist. Uns sind beide Gruppen wichtig. Es muss der Wald geschützt werden, es muss aber auch die Bejagung personell weiterhin möglich sein.

Ich kann mir sehr wohl eine Modifizierung des Vegetationsgutachtens vorstellen. Wir erzielen jetzt schon oft Einvernehmen: Wenn die Grundbesitzer ihr Okay geben, die Jäger und Jagdgenossenschaften einverstanden sind, dann kann sehr wohl eine eigenverantwortliche Situation entstehen. Aber flächendeckend werden wir es nicht erreichen. Das sagen uns auch die Experten vor Ort. Man braucht eine Orientierungslinie. Dass wir aber insgesamt im Rahmen des Bürokratieabbaus bei diesen komplexen Gutachten nachdenken, halte ich für sehr, sehr wichtig. Daher finde ich es gut, dass der Minister dieses Symposium durchführen wird. Dabei werden alle Gruppen am Tisch sitzen und ihre Meinungen äußern. Wir werden die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

Allerdings möchte ich noch eines klarstellen: Für eine Emotionalisierung und Eigenprofilierung ist uns dieses wichtige Thema zu schade.

Das ist hier fehl am Platz.

Herr Aiwanger, da Sie schon so engagiert sind, vielleicht noch eine ganz andere Sache, die zwar nichts mit dem Rehwild zu tun hat, sehr wohl aber mit dem Schwarzwild: Wir haben in vielen Regionen Bayerns eine ganz drastische Zunahme der Schäden durch Schwarzwild. Die Fraktion der CSU hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Ich darf Ihnen einmal die Zahlen nennen: Wir haben im Laufe der letzten Jahre Streckenzunahmen beim Schwarzwild von rund 7.000 im Jahr 1985 auf jetzt das Achtfache zu verzeichnen. Im Landkreis Bayreuth liegen wir beim 35-Fachen.

Es gibt also viel zu tun, was Jagd, Wald und Flur anbelangt, und wir hoffen weiterhin auf eine gute Kooperation.

Ich möchte ganz kurz einiges ausführen. Uns ist es wichtig, dass eine sinnvolle Ernährungsphilosophie in irgendeiner Weise staatlich begleitet wird. Deshalb begrüßen wir den ressortübergreifenden Ansatz, der maßgeblich durch das Ministerium von Herrn Staatsminister Brunner begleitet wird. Wir möchten Brücken zwischen sinnvollen Kooperationen und Angeboten schlagen. Wir haben Kursangebote für Jugendliche, für Eltern und für junge Familien, die mit der personellen Besetzung, die wir momentan vorgesehen haben, gut anlaufen. Wir haben wenige Köpfe, aber diese Köpfe sind gut miteinander vernetzt und arbeiten effizient. Das ist für die Zukunft wichtig.

Im Übrigen geht es nicht nur um Ernährung, es geht um Bewusstsein für eine gesundheitsförderliche Lebensführung, die wir alle annehmen sollten. Es geht auch um regelmäßige Bewegung und einen sinnvollen Berufsalltag - das letzte gilt auch für uns Politiker.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns gilt natürlich, dass Milch ein gesundes Lebensmittel ist, das insbesondere im Schulalltag sehr schnell als Ener gielieferant eingesetzt werden kann. Das Ministerium ist deshalb nicht erst aktuell aktiv geworden, sondern hat seit vielen Jahren Initiativen gestartet, die bei Schü lerinnen und Schülern mehr Lust auf Milch wecken sollten.

Durch das Engagement des Freistaates wurde zum Beispiel vor zwei Jahren in der EU erreicht, dass die Schulmilchförderung bis zu einem Anteil von 20 % auch auf Milchprodukte ausgeweitet werden konnte. Zuvor war diese Förderung rein auf Milch reduziert. An allen Landwirtschaftsämtern gibt es einen Ansprechpartner für die Schulmilchversorgung, die insbesondere inte ressierte Schulleitungen, Hausmeister oder Elternbei räte beraten und auf Angebote vor Ort hinweisen soll.

Mittlerweile haben sich in Bayern zehn Milchbetriebe das technische Know-how verschafft um direkt ohne Zwischenhandel an Schulen liefern zu können. Diese Betriebe beliefern mittlerweile 100 Einrichtungen, also Schulen und Kindertagesstätten. Den Hauptanteil über nehmen natürlich Molkereien und der Handel. Das En gagement der Molkereien war in den letzten Jahren nicht so, dass man damit zufrieden sein konnte. Mitt lerweile haben sie gemerkt, dass hier ein Tätigkeitsfeld besteht.

Aufgrund der verbesserten Qualität von haltbarer Milch, insbesondere der ESL-Milch steigen die Chancen einer noch besseren Akzeptanz von Schulmilch bei allen Be teiligten, insbesondere bei den Lieferanten. Hier be steht nämlich nicht die Notwendigkeit einer dauerhaften Kühlung. Die Anfahrten können in relativ großen zeitli chen Abständen erfolgen, was gerade für den ländli chen Bereich eine große Rolle spielt. Zurzeit liegt der Anteil der Schulen, die Milch und Milchprodukte im Pau senbetrieb anbieten, bei knapp 60 %. Ich räume ein, dass dieser Anteil ausbaufähig ist. In dieser Zahl sind auch Schulen enthalten, die auf die Schulmilchbeihilfe der EU verzichten; denn diese ist - das wissen wir alle in diesem Hohen Haus - mit erheblicher Bürokratie ver bunden.

Deshalb offerieren Molkereien und Händler den Kin dertagesstätten und Schulen oft sehr günstige Ange bote, sodass auf die bereits genannte sehr aufwendige Beantragung verzichtet werden kann. Die Bezuschus sung liegt momentan bei 4,6 Cent pro Viertelliter. Die Staatsregierung hat im vergangenen Jahr unter der Führung des Herrn Staatsministers Brunner ein 750.000-Euro-Programm zur Beschaffung von Schul milchautomaten auf den Weg gebracht. Diese Automa ten wurden gut angenommen. Die Schulen, die an diesem Programm partizipieren, mussten sich ver pflichten, fünf Jahre aktiv an diesem Programm teilzu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss ich ganz offen ansprechen: Kinder und Jugendliche lassen sich nicht täglich Milchportionen zwangsverordnen. Viele kennen das Lebensmittel aus der häuslichen Versor gung nicht mehr. Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie haben bereits darauf hingewiesen.

Deshalb setzen wir auf die relativ neuen Vernetzungs stellen, die sowohl auf die jungen Familien zugehen als auch Impulse für die Schul- und Gemeinschaftsverpfle gung setzen sollen. Ein Bewusstsein für gesunde Er nährung kann nicht durch Referate und Frontalunter richt kommuniziert werden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den Einsatz außerschulischer Experten, die Verbraucherbildung und gesundheitsbewusste Nah rungszubereitung kindgerecht und praxisnah vermit teln. Hierbei spielen Milchprodukte, regionale und saisonale Produkte eine wesentliche Rolle. Die Grund sätze der DGE - der Deutschen Gesellschaft für Ernäh rung - müssen eingehalten werden; darauf wird strikt geachtet. Wir möchten auch erreichen, dass Angebot spaletten, die vor allem mit Süßwaren ausgestattet sind, an Bayerns Schulen demnächst der Vergangen heit angehören.

Ich nenne vor allem das bewährte Konzept "Landfrauen machen Schule" sowie die Idee der Schul-Coaches und der Regio-Treffs des Ernährungsministeriums sowie die Angebote der Kursreihe "Fit in die Zukunft", die über das Verbraucherschutzministerium in Bayern gefördert werden.

Das Kultusministerium unterstützt weitere Projekte, zum Beispiel das Konzept "Voll in Form". An den Kin dertagesstätten spüren wir bereits die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsplans, mit dessen Hilfe die Kleinsten wirkungsvoll gesundes Essverhalten in die Elternhäuser tragen sollen.

Die CSU-Fraktion hat letzte Woche im Bildungsaus schuss einen Antrag eingebracht,

der sich mit einer intensiveren Vermittlung von Alltags kompetenzen auseinandersetzt. Dieser Antrag wurde von Ihnen belächelt und schlechtgeredet. Wir setzen weiterhin auf ganzheitliches Vorgehen. Aufgrund der geschilderten Zwischenbilanz lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sind der Meinung, die Dinge sind erledigt und Lösungen auf dem Weg.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landessozialbericht hat es deutlich gemacht: Vor allem junge Menschen haben häufig Probleme, mit dem zur Verfügung stehenden Geld zurechtzukommen, und sind von Überschuldung bedroht. Als Ursache steht die unwirtschaftliche Haushaltsführung an erster Stelle, die sich auch bei höheren Altersgruppen wie ein roter Faden durch die Schuldenbiographien zieht. Besonders betroffen sind die Bezieher niedriger Einkommen, aber auch junge Erwachsene, insbesondere dann, wenn die Familiengründung sehr früh oder unvorbereitet erfolgt, akut junge Alleinerziehende.

Umfragen zufolge ist bereits bei Teenies ein Trend absehbar, sich von Verwandten oder Freunden schnell einmal Geld zu leihen, um sich trotz eines finanziellen Engpasses einen Konsumwunsch zu erfüllen. Dabei spielt natürlich eine Rolle, welche Orientierung Heranwachsende zu Hause im Elternhaus erfahren. Selbstverständlich herrschen in den unterschiedlichen Familien sehr individuelle Werthaltungen vor, die sich förderlich oder eben auch hinderlich auf die spätere Lebensgestaltung auswirken. Hinzu kommen coole Sprüche von Marketing-Strategen, bei denen die schnellstmögliche Erfüllung von Konsumwünschen die Kernbotschaft ist.

Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass an unseren Schulen Chancen genutzt werden, den Umgang mit Geld möglichst handlungsorientiert, praxisnah und am Alltag der Jugendlichen ausgerichtet zu thematisieren. Planspiele und Projekte, Exkursionen und Schülerfirmen sind geeignete Methoden, die Jugendlichen aktiv zu beteiligen. Ganztagsangebote bieten hier besondere Möglichkeiten, auch unter Einsatz von außerschulischen Experten. Dass solche Angebote gern angenommen werden, beweist das Projekt "Fit in die Zukunft", das vom Bayerischen Landesausschuss für Hauswirtschaft getragen, vom bayerischen Verbraucherschutzministerium gefördert und sogar von der Universität Augsburg evaluiert worden ist. Solche Kurse sind effizient und nachhaltig, weil sie sich nicht mit Schulbuch und isolierten Lernbausteinen befassen, sondern die konkreten Anliegen der Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen, nämlich den eigenen Handy

Vertrag, das zur Verfügung stehende Taschengeld oder auch den eigenen teuren Medienkonsum.

Die Angebotspalette der Jugendarbeit ist ebenso ein geeigneter Platz, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb begrüßen wir den Berichtsantrag; denn er ermöglicht uns einen Vergleich der vorhandenen Angebote und lässt uns eine gute Weiterentwicklung auf den Weg bringen, die Prävention in den Mittelpunkt stellt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt Insolvenzberater in die Gänge kommen lassen muss.

Sehr geehrter Herr Pfaffmann, ich denke, es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten, die man nutzen muss. Bei dem vorliegenden Antrag geht es aber darum, den jungen Menschen bewusst zu machen, wie sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen auskommen.

Auf der Prioritätenliste müssen hier an erster Stelle die notwendigen Ausgaben stehen. Das gilt im Übrigen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Auch reiche Jugendliche haben hier oft ein Problem, das sie zwar nicht

gleich in die Überschuldung führt, aber es ist kein guter Lebensstil, den sie entwickeln. Wir wissen alle, dass es über kurz oder lang schnell passieren kann, dass man plötzlich sehr wenig Geld zur Verfügung hat. Wir kennen junge Leute, die plötzlich mit Hartz IV auskommen müssen und sich schnell auf den Weg machen müssen, um umzuschalten. Damit der Hebel so umgeschaltet werden kann, dass er richtig steht, braucht man die Strategie, dass zuerst das Notwendige kommt, dann das Nützliche und zum Schluss das Angenehme. Diese Reihenfolge gilt es einzuhalten, und zwar unabhängig vom Geldbeutel.

Für den Fall, dass Studiengebühren aufgrund der finanziellen Situation nicht geleistet werden können, gibt es eine Regelung. Sie wissen sehr wohl, dass über einem Drittel der Studierenden die Studiengebühren erlassen werden. Sie kennen auch die Geschwisterregelung. Es gibt die Subsidiarität in allen Lebensbereichen, in denen es möglich ist.

Der Antrag heute bezieht sich auf ein anderes Problem und hat einen ganz anderen Ansatz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es für eine solche Petition gute Gründe gibt, ist im Laufe der Debatte nachvollziehbar geworden. Uns ist bekannt, welcher Belastung die Fichtelgebirgsregion ausgesetzt ist.

Dieser Erkenntnis entstammt übrigens auch die Idee einer Fichtelgebirgsautobahn, mit deren Bau man die Errichtung einer aufnahmestarken Ost-West-Verbindung beabsichtigt hat. Die Ergebnisse der Raumempfindlichkeitsanalyse und der einschlägigen Umweltverträglichkeitsstudien führten aber letztlich dazu, dass man sich von diesem Projekt verabschiedet hat. Stattdessen geht man den soeben angesprochenen vertretbaren Ausbau der B 303 an, bei dem weitergehende Überholspuren und Maßnahmen, die insbesondere im Winter Stausituationen zu entschärfen helfen, vorgesehen sind. Ich denke, wenn wir an diesen Ausbau herangehen, müssen wir auch an innovative Maßnahmen denken, zum Beispiel an die Möglichkeit, Geothermie einzusetzen und mit Erdwärme gut vorstellbare Maßnahmen zu realisieren.

Frau Gote, Sie haben von mehreren Ampeln gesprochen. Mir sind Ampeln in dem Bereich nicht bekannt.