Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 41. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Herrn Kollegen Dr. Karl Vetter sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Draußen im Steinernen Saal befindet sich ein großes Angebot an Orchideen. Für jede Kollegin und jeden Kollegen steht heute eine solche Orchidee bereit. Es handelt sich dabei um eine kleine Aufmerksamkeit des Bayerischen Gärtnerei-Verbandes. Wir sind uns darin einig, dass der Plenarsaal durch die Orchideen geschmückt wird. Aus diesem Grund dürfen die Orchideen heute im Plenarsaal aufgestellt werden. Das Präsidium wird den Umstand nicht rügen, dass sich sachfremde Gegenstände im Plenarsaal befinden. Damit wird sichergestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Orchideen behalten können.
Ich wollte Ihren Dank, den Sie gerade mit Ihrem Beifall ausgedrückt haben, ebenfalls dem Bayerischen Gärtnerei-Verband zukommen lassen. Die Vertreter des Verbands kann ich jedoch auf der Besuchertribüne noch nicht sehen. Sollten sie später auf der Besuchertribüne erscheinen, werde ich in Ihrem Namen und mit Ihrer Zustimmung diesen Dank erneut aussprechen. Außerdem bin ich gebeten worden - dabei befinde ich mich knapp an der Grenze zur Schleichwerbung -, auf den Valentinstag in wenigen Tagen hinzuweisen. Ich glaube, diesen Wink mit dem Zaunpfahl haben wir alle verstanden.
Zuständig für die Beantwortung ist der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Sie, Herr Kollege Dr. Zeil.
Bevor ich dem ersten Fragesteller das Wort erteile, möchte ich, wie angekündigt, die Vertreter des Bayerischen Gärtnerei-Verbandes herzlich willkommen heißen und Ihnen für die wunderschönen Orchideen, die Sie heute den Mitgliedern des Landtags mitgebracht haben, herzlich danken.
Ich begrüße Herrn Präsidenten Roland Albert, Herrn Vizepräsidenten Hermann Berchtenbreiter und eine Reihe weiterer Mitglieder der Bezirksverbände im Präsidium. Dies ist alles, was ich in diesem Zusammenhang zu sagen habe. Herr Staatsminister, bitte nehmen Sie Ihren Platz ein. Herr Kollege Muthmann, bitte stellen Sie Ihre erste Frage.
Herr Präsident, Herr Staatsminister! Manche Dinge können durch die Blume gesagt werden. Für das Thema Breitband gilt das nicht. In den Fragen und Antworten zum Thema Breitband sollten deutliche Worte gefunden werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Bayern flächendeckend bis Ende 2011 mit Breitband zu versorgen. Sie verbreiteten zum Jahreswechsel durchaus auch die eine oder andere Erfolgsmeldung. Allerdings gibt es auch ein paar andere Indikatoren, die in eine andere Richtung deuten. Der Bayerische Gemeindetag hat in seiner letzten Veröffentlichung alle notleidenden Gemeinden dazu aufgerufen, sich zu melden, wenn Probleme bestehen. Ich erlebe solches auch zu Hause bei den Gemeinden und den Unternehmern. Sie fragen klagend: Wann geht es endlich vorwärts?
Im Übrigen haben Sie sich, wie man hört, auch nach Entwicklungen außerhalb Bayerns erkundigt. Kollegen der CSU waren in Oberösterreich und sind mit der Erkenntnis nach Hause gekommen - ich darf zitieren -: Jetzt ist auch der Freistaat in der Pflicht. Der Kollege Miller wird mit dem Satz zitiert, das Beispiel Oberösterreich zeige deutlich, dass eine gemeinsame Planung von Staat und Wirtschaft sehr effektiv sei. Das ist etwas, was wir schon längst gefordert haben. Aber ob wir hier diese Problemsicht schon haben, muss ich bezweifeln.
Kollege Erwin Huber hat vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss endlich einmal konkrete Zahlen genannt, wonach die Staatsregierung bis 2011 98 bis 99 % der Haushalte in Bayern an das schnelle Internet anschließen wolle.
Erstens. Ist das von Erwin Huber genannte Ziel tatsächlich auch das Ziel der Staatsregierung? Wenn nein, frage ich: Herr Staatsminister, welches konkrete, messbare Ziel hat die Staatsregierung dann? Diese Frage bezieht sich einmal auf die Geschwindigkeit was ist "schnell"? - und dann auch auf die nachfolgende zweite Frage nach der Verbreitung.
Zweitens. Wie viele Haushalte wollen Sie binnen der genannten Frist, bis 2011, an das schnelle Internet angebunden haben?
Drittens. Gibt es für die Erreichung des Ziels der Staatsregierung mittlerweile den von Ministerpräsident Seehofer Mitte letzten Jahres angekündigten Masterplan? Er hat ja angekündigt, dass ein solcher angesichts der Bedeutung der Aufgabe notwendig sei. Wie sieht dieser Masterplan aus?
Viertens. Was wird die Staatsregierung über das hinaus tun, was sie bisher tut, um die Zielerreichung sicherzustellen?
Dabei würde uns auch der Status quo interessieren. Daher frage ich fünftens: Wissen Sie, in welchen Verbreitungsgebieten bei wie vielen Haushalten welche Versorgungsangebote für das schnelle Internet derzeit bestehen, und in welcher Kontrolldichte bzw. Beobachtungsdichte schreiben Sie diese Zahlen fort?
Sechstens. Auch "Technologieneutralität auf dem Prüfstand" war ein Thema. Sie haben immer gesagt, es müsse technologieneutral ausgeschrieben werden. Hat sich da etwas getan? Wir hoffen alle zusammen, dass wir da neue Erfahrungen und Antworten mitgeteilt bekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Muthmann, ich bin Ihnen dankbar für diese Fragen, weil sie Gelegenheit geben, dem Hohen Hause einen Zwischenbericht über eines der wichtigsten strukturpolitischen Anliegen der Bayerischen Staatsregierung vorzutragen, nämlich über die Breitbanderschließung Bayerns.
Seit wir das Thema im Sommer letzten Jahres behandelt hatten, gab es eine erfreuliche Entwicklung. Der Anstieg der Förderzahlen war in den letzten Monaten von einer hohen Dynamik geprägt. Bis heute haben 218 Gemeinden in Bayern Förderbescheide für eine moderne Breitbandinfrastruktur erhalten. Damit hat sich allein in den vergangenen drei Monaten die Zahl der Förderbescheide verdoppelt. Wenn wir uns dann noch vergegenwärtigen, dass wir im August seitens des Gemeindetages eine Zahl von etwa 500 Gemeinden genannt bekommen haben, die mit dem Ausbau zumindest Probleme haben, dann erkennen wir, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind.
Über die Investitionsprojekte hinaus haben rund 770 Gemeinden einen Zuschuss für Machbarkeitsstudien und Planungen erhalten. Bereits sieben Monate nach der Genehmigung der durch die EU-Kommission verdoppelten Förderbeträge erweisen sich das Breitbandprogramm und der bayerische Förderweg als Erfolg. Es hat sich ausgezahlt, dass wir im Frühjahr letzten Jahres sofort aktiv geworden sind. Im bundesweiten Vergleich haben wir die Spitzenposition.
Der Mittelabfluss von derzeit rund 14 Millionen Euro bestätigt die Entscheidung der Staatsregierung, weitere Mittel insbesondere aus dem Konjunkturpaket II einzusetzen. Die noch vor einem Jahr eingeplanten 19 Millionen Euro werden bald aufgebraucht sein. Mit einem Finanzvolumen von zusammen rund 47 Millionen Euro haben wir noch genügend Spielraum für weitere Gemeinden. Dieser gute Befund beruht neben den verbesserten Förderkonditionen auch auf dem umfassenden kostenlosen Beratungsangebot und auf dem im Rahmen der EU-Vorgaben möglichen raschen und unbürokratischen Vollzug durch die Regierungen. Ich betone, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird.
Besonders hebe ich den großen Einsatz vieler bayerischer Bürgermeister und Breitbandpaten hervor. Trotz komplizierter EU-Vorgaben haben sie ihre Projekte beherzt vorangetrieben und zum Erfolg gebracht.
Die geförderten Projekte - damit komme ich zu Ihrer Technologiefrage - umfassen das ganze technische Spektrum von Funk- und DSL-Lösungen bis hin zu Hybridansätzen. Damit bestätigt sich die Richtigkeit des dezentralen Ansatzes. Es zeigt sich, dass für jede Gemeinde eine passende Lösung möglich und wirtschaftlich darstellbar ist. Es bestätigt sich aber auch der Wettbewerbsansatz des Förderprogramms. Die enorme Ausbaudynamik gerade auch der kleinen Anbieter treibt die großen Unternehmen zu Anstrengungen, die ohne diesen Wettbewerbsdruck wohl deutlich geringer wären.
Die Breitbandabdeckung in Bayern beträgt nach neuesten Erfassungen des Bundes 94,4 %, bezogen auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 1 Megabit pro Sekunde. Sie ist damit im ersten Halbjahr 2009 um 2 % gestiegen.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr optimistisch, dass wir das Ziel des Koalitionsvertrages, bis 2011 eine schnelle Internetverbindung in den noch unversorgten Gebieten sicherzustellen, erreichen werden.
Voraussetzung dafür ist aber, dass wir die derzeitige Förderstrategie konsequent weiterverfolgen. Das gilt vor allem für die Dauerbrenner Staatsaufgabe und Daseinsvorsorge. Die Politik hat hier seinerzeit durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes Entscheidungen getroffen. Es nützt nichts, wenn wir mit Wehmut auf die vermeintlich glückliche Zeit des Telekommunikationsmonopols zurückblicken, in dem ein Staatsunternehmen dem Bürger die Anschlüsse zuteilt. Diese Realität sollte man zur Kenntnis nehmen.
Sie haben gefragt, was wir über das Förderprogramm hinaus tun. In der Tat: Was ich gesagt habe, ist nur ein Baustein, wenn auch ein wichtiger. Die Frage war, ob wir hier weitere Anstrengungen unternehmen, um dem ländlichen Raum die Bandbreiten der nächsten Generation zu eröffnen. Unser Förderprogramm sorgt schon heute dafür, dass die gebündelten hohen Bandbreiten näher zu den Gemeinden vorrücken.
Ein weiteres langfristiges Element unserer Strategie ist die Förderung von Machbarkeitsstudien. Sehr wichtig wird jetzt auch die Nutzung der digitalen Dividende sein. Da stehen wir kurz vor der wichtigen Versteigerung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass der straffe Zeitplan bis zur Versteigerung im zweiten Quartal eingehalten wird, weil sich hier neue, hervorragende Chancen gerade für den ländlichen Raum eröffnen. Ich habe mich von Anfang an für eine Nutzung der freiwerdenden Rundfunkfrequenzen für die Breitbandversorgung eingesetzt. Es gibt bereits jetzt Signale führender Netzbetreiber, dass diese die ersteigerten Frequenzen zügig zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum ausrollen werden.
Wir brauchen aber als zusätzlichen Baustein - das ist auf unseren Druck hin im Koalitionsvertrag des Bundes hinterlegt worden - eine investitionsfreundliche Regulierung. Wir müssen den Breitbandausbau von dieser Seite her beschleunigen. Und letzten Endes geht es auch darum, den Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Anreize für eigene Infrastrukturmaßnahmen zu geben. Auch hier stehen wir in sehr engem Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium, damit die Dinge entsprechend umgesetzt werden.
Es gab dann auch - Sie haben den Masterplan angesprochen - die Gespräche des Ministerpräsidenten und von mir mit Anbietern, insbesondere mit dem einen, der mit einer gewissen Investitionszurückhaltung oder auch Teilnahmezurückhaltung bei den Ausschreibungen reagiert hatte. Diese Gespräche waren erfolgreich; denn auch hier sind die Dinge viel mehr in Bewegung gekommen.
Schnelle Erfolge werden wir aber nur erreichen - das möchte ich noch einmal betonen -, wenn wir unser Förderprogramm nicht zerreden, sondern weiter entschlossen nutzen. Wenn es uns gelingt, diese Dynamik zu erhalten, werden die Lücken in der bayerischen Breitbandversorgung bald geschlossen sein, insbesondere wenn wir alle diese Bausteine, die ich genannt habe, einschließlich der digitalen Dividende dafür nutzen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch betonen, wie wichtig vor diesem Hintergrund das Gebot der Technologieneutralität ist. Mein Appell geht dahin, sich den Funklösungen nicht zu verschließen; denn es zeigt sich sehr wohl - das sieht man im Vergleich mit den anderen Ländern -, dass es gerade dort, wo der Staat die Dinge stärker in die Hand genommen hat, nur mit Funklösungen geht.
Vorab gebe ich schnell die weiteren Fragesteller bekannt, damit sich jeder darauf einstellen kann. Es haben sich für weitere Fragen gemeldet der Kollege König, die Frau Kollegin Karl, der Kollege Hartmann und der Kollege Dr. Kirschner.
Es sind keine neuen Fragen, sondern die alten, die der Herr Minister konkret mit Ja oder Nein beantworten kann: Herr Minister, was ist "schnell"? Was ist "flächendeckend"? Ist das, was Erwin Huber als Ziel ausgegeben hat, auch das Ziel der Staatsregierung, nämlich 98 bis 99 % der Haushalte bis zum Jahr 2011 mit einer schnellen Internetanbindung zu versorgen? Letztere Frage könnte man sicherlich einfach mit Ja oder Nein beantworten.