Franz Maget
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Frau Staatsministerin Haderthauer hat noch ums Wort gebeten. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Frau Staatsministerin, zu Ihrem Beitrag hat sich eine Zwischenbemerkung ergeben. Frau Kollegin Ackermann, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Frau Staatsministerin, bitte bleiben Sie danach noch am Redepult, es folgt noch eine weitere Zwischenbemerkung. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Dr. Fahn. Bitte schön.
- Es folgt dann noch eine Zwischenbemerkung. Ich kann Ihnen das nicht ersparen.
Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Thalhammer. Bitte schön.
Jetzt kommt die Frau Staatsministerin zur Erwiderung. Als Nächster folgt Herr Kollege Pfaffmann. Danach gibt es noch eine persönliche Erklärung zur Abstimmung von Frau Kollegin Tolle. Jetzt haben Sie das Wort, Frau Staatsministerin.
Sehr aufmerksam. Der nächste Redner ist Herr Kollege Pfaffmann.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. So, auf geht’s.
Halt, Herr Kollege. Dazu gibt es eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Huber.
Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort.
Frau Staatsministerin Haderthauer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Zu einer persönlichen Erklärung hat sich Frau Kollegin Tolle gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Staatsministerin, Sie möchten sich noch einmal im Rahmen der Aussprache melden? – Das geht leider nicht, weil mit der persönlichen Erklärung die Aussprache geschlossen ist. Sie können auch eine persönliche Erklärung abgeben. Bitte, Frau Staatsministerin.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen drei Anträge vor, über die wir der Reihe nach abstimmen, davon über einige in namentlicher Form. Der Einfachheit halber lasse ich zunächst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP abstimmen. Das ist die Drucksache 16/18196. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/17931 abstimmen. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir einigen uns auf drei Minuten, weil ohnehin alle anwesend sind, wenn ich es richtig überblicke. Dann können wir jetzt mit der namentlichen Abstimmung beginnen.
Damit ist die Abstimmung geschlossen. Wir zählen außerhalb aus.
Wenn Sie bitte zuhören, damit Sie wissen, worüber Sie abstimmen sollen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/17928. Die Antragsteller haben getrennte Abstimmung beantragt. Danach soll sowohl über die Nummer 1 des Antrags als auch über den restlichen Teil gesondert und jeweils in namentlicher Form abgestimmt werden. Das machen wir jetzt, zunächst über die Nummer 1 des Dringlichkeitsantrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Abstimmung beginnt jetzt. Drei Minuten.
Haben alle abgestimmt? – Gut, dann schließe ich die Abstimmung.
Es geht weiter mit der nächsten und vorläufig letzten namentlichen Abstimmung. Es geht jetzt um den restlichen Teil dieses Dringlichkeitsantrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Sind die Abstimmungsurnen wieder bereit? – Dann können wir in den nächsten drei Minuten die nächste namentliche Abstimmung durchführen.
Haben alle abgestimmt? – Jawohl. Dann schließe ich die Abstimmung. Das war die letzte namentliche Abstimmung zu diesem Komplex. Wir beenden damit die Beratung der Dringlichkeitsanträge zum Thema Asyl und kommen zu den nächsten Dringlichkeitsanträgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich rufe auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Renate Will u. a. und Fraktion (FDP), Christa Stewens, Renate Dodell, Gertraud Goderbauer u. a. und Fraktion (CSU) Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen schützen (Drs. 16/17929)
und
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Schluss mit steuerpolitischer Klientelpolitik und Steuersenkungen auf Pump (Drs. 16/18198)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Klein für die FDP-Fraktion. Ihm folgt Kollege Graf von und zu Lerchenfeld für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Klein. Alle anderen bitte ich um Aufmerksamkeit. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wir machen gleich weiter in der Diskussion über diese steuerpolitischen Anträge. Vorher darf ich Ihnen aber die Abstimmungsergebnisse zum Themenkomplex Asylanträge übermitteln, zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Zacharias und anderer und Fraktion interjection: (SPD) , Drucksache 16/17931, "Für eine humanere Asylpolitik: Prinzip der Förderung von Rückkehrbereitschaft sofort abschaffen!" - Dass ich das noch einmal erleben darf: Mit Ja haben 100 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 44 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen gab es 11. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion angenommen worden.
Ich musste 23 Jahre hier sitzen, damit ich das erleben darf.
Jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Drucksache 16/17928, "Für humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern: Konsequenzen aus dem Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge ziehen". Zu Nummer eins des Dringlichkeitsantrags haben 130 Abgeordnete mit Ja gestimmt, sechs mit Nein, Enthaltungen gab es 16. Damit ist die Ziffer eins des Dringlichkeitsantrags der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der restliche Teil des Dringlichkeitsantrags wurde abgelehnt. Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein 82, und enthalten haben sich 21 Abgeordnete.
Jetzt gehen wir in der Diskussion der Dringlichkeitsanträge zur Steuerpolitik weiter. Nächster Redner ist Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Den Abschiedsworten darf ich mich anschließen. Meine Amtszeit endet mit der nächsten Worterteilung. Ganz herzlichen Dank für die gute Zeit, die wir miteinander hatten. Ihnen persönlich alles Gute und im Rahmen des Erforderlichen viel Erfolg. Wir sehen uns bei jeder Gelegenheit gerne wieder. Machen Sie es gut!
- Danke. - Es gibt eine namentliche Abstimmung auf Antrag der CSU-Fraktion zum Koalitionsantrag und eine namentliche Abstimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER.
Herr Kollege Aiwanger, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Saals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15. Der Abstimmung liegen der Initiativgesetzentwurf der CSU und der FDP auf Drucksache 16/17523 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/17767 zugrunde. Der federführende und endberatende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Oktober 2013" eingefügt wird.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Frau Kollegin Aures, was macht die Fraktion der SPD? – Die Fraktion der SPD stimmt auch zu. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen.
Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes".
Im Übrigen würde ich mich Frau Kollegin Gote anschließen. Verstehen sollte man sich schon noch. Wenn sich bitte die Gesprächsgruppen da hinten auflösen würden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der CSU und der FDP auf Drucksache 16/17524. Dabei handelt es sich um den Tagesordnungspunkt 16. Vorweg lasse ich in namentlicher Form über den vom federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/17738 abstimmen. Die Urnen sind hierfür bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann sofort begonnen werden. Wir haben drei Minuten Zeit.
Die namentliche Abstimmung ist abgeschlossen. Ich bitte darum, dass wieder etwas mehr Ruhe eingekehrt.
Wir wollen weiterkommen, aber das können wir nur, wenn wieder ein bisschen mehr Ruhe herrscht, bitte.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.
Über den Antrag auf Drucksache 16/17524 selbst kann erst nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses abgestimmt werden.
Wir führen deshalb zwischenzeitlich eine weitere namentliche Abstimmung durch, und zwar über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/17088; das ist die Listennummer 162 der Anlage zur Tagesordnung. Der federführende Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/17664 die Ablehnung. Während der Aussprache hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag gestellt: Danach sollen der Absatz 2 und in Absatz 3 das Wort "entsprechend" gestrichen werden. Ich gehe davon aus, dass die beantragte namentliche Abstimmung nur noch über die geänderte Fassung erfolgen soll. – Das ist allgemein so festgestellt. Die Urnen sind bereitgestellt. Wir können drei Minuten lang namentlich abstimmen.
Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Später teile ich Ihnen das Ergebnis mit.
Jetzt kann ich Ihnen schon das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum interfraktionellen Antrag von CSU und FDP betreffend "Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags", Drucksache 16/17738, bekannt geben: Mit Ja haben 30 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 131. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Den Antrag auf Drucksache 16/17524 empfiehlt der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zur Annahme mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/17823. Einer weiteren Änderung bedarf noch § 2 des Antrags. Nachdem es sich nur um eine Änderung der bereits bestehenden Verhaltensregeln handelt, muss § 2 wie folgt lauten: "Die Änderung der Verhaltensregeln tritt am 7. Oktober 2013 in Kraft." Wer dem Antrag in der Fassung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der soeben vorgetragenen Änderung zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag in dieser Fassung zugestimmt worden.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich Ihnen die Wahlergebnisse der Richterwahlen, die Sie durchgeführt haben, bekannt geben. Diese haben unter Tagesordnungspunkt 2 stattgefunden.
Wahlvorschlag Stephan Kersten als berufsrichterliches Mitglied: An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Es waren keine Stimmzettel ungültig. Es entfielen auf Herrn Stephan Kersten 136 Stimmen. Mit Nein stimmten zwei Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 24 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Stephan Kersten als erster Vertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Es entfielen auf Herrn Stephan Kersten 127 Stimmen. Mit Nein stimmten zwei Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 33 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Dr. Martin Kainz als berufsrichterliches Mitglied: An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmzettel waren gültig. Es entfielen auf Herrn Dr. Martin Kainz 139 Stimmen. Mit Nein stimmten zwei Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 21 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Theresia Koch als berufsrichterliches Mitglied: An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmzettel waren gültig. Es entfielen auf Frau Theresia Koch 139 Stimmen. Mit Nein stimmten drei Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 20 Abgeordnete.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Theresia Koch sowie die Herren Stephan Kersten und Dr. Martin Kainz zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Außerdem wurde Herr Kersten zum ersten Stellvertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt.
Ich gebe Ihnen jetzt die Ergebnisse der weiteren namentlichen Abstimmungen bekannt. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes auf der Drucksache 16/17075 unter Tagesordnungspunkt 14 fand 32 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung" auf Drucksache 16/17088 mit der Listennummer 162 der Anlage stimmten 160 Kolleginnen und Kollegen. Es gab eine Nein-Stimme und eine Stimmenthaltung. Dieser Dringlichkeitsantrag ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Unterländer, Georg Winter, Reserl Sem u. a. (CSU), Thomas Hacker, Brigitte Meyer, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (Drs. 16/15514) - Zweite Lesung
hierzu:
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Unterländer.
Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf beantragt hat.
Bitte schön, Frau Kollegin Brigitte Meyer, Sie sind die nächste Rednerin. Ihnen folgt Frau Kollegin Steiger. Bitte sehr.
Nächste Rednerin ist wie angekündigt Frau Kollegin Steiger. Ihr folgt dann Herr Professor Dr. Bauer. Sie haben das Wort, Frau Steiger.
Nächster Redner ist Herr Professor Dr. Bauer. Ihm folgt dann Frau Kollegin Ackermann.
Nächste Rednerin ist wie angekündigt Frau Kollegin Ackermann.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich möchte Sie über folgendes Prozedere informieren: Ich lasse zunächst in namentlicher Form über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/16326 abstimmen. Dann würde ich mit Ihrer Zustimmung den Tagesordnungspunkt 18 aufrufen. Wir haben bis 17.30 Uhr geladen und können den Tagesordnungspunkt 18 noch sehr gut bewältigen. Der Tagesordnungspunkt 18 betrifft den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum EUG. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Diese erfolgt nach der Aussprache. Danach stimmen wir in einfacher Form über den Gesetzentwurf zum Blindengeld ab, über den wir jetzt beraten haben. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 16/16326 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes abstimmen. Dazu haben wir die Abstimmungsurnen bereitgestellt. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 18 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 16/16310) - Zweite Lesung
hierzu:
Ich eröffne die Aussprache. Hierzu haben wir im Ältestenrat eine Redezeit von sechs Minuten je Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Nöth, ihm folgt Herr Kollege Güll. Bitte schön, Herr Kollege Nöth.
Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner ist Herr Güll. Bitte sehr, Herr Kollege Güll.
Vielen Dank, Herr Kollege Güll. Frau Gottstein ist schon als nächste Rednerin unterwegs. Bitte sehr, Frau Kollegin Gottstein.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ja, Entschuldigung, aber – –
Vielen Dank. – Auch vielen Dank für das Verständnis, dass wir schon auf die Redezeiten achten wollen. Bitte schön, Herr Kollege Gehring.
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Der nächste Redner ist Herr Klein von der FDP-Fraktion. Danach hat Herr Kultusminister Spaenle um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Klein.
Der nächste Redner ist Herr Staatsminister Spaenle. Danach kommen wir zu den Abstimmungen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/16310, der Änderungsantrag auf Drucksache 16/16923 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drucksache 16/17659 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den vom endberatenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlenen Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/16923 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktions- los). Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/16310 empfiehlt der federführende Ausschuss zur unveränderten Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CSU und FDP angenommen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Diese wird auf Antrag der CSU-Fraktion in namentlicher Form durchgeführt.
Wir haben dafür drei Minuten Zeit. Ich bitte Sie, danach noch für ein paar Minuten hierzubleiben, weil wir dann noch eine Abstimmung in einfacher Form durchführen werden. Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Damit ist die namentliche Abstimmung geschlossen.
Wir kommen zum Blindengeldgesetz zurück. Dazu hatte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag auf Drucksache 16/16326 eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Mit Ja haben 66 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 87, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt können wir über den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/15514, den der federführende Ausschuss zur unveränderten Annahme empfiehlt, in einfacher Form abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos). Wer möchte ablehnen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dem Gesetzentwurf ist damit zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir jetzt die Schlussabstimmung durch, dieses Mal in einfacher Form. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD sowie Frau Kollegin Dr. Pauli (frak- tionslos). Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit so
angenommen worden. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes".
Ich darf Sie noch darüber informieren, dass wir morgen Vormittag um 9 Uhr beginnen, und zwar mit Tagesordnungspunkt 19, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz. Die ersten Redner morgen früh werden sein: Kollegin Dr. Strohmayr, Kollege Seidenath, Kollege Felbinger, Kollege Gehring und Kollege Dr. Barfuß – damit Sie wissen, wann Sie heute ins Bett gehen müssen. Dieser Punkt endet morgen früh gleich mit einer namentlichen Abstimmung; auch darauf möchte ich Sie hinweisen.
Wenn Sie noch ein paar Minuten blieben, könnte ich noch das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Das tue ich aber gegebenenfalls auch ohne Sie.
Aus dieser Bemerkung können Sie den Schluss ziehen, den Sie ziehen möchten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen. Es war die Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz auf Drucksache 16/16310. Mit Ja haben 87 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 64, Stimmenthaltungen: null. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden. Das Gesetz hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen".
Ich schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Einen schönen Abend in Schleißheim! Die Busse fahren um 18.30 Uhr ab. Auf Wiedersehen!
Nächster Redner ist Herr Kollege Thalhammer. Bitte schön, Herr Kollege.
Gerade haben wir noch entdeckt, dass sich Herr Hartmann zu einer
Zwischenbemerkung gemeldet hat. Bitte schön, Herr Kollege Hartmann.
Bitte schön, Herr Thalhammer.
Herr Kollege Thalhammer, das war’s. Wenn ich das richtig sehe, haben die FREIEN WÄHLER Herrn Dr. Fahn benannt. – Das ist so. Ich darf Ihnen das Wort geben. Sie haben noch -
Damit kann man die ganze Welt aus den Angeln heben, Herr Kollege Dr. Fahn.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Herzlichen Dank für die Berichte und für die Diskussion.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zum ersten Mal berichtet in diesem Haus eine Kinderkommission über ihre Ergebnisse. Dazu gebe ich der Vorsitzenden Frau Kollegin Brigitte Meyer das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin Meyer.
Gerne, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. Das Protokoll vermerkt Beifall von allen Fraktionen. Ich darf die Aussprache eröffnen. Die erste Rednerin ist schon unterwegs, Frau Kollegin Dettenhöfer, und danach kommt Frau Kollegin Dr. Strohmayr. Frau Dettenhöfer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Strohmayr. Ihr folgt Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön, Frau Dr. Strohmayr.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gottstein. Männer kommen nicht, das haben wir schon gehört. Jetzt also Frau Kollegin Gottstein, dann kommt Frau Kollegin Ackermann. Bitte schön, Frau Kollegin Gottstein.
Da hat sich dann keiner mehr getraut!
Jetzt sitzen da Ihre Kollegen.
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ackermann. Ich gehe davon aus, dass das die letzte Wortmeldung im Rahmen der Aussprache ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ackermann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt. Noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen der Kinderkommission für ihre Arbeit.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Bestellung der Mitglieder für den Reformbeirat der Hochschule für Politik (s. a. Anlage 1)
Ich darf dazu den Kuratoriumsvorsitzenden der Hochschule für Politik, unseren ehemaligen Kollegen Dr. Böddrich, herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen.
Das Gesetz zur Reform der Hochschule für Politik München sieht in Artikel 10 a vor, dass der Landtag für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2018 einen sogenannten "Reformbeirat" bestellt. Ihm sollen Mitglieder angehören, die vom Landtag in der Weise zu entsenden sind, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt und diejenigen Fraktionen, denen mehr als 50 Abgeordnete angehören, je ein weiteres Mitglied benennen können. Ferner sollen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Hochschule für Politik und das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst je ein Mitglied entsenden können.
Danach hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder. Alle anderen Fraktionen können jeweils ein Mitglied benennen. Hinsichtlich der von den Fraktionen genannten Abgeordneten verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, hierüber ohne Aussprache im Rahmen einer Gesamtabstimmung zu beschließen.
Wer mit der Bestellung der von den Fraktionen benannten Abgeordneten zu Mitgliedern des Reformbeirats der Hochschule für Politik einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind diese Kolleginnen und Kollegen zu Mitgliedern des Reformbeirats bestellt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war das gesamte Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 a auf:
Dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz überwiesen werden. Gibt es hinsichtlich des Zuweisungsvorschlags Änderungswünsche? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisung. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ein
stimmig. Der Gesetzentwurf wird damit diesem Ausschuss zur Federführung überwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 b auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 16/17107) - Erste Lesung
Ich darf das Wort zur Begründung Frau Kollegin Stahl geben. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Kollegin Stahl. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Guttenberger auf. Ihr folgt Kollege Schindler. Bitte schön, Frau Guttenberger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eine namentliche Schlussabstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 durchgeführt, da ging es um die Drucksache 16/16672. Das Ergebnis war: Mit Ja haben gestimmt 102, mit Nein 42, keine Stimmenthaltungen.
Damit ist das Gesetz so angenommen. Es trägt den Titel "Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes".
Mit der Annahme in der beschlossenen Fassung hat sich der Änderungsantrag auf Drucksache 16/16769 erledigt.
Dann darf ich dem nächsten Redner das Wort geben. Herr Kollege Schöffel, bitte schön. Sie sind dran, Sie können jetzt erklären, was es mit der Granate, oder was das war, auf sich hat.
- Oder was war es nicht?
- Ein Knaller? – Ein Knaller war es also nicht. Erklären Sie uns das doch einmal.
Lassen Sie ihn bitte weiterreden.
Vielen Dank, Herr Kollege Schöffel. Ich bitte Sie um Einverständnis, dass wir die Frist zur Stimmabgabe schon bei der ersten namentlichen Abstimmung, die demnächst ansteht, auf drei Minuten festsetzen. Einverstanden? – Dann gehen wir so vor. Bitte schön, Herr Kollege Muthmann, Sie sind der nächste Redner.
Vielen Dank, Herr Kollege Muthmann. Nächster Redner ist Kollege Mütze. Bitte sehr.
Herr Kollege Mütze, ich habe den Wunsch des Kollegen Huber nach einer Intervention übersehen. Ich mache die Fraktionen darauf aufmerksam, dass wir nach dem nächsten Redner mit dem Abstimmungsmarathon beginnen. Bitte schön, Herr Kollege Huber.
Herr Kollege Mütze, Sie können darauf antworten.
Der vorläufig letzte Redner ist Herr Kollege von Gumppenberg; anschließend beginnen die Abstimmungen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wenn Sie bitte noch einen Moment dableiben. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Kollegen Werner.
Danke schön, Herr Kollege. Bitte, Herr von Gumppenberg.
Vielen Dank, Herr Kollege. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Abstimmungen, die wir wie folgt durchführen: Ich lasse zunächst in einfacher Form über vier Anträge abstimmen. Dann folgen zehn namentlichen Abstimmungen. Dann gibt es eine Gesamtabstimmung zum Rest. Die dann folgende Schlussabstimmung erfolgt erneut in namentlicher Form. Das heißt, wir haben jetzt zehn plus eine namentliche Abstimmung.
Wir stimmen jetzt in einfacher Form über den nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/17311 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und eine Stimme aus den Reihen der FDP. Wer möchte dagegen stimmen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir in einfacher Form über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Anträge der FREIEN WÄHLER auf den Drucksachen 16/15819, 16/16267 und 16/16279 ab. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 16/15819, das ist die Listennummer 27 der Anlage zur Tagesordnung,
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und eine Stimme der FDP.
War das ein Irrtum?
Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die Listennummer 32 abstimmen, den Antrag auf Drucksache 16/16267. – Das ist das gleiche Bild. Wer stimmt dagegen? – Das sind CSU und FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über die Listennummer 43 ab, den Antrag auf Drucksache 16/16279. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Da ist es jetzt etwas anders. Es stimmen die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und ein Kollege der FDP zu. Gegenstimmen! – CSU, FDP, SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen haben wir jetzt zehn Abstimmungen in namentlicher Form vor uns. Wir halten uns an das übliche Prozedere. Wir geben jeweils drei Minuten Zeit.
Die erste namentliche Abstimmung ist zum Antrag mit der Listennummer 3, Drucksache 16/15666. Bitte schön, es kann jetzt losgehen. Drei Minuten.
Die erste namentliche Abstimmung ist beendet. Jetzt führen wir die namentliche Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache 16/15669 mit der Listennummer 5 durch. Wir brauchen noch ein paar Sekunden, bis die Abstimmungsurnen bereitstehen. Es geht los. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wir nehmen die Stimmkarten mit und zählen sie außerhalb des Plenarsaals aus.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16/15683 mit der Listennummer 19 durch. Die drei Minuten laufen ab jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das waren die namentlichen Abstimmungen zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt kommen die Anträge der FREIEN WÄHLER. Die Urnen werden wieder bereitgestellt. Wir stimmen über den Antrag auf der Drucksache 16/16271 mit der Listennummer 35 ab. Es geht los. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.
Halten Sie durch, meine Damen und Herren. Wir kommen schon zur Listennummer 55. – Einen Moment noch. Die Urnen müssen noch bereit gemacht werden. – Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über Listennummer 55, Drucksache 16/16291.
Nun schließen wir die Stimmabgabe auch für diese namentliche Abstimmung.
Jetzt kommt noch der Antrag unter Listennummer 57, Drucksache 16/16293. Wir fangen gleich an. Die Zeit läuft ab jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.
Jetzt kommen wir zu den namentlichen Abstimmungen über die SPD-Anträge.
Die nächste namentliche Abstimmung bezieht sich auf den Antrag mit der Listennummer 73, Drucksache 16/16330. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte sich beeilen!
Ich schließe die namentliche Abstimmung über den Antrag 73. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag 16/16332 mit der Listennummer 75. Die Abstimmung beginnt jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Sie nähern sich der langersehnten Mittagspause, die wir nach diesem gesamten Abstimmungsprozedere einlegen werden.
Jetzt rufe ich zur namentlichen Abstimmung über den Antrag 16/16335 mit der Listennummer 78 auf. Wir fangen jetzt an.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag 16/16336 mit der Listennummer 79. Hierfür beginnen jetzt die drei Minuten.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Damit haben wir die lange Runde der namentlichen Abstimmungen beendet.
Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über die sonstigen beratenen, in der Anlage 1 zur Tagesordnung enthaltenen Anträge (s. a. Anlage 4) Dieser Abstimmung liegen die einzelnen Voten der Fraktionen in den Ausschüssen zugrunde. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist das ganze Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wir führen jetzt gleich die Schlussabstimmung in namentlicher Form durch. Vorher gebe ich Ihnen aber die Abstimmungsergebnisse der eben durchgeführten einzelnen namentlichen Abstimmungen bekannt. Ich trage das verkürzt vor, indem ich nur die Listennummer und das Abstimmungsergebnis nenne.
Zum Antrag Listennummer 3, Drucksache 16/15666, gab es 61 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 5, Drucksache 16/15669, gab es 45 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Der Antrag Listennummer 19, Drucksache 16/15683, erhielt 45 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 19 Stimmenthaltungen. Auch dieser Antrag wurde damit abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 35, Drucksache 16/16271: Mit Ja haben gestimmt 19, mit Nein 80. Stimmenthaltungen gab es 45. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 55, Drucksache 16/16291: 62 Ja-, 82 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 57, Drucksache 16/16293, 51 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Der Antrag Listennummer 73, Drucksache 16/16330: Es gab 64 Ja- und 83 Nein-Stimmen. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Zum Antrag Listennummer 75, Drucksache 16/16332: 50 Ja- und 98 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zum Antrag auf Listennummer 78, Drucksache 16/16335, gab es 32 Ja- und 99 Nein-Stimmen,
14 Stimmenthaltungen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Jetzt fehlt nur noch der allerletzte Antrag. Ich bitte Sie, hier zu bleiben, denn das Ergebnis werden wir in wenigen Sekunden haben. Ich denke, das überbrücken wir mit einem herzlichen Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes.
Wir danken, dass die Abstimmungen so zügig funktioniert haben. Vielen Dank an Herrn Ludwig und die Kolleginnen und Kollegen.
So, nun kommen wir zum Ergebnis der Abstimmung über den letzten Antrag. Das war die Listennummer 79, Drucksache 16/16336: 46 Ja- und 104 NeinStimmen. Damit wurde auch dieser Antrag, überraschender Weise, abgelehnt.
So, das wären die Änderungsanträge gewesen. Jetzt stimmen wir über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Verordnungsentwurf über das LEP, Drucksache 16/15555 ab, und zwar so, wie wir es vorliegen haben und wie wir es diskutiert haben. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung, Drucksache 16/17150. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass bei Erlass der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern durch die Staatsregierung die vorher gefassten Beschlüsse des Landtags zu den angesprochenen Anträgen Berücksichtigung finden. Das ist jetzt wieder eine namentliche Abstimmung, die jetzt beginnt und in drei Minuten abgeschlossen wird. Wenn Sie bitte nach dieser Abstimmung noch zwei Minuten hier bleiben, dann würde ich nämlich noch den nächsten Tagesordnungspunkt erledigen. Danach geht es in die Mittagspause. Bitte bleiben Sie so lange hier.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben alle zugestimmt. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wir haben verabredet, jetzt eine Mittagspause einzulegen. Die geht dann bis exakt 15.00 Uhr. Danach geht es mit den Dringlichkeitsanträgen weiter. Vielen Dank, wir unterbrechen die Sitzung.
Nächster Redner ist – wie angekündigt – Kollege Dr. Fischer. Danach hat Herr Staatsminister Herrmann um das Wort gebeten.
Nächster Redner ist Herr Staatsminister Herrmann. Bitte sehr, Herr Minister, Sie haben das Wort.