Ich darf im Namen des Hauses noch einmal sagen, dass wir uns gefreut haben, dass uns der Bundespräsident heute besucht und eine gute parlamentarische Rede gehalten hat. Wir danken dem Herrn Bundespräsidenten Wulff auch für die Anerkennung unserer Arbeit im Bayerischen Landtag.
Ich bitte Sie nun, sich zu einer Gedenkminute für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten zu erheben.
Am Freitag vergangener Woche starben im deutschen Feldlager in Baghlan drei Bundeswehrsoldaten durch einen heimtückischen Anschlag eines afghanischen Soldaten. Alle drei waren in der Bayerwaldkaserne in Regen stationiert und sollten in wenigen Tagen von ihrem Einsatz in die Heimat zurückkehren. Erneut mussten junge, engagierte Männer ihr Leben lassen, als sie Afghanistan auf dem Weg zu Frieden und Demokratie Hilfe leisten wollten. Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass der Täter zuvor von der Bundeswehr im Rahmen des "Partnering-Programms" für die Sicherheit seiner Heimat ausgebildet wurde. Er war zum Wachdienst des Feldlagers eingeteilt und wurde zum Mörder seiner deutschen Kameraden. Das Vertrauen in eine friedliche Zusammenarbeit von einheimischen Sicherheitskräften und Bundeswehrsoldaten ist damit erschüttert worden.
Diese sinnlose Tat, die Leid und Leiden für viele gebracht hat, zeigt einmal mehr, wie unberechenbar die Risiken und Gefahren sind, denen unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Dienst ausgesetzt sind. Wir alle sind ihnen dafür zu großem Dank verpflichtet.
Wir sind in Gedanken bei den Familien und Freunden der Verstorbenen. Sie haben einen geliebten Menschen verloren. In diesen schweren Stunden wünschen wir den Angehörigen Trost und Beistand. Der Bayerische Landtag trauert mit ihnen und wird den getöteten Soldaten ein ehrendes Gedenken bewahren.
Im Namen des Hohen Hauses übermittle ich den bei diesem Anschlag verletzten Soldaten die besten Genesungswünsche. In unsere Gedanken schließen wir auch diejenigen ein, die am selben Tag abends bei einem Angriff bei Kundus verletzt worden sind.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, übermittle ich zwei Geburtstagsglückwünsche.
Am 19. Februar feierte Herr Kollege Bernd Sibler einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwünsch nachträglich!
Am heutigen Tag hat Frau Kollegin Sylvia Stierstorfer Geburtstag. Ich habe sie schon gesehen, aber in dem Augenblick von dem Geburtstag nichts gewusst; und nun kann ich persönlich die Gratulation nicht nachholen, weil sie nicht da ist; aber die Glückwünsche können ihr übermittelt werden. Ich wünsche ihr im Namen des gesamten Hauses alles Gute.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Sicherheitsrisiko Atomaufsicht: Was läuft falsch im AKW Grafenrheinfeld?"
Zuständig für die Beantwortung ist der Herr Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Herr Dr. Söder.
Der erste Fragesteller vonseiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Söder, wie Ihnen sicher hinreichend bekannt ist, gab es im Zuge der Revision am 15. Juni 2010 einen auffälligen Befund am Thermoschutzrohr des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld. Damals waren sich alle drei Beteiligten eigentlich einig - der Betreiber Eon, die bayerische Atomaufsicht, der TÜV Süd -, dass es ausreichen würde, das betreffende Element auf der Grundlage dieses Befundes in zwei Jahren in einer Ultraschalluntersuchung noch einmal zu prüfen, dass der Befund zwar eine registrierungspflichtige Schwelle überschritten hat, aber kein meldepflichtiges Ereignis ist. Dann sollen weitere Schlüsse daraus gezogen werden.
Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass sechs Monate später folgender Sachstand eingetreten ist: Das Rohr
element wird im März 2011 herausgetrennt und ausgetauscht. Am 16. Dezember meldete Eon um 17 Uhr den Befund als meldepflichtiges Ereignis.
Sodann gab es eine Weiterleitungsnachricht an alle Kernkraftwerksbetreiber, nach ähnlichen Befunden in den AKW zu suchen. Wie erklärt es sich, dass die bayerische Atomaufsicht diesen Fall im Juni letzten Jahres als registrierungspflichtig eingestuft, aber in den letzten sechs Monaten eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen hat?
Des Weiteren interessiert mich: Wie ist im Juni 2010 die Frist einzuschätzen gewesen, die man braucht, um für das entsprechende Element Ersatz zu beschaffen? Mit welchen Stillstandzeiten hat der Betreiber damals gerechnet? Wie lange sollte nach der damaligen Einschätzung die Anlage abgeschaltet werden, um Ersatz zu beschaffen, falls man das Anfahren nicht mehr erlaubt hätte?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Situation des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld wurde bereits mehrfach - es ist heute also nicht das erste Mal - umfassend, offen und transparent Rede und Antwort gestanden, zum einen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2011, zum anderen im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags am 27. Januar 2011. Hier hat es eine ausführliche Diskussion gegeben. Die Berichtsanträge, die gestellt worden waren, wurden damals gemeinhin für erledigt erklärt. Damals hat man sich nach Aussage des Vorsitzenden Dr. Magerl von den GRÜNEN darauf verständigt, die erneute Debatte erst dann zu führen, wenn eine Revision vorliegt. Trotzdem ist es natürlich jederzeit das Recht des Parlaments, noch einmal nachzufragen.
Wie sind die Fakten beim Kernkraftwerk Grafenrheinfeld? Das Wichtigste ist, und das wurde von allen bestätigt: Dieses Kraftwerk ist und war zu jedem Zeitpunkt sicher. Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld erfüllt wie alle anderen bayerischen Kernkraftwerke die absoluten Anforderungen des Atomrechts. Alle Sicherheitsprotokolle sind entsprechend beachtet worden. Aus heutiger Sicht jede Aktion infrage zu stellen, entspricht nicht der Realität. Wir führen als Freistaat Bayern eine strenge und konsequente Aufsicht über alle bayerischen Kernkraftwerke. Die Sicherheit hat dabei vor allen anderen Belangen absolut oberste Priorität. In Bayern muss jede Anlage die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen jederzeit und in vollem Umfang erfüllen. Gäbe es nur den geringsten Anhalts
punkt oder den geringsten Verdachtsmoment, dass ein Kernkraftwerk nicht sicher ist, würde es sofort abgeschaltet. Jedes bayerische Kernkraftwerk wird im Jahr im Schnitt tausend Mal kontrolliert. Die Prüfungen werden sorgfältig ausgewertet und dokumentiert. Unabhängige Experten des TÜV Süd legen die Prüfergebnisse ihren sicherheitstechnischen Bewertungen zugrunde, und dann handelt die Kernkraftaufsicht auf der Basis fachlicher Bewertungen und Empfehlungen; so auch bei Grafenrheinfeld.
Seit 2001 gab es über 10.000 Überprüfungen in diesem Kraftwerk. In den letzten zehn Jahren kam es bei keiner einzigen dieser Überprüfungen zu einem Ereignis oberhalb der Stufe Null der internationalen Bewertungsskala. Das heißt, Grafenrheinfeld ist und war sicher.
Herr Hartmann, im Zuge in der Jahresrevision des Jahres 2010, die Sie ansprechen, wurde ein Rohrstück einer Ultraschallprüfung unterzogen. Dort war das gemessene Ultraecho leicht erhöht. Der TÜV Süd und das Staatsministerium bzw. die Kernkraft-Aufsicht haben dann während des Stillstands der Anlage miteinander diskutiert. Insbesondere vonseiten des TÜVs wurden materialwissenschaftliche Berechnungen eingehend geprüft und bewertet. Das Ergebnis war, und das ist das Entscheidende: Die Integrität der Rohrleitung ist voll gewährleistet. Der Befund, der sich daraus ergeben hat - das ist die entscheidende Frage -, lautet: sicherheitstechnisch absolut unbedenklich. Der TÜV sagt in einer Stellungnahme vom 15. Juni letzten Jahres: "Zusammenfassend stellen wir fest, dass die Integrität der druckführenden Umschließung durch den festgestellten Befund nicht beeinträchtigt ist. Die Aussage, dass dieser Befund sicherheitstechnisch unbedenklich sei, bestätigen wir."
Auch auf Bundesebene gab es ab August Gespräche zwischen den Fachbehörden. Der Bund hat in der Sitzung der Reaktorsicherheitskommission am 16.12. die Sitzungen sind nun mal in bestimmten Zeiträumen - ein einhelliges Votum dafür abgegeben, dass gegen einen weiteren Betrieb keine sicherheitstechnischen Bedenken bestünden. Anderweitige Meinungen gab es von der Reaktorsicherheitskommission zu diesem Zeitpunkt nicht und gibt es bis heute nicht. Übrigens ist der Vorsitzende dieser Kommission noch von Herrn Gabriel selbst benannt worden. Insofern sollte er bei Ihnen ein gewisses Grundvertrauen genießen. Dies und auch die Aussagen des Bundesumweltministeriums hat dann der Deutsche Bundestag bestätigt.
Diese Ultraschallanzeige vom Juni 2010 war nicht meldepflichtig, weil sie nach dem Sicherheitsprotokoll nicht notwendig war. Es wurde nämlich kein Anlass
festgestellt. Damit war kein Meldekriterium gegeben. Der Betreiber hat dann nachträglich - vorläufig und vorsorglich - eine Meldung erstattet. Auch das ist wichtig: Die Kernkraft-Aufsicht in Bayern handelt bei ihren Veröffentlichungen freiwillig. Es gibt hierfür keine gesetzliche Pflicht. Dies hat damals übrigens weder ein Bundesminister Trittin noch ein Herr Gabriel gefordert und durchgesetzt. Wir haben aber vorsorglich darüber informiert. Dieser Austausch wird jetzt bereits im März 2011 vorsorglich stattfinden. Das ist im Interesse eines jeden Einzelnen.
Ich fasse zusammen. Entscheidend ist: Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld ist nach einhelliger Bewertung aller zuständigen Experten, ob das die Atomaufsicht in Bayern ist, ob das der TÜV Süd, das Bundesministerium für Umwelt oder die Reaktorsicherheitskommission ist, sicher betrieben worden. Das heißt, dass die bayerische Kernkraft-Aufsicht zu jedem Zeitpunkt konsequent und sachgerecht gehandelt hat. Deswegen ist der nachhaltige Versuch, das immer wieder erneut infrage zu stellen, auf Dauer zum Scheitern verurteilt.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Söder! Ich weiß nicht, ob ich das Instrument "Ministerbefragung" falsch verstanden habe. Sie haben hier einen vorgefertigten Text abgelesen, ohne konkret auf die Fragen einzugehen. Ich wollte eigentlich wissen, wie diese Meinungsänderung zustande gekommen ist. Es kann doch nicht sein, dass man sich am 15.6. einig war, dass man in zwei Jahren wieder prüft, sich aber jetzt plötzlich einig ist, dass man das Element austauschen muss. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie sich fast so ausgedrückt, als passiere das routinemäßig. Man hat wohl erst im Dezember entschieden, das Element auszutauschen. Wie ist es dazu gekommen? Kann es nicht sein, dass die bayerische Atomaufsicht im Juni 2010 beide Augen zugedrückt hat und man im Dezember 2010, um einer Weisung aus Berlin vorzubeugen, schnell noch gehandelt hat?
Des Weiteren ist die Frage: Gab es Probleme, das betreffende Rohrelement so schnell aufzutreiben? Man wird diskutiert haben, ob man das austauschen wollte, müsste oder nicht. Was ist dort entschieden worden? Wie lange braucht man, um das betreffende Element zu besorgen? Auf diese Frage hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort.
ausschließen, dass das Problem nicht mit dem Lastenfolgebetrieb des Kernkraftwerkes zusammenhängt, dass sozusagen durch den möglichen Riss ein Schaden im Mechanismus systematischer Art entstanden ist und während des Anlagenbetriebs vielleicht weiter wächst? Auf welcher Grundlage können Sie faktisch ausschließen, dass durch einen möglichen Riss ein Schaden systematischer Art entstanden und gewachsen ist? Das möchte ich von Ihnen hören.
Lieber Herr Hartmann, ich habe vorhin festgestellt, dass auch Sie Ihre Fragen vom Blatt abgelesen haben.
Zum ersten Punkt: Es gibt bis auf den heutigen Tag in der Sicherheitseinschätzung eine klare einheitliche Bewertung. Diese einheitliche Bewertung hat sich seit der Revision und den Prüfungen bis auf den heutigen Tag nicht geändert. Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, dass dann, wenn auch die Experten zu dem Ergebnis kommen, es gebe keine Sicherheitsbedenken, die Betreiber und die Aufsicht, gemeinsam entscheiden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Untersuchung durchzuführen.