Markus Söder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist oft die Rede davon gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Damit allein übernimmt man Verantwortung nicht. Verantwortung zu übernehmen, heißt für mich, es besser zu machen. Verantwortung zu übernehmen, heißt, aus schwierigen Situationen eine verbesserte Situation zu schaffen. Ziehen Sie einmal einen Vergleich, wie es derzeit in Deutschland aussieht. Da gibt es die Landesbank wie die HSH, die ein erneutes Beihilfeverfahren bekommt und erneut stabilisiert werden muss. Und dann gibt es die WestLB, die von der dortigen Landesregierung nicht nur in der Verantwortung einer Partei stark geprägt wurde. Sie wurde mit Schäden in Milliardenhöhe ohne jegliche Möglichkeit der Wiedergutmachung abgewickelt.

Ich sehe nun, dass die Landesbank Bayern wieder auf gutem Wege ist und sage: Das für mich die beste Form, Verantwortung wahrzunehmen.

Wir haben es gemacht. Die Landesbank ist eines nicht: Sie ist keine politische Bank. Sie ist keine Bank für Politiker von Politikern, sondern es ist eine Bank der Bayern, eine öffentliche Bank ja, aber wir wollen keine politische Bank.

Eine politische Bank kann am Ende keinen ökonomischen Erfolg haben. Also: eine öffentliche Bank ja, eine politische Bank nein.

Was ist nun eigentlich passiert? Es gab einen intensiven Austausch darüber, was in der Vergangenheit passiert ist. Ganz wenig wurde allerdings darauf rekurriert, was wirklich passiert ist. Wir haben ein Beihilfeverfahren abgeschlossen. Ein Beihilfeverfahren ist nichts anderes als ein öffentliches Testat, sozusagen eine notariell beglaubigte Urkunde, dass diese Bank aus der Sicht der EU eine Perspektive hat, die man als lebensfähig ansieht. Das erste Ergebnis nach einem langen und schwierigen Prozess war der Abschluss des Beihilfeverfahrens mit dem Ergebnis: Die Bank wird genau das, was im öffentlichen Interesse liegt. Sie wird kleiner, risikoärmer, regionaler und mittelstandsorientierter. Damit wird verhindert, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Bei Ansehung des Ergebnisses kann man feststellen: Diese Bank ist nicht ruiniert, sondern sie ist in der Spur. Herr Wengert, wenn Sie von der Vergangenheit gesprochen haben, dann ist das okay. Aber wenn wir von der jetzigen Landesbank sprechen, ist es wichtig, zu bedenken, dass solche Debatten, wie sie heute hier geführt werden, mit den Äußerungen, die ein Politiker über die Bank macht, bei Investoren und RatingAgenturen Reaktionen hervorrufen, die wirtschaftliche Folgen haben; das muss man genau bedenken. Man redet über eine Bank nicht wie über ein Parteiprogramm, sondern man muss mit der Thematik verantwortungsbewusst umgehen. Man muss über diese Bank also vernünftig reden. Denn die Ergebnisse belegen, dass diese Bank vernünftig arbeitet. Im Jahr 2012 erzielte die Bank ein Ergebnis vor Steuern von fast 700 Millionen Euro, im ersten Quartal einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 150 Millionen Euro, und sie weist eine harte Kernkapitalquote von 11,6 % aus.

BaFin und Bundesbank erkennen an, dass diese Bank erfolgreich arbeitet. Erkennen Sie das endlich auch an. Die Landesbank arbeitet ordentlich.

Zu Recht haben Sie immer wieder die Frage gestellt, meine Damen und Herren, ob es eine Chance gibt, dass das Geld irgendwann zurückkommt, oder ob es von vornherein für alle Zeiten verloren ist. Wenn man die Verhältnisse in den anderen Bundesländern vergleicht, spürt man, dass das ein sehr schwieriger Prozess ist. An anderen Stellen werden Landesbanken abgewickelt oder die Rückzahlung erfolgt, wenn überhaupt, sehr zögerlich. In Bayern – das sei auch einmal gesagt - wurden innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Beihilfeverfahrens insgesamt 1,1 Milliarden Euro überwiesen. Meine Damen und Herren, die Bank kostet die Steuerzahler kein Geld,

es wird zurückgezahlt. Ich denke, das ist ein gutes Signal für die Steuerzahler in Bayern.

Zu Recht wurde die Frage gestellt, ob das Modell in der Zukunft funktioniert.

Wie klappt es im Verhältnis zu den Sparkassen? Wir hatten in der Tat in den letzten zwei, drei Jahren einiges zu diskutieren. An diesem Montag haben der bayerische Finanzminister für den Eigentümer Freistaat Bayern auf der einen Seite und Herr Kollege Zellner für die Sparkassen auf der anderen Seite den Anteilseignervertrag unterschrieben, den also beide Seiten, Parlament und die Sparkassen gebilligt haben.

Was heißt das nun, meine Damen und Herren? Das heißt, dass jetzt nicht nur die Verhältnisse mit einem 25-prozentigen Anteil der Sparkassen rechtlich geklärt sind. Sie bekommen einen zusätzlichen Sitz im Aufsichtsrat. Die Elemente waren: Verkauf der LBS, Kapitaleinbringung, und – das ist das Wichtigste und ein entscheidendes Signal – Sparkassen und Landesbank wachsen wieder zusammen. Sie stellen ein starkes Modell der öffentlich-rechtlichen Kreditversorgung in Bayern dar. Das ist nicht nur für den Steuerzahler, sondern auch für die mittelständische Wirtschaft ein gutes Signal. Sparkassen und Landesbank arbeiten wieder eng zusammen, und darüber freuen wir uns sehr.

Wir gehen Schritt für Schritt; einen nach dem anderen. Heute geschieht ein weiterer Schritt durch die Entpolitisierung. Meine Damen und Herren, Politik in der Bank, egal wo, bedeutet nicht automatisch bessere Ergebnisse. Wir haben das auch außerhalb Bayerns auf Bundesebene erlebt mit der IKB. Dort saßen viele Experten in den Gremien. Wir haben es bei der HSH Nordbank erlebt. Da war Stegner mit vertreten. Wir glauben fest daran, dass es nicht besser ist, wenn Politiker in rein rechtlichen Entscheidungsgremien der Bank vertreten sind. Vielmehr ist bei ökonomischen Entscheidungen der Sachverstand der eindeutig bessere Weg. Deswegen gehen wir in die richtige Richtung - nicht wegen der Vorgaben der EU, sondern aus eigener Überzeugung, dass Entpolitisierung der richtige Weg ist.

Dazu gehört: Aufsichtsrat statt Verwaltungsrat. Wir passen das an. Das darf man nicht vergessen. Die Bayerische Landesbank gilt als eine der großen systemrelevanten Banken in der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Das ändert sich jetzt auch. Damit sind wir noch stärker mit europäischen Standards verbunden. Wir ändern das jetzt: Die Staatsregierung zieht sich von ihren Aufsichtsmandaten zurück. Das doppelte Stimmrecht wird abgeschafft,

letztlich auch ein Anachronismus. Entgegen dem wird externer Sachverstand eingebracht.

Wir haben darum geworben und mit den Sparkassen abgesprochen, eine Persönlichkeit neu in den Aufsichtsrat hineinzunehmen, die eine entsprechende Verantwortung übernehmen soll. Es ist Herr Michael Schneider, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der LfA. Wir glauben, dass solche Persönlichkeiten, die schon die Interessen einer öffentlichen Bank vertreten und mit der regionalen Wirtschaft zusammengearbeitet haben, gute Signale für Seriosität und Sicherheit auch für die mittelständische Wirtschaft sind. Wir wollen, dass diese Bank ein starker Partner für den Mittelstand in Bayern ist. Diesen Weg gehen wir gemeinsam weiter.

Mir ist übrigens völlig klar, dass die politische Verantwortung bleibt. Es wäre geradezu absurd zu glauben, dass es mit der Entscheidung, die wir heute treffen, keine politische Verantwortung mehr gäbe. Diese macht sich übrigens noch ganz anders fest: Politische und rechtliche Verantwortung sind zwei verschiedene Seiten. Darauf wurde übrigens von der BaFin regelmäßig hingewiesen. Auch der jetzige Finanzminister sagt, dass sich ein Verwaltungsratsvorsitzender in der Öffentlichkeit eigentlich gar nicht über die Bank äußern dürfe, während ein Verwaltungsratsvorsitzender, der Finanzminister ist, im Parlament Rechenschaft ablegen muss. Insofern ist das aus unserer Sicht eine wichtige und notwendige Entscheidung im Sinne einer Beendigung einer Interessenskollision.

Die politische Verantwortung bleibt, der Einfluss natürlich auch, weil es eine öffentliche Bank ist. Durch die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen in der Generalversammlung, natürlich auch durch die Auswahl von Mitgliedern besteht die Möglichkeit, entsprechenden Einfluss zu nehmen. Insofern glauben wir, dass bei einer solchen Form beide Seiten gewahrt werden: Entpolitisierung ja, öffentliches Interesse erhalten; das kann weitergegeben werden.

Noch ein Satz zur Beteiligung des Landtags. Ich muss ehrlich sagen, wir haben eigentlich gedacht, dass das ein sehr positives Signal ist. Deshalb wundert uns, dass das jetzt auch noch kritisiert wird. Es ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu vorher. Das muss man doch sehen.

- Unter uns gesagt: Ich habe eineinhalb Jahre lang Debatten zum Thema Landesbank erlebt

und dabei selten eine neue Idee gehört. Ich höre ständig nur "Rückschau", ich höre ständig nur Kritik und Schlechtreden. Machen Sie endlich einen Vorschlag, wie es besser wird, statt zu sagen, wie es in der Vergangenheit war.

Aus meiner Sicht jedenfalls gibt es an dieser Stelle eine deutliche Verbesserung und, was das Entscheidende ist, ein Signal an Investoren, ein Signal an Rating-Agenturen, an Geschäftspartner, an Kunden, also an all diejenigen, die zur Finanzierung dieser Bank einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir gehen seit der Krise 2008 - - Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Klein, ob der Koalitionsvertrag allein schon alles geregelt hat. Ich würde sagen, es waren die Maßnahmen, dann die Hilfen und die Umsetzung, die das geregelt haben. Diese Staatsregierung hat mit den Mehrheitsfraktionen hier im Parlament alles an Aufgaben abgearbeitet, was ihr gegeben wurde, und zwar rechtlich, ökonomisch und tatsächlich. Wir können sagen, dass wir bei der Restrukturierung der Bank ein gutes Stück vorangekommen sind.

Ich danke aber auch – das möchte ich an dieser Stelle machen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Häusler. Ich glaube, dass seine umsichtige und kluge Art, diese Bank zu führen, auch ein wesentlicher Bestandteil war.

Ich würde sagen, wir haben uns deutlich verbessert, meine Damen und Herren. Wir haben noch viele Aufgaben vor uns, aber wir stärken und stählen uns für den internationalen Wettbewerb. Der heutige Tag ist ein weiterer guter Tag dafür. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich hatte ich vor, nicht zu sprechen; denn es ist zunächst eine originäre Aufgabe des ORH, dem Landtag zu berichten. Nachdem aber wenig über den ORH gesagt wurde, sondern allgemein mit vielen Vorwürfen operiert worden ist, lassen Sie mich ein paar Sätze dazu sagen.

Mir geht es weniger darum, welche Partei glaubt, dass sie im Herbst bessere Chancen hat. Mir geht es ausschließlich um die Situation des Freistaates Bayern. In diesen Tagen und Stunden schaut das ganze Land darauf, wie ein Parlament in Krisensituationen reagieren kann. Die Menschen erwarten sich von einer Staatsregierung und einem Parlament Verantwortung.

Dem füge ich Folgendes hinzu. Wenn hier der Eindruck erweckt wird, Bayern sei ein katastrophales Land, ein Land, in dem sozusagen alles schiefgeht, in dem nichts funktioniert und in dem Risiko herrscht, dann frage ich: Warum kann Bayern jetzt vielen Menschen Hoffnung geben? Warum kann Bayern vielen Menschen auch finanzielle Leistungen geben? Weil wir stark sind. Darauf müssen wir stolz sein. Bayern ist ein starkes und erfolgreiches Land.

Ich halte mich mit dem Lob an den ORH etwas zurück. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich habe es anders verstanden. Die Wahrnehmung des Berichts mit den vielen Empfehlungen begann mit einer Generalaussage. Diese Generalaussage, das Fazit, der Tenor – wenn man das so sagen darf wie bei einem Urteil – bescheinigt nicht nur eine ordnungsmäßige Haushaltsführung. Dies ist in der Tat die Grundvoraussetzung einer modernen demokratischen Struktur. Vielmehr steht darin, dass wir im Vergleich zu fast allen anderen Ländern und in der Entwicklung der letzten Jahre einen beispielhaften Kurs gefahren sind.

Wenn man den ORH schon zitiert, bitte ich, ihn richtig zu zitieren. Bayern ist auf einem beispiellos erfolgreichen Weg. Das wird durch den ORH bescheinigt. Darauf sind wir stolz.

Man muss einen Vergleich der Bilanzen anstellen. Was ist in Nordrhein-Westfalen los? Dort sagt das Landesverfassungsgericht zum zweiten und zum dritten Mal: Der Haushalt ist verfassungswidrig.

In Baden-Württemberg beginnt ein richtiger Haushaltskampf. Beamte gehen auf die Straße. Menschen sind verunsichert. In den Schulen entsteht eine neue Herausforderung. Warum? Weil der dortige Finanzminister, der von der SPD gestellt wird, meine Damen und Herren, nichts anderes macht, als auf der einen Seite Schulden anzuhäufen und auf der anderen Seite Kürzungen vorzunehmen. Dieses Kunststück muss man einmal fertigbringen: In einem erfolgreichen Land Schulden machen und die Menschen trotzdem gegen sich aufbringen! Das tun Sie in BadenWürttemberg; dort haben Sie die Verantwortung.

Wir tilgen. Egal, wie man es dreht und wendet, wir tilgen und zahlen zurück. Da kann man nun versuchen, in der Art eines Hütchenspiels zu sagen: Unser SPDBall liegt unter einem anderen Hütchen. Die Fakten, die die Kollegen Herold und Klein beispielhaft zitiert haben, sind offenkundig. Wer zahlt in Deutschland am meisten zurück? Es ist Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.

Zum Thema Beamte. Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn die Situation der bayerischen Beamten so katastrophal wäre, wie Sie es andeuten, dann müsste die letzte Hauptausschusssitzung des Bayerischen Be

amtenbundes, bei der alle dabei waren, ein Termin gewesen sein, bei dem man den Finanzminister ausgebuht hätte. Unsere Beamten sind durchaus in der Lage, in der Wahrnehmung ihrer Rechte auch harte Worte zu finden. Ich muss sagen, ich habe diese Veranstaltung nicht schlecht erlebt. Ich kann mich jedenfalls erinnern, dass der Vorsitzende des Beamtenbundes unter großem Beifall der gesamten Verbände, auch der Bayerischen Finanzgewerkschaft, dieser Staatsregierung und, ehrlich gesagt, auch diesem Minister den Titel eines Beamtenchampions gegeben hat. Also, so schlecht kann es in Bayern nicht sein, meine Damen und Herren.

Dass wir es besser machen wollen, ist keine Frage. Aber es geht auch um die anderen Bundesländer. Ich nenne ein Beispiel, das mich wirklich umtreibt. Ich persönlich dachte immer – aber das ist wahrscheinlich naiv -, dass die SPD eine Partei ist, die mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sagen wir einmal, besser kann als wir. Das dachte ich immer. Deswegen dachte ich auch, wenn es um die Übernahme von Tarifabschlüssen geht, dass man Lehrer nicht schlechter stellt als andere. Dass es aber Bundesländer in Deutschland gibt, meine Damen und Herren, die bewusst entscheiden, dass bei den Tariferhöhungen eine Zielgruppe, nämlich die Lehrer, auf keinen Fall partizipieren darf, und dass das auch noch die SPD macht, hätte ich nicht erwartet. Eine solche Lehrerfeindlichkeit hätte ich bei der SPD in Deutschland nicht vermutet, wenn ich das sagen darf.

Mein vorletzter Punkt betrifft den Länderfinanzausgleich. Kollege Klein hat das völlig richtig angesprochen. Ich finde das schon beeindruckend, meine Damen und Herren. Wir haben hier öfter diskutiert, und es wurde uns natürlich auch vorgeworfen, wir seien nicht solidarisch, aber man müsse solidarisch sein. Jetzt stellt sich heraus, meine Damen und Herren, dass die Solidarität, um die es im Moment geht, offenkundig keine echte ist, sondern auf Zahlen und Fakten basiert, die nicht nur falsch sind, sondern hinsichtlich der letzten Jahre auch grob unfair.

Deswegen sage ich Ihnen eines: Jetzt müssten Sie auf der anderen Seite des Landtags doch umso entschlossener den Mut und das Engagement dieser Staatsregierung und der Mehrheit des Landtags unterstützen, wenn sie sagen, dass sie diesen Länderfinanzausgleich von Anfang an kritisch bewertet haben. Wir sagen, dass es da Stellschrauben gibt, die nicht funktionieren. Wir sagen, dass wir weniger zahlen wollen. Das betrifft beispielsweise die Stadtstaatenre

gelungen. Jetzt bekommen wir offiziell bestätigt, dass deutlich zu viel gezahlt worden ist. Meine Damen und Herren, wir wollen Geld zurück, am besten mit Zinsen. Das haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle verdient. Bitte helfen Sie mit!

Und ein letztes Argument: Kollegin Stamm hat die Steuerpolitik erwähnt. Ich hätte im Falle des ORH eigentlich gedacht, dass man als GRÜNE, wenn man politisch klug ist, nicht mit der Steuerpolitik anfängt. Aber jeder ist für sein Ergebnis selbst verantwortlich. Sie sprechen von der Steuerpolitik und von unserer Steuerpolitik. Der "Spiegel" hat zu den neuen Steuerplänen der GRÜNEN geschrieben: "Raubzug mit Ansage". Der "Spiegel" ist anders als der "Bayernkurier" unverdächtig, immer die reine Lehre zu vertreten.

Und die rechnen nach. Das sind also nicht die Zahlen des Finanzministeriums, auch nicht die Zahlen der Staatskanzlei oder von den Fraktionen. Der "Spiegel" hat das ausgerechnet für Familien mit einem Einkommen von 90.000 Euro, der Mann 60.000 Euro, die Frau 30.000 Euro. Das sind für mich keine Reichen. Da kann die Frau Verkäuferin sein.

- Frau Gote, hören Sie zu! Ich weiß, das hat schon sehr weh getan, wenn man von der Öffentlichkeit gesagt bekommt, wie die Realität ist.

Wir hätten also die Situation, dass ein solches Ehepaar nicht nur höhere Steuern zahlen müsste, meine Damen und Herren. Das Ehepaar müsste aufgrund der Abschaffung des Ehegattensplittings, des Wegfalls der Beitragsfreiheit der Mitversicherung und,

liebe Frau Gote, wenn es noch in der Nähe von München wohnt, durch eine deutlich höhere Grundsteuer am Ende zusammengerechnet – so sagen die Zahlen dort aus – bis zu 3.500 Euro im Jahr mehr zahlen.

Meine Damen und Herren, die Deutschen können sich die grünen Pläne nicht leisten. Das wäre eine Gefährdung!

Nicht ohne guten Grund ist auch die SPD auf Distanz gegangen.

Deswegen eines zum Abschluss, meine Damen und Herren. Wir können über alles streiten, aber als letzten Satz möchte ich Ihnen eines sagen, was mich umtreibt: Wir haben derzeit in Deutschland – Bayern ist ein Musterbeispiel dafür – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte, Herr Halbleib. Das gilt für Deutschland, Bayern, NRW, Baden-Württemberg. Und in einer Zeit, meine Damen und Herren, wo in einem Land die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte zu verzeichnen sind, dürfen die Bürger erwarten, dass die Politiker endlich einmal in der Lage wären, wenn sie schon das meiste haben, damit auszukommen. Wir haben Leute in Deutschland, die trotz höchster Steuereinnahmen entweder neue Schulden oder höhere Steuern fordern. Wir kommen mit dem Geld der Bürger aus, meine Damen und Herren, das unterscheidet die Finanzpolitik dieser Seite von der der anderen Seite.

Deswegen ist die Entscheidung der Mehrheit der Fraktionen, nämlich eine Entlastung vorzunehmen, an dieser Stelle genau die richtige Entscheidung. Dafür bedanken wir uns herzlich.

Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir erwarten kein überzogenes Lob, aber Fairness in der Argumentation und intellektuelle Redlichkeit.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Bayern ist top in Form, und es bleibt auch so.

Drehen wir es beim nächsten Vergleich um!

War sie zu kurz?

Herr Abgeordneter Hallitzky, ich habe Respekt davor, dass Sie Ihre Parteitagspläne tapfer verteidigen. Respekt!

- Nein, das glaube ich nicht, verehrte Frau Naaß. Da müssen Sie schon etwas warten.

Wenn man sich die deutsche Presselandschaft und die Parteienlandschaft ansieht, sieht man doch, dass die Linken noch höhere Steuern gefordert haben. Aber sonst gibt es de facto niemanden in Deutschland, weder aus Wirtschaft noch aus Wissenschaft oder Publizistik und auch nicht unter den Koalitionspartnern, die das Steuerkonzept der GRÜNEN insgesamt als eine Entlastung der Mitte verstehen. Die Mehrzahl versteht genau das, was es ist. Es wird an der falschen Stelle versucht, die Fleißigen des Landes zu bestrafen. Das kann nicht der Weg sein.

Herr Hallitzky, nicht Sie persönlich, aber die GRÜNEN hatten die ganz große Chance, einmal bei einem echten Lackmustest zu beweisen, dass die Mitte der Gesellschaft wichtig ist: Maurer, Erzieher, Altenpfleger. Sie waren ja nicht bei den Entscheidungen im Bundesrat dabei, als es um die Frage ging, setzen wir die Unterstützung bei den Reformen der kalten Progression durch. Genau in diesem Punkt wird für ganz normale Verdiener in der Mitte der Gesellschaft hochrelevant, wie viel am Ende übrig bleibt.

Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wegen der Inflation und der Entwicklung der Löhne im Jahre 2014 Altenpfleger bis zu 100 Euro, Erzieher 130 Euro und Maurer durch die kalte Progression fast 150 Euro pro Jahr real verlieren, dann bitte ich Sie, nicht auf Parteitagen herumzutheoretisieren, sondern in der Praxis dafür zu sorgen, dass die Mitte entlastet wird. Dann können Sie so reden, wie Sie es heute tun. Wir sorgen auf jeden Fall dafür.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr ausführlich zugehört. Wenn noch mehr Bürger als heute hier im Saal die Debatte verfolgt hätten, hätten sie – so könnte ich es mir vorstellen – gehört: Bayern ist Schlusslicht, Bayern ist schlimmer als die Schweiz; in Wahrheit regiert die SPD schon. Die Bürger bekämen bei der Vorstellung, dass Bayern Schlusslicht ist und die SPD schon regiert, wirklich Angst. Gott sei Dank aber ist die Situation in der Realität eine andere.

Es stimmt, Bayern macht nicht alles perfekt. Bayern macht es aber besser als alle anderen, und das lässt sich belegen.

Erst gestern hat die international anerkannte und hoch kritische Agentur Standard & Poor's Bayern erneut ein Triple A bescheinigt, weil sie in der Finanzpo

litik eine der großen Stärken Bayerns sieht. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Bayern ist auch international stark und anerkannt.

Sie rätseln über die Motive und Fragen: Was treibt die Staatsregierung jetzt an? Eines kann ich Ihnen schon sagen: Die Opposition nicht. Neue Ideen habe ich nicht gehört. Von Ihnen kommen kontinuierlich nur Vorschläge dafür, wie man Geld ausgeben kann. Eines sage ich Ihnen schon, Herr Strobl: Sie haben recht, Sie haben noch keine Schulden gemacht. Sie möchten aber Schulden machen, und das werden die Bayern nicht zulassen. Wir machen keine Schulden. Wir lassen das nicht zu.

Neue Ideen bei der Opposition sehe ich nicht.

Stehen wir so im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, dass Bayern Angstschweiß hat, weil uns die anderen auf den Fersen sind? Einmal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Beim Vergleich der Finanzdaten war der Abstand zu den anderen Ländern, den wir haben, noch nie so groß. Selbst das ehedem so starke Baden-Württemberg, das früher zu den Musterländern finanzpolitischer Solidität und Seriosität gehört hat, geht den Weg der Verschuldung. Bayern ist mit einer soliden Finanzpolitik in Deutschland einsam an der Spitze.

Der Gesetzentwurf, den wir heute behandeln – Kollege Klein und Kollege Herold haben es sehr gut ausgeführt, wie ich finde –, ist nicht ein Signal der Angst, sondern ein Signal der Stärke. Wer kann denn in diesen Zeiten national wie auch international ein solches Werk vorlegen? Das ist doch keine Flickschusterei, sondern ein Konzept, um dieses Land Bayern voranzubringen.

Wir können dieses Konzept aus zwei Gründen vorlegen: Erstens sind die Bayern ganz besonders fleißig. In anderen Bundesländern gibt es zwar auch fleißige Menschen. Der Unterschied besteht aber darin, dass in Bayern eine bessere Politik gemacht wird, und darum kann der Fleiß der Menschen auch die entsprechende Rendite zeigen.

Zweitens haben wir das Geld, das wir jetzt einsetzen, mit Steuermehreinnahmen, einem besseren Haushaltsvollzug und einer guten Finanzpolitik erwirtschaf

tet. Diese Verbindung aus gutem Wirtschaften, Fleiß der Menschen und einer effektiven und effizienten Finanzpolitik ergibt die Möglichkeit, neue Ansätze zu finden. Was tun wir? Wir – das finde ich als das eigentlich Faszinierende – verteilen nicht nur Geld. Wir setzen einen Teil des Geldes ganz bewusst ein, um Schulden zu tilgen.

Jetzt kommt die Kritik, ob das sein muss, ob es nicht besser wäre, das Geld irgendwie zurückzulegen. Eines muss jedem klar sein: Geld, das man zur Verfügung hat, auf einem Konto anzulegen und dafür wenig Zinsen zu bekommen, anderswo aber für Schulden hohe Zinsen zu bezahlen, ist schlechtes kaufmännisches Verhalten. Wir verhalten uns wie jeder gute Kaufmann: Wir bauen Schulden ab und keine neuen auf.

Deswegen ist die Schuldentilgung, die erneut erhöht wird, so wichtig. Vor eineinhalb Jahren haben wir gemeinsam in der Koalition die Schuldentilgung zu einem Topthema gemacht. Am Anfang haben manche gesagt: Da wird nebenbei ein Bisschen, das übrig bleibt, in die Schuldentilgung gesetzt. So haben wir es früher auch schon gemacht; was ist neu daran? Wir haben uns ganz bewusst dazu entschlossen, der Schuldentilgung Priorität einzuräumen, weil wir in der europäischen Schuldenkrise das Signal setzen wollten, dass wir Bayern in diesem weltweiten Wettbewerb um gute Standortbedingungen unabhängig, autark und stabil sind. Deswegen haben wir nicht nur die erste Milliarde investiert, sondern wir haben mit 1,5 Milliarden zusätzlich insgesamt einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro investiert. Das sind 11 % der Schulden im allgemeinen Haushalt. Dies haben wir in eineinhalb Jahren erreicht, wobei unser Ziel das Jahr 2030 ist. Man darf an vielem zweifeln. Die Tilgung, die wir geleistet haben, ist aber nach unserer Überzeugung ein klares Signal dafür, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass Bayern die Schuldentilgung als erstes und einziges Land in Europa schaffen wird.

Nicht nur das haben wir erreicht, sondern wir investieren auch. Die Bildungspolitik steht zu Recht im Fokus der Diskussion. Was ist das Beste, das wir für die Bildung tun können? Ich glaube, darin sind sich alle einig. Neben vielen guten pädagogischen Konzepten ist auch die Quantität eine Herausforderung. Trotz der Pensionsrücklagen und trotz des Länderfinanzausgleichs geben wir jeden dritten Euro in Bayern für die Bildung aus. Zusammengerechnet war das zwischen 2008 und 2013 ein Plus von 25 %. Zeigen Sie mir ein

Land in Deutschland, das die Bildung so stärkt und dabei noch Schulden tilgt. Sie werden kein anderes finden.

Es geht nicht nur um die Abschaffung der Studienbeiträge, denn wir in Bayern beachten anders als in anderen Ländern nicht nur einen Teil der Bildung. Wir unterscheiden nicht zwischen Schule und Hochschule, sondern bauen beide Einrichtungen auf und verbessern die Bedingungen. Das müssen wir auch. Wir haben uns dazu entschieden, die Studiengebühren abzuschaffen. Dennoch gibt es das für die Qualität der bayerischen Hochschulen bemerkenswerte Signal, dass trotz der Studiengebühren in ganz Deutschland der Wunsch bestand, entweder in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Bayern zu studieren. Das ist doch ein Mustersiegel für die Qualität der bayerischen Hochschulen. Auch dafür sollte man dankbar, darauf sollte man stolz sein.

Mit dem Pflegebonus und dem Meisterbonus setzen wir ein Signal dafür, dass uns die berufliche Bildung genauso am Herzen liegt. Wir setzen ein Signal dafür, lieber Kollege Breitschwert, dass das Handwerk die Basis für wirtschaftlichen Erfolg in Bayern ist. Alte Bundesregierungen haben die Handwerksmeister eher getriezt, geärgert und geschwächt. Wir setzen dagegen ein Signal der Stärkung. Der Meisterbonus ist nicht nur ein Zuckerle, sondern das tiefe Bekenntnis des Freistaats Bayern zu seinem Handwerk.

Der Pflegebonus mit der Ergänzung für die Heilberufe und die Gebärdendolmetscher ist sozialpolitisch ein wichtiges Signal. Er zeigt nicht nur, dass Bayern auf harte Fiskaldaten setzt und dass wir bei Analysten, Bankern und Finanzexperten einen guten Ruf haben wollen, sondern er zeigt auch, dass uns der menschliche Zusammenhalt in der Gesellschaft mindestens genauso wichtig ist. In Bayern lohnt es sich nicht nur, jung zu sein und Perspektiven zu haben. In Bayern soll man auch seinen verdienten Lebensabend genießen können. Deswegen stärken wir all diejenigen, die im Land Heil- und Pflegeberufe ergreifen und sich mit Menschen mit Behinderung und mit älteren Menschen auseinandersetzen. Wir wollen in Bayern ein Signal dafür setzen, dass jede Generation eine gute Zukunft hat. Das tun wir mit dem heutigen Gesetzentwurf.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur frühkindlichen Bildung sagen. Sie liegt uns allen, uns, der CSU, aber

auch der FDP sehr am Herzen. Das möchte ich an der Stelle ausdrücklich erwähnen. Das, was wir für die frühkindliche Bildung leisten, ist auch bemerkenswert. Warum? Anders als in den ganzen Schreidebatten über Familienpolitik leisten wir unmittelbar vor Ort dort, wo es um die Familie und um das Wohl der Kinder geht, Hilfestellung. Wir zeigen für alle Formen der Hilfe eine offene Hand. Wir haben für Migrantenkinder, aber nicht nur für sie, sondern auch dort, wo Familien einen Stärkungsbedarf haben, Angebote für Sprachförderung entwickelt.

Meine Damen und Herren, die Kooperationen zwischen den Grundschulen und den Kindertageseinrichtungen sind Meilensteine der Zusammenarbeit. Liebe Christine Haderthauer, Karsten Klein und Hans Herold haben es bereits angesprochen, aber ich möchte es ebenfalls sagen: Ich erinnere daran, wo wir beim Krippenausbau angefangen haben. Da soll mir einmal jemand ein Bundesland in Deutschland zeigen, dem es gelungen ist, innerhalb einer Legislaturperiode von einem hinteren Platz so nach vorn zu kommen.

Meine Damen und Herren, wir wären schon viel weiter, wenn in einigen Städten, wie zum Beispiel München, der zuständige Oberbürgermeister nicht mehr Zeit mit anderen Dingen als mit seiner Kommunalpolitik verbringen würde.

Noch ein Wort zum Personal, das bei Frau Kollegin Naaß und vielen anderen ein wichtiges Thema war. Wir werden über dieses Thema heute Abend noch reden, aber einige Aspekte möchte ich anführen. Eines ist für mich schizophren: Sie sagen, wir hätten einen laxen Steuervollzug, hier würden Vorfälle bewusst ignoriert. Gleichzeitig sagen Sie, die Finanzbeamten seien toll. Meine Damen und Herren, der Steuervollzug wird nicht von diesem Parlament, sondern von den Finanzbeamten gemacht. Wenn sie ihre Arbeit gut machen, gibt es auch keinen laxen Steuervollzug. Bei uns wird nach Recht und Gesetz gearbeitet. Alle anderen Behauptungen sind eine Unverschämtheit, die wir zurückweisen.

Bei uns gibt es die meisten Steuereinnahmen. Bei uns gibt es die höchsten Prüfergebnisse. Sie behaupten, wir hätten nichts getan. Alles zusammengerechnet haben wir in den letzten Jahren bis zu 1.300 Stellen geschaffen und eine Sonderkommission eingerichtet, deren Stellen wir verdoppeln. Die Finanzgewerkschaft kritisiert uns zwar immer wieder, lobt aber dieses Engagement ganz besonders. Ich möchte aber nicht nur

von den neuen Finanzbeamten sprechen, sondern auch darauf eingehen, wie Bayern seine Fürsorgepflicht für alle Beamten, nicht nur die Finanzbeamten, wahrnimmt.

Wir werden nachher kurz über die Besoldungsbezüge reden. Für unsere Beamten und die Finanzbeamten ist vieles wichtig, dabei auch, wie ihre unmittelbare Lebenssituation aussieht. Wir in Bayern übernehmen nicht nur für Angestellte, sondern auch für Beamte und Versorgungsempfänger die Erhöhung der Tarifbezüge. Andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, setzen hier auf zeitliche Verschiebungen oder differenzierte Staffelungen.

Nordrhein-Westfalen spricht von Null-Runden. Meine Damen und Herren, es ist besser, in Bayern Finanzbeamter zu sein, als unter Rot-Grün oder Grün-Rot.

Liebe Frau Stamm, weil wir gerade über Demonstrationen sprechen. Ich würde mir wünschen, dass in Deutschland nicht nur für mehr Geld da oder dort demonstriert wird, sondern dass überall Demonstrationen gegen Schulden organisiert würden. Ich schlage vor, dann einmal vor den Staatskanzleien in Stuttgart, Düsseldorf, Mainz, Kiel und Potsdam zu demonstrieren und vor der Senatskanzlei in Berlin ein Lager aufzuschlagen. Dort muss gegen Schulden demonstriert werden. Bayern muss gelobt werden. Das ist die Lage aus unserer Sicht.

Ich respektiere, dass Sie eine andere Auffassung haben. Ich akzeptiere, dass Sie gerne Vorschläge für viele neue Schulden machen. Eines sage ich Ihnen aber schon: Sie erwecken hier den Eindruck, dass Sie ab September regieren würden, da die Umfragen ja toll seien. Ich kenne keine solche Umfrage für Sie, aber das ist nicht entscheidend. Lassen Sie am Ende einfach die bayerischen Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wo es ihnen gut geht und wo sie glauben, dass es ihnen am besten geht. Fragen Sie die Bürger, was die Zukunft ist. Allein mit einem Schlechtreden wird man dieses Land nicht regieren können. Ich glaube nicht, dass Sie die Chance dazu erhalten werden. Wir werden alles tun, dass Sie diese Chance nicht bekommen.

Herr Präsident! Frau Kollegin Naaß, Sie haben noch einmal das Gleiche vorgelesen, was Sie schon in Ihrer Rede gesagt haben. Nur weil Sie dies festgestellt haben, muss ich es nicht auch so sehen.

Ich halte das für einen am Rande des Skandalösen liegenden Vorgang. Sie zitieren Zeitungsartikel, nach denen bayerische Finanzbeamte früher nach anderen Gesichtspunkten entschieden hätten. Entweder sind die bayerischen Finanzbeamten hervorragend, dann würden sie das nicht tun, oder das andere gilt. Ich sage ganz offiziell: In Bayern wird besser gewirtschaftet als anderswo. Die bayerischen Steuerbeamten machen einen klasse Job, und zwar nach Recht und Gesetz.

Ich weiß, dass Sie das ärgert: Die Ergebnisse der bayerischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer sind nun einmal überdurchschnittlich.

Ich will das nicht ändern. Ich vergleiche das einmal mit einer Mannschaftsleistung: Wir haben vielleicht drei Spieler weniger als andere. Unser Kader ist kleiner. Die Situation auf der Tabelle ist aber besser. Lieber ein besseres Ergebnis als einen aufgeblähten Kader!

Meine Damen und Herren, die Aggressivität, mit der Sie seit Wochen versuchen, in diesem Parlament einzelne Persönlichkeiten anzugehen, stößt bei mir auf Verständnis, wenn ich gewisse Umfragewerte ansehe.

Ich möchte noch einen Satz sagen.

Diese Umfragen rechtfertigen nicht die Diffamierung einzelner Persönlichkeiten in Ton und Inhalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Niveau in diesem Parlament würde uns allen guttun.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bayern muss jeder nach dem Gesetz seine Steuern zahlen. Steuerhinterziehung ist in Bayern wie in jedem anderen Bundesland in Deutschland eine Straftat. Bei uns geht es nach Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person und ohne Einflussnahme. Die derzeitigen offiziellen Medienberichte belegen, dass das System der Steuerverwaltung in Bayern offenkundig funktioniert.

Deswegen, meine Damen und Herren, muss ich eines sagen: Die Diktion, die diesen Antrag begleitet, indem man von "Stinkern", "stinken" und Vorwürfen der Beihilfe redet, also praktisch die Staatsregierung, den Freistaat Bayern mit Straftätern gleichsetzt, ist – das möchte ich wirklich sagen – dem Niveau dieser Diskussion völlig unangemessen, und ich weise sie mit allem Nachdruck zurück.

Auch wenn Wahlkampf ist und wenn man manches aufdecken kann, so kann man das niveauvoller tun.

Wir sind unverdächtig, den Kollegen Pohl zu loben, aber auch er steht im Wahlkampf. Wenn man das Ni

veau seiner Rede mit dem Niveau von Hallitzky vergleicht, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Es liegen Welten zwischen der jeweiligen Beurteilung der Situation. Mein Respekt an dieser Stelle!

Was mir immer auffällt, wenn es um Steuergerechtigkeit geht, ist Folgendes: Was meinen eigentlich Sozialdemokraten und GRÜNE, wenn sie von Steuergerechtigkeit reden, meine Damen und Herren? Geht es denn wirklich nur um die Frage, wie die jetzigen Steuergesetze praktiziert werden, oder geht es eigentlich nicht um etwas ganz anderes, was Kollege Klein angesprochen hat? Meine Damen und Herren, seien Sie doch bitte auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegenüber ehrlich: Steuergerechtigkeit heißt bei Ihnen: Steuern erhöhen für alle, für jeden und so hoch wie es geht. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir uns ordentlich auseinandersetzen müssen!

Dabei geht es nicht nur um die Reichen, meine Damen und Herren. In Deutschland wird immer nur über Reich und Arm geredet, aber keiner kümmert sich um die Mitte!

Das sind die Leute, die hart arbeiten, die früh aufstehen, ein Leben lang schaffen und schauen, wie sie über die Runden kommen.

Genau die Regierungen, die heute in München und in Berlin Verantwortung tragen, wollen sie ein Stück weit beschützen, weil sie nämlich immer, wenn sie hart arbeiten und etwas zulegen wollen, um anderen zu helfen, durch Inflation und kalte Progression behindert werden. Aber Sie waren nicht bereit, dieses kleine bisschen Steuergerechtigkeit in Deutschland mitzumachen. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie über Steuergerechtigkeit reden, möchte ich Sie nur eines fragen: Haben Sie, als Sie in Berlin die Verantwortung trugen, eigentlich dafür gekämpft, mehr Steuergerechtigkeit zu haben oder weniger? Wer hat denn die Steuern in Deutschland so stark gesenkt wie niemals jemand zuvor? Wer hat denn die Reichen entlastet? Wer hat denn die Porsches geschont? Das war die Regierung Schröder/Eichel in

Deutschland, meine Damen und Herren. Auch das ist eine Wahrheit, die Sie sich sagen lassen müssen.

Wenn wir von Steueramnestie reden – auch das ist natürlich eine wichtige Frage, meine Damen und Herren -, frage ich: Wer hat denn in Deutschland die größte Steueramnestie gemacht? Wer hat denn gesagt, kommt alle, die ihr mühselig und beladen seid, die ihr Steuern hinterzogen habt, ihr bekommt eine Amnestie, wir werden euch keiner Strafe unterziehen, es ist nicht schlimm, sich zu melden? Wer war das, meine Damen und Herren? Es war Rot-Grün, und Hans Eichel war derjenige, der das gemacht hat. Das ist die Wahrheit, die wir in Deutschland zu vertreten haben.

- Ich respektiere die Gesetze, Herr Halbleib, aber Sie können sich nicht hier hinstellen und aufgeblasen über Moral reden, wenn Sie selber in der Verantwortung das Gegenteil von dem getan haben, was Sie uns heute vorwerfen. Auch das müssen Sie sich sagen lassen.

Zum Thema Steuerabkommen: Meine Damen und Herren, hierzu gibt es viele Vorwürfe. Was ist eigentlich passiert? Ich erinnere mich, dass ein Finanzminister der SPD – es ist der heutige Kanzlerkandidat – damals gesagt hat, er werde mit der Kavallerie einreiten. Toter Gaul!

Nichts ist passiert! In der Amtszeit von Steinbrück ist in der Sache null Komma null passiert. In der Amtszeit von Schäuble kam es zu einem Abkommen, das auf dem Tisch liegt. Natürlich kann man sagen, dass da mehr passieren müsste. Jetzt ist dieses Abkommen gescheitert. Was sind die Alternativen? Fragen wir einmal die Menschen in Deutschland, was die Alternative ist. Mit dem Abkommen hätte man die Möglichkeit gehabt, alle zu erwischen. Alle Steuersünder hätten sich wie im Stile Eichels gemeldet.

Und jetzt? Zufall, Steuer-CD-Handel oder die Hoffnung, dass irgendeiner ins Netz geht. Der Unterschied ist Folgender: Mit einem Steuerabkommen wäre die Basis derer, die erwischt worden wären, viel

breiter gewesen, als das ohne ein Steuerabkommen der Fall ist.

Meine Damen und Herren, im Endeffekt führt die Blockade des Steuerabkommens zu nichts anderem, als dass sich die Hartnäckigsten weiterhin weigern, je Steuern zu bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist sogar so – und das ist meine große Sorge, Herr Halbleib -: Solange das Steuerabkommen blockiert ist, verjähren staatliche Ansprüche. Helfen Sie doch mit, dass keine Verjährungen eintreten! Das ist ein Fehler bei der Blockade dieses Steuerabkommens.

Deswegen halte ich im Endeffekt das Steuerabkommen für das bessere Mittel.

Jetzt zum Thema Personal, das heute Nachmittag eine Rolle gespielt hat. Ich muss es noch einmal erwähnen, weil ich finde, es ist einfach fair, dass man darauf antworten darf.

- Ihres nicht, nein!

Meine Damen und Herren, wer erzielt die besten Ergebnisse? Ich möchte das noch einmal ansprechen. Ich würde alles verstehen und die Kritik zu 1.000 % teilen, wenn die Ergebnisse, die bei uns in Bayern erzielt werden, schlecht wären. Die Ergebnisse gehören mit zu dem Besten, was Deutschland zu bieten hat. Man muss sich übrigens manchmal die Frage stellen: Warum sind eigentlich anderswo die Ergebnisse schlechter als bei uns? Angeblich muss die Personalsituation anderswo besser sein, aber die Ergebnisse sind schlechter. Ich weise darauf hin, dass unsere Ergebnisse gut sind, dass wir trotzdem beim Personal nachgesteuert haben. Über 1.300 Leute in dieser Legislaturperiode! Wir haben doch die Anregungen aufgegriffen. Wir haben Sonderkommissionen eingesetzt. Da hieß es erst, das sei eine Show, meine Damen und Herren. Wir haben das verdoppelt, aber jetzt ist es auch wieder nicht genug. Wir gehen konsequent den Weg, die bayerische Steuerverwaltung zu stärken und zu rüsten – durch Personal, durch Technik, die sehr viel an Effizienz bringen kann.

Deswegen ist es ein Streit, den ich nicht verstehen kann, nach dem Motto: Wer lobt die bayerischen Finanzbeamten mehr? Wir loben sie nicht nur, meine Damen und Herren, wir stehen hinter ihnen, und das beweisen wir jeden Tag nicht nur hier in diesem Parlament.

Wie kann man jemanden wertschätzen? Natürlich mit guten Worten. Das ist schon okay. Das tun alle hier. Aber können wir auch die Arbeit unserer Beamten wertschätzen mit einer Gegenleistung, mit einem Respekt vor ihrer Arbeit? Wir tun das, wir geben nicht nur den bayerischen Finanzbeamten, sondern allen Beamten in Bayern Unterstützung.

Wo sonst wird die Arbeitszeit so geregelt wie bei uns, meine Damen und Herren? Anderswo gibt es Nullrunden statt einer angemessenen Erhöhung, wie wir das tun.

Und anderswo, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Beamte nicht die Möglichkeit einer solchen Förderung wie bei uns. Ich wiederhole: Es ist ein Glück, wenn man in Bayern ein Beamter sein darf, hier von dieser Mehrheit getragen!

Lassen Sie uns deshalb weiter inhaltlich über den besten Weg streiten. Das ist doch keine Frage. Aber die Art und Weise der Diskussion, den Eindruck zu erwecken, auf dieser Seite des Parlaments säßen quasi Menschen, die Kriminelle decken wollen, die Beihilfe leisten wollen, die quasi mit Verbrechern unter einer Decke stecken, ist ein Niveau, das dieses Parlament nicht braucht.

Ich sage Ihnen eines: Egal, ob Herr Hallitzky sagt, er könne mich nicht leiden, oder ob es nur gegen mich persönlich geht – ich finde ihn jetzt auch nicht so toll,

aber das gehört, ehrlich gesagt, nicht hierher -, lassen Sie uns im September eine Abrechnung machen, lassen Sie uns schauen, lassen Sie die Millionen Bayern entscheiden, ob sie lieber Herrn Halbleib als Finanzminister haben oder mich. Lassen Sie die Bürger entscheiden! Ich habe keine Angst davor.

Der Chefredakteur des "Focus", Herr Quoos, hat in der Sendung "Günther Jauch" am vergangenen Sonntag – vielleicht haben Sie sie gesehen – und im "Morgenmagazin" am darauffolgenden Montag auf die Frage, woher diese Erkenntnisse kommen, gesagt, er wolle keine genaue Quelle nennen, aber sie kämen aus Polizei- oder Justizkreisen.

- Das hat er so gesagt, wirklich. Ich habe zugehört. Bei so etwas höre ich genau zu. Das ist also erstens die Quellenbeschreibung.

Lieber Herr Rinderspacher, bei uns wird nach Recht und Gesetz entschieden. Ihre Anfrage, die Sie dazu gestellt haben, wird noch beantwortet werden. Wir haben die entsprechenden Informationen – selbstverständlich unter Einhaltung der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten, die sich auf die betreffenden Personen erstrecken – gegeben. Dabei ist weder eine Einflussnahme noch Ähnliches erfolgt. Deswe

gen weise ich etwaige Vermutungen eindeutig zurück. Hier in Bayern geht alles nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Wohnungen der Landesbank ist vertretbar und fair. Die Sozialcharta bietet einen höchst effektiven Mieterschutz – das sagen Kretschmann und Nils Schmid in Baden-Württemberg im gleichen Fall. In Baden-Württemberg sind die Wohnungen der Landesbank an die Patrizia verkauft worden. In Bayern werden die Wohnungen an die Patrizia verkauft. In Baden-Württemberg gibt es eine schwächere Sozialcharta, in Bayern gibt es eine bessere Sozialcharta. Sie aber sagen, es handle sich um einen Verrat an den Mietern. Das ist Doppelmoral, die nicht zu akzeptieren ist.

Gleiches Recht und gleicher moralischer Maßstab für alle: Sich nicht hinstellen und in Baden-Württemberg "Hui" sagen und in Bayern mit "Pfui" argumentieren!

Sie reden immer vom Ausgangspunkt und fragen, wer denn schuld war an dem Debakel. Sie könnten übrigens auch erwähnen, dass gerade diese Staatsregierung alles dafür aufwendet, es besser zu machen.

Wir nehmen die Verantwortung an. Aber zu 50 % waren die Sparkassen, die Kommunen beteiligt. Und wer hat die größte Sparkasse? – München! Und wer ist am längsten im Amt? – Herr Ude! Er trägt auch eine Mitverantwortung für die damalige Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren.

- Es freut mich, dass Sie Ihre Verantwortung endlich ernst nehmen.

- Hören Sie zu!

Meine Damen und Herren, wir gehen damit jetzt vernünftig um.

Danke, Herr Präsident. – Ich höre mir die ganze Zeit Unwahrheiten an. Die ganze Zeit wird hier betont, wir hätten niemals gesagt, worum es geht. Meine Damen und Herren, wir haben aufgrund Schriftlicher Anfragen und in etlichen Parlamentsdebatten immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Erwerb der GBW durch den Freistaat Bayern erhebliche Risiken für Steuerzahler, für die Landesbank und für die Vermieter hätte, weil ein erneutes Beihilfeverfahren drohen könne.

- Herr Güller, in der Entscheidung vom 25. Juli 2012 steht auf Seite 50, die Bundesregierung nehme zur Kenntnis

- hören Sie zu -, dass ein Erwerb durch den Freistaat Bayern im Rahmen eines Bieterverfahrens die Prüfung eines weiteren Beihilfetatbestandes nach sich ziehen könnte. – Hier steht es schwarz auf weiß. Da helfen keine Kaffeekränzchen mit einem EU-Kommissar, meine Damen und Herren. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Ein Erwerb wäre für die Mieter zu gefährlich gewesen.

- Wissen Sie was, Herr Güller? Die Art und Weise, wie Sie auftreten und wie Sie sich hier dauernd benehmen, ist eine Schande für dieses Parlament. Reißen Sie sich einmal zusammen!

Wer über andere ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben ein seriöses Verfahren gewählt. In dem Verfahren gilt der Grundsatz einer seriösen Haushaltsführung. Uns wurde seinerzeit beim Verkauf der "Formel 1" massiv vorgeworfen, man habe zwar über Buchwert verkauft, aber möglicherweise doch zu wenig dafür bekommen. Jetzt gibt es ein faires Verfahren. Angebote wurden gemacht. Einer ist zum Zuge gekommen, der deutlich über dem Buchwert geboten hat. Einer ist nicht zum Zuge gekommen, der nach Aussagen des Chefs der Landesbank im Haushaltsausschuss 200 Millionen Euro bis 300 Millionen Euro weniger hat zahlen wollen, was sogar unter dem Buchwert gelegen hätte.

Meine Damen und Herren, wenn sich die Kommunen nur in der Lage sehen, unterhalb des Buchwertes, also weniger zu zahlen, dann ist das die Entscheidung der Kommunen.

Aber Sie können nicht verlangen, dass wir unterhalb des Buchwertes verkaufen. Das wäre Untreue gegenüber dem Steuerzahler. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren.

Jetzt erklärt Herr Ude als schlechter Verlierer, dies sei ein schwarzer Tag für die Mieter. Aber warum hat denn eigentlich nicht die Landeshauptstadt die Leader-Funktion übernommen? – Herr Kollege Spaenle hat darauf hingewiesen. - Warum hat denn die Landeshauptstadt nicht mehr geboten?

Selbst zu kneifen, wenn es wichtig wird, und hinterher zu maulen, ist schlechter Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das, was Herr Kollege Markus Blume vorhin schon hervorragend ausgeführt hat, möchte ich noch untermauern. Wenn man sagt, Mieterschutz sei einem wichtig, dann muss man doch den Mieterschutz in seinen eigenen vier Wänden anwenden.

Ich zitiere die "Süddeutsche Zeitung", beim Thema GBW unverdächtig, Unterstützer der Staatsregierung zu sein. Sie schreibt am 18. Januar 2011:

Aufruhr in Sendling-Westpark. Wohnungen der GBW werden mit kleinen Öfen beheizt, im Bad fehlt das Waschbecken – und doch will die städtische Wohnungsbaugesellschaft eine saftige Mieterhöhung kassieren … "Solange es einen Spielraum gibt, nutzen wir den auch aus", sagt Dietmar Bock

- der Geschäftsführer

und klingt dabei nicht anders als der Manager eines DAX-Konzerns, der auf Rendite und Aktienkurs schielt. Und er sagt: "Wir sind trotz unserer sozialen Grundeinstellung ein Wirtschaftsunternehmen."

Meine Damen und Herren, erst einmal Mieterschutz zu Hause praktizieren, anstatt anderen etwas vorzuwerfen!

Unsere Sozialcharta, die wir letztlich auf den Weg gebracht haben, ist besser als die in Baden-Württemberg und damit das Beste, was es in Deutschland unter vergleichbaren Umständen gibt. Sie wird unterstützt und bewehrt durch Sanktionsmaßnahmen, die getroffen werden, wenn die Sozialcharta nicht erfüllt wird. Das geht sogar bis hin zum Rücktrittsrecht, zu Vertragsstrafen. Eine Selbstverpflichtung wäre an der Stelle zu wenig. Dies muss tatsächlich sanktionsbewehrt sein. Ich sage das, weil Sie, Herr Professor Bauer, dies angesprochen haben. Diese Sozialcharta ist sehr ausführlich, meine Damen und Herren, und die Materie ist im Unterschied zu Baden-Württemberg einzelvertraglich geregelt. Das heißt, die Mieter haben einen Rechtsanspruch auf Einhaltung dieser Dinge.

Meine Damen und Herren, nach dieser Sozialcharta ist ein GBW-Mieter in Bayern ein privilegierter Mieter; er ist besser geschützt als die meisten anderen Mieter in Bayern. Auch das sollte man an dieser Stelle einmal sagen.

Übrigens hat der Herr Kollege Wörner von der SPD die Idee einer Landesstiftung immer wieder geäußert. Dies ist keine Idee, die aus anderen Teilen des Hauses gekommen ist. Jetzt versuchen wir sogar, zusätzlich durch langfristige Anlagestrategien der Landesstiftung, durch juristische Möglichkeiten, Kappungsgrenzen einzuführen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass es auch keine Mieterhöhungen außerhalb der GBW, also auch für die anderen Mieter, gibt. Das ist ganz wichtig. Wir kümmern uns in München nicht nur um GBW-Mieter. Wir kümmern uns ganz besonders auch um die Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaften und um die freien Mieter; denn wir wollen, dass alle in München sozialen Wohnraum auf Dauer erhalten können. Deswegen haben wir jetzt Verordnungen auf den Weg gebracht, um solche Kappungsgrenzen voranzubringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Vorgaben der EU erfüllt. Wir haben im Interesse der Steuerzahler gehandelt. Wir haben den Mieterschutz im Auge gehabt. Dass dies ein schwieriges Verfahren ist, ist doch klar.

Es ist auch keine Frage, dass dies eine Herausforderung darstellt. Aber diese Staatsregierung und auch dieser Finanzminister nehmen für sich in Anspruch, in den eineinhalb Jahren ihrer Verantwortung eine Landesbank mit unterstützt zu haben, damit sie wieder Gewinn macht, die 800 Millionen Euro zurückzahlt, ein Beihilfeverfahren bei der Europäischen Union abschließt - während andere abgewickelt worden sind und sich jetzt nach allen Regeln der Kunst bemüht, und zwar mehr als dies Grün-Rot in Baden-Württemberg getan hat, soziale Interessen, soziale Standards und Mieterschutz in den Vordergrund zu rücken. Was Sie machen, ist nichts anderes als der letzte verzweifelte Versuch, bei sinkenden Umfragewerten Wahlkampf auf dem Rücken der Mieter zu betreiben. Deswegen sind Sie so aggressiv.

Ich sage Ihnen eines: Sie werden am Ende damit nicht erfolgreich sein. Nur wer langfristig das große Ganze im Auge hat, wird die Legimitation der Wählerinnen und Wähler bekommen, Erfolg zu haben. Wer sich nur an einzelnen taktischen Wahlkampfspielchen versucht, der wird keinen Erfolg haben. So war es, und so wird es sein. Wir jedenfalls werben dafür. Sie

dürfen keine Legitimation haben, für die Wählerinnen und Wähler zu sprechen. Sie können nicht regieren, Sie werden auch nicht regieren; wir werden auch in Zukunft die Chance dazu haben. – Danke schön, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hallitzky, ich bin beeindruckt und freue mich darüber, dass Sie sich der rhetorischen Technik des Finanzministers befleißigen. Das ist etwas sehr Schönes; es zeigt unseren Erfolg. Dass Sie gleichzeitig offensichtlich ein paar Ihrer Parteikollegen plagiieren, was Weihnachtsmänner und Osterhasen betrifft, ist auch auffällig.

Lieber Herr Hallitzky, das, was Sie hier sagten, war schon dreist. Bayern steht national wie international mit der besten Finanzarchitektur da; es gibt keinen annähernd vergleichbaren Wettbewerber. Der letzte war Baden-Württemberg, bevor Grün-Rot dort die Verantwortung übernommen hat! Auch die sind keine ernsthaften Wettbewerber mehr.

Wenn Sie einmal etwas anderes machen wollen, dann verkaufen Sie am besten irgendwelche Sachen, aber versuchen Sie bitte nicht, den bayerischen Bür

gerinnen und Bürgern zu verkaufen, unsere Finanzpolitik sei unsinnig.

Eigentlich ist das gar nicht das Thema, aber ich will es doch noch einmal festhalten: Wenn wir internationale Ratings zugrunde legen und die Frage beantworten sollen, was wir zur Entschuldung unseres Landes tun, dann stellen wir fest: Andere machen Schulden, Bayern tilgt sie – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Darauf sind wir stolz.

Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nicht unbedeutend, sondern substanziiert. Worum geht es? Es geht nicht um irgendeine kleine Entlastung, sondern um eine bedeutende, auch steuermoralische, Frage. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, ist es Ihnen schon einmal aufgefallen: In Deutschland reden Rot und Grün immer nur davon, dass es irgendwelche Reichen und die Armen gebe. Oft wird auf sogenannte "Armuts- und Reichtumsberichte" verwiesen. Aber wer redet von den Menschen, die jeden Tag kämpfen und dieses Land finanzieren? Die Mitte ist unsere Zielgruppe, um die Mitte müssen wir uns kümmern.

Genau diese Mitte wird aber vom Steuerrecht ungerecht behandelt. Wir wollen doch, dass die Menschen mehr leisten. Wenn sie aber fleißig sind und schaffen und dafür ein bisschen mehr bekommen, sagt das Steuerrecht de facto: Tut uns leid, du bekommst real nicht mehr! – Was ist das für ein Leistungsanreiz, wenn man den Fleißigen sagt, ihr Fleiß werde nicht belohnt?

Wir wollen Fleiß belohnen und nicht bestrafen. Darum geht es in dem Antrag der Koalition.

Es ist beeindruckend, was im vergangenen Jahr im Steuerrecht passiert ist. In der Debatte wird häufig erzählt, eine Finanzierung sei nicht da gewesen. An dieser Stelle sei, bezogen auf den bayerischen Haushalt, nur nebenbei bemerkt: Hätten wir das Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen, wären 200 Millionen Euro mehr geflossen. Das gehört zu einer realistischen Beschreibung der Situation.

Als es im vergangenen Herbst darum ging, die fleißigen, schaffenden Menschen zu entlasten, ging es plötzlich nicht. Dabei war die Summe gar nicht so hoch; die Kollegen Klein und Lerchenfeld haben es angesprochen. Es ging auch nicht um ein Steuergeschenk, sondern um eine steuermoralische Frage: Soll man den Menschen, die hart arbeiten, nicht das Signal geben, dass ihr Fleiß belohnt wird?

Ein Beispiel: Wenn nominale Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden, ergibt sich keine reale Erhöhung. Wer zwei Prozent mehr Lohn erhält, hat im Jahr 2013 real weniger zur Verfügung als im Jahr 2012. Eine Friseurin bzw. ein Friseur mit einem Jahresbruttoeinkommen von 20.000 Euro hat im Jahr 2014 real 70 Euro weniger, eine Altenpflegerin bzw. ein Altenpfleger mit 25.000 Euro Jahresbrutto hat 96,46 Euro weniger. Eine Erzieherin mit 30.000 Euro brutto verzeichnet 2014 eine Reallohneinbuße von 129 Euro.

Ich betone: Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass in unserem Land Menschen, die mehr leisten, am Ende real weniger zur Verfügung haben.

In einer Debatte am heutigen Tag war von "verraten und verkauft" die Rede. Ich finde, die Einzigen, die in Deutschland durch die Steuerblockade von Rot-Grün verraten und verkauft werden, sind die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese müssen wir beschützen.

Deswegen bin ich sehr für den vorliegenden Antrag; ich unterstütze ihn ausdrücklich. Der Inhalt lag schon zur Entscheidung vor. Ich bin mir sicher, dass der Vorschlag realisiert wird, weil das für unser Land von entscheidender Bedeutung ist.

Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der mir wichtig ist. Unsere Finanzverwaltung hat circa 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ehrlich gesagt, es ärgert mich, wenn in jeder Debatte im Landtag der Eindruck erweckt wird, unsere bayerischen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten seien quasi Helfershelfer von Steuerhinterziehern.

Ich weise das mit Nachdruck zurück. Die bayerische Finanzverwaltung arbeitet ganz hervorragend.

Wir haben kein Steuerparadies.

Man muss Kritik ertragen, wenn man austeilt, meine Herren.

Wie ist das Gesamtergebnis der Betriebsprüfer? 25 % über dem Bundesdurchschnitt. Wie ist das Gesamtergebnis der Steuerfahnder? 20 % über dem Bundesdurchschnitt. Das Gesamtergebnis der Steuereinnahmen – rekordverdächtig. Wenn man alle steuerlichen Daten betrachtet, kann man nur eines sagen: Unsere Finanzbeamten leisten hervorragende Arbeit. Der Freistaat ist stolz auf deren Arbeit.

Wollen wir mehr? Ja. Stellen wir mehr ein? Ja. 500 zusätzliche Stellen waren schon im Doppelhaushalt 2009/2010 veranschlagt, 200 neue Stellen sind es im Doppelhaushalt 2013/2014, 600 Anwärterstellen kommen hinzu. Wir werden 2013 auch netto wieder deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, als es vorher der Fall war. Das ist ein klares Signal.

Ergänzend kommen bestimmte Sondereinheiten hinzu. Diese wurden aufgestockt, und wir werden sie sogar noch weiter aufstocken, weil woanders, wie man hört, Steuergeheimnisse gelockert werden. Deswegen gibt es Anlass, an dieser Stelle noch stärker tätig zu werden. Bayern ist ein konsequentes Land, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug geht. Bayern will, dass jeder seine Steuern zahlt. Aber das darf nicht dazu führen, dass jeder, der in Bayern fleißig ist und arbeitet, von vornherein der Steuerhinterziehung verdächtigt wird. Wir haben fleißige Bürger. Wir stehen zu den fleißigen Bürgern. Eine ordentliche Finanzverwaltung gehört dazu. Dafür setzen wir uns ein.

Danke schön, Frau Präsidentin. Drei Bemerkungen. Erstens. Hier wird ständig davon geredet, Bayern sei Steueroase; da wir zu wenig machen würden und zu wenig hätten, sei das für Steuerbetrüger quasi ein Paradies. Wer solche Formulierungen von anderen zitiert, Herr Halbleib, der nimmt billigend in Kauf, dass der Eindruck entsteht, dass es in Bayern tatsächlich so wäre. Das ist einfach so.

Das ist meine Meinung. Diese müssen Sie akzeptieren.

Zweitens, zur Schweiz. Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich aufgrund der Blockade erreicht worden?

Was ist denn jetzt das Ergebnis? Ich kann mich erinnern, dass der Kanzlerkandidat der SPD vor zwei Jahren gesagt hat, dass er mit der Kavallerie in die Schweiz will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis heute reitet er offenkundig im Kreis. Passiert ist nichts. Wir haben weder das Geld noch haben wir eine bessere Regelung. Ist das die Regierungspolitik der SPD, am Ende nichts in der Hand zu haben? Das ist nicht meine Politik. Das finde ich falsch.

Drittens und letztens. Etwas finde ich schon dreist. Wenn die kalte Progression falsch ist, dann muss man dagegen sein. Uns aber vorzuwerfen, wir hätten zum Zeitpunkt, als wir Mehrheiten gehabt hätten, nichts gegen die kalte Progression unternommen, ist schon mutig. Was ist denn im letzten Herbst passiert? Wir haben mehrere Pakete gehabt.

Herr Halbleib, es ging auch um die energetische Sanierung. Herr Hallitzky müsste vor Freude hüpfen. Die GRÜNEN und die SPD müssten dahinterstehen. Auch das ist blockiert worden. Es ist blockiert worden. Wissen Sie auch, warum? – Weil man gesagt hat, dass man nur mitmacht, wenn generell massive Steuererhöhungen beschlossen werden. Ich sage Ihnen eines: Deutschland ist im Moment wirtschaftlich in Europa die Lokomotive.

Deutschland ist das absolut stärkste Land. – Hören Sie bitte zu; ich habe auch immer zugehört.

Jetzt will Rot-Grün, meine Damen und Herren, dem Beispiel von Frankreich folgen und Deutschland zu einem neuen Hochlohn- und Hochsteuerland machen. Ich sage Ihnen nur eines.

Ich bin gleich fertig; danke. Wenn wir jetzt die Steuern so erhöhen, wie Rot-Grün es will, würde die deutsche Wirtschaft stottern. Das wollen wir nicht, und deshalb lehnen wir das ab, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist schon ein besonderer Tag für die Zukunft des Freistaates Bayern,

denn es geht bei dieser Vorlage, die wir heute einbringen, nicht um ein einfaches Finanzierungsgesetz, sondern die Struktur, die Idee, die Philosophie dahinter ist eine Weichenstellung für Bayern, ein Signal für Deutschland und ein Statement in Europa. Woanders herrscht Depression, in Bayern Optimismus für die Zukunft. Bayern wird mit dem heutigen Tag ein Stück stärker.

Um es einmal einzuordnen: Wie ist es eigentlich woanders im Vergleich? In Zypern stehen Menschen vor Bankautomaten und zittern um ihr Geld. In Spanien verlassen Tausende junger Menschen ihr Land, weil sie dort keine Zukunft mehr sehen. In NordrheinWestfalen erklärt das Landesverfassungsgericht den Haushalt der dortigen Landesregierung erneut für verfassungswidrig, und in Stuttgart drohen die Beamten mit einer Resolution, weil sie das Verhalten der dortigen Landesregierung für eine Unverschämtheit hal

ten. Das sind Sorgen, meine Damen und Herren. Dagegen ist manches, was wir in Bayern diskutieren, ein Luxusproblem.

In Deutschland und Europa, überall gibt es finanzielle Sorgen − bei uns nicht. Nun gibt es den einen oder anderen, der sagt, alles, was wir diskutieren, alle Erfolge, alle Daten, seien Einmaleffekte.

Nun, meine Damen und Herren, wir legen zum achten und neunten Mal in Folge einen ausgeglichenen allgemeinen Haushalt vor. Das ist kein Einmaleffekt. Wir tilgen Schulden in den Jahren 2012, 2013 und 2014. Dies ist kein Einmaleffekt. Wir halten die höchsten Rücklagen in Deutschland. Dies ist kein Einmaleffekt, und Bayern hat erneut die höchste Bewertung der Rating-Agenturen erhalten. Dies ist kein Einmaleffekt. Bayerische Haushaltspolitik ist kein Einmaleffekt, sondern sie ist einmalig in Deutschland.

Gibt es Belege? Schauen wir uns Zahlen an, zum Beispiel die Zinsquoten anderer Länder: Welche Zinsen zahlen eigentlich andere Länder für ihre Schulden? Schleswig-Holstein: 10,1 %, Rheinland-Pfalz: 8,1 %, Niedersachsen: 7,6 %, Nordrhein-Westfalen: 6,8 %, Hessen: 6,0 %, Baden-Württemberg: 4,8 %. 2,1 % in Bayern sind die absolute Spitze in Deutschland, und darauf dürfen wir stolz sein.

Ich respektiere sehr kritische Bewertungen auch des Obersten Rechnungshofes. Das ist seine Aufgabe. Aber bei aller Beachtung der Kritik sollte man nach der Vorlage auch das Positive sehen. Der Oberste Rechnungshof schreibt dies sogar in seinen Pressemitteilungen ausdrücklich an erster Stelle. Der ORHPräsident sagt: "Die angekündigte Tilgung von weiteren 480 Millionen Euro Staatsschulden wird von uns ausdrücklich begrüßt." Die Staatsregierung setzt damit den Weg fort, den der ORH ihr empfohlen hat, und jetzt kommt es: Es ist ein Kurs, der Bayern deutschlandweit zu einem Vorbild für eine solide Finanzpolitik hat werden lassen. - Das ist die Wahrheit.

Wir sind gut, aber wir wollen noch besser werden. Dank des Fleißes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des Mittelstandes, der Unternehmungen

sowie der Steuerverwaltung haben wir 2012 deutlich höhere Steuereinnahmen: weit über 800 Millionen Euro. Zusätzlich − das wird häufig unterschlagen − haben wir durch einen effizienten Haushaltsvollzug − übrigens gerade der Finanzverwaltung und des Finanzministeriums − einen Betrag von über 443 Millionen Euro zusammengebracht. Das heißt, wir haben sogar nach Abzug der Mehrzahlungen des Länderfinanzausgleiches 1,132 Milliarden Euro mehr. Jeder sagt, wir hätten irgendwelche Defizite. Dazu kann ich nur sagen: In Bayern geben wir nur das Geld aus, das wir solide erwirtschaftet haben, und nichts anderes.

Zu der Debatte um die Rücklage und die Strategie übrigens ein Hinweis: Eine Rücklage ist nicht etwa ein verschlossener Tresor, ein Festgeld. Eine Rücklage ist auch nicht irgendetwas, das im Keller liegt, sondern eine Rücklage ist nichts anderes als das Girokonto des Freistaates. Alles, was wir einnehmen, kommt zunächst − wo soll es anders hin? − in die Rücklage. Deshalb haben wir aufgrund der guten Steuereinnahmen, des guten Haushaltsvollzuges und des Fleißes der Menschen im Moment eine hohe Rücklage von circa 4 Milliarden Euro.

Nun stellt sich die Frage: Was machen wir eigentlich damit? Was ist eigentlich die Anlagestrategie? Vor einem Jahr haben wir überlegt, 250 Millionen Euro zu tilgen. Darauf sagte uns der Oberste Rechnungshof: Bitte tilgt mehr, bildet dafür weniger Rücklage. Wir haben das sehr ernst genommen. Was tun wir? Wir tilgen mit dem Entwurf, den wir heute vorlegen, insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das sind circa 11 % der allgemeinen Haushaltsschulden der gesamten bayerischen Nachkriegsgeschichte. Wir setzen damit den Schuldentilgungsplan nicht nur fort, wir sind sogar im Über-Soll. Würden wir aufhören, Schulden zu tilgen, dann hätten wir auf die gesamte Zeitachse, über die wir sprechen, die wir planen, schon 1,3 Milliarden Euro Zinsen gezahlt.

Meine Damen und Herren, eines kann ich Ihnen sagen: Es gibt außer der Staatsregierung niemand in Deutschland, der so ein seriöses Signal für die Finanzierung setzt.

War unsere Rücklage eigentlich immer so hoch? Wie sieht es bei anderen aus − weil darüber geredet wird? Wir hatten in Bayern in den Jahren 2003/2004 eine Rücklage von 126 Millionen Euro. Wir hatten 2005 eine Rücklage von 400 Millionen Euro, und jetzt, nach