Ich eröffne die 24. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Meine Damen und Herren bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch einen Geburtstagsglückwunsch aussprechen.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Verheimlichtes AKW-Gutachten: Welche Gefahren drohen der bayerischen Bevölkerung?"
Zuständig für die Beantwortung ist der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. Als ersten Fragesteller rufe ich Herrn Kollegen Hartmann auf. Herr Staatsminister, bitte kommen Sie an das Pult. Herr Hartmann, bitte.
Ich bitte, die allgemeine Unterhaltung auf den hinteren Rängen einzustellen, damit der Herr Kollege seine Fragen stellen kann. Bitte schön.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass bereits im Jahre 2002 die vom Freistaat Bayern mitgegründete und mitfinanzierte Internationale Länderkommission Kerntechnik - ILK - in einem geheim gehaltenen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass im Falle eines Absturzes eines Personenflugzeuges die Auswirkung und die Freisetzung der Radioaktivität weitaus katastrophaler einzuschätzen sind, als bis jetzt angenommen. Die anhaltende Geheimhaltung dieser Gutachten beweist, dass es offensichtlich ein massives Problem beim Schutz der Atomkraftwerke gab und bis heute gibt; denn wären die Anlagen und deren Technik nicht so verwundbar, könnte man ganz offen mit der Problematik umgehen.
Uns geht es nicht darum, jede genaue Einzelheit der Sicherheitsfragen oder den Schutz eines AKWs öffent
lich zu machen. Uns geht es auch nicht darum, die einzelnen Schwachstellen der Reaktoren öffentlich zu machen. Uns geht es im Allgemeinen darum, zu klären, ob es Probleme beim Absturz von großen Passagiermaschinen bei Atomkraftwerken gibt.
Bei einer ähnlichen Debatte vor fünf Jahren in diesem Haus hat der damalige Umweltminister Werner Schnappauf das Problem mit der Floskel abgetan: Es bestehe ein robuster, solider Grundschutz. Nie wurde darauf eingegangen, welche Flugzeugtypen betroffen sind und ob Reaktoren unterschiedlich ausgelegt sind. Die Atomwirtschaft und die Staatsregierung fürchten die Diskussion über die unterschiedlichen Sicherheitsstandards der deutschen AKWs wie der Teufel das Weihwasser.
Die Staatsregierung ist bestens informiert, einmal durch das Gutachten der GRS und aktuell durch die noch geheim gehaltene ILK-Studie aus dem Jahre 2002. Aus der Studie geht hervor, dass die Wanddicke der Reaktoren zwischen 40 cm und 180 cm variiert. In Bayern ist besonders der Reaktor Isar 1 als sehr gefährlich einzustufen.
In der Debatte vor fünf Jahren kam das dreiteilige Schutzkonzept zur Sprache: erstens, die Einneblung im konkreten Fall; zweitens, der Einsatz eines GPS-Störsenders, um den instrumentgesteuerten Anflug zu verhindern; drittens, der Erlass eines Gesetzes, welches den Abschuss von angreifenden Flugzeugen durch Kampfjets erlaubt. Dieses Konzept ist vollständig gescheitert. Kein bayerisches AKW hat eine Vernebelungsanlage installiert. Kein bayerisches AKW hat einen GPS-Störsender installiert. Der Abschuss von entführten Passagiermaschinen ist höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verboten worden.
Fast acht Jahre nach dem 11. September und fünf Jahre nach Verkündung des Schutzkonzeptes stehen die Betreiber und die Aufsichtsbehörden mit leeren Händen da. Daher frage ich die Staatsregierung: Welchen Teil des dreiteiligen Schutzkonzeptes von 2004 wird die Staatsregierung innerhalb welcher Frist und in welcher Form umsetzen? Liegen alternative Pläne als Ersatz für die gescheiterten Teile des Konzeptes vor?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bayerischen Kernkraftwerke gehören zu den international am meisten anerkannten und sichersten weltweit. Dies ist bis heute in allen Diskussionen so
geblieben. In unserem Bestreben, den Klimaschutz zu fördern und eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung zu gewährleisten, tragen die bayerischen Kernkraftwerke dazu einen überragenden Anteil bei. Kein anderes Bundesland in Deutschland kann auf CO2Werte, wie sie in Bayern vorzufinden sind, verweisen. Das liegt unter anderem an der derzeitigen Versorgung mit Kernenergie.
Für die heutige Debatte gibt es keinen aktuellen Anlass, außer dass in 100 Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden wird. In Bezug auf den Klimaschutz hat die Sicherheit bei der Energieversorgung neben der CO2Freiheit die oberste Priorität. Sicherheit heißt: Die Sicherheit der Kraftwerke ist das Wichtigste. Dabei gilt es, die Kernkraftwerke offen, transparent und nachhaltig zu prüfen und Risiken zu minimieren. Bei jedem Kernkraftwerk in Bayern werden im Jahr circa 1.000 Überprüfungen vorgenommen. Das bedeutet, dass die Reaktoren, die in Bayern in Betrieb sind, 5.000-mal im Jahr überprüft werden. So wird circa dreimal pro Tag geprüft, ob Sicherheitsmängel in irgendeiner Form vorliegen. Die bayerischen Kernkraftwerke gehören im globalen Vergleich mit zu den am besten geprüften und überwachten Anlagen, die es gibt.
Sie haben recht, dass seit dem 11. September 2001 in Deutschland - nicht nur in Bayern, sondern in allen Ländern, die Kernenergie haben - eine engagierte Diskussion darüber stattgefunden hat, in allen Gremien, Bayerischer Landtag und Bundestag, über die Situation: Wie sicher sind Kernkraftwerke im Hinblick auf die Terrorsituation? Übrigens gibt es auch in dieser Debatte keine Neuigkeiten.
Wir haben uns in Bayern damit übrigens frühzeitig befasst. Es ist wahr und richtig, dass es eine sogenannte Internationale Länderkommission Kerntechnik gibt, die im Übrigen regelmäßig von denen, die die Kernenergie ablehnen, in ihrer Kompetenz völlig abgelehnt wird. Es ist interessant, dass Sie sich heute ganz besonders auf diese Gruppe berufen.
13 Experten waren dort zusammen und berieten. Wir haben damals den Auftrag gegeben zu prüfen, wie die Situation aussehen könnte. Es sollte eine rasche Einschätzung erfolgen. Es gab eine Untersuchung, die beschränkt war auf den Schutzzustand der drei jüngsten Kraftwerke. Darunter war nicht Isar 1.
Die Debatte um Isar 1 hat mit dieser Studie nichts zu tun. Die übrigen Kernkraftwerke wurden nicht unter
Parallel zur Untersuchung der kleinen Länderkommission hat der damalige Bundesumweltminister Trittin angeordnet - wie ich meine, zu Recht -, dass es eine umfassende, eine größere, eine nachhaltigere Untersuchung geben muss. Die ist in der Tat von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit - GRS gemacht worden. Zum Vergleich: In der Kommission, an der Bayern beteiligt ist, sitzen bis zu 13 Experten, die GRS zählt über 400 Mitarbeiter. Sie ist die am meisten anerkannte Kommission, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Diese Studie lag Ende des Jahres 2003 vor. Da sie umfassender, weitreichender und - ich sage das ganz offen - von Bundesumweltminister Trittin in Auftrag gegeben worden war, hat man im Bayerischen Landtag damals entschieden, dass dies die Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für die weiteren Verfahren sein muss.
Die GRS hat alle deutschen Kernkraftwerke untersucht und Aussagen zum Schutzstand getroffen. Deswegen war diese Studie in ihrer Gesamtheit und in der Tiefe der Prüfung Maßstab für das weitere Verhalten.
Der damalige Umweltminister Trittin - bis auf den heutigen Tag unverdächtig, meiner Partei oder dieser Staatsregierung anzugehören - hat damals im Einvernehmen mit den Bundesländern entschieden, dass diese Studie in ihrer Geheimhaltungskraft vertraulich sein muss. Dies hat einen ganz einfachen, nachvollziehbaren Grund: Keiner, auch wir nicht, kann es wollen, dass man sozusagen Anleitungen gibt, wie man diese Hochsicherheitsanlagen im Zweifelsfall terroristisch missbrauchen kann. Es gibt dafür feststehende, etablierte Sicherheitsvorschriften, wie es sie übrigens auch für andere schützenswerte Objekte, Gebäude und Anlagen gibt. In diesem Fall hat man sich damals einstimmig entschieden, dies zu tun.
Der bayerische Umweltminister Dr. Schnappauf hat am 5. Februar 2004 den Umweltausschuss des Bayerischen Landtags umfassend in einer als geheim eingestuften Sitzung über die Inhalte dieser Studie informiert. Damals war für die GRÜNEN Frau Paulig dabei und auch noch andere Mitglieder des heutigen Hauses, beispielsweise Herr Hünnerkopf. Kollege Wörner und Frau Weikert waren damals Mitglieder des Ausschusses und wurden umfassend über die Studien informiert. Es wurde damals übrigens angeboten - das gilt bis auf den heutigen Tag, Herr Hartmann, wenn Sie das wollen und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen -, dass geheimschutzermächtigte Personen diese Studien im Ministerium jederzeit einsehen können. Damals wurde übrigens auch dem Mitglied der GRÜNEN Frau Paulig dieses Angebot gemacht. Bis auf den heutigen Tag ist
dieses Angebot aber nicht wahrgenommen worden. Hätte man sich darum gekümmert, hätte man die Unterlagen sehen können. Nach wie vor sind sie jederzeit einsehbar. Dass sie als vertraulich und bundesweit amtlich als solche eingestuft sind, ist, glaube ich, selbstverständlich. Es geht schließlich tatsächlich um einen Hinweis auf den Schutz und nicht darum, Rezepte zu geben.
Das Gesamtkonzept gegen Terror, das daraufhin Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben, zielt darauf ab, dass die Länder überprüfen: Wie sieht es beispielsweise bei Absturzgefahr von Militärflugzeugen aus? Hier ist klar, dass die gültigen Vorschriften so ausgelegt bzw. geschaffen worden sind, dass das KKW gegen einen Absturz einer schnell fliegenden Maschine, beispielsweise eines Militärjets, geschützt wäre. Ebenso bestünde ein robuster Grundschutz gegen den Absturz einer Verkehrsmaschine.
Obwohl diese Diskussion geführt wurde und obwohl es natürlich so ist, dass es eine hundertprozentige, gar tausendprozentige Sicherheit nie geben kann - das gilt für alle Bereiche des Lebens -, haben der damalige Bundesumweltminister Trittin und auch der heutige Umweltminister Gabriel uns bis auf den heutigen Tag nicht empfohlen, aufgrund dieser Herausforderung Isar 1 oder andere Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Dies ist ganz wichtig zu bemerken. Der Bund - Gabriel und auch vorher Trittin - haben uns dies nicht empfohlen.
Aufbauend auf dem Grundschutz gibt es ein bundesweites Gesamtschutzkonzept mit Maßnahmen des Staates, Schutzmaßnahmen auf Flughäfen und für Flugzeuge, Maßnahmen der Flugsicherung, auch der Streitkräfte, Verstärkung des Brandschutzes, schnelle Abschaltungsszenarien im Falle einer Bedrohung und, ganz wichtig, Sicherheitsanweisungen in den Kraftwerken. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller, SPD, hat genau zu den Themen, die Sie angesprochen haben, lieber Kollege Hartmann, am 4. November 2008 schriftlich im Deutschen Bundestag ausgeführt: "Zurzeit sind keine Einzelfälle ersichtlich, in denen der Erlass nachträglicher Auflagen bzw. ein Widerruf von Genehmigungen in Betracht kommt."
Weil dies so ist, weil der Bund und weil alle Länder, zum Beispiel auch die SPD-Ministerin Frau Trauernicht in Schleswig-Holstein, keinen Anlass sehen, dies zu ändern, halten wir unser Vorgehen für höchst sicherheitsrelevant, für den Schutz der bayerischen Bevölkerung richtig und für einen wichtigen Energieträger in Bayern ausreichend. Deswegen werden wir diese Praxis auch beibehalten. Vielen Dank.
Ich habe eine Nachfrage, Herr Minister, zum Thema Isar 1. Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist die bauliche Konstruktion so ausgelegt, dass das Abklingbecken für die Brennelemente im Gebäude relativ weit oben angebracht ist, eigentlich direkt unter der Decke. Es ist auch bekannt, dass Isar 1 eine Wandstärke von weniger als einem Meter hat.
Bei neuen AKWs - Sie haben gerade die Sicherheit der deutschen AKWs herausgestellt - gibt es große Unterschiede. In den letzten 30 Jahren hat man viel dazugelernt, auch viele technische Fortschritte gemacht und diese Anlagen massiv stärker ausgelegt.
Ist die Staatsregierung bereit, für den besonders gefährlichen und schlecht konstruierten Atomreaktor Isar 1 zusätzliche Schutzmaßnahmen einzufordern?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir auch das Kraftwerk Isar 1 ständig nach den geltenden Bestimmungen überprüfen, die mit die strengsten der Welt sind. Es finden pro Jahr circa 1.000 solcher Untersuchungen statt. Alle etwaigen Mängel werden sofort im Einvernehmen mit dem Betreiber oder auf Anweisung von uns behoben.
Wir haben bei Isar 1 keinen Anlass, die bisherige Praxis zu ändern. Alle Vorschriften wurden bislang erfüllt. Deswegen bleiben wir bei der Haltung.
Herr Präsident! Herr Staatsminister Söder, es mag ja richtig sein, wenn Sie von einem "robusten Grundschutz" sprechen. Das war immer die strittige Debatte, noch mit Minister Schnappauf: Ist bei Isar 1 bei den heutigen Flugzeugen dieser robuste Grundschutz ausreichend? Da sollte man sich nicht herausreden, sondern die Sorgen ernst nehmen. Jeder Fachmann wird Ihnen bestätigen, dass bei einem bestimmten Flugzeugtyp, der in Erding vollgetankt wird, der robuste Grundschutz nicht ausreicht.