Einen schönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie schon da sind. Wir gehen mit gutem Beispiel voran.
Ich darf die 27. Vollsitzung des Bayerischen Landtages eröffnen. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Diese wurde wie immer erteilt. Ich weise darauf hin, dass der Bayerische Hörfunk nach der Aktuellen Stunde die Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes live überträgt.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Vernunft in der Energiepolitik - am Atomausstieg festhalten, in erneuerbare Energien investieren"
Die Geschäftsordnung, die Rednerliste und die Redezeiten sind bekannt. Ich darf als Ersten Herrn Kollegen Wörner bitten. Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Energieversorgung der Zukunft muss auf Sicherheit und Versorgungssicherheit fußen. Diese Sicherheit ist in Bayern nicht gegeben. Unser Umweltminister trägt alles dazu bei, dieses zu verheimlichen und zu verschleiern.
Herr Minister, ich halte es für einen unglaublichen Skandal, was Sie sich in dieser Frage leisten. Sie versuchen, in vielen Teilen der Politik immer den Solisten zu spielen, verdecken aber damit die eigentlichen Versäumnisse. Herr Minister, Sie wurden vom Bundesumweltministerium mehrmals aufgefordert, zu Problemen bei der Kernenergie und zu Problemen in Atomreaktoren Stellung zu nehmen. Dieses haben Sie nicht oder zumindest nicht in voller Gänze gemacht. Sie haben dann im letzten Augenblick Gutachten nachgereicht - ich will nicht sagen, windelweiche, aber sie beziehen sich nicht auf das Thema, zumindest nicht explizit. Sie überdecken Schwächen, die uns alle in große Gefahr bringen können. Es geht dabei um dieses Isolationsmaterialproblem, das bei Ausschwemmungen zu
Kühlwasserverlust bzw. zum Nichtkühlen des Reaktors führt. Das heißt, dass damit ein GAU passieren kann. Wer mit einem solchen Thema so umgeht wie Sie, Herr Minister, der schadet der bayerischen Bevölkerung massiv. Man muss sich die Frage stellen, ob das richtig sein kann; Sie haben schließlich einen Eid zum Wohle der Menschen in diesem Lande geschworen, und diesen Eid brechen Sie in dieser Frage ganz gezielt.
Herr Minister, ich sage Ihnen: Sie haben dem Umweltministerium nach wie vor zwei wesentliche Fragen nicht beantwortet. Es gibt ein Schreiben vom 18.06., in dem Sie erneut aufgefordert werden, nachzuliefern, obwohl Sie schon seit vier Monaten in dieser Frage in Verzug sind. Wie stellen Sie sich so etwas eigentlich vor? Deswegen glaube ich, ist es dringend notwendig, den Vorschlag von Minister Gabriel aufzugreifen und dafür zu sorgen,
dass die Atomsicherheit Sache des Bundes und nicht der einzelnen Länder ist und damit nicht denen in die Hand gegeben wird, die offensichtlich damit nicht richtig und sorgfältig genug umgehen.
Herr Minister, Sie haben zum Beispiel in der letzten Debatte gesagt, Isar 1 sei sicher. Sie haben es bis heute unterlassen, dies unter Beweis zu stellen. Sie haben nämlich nur für Gundremmingen und Ohu 2 Daten nachgeliefert, aber nicht für Isar 1. Sie haben wichtige Daten nicht geliefert in Bezug darauf, was vom Bundesumweltministerium gefordert wird und was andere Wissenschaftler bisher alles als nicht leistbar dargestellt haben, nämlich die Sicherheit herzustellen. Die Siebe sind nach wie vor ein großes Problem, das sagt Ihnen jeder Wissenschaftler, und das können Sie auch in den Gutachten nachlesen, die es dazu gibt.
Nur: In Bayern taucht jetzt zumindest für Gundremmingen vom TÜV ein Schreiben auf - als "Gutachten" würde ich es nicht bezeichnen -, das sagt, beim bisherigen Stand der Technik könnte nichts passieren. Aber was heißt das? Andere Wissenschaftler belegen - und zwar reihenweise -, dass dieses Problem nach wie vor nicht beherrschbar ist. Wir sollten mit diesem Thema vernünftig und anständig umgehen. Wer dies nicht tut, vergreift sich letztlich an der bayerischen Bevölkerung. Was machen wir denn, wenn es wirklich schiefgeht? Das will kein Mensch haben. Aber wir müssen damit umgehen können. Und Sie, Herr Minister, gehen falsch damit um. Sie verheimlichen und verschleiern in dieser Frage ganz gezielt, um Ihre Ideologie der Brückentechnologie weiterhin zu fördern. Dies ist keine Brücke, die Sie hier bauen wollen, sondern eine Gefährdung in die
Ich fordere Sie von hier aus auf, die notwendigen Gutachten - sofern es sie überhaupt geben kann -, dass die Sicherheit der Reaktoren gewährleistet ist, nachzureichen, und zwar auf schnellstem Wege, ohne ständig zu verzögern und auf dem Rücken der Sicherheit der bayerischen Bevölkerung herumzutaktieren.
Herr Minister, ich bin mir nicht ganz sicher, wer das eigentliche Risiko ist: die Kraftwerksbetreiber, die dieses Spiel mitspielen, oder Sie als zuständiger Fachminister.
Man muss sich gut überlegen, ob man das Thema weiterhin so spielen kann wie bisher oder ob Sie wie bisher verheimlichen, verschweigen und den Leuten Sand in die Augen streuen. Noch einmal: Wir fordern Sie auf, die notwendigen Gutachten zu Isar I nachzureichen, und zwar so schnell wie möglich; denn da haben wir in der Vergangenheit schon einmal etwas erlebt. Damals hat man gesagt, na ja, da fehlt halt so ein Kugellagerteil im Reaktorsumpf. Es wird schon nichts passieren.
Da hat man sich einen willfährigen Gutachter gesucht, und so scheint es dieses Mal auch zu sein. Noch einmal: Sorgen Sie für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung. Schalten Sie nötigenfalls Isar 1 aus.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich kann immer wieder nur den Wunsch äußern, dass wir uns hier im Haus bemühen, uns sachlich miteinander auseinanderzusetzen. Das kann noch so hart und so deutlich sein. Aber ich bitte, auf persönliche Verunglimpfungen zu verzichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für den gestrigen Abend ganz herzlich bedanken. Es war wirklich großartig, dass wir von Ihnen eingeladen waren.
Kommen wir zum Thema. Ich habe ein bisserl das Gefühl, dass heute früh manche vielleicht etwas verwirrt sind. Da kann man vielleicht die eine oder andere Äußerung nicht ganz so ernst nehmen. Man fragt sich manchmal, in welcher Veranstaltung man hier eigentlich ist.
Wir verspüren halt deutlich, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland wieder mal Wahlkampf haben. Aus Sicht der SPD scheint es wohl notwendig zu sein, wegen eines Zwischenfalls in einem Kernkraftwerk - ich möchte betonen: in Schleswig-Holstein - die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke insgesamt infrage zu stellen. Dieser Zwischenfall in Krümmel zeigt uns, wie wichtig Kontrolle bei unseren Kernkraftwerken ist. Dabei spottet gerade das Versagen der Behörden in Schleswig-Holstein in der Aufsicht über die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel wirklich jeder Beschreibung. Vielleicht, Herr Kollege Wörner, überlegen Sie sich einmal, wer dort verantwortlich ist. Das ist nämlich ihre Parteikollegin Frau Gitta Trauernicht, die jetzt plötzlich erklärt, es gebe einen Mangel an Qualifikation und Kompetenz im Management von Vattenfall. Da muss man sich schon fragen, warum sie das erst jetzt erkennt und warum sie im Rahmen der laufenden atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung von Vattenfall nicht längst festgestellt hat, dass das Management in diesem Konzern wohl nicht hinreichend funktioniert.
Diese Frage müssen Sie sich schon stellen, Herr Kollege Wörner, bevor Sie unseren Umweltminister hier in Bayern angreifen.
Außerdem erinnere ich Sie nur an Ihre Ausstiegsvereinbarung, die damals unter der Regierung von RotGrün geschlossen wurde und in der festgehalten ist, dass die Kernkraftwerke und die sonstigen kerntechnischen Anlagen in Deutschland international gesehen
Herr Kollege Wörner, das, was Sie hier aufgezogen haben, war wirklich ein trauriges Beispiel, kann ich nur sagen.
Und jetzt plötzlich, weil es Ihrem Wahlkampf dienen soll, stellen Sie das Versagen des Betreibers Vattenfall und - ich betone es noch einmal - der SPD-Ministerin Trauernicht so stark heraus, dass daraus auch noch ein Wahlkampfschlager werden soll. Ich kann Ihnen sagen: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Das hat auch Ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, die Sie gemeinsam mit der LINKEN, die Ihnen wahrscheinlich sehr nahe stehen, wählen wollten, bewiesen.
Als sie vor sozialen Unruhen gewarnt hat, hat sie ganz deutlich gemacht, dass sie die Stimmung der Bevölkerung nicht richtig einschätzt.