Barbara Stamm
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Frau Kollegin, bitte.
Frau Kollegin Steiger, bitte zu einer weiteren Zwischenbemerkung.
Frau Kollegin, bitte.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung: Fünf Minuten, bitte.
Die Zeit ist um, Kolleginnen und Kollegen. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.
Es ist schön, vielleicht können wir uns später an der Fröhlichkeit beteiligen, liebe Kollegen. Der Wahlgang ist also geschlossen. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
und
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Ich darf als Erster Frau Kollegin Gote das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin Gote, ich frage Sie in aller Güte, ob Sie wirklich in diesem Stil weitermachen wollen.
Ich frage Sie in aller Güte.
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kollegen Arnold. Bitte schön, Herr Kollege.
Jetzt hat Herr Kollege Unterländer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Unterländer, ich darf Sie bitten, noch einmal ans Mikrofon zu kommen. – Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Ackermann. Bitte sehr.
Frau Kollegin Ackermann, die Zeit ist jetzt abgelaufen. Zwei Minuten sind um.
- Frau Kollegin Ackermann, bitte! Ich habe Ihnen sowieso mehr Zeit gegeben.
Bitte, Herr Kollege Unterländer.
Danke schön. Jetzt hat Herr Professor Dr. Bauer das Wort.
Jetzt hat Frau Kollegin Meyer von der FDP das Wort.
Frau Kollegin Meyer, ich möchte mich ausdrücklich dem Dank und dem Beifall des Hohen Hauses anschließen. Vielen, vielen Dank im Namen von uns allen. Sie haben vor allen Dingen als Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses und als Vorsitzende der Kinderkommission für uns alle eine höchst qualifizierte Arbeit geleistet. Das Hohe Haus dankt Ihnen ganz herzlich.
Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/17094 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/17653 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU und FDP. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 16/17086. Das ist die Listennummer 161 der Anlage zur Tagesordnung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/17652 wiederum die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE. Gegenstimmen? – CSU und FDP. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass hierzu keine Aussprache stattfindet. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/17625 die Ablehnung des Antrages. Wurde hierzu namentliche Abstimmung beantragt?
Die namentliche Abstimmung ist angekündigt worden und wir können sie somit durchführen. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden, Sie haben fünf Minuten Zeit.
Ich schließe die namentliche Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Ergebnis wird bekanntgegeben.
Jetzt darf ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag "Gerecht. Solidarisch. Inklusion: Sonderinvestitionsprogramm ,Bayern Barrierefrei 2025’ auflegen!" – Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/16878 – bekanntgeben. Mit Ja haben 64, mit Nein 85 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die
Tagesordnungspunkte 31 bis 35 auf:
Antrag der Abgeordneten Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar u. a. (SPD) Landschaftsbildbewertung nach den vier Wertstufen des Windenergieerlasses schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17100)
und
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Speicherpotenzial- und -standortanalyse für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17296)
und
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Gebietskulisse Wasserkraft schnellstmöglich erstellen (Drs. 16/17297)
und
und
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Windenergieausbau weiterhin ermöglichen - Keine überzogenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen (Drs. 16/17301)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Bevor wir mit der Aussprache beginnen, kündige ich an, dass zu Tagesordnungspunkt 35 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. - Herr Kollege Wörner hat jetzt das Wort.
Verehrter Herr Kollege Wörner, ich darf Ihnen im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich danken – nicht nur für das, was Sie uns in Ihrer heutigen Rede mit auf den Weg gegeben haben, sondern auch für Ihre gesamte Arbeit im Hohen Haus. Sie haben viel für den Parlamentarismus geleistet; das tut gut. Vielen Dank. Alles Gute für Sie!
Ich darf in der Rednerliste fortfahren und Herrn Kollegen Blume das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Das Wort hat Kollege Glauber. Bitte.
Jetzt hat Herr Kollege Hartmann das Wort.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Thalhammer.
Danke schön. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der jeweils federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung aller fünf Anträge. Kolleginnen
und Kollegen, besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen? Ich beziehe mich auf die Tagesordnungspunkte 31 mit 34; den Tagesordnungspunkt 35 nehme ich aus, weil wir über ihn namentlich abstimmen werden. Besteht damit Einverständnis, dass insgesamt abgestimmt und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zugrunde gelegt wird? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Damit sind die vier Anträge abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 35. Das ist die Drucksache 16/17301. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich dies im Rahmen der namentlichen Abstimmung zu tun. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte Sie, die Stimmkarten einzuwerfen. Sie haben fünf Minuten.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten wie immer draußen auszuzählen. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Keine Abschaffung der Luftverkehrssteuer" auf der Drucksache 16/15521 bekannt geben. Mit Ja haben 61 gestimmt. Mit Nein haben 80 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe erneut Tagesordnungspunkt 2 auf:
Offen ist noch die Nummer 218 der Anlage zur Tagesordnung, über die nur noch abgestimmt werden muss.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/17826 Zustimmung mit der Maßgabe, dass im zweiten Absatz nach
dem Komma die Worte "im Rahmen des rechtlich Möglichen" eingefügt werden. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich muss noch abstimmen lassen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich noch über diesen Antrag im Plenum abstimmen lassen muss. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen. Das ist so beschlossen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 2 als erledigt betrachten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:
Bevor wir über die Einsetzung eines Zwischenausschusses Beschluss fassen, muss gemäß § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung geklärt werden, ob auch diesmal wie in früheren Wahlperioden vor dem Ende der Legislaturperiode mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit die Tagung geschlossen werden soll. Ich frage deshalb, ob damit Einverständnis besteht, dass wir am Ende der Sitzung die Tagung schließen? – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einsetzung des Zwischenausschusses. Nach Artikel 26 der Verfassung des Freistaates Bayern muss zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung vom Landtag ein Zwischenausschuss bestellt und dabei gemäß § 21 Absatz 1 der Geschäftsordnung auch dessen Stärke bestimmt werden.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass der Zwischenausschuss aus 47 Abgeordneten, also wie in den vorhergehenden Legislaturperioden aus einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, bestehen sollte. Außerdem ist für jedes Mitglied des Zwischenausschusses ein Stellvertreter zu bestellen. Besteht Einverständnis darüber, dass ein Zwischenausschuss mit 47 Mitgliedern eingesetzt wird? – Das ist der Fall. Dann ist das auch so beschlossen.
Nach § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung richtet sich die Zusammensetzung des Zwischenausschusses
nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Danach entfallen auf die Fraktionen der CSU 23 Mitglieder, auf die SPD-Fraktion 10 Mitglieder, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils fünf Mitglieder und auf die FDP-Fraktion vier Mitglieder. Außerdem haben die Fraktionen das Recht, für jedes Mitglied einen Stellvertreter vorzuschlagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge der Fraktionen wurden in geänderter Form in einer Liste auf gelbem Papier aufgelegt.
Wer damit einverstanden ist, dass die benannten Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Die von den Fraktionen benannten Kolleginnen und Kollegen sind damit zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt worden.
Ich darf jetzt noch das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion "Windenergieausbau weiterhin ermöglichen – Keine überzogenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen", Drucksache 16/17301, bekannt geben. Mit Ja haben 59 gestimmt, mit Nein haben 78 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es drei. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Schlussworten, das heißt, wir sind fast am Ende unserer Sitzung und unserer Legislaturperiode angekommen.
Schlussworte
Ich schaue natürlich auf die Uhr und weiß, wie ich mich zu verhalten habe. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zur Statistik dieser Legislaturperiode sind sehr beeindruckend. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass wir ein fast papierloser Landtag werden wollten, dann ist interessant, wie viele Drucksachen es in dieser Legislaturperiode gegeben hat. Es ist eindrucksvoll, sich die Zahlen zu vergegenwärtigen.
Wir hatten in dieser Legislaturperiode 250.000 Besucherinnen und Besucher in diesem Hohen Haus. Sie kamen zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen einschließlich der der pädagogischen Arbeit des Bayerischen Landtags. Auch sind die Veranstaltungen der Fraktionen mit eingeschlossen.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein paar kurze Worte, mitunter persönliche Bemerkungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode vieles gemeinsam und auch fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Allerdings waren die letzten Wochen, in denen letztlich das Ansehen des Parlaments gelitten hat, für jede und jeden von uns schwierig, wenn auch, wie ich betonen darf, aus verschiedenen Blickwinkeln. Auch für mich persönlich war das keine einfache Zeit. Ich verstehe, dass die Erwartungen an mich und mein Handeln sehr unterschiedlich waren. Sie alle zu erfüllen, war mir unmöglich, und diejenigen, die ich besonders enttäuscht habe, vor allem diejenigen, denen ich persönlich zu viel zugemutet habe, bitte ich um Verzeihung.
Wir haben in der Vergangenheit – auch das wollen wir heute hervorheben – nicht immer die Sensibilität gezeigt, die die Menschen zu Recht von uns erwarten. Das müssen wir uns eingestehen, und das tun wir auch. Wir haben es als Ansporn gesehen, uns neu aufzustellen. Ich betone dies in dieser Stunde zum Schluss dieser Legislaturperiode ganz besonders, weil das mein Anliegen und das Anliegen des gesamten Präsidiums in dieser Legislaturperiode gewesen ist. Unser Auftrag ist, dem Stellenwert des Parlaments gerecht zu werden. Abgeordnete müssen für ihre Aufgaben als Volksvertreter angemessen ausgestattet sein, um den Auftrag der Bayerischen Verfassung erfüllen zu können. Ich wünsche mir deshalb, dass dies auch in der neuen Legislaturperiode die Richtschnur für gemeinsames Handeln darstellt: immer transparent, immer offen zu sein, aber den Stellenwert des frei gewählten Abgeordneten wiederum in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich danke jeder und jedem Einzelnen von Ihnen für Ihren Beitrag zur Arbeit des Parlaments und für Ihren Einsatz im Hohen Haus, in den verschiedenen Gremien und in Ihrem Stimm- und Wahlkreis. Besonders danke ich den 48 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr kandidieren und aus dem Landtag ausscheiden. Wir konnten in diesen Tagen und in den letzten Stunden dieser Legislaturperiode, auch bei den Reden der Kollegen am Redepult eine gewisse Wehmut spüren. Dies gilt für diejenigen, die diesem Hohe Hause jahrelang angehört haben und sich entschieden haben, nicht mehr zu kandidieren, und im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein werden. Unter ihnen sind Kolleginnen und Kollegen, die die Politik Bayerns über Jahrzehnte hinweg in den unterschiedlichsten Ämtern mit geprägt haben. Stellvertretend für sie nenne ich den früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein.
Ich nenne den Vizepräsidenten Franz Maget und bedanke mich auch für die Zusammenarbeit im Präsidium.
Ich nenne Frau Vizepräsidentin Christine Stahl und bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit im Präsidium.
Ich danke den ehemaligen Staatsministerinnen Christa Stewens
und Professor Ursula Männle,
ich danke ebenso den ehemaligen Staatsministern Dr. Manfred Weiß,
Eberhard Sinner
und Josef Miller.
Ich sage auch den ausscheidenden Mitgliedern des Präsidiums Christa Steiger
und dem Kollegen Walter Nadler Dank.
Dies war stellvertretend für das ganze Haus, und wir haben alle den Wunsch, dass wir noch Gelegenheit haben, den Ausscheidenden bei einem besonderen Anlass persönlich zu danken und uns zu verabschieden. Das hat jeder und jeder von Ihnen verdient. Für die kommende Zeit und den neuen Abschnitt in Ihrem Leben wünschen wir Ihnen das Beste und vor allen Dingen Gesundheit.
Beste Wünsche auch im Namen des gesamten Hauses dem Kollegen Markus Sackmann!
Lieber Markus, du warst mit Herz und Seele Parlamentarier. Du hattest stets das Wohl der Menschen in Bayern vor Augen. Wir bewundern deine Kraft, wie du
mit deiner schweren Krankheit umgehst. Alles Gute für dich und auch für deine Familie!
Viel Kraft und rasche Genesung wünschen wir allen Kolleginnen und Kollegen, die erkrankt sind. Ein herzlicher Gruß ergeht an die, die deshalb an dieser Sitzung nicht teilnehmen konnten.
Wir gedenken der Kollegen, die in dieser Wahlperiode verstorben sind. Sepp Daxenberger und Adi Sprinkart. Wir werden sie immer in Erinnerung behalten.
Ein Dankeschön geht an alle, die mit großem Einsatz dazu beigetragen haben, dass wir unsere Aufgaben im Parlament erfüllen konnten: an die Landtagsverwaltung, an deren Spitze der Amtschef Peter Worm, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; besonders an den Ausschussdienst und das Plenarreferat, an die Stenografen, Offizianten und an den Pfortendienst; aber auch an das Referat Abgeordnetenrecht, das in den zurückliegenden Wochen in höchstem Maße gefordert war und in Zukunft auch weiterhin gefordert sein wird. Wir danken den Damen und Herren der Fraktionsgeschäftsstellen und den Landtagsbeauftragten. Ein herzliches Dankeschön sagen wir der Polizei und dem Sanitätsdienst.
Ein Dank geht an die Damen und Herren der Medien, die uns in dieser Legislaturperiode begleitet und kritisch beobachtet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Markus Rinderspacher.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Rinderspacher, für Ihre guten Wünsche. Ich hoffe, Sie können heute noch paar Stunden Ihren Geburtstag feiern. Auch noch einmal von mir herzlichen Glückwunsch! - Herr Ministerpräsident, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Abschlussworte und auch für die Anerkennung der Leistung des Parlaments. Wie heißt es so schön? Und sie bewahrten das alles in ihrem Herzen. Danke für die Anerkennung der Arbeit, die in dieser Legislaturperiode geleistet worden ist!
Wir dürfen Ihnen auch von unserer Seite eine große Anerkennung aussprechen. Sie sind nicht Mitglied dieses Parlaments, aber als Ministerpräsident haben Sie dieses Parlament ernst genommen. Sie haben nicht nur Verlässlichkeit und Präsenz gezeigt, sondern aktiv teilgenommen und sich in das eingemischt, was für Bayern wichtig ist. Ganz herzlichen Dank! Das war für uns immer wieder eine gute Erfahrung.
Alle guten Wünsche vom Präsidium! Wir wissen, was wir in den nächsten Wochen und Monaten zu tun haben. Wir danken auch den Bürgerinnen und Bürgern und stellen uns wieder ihrem Votum. In diesem Sinne herzlichen Dank und liebe Grüße an Ihre Familien.
Die Tagung ist geschlossen.
Die Mittagspause ist beendet. Sie, die hier sind, wissen das. Ich gehe davon aus, dass auch die Kolleginnen und Kollegen, die noch im Haus unterwegs sind, wieder in den Ple narsaal kommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und träger im Zusammenhang mit der Unterbringung
Ich eröffne die Aussprache. Vorweg darf ich sagen, dass im Ältestenrat eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart wurde. Der Vorsitzende des Unter suchungsausschusses erhält zusätzlich zehn Minuten Redezeit für allgemeine Ausführungen über den Un tersuchungsausschuss.
Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Vorsit zenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Kolle gen Dr. Florian Herrmann. Ich darf darauf hinweisen, dass alle Fraktionen damit einverstanden sind, dass Herr Kollege Herrmann seinen Bericht mit der Aus sprache verbindet. Er hat damit eine Redezeit von 40 Minuten. Frau Dr. Pauli hat ebenfalls gebeten, sich bei der Aussprache zu Wort melden zu dürfen. Sie hat zehn Minuten beantragt. Von den Fraktionen wurde vereinbart, ihr eine Redezeit von fünf Minuten einzu räumen. Das wollte ich vorweg sagen. Herr Kollege Dr. Herrmann, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Aures das Wort erteilen. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ich darf jetzt für die FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Streibl das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Kollege Dr. Runge für die Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kol lege.
Herr Kollege, eigentlich ist die Zeit zu Ende. Die 30 Minuten sind zu Ende.
Jetzt hat für die FDPFraktion Frau Kollegin Meyer das Wort.
Jetzt hat Frau Kollegin Dr. Pauli das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sie haben die Uhr vorne, Frau Kollegin.
Jetzt hat Herr Kollege Seidenath für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege. Ich bitte, die Gespräche auf der Regie rungsbank einzustellen.
Herr Kollege Professor Dr. Peter Paul Gantzer möchte jetzt noch die eine Mi nute und 49 Sekunden nutzen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungs punkt 27 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Thomas Beyer, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern (Drs. 16/16691) - Zweite Lesung
Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von sechs Minu ten je Fraktion vereinbart. Ich darf schon jetzt be kanntgeben, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr. Bey er das Wort.
Herr Kollege, einen Augenblick. Ich bitte, die Gespräche draußen fortzu führen.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Jetzt hat nach § 133 der Geschäftsordnung Herr Kollege Streibl gebeten, eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen.
- Ich bitte, Platz zu nehmen! - Bitte sehr, Herr Kollege.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fahre in der Tagesordnung fort.
- Bitte! Wir tun uns anders alle leichter.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Drs. 16/15831) - Zweite Lesung
Auf die Aussprache wurde verzichtet. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt. Damit kann ich gleich zur Abstimmung kommen.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/15831 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit auf der Drucksa
che 16/17253. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmte bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2013" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der FDP, die Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie die Kollegin Dr. Pauli (fraktions- los). Gegenstimmen! – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dem Gesetzentwurf ist damit zugestimmt.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen! – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine.
Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes".
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 15 aufrufe, darf ich bekanntgeben, dass die CSU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 17 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Jetzt darf ich das Wort Herrn Kollegen Unterländer erteilen.
Jetzt der Kollege Maget bitte.
Jetzt darf ich das Wort Herrn Kollegen Streibl erteilen.
Jetzt hat Frau Kollegin Kamm das Wort.
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Professor Dr. Barfuß noch das Wort erteilen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/16011 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 16/17265 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe, dass in § 2 die Jahreszahl 2014 durch die Jahreszahl 2015 ersetzt wird. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das Gesetz angenommen worden. Die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD haben dafür gestimmt. Das Gesetz hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Umsetzung der Schuldenregelung des Grundgesetzes in Bayern (Drs. 16/13206) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von sieben Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Hallitzky das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. Herr Kollege Herold ist bereit. Bitte schön.
Jetzt hat Herr Kollege Volkmar Halbleib das Wort. Bitte schön.
Jetzt hat Herr Kollege Pointner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Jetzt hat Herr Kollege Klein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Pschierer um das Wort gebeten.
Jetzt hat Herr Kollege Hallitzky ums Wort gebeten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/13206. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/16486 die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind CSU, FDP; FREIE WÄHLER, SPD und Frau Kollegin Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Harmonisierung der Gemeinde-, Landkreisund Bezirksordnung (Drs. 16/8884) - Zweite Lesung
Auf die zunächst vorgesehene Aussprache wird im Einvernehmen mit allen Fraktionen verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Der Abstimmung zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/8884. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 16/17249 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzentwurf dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind CSU, FDP und Frau Dr. Pauli. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich hätte jetzt die namentliche Abstimmung machen müssen, aber ich meine, wir haben es auch so erledigt.
Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit ist keine weitere Abstimmung nötig. Ich glaube, Sie sind damit einverstanden, dass wir Zeit gespart haben.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 16/15696 betreffend die Änderung des Feiertagsgesetzes bekannt. Mit Ja haben 77 gestimmt, mit Nein haben 52 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 7. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes".
Ich bitte die Plätze wieder einzunehmen, damit wir fortfahren können.
Ach bitte! Machen wir es uns doch allen ein bisschen leichter! Wer jetzt Gespräche führen will oder nicht mehr sitzen kann, der möge bitte kurz nach draußen gehen. Aber hier jetzt bitte Ruhe!
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die
Tagesordnungspunkte 18 mit 23 auf:
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten (Drs. 16/15858)
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Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, zu ihrem Antrag auf Drucksache 16/15858 in namentlicher Form abstimmen zu lassen.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Unter den Fraktionen wurde hierzu eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf als Erstem Kollegen Wörner das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Kamm macht sich bereit. Bitte schön.
Danke schön. Das Wort hat nun der Kollege Lorenz. Bitte sehr.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie am Mikrofon. Für eine Zwischenbemerkung Frau Kollegin Kamm, bitte.
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie noch am Redepult. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Pfaffmann. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Professor Dr. Piazolo. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Jetzt hat Frau Kollegin Sandt das Wort. Bitte.
Vielen Dank. Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Kollegin, es tut mir leid, aber Sie müssen Ihre Zwischenbemerkung schon rechtzeitig anmelden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die jeweils federführenden Ausschüsse empfehlen alle sechs Anträge zur Ablehnung.
Es wurde mir signalisiert, dass damit Einverständnis besteht, dass wir vor der zu Tagesordnungspunkt 18 beantragten namentlichen Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 mit 23 eine Gesamtabstimmung durchführen können.
Der Abstimmung soll bei den Tagesordnungspunkten 19 mit 21 und 23 das Votum der jeweils federführenden Ausschüsse sowie beim Tagesordnungspunkt 22 das Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in den genannten Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, und damit sind die Anträge abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/15858, das ist der Tagesordnungspunkt 18. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Die Urnen stehen bereit. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rechtzeitige Einbindung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern (Drs. 16/15262)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion.
Damit wir nicht aus der Übung kommen, hat die CSUFraktion auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt.
Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Dr. Fahn das Wort erteilen.
Jetzt hat Kollege Seidenath das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Kollegin Weikert, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Erben. Bitte schön, Herr Kollege.
Jetzt hat der Kollege Rohde das Wort. Bitte schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/17029 die Ablehnung. Die Urnen stehen bereit. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Sie haben fünf Minuten.
Die Sitzung ist noch nicht geschlossen. Ich verstehe natürlich, wenn man den Plenarsaal verlässt. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und einen guten Nachhauseweg. Vielen Dank an alle, die heute für uns so viel gearbeitet haben.
Ich schließe die Abstimmung. Ausnahmsweise kann jetzt auch im Plenarsaal ausgezählt werden. Ich darf zwischenzeitlich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten" auf der Drucksache 16/15858 bekannt geben. Mit Ja haben 51 gestimmt, mit Nein haben 68 gestimmt. Außerdem gab es noch fünf Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt warten wir noch auf das letzte Ergebnis.
Ich darf nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Rechtzeitige Einbindung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern", Drucksache 16/15262, bekannt geben. Mit Ja haben 51 gestimmt, mit Nein haben 75 gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bedanke mich, dass das Präsidium nicht alleine gelassen wurde, und wünsche noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Pointner das Wort erteilen. Bitte schön.
Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion für die Schlussabstimmung über den jetzt in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf namentliche Abstimmung beantragt hat.