Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 85. Sitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer vorab erteilt.
Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, zweier früherer Kollegen zu gedenken.
Am 12. Oktober verstarb der ehemalige Kollege Josef Feneberg im Alter von 88 Jahren. Er war von 1970 bis 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags und vertrat dort für die CSU den Wahlkreis Schwaben. Während seiner Parlamentszugehörigkeit war er Mitglied in unterschiedlichen Ausschüssen, unter anderem im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dessen Vorsitz er sechs Jahre lang, von 1984 bis 1990, innehatte.
Nicht zuletzt dank seiner landwirtschaftlichen Ausbildung und der frühen Übernahme des elterlichen Hofes nach dem Tode des Vaters waren die Fragen der Agrarpolitik sein besonderes Anliegen und Schwerpunkte seiner politischen Arbeit. Dabei schärfte er immer wieder den Blick auf das Ganze: Wenn es um moderne Techniken in der Landwirtschaft ging, bezog er auch die Auswirkungen auf betriebliche Strukturen und Märkte in seinen Standpunkt sein.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag war der Liebhaber russischer Literatur stellvertretender Landrat des Kreises Lindau und pflegte weiterhin rege Kontakte zu den ehemaligen Kollegen. Josef Feneberg selbst hat von seiner Abgeordnetentätigkeit stets als einer "hochinteressanten Zeit" gesprochen.
Am 14. Oktober verstarb der ehemalige Kollege und Staatssekretär a. D. Franz Sackmann im Alter von 90 Jahren. Er gehörte dem Hohen Haus von 1954 bis 1978 an und vertrat dort für die CSU die Stimmkreise Burglengenfeld-Stadt und Schwandorf in der Oberpfalz.
Franz Sackmann war von Beruf Chemiker. Sein Lebensweg wurde bereits früh durch die Wirren und Schrecken des Krieges geprägt: Fronteinsatz, mehrfache Verwundung und russische Gefangenschaft veranlassten ihn, sich nach Kriegsende in der katholischen Jugendarbeit und in der Parteipolitik zu engagieren.
Mitglied in unterschiedlichen Ausschüssen war. Den Ausschuss für Grenzlandfragen leitete er insgesamt acht Jahre lang als Vorsitzender. 1966 übernahm Franz Sackmann das Amt des Staatssekretärs im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, das er insgesamt zwölf Jahre innehatte. Darüber hinaus engagierte er sich in unterschiedlichen Gremien und Verbänden, darunter im Roten Kreuz und der Bayerischen Wasserwacht. Auch aus dem sportlichen Bereich war er nicht wegzudenken: Von 1969 bis 1974 war er Präsident des TSV 1860 München.
Franz Sackmann war ein Vollblutpolitiker, der mit aller Kraft und Überzeugung nach dem Krieg den Aufbau der demokratischen Strukturen in Bayern mitgestaltete. Dabei orientierte sich sein Handeln stets an den christlichen Grundlagen und Werten. Bei aller politischen Entschlossenheit hat er sehr bewusst auf das menschliche Miteinander geachtet. Er bewies Einfühlungsvermögen und Rücksichtnahme gegenüber den Einzelschicksalen von Menschen, die sich vertrauensvoll an ihn wandten. Zeit seines Lebens kämpfte er für die Anliegen des ostbayerischen Grenzlandes. Für sein großes Wirken erhielt Franz Sackmann viele Auszeichnungen und Ehren, unter anderem das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und den Bayerischen Verdienstorden.
Unsere persönliche Anteilnahme dürfen wir unserem Kollegen, dem Sohn von Franz Sackmann, aussprechen.
Der Bayerische Landtag wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. - Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne haben Gäste aus der Volksrepublik China Platz genommen. Im Namen des Hohen Hauses begrüße ich sehr herzlich oberste Beamte und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses des Nationalen Volkskongresses. Die Delegation wird von Herrn He Juncheng geleitet.
Unsere Gäste beschäftigen sich während ihres 14-tägigen Aufenthalts hauptsächlich mit Haushaltsfragen. Sie haben gestern schon mit Kolleginnen und Kollegen unseres Haushaltsausschusses einen regen Austausch geführt.
Herzlich willkommen, gute Gespräche, einen schönen Aufenthalt und alles Gute auch für Sie persönlich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute neue Ideen und Strategien für eine menschliche Medizin im Gesundheitsland Bayern vorstellen. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sind 67 % aller Deutschen mit ihrem Gesundheitssystem zufrieden oder sogar sehr zufrieden.
Diese Zufriedenheit, die aktuell dargestellt wird, lässt sich auch durch Fakten belegen. Bei uns in Deutschland bekommt jeder eine qualitativ hochwertige Versorgung, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko. Nirgendwo sonst in der Welt ist das der Fall. In den USA gibt es Spitzenmedizin nur für Spitzengeld. In Großbritannien gibt es für ältere Menschen sogar nur noch eine rationierte Medizin. Das ist in Deutschland zum Glück undenkbar, und in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es uns Bayern ganz besonders gut.
Der aktuell neu erstellte bayerische Gesundheitsatlas 2011 belegt: In Bayern lässt es sich gut leben. Die Bayern leben im Bundesvergleich länger und gesünder. Bei uns beträgt die Lebenserwartung eines Mannes heute fast 78 Jahre, die einer Frau rund 83. Ein Kind, das heute geboren wird, hat eine im Schnitt sechs Stunden längere Lebenserwartung als ein Kind, das gestern auf die Welt gekommen ist. 95 % unserer Bürger fühlen sich nach einer Studie des Bayerischen Rundfunks wohl im Gesundheitsland Bayern. Bei der ärztlichen Versorgung liegt Bayern sogar auf Platz 1 unter den deutschen Flächenstaaten. Bei uns kommen laut Bundesärztekammer im Schnitt 230 Einwohner auf einen Arzt. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind es 249, in Brandenburg sogar 294. Die Zahl aller berufstätigen Ärzte in Bayern hat dabei sogar kontinuierlich zugenommen, nach den Angaben der Bayerischen Landesärztekammer allein von 2010 auf 2011 um 3 %. Bei den Hausärzten zeigt sich dies besonders evident. In Bayern kommen im Schnitt 1.419 Einwohner auf einen Hausarzt. In anderen Bundesländern sind es deutlich mehr Einwohner pro Hausarzt. In Nordrhein-Westfalen sind es im KV-Bezirk Westfalen-Lippe zum Beispiel 1.721 Einwohner pro Hausarzt. Bayern steht damit in der hausärztlichen Versorgung an der Bundesspitze. Insofern, meine Damen und Herren, ist die Meinung all derjenigen, die sagen, dass die hausärztliche Versorgung in Bayern schlecht ist, eindeutig widerlegt.
Diese Dichte der Versorgung hilft auch den Patienten. In Bayern hat ein Hausarzt nämlich auch die meiste Zeit für seine Patienten. In Bayerns Arztpraxen sind die Wartezeiten bundesweit am kürzesten. Bei uns warten die gesetzlich Versicherten im Schnitt 22 Minuten, in Berlin 35 und in Thüringen sogar 47 Minuten auf eine Behandlung. Deutschlands größtes Arztempfehlungsportal Jameda urteilt sogar - Zitat -: "Die besten Mediziner der Bundesrepublik gibt es in Bayern", und das, meine Damen und Herren, nicht nur in der Versorgung, sondern auch im Kostenbewusstsein. Höchste Qualität geht in Bayern mit einem bemerkenswerten Kostenmanagement einher. Die Arzneimittelausgaben pro Versichertem lagen in Bayern 2010 um mehr als 40 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, wir haben beste Versorgung mit effizientem Mitteleinsatz.
Bayern ist auch in der Gesundheitswirtschaft stark. Rund 800.000 Beschäftigte erwirtschaften jedes Jahr in Bayern fast 40 Milliarden Euro Umsatz. Das ist so viel, wie BMW in ganz Europa und Nordamerika erreicht. Diese Qualität ist international anerkannt. In jedem Jahr lassen sich rund 17.000 ausländische Patientinnen und Patienten in Bayern behandeln. Das sind 25 % aller ausländischen Patienten, die überhaupt nach Deutschland kommen. Wir sind damit die Nummer eins in Deutschland, und man kann mit Recht sagen: Das bayerische Gesundheitssystem gehört zu den führenden in der Welt. Wer krank ist, der hat Glück, dass er in unserem Land lebt.
Der ausdrückliche Dank dafür geht an alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, vor allem an die Ärztinnen und Ärzte und alle Pflegekräfte in unserem Lande, aber auch an die Organisationen, die Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung und die Persönlichkeiten, die die Gesundheitspolitik im Freistaat über viele Jahre geprägt haben und prägen: an die ehemaligen Gesundheitsministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens, den Vorsitzenden des Landesgesundheitsrates Dr. Thomas Zimmermann und seine Stellvertreterin Frau Kathrin Sonnenholzner. Herzlichen Dank an alle, die mithelfen, dass dieses Land so gut versorgt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss man auch einmal sagen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn wir stark und gut sind, werden wir dennoch vor Herausforderungen gestellt. Wir haben keine akuten Probleme, aber es gibt erkennbare Entwicklungen. Auf diese
Entwicklungen müssen wir klug und vorausschauend reagieren. Die größte Herausforderung ist natürlich der demografische Wandel. Wir werden immer älter. Bis 2050 wird die Zahl der über 60-Jährigen in Bayern aus heutiger Sicht um 46 % zunehmen, die Zahl der 100-Jährigen wird sich verzwanzigfachen. Schon 2020 wird fast jeder fünfte Krankenhauspatient über 80 Jahre alt sein, und in den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der Demenzkranken in Bayern um 40 % zunehmen. All das bedeutet natürlich - das muss uns klar sein - ein Mehr an medizinischer Versorgung und pflegerischer Betreuung.
Doch nicht nur die Patienten werden älter, sondern auch die Ärzte. Inzwischen ist knapp ein Viertel der bayerischen Hausärzte 60 Jahre und älter. Daher müssen in den nächsten Jahren für viele Praxen Nachfolger gefunden werden, und das, meine Damen und Herren, ist gar nicht so einfach und selbstverständlich.
Gerade die jungen Medizinerinnen und Mediziner stehen heute einer klassischen Einzelpraxis eher skeptisch gegenüber. Sie wollen sich nicht schon zum Berufsstart für 30 Jahre an eine Praxis binden und hoch verschulden. Gerade jüngere Ärztinnen bevorzugen einen flexibleren Berufsstart, zumal dabei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leichter zu gestalten ist. Schon heute beginnt deshalb ein Wettbewerb unter den Kommunen um Ärzte. Für viele Ortschaften geht es dabei nicht nur um die Patientenversorgung, sondern natürlich auch um die örtliche Infrastruktur; denn geht der Arzt, verliert das Dorf.
Hinsichtlich der ärztlichen Versorgung und der finanziellen Ausgestaltung ist zunächst die Bundesebene gefordert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen: Wir Bayern leisten nicht nur einen solidarischen Beitrag über den Länderfinanzausgleich mit nahezu 4 Milliarden Euro pro Jahr, sondern die bayerischen Patienten geben zusätzlich jährlich 1,7 Milliarden Euro zur Versorgung anderer Bundesländer ab. Wir sind wirklich solidarisch, aber eines ist schwer zu vermitteln: Die Bayern zahlen mehr Beiträge, damit die Arzthonorare in anderen Ländern deutlich steigen, während bei uns Ärzte im ländlichen Raum vielleicht fehlen könnten. Diese ungerechte Entwicklung muss korrigiert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Beim Versuch, diese Entwicklung zu verändern, haben wir einen neuen Partner gefunden. Gemeinsam - dies ist neu - mit dem Gesundheitsministerium des Landes Baden-Württemberg, Frau Ministerin Altpeter, werden wir ein Gutachten zur regionalen Aus
gestaltung des Gesundheitsfonds in Auftrag geben. Es soll die Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben. Das ist unsere Aufgabe.
Doch wir verweisen natürlich nicht nur auf den Bund. Heute geht es auch darum, unsere Gesundheitspolitik selbst in die Hand zu nehmen. Die Grundphilosophie unserer bayerischen Gesundheitsstrategie basiert auf einem Dreiklang: vorbeugen, helfen und begleiten.
Vorbeugen bedeutet Prävention. Prävention ist in jedem Fall besser als Reparatur. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist Prävention die Chance, lange und selbstbestimmt zu leben.
Helfen bedeutet ambulante und stationäre Versorgung mit bester Technologie für jedes Alter flächendeckend im gesamten Land.
Und begleiten? - Jeder stirbt. Es kommt in einer menschlichen Medizin darauf an, die Menschen nicht nur so lange wie möglich am Leben zu erhalten, sondern sie auch in Würde auf der letzten Etappe ihres Lebens zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die uns aus christlicher Verantwortung erwächst. Unser Umgang mit unseren Eltern und Großeltern zeigt, wie christlich und sozial unser Land ist.
Welchen Beitrag kann nun die bayerische Gesundheitspolitik dazu leisten? Die Prävention ist das wohl am meisten unterschätzte Thema in der Gesundheitspolitik. Auch in der Vergangenheit gab es viele Präventionsangebote. Häufig waren sie sehr verstreut und nicht konzentriert. Wir bündeln alle Aktivitäten und stellen dafür über 6 Millionen Euro Präventionsmittel pro Jahr bereit.
Wir setzen neue Schwerpunkte, gestalten die Präventionsstrukturen effektiver und regionalisieren die Präventionsangebote. Jährliche Schwerpunktthemen sollen Betroffene und die Öffentlichkeit sensibilisieren. Häufig bedarf es übrigens nur eines Anstoßes, damit Patienten Präventionsangebote wahrnehmen und sich daran beteiligen.
Eines unserer Schwerpunktthemen ist die Krebsprävention. Da in Bayern jedes Jahr 55.000 Menschen neu erkranken, ist dies besonders wichtig. Prävention bedeutet hier vor allem eine verbesserte Vorsorge und Früherkennung. Eine Informationskampagne an den Schulen wirbt für die Impfung zur Vorbeugung von Gebärmutterhalskrebs. Mit einem neuen Modell
projekt bauen wir zusammen mit der Techniker Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung ein in Deutschland einmaliges Einladungsverfahren zum Darmkrebs-Screening auf, um die Früherkennung zu verbessern. Früherkennung beim Darmkrebs heißt, die Heilungschancen effektiv zu steigern.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Präventionsstrategie ist die "Initiative Männergesundheit". Im Jahr 1850 war es im Übrigen letztmalig so, dass Männer und Frauen in Deutschland die gleiche Lebenserwartung hatten. Die Lebenserwartung der Männer ist heute deutlich niedriger als die der Frauen. Männer bekommen im Durchschnitt zehn Jahre früher einen Herzinfarkt, Männer über 55 Jahre erkranken deutlich häufiger an Krebs.
Einer der entscheidenden Gründe ist: Nur 24 % der Männer nutzen die Vorsorgeuntersuchungen, die die Krankenkasse anbietet, bei den Frauen sind es über 60 %. Männer könnten länger leben, wenn sie zur Vorsorgeuntersuchung gingen. Daher will die "Initiative Männergesundheit" für Vorsorgeuntersuchungen werben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Präventionsstrategie ist das Thema psychische Gesundheit und Burnout-Entwicklungen. Psychische Erkrankungen und Erschöpfungen nehmen in der modernen Gesellschaft rapide zu. Sie sind inzwischen bundesweit für rund 52 Millionen Krankheitstage im Jahr verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wir werden bei psychischen Erkrankungen und Burn-out neben den klassischen Angeboten Modellprojekte auf den Weg bringen, vor allem bei Depressionen im Jugendalter und bei Altersdepressionen. Auch werden wir die Strukturen bei der Versorgung psychisch Kranker verbessern, indem wir die psychiatrische Versorgung stärker in die Regionen bringen. Mit kleinen, wohnortnahen Einrichtungen an den Akutkrankenhäusern werden psychiatrische Angebote regionalisiert.