Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße ganz besonders mit einem schönen "Guten Morgen" die Kolleginnen und Kollegen, die im Saal anwesend sind,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 56. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie ist, wie immer, vorweg erteilt worden.
Man hat auch als Präsidentin des Bayerischen Landtags immer wieder einmal eine Premiere. Ich habe heute eine: Ich darf nämlich Claudia Stamm zum runden Geburtstag gratulieren.
Dann darf ich noch Herrn Kollegen Bachhuber gratulieren; er hatte einen halbrunden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege! Alles Gute, Gesundheit.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Mehr Studierende und weniger Geld - das Streichkonzert an den Hochschulen gefährdet Bayerns Zukunft"
Die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion hat als Thema für die heutige Ministerbefragung benannt: "Mehr Studierende und weniger Geld - das Streich
konzert an den Hochschulen gefährdet Bayerns Zukunft". Für die Beantwortung ist der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ich darf Sie, Herr Staatsminister, ans Redepult bitten und Frau Kollegin Zacharias, für die SPD-Fraktion die erste Frage zu stellen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Minister Heubisch! Bildung hat oberste Priorität, an Bildung und Forschung wird nicht gespart - ein Mantra, das Sie und der Herr Ministerpräsident Seehofer, in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hinsichtlich des vermeintlich ausgeglichenen Doppelhaushalts 2011/2012 stets singen.
Im Mai dieses Jahres werden Sie in der "Augsburger Allgemeinen" zitiert mit dem Satz: "Ich werde persönlich alles daransetzen, dass keine Studienbewerberin, kein Studienbewerber vor der Tür stehen bleiben muss." Ist es richtig, dass den Hochschulen im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Euro und mehr drohen?
Herr Minister, im August auch dieses Jahres, nicht lange her, werden Sie in der "Passauer Neuen Presse" mit dem Satz zitiert: "Wir haben die Hochschulen kräftig ausgebaut und mieten zusätzliche Räume an, machen uns personell fit. Das kostet viel Geld. Das muss der Freistaat jetzt in die Hand nehmen, nicht erst in ein paar Jahren."
Aha! - Die Uni-Chefs kündigen massive Auswirkungen Ihres Streichkonzerts auf Forschung, Lehre und Studium an. Beispiel Uni Bayreuth: Der Präsident setzt auf seine Sparliste folgende Angelegenheiten: Maßnahmen zur Verbesserung von Lehre und Forschung; Frauenförderung; familienfreundliche Maßnahmen; Kosten der Universitätsbibliothek - alles Maßnahmen, die in den letzten Jahren mühsam aufgebaut wurden. Sie werden von Ihnen mit einem Federstrich wegrasiert. Welche Konsequenzen haben diese Kürzungen für die Studierenden und den doppelten Jahrgang 2011?
Der Personalstopp, die Sparmaßnahmen - ist das die Antwort auf die Proteste vor einem Jahr und den doppelten Abiturjahrgang, Herr Minister? Und können Sie sich überhaupt vorstellen, wie sich Eltern und Schüler und Schülerinnen vorkommen, wie sie sich fühlen, nachdem ihnen in zig Veranstaltungen erzählt worden ist, wie wunderbar, wie rosig alles ist im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2011?
Herr Minister Heubisch, Sie haben noch im Juni dieses Jahres gesagt, Sie werden dafür kämpfen. Kämpfen? Also: Kämpfen heißt: Torero, ran an die Maschine!
Sie haben noch im Juni dieses Jahres - das ist überhaupt nicht witzig - gesagt, dass Sie versuchen, die zusätzlichen 10.000 Studienplätze zu realisieren, dass Sie dafür kämpfen werden. Geben Sie mir recht, wenn ich sage, dass Sie diesen Kampf eindeutig verloren haben?
Dann gibt es noch andere wilde Versprechungen Ihrerseits: 150 Millionen Euro als Kofinanzierung zur Uni-Maut, mehr Geld für die Studierenden-/Studentenwerke - da bin ich sehr gespannt -, und eine Qualitätsoffensive in der Lehre. Da haben Sie auch den Kürzeren gezogen.
Wie wirkt sich die kommende Sparwelle auf die Bewerbungen der bayerischen Hochschulen zur laufenden Exzellenzinitiative aus?
Bevor Sie jetzt erst einmal antworten, schon einmal die erste letzte Frage - so schnell kommen Sie mir nicht davon -: Wie will das Ministerium dem Sparzwang begegnen? Wird die Einführung neuer und erhöhter Studiengebühren erwogen? Werden die neuen Haushaltslöcher erneut und wieder mit Gebühren gestopft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegin Zacharias, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat ein sehr ernstes Thema. Da darf man nicht drum herumreden. So verstehe ich auch Ihren Hinweis: Man sollte dem in der Tat mit allem Ernst begegnen. Natürlich ist die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen eines der herausragendsten Kennzeichen dieses Freistaates.
- Verehrter Herr Pfaffmann, jetzt lassen Sie mich doch einmal zwei Minuten ohne Unterbrechung reden.
Oder können Sie es nicht mehr erwarten, dass Sie mir Ihre qualifizierten Fragen stellen? Halten Sie ein bisschen an sich. Dann werden wir es gemeinsam schaffen.
Ich sage deutlich, dass die Ausbauplanung 2011/12 nicht gefährdet ist. Da habe ich natürlich großes Verständnis, dass Sie nachfragen, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden. Ich bitte Sie, da genau zuzuhören, was wir gemacht haben. Wir wollten im letzten Quartal eine Bestandsaufnahme für dieses Jahr erstellen. Mehr ist nicht beschlossen worden. Über den nächsten Haushalt ist weder entschieden noch diskutiert worden. Sie wissen genau, wie der Fahrplan der Regierung läuft. Wir warten die Steuerschätzung Anfang November ab. Dann wird ein Koalitionsausschuss eingesetzt und es wird eine Kabinettsklausur geben. Da wird über die Zukunft gesprochen.
Ich hätte mir die Herausforderung des doppelten Abiturjahrgangs natürlich auch nicht gewünscht; gleichzeitig ist die große Wirtschaftskrise eingetreten. Das hat bei den Ländern und Kommunen den Effekt, dass nicht sofort wieder gute Verhältnisse entstehen. Wir haben, wie Sie heute schon vernehmen konnten, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 %. Gewiss wirkt sich das aus, jedoch noch nicht in den Jahren 2010/11.
Hier liegt also ein Problem, das wir lösen müssen. Ich bin froh, dass die bayerische wie auch die deutsche Wirtschaft im Aufschwung sind. Dadurch erhalten wir auch die notwendigen Steuereinnahmen, um die Probleme zu lösen.
Die Maßnahmen, die wir zurzeit durchführen, sind nicht alles. Bei unseren Hochschulen geht es um 1,6 Milliarden Euro. Dem steht ein Einsparvolumen von 10 Millionen Euro gegenüber; bei den angewandten Wissenschaften sind es 2 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, da muss man vernünftigerweise die Relationen bedenken und darf das eine nicht mit dem anderen zusammenbringen.
Was ich gesagt habe, bedeutet noch lange nicht, dass wir die nächsten Generationen vergessen. Vielmehr versuchen wir zweierlei - das ist ein besonderes Thema -, nämlich unseren Haushalt zu konsolidieren und ihn letztlich in irgendeiner Form schuldenfrei zu machen. Ob uns das gelingt, werden wir sehen. Über diese Dinge diskutieren wir sehr intensiv.
Vor allem machen wir hier im Freistaat nicht eine Politik, wie sie jetzt in Nordrhein-Westfalen angesagt ist. Das ist nicht unsere Politik. Da wird mit 9 Milliarden Euro umgegangen wie mit links. Welche Folgen das hat, ist denen völlig egal. Hauptsache, es werden Schulden gemacht, und zwar zulasten der zukünftigen