Isabell Zacharias

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Renate Ackermann, ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes bei dir bedanken; denn du hast in zwei Legislaturperioden so viel für die Thematik der Flüchtlings- und Asylpolitik getan und eine Sensibilität im Bayerischen Landtag hierfür geschaffen. Die Flüchtlinge draußen wissen das zu schätzen. Ich denke, dafür dürfen wir uns auch als SPD sehr herzlich bei dir bedanken. – Herzlichen Dank!

Kolleginnen und Kollegen, es gab unlängst einen Hungerstreik am Rindermarkt in München, der ein verzweifelter Hilferuf von Menschen war, die sich nicht mehr anders zu helfen wussten. Sie wussten nicht mehr, wie sie sich dieser inhumanen, dieser unchristlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern erwehren könnten. Sie haben ein sehr drastisches Mittel gewählt: den trockenen Hungerstreik. Das ist ein sehr drastisches Mittel, das ich sehr problematisch finde. Aber sie haben ein Mittel gewählt, um Aufsehen zu erregen, und das ist ihnen gelungen.

Es kam sogar soweit, dass der Ministerpräsident von Bayern sagte: Ich möchte, dass dieser Satz gestrichen wird; wir als Staatsregierung betreiben eine solche Politik nicht! Was meint der Ministerpräsident damit? Er meint genau den Satz in der DV Asyl, der – Renate Ackermann hatte es bereits ausgeführt – feststellt: Wir machen alles in der Asylpolitik, um die Rückkehr in die Herkunftsländer zu beschleunigen. Übersetzt heißt das für mich: Wir gestalten die Asylund Flüchtlingspolitik so drastisch, so inhuman und so unchristlich, dass die Menschen weglaufen.

Sie laufen aber nicht weg, meine lieben Damen und Herren der Christlich-Sozialen Union; denn in ihren Herkunftsländern haben sie es dramatisch schlechter. Wir müssen beklagen, dass sie mit einer Fluchtgeschichte kommen, mit Vertreibung, mit Missbrauch, mit Hunger, mit Elend. Nach Wochen und Monaten kommen sie irgendwann bei uns in Deutschland, in Bayern an. Was machen wir? Wir verschränken die Arme, anstatt Willkommenskultur wirken zu lassen. Wir sind inhuman!

Herr Seehofer – schade, dass er nicht da ist, so wichtig scheint ihm das Thema dann doch nicht zu sein –, ich rufe Ihnen zu: Betreiben Sie als Staatsregierung eine solche Politik nicht? Doch, Herr Seehofer, Sie haben genau eine solche Politik betrieben.

Schauen wir einmal genauer hin. Was beklagen die Flüchtlinge, und was beklagt die Opposition seit Jahren: Essenspakete!

Mündige Menschen werden dazu verdonnert, Essenspakete anzunehmen. Ich war häufig in der Bayernkaserne in München. Frau Haderthauer, ich war einmal dabei, als tiefgefrorene Pizzen verteilt wurden. Tiefgefrorene Pizzen! Diese wurden verteilt, ohne dass in der Bayernkaserne auf den Etagen Backöfen vorhanden sind. Ich frage Sie: Soll man eine tiefgefrorene Pizza lutschen oder soll man sie in die Sonne legen, bis sie aufgetaut ist? Tiefgefrorene Pizzen an Flüchtlinge zu verteilen, die noch nicht einmal die Möglichkeit haben, diese aufzubacken, ist zynisch.

Kollegin Ackermann hat es ausgeführt: Essenspakete an mündige Menschen sind inhuman. Wir müssen das abstellen.

Die nächste Herausforderung ist der Zustand der Gemeinschaftsunterkünfte. Die Bayernkaserne ist dafür ein sehr schönes Beispiel. Auf einem Kasernengelände steht ein Gebäude, das mit Stacheldraht eingezäunt ist. Was assoziiert das eigentlich bei uns? – Stacheldraht heißt: Du musst in diesem Gelände bleiben. Stacheldraht heißt auch: Du kannst nicht auf die andere Seite gelangen. Das ist auch etwas Emotionales. Das Gebäude ist umzäunt von Stacheldraht und hat sehr kleine Zimmer – bis zu vier Menschen in einem Zimmer. Jede Großvieheinheit in Bayern bekommt mehr Platz als ein Flüchtling, als ein Mann, als eine Frau oder als ein Kind. Diesen Zustand müssen wir abschaffen.

Weitere Themen sind von Frau Kollegin Ackermann angesprochen worden. Das muss ich im Hinblick auf die Zeit nicht weiter ausführen. Es geht um Essenspakete und Gemeinschaftsunterkünfte.

Ein weiteres Thema ist mir besonders wichtig. Es geht um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Allein in der Bayernkaserne sind es weit über 100 Kin

der, die unter 18 Jahren sind – es sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ich rufe Ihnen zu: Das muss in das Jugendhilfegesetz!

Ja, Brigitte Meyer, dann macht den Gesetzentwurf dazu. Ihr seid noch an der Regierung, wir noch nicht, aber ab 15.09. – das darf ich hier versprechen – werden wir hier das ändern.

Ich möchte Ihnen sagen, was mir ein Jugendbetreuer dazu sagte: Hat man hundert Jugendliche auf einem Haufen – egal, ob sie einen Flüchtlingshintergrund haben oder nicht –, die einfach nur Fußball spielen bzw. auf so engem Raum leben, dann ist die Explosionsgefahr groß. Wir schauen zu bei jungen Flüchtlingen, die ein Trauma durchlebt haben und in kleinen Räumen eingepfercht sind. Und da wundern wir uns noch darüber, dass dort Spannung aufkommt und Aggressionen bestehen. Ich würde nach einem Tag in der Bayernkaserne übrigens auch wahnsinnig werden – Sie sicherlich auch. Sie würden dann sofort für eine andere Asylpolitik stehen.

Abschließend will ich sagen – deswegen haben wir die namentliche Abstimmung beantragt –, dass dieser eine Satz gestrichen werden muss. Wir müssen alles dafür tun, um eine Willkommenskultur in Bayern einzurichten, und nicht alles dafür tun, um diese Menschen wieder zurückzujagen. Diesen peinlichen Satz haben Sie auch in Ihrem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag drin. Dem SPD-Antrag werden Sie zustimmen müssen, und wenn Sie es nicht tun, dann kann ich dem Ministerpräsidenten nur zurufen: Diese Drehhofer-Geschichten gehen mir allmählich richtig auf den Senkel!

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Kollege König, in Ihrem Antrag geht es nicht um die geografischen Feinjustierungskenntnisse unseres zukünftigen Ministerpräsidenten.

Kolleginnen und Kollegen, am 15. September können wir gemeinsam weiterlachen. Jetzt einmal zur Sache, Herr Kollege: Sie haben relativ wenig zum Inhalt beigetragen, sondern ein ganz billiges Wahlkampfgetöse zu einem Thema abgelegt.

Ich habe schon eine Nachfrage: Ich habe von der Landeshauptstadt München zwei Flyer in der Hand, einmal mit Bewerbungsschluss 30. Juni 2013 und einmal mit Bewerbungsschluss 28. Februar 2014. Das sind Flyer mit expliziter Werbung: Liebe Leute in München, in Oberbayern, studiert in Hof. Wie bewerten Sie diese zwei Flyer in Bezug auf das, was Sie eben über uns haben verklappen wollen?

Verehrtes Präsidium, liebe Frau Landtagspräsidentin! – Da kommt jetzt genau die Richtige auf den Stuhl, nämlich die, der wir heute die Erste Lesung des Dritten Gesetzes zur Hochschule für Politik zu verdanken haben. Bavarian School of Public Policy heißt sie jetzt. Wir wollen damit zeigen, dass sie nicht nur eine Münchner Einrichtung ist, sondern dass sie eine bayerische Einrichtung mit einer großen Tradition ist.

Vor 63 Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Juli 1950, ist die HfP gegründet worden. 63 Jahre Geschichte einer Hochschule, die mit der Idee der Demokratisierung gegründet wurde, für Politikerinnen und Politiker, die in Kreisräten, Gemeinderäten und Stadträten gesessen haben, um sie daran zu erinnern, wie Demokratie geht, was in den Dreißiger- und Vierzigerjahren ein bisschen unter den Tisch gefallen war. Das hat die HfP geleistet. Sie hat es über viele Jahrzehnte jungen Menschen, aber auch Menschen im weiteren Lebenslauf, also im Kontext des lebenslangen Lernens, auch älteren Frauen und Männern,

ermöglicht, ohne Abitur, berufsbegleitend, nachmittags ab 15 Uhr, zu studieren.

In unseren eigenen Reihen gibt es Absolventen dieser Schule. Ich weiß, dass Franz Maget dort studiert hat, der Kollege Blume hat dort studiert. Sie bringt also große Leute hervor. – Das muss man einmal feststellen. Sie scheint eine kleine Kaderschmiede zu sein.

Jene Kaderschmiede, die HfP, ist, wie Kollege Jörg bereits richtig feststellte, ganz schön ins Schlingern geraten. Vor eineinhalb Jahren sind wir erstaunt gewesen, in welchen Zustand eine Hochschule kommen kann, wenn nicht mehr miteinander gesprochen wird, wenn Vereinbarungen einfach einseitig aufgekündigt werden, obwohl sie gar nicht kündbar sind. Es wurde klar, dass die Hochschule die Rettung seitens des Landtags brauchte; denn aus eigener Kraft schien sie nicht möglich. Wir haben uns auf den Weg gemacht, und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war wirklich eine Herausforderung. Es gab mindestens zwei Dutzend Unterausschusssitzungen, öffentlich, zum Teil auch nicht öffentlich; denn es galt auch, das eine oder andere einmal auszusprechen, warum es nicht geklappt hat. Es musste festgestellt werden: Was ist denn unsere Zielgruppe? Warum wollen wir denn die Hochschule für Politik überhaupt erhalten? Wir hätten sie auch einfach dichtmachen können. Es gibt ja das Geschwister-Scholl-Institut – GSI -, es gibt in der bayerischen Hochschullandschaft sehr wohl Einrichtungen, Universitäten, Hochschulen, die Politikwissenschaften anbieten. Wir wollten aber den hohen Praxisbezug erhalten, ebenso wie die große Nähe zum Landtag, aber auch zu anderen politischen Einrichtungen, die Möglichkeiten der Kooperation und die Möglichkeit, ohne Abitur studieren zu können, die Möglichkeit, berufsbegleitend studieren zu können, was immer noch kein Alltag im bayerischen Hochschulwesen ist.

Uns ist dies gemeinschaftlich gelungen. Ich kann mich dem Dank nur anschließen und brauche – welch ein Glück! – nicht noch einmal alle Namen zu nennen. Aber eines möchte ich herausstreichen: Die enge Einbindung der Studierenden ist einzigartig gewesen.

Die enge Einbindung der Studierenden vom ersten Tag an war uns ganz wichtig. Es gab zuletzt kritische Anmerkungen von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern, die zu Recht gefragt haben: Bezieht ihr uns auch wirklich in den Reformprozess ein? Es betrifft die fünf Jahre, in denen wir vom Landtag ganz nah dran sein wollen, um den Prozess zu begleiten und zu zeigen, dass es quasi die Hochschule des Landtags ist. Nach fünf Jahren entlassen wir sie in die Eigenverantwortung mit höchster Autonomie. Wir, das heißt Michael Piazolo, Theresa Schop

per, Oliver Jörg, Markus Blume und meine Wenigkeit – ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten fünf Jahren noch zusammen im Landtag sind –, werden in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass die HfP immer die Studierenden mit einbezieht.

Ich richte mich an die Studierenden, die uns jetzt hören: Ihr dürft uns glauben: Wir werden euch immer zeitnah einbeziehen, auch wenn die Vertretung in den zugehörigen Gremien nicht gesichert werden konnte, weil das nach dem Gesetzestext nicht vorgesehen ist. Es besteht allerdings ein großes Bekenntnis, es nicht ohne die zu machen, die an der Hochschule für Politik, der Bavarian School of Public Policy, betroffen sind, nämlich die Studierenden. Mit euch werden wir die nächsten Jahre diese Hochschule in ein Fahrwasser bringen, damit die Schule hoffentlich zu einem Exportschlager für Bayern werden kann. Sie ist eine einzigartige Schule im deutschsprachigen Raum. Ich denke, dass wir sie gut ausgestattet auf den Weg bringen können.

Eines möchte ich als Letztes noch sagen – der Gesetzentwurf bringt dies klar zum Ausdruck -: Wir sind nicht so naiv zu glauben, wir bräuchten nur einen Gründungsrektor oder eine Gründungsrektorin, statten die Hochschule mit ein bisschen Geld aus und dann wird das schon. Wir werden den Prozess nach fünf Jahren evaluieren, und das Ergebnis muss ein gutes sein. Es muss gelingen, junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus sozial schwachem Umfeld einzubeziehen. Die Schule muss diese Menschen aufnehmen. Zuletzt waren die Zahlen so frustrierend, dass das Motiv der Gründung der HfP ein bisschen in Vergessenheit geraten ist. Die Evaluierung muss deutlich zeigen, dass die Ziele wieder erreicht werden können. In diesem Zusammenhang hat die Hochschule für Politik die Unterstützung aller Landtagsfraktionen und aller Parteien. Das ist auch gut so.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Werter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großer Tag, und Sie sehen hier eine Abgeordnete, die glücklich ist, weil die Opposition die Studiengebühren abschafft.

Ich würde dies am liebsten 100 Mal sagen, nur um die Pein auf der rechten Seite noch etwas zu zelebrieren. Ich möchte aber noch einiges hinzufügen.

Ich freue mich, dass hier oben im Raum viele sitzen, die sich jetzt auch darüber freuen dürfen, nämlich Studierendenvertreter und -vertreterinnen. Ihnen ist es übrigens mit zu verdanken, dass wir heute hier die Studiengebühren abschaffen. Ich rufe laut: Danke, ihr wunderbaren Studierendenvertreterinnen und -vertreter.

Natürlich danke ich auch allen Studierenden, die mitgestimmt haben. Ich will eine Pointe vorwegnehmen, die eigentlich gar nicht so lustig ist. Der FDP-Minister, der Fachminister wird heute nicht dafür stimmen und froh sein, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Er wird nicht mit dem Votum von fast 1,4 Millionen Bayerinnen und Bayern mitgehen.

Er wird nicht Ja dazu sagen, dass wir die soziale Ungerechtigkeit an den Hochschulen abschaffen.

- Genau, wir haben die Abschaffung bereits hinter uns, werter Kollege.

- Auch die Abstimmung, Herr Kollege. Sie können noch so viel reden:

Mich bringen Sie nicht aus der Fassung.

Ich würde mich freuen, wenn der Fachminister die größte hochschulpolitische Maßnahme der 16. Legislaturperiode einmal kommentieren würde. Er hat weder zum Gesetzentwurf der Regierung Stellung genommen – zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren aufgrund des Volksbegehrens gibt es keine öffentliche Verlautbarung im Parlament noch zum Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien.

Ich möchte noch einmal auf die Argumente zur Einführung der Studiengebühren kommen. Seit 2005 hieß es immer – das Mantra der sozialen Gerechtigkeit ging mit Polemik einher –: Die Krankenschwester soll doch nicht den Arzt mitfinanzieren.

Obwohl dies eine unglaubliche Polemik ist, frage ich, wenn dies euer Hauptargument ist: Wo hat denn die FDP in dieser Legislaturperiode für das Bildungswesen etwas Dramatisches verändert?

Wo ist eure Ganztagsschule? Wo ist eure Initiative zum Schulausbau? Wo ist das erste freie Kindergartenjahr? Thomas Hacker, stellen Sie sich hier hin; wir können das gerne im Duett machen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Wo ist die große Bildungsoffensive der FDPLandtagsfraktion? Ich sehe hier keine.

Ich sehe keine. Das bleibt am Ende des Tages übrig.

Es wurde immer argumentiert, dass die Hochschulen mehr Geld brauchen. Wir wissen aus den Siebzigerjahren, dass eine chronische Unterfinanzierung – man nannte dies immer die Untertunnelung – seit Jahrzehnten ein riesiges Thema ist, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Wie kann man allen Ernstes glauben, dass wir die chronische Unterfinanzierung mit 180 Millionen Euro pro Jahr in den Griff bekommen? Das ist zwar kein kleiner Betrag, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das reicht bei Weitem nicht aus. Es ist eine Mär zu glauben, dass Studiengebühren die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen beseitigen würden. Das ist eine Mär.

Eine dritte Geschichte, die mich immer wieder freudig erregt, ist das Stipendienwesen. Bei der Einführung der Studiengebühren 2007 wurde immer erzählt, dass ein großes Stipendienwesen aufgebaut wurde. Kaum jemand hat es wahrgenommen. Die Studierenden haben das nur im Promillebereich genutzt. Als dann klar wurde, dass dieses System, das im angelsächsischen Raum funktioniert, aber nicht im deutschsprachigen Raum, eng wird, hat man gesagt: Machen wir es doch anders und nehmen die Wirtschaft zur Kofinanzierung mit ins Boot. Freunde der Sonne, meine lieben Freunde hier im bayerischen Parlament, auch das hat nicht funktioniert, nämlich zu glauben, dass der Ko-Finanzierer Wirtschaft den Standort Bayern retten würde. Ganz abgesehen davon handelt es sich bei der Bildungsfinanzierung um eine hochschulpolitische Aufgabe und um eine grundständige Aufgabe des Freistaates, statt zu schauen, dass die Kofinanzierung der Wirtschaft funktioniert. Auch diese Stipendien haben übrigens nicht funktioniert. Ihr hier auf der rechten Seite habt es in der Bundesregierung nicht geschafft, das BAföG zu erhöhen. BAföG ist das System, um die soziale Benachteiligung junger Menschen zu heilen.

Ihr hättet das BAföG erhöhen können, habt aber jämmerlich versagt.

Ein viertes Argument, dass immer wieder ins Feld geführt wurde, lautete: Es kann doch jetzt jeder studieren. Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, sehen Sie sich einmal die Abbrecherquoten

an. Die Abbrecherquoten sind mit der 18. Erhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt worden. Der erste Grund, warum abgebrochen wird, ist ein finanzieller; denn man muss natürlich auch wohnen, man muss essen, man muss sich fortbewegen können. Es gibt leider nicht überall ein Semesterticket, wie es in München eingeführt wurde. Es kann eben nicht jeder studieren. Wir wissen auch – belegbare Zahlen können das aufzeigen –, dass der Aufwuchs, das Mehr an Abiturientinnen und Abiturienten, jene Prozentzahl sich nicht an den Hochschulen und Universitäten in Bayern wiederfindet. Studiengebühren haben also sehr wohl dazu geführt, dass weniger Menschen an die Hochschulen und Universitäten in Bayern kommen. Das ist belegbar.

Ein schönes Argument war die Mitsprache der Studierenden. Da wurde erzählt: Wunderbar, ihr Studierenden dürft doch jetzt mitentscheiden. Meine Damen und Herren, Hohes Haus, die Studierenden haben nie, nie inhaltlich mitentscheiden dürfen. Sie dürften lediglich darüber entscheiden, ob es eine neue Stuhlreihe gibt, ob es ein paar neue Beamer gibt oder ob es eine neue Tischgarnitur gibt. Die Studierenden durften nie mitentscheiden, wie die Curricula aussehen, wie sich eine Hochschule entfalten darf. Das durften sie noch nie, und das dürfen sie durch euer Gesetz leider übrigens immer noch nicht.

Wir sprechen auch beim LEP immer über die gleichen Lebensverhältnisse. Diese hatten wir deutschlandweit nicht. Wir haben nämlich bis zum heutigen Tage einen Flickenteppich an Studiengebühren gehabt. Wir haben es riskiert, dass sich Bayern als Hochschulstandort ins Aus stellt, weil es als einziges unter 16 Bundesländern noch Studiengebühren erhoben hat. Es ist gut so, dass dieser Flickenteppich mit Hilfe der Opposition keiner mehr ist, sondern dass es nun einen einheitlichen Hochschulraum ohne Studiengebühren gibt.

Abschließend: Endlich können wir uns an Hochschule und Universität um Inhalte kümmern, worauf ich mich richtig freue. Die Studiengebühren haben wir jetzt abgeschafft. Herr Minister, ich erwarte von Ihnen oder von Ihrem Nachfolger – das ist mir eigentlich egal –, dass wir es anpacken.

Ich erwarte Planungssicherheit für alle Hochschulen und Universitäten im Freistaat Bayern. Wir brauchen eine Planungssicherheit, die den Hochschulen, dem Mittelbau und den Studierenden über einen Doppelhaushalt hinaus klar sagt, wie viel uns der Hochschulstandort Bayern wert ist. Wir brauchen klare Ansagen.

Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Mittel. Dies haben wir durch einen Änderungsantrag zu erreichen versucht, der hier im Plenum aber leider keine Mehrheit fand.

Mir ist es sehr wichtig: Wir dürfen Hochschulen und Universitäten nicht dafür bestrafen, dass sie die Studienbeiträge reduziert haben oder durch mehr Befreiungstatbestände weniger Geld eingespielt haben. Unser Gesetzentwurf mit den Studierendenboni hat das geregelt, weil dabei auf den Beitrag pro Studierenden abgestellt wird. Der Gesetzentwurf der CSU und der FDP oder auch das Bildungsfinanzierungsgesetz sieht eine Verwaltungsvorschrift ohne Zustimmung des Landtags vor. Dafür bin ich grundsätzlich nicht. Dazu müssen wir im Landtag beschließen und dürfen es nicht dunklen Kammern am Salvatorplatz überlassen.

Das nächste Thema, das wir angehen müssen, ist die verfasste Studentenschaft. Ich möchte endlich und erwarte es vom Fachminister, dass alle an einer Hochschule Betroffenen paritätisch mitarbeiten, mithelfen und innovativ sein können. Es muss eine echte Mitsprache geben, die sich nicht auf Stühle usw. beschränkt.

- Ja, diese Zwangsmitgliedschaft ist ein strapaziertes Argument. Aber euer Antrag vom Landesparteitag ist doch auch nicht durchgegangen.

Ich erwarte, Herr Minister, dass die Verbesserung der Arbeitssituation des Mittelbaus endlich in den Blick genommen wird. Ich möchte, dass hier deutlich reduziert wird. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter finden sich immer häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen wieder. Dass befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen und Universitäten in Bayern Standard sind, ist nicht in Ordnung. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben, auch im wissenschaftlichen Mittelbau an Universitäten und Hochschulen.

Last but not least zur Frauenförderung. Herr Minister, ich erwarte endlich eine echte Offensive, was Frauenförderung an bayerischen Hochschulen angeht. Zurzeit sind 16 % aller Professoren Professorinnen. Der Rest von 84 % sind Herren. Das gilt es auszugleichen. Unser Antrag zielt auf 50 % bei gleicher Qualifikation.

Ich sage: Ein Hoch auf die Abschaffung der Studiengebühren! Darüber bin ich sehr glücklich.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Kollege Martin Neumeyer! Ich weiß gerade gar nicht: Seid ihr für ein Gesetz, oder seid ihr nicht für ein Gesetz? Ich habe dauernd die Widerrede gehört: Nein, wir brauchen kein Integrationsgesetz. Im gleichen Satz sagt ihr: Doch, wir brauchen ein Integrationsgesetz, aber nicht in dieser Legislaturperiode, sondern in der nächsten. Das soll einer verstehen. Ich verstehe diese Argumentation nicht. Trotzdem steige ich gerne inhaltlich ein.

Renate Ackermann hat im Herbst letzten Jahres bei der Ersten Lesung zu diesem Integrationsgesetz gesagt, jenes Gesetz solle helfen, eine verlässliche und stabil finanzierte integrative Infrastruktur zu schaffen, die dem hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert der Integration gerecht werde. – Genau so ist es. Deswegen bin ich froh darüber, dass die GRÜNEN einen Integrationsgesetzentwurf eingebracht haben, und die SPD-Landtagsfraktion hat das ein Jahr zuvor getan. Wir haben also als Opposition gezeigt, dass wir die Frage, ob wir ein Integrationsgesetz brauchen, ernst nehmen. Martin Neumeyer hat als Integrationsbeauftragter in seinen Jahresberichten immer wieder unterstrichen: Ja, wir brauchen ein Integrationsgesetz. Warum dann nicht in dieser Legislaturperiode? Und wenn es erst in der nächsten Legislaturperiode kommen soll, warum gibt es dann in der laufenden Legislaturperiode nicht wenigstens Änderungsanträge? Zwei große Gesetzentwürfe lagen vor und nicht ein einziger Änderungsantrag von CSU und FDP. Dazu würde ich sagen: Es wurde nicht verstanden, wie Parlamentarismus geht.

Wir unterstützen auf jeden Fall die Forderung, die in diesem Gesetz ganz klar auf den Punkt gebracht wird: Die systematische Aufwertung von Integration, die institutionelle Stärkung des Landesbeauftragten für Integrationsfragen, die Einrichtung eines Landesbeirats für Integrationsfragen sind uns genauso wichtig. Wir wollen dazu beitragen, dass der Aufbau und die Koordinierung -

Ich glaube, ich könnte auch "bla, bla" sagen, vielleicht sollte ich es.

Genau. - Auch wir unterstützen die Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit, weil Integration vor Ort in der Kommune und nicht irgendwo im luftleeren Raum stattfindet und hier im Plenum sicherlich überhaupt nicht. Wir unterstützen mit Nachdruck die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. In diesem Zusammenhang darf man die Landeshauptstadt München erwähnen, die für ihre außerordentlich gute interkulturelle Öffnung der Verwaltung just einen bundesweit ausgeschriebenen Preis bekommen hat.

Ein Aspekt ist mir persönlich sehr wichtig. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN enthält auch einen Teil zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das ist richtig, weil in diesem Bereich, wie wir tagtäglich hören, immer noch zu wenig geschieht. Immer noch gilt das Sachleistungsprinzip, immer noch gibt es zu viele Gemeinschaftsunterkünfte, immer noch leben zu viele Familien, Frauen und Kinder viel zu lange in Gemeinschaftsunterkünften.

Integrationspolitik ist und bleibt für die Bayerische Staatsregierung einfach und doch nur – dies bleibt für mich heute festzustellen – Symbolpolitik, Symbolpolitik in dem Sinne, dass Martin Neumeyer sagt, dass es einen Integrationsrat gibt und dass dieser ein Think Tank sein könnte. Dann macht doch den Thinktank zu einer großen Aufgabe und redet nicht nur darum herum!

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Am Ende gerne, sonst komme ich aus der Fahrt. Anschließend aber gerne, Herr Kollege.

Ein großes Anliegen ist uns, dass der ehrenamtlich tätige Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer endlich ernst genommen wird, und zwar auch von seiner eigenen Fraktion. Eines ist uns nämlich allen klar, gerade uns auf der linken Seite des Plenums: Martin Neumeyer hat die Themen erkannt. Wenn er aber wirklich einmal zu etwas Großem Stellung nehmen könnte,

darf er es nicht. Deswegen haben wir auch kein Integrationsgesetz – die Mehrheit in der CSU will es schlicht und einfach nicht. Das ist die Wahrheit.

Es besteht ein großer Handlungsbedarf. Seit ungefähr einem Jahr gibt es auf Bundesebene das Bundesgesetz zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Qualifikationsabschlüsse. Ein Jahr lang – übrigens erst auf Hinweis der Opposition – hat diese Staatsregierung gebraucht, um ein eigenes Landesgesetz auf den Weg zu bringen. Ein eigenes Landesgesetz war sehr wichtig, da viele auf Landesebene geregelte Berufe wie Lehrerinnen und Lehrer, Pflegerinnen und Pfleger im Bundesgesetz überhaupt nicht behandelt wurden. In dem uns jetzt vorliegenden Landesgesetz hat man die sozialen Berufe genannt, nicht aber zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer, und, was ich für noch viel dramatischer halte, keine Regelungen für Ingenieure und Ingenieurinnen getroffen. Wir haben doch einen partiellen Fachkräftemangel. Wollen wir diesen nicht auch bei den Ingenieursberufen heilen?

In diesem Landesgesetz ist auch die Teilanerkennung bzw. die Nachqualifizierung nicht geregelt. Es ist kein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen angedacht. Es ist auch nicht geregelt: Wer soll es denn bezahlen? Es ist also ein kleines, luftiges Gesetz, welches nur Regelungen zu den sozialen Berufen enthält. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Werden Sie endlich tätig!

Lediglich Integrationspreise zu verteilen, ist mir deutlich zu wenig. Wir brauchen eine klare Regelung. Wir brauchen ein Gesetz; denn Bayern ist bunt, und Bayern ist vielfältig; Bayern ist interkulturell. Uns wird ein großartiges Geschenk gemacht. Wir sollten das als Chance für uns alle verstehen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege, was für eine bemerkenswerte Frage. Bleiben wir doch einmal in Bayern. Sehen Sie sich die sozialdemokratisch geführten Kommunen München, Nürnberg und Würzburg an. Sehen Sie sich die exzellent gelungene Integrationsarbeit an, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinlegen. Wenn Sie das für die von Ihnen geführten Kommunen in ähnlicher Weise belegen können, haben wir alles richtig gemacht.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Werter Präsident, geschätztes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Die CSU ist mit ihren Aktionen ohnehin immer spät dran; so hat es mich auch heute nicht gewundert, dass sie spät dran war.

Kolleginnen und Kollegen, was für ein Tag! Diesen Satz habe ich vor zwei Wochen schon einmal strapazieren müssen. Wir feiern heute einen Sieg der Opposition.

Nicht jene haben diesen Gesetzentwurf ermöglicht, sondern diese, der linke Teil des Hauses und draußen

die Frauen und Männer, die Menschen, die sich beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in die Listen eingetragen haben. Sie sind die Gewinner des heutigen Tages. Sie schaffen die Studiengebühren ab, und niemand sonst.

Ich darf daran erinnern: 2005 hat es die ersten Diskussionen über den Sinn der Einführung von Studienbeiträgen, der sogenannten Uni-Maut, gegeben. Diese Diskussionen wurden damals von Staatsminister Thomas Goppel initiiert. Damals hieß es, man versuche eine soziale Abfederung zu schaffen, man müsse die Studierenden daran beteiligen, dass sie eine so hohe Bildung genießen dürfen. Ich sage Ihnen eines: Die Begründung war damals genauso falsch wie heute. Sie haben 2005 Studienbeiträge angedacht und sie 2007 eingeführt und dies damit begründet, dass das Hochschulsystem, das tertiäre Bildungssystem, so chronisch unterfinanziert sei, dass sie das Geld dafür denen aus der Tasche nehmen müssten, die es scheinbar haben. Das war eine falsche Entscheidung, die mit dem heutigen Tag aufgehoben wird.

2011 hat jener Herr − ich kann nicht mehr "Landesvater" sagen -, also Herr Ministerpräsident Seehofer, zum ersten Mal zu Recht die Verwendung der Studienbeiträge kritisiert. Etwas über 100 Millionen Euro sind angesammelt worden. Daraufhin hat der Fachminister die Anweisung gegeben, man müsse die Mittel abschmelzen. In einer Panik haben die Hochschulen dann das Geld so schnell ausgegeben, dass man gar nicht zugucken konnte. Wir wissen, dass das Geld falsch ausgegeben worden ist. War nur ein Stuhl kaputt, wurden ganze Reihen von Stühlen ausgetauscht. War ein Beamer nur ein Jahr alt, wurde schon eine neue Beamer-Anlage eingebaut. Ich könnte Ihnen viele Beispiele für Ausgaben vorführen, die zeigen, wie absurd diese Abschmelzung gewesen ist, wie absurd der ganze Beitrag gewesen ist.

Die SPD-Landtagsfraktion hat dann eine Massenpetition mit 33.000 Unterschriften initiiert. Damals spürte man in der Bevölkerung schon, dass es so nicht weitergehen kann. Die CSU und die FDP hat das überhaupt nicht beeindruckt. Im Gegenteil − auch das habe ich hier schon gesagt −: FDP und CSU haben, wie in den Protokollen nachzulesen ist, fest und starr an den Studienbeiträgen festgehalten und dies mit den immer gleichen Phrasen und inhaltsleeren Argumenten begründet, die, wie wir heute wissen, nicht stimmten.

Als dann das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren im Herbst 2012 exakt am Geburtstag des geschätzten Kollegen Piazolo − dir noch mal ein herzlicher Glückwünsch zum Ja, das du für dieses Volksbegehren bekommen hast −zugelassen wurde, merkte der Fraktionsvorsitzende der CSU zum ersten Mal, dass ihm am 15. September 2013 an der Wahlurne die Wählerstimmen wegrauschen könnten. Das war der einzige Grund dafür, dass die CSU so früh gewagt hat, gegenzusteuern. Ich darf einmal festhalten: Das Volksbegehren 2013 hat weit über eine Million Stimmen bekommen. Weit über eine Million Frauen und Männer haben gezeigt, dass sie keine Studiengebühren wollen.

Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor − mein Kollege Christoph Rabenstein wird dazu noch Ausführungen machen -, der von der CSU und der FDP nicht aus innerer Überzeugung vorgelegt wird. Das macht die Sache so dramatisch. Die Regierungskoalition in Bayern ist nicht davon überzeugt, dass die Studiengebühren unsozial sind, dass dadurch Frauen benachteiligt werden, und dass eine kostenfreie Bildung eine Staatsaufgabe ist. Rein aus wahltaktischen Gründen stimmt ihr diesem Gesetzentwurf zu. Schämt euch dafür!

Vor zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf der Opposition zur Kompensation der abzuschaffenden Studiengebühren vorgelegt. Dazu hat der Fachminister nicht gesprochen. Heute spricht er auch nicht. So viel ist der FDP und dem FDP-Minister dieses Thema wert.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Heike, Sie können mich nicht daran hindern, nach vorne zu kommen; ich habe es geschafft.

Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein schöner Tag, und wenn ich Kollegen Thalhammer so vor mir sehe, wird der Tag immer schöner.

− Nein, nein, so schnell heirate ich keinen FDPler, so groß kann meine Not gar nicht sein.

Kolleginnen und Kollegen!

- Ich habe ja Zeit. Ich habe wie Kollege Pschierer nichts mehr vor und kann gerne warten. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir alle Plenarprotokolle seit Beginn der Diskussion über die Studiengebühren, über die Uni-Maut, zu Gemüte zu führen. Dr. Goppel hat am 27. Januar 2005 − das ist acht Jahre her − gesagt, - ich zitiere:

Wir werden Studienbeiträge einführen, die in den Fällen, in denen jemand nicht die nötigen Mittel zur Verfügung hat, in einer sehr knappen Größenordnung ausfallen werden. BAföG-Empfänger werden also nur ganz gering belastet werden.

In der gleichen Aussprache hat Herr Kollege Goppel gesagt:

Im Gegenzug aber erwarten wir von den Studierenden, gegebenenfalls auch von ihren Eltern, einen Beitrag. Notfalls können sie sich durch ihre eigenen Leistungen, wenn sie eine Spitzenleistung erbringen, den Erlass der Gebühr verschaffen, egal wie viel die Eltern verdienen. Notfalls wird ihnen die Gebühr bis nach dem Studium gestundet … Ich finde, das ist eine Gemeinschaftsleistung, die ein Kompliment verdient…

Herr Spaenle sagte in der gleichen Plenarsitzung:

Wenn es jemanden gibt, der sich um die Ausschöpfung der Bildungspotenziale, völlig unabhängig von der sozialen Herkunft, für die Studierenden sorgt und bemüht, dann ist das Herr Staatsminister Goppel.

Ich zitiere weiter Herrn Spaenle, den damaligen Ausschussvorsitzenden:

Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir es wissenschaftspolitisch geboten und sozialpolitisch für vertretbar halten, einen Eigenbetrag von Studierenden für die Verbesserung ihrer konkreten Studiensituation in Bayern einzuführen.

Das waren also große Plädoyers der CSU.

In der Plenarsitzung am 18. Juli 2007 − da waren ein paar Jahre ins Land gezogen − wurde munter diskutiert. Ich darf Kollegen Spaenle noch einmal zitieren:

Die Einführung von Studienbeiträgen … ist ein Erfolgsmodell.

Hört, hört, ein Erfolgsmodell! Kollege Oliver Jörg sagte am 22. April 2009, zwei Jahre später:

Ich bin davon überzeugt, dass die Studienbeiträge auch für ein gesellschaftliches Umdenken von Bedeutung sind. Es kommen Zeiten, da wird der Staat nicht mehr alles Wünschenswerte erfüllen können.

Er bringt es an dem Tag wie folgt auf den Punkt:

Die CSU ist geprägt vom Leitbild der solidarischen Leistungsgesellschaft. Wir stehen für Eigenverantwortung. Deshalb werden wir an den Studienbeiträgen festhalten.

Noch 2009 sagte auch der damalige Ausschussvorsitzende Kollege Sibler:

Wir erhoffen uns dadurch eine höhere Akzeptanz der Beiträge, an denen wir auch in der Zukunft festhalten wollen.

Am 20.10.2011 sagte Kollege Jörg noch:

Es ist gerechtfertigt, dass der Studierende vor diesem Hintergrund einen eigenen überschaubaren Beitrag zu seinem Studium leistet.

Da waren bereits Proteste in vollem Gang, und die CSU war sich noch einig.

Am 22.10.2012 kam der Tag des Kollegen Piazolo: Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zugelassen wird. Kollege Jörg sagte noch am 14.11.:

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Studienbeiträge für die Verbesserung der Lehre ein ganz wichtiges Mittel sind.

Dann sagte Charly Freller am 29.01. dieses Jahres:

Ich bin fest davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden.

Wow! Ich erwarte geradezu, dass wir hier noch ganz viele Koalitionsstreitfälle erleben dürfen, weil dann bei den Menschen draußen endlich Geld ankommt. Hätten Sie die Studiengebühren alleine abgeschafft, hätte das 180 Millionen gekostet. Ihr Koalitionsstreit und Ihr kleingeistiges Gezänke kostet eine Milliarde. Das kommt bei den Menschen draußen an. Darüber freuen wir uns. Ich freue mich auf noch mehr Koalitionsstreitigkeiten.

Wunderbar, dann kann ich jetzt noch einmal richtig ausholen. Herr Kollege Goppel, ganz ehrlich: Die Argumente werden doch nicht besser. Bayerinnen und Bayern sind auch meine Landsleute; das bitte ich hier einmal festzuhalten.

Zum Zweiten: Sie wollen mir hier doch nicht verkaufen − oder vielleicht doch? -, dass Sie umdenken, weil Sie über den Länderfinanzausgleich oder über die große Finanzpolitik in Deutschland nachdenken. Sie denken doch um, weil Sie im September dieses Jahres hier in Bayern eine Wahl zu bestreiten haben. Sie sind dem Umdenken doch nur anheimgefallen; oh, Sie sind all dem nur anheimgefallen,

weil es sich gar nicht gut anfühlt, im Jahr 2013 vielleicht eine Landtagswahl zu verlieren, weil die Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid vielleicht eine Abstimmung mit den Füßen machen und sich gegen Sie entscheiden. Deswegen hatten Sie die Hosen voll, wegen nichts anderem.

Also Herr Kollege, Ihrem Wortbeitrag kann ich jetzt intellektuell nicht ganz folgen.

- Herr Hacker, wenn Sie mir etwas sagen wollen, dann treten Sie bitte an ein Mikrofon. Gerne widme ich mich Ihnen ganz ausführlich. Erst komme ich aber zu Herrn Kollegen Rohde.

Gott, wenn ich alle heiraten würde, die sich hier - -. Nun gut.

Herr Kollege, am Ende des Tages bleibt für mich übrig, dass die inhaltlichen Argumente, die für oder gegen die Studienbeiträge stehen, nicht Ihre Argumente waren, sondern dass Sie einen Koalitionsstreit brauchten. Sie mussten am Rande eines Tellers stehen, um zu erkennen: Heijeijei, da müssen wir umjustieren. Deshalb haben Sie Schuldentilgung und ein Bildungsfinanzierungsgesetz vereinbart. Nur deshalb haben Sie es getan, aber nicht aus innerer Überzeugung. Das finde ich echt mau.

Ich danke Herrn Kollegen Hallitzky sehr, der ausgewiesenermaßen ein Finanzexperte der GRÜNEN ist. Ich hoffe aber, dass Herr Goppel, der sich noch im Raum befindet, seinen Ausführungen noch mit offenen Ohren gelauscht hat, sodass ich sie nicht als Zweite überbringen muss.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ulrike Gote, wir hätten natürlich auch gemeinsam hier hingehen können. Im Duett wäre der Vortrag für unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen noch lustiger gewesen, weil die Pein in diesem Teil des Hauses unerträglich ist. Ich spüre schon, dass es euch richtig reinregnet.

- Frau Kollegin Will, es gibt so viele Käsesorten. Mir fallen auch wohlriechende Käse ein.

1.354.984 Frauen und Männer in Bayern, so das amtliche Endergebnis, haben gesagt: Jawohl, wir wollen die Studiengebühren in Bayern abschaffen.

- Süß, nicht? Eure Reflexe finde ich großartig.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich muss die Zahl einfach noch einmal nennen, weil sie so schön ist: 1.354.984 Frauen und Männer.

Diese Menschen haben gesagt, dass sie die Studiengebühren nicht wollen. Gebt jetzt einmal Obacht: Wir wollen, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden. Jawohl, wir haben mit den Füßen abgestimmt. Wir wollen eine Gebühr, die im Jahr 2007 von der CSU eingeführt wurde, abgeschafft wissen. Herr Seehofer, das Lästige ist, dass sie von den Damen und Herren Ihrer Fraktion eingeführt wurde. Jetzt können Sie sie gar nicht abschaffen. Mei, ist das doof. Das ist ganz unglücklich. Sie haben sie im Jahr 2007 eingeführt. Das schmerzt Sie richtig, was man an Ihrem Antrag sieht. Aus Ihrem Antrag schreit nur der Schmerz. Sie haben einen Antrag zur Einhaltung der Verfassung eingebracht. Das ist natürlich grotesk.

Ich danke allen Bayerinnen und Bayern, die mit ihrer Unterschrift bezeugt haben, dass die Opposition im Bayerischen Landtag recht hat, die seit 2007 mit vielen Änderungsanträgen, Gesetzentwürfen und Gegenentwürfen gesagt hat: Wir sind gegen Studiengebühren. Es gab einen namhaften Jungliberalen, ich glaube mich sogar zu erinnern, dass es der Landesvorsitzende war, der sagte: Es waren nur 10 %. In Eichstätt waren es 17 % und in Schweinfurt fast 19 %. Ich sage das nur exemplarisch. Ich könnte euch jetzt die ganze Liste herunterlesen, weil das so gut tut.

In Amberg-Sulzbach waren es 19,4 %, in Bamberg 19 % und in Erlangen-Höchstadt sensationelle 22 %.

Das ist jeder Fünfte. Ein Hoch auf die Mittelfranken. Erlangen im Mittelfränkischen hat eindeutig gesagt: Wir wollen die unsozialen Studiengebühren nicht haben.

Marginalisieren Sie also bitte nicht die Abstimmung von Frauen und Männern in Bayern! Zum Teil sagt in den Kommunen jeder Fünfte: Wir wollen diese unsoziale Gebühr nicht.

Wie sieht jetzt die Lage aus? Tja, die CSU bangt, weil sie möglicherweise der FDP nachgeben muss, die damit kokettiert, über die Studiengebühren am 15. September abzustimmen. Die Not der FDP ist ja so riesig, dass sie ein Thema irgendwie bis zum 15. September halten muss, um ein paar Prozentpünktchen gutmachen zu können.

Ewig währt am längsten. Herr Kollege Hacker, mir wird immer gesagt, dass ich nur Zwischenrufe machen darf. Ich bekomme dann immer gleich Ärger. Scheinbar gelten für Fraktionsvorsitzende andere Regeln.

Lieber Thomas Hacker, solche Zwischenrufe liebe ich geradezu. Sie sind ein Ansporn für mein Tun.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass die FDP damit kokettiert, die Studiengebühren zu einem Thema der Landtagswahl am 15. September zu machen. Herr Seehofer, wir sind hier einer Meinung: Das wollen wir gar nicht. Sie wollen es nicht, weil wir mobilisieren werden. Meine lieben Damen und Herren hier im Hohen Haus: Wir werden mobilisieren, dass es Ihnen aus den Ohren herauskommt. Wir werden damit eine Landtagswahl entscheiden.

Abgesehen davon, was tun wir eigentlich im Moment den Universitäten und Hochschulen an? - Sie haben Planungsunsicherheit. Der Mittelbau weiß nicht, wie es mit den 1.900 Stellen weitergehen wird, die aus Studienbeiträgen finanziert werden. Die Unruhe ist riesig. Die Planungsunsicherheit ist groß. Sie wissen, wenn wir solide sind, werden die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2013/2014 abgeschafft. Wenn wir die Abstimmung am 15. September durchführen, bedeutet das, dass die Abschaffung erst im Sommersemester 2014 erfolgen kann. Meine Herren und Damen hier im Hohen Haus, das geht nicht. Wir haben das Volk entscheiden lassen, und das Volk sagt: Weg mit den Studiengebühren jetzt, nicht irgendwann im Frühjahr 2014.

Wir werden das Kompensationsgesetz Ende Februar einbringen. Dann werden wir sehen, was die Herren der CSU dazu zu sagen haben.

Meine geschätzte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Charly Freller, das, was du gerade getrunken hast, hätte ich auch gern mal zu mir genommen. Das war eine Bewerbungsrede für Veitshöchheim. Grandios! Da wären die Lacher sicherlich auf eurer Seite gewesen.

Es wird bestimmt irgendwo landauf, landab einen Karnevalsverein geben, der für diese Wendung hier im Plenum den richtigen Orden findet.

Ja, das wird der Wendehals-Orden oder wie auch immer. Ich bin begeistert.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der eine oder andere mag es als rückwärtsgewandt bezeichnen. Aber ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Ministerpräsident − das waren nicht Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, sondern Ihr Vorgänger − Stoiber 2004 einen wahnsinnigen Sparkurs

an den Hochschulen Bayerns durchgesetzt hat. Die ganze Hochschulgemeinde einschließlich der Universitätspräsidenten war bestürzt und ist auf die Straße gegangen. Sie war in der Tat über die Sparmaßnahmen bestürzt, die der damalige Ministerpräsident im Jahre 2004 vorgenommen hat. Denn die Einführung der "Unimaut", also der Studiengebühren im Jahre 2007, war da nur noch die logische Folge. Es war eine logische Konsequenz: Der Freistaat Bayern will sparen. Also schüttete man diese oder jene Gebühr einfach über die Studierenden aus, weil der Freistaat Bayern seinem Ziel des ausgeglichenen Doppelhaushalts näher kommen sollte.

Kurz, ich möchte noch einmal daran erinnern: Sie − nur die CSU und nicht all jene, die jetzt darauf beharren − haben in einer großen Sparwelle die Universitäten und Hochschulen in die Knie gezwungen, indem Sie im Jahre 2007 die Studiengebühren eingeführt haben, die jetzt bis zu 500 Euro pro Semester, also 1.000 Euro im Jahr betragen.

Frau Gote hat es richtig ausgeführt: Sie haben die soziale Schieflage damit weiter zementiert. Wir wissen, dass von den wenigen Befreiungstatbeständen nur die oberen Schichten betroffen sind. Die MehrkinderRegelung − drei Kinder und mehr − trifft nur die oberen Schichten. Man wird nicht befreit, wenn man "nur" aus benachteiligten Schichten kommt. Es ist uns nicht gelungen, die dramatischen Zahlen, die wir bereits seit den Siebzigerjahren zu beklagen haben, im neuen Jahrtausend zu egalisieren. Das ist uns nicht gelungen. Die Studiengebühren haben die Schieflage zementiert.

Natürlich haben die fast 800 Millionen Euro den Universitäten und Hochschulen gut getan. Noch schlimmer wäre es, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Denn dann hätte man die 800 Millionen Euro gleich in die Tonne treten können. Natürlich hat das Geld den Universitäten und Hochschulen gut getan, weil sie seit den Siebzigerjahren bei steigenden Studierendenzahlen und bei immer weniger staatlicher Unterstützung chronisch unterfinanziert waren und sind. Da tut Geld einfach gut. Das will ich nicht bestreiten.

Aber es darf nicht das Geld der Studierenden sein, das Geld von Mama, Papa, Oma oder Opa, von Tante und Onkel, die dankenswerteweise heute und morgen noch ihre Unterschrift leisten werden, wenn sie es bisher noch nicht getan haben. Nein, dies ist eine Aufgabe des Freistaates Bayern.

Im Jahre 2011 haben Sie, Herr Ministerpräsident, sich zu Recht darüber mokiert, dass ganz schön viel Geld auf den Konten angesammelt wird. Über 100 Millio

nen Euro! Soll ich Ihnen etwas sagen? Das ist mittlerweile alles abgebaut, aber ich frage mich heute, ob das so klug war. Da sind Sachen angeschafft worden, die der Freistaat Bayern eh hätte vorhalten müssen.

Darum schaffen wir zwei sie ab? Das ist super.

Trotzdem haben wir die Universitäten und Hochschulen in eine Notsituation gebracht: Ganz schnell, innerhalb von neun Monaten mussten über 100 Millionen Euro abgebaut werden - eine zum Teil extrem sinnlose Maßnahme.

Mich freut natürlich, dass die Stuhlindustrie in Bayern dadurch einen Aufwind erlebt hat. Aber in die Qualität der Lehre ist das nicht gegangen.

- Oh, das ist genau der Punkt. Und das ist auch gut so. Das ist das einzig Positive, dass die Studierenden mitbestimmen können. Aber Kollege Thalhammer Tobi, mein Freund -

Im Gegensatz zu euren liberalen Vorstellungen glauben wir an die gesetzliche Studierendenvertretung, die in allen Belangen der Hochschulen mitbestimmt und nicht nur bei der Verteilung der Studiengebühren.

Das ist echte Mitsprache und das solltet ihr noch einmal üben.

Es hat viele Demonstrationen und wahnsinnig viele Anträge seitens der Opposition gegeben und, jawohl, die CSU hat sich einmal um sich selbst gedreht. Sie hat im Herbst letzten Jahres von jetzt auf gleich gesagt − da ist das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren durchgegangen −: Wir schaffen die Gebühren ab. - Gut so! Aber warum schaffen wir sie nicht gleich ab?

Warum nicht gleich? Sie, mein lieber Landesvater, haben es mit zu verantworten, dass die Unruhe an den Hochschulen und Universitäten enorm wächst. Ich spreche Sie jetzt einmal ganz persönlich an, Herr

Ministerpräsident; wir sehen uns ja so selten und deswegen sage ich Ihnen das jetzt einfach einmal so.

- Nein, ich sage zu Ihnen nicht "mein Freund"; denn Sie sind ja mein Landesvater. Im Übrigen ist es keine lustige Angelegenheit. Sie haben mit verursacht, dass die Unruhe an den Hochschulen und Universitäten so groß ist. Sie haben es mit zu verantworten, dass es Hochschulprofessorinnen und -professoren gab, die am Donnerstag, dem ersten Tag, am Tag des Starts des Volksbegehrens, die Studierenden öffentlich − ich habe das von BR 3 unter der Dusche gehört − dazu aufgerufen haben: Unterschreibt das Volksbegehren nicht, weil davon viele Stellen an den Universitäten und Hochschulen betroffen wären.

Ach, Kolleginnen und Kollegen, alles wird gut. Ich sage Ihnen hier und heute: Es waren Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern, die öffentlich dazu aufgerufen haben, einem demokratischen Prinzip, nämlich der Teilnahme am Volksbegehren, nicht nachzukommen. Das finde ich − ich muss jetzt überlegen, um ein charmantes Wort zu finden − eine Sauerei.

Der Schwenk der CSU − das möchte ich hier noch einmal betonen − ist nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus Wahltaktik erfolgt.

Nun komme ich zur FDP. Die FDP hält an den Studiengebühren fest − nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Wahltaktik. Beide Verhaltensweisen finde ich bemerkenswert. Sie sind meiner Meinung nach abzulehnen.

Ich möchte noch einmal auf die Fehlinformationen zu sprechen kommen. Wir haben das letzte Woche im Hochschulausschuss bereits scharf gerügt. 1.900 Frauen und Männer werden, was ich falsch finde, aus Studiengebühren bezahlt. Obwohl eine entsprechende Feststellung kursiert, sage ich: Nicht eine einzige Stelle fällt weg. Dennoch tun einige Persönlichkeiten der Hochschulleitung so, als sei dies Fakt.

Auch wurde einmal vom Finanzminister und ein anderes Mal vom Ministerpräsidenten selber kommuniziert, dass Gelder bereits aktuell im Doppelhaushalt eingestellt sind oder im Nachtragshaushalt eingestellt werden. Die Unsicherheit an den Universitäten und Hochschulen kann ich in gewissem Maße verstehen. Sie glauben der CSU einfach nicht mehr.

Aber die Unsicherheit ist hausgemacht. Ich bitte: Schaffen wir doch heute, hier, sofort die Studiengebühren ab. Dann kehrt wieder Ruhe an den Hochschulen und Universitäten ein und die Bildungseinrichtungen können sich wieder auf das konzentrieren, worum es geht, um Lehre und Forschung. Dafür sind jene Bildungseinrichtungen nämlich da.

Natürlich wird auch die SPD alles dafür tun, dass wir kompensieren. Ich finde das grün-rote Modell aus Baden-Württemberg genau richtig.

280 bis 300 Euro pro Studierender bzw. Studierendem, kapazitätsneutral, sind genau richtig. Man muss immer im Blick haben, ob es mehr oder weniger Studierende gibt. Das hat etwas mit dynamischer Betrachtungsweise zu tun. Das finde ich richtig.

Abschließend will ich sagen: Charly Freller, ich weiß ganz genau, dass wir beim Volksbegehren erfolgreich sein werden. Am 31. Januar kann der Ministerpräsident, wenn er sich denn mit seinem kleinen Koalitionspartner abgesprochen hat, sagen: Wir schaffen die Studiengebühren ab, damit endlich Ruhe an den Hochschulen und Universitäten einkehren kann. Dann beschließen wir die Änderung des Hochschulgesetzes fast einstimmig. Dass 10 oder 15 dagegenstimmen werden, verkraften wir.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Heubisch! Lieber Herr Seehofer, ich freue mich, dass Sie sich auch zur Regierungserklärung Ihres Fachministers für Kultur gesellt haben − das ist schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war die erste Regierungserklärung von Fachminister Heubisch. Ich habe sie soeben angehört. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch nie eine solche inhaltsbefreite, monologe,

ohne jegliche Vision abgelesene, schlechte Regierungserklärung hören müssen. Ich bin entsetzt, Herr Minister.

Ich bin entsetzt, Herr Minister.

- Ach, Herr Kollege, ich habe noch 29 Minuten Zeit, und ich werde Ihnen noch eine Fülle auf die Leere der Regierungserklärung übermitteln.

Wenn Sie mich zu Wort kommen lassen, tue ich das ganz gern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das erste Mal nach vier Jahren, dass der Fachminister eine kunst- und kulturpolitische Regierungserklärung abgibt.

So viel ist dem Ministerpräsidenten und dem Fachminister die Kultur wert. Und was hören wir? - Wir hören eine Rede, die ohne Konzept, ohne Vision ist. Diese Rede, lieber Herr Minister, hätten Sie auch -

- Muss Ihre Not groß sein, Herr FDPler! Aber das Gute ist: Fachminister Heubisch hat heute seine erste und seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Das stimmt mich dann wieder fröhlich.

Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht. In NRW wird über ein Kulturkonzept gesprochen, in Thüringen wird über ein Kulturraumgesetz gesprochen. Alle Länder reden über die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", Bayern nicht, der Fachminister auch nicht.

Kommen wir gleich zu den großen Feldern, um zu beweisen, Herr Kollege Hacker, dass Ihr Fachminister keine Inhalte geliefert hat, obwohl er das gut hätte machen können. Aber der geheime Kulturpolitiker sitzt auch hier zu meiner Rechten und nicht zu meiner Linken. Der Ministerpräsident hat die großen kulturpolitischen Fanale gesetzt, nicht der Fachminister.

Kommen wir zum großen Thema kulturelle Bildung. Kulturelle Bildung wird in seiner Rede mit den kleinen Worten "Die kulturelle Bildung fördern wir" abgespeist. Ganz Deutschland, die ganze mitteleuropäische, die europäische Fachwelt spricht über nichts anderes als das große Instrument der kulturellen Bildung, mit dem wir Kinder und Jugendliche in ihrer Identität auf Kultur vorbereiten können. Was sagt er? - Wir fördern sie. Da frage ich Sie, Herr Minister: Wie fördern Sie denn? - In Ihrem Ministerium gar nicht. Wenn überhaupt, macht das der Kultusminister, Herr Spaenle. Er hat das auch einmal zu seinem großen Thema gemacht. Als er KMK-Präsident war, hat er kulturelle Bildung identifiziert. Dafür bin ich Ihnen immer noch sehr dankbar, Herr Spaenle. Sie haben auch Herrn Weidenhiller in Ihrem Ministerium. Er macht dort großartige Dinge. Der Wissenschaftsminister, der Kunstminister macht überhaupt nichts.

Kulturelle Bildung ist die große Voraussetzung für die Teilhabe an Kultur. Wir wissen das, das Fachpublikum auch und auch die Bundesländer. Was ist denn da von Ihnen übrig geblieben, Herr Fachminister? Sie bauen immer noch darauf, dass es engagierte Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen gibt, die natürlich kulturelle Bildung umsetzen. Sie bauen immer noch auf die Schulleiter und Schulleiterinnen, die das ohne jeglichen Cent der Unterstützung vor Ort auch mit Hilfe der Eltern großartig machen.

Wir kämpfen seit Jahren für ein Programm "Künstler und Künstlerinnen in die Schulen", Sie haben hier noch keinen Akzent gesetzt. Sie waren sogar dagegen, dass jetzt im Doppelhaushalt die städtische "Netzwerkstelle Kultur" einen Haushaltstitel bekommt. Alle Oppositionsparteien haben dazu einen Antrag gestellt, Sie haben ihn abgelehnt. Es ist wieder ein Geschäftsstellenantrag zur "Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern" gestellt worden, die das Netzwerk für die Schulen stellen wollte, um hier die Vermittlung

sicherzustellen; Sie als FDP und CSU haben das abgelehnt.

Schulen bekommen keine Ausstattung. Schlimmer noch! Sie haben vor zwei Jahren unserem Antrag zum Landeskulturtag zugestimmt. "Landeskulturtag" heißt, an diesem Tag gehen die Schüler in eine Kultureinrichtung oder werden von einer Kultureinrichtung besucht. Was haben Sie dafür gemacht? Haben Sie die Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet? Haben Sie Rahmenbedingungen geschaffen? Sie, Herr Minister, haben nichts gemacht. Das bleibt mal am Ende des Tages festzustellen.

Kommen wir zum Thema Kulturfonds. Sie haben davon gesprochen, wie wunderbar der Kulturfonds sei. Ach, Herr Minister, natürlich ist der Kulturfonds wichtig. Das ist übrigens kein Fonds mehr - ich bitte Sie, auch hier in Ihrer Formulierung eindeutig zu sein -, sondern es ist ein Titel im Doppelhaushalt. Er ist deutlich geringer als in seinen Anfangszeiten, und dieser Titel steht jedes Mal bei den Beratungen zum Doppelhaushalt zur Disposition.

Jener Kulturfonds ist seinerzeit geschaffen worden, nicht um München und Nürnberg, sondern um den Rest des Landes mit Projekten zu unterstützen. Herr Minister, Sie wissen wie ich, dass die Disparität in den Regierungsbezirken eklatant groß ist. Unterfranken hat so gut wie nichts abbekommen, andere Regierungsbezirke haben extrem viel bekommen. Wenn Sie das als gleichberechtigt, als fair bezeichnen, kann ich nur sagen: Es war ein intransparentes Verfahren. Das werden wir morgen im Ausschuss noch einmal behandeln. Regionale Ungleichheiten zeichnen jenen Kulturfonds aus. Die wunderbaren Projekte in diesem Land werden viel zu wenig gefördert.

"Nachhaltigkeit" ist für Sie ein Fremdwort. "Nachhaltigkeit" bedeutet nämlich nicht zuletzt, dass man auch Künstlerinnen und Künstler wirklich unterstützt. Dieser Kulturfonds ist einmal im Nachklapp zur Pinakothek der Moderne und zum Neuen Museum in Nürnberg entstanden. Wir müssen neu diskutieren, ob es zehn Jahre später immer noch gerechtfertigt ist, dass München und Nürnberg hier nicht dabei sind.

Nun möchte ich noch einmal zu Ihrem engen Bild der Kultur kommen, Herr Minister. Ihr Bild der Kultur − das muss ich wirklich feststellen − entstand im letzten Jahrtausend. Zeitgenössische Kunst, aktuelle Musiktrends, neue Medien, Weltkulturen und das Thema Migration tauchen bei Ihnen höchstens am Rande auf, schon gar nicht als Gegenstand von Fördermaßnahmen. Man bleibt beschränkt auf das bewährte Musikschulenförderwerk, man beschränkt sich auf wenige kleine Förderungen. Die großen Themen wie Sozio

kultur und Jugendkunstschulen unterstützen Sie jetzt, worüber ich mich freue, mit − geben Sie Obacht! − 50.000 Euro pro Jahr. Das ist nichts! 50.000 Euro für Jugendkunstschulen bayernweit - dass Sie sich da nicht schämen!

Das ist Ihr armseliges Leitbild Kultur!

Somit komme ich zum armseligen Leitbild Kultur, also zu der Kulturleitlinie, die Sie uns im Hochschul- und Kulturausschuss präsentiert haben. Auf zwölf mageren, dünnen Seiten haben Sie versucht, Ihren Vorschlag, wie Sie Kulturpolitik verordnen, darzustellen. Sie brüsten sich immer noch mit dem Erbe des Hauses Wittelsbach, seinen historischen Schätzen und Denkmälern. Sie pflegen ein Bild der Kunst, das von der Vergangenheit geprägt ist. Die Vielfalt allerdings, die im dritten Jahrtausend, Herr Minister, vorhanden ist, scheint an Ihnen, am Ministerium, völlig vorbeigegangen zu sein. Wir haben im Landtag eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt, die das eindeutig und einhellig bestätigt hat.

Nun kommen wir einmal zu Ihren Leuchtturmprojekten. Ich weiß nicht, wie oft ich Ihnen noch erklären muss, dass "Leuchtturm" hier die völlig falsche Metapher ist, zumal in einen Leuchtturm immer nur einer reingeht, nämlich nur der Leuchtturmwärter. Sie wollen doch hoffentlich mit Ihren Leuchtturmprojekten, dass viele Menschen hineingehen. Das sei nur am Rande erwähnt.

Sie haben hier zu Recht gesagt, pro Regierungsbezirk werde ein staatliches Museum kommen. Das ist die richtige Entscheidung. Ich finde es gut, dass Sie hier ein Fanal setzen, auch in den nicht so großen Kulturzentren etwas zu tun.

Aber kommen wir zu dem von Ihnen eben beschriebenen Museum der Bayerischen Geschichte. Der Herr Ministerpräsident hat das in seiner ersten Regierungserklärung verkündet, nicht Sie. Er hat auch verkündet, wo es hinkommt, nicht Sie. Es ist immer der Chef im Kabinett, der bestimmt, wo ein Haus hinkommt, und nicht der jeweilige Kunstminister. Transparent war das Verfahren nicht. Es wäre klug gewesen, zu überlegen, ob man die Landesausstellungen, die damit vor dem Aus stehen, doch noch beleben möchte.

Jetzt komme ich zum Konzertsaal. Ich finde es wunderbar, Herr Heubisch, dass wir am Samstag schon wieder aus der Zeitung erfahren durften, was die Machbarkeitsstudie uns verrät: Aha, es geht also um die Museumsinsel. Ich sage Ihnen eines: Der Grund und Boden gehört der Landeshauptstadt München, die ihn in Erbpacht an das Deutsche Museum gege

ben hat! Das Kuratorium hat sich eindeutig qua Satzung gegen einen Anbau, einen Umbau, einen Vorbau für den Konzertsaal ausgesprochen. Die Satzung sagt, dass man dort naturwissenschaftlich agieren muss.

Wenn Sie jetzt sagen − ich höre schon Ihr Argument -, Musik sei doch auch eine Naturwissenschaft, denn es sei Physik beteiligt, sage ich Ihnen: Tennis ist auch eine physikalische Angelegenheit, und somit könnten wir dort auch Tennishallen bauen. Aber ganz ehrlich: Wenn Sie den Konzertsaal tatsächlich planen wollen, frage ich Sie heute und hier: Wie finanzieren Sie das? Wie nutzen Sie ihn? Wer ist der Eigentümer? Wie ist das Betriebskonzept? Gibt es andere Orte? Ich hätte den Inhalt der Machbarkeitsstudie gern vor der Zeitungsveröffentlichung erfahren und nicht schon wieder aus der Zeitung. Nein, das ärgert mich. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Da brauchen Sie sich gar nicht herauszureden!

Ja, Sie können sich gern verteidigen, aber das glaube ich Ihnen in diesem Falle nicht. Wenn die Presse Informationen hat, hätten Sie die uns auch vorher geben können. So einfach ist das nun einmal.

Und jetzt zum großartigen Kulturkonzept: 50 Millionen mehr in den Jahren 2013/2014 sollen es sein. Wunderbar! Obendrein hat Kollege Jörg weitere 26 Millionen herausgelockt. Er sprach von einem kleinen Meilenstein. Ein kleiner Meilenstein, das geht nicht. Entweder ist es ein Meilenstein, oder es ist etwas Kleines.

Das ist ein Zentimeter auf einem 20-cm-Lineal.

Es ist erbärmlich, was Sie hier abliefern. Ein Kulturkonzept entsteht nicht nur durch das Ausschütten von Mitteln. Meine Damen und Herren, haben Sie noch nie gehört, dass zu einem Konzept auch so etwas wie eine Idee, eine Vision gehört? Ein Konzept bedeutet nicht nur, Geld in die Hand zu nehmen.

Trotzdem möchte ich inhaltlich etwas zum Konzept sagen. Keine Aussage finde ich zum Sanierungsstau! 860 Millionen hat der Herr Fachminister identifiziert. 860 Millionen! Ich sage Ihnen: Es sind grob geschätzt eine Milliarde Euro. Nicht einen Cent investieren Sie, um diesen Sanierungsstau, jene schleichende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Schämen sollten Sie sich!

Wenn wir schon bei diesem großen Kulturkonzept sind, hoffe ich, dass Sie noch ein inhaltliches Papier nachliefern; denn − ich wiederhole − Konzept bedeutet nicht nur, Geld auszuschütten, insbesondere dahin, wo Abgeordnete am meisten gerasselt haben.