Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 19. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch zwei Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen: Einen halbrunden Geburtstag feierte Frau Kollegin Claudia Jung und einen runden Geburtstag konnte am 13. April Herr Kollege Hallitzky feiern.
Wir wünschen alles Gute, herzlichen Glückwunsch, stabile Gesundheit und weiterhin viel Erfolg in Ihrer parlamentarischen Arbeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Plenarsitzung haben wir Frau Kollegin Barbara Rütting verabschiedet. Sie ist aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden. Der Landeswahlleiter hat gemäß Artikel 58 des Landeswahlgesetzes als Listennachfolgerin Frau Claudia Stamm aus München festgestellt. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es tut nichts zur Sache, was eine Mutter zur Stunde empfindet.
- Oder eine Großmutter. - Ich halte mich an die Gepflogenheiten des Parlaments und stelle alle Gefühle, die ich in diesen Minuten habe, zurück. Ich darf Frau Kollegin Claudia Stamm sehr herzlich zum Einzug in das Parlament gratulieren. Wir wünschen ihr für ihre Arbeit und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Antrag der SPD-Fraktion "Steuergerechtigkeit für alle statt Geschenke für Millionäre."
Die Redezeiten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind bekannt, die Geschäftsordnung ist Ihnen geläufig, was den Ablauf einer Aktuellen Stunde anbelangt. Ich bitte Sie, sich an die entsprechenden Redezeiten zu halten.
Ich darf als ersten Redner Herrn Kollegen Maget für die SPD-Fraktion aufrufen. Ich hoffe, dass ihn nicht die Stimme verlässt. Wir werden auf Ihre Stimme Rücksicht nehmen, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir freuen uns, dass die Familie Stamm einen Beitrag dazu leistet, die Reihen der Opposition zu stärken. Das kann nur gut sein.
Es ist gar nicht schlecht, wenn Kinder dieser Debatte über Steuerpolitik zuhören. Vielleicht kann ich sie ja überzeugen.
Wer heute an Kinder und an die Zukunft denkt, der muss den steuerpolitischen Vorstellungen der SPD folgen. Dann ist er gut aufgehoben, meine Damen und Herren.
In der Tat ist es so, dass Steuerpolitik häufig unterschätzt, wohl aber das wichtigste Instrument dafür ist, eine gerechte Gesellschaft zu organisieren. Sie wird zwar im Wesentlichen auf Bundesebene beschlossen, aber auch in den Länderparlamenten kann man Weichenstellungen in der Frage vornehmen, ob man die Millionäre in unserem Land bedienen will oder ob man die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Familien in unserem Land entlasten und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Das wollen wir.
Erstens. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Es gibt eine ordnungspolitische Diskussion in unserem Land, was der Staat soll. Einige sagen, der Staat solle ein Nachtwächterstaat sein, er solle sich aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraushalten, denn der Markt regle schon alles.
Wir sind dieser Meinung nie gewesen. Diese Ideologie hat sich als falsch und als Holzweg erwiesen. Wir brauchen den handlungsfähigen Staat, weil der Markt allein für soziale Fragen, für Ökologie und für Gerechtigkeit nichts erreichen kann. Das kann der Staat aber nur tun, wenn er handlungsfähig ist. Das wollen wir.
Wir sind sehr für Subsidiarität, wissen aber auch, dass wir eine gut ausgerüstete Polizei, um nur ein Beispiel zu nennen, und nicht nur private Sicherheitsdienste
Deswegen sind wir auch überzeugte Anhänger der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und wollen nicht, wie viele in Ihren Reihen, möglichst viel liberalisieren, deregulieren und privatisieren, sondern in gesellschaftlicher Verantwortung durch den Staat organisieren.
Herr Ministerpräsident, ich begrüße, dass Sie eine Kommission aus hervorragenden Personen zusammengestellt haben, die sich dem Thema soziale Marktwirtschaft zuwenden soll. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn Sie konkrete Politik für mehr soziale Marktwirtschaft machen würden.
Ein einziger Beschluss in diesem Haus zur Abschaffung der Studiengebühren oder zur Einführung von Mindestlöhnen wäre ein größerer Beitrag für die soziale Marktwirtschaft als Ihre hochwohllöbliche Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber vielleicht lernen Sie noch. - Ich habe mir noch einmal Ihr Bundestagswahlprogramm 2005 angeschaut und gesehen, was Sie damals alles für Deutschland tun wollten. Lesen Sie sich das noch einmal durch: den Spitzensteuersatz auf 39 % zu senken,
die Millionäre zu bedienen, die Kopfpauschalen einzuführen - damals haben Sie das Soziale aus der Marktwirtschaft getilgt. Wir wollen es beibehalten. Vielleicht sind wir dabei auf einem gemeinsamen Weg.
Zweitens. Wenn man den handlungsfähigen Staat will, braucht man dafür die ausreichende steuerliche Basis. Das ist unpopulär, aber es ist richtig und notwendig. Deswegen sind wir zum Beispiel vehement dafür eingetreten, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt, gegen den Widerstand vieler aus Ihren Reihen,
und dabei wird es auch bleiben. Deswegen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, weil wir Instrumente brauchen, um die Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise zu bewältigen und um künftig solche Fehl
Ich habe mich schon sehr gewundert, warum die CDU und die CSU - von der FDP habe ich das immer erwartet, aber bei der Union hat es mich schon gewundert so hinhaltenden Widerstand dagegen geleistet haben, ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Deutschen Bundestag jetzt doch durchzusetzen. Für uns ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt,
sondern ein Anschlag auf die Gerechtigkeit in diesem Land. Deswegen muss man es denjenigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erschweren und unmöglich machen, die ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland anlegen wollen. Niemand mehr weiß dann, wo das Geld geblieben ist. Das ist ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit.
Drittens. Die Menschen erleben derzeit - das spüren sie seit Jahren -, dass die Einkommensunterschiede und die Vermögensunterschiede in diesem Land extrem wachsen und hierbei etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Deswegen muss Steuerpolitik eine Weichenstellung treffen, damit es wieder zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land kommt. Wir wollen deshalb für die fleißigen Leute, für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer besonders im unteren Einkommenssegment erstens den Eingangssteuersatz auf 10 % senken. Ich glaube, das ist eine richtige Maßnahme und diesbezüglich sollten wir beieinander sein.