Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 26. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Auf nahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung ist wie immer erteilt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesord nung eintreten, möchte ich noch einen nachträglichen Glückwunsch aussprechen. In der hinteren Reihe des Saales sehe ich Herrn Kollegen Halbleib. Am 4. Juli haben Sie einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich Ihnen ganz herzlich.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der FDPFraktion "Auswirkungen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 auf die bayerischen Hochschulen."
Die vorschlagsberechtigte FDPFraktion hat das Thema für die heutige Ministerbefragung ausgewählt. Zuständig für die Beantwortung ist der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den ich heute ebenfalls recht herzlich begrüße. Die erste Fragestel lerin ist Frau Dr. Bulfon.
(Tobias Thalhammer (FDP): Abgeordnete Julika Sandt wird anstelle von Abgeordneter Annette Bul fon die Ministerbefragung durchführen. Sie haben getauscht.)
- Das wusste ich nicht. Diese Information liegt mir nicht vor. Die FDP ist wohl nicht daran gewöhnt, dass wir um 14.00 Uhr anfangen. Herr Minister, es tut mir leid, dass die FDPFraktion noch nicht da ist. Der zuständige Mi nister ist jedoch da. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Wir sprechen heute über den doppelten Abiturjahrgang. Mit welchen Maßnahmen will die Staatsregierung sicherstellen, dass trotz des damit verbundenen hohen Anstiegs der Studienbewer berzahl eine zeitnahe Aufnahme des Studiums unter akzeptablen Studienbedingungen möglich ist?
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz herzlich die Spargel und Dirndlköniginnen auf der Be suchertribüne begrüßen.
Es könnte sein, dass Sie eine Hochschule besuchen oder demnächst eine Hochschule besuchen werden. Damit würden Sie in meinen Zuständigkeitsbereich fal len. Ich freue mich, dass Sie heute da sind.
Die Hochschulen stehen vor der Herausforderung stark ansteigender Studierendenzahlen und müssen diese bewältigen. Dabei ist insbesondere der doppelte Ab iturjahrgang 2011 eine Herausforderung. Die Rahmen bedingungen zur Bewältigung dieser Situation hat die Bayerische Staatsregierung geschaffen, und zwar mit den Ministerratsbeschlüssen vom 12.06.2007 zum per sonellen Ausbau, vom 15.07.2008 zum räumlichen Ausbau sowie vom 31.07.2007 zum Splitting der Ab iturprüfungen. Selbst die Wirtschaftsverbände, die kommunalen Spitzenverbände und die außeruniversi tären Forschungseinrichtungen bekennen sich über das Bündnis "Studieren in Bayern" zu ihrer gesamtge sellschaftlichen Verantwortung. Auf der Grundlage einer StudierendenzahlenPrognose für die staatlichen bayerischen Hochschulen hat die Staatsregierung am 12.06.2007 beschlossen, stufenweise bis zum Beginn des Jahres 2011 38.000 neue Studienplätze zu schaf fen sowie die dafür erforderlichen räumlichen und per sonellen Kapazitäten bereitzustellen. Die Studieren denzahl betrug 2005 rund 190.000 in der Regelstudienzeit bei etwa 10.000 freien Studienplatz kapazitäten. 2012 wird die Studierendenzahl auf rund 238.000 in der Regelstudienzeit ansteigen.
Die für den erforderlichen Personalaufbau notwendigen Mittel in Höhe von 35,66 Millionen Euro im Jahr 2008, 83,21 Millionen Euro im Jahr 2009, 154,54 Millionen Euro im Jahr 2010 und 225,86 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 wurden ausgewiesen sowie die Modalitäten für deren Anschlussfinanzierung festgelegt. Der Zuschlag für Sachkosten - das ist auch wichtig - beträgt 25 %. Die vom Bund über den Hoch schulpakt bereitgestellten Mittel fließen in die Finanzie rung ein. Die 3.000 zusätzlichen Stellen werden bis zum Jahr 2014 ungeschmälert bereit gestellt. Danach folgt eine Anpassung auf 2.700 Stellen. Die Schaffung die ser zusätzlichen Plätze deckt nach derzeitigen Berech nungen den Bedarf der staatlichen Hochschulen bis einschließlich 2012 ab. Für die danach bis 2016 weiter steigenden Studierendenzahlen sind im Koalitionsver trag weitere 10.000 Studienplätze und 800 Personal stellen vereinbart, die nötig sind, um den Absolventen jahrgängen, die dem doppelten Abiturjahrgang folgen, gleiche Studienbedingungen zu bieten.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Programm "Zu kunft Bayern 2020" wurden Projekte zum räumlichen Ausbau in Höhe von 235 Millionen Euro beschlossen. Am 15. Juli 2008 hat der Ministerrat festgestellt, dass
zur räumlichen Umsetzung der Ausbauplanung über die im Programm "Zukunft Bayern 2020" enthaltenen Baumaßnahmen hinaus aufseiten der Hochschulen ein zusätzlicher Flächenbedarf von rund 96.000 qm Haupt nutzfläche bestehe. Dieser sei überwiegend durch An mietungen zu decken, wofür im Vollausbau ab 2011 im Staatshaushalt 15,2 Millionen Euro pro Jahr notwendig seien. Sie sollen bis zu diesem Zeitpunkt stufenweise zur Verfügung gestellt und in diesem Umfang bis min destens 2014 fortgeschrieben werden. Im Doppelhaus halt 2009/2010 werden für Anmietungen folgende Beträge bereit gestellt: Im Jahr 2009 5 Millionen Euro, im Jahr 2010 9,25 Millionen Euro.
Am 31. Juli 2007 hat die Staatsregierung beschlossen, die Abiturprüfungen des letzten G9Jahrgangs 2011 zeitlich vorzuverlegen. Damit soll den Absolventen die ses Jahrgangs die Möglichkeit gegeben werden, das Studium zum Sommersemester 2011 in Studiengän gen aufzunehmen, die einen Studienbeginn im Som mersemester vorsehen und keiner Zulassungsbe schränkung unterliegen.
Mit dem am 18. Januar 2008 abgeschlossenen Bündnis "Studieren in Bayern" bekennen sich Staatsregierung, Hochschulverbünde, Wirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände und außeruniversitäre Forschungs einrichtungen gemeinsam zu ihrer gesamtgesellschaft lichen Verantwortung bei der Bewältigung der steigen den Studierendenzahlen.
Auf der Grundlage dieser Beschlüsse des Ministerrats haben das Staatsministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst und die bayerischen Hochschulen ein Bündel von Maßnahmen eingeleitet. Damit wollen wir den Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs und der nachfolgenden starken Jahr gänge ebenso gute Studienbedingungen bieten wie ihren Mitschülern anderer Jahrgänge.
Dieses Maßnahmenbündel wird abgestimmt zum einen im Lenkungsausschuss "steigende Studierendenzah len", in dem das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, die bayerischen Hochschulen und das Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung vertreten sind, zum anderen in der Arbeitsgruppe "Studienbeginn Sommersemester 2011", dem Vertreter des Staatsministeriums für Wis senschaft, Forschung und Kunst, des Staatsministeri ums für Unterricht und Kultus, des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und Vertreter der Hochschulen angehören.
Lenkungsausschuss und Arbeitsgruppe tagen regel mäßig, mindestens zweimal im Jahr. Zuletzt haben sie am 5. Mai 2009 bzw. am 23. Juni 2009 getagt. Die Fe derführung liegt dabei in meinem Ministerium.
Zur weiteren Umsetzung habe ich am 12. Dezember 2008 mit den Hochschulen Zielvereinbarungen abge schlossen, die insbesondere inhaltlich und zeitlich ver bindliche Festlegungen enthalten, und zwar über die konkrete Aufteilung der zusätzlichen Studienplätze auf Hochschulen und Studienfelder, die daraus resultieren de Verteilung der Ressourcen sowie die damit korre spondierende Gegenleistung der Hochschulen.
Bei der Ausbauplanung geht es um einen Ausbau grundständiger Studienangebote im Bereich des Ba chelor bzw. Staatsexamens mit Schwerpunkt in den Ingenieur und Naturwissenschaften. Hier sollen etwa 54 % eingestellt werden; in den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sollen es 23 % sein.
Die neuen Studienplätze sind jeweils zu 40 % für die Universitäten und die Fachhochschulen vorgesehen. 20 % sind zur bedarfsgerechten Nachsteuerung vorge sehen.
Auch die Absolventen des letzten G9Jahrgangs sollen die Möglichkeit erhalten, bei Studiengängen, die einen Studienbeginn im Sommersemester vorsehen und kei ner Zulassungsbeschränkung unterliegen, das Studi um zum Sommersemester 2011 aufzunehmen. Des halb wurden die Abiturtermine zeitlich entzerrt.
Es ist wichtig, dass wir für das G 9 das Abitur vom 21. März bis 15. April 2011 abhalten. Das Abitur G 8 soll daran anschließend vom 16. Mai bis 10. Juni 2011 ab gehalten werden. Damit werden die G9Abiturienten frühzeitig zum 2. Mai 2011 entlassen. Das Sommerse mester 2011 wird in Absprache mit den Hochschulen zu diesem Termin beginnen.
Zulassungsbeschränkte Studiengänge können wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für die letzten G9 Abiturienten nicht angeboten werden. Deshalb wurde die Möglichkeit geschaffen, bestehende örtliche Zulas sungsbeschränkungen im Sommersemester 2011 auf zuheben und stattdessen Eignungsfeststellungsverfah ren durchzuführen.
Alle G9Abiturienten erhalten im Dezember 2010 ein Bewerbungszeugnis, mit dem sie an Eignungsprüfun gen der Hochschulen für einen Studienbeginn im Som mersemester 2011 teilnehmen können.
Teilnehmer an Überbrückungsangeboten können nach einer entsprechenden Änderung des Hochschulgeset zes eingeschrieben werden. Die Regelstudienzeit ver längert sich damit um ein Semester, um mögliche Nachteile beim Bezug von BAföGLeistungen zu ver meiden. Studienbeiträge entfallen hierfür.
Als Auftaktveranstaltung des Bündnisses "Studieren in Bayern" wurden in den einzelnen Regierungsbezirken
Regionalkonferenzen durchgeführt. Dabei haben die regionalen Vertreter der Bündnispartner mögliche An satzpunkte diskutiert. Die weitere Umsetzung vor Ort erfolgt über die Hochschulen.
Mittlerweile liegen erste Berichte der Hochschulen zur Umsetzung des Bündnisses vor. Bestehende Koope rationen zwischen den Hochschulen und den Bündnis partnern werden fortgeführt und intensiviert. Die Schwerpunkte liegen zurzeit auf der Schaffung zusätz licher Praktikumsplätze, auf der Ausweitung von Kin derbetreuungseinrichtungen und auf der Akquisition zusätzlicher Räume. Die Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses "Studieren in Bayern" werden sich aber na türlich auf die Jahre 2011 und 2012 konzentrieren.
Da mit Beginn des Schuljahres 2009/10 die Schüler des doppelten Abiturjahrgangs in die Oberstufe eintreten, rücken die Fragen zum doppelten Abiturjahrgang na türlich immer stärker in das Bewusstsein der Öffentlich keit, insbesondere der Eltern und der Schüler. Das Wissenschaftsministerium plant daher für die Zeit ab Herbst 2009 ein verstärkte, konzentrierte Informations kampagne über die Maßnahmen, die zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs zu treffen sind.
Unter "www.studiereninbayern.de" gibt es zum Beispiel eine interaktive BayernLandkarte zum Sommerseme ster 2011. Es gibt Druckmaterial, Fach und Informati onsveranstaltungen für Multiplikatoren und öffentlich keitswirksame Informationsveranstaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zwi schenbericht der Hochschulen zur Umsetzung der Aus bauplanung zeigt: Wir befinden uns auf einem guten Weg. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch dem dop pelten Abiturjahrgang in Bayern ausgezeichnete und gute Studienmöglichkeiten und bedingungen bieten werden, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.
Ich gebe jetzt die Liste der Fragesteller bekannt. Es sind die Kolleginnen und Kollegen Frau Bulfon, Frau Gote, Frau Zacharias, Herr Sibler, Herr Piazolo und Herr Fahn. Das heißt: Nächste Fragestellung, bitte, Frau Kollegin Bulfon.
Herr Heubisch, der dop pelte Abiturjahrgang ist ein Kraftakt sowohl für das Mi nisterium als auch für die Hochschulen. 70.000 Stu denten werden als doppelter Abiturjahrgang im Jahr 2011 vor den Türen der Universitäten stehen. Deswe gen stelle ich eine Nachfrage: Welche konkreten Maß
nahmen gibt es vonseiten der Universitäten, um den doppelten Abiturjahrgang, um diese Herausforderung zu bewältigen? Wie ich sehe, währt die Arbeit daran schon sehr lange. Man hat sich auf die zu erwartenden erhöhten Studierendenzahlen vorbereitet. Aber was machen die Universitäten?
Ich habe schon ausgeführt, dass es mit jeder einzelnen Hochschule Zielvereinbarungen gibt. Jede Hochschule weiß also genau, wie viel Raum, wie viel Studienplätze und wie viel Lehrpersonal sie im Jahr 2011 mehr anbieten muss.
Die Zielvereinbarungen werden von uns regelmäßig überprüft. Ich kann generell sagen, dass wir der Zeit voraus sind. Wir sind weiter als zu dem Zeitpunkt, wo die Zielvereinbarungen abgeschlossen wurden.
Die Dinge werden von mir sehr intensiv nachkontrolliert. Denn ich habe größtes Interesse daran, dass die Plan zahlen entsprechend umgesetzt werden.
Ich kann Ihnen sagen, dass an den Hochschulen bis lang insgesamt 1.081 Stellen neu geschaffen wurden. Es waren 542 im Jahr 2008, und es sind 539 im Jahr 2009. Wir wollten das Ganze hälftig auf Universitäten und Hochschulen aufteilen, wobei es wichtig ist zu wis sen, dass zwar in den Universitäten erheblich mehr Studenten studieren, dass aber die Zuwachsraten bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften er heblich größer sind. Deshalb haben wir die Stellen gleichwertig ausgebracht.
Wir haben auch ich weiß gar nicht, ob das im Einzel nen so interessiert Schwerpunkte bei der Besoldungs gruppe A 13, Akademischer Rat, und vor allem im W 2Bereich investiert, um die Erweiterung der Lehrkapazitäten zielgerichtet voranzutreiben.
Zur räumlichen Unterbringung habe ich auch in meiner Hauptdarstellung bereits Ausführungen gemacht. Auch dazu kann ich sagen, dass es im Wesentlichen plan mäßig vorangehen wird. Und noch einmal deutlich das habe ich auch schon ausgeführt : Wir werden auch in erheblichem Anfang Anmietungen vornehmen.