Wolfgang Heubisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen! In diesem Dringlichkeitsantrag heißt es: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich …". Wenn die vorhergehenden Dringlichkeitsanträge etwas schneller abgehandelt worden wären, wäre ich eine Stunde früher dran gewesen. Das gebe ich gerne zu. Ich möchte aber das "unverzüglich" gerne einlösen.

Zweifellos haben die Vorfälle bei der Transplantation von Lebern, die im letzten Jahr aufgedeckt wurden, das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin erschüttert. Die Bereitschaft, für schwer kranke Menschen Organe zu spenden, hat in der Tat rapide abgenommen. Das muss für jeden Mediziner unbefriedigend sein, und es ist eine Katastrophe für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Deshalb müssen wir alles daran setzen, Vertrauen zurückzugewinnen. Hier stehen wir übrigens gemeinsam in der Pflicht – die Wissenschaft, die Medizin und die Politik. Ein Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift "Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal – wer täuscht die Öffentlichkeit" ist für mich aber der denkbar schlechteste Weg, um Vertrauen zu schaffen.

Mir stellt sich die Frage, ob nicht unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung kräftig Wahlkampf betrieben wird. Das ist für mich scheinheilig und letztlich verantwortungslos gegenüber den Betroffenen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, weder der Kollege Huber noch ich können und wollen den Untersuchungsbericht der Bundesärztekammer beeinflussen. Das gilt für den Inhalt ebenso wie für den Termin der Veröffentlichung. Die Bundesärztekammer orientiert ihre Arbeit sicherlich nicht daran, wann in Bayern der neue Landtag gewählt wird, wie Sie es in Ihrem Antrag unterstellen. Die Bundesärztekammer hat ihre Pressekonferenz, die für Juni geplant war, verschoben. Die Sonderprüferin der Bundesärztekammer, Frau Professor Rissing-van Saan, hat vor einem Monat im Gesundheitsausschuss, am 13. Juni 2013, den Grund dafür genannt: Die Kontrolle der 24 Lebertransplantationszentren ist zwar abgeschlossen, die Berichte liegen allerdings noch nicht vollständig vor. Die Bundesärztekammer will sie nicht scheibchenweise, sondern zusammen veröffentlichen. Davor informiert sie die betroffenen Zentren und im Anschluss daran die Aufsichtsbehörde.

In meinem Ministerium sind bisher die Einzelberichte des Klinikums rechts der Isar, des Universitätsklinikums Erlangen und des Universitätsklinikums Regensburg eingegangen. Sie sind jeweils mit dem Ver

merk "persönlich – vertraulich" versehen und können deshalb von uns nicht veröffentlicht werden, auch nicht als bayerischer Teil des Untersuchungsberichtes. Der Versuch, aus der Verzögerung beim Bericht der Bundesärztekammer eine Untätigkeit der bayerischen Politik abzuleiten, zeigt die große Unkenntnis der Antragsteller. Es liegt längst ein umfassender bayerischer Bericht vor.

Schon im März letzten Jahres haben mein Kollege Marcel Huber und ich eine Expertenkommission eingesetzt, die von dem renommierten Wiener Transplantationsmediziner Professor Mühlbacher geleitet wurde. Anstelle von Stichproben wie bei der Bundesärztekammer hat unsere Kommission sämtliche 896 Transplantationen untersucht, die seit dem Jahr 2007 in Bayern durchgeführt wurden. Der Abschlussbericht wurde von meinem Kollegen Marcel Huber und mir am 15. Mai auf einer Pressekonferenz vorgestellt und im Anschluss daran im Internet veröffentlicht. Sie alle im Parlament hatten also ab dem 15. Mai 2013 Zugang.

Er bescheinigt den bayerischen Transplantationszentren insgesamt gute Arbeit. Neben den bereits bekannten Fällen am Klinikum rechts der Isar wurden keine weiteren Manipulationen festgestellt. Die Fakten liegen also längst auf dem Tisch. Der Freistaat hat auf die Transplantationsvorgänge reagiert, als erstes Land und so umfassend wie sonst niemand. Das ist die Rolle Bayerns. Auch der Bayerische Landtag wurde selbstverständlich vollständig informiert. Kollege Huber und ich haben uns mehrmals dazu geäußert. Unsere Häuser haben fünf Schriftliche Anfragen beantwortet und zwei ausführliche Berichte vorgelegt.

Wir lassen unseren Worten Taten folgen.

- Das ist leider völlig unrichtig, Frau Sonnenholzner. Sie können sich anschließend dazu äußern, da Sie sicherlich auch ein Rederecht haben. Ich bin sehr neugierig.

Wir lassen unseren Worten Taten folgen. So haben wir in Bayern das Sechs-Augen-Prinzip bei der Führung der Warteliste bereits am 13. August 2012 eingeführt, also noch vor dem Spitzengespräch im Bundesgesundheitsministerium. Außerdem werden wir die Empfehlungen unserer bayerischen Mühlbacher-Kommission befolgen, indem wir die Lebertransplantationen in Bayern auf drei Zentren konzentrieren und künftig regelmäßig gegenseitige Auditierungen der Zentren durchführen werden. Auch die Empfehlungen

zum deutschen Allokationssystem und zur laufenden Anpassung der Richtlinien der Bundesärztekammer werden wir in die bundesweite Diskussion einbringen.

Schließlich unterstütze ich die Pläne, ein bundesweites Transplantationsregister einzuführen. Wir werden Anfang 2014 die Transplantationen, die im Jahr 2013 in Bayern durchgeführt worden sind, überprüfen.

Kein Bundesland ist so intensiv vorgegangen wie der Freistaat Bayern. Wir stehen für Aufklärung und Transparenz. Wir identifizieren die Probleme und versuchen sie zu lösen. Dabei orientieren wir uns auch stets an der Sache.

Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER offensichtlich nicht an der Sache orientiert. Der Dringlichkeitsantrag, den sie vorgelegt haben, macht das deutlich. Wir haben die Fakten schnell und umfassend auf den Tisch gelegt und gehandelt. Das ist unser Weg. Wir schaffen Transparenz, stellen unhaltbare Zustände ab, beruhigen die Bevölkerung und fördern damit die Bereitschaft zur Organspende. Für mich und für uns ist das der einzig richtige Weg. Ich lade Sie alle ein - und das sogar ausgesprochen herzlich –, diesen Weg verantwortungsvoll mitzugehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter und verehrter Herr Professor Bauer, jetzt muss ich Ihnen einmal kollegialerweise den Zahn ziehen, und zwar ohne Anästhesie.

Ich weiß, in der Tat, und das muss man als Kollege in der gleichen Fachsprache einmal deutlich sagen -

- Wie oft muss ich Ihnen noch erklären, dass bei der Ausschreibung für das Museum der Bayerischen Geschichte ein transparentes Verfahren durchgeführt worden ist, das seinesgleichen sucht?

Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. So war das!

Das nächste Mal bekommen Sie wieder eine Spritze, und dann antworten wir wieder normal.

- Herr Rinderspacher, Sie kommen schon noch dran. Jetzt muss ich schon wieder etwas richtigstellen. Frau Schmitt-Bussinger, ich suche immer die fünf Konzertsäle in München. Fakt ist, dass wir den Gasteig haben.

- Ja, Herr König, da haben wir schon einen.

Das Prinzregententheater ist kein reiner Konzertsaal, auch -

Meine Damen und Herren, wir wollen doch von einem Konzertsaal reden, in dem man auch mit den großen

- Lieber Herr Rinderspacher, jetzt halten Sie doch einmal den Mund, und stellen Sie dann eine Zwischenfrage. Dann sprechen wir weiter.

Also das Prinzregententheater hat nur etwa 1.100 Sitzplätze. Nummer drei ist dann der Herkulessaal.

Dort bekomme ich die großen Orchester nicht hinein. Also können dort Mahler, Schostakowitsch und so weiter nicht aufgeführt werden. Das wäre Nummer drei, und das bedeutet, bisher haben wir nur einen richtigen Konzertsaal.

Sie werden doch hoffentlich nicht sagen, dass das Nationaltheater in München, also die Oper, ein Konzertsaal ist oder das Gärtnerplatztheater, das gerade renoviert wird, wo Musicals und Operetten aufgeführt werden.

Dann fällt mir noch der Musiksaal in der Musikhochschule ein. Ich sehe somit keine fünf Konzertsäle in der Landeshauptstadt. Soviel zu der Frage, ob wir noch einen Konzertsaal brauchen.

Nun kommt der Herr Oberbürgermeister aus München, und er merkt, das mit dem Konzertsaal in München, das hätte etwas für sich. Jetzt hätte er aber auch seit etwa 2007 oder 2008 Zeit gehabt, den Gasteig zu renovieren. Er schafft es aber nicht, er schafft es einfach nicht.

- Herr Rinderspacher, Sie haben schlechte Argumente, sonst würden Sie nicht so aufgeregt dazwischenrufen. Das stört hier wirklich, in der Tat.

Jetzt warten Sie doch. Fahren Sie die Emotionen herunter, warten Sie doch einmal ab.

Es wird doch nicht besser.

Nein, ich fahre nicht einfach fort.

Herr Präsident, ich habe keine Veranlassung, fortzufahren, ich bleibe hier.

Also jetzt denkt sich Herr Ude: Ich habe jetzt eine super Gelegenheit in Nürnberg. Und er sagt, dass die Nürnberger einen Konzertsaal oder eine Ausweichspielstätte, so ist das geplant, brauchen. Tolle Idee, aber ich habe mit dem Herrn Finanzminister vor etwa drei Monaten eine Pressekonferenz in Nürnberg gemacht, wo wir schon längst festgestellt haben, dass das in Nürnberg wünschenswert und notwendig ist. Wir haben das doch längst festgestellt. Wir haben das Schauspielhaus für 48 Millionen Euro renoviert. Es wurde zu Beginn meiner Amtszeit eingeweiht. Es ist bekannt, dass die Oper renoviert werden muss. Das ist die logische Konsequenz. Ehrlich gesagt, ich finde es Herrn Oberbürgermeister Maly gegenüber ziemlich anmaßend, was der Münchner Oberbürgermeister macht.

In München seine Hausaufgaben nicht machen

und dem Kollegen in Nürnberg sagen, pass einmal auf, du brauchst einen Konzertsaal, verehrter Herr Rinderspacher, so geht das nicht.

Das lassen sich die Mittelfranken, die Franken insgesamt so auch nicht bieten.

Wir wollen das umsetzen, das haben wir klar angesagt, und das macht auch Sinn, weil sowohl die Meistersingerhalle als auch der Musiksaal in der Kongresshalle nicht den Ansprüchen genügen. Wir wollen das Ganze also weiterführen. Ich sehe den Münchner Konzertsaal und einen Konzertsaal in Nürnberg völlig unabhängig voneinander. Beides wird weitergehen,

und zwar in Ruhe, und das ist das Konzept der Bayerischen Staatsregierung und des bayerischen Kunstministers in diesem Bereich.

- Sie werden sich noch wundern, wie viele Dinge wir noch gemeinsam mit dem geschätzten Koalitionspartner umsetzen werden.

Die Machbarkeitsstudie für den Münchner Konzertsaal liegt auf dem Tisch. Für die Machbarkeitsstudie für den Nürnberger Bereich sind 100.000 Euro eingesetzt. Ansonsten, verehrte Damen und Herren, freue ich mich über eines hier in der Diskussion: Es besteht ein großer Wunsch nach Kultur und Kunst im Freistaat, und das vereint alle Fraktionen hier im Hause. Davon sollten wir uns leiten lassen, um zu gestalten und hier einen Konzertsaal, dort einen Theatersaal und andernorts vielleicht eine Spielstätte oder Freilichtbühne zu bauen. In Bayern gibt es so viele Ansprüche und Ideen, versteifen wir uns deshalb nicht auf ein oder zwei Dinge in den Metropolregionen München und Nürnberg.

- Sehr geehrter Herr Rinderspacher, ich wage zu behaupten, kein Mitglied des bayerischen Kabinetts war in dieser Legislaturperiode in so vielen unterschiedlichen Theaterspielsälen wie der bayerische Kunstminister, und ich werde das Sowohl-als-auch weiterbetreiben. Das ist die richtige Antwort auf Ihre Anträge.

Sehr geehrter Herr Professor Bauer, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Das ist so, egal ob jemand Privat- oder Kassenpatient ist.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist es in der Tat nur darum gegangen, ob wir ein Volksbegehren durchführen sollen.

- Einen Volksentscheid, pardon. − Ich stelle fest: Knapp 15 % haben dem Volksbegehren zugestimmt. Das notwendige Quorum von 10 % ist damit überschritten. 85 % fanden es nicht so spannend, sich zu beteiligen − 85 %!

Das ist Fakt.

Ich freue mich ausdrücklich, dass Herr Professor Piazolo endlich erkannt hat und nun bereit ist einzugestehen, dass man, wenn man schon ein Urteil erstritten hat − befragt das Volk, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt -, das Volk nun auch befragen muss. Das wollten Sie nämlich am Anfang überhaupt nicht.

Sie wollten abschaffen, ohne das Volk zu befragen. Das ist die Wahrheit, das ist Fakt.

Verehrte Damen und Herren, mir stehen noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Deshalb will ich jetzt auf das Hauptthema zu sprechen kommen.

Am letzten Tag dieses Volksbegehrens fanden im Nürnberger Stadtrat eine interessante Diskussion und eine interessante Abstimmung statt.

Der Nürnberger Stadtrat hat beschlossen, den klinischen Abschnitt des Medizinstudiums in Kooperation mit der privaten Paracelsus-Universität, Salzburg, an dem Klinikum durchzuführen. Das ist kein Universitätsklinikum, sondern ein einfaches Klinikum. Nach europäischem Recht ist dies möglich.

Nun kommen immer Ihre Einwendungen, 500 Euro oder 350 Euro zu verlangen, sei unsozial. Aber was hat denn dieser SPD-geführte Stadtrat beschlossen? Ein Jahr der medizinischen Ausbildung kostet den Studierenden 13.500 Euro. − 13.500 Euro! Das ist die Realität. Schauen Sie also in den Spiegel, sehr verehrte Damen und Herren.

Diesen Studierenden, diesen jungen Menschen, wird im klinischen Studienabschnitt ein Schmalspur-Medizinstudium angeboten.

Warum haben wir denn vereinbart, dass wir in Augsburg ein Universitätsklinikum errichten? Weil wir Qualität wollen.

Das sind Studienbeiträge − nein, Studiengebühren, Herr Piazolo, das ist die soziale Gerechtigkeit, die die SPD und die GRÜNEN im Nürnberger Stadtrat vorgeführt haben.

13.500 Euro! Ich glaube, deutlicher muss man nicht sagen, wo Ihre -

Sehr geehrte Frau Schopper, Sie können ruhig hineinschreien. Die Argumente werden deshalb auch nicht besser.

Die GRÜNEN zocken in Nürnberg ab, auch mit Unterstützung der SPD. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen. Wenn das die soziale Gerechtigkeit ist, die Sie meinen, dann gute Nacht Bayern!

Jedenfalls werden wir in der Koalition einen anderen Weg gehen.

Wir haben einen Dissens. Wir setzen uns zusammen. Warten Sie nur ab. − Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Piazolo, ich darf mit Ihnen beginnen. Ich muss es zum wiederholten Male sagen: Ja, Sie haben das Urteil erstritten. Okay, das ist vollkommen in Ordnung. Das Urteil besagt: Befragt das Volk. Sie waren derjenige, der als Erster gesagt hat: Ich will das Volk gar nicht mehr befragen.

Sie wollten keine direkte Demokratie haben. In diesem Punkt widerspreche ich Ihnen deutlich.

Ja, es ist schwierig, Fakten anzuerkennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt fahren wir einmal emotional runter und warten voller Gelassenheit einfach das Ergebnis des Volksbegehrens ab. Sie wissen, dass der nächste logische Schritt über den Ministerrat und über den Landtag zu einem Volksentscheid führt.

Das ist direkte Demokratie.

- Herr Rinderspacher, warum sind Sie so aufgeregt? Seien Sie ruhig und fahren Sie runter. Wir haben in der Koalition vor Weihnachten vereinbart, dass wir

uns im neuen Jahr zu diesen Fragen zusammensetzen werden.

Das werden wir so machen. Eines möchte ich wiederholen: Mir tut es in der Seele weh, dass unser westlicher Nachbar, Baden-Württemberg, vorgibt, die Studienbeiträge auszugleichen. Das Volk wird belogen, indem eine Neuverschuldung zwischen 1,7 und 3 Milliarden Euro − je nachdem, wie man es sehen mag −aufgenommen wird. Das muss man sehen.

Verehrter Herr Rinderspacher, wer zahlt das denn zurück?

Das zahlen die jungen Leute zurück, die heute studieren, und diejenigen, die keine akademische Bildung haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Das treibt mich um. Bayern bietet die besten Ausbildungsmöglichkeiten für die Studentinnen und Studenten an den Hochschulen und Universitäten. Das ist allgemein bekannt. Das ist so. Das ist Fakt. Wir sind ehrlich. Welchen Weg geht beispielsweise Berlin? Das wäre doch auch eine Möglichkeit, Verwaltungsgebühren in Höhe von 250 Euro zu erheben. Das ist ein toller Weg. Wir sind ehrlich und sagen Ja zur Verbesserung der Lehre.

Wir haben einen Dissens mit unserem Koalitionspartner festgestellt. Darüber werden wir sprechen. Herr Rinderspacher, so einfach ist das. Im Gegensatz zu den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg haben wir bereits eine Milliarde Euro Schulden abgebaut. In den Jahren 2013 und 2014 werden wir jeweils 500 Millionen Euro an Schulden abbauen. Das ist eine Entlastung der zukünftigen Generationen. Was Sie in den Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufbauen, ist Blendwerk.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen allen nur raten: Fahren wir endlich die Neuverschuldung herunter. Die Schuldenbremse, die im Jahre 2019 und 2020 kommen wird, ist ein Gottessegen.

Sie beruht auf einer Verfassungsänderung. Sie wissen selbst, was das bedeutet.

Die Argumente − Herr Klein, Herr Freller − sind alle ausgetauscht. Ich brauche mich nicht weiter zu äußern. Ich weiß nur, dass die Bedingungen in den Bundesländern, in denen Rot-Grün und Grün-Rot regieren, für die Studentinnen und Studenten erheblich schlechter sind.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, einen schönen Nachmittag! Die Beratungen des Einzelplans 15 des Wissenschafts- und Kunstministers für den Doppelhaushalt 2013/2014 waren auch in diesem Jahr von einem konstruktiven Geist geprägt, ausdrücklich möchte ich sagen: über die Parteigrenzen hinweg, oftmals mehr, als es sonst in diesem Haus möglich und üblich ist. Aber ich war auch in den Diskussionen im Haushaltsausschuss von diesem Zusammenwirken schon angetan. Ich kenne es auch anders. Ich möchte mich deshalb auch bei allen bedanken, die an diesem Werk mitgewirkt haben, allen voran bei dem nicht anwesenden Kollegen Winter und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei Ihnen, verehrter Kollege Jörg, und dem gesamten Ausschuss für Hochschule und Kultur, nicht zuletzt natürlich bei meinem Kollegen Georg Barfuß als unserem Berichterstatter.

In meinen Dank einschließen will ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Landtagsamtes und meines Hauses.

Verehrte Damen und Herren, der Einzelplan 15 ist mit seinen fast 6.000 Titeln auf über 1.700 Seiten der umfangreichste und sicher einer der inhaltsschwersten. Die Ausgaben erreichen im Jahr 2014 6,18 Milliarden Euro und überschreiten damit erstmals die 6-Milliarden-Marke. Das entspricht einer Steigerung von acht Prozent. Das hat auch gute Gründe. In Bildung, Wissenschaft und Forschung liegen die Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Kunst und Kultur sind Ausdruck unserer Identität, das Fundament einer weltoffenen Bürgergesellschaft und auch von großer ökonomischer Relevanz.

Ich möchte zunächst auf einige wichtige Punkte im Hochschulbereich hinweisen. Unsere Universitäten haben mit ihrem hervorragenden Abschneiden in der Exzellenzinitiative in diesem Jahr erneut unter Beweis gestellt, dass sie zu den Besten in ganz Deutschland gehören. Inzwischen werden acht bayerische Universitäten im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert.

Unsere Hochschulen haben die Drittmittelausgaben von 1996 bis 2011 mehr als verdoppelt und damit ihre Leistungsfähigkeit im Wettbewerb um Projektmittel eindrucksvoll bewiesen, bei der EU, beim Bund und bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben

ihre Drittmittelausgaben im gleichen Zeitraum auf knapp 50 Millionen Euro verzehnfacht und sich zudem als attraktive Partner der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen etabliert. Trotz dieser herausragenden Erfolge werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern müssen die Studienbedingungen an den bayerischen Hochschulen weiter verbessern.

Verehrte Damen und Herren, wir brauchen ausreichend viele Studienplätze. Das haben wir in der Koalition vereinbart, und das haben wir beim doppelten Abiturjahrgang dank einer vorausschauenden Planung, der vertrauensvollen Umsetzung gemeinsam mit den Hochschulen und einer Investition von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2014 auch geschafft.

Man kann sagen, das war ein enormer Kraftakt, eigentlich mit historischen Dimensionen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung für diese großartige Leistung. Das war eben nicht "Dienst nach Vorschrift" an den Hochschulen, sondern auch sehr viele Überstunden bei einem so gewaltigen Pakt.

Jetzt gilt es, den vielen jungen Menschen, die bei uns studieren wollen, auch in Zukunft bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Ausbildung zu bieten. Die 3.000 Stellen, die wir zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs geschaffen haben, stehen dauerhaft und in vollem Umfang zur Verfügung. Im Nachtragshaushalt 2012 haben wir 400 weitere Stellen geschaffen. Im Haushaltsgesetz ermöglichen wir jetzt die Aufstockung auf insgesamt 800 Stellen. Zusammen mit den 440 Stellen, die wir geschaffen haben, um auf die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu reagieren, werden damit insgesamt 4.240 Stellen zur Verfügung stehen. Seit dem Jahr 2007 wurden damit an den bayerischen Hochschulen rund 50.000 neue Studienplätze geschaffen.

Um auch für die zusätzlichen Studierenden gute Bedingungen zu schaffen, werden die Ausgaben erhöht, und zwar um 57,5 Millionen Euro im Jahre 2013 und um weitere 2,6 Millionen Euro im Jahre 2014. Wissenschaftliche Einrichtungen und insbesondere unsere Hochschulen stärken den Freistaat aus den Regionen heraus. Hochschulen ziehen junge Leute an und steigern damit die Attraktivität, die Vitalität und die Wirtschaftskraft eines Raumes. Rund drei Viertel der Absolventen finden am Ort ihrer Ausbildung auch den Einstieg ins Berufsleben. Ich wiederhole ausdrücklich: Rund drei Viertel der Absolventen finden am Ort ihrer Ausbildung auch den Einstieg ins Berufsleben und de

cken mit ihrem Wissen und Können dort den großen Bedarf an qualifizierten Fachkräften.

Wissenschaftliche Einrichtungen in den Regionen fördern den Technologietransfer, unterstützen damit heimische Unternehmen in Forschung und Entwicklung und stärken somit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Mit dem Aktionsplan demografischer Wandel, den wir heuer gestartet haben, wollen wir diese innovativen Impulse verstärken. Hierfür stellen wir Mittel zur Verfügung: 45,5 Millionen Euro im Jahre 2013 und 70,3 Millionen Euro im Jahre 2014. Hinzu kommen 56 neue Stellen zusätzlich zu den 121 Stellen, die im Nachtragshaushalt 2012 geschaffen wurden. Wir fördern damit eine Fülle von Projekten in allen Regionen Bayerns, beispielsweise in Niederbayern das Wissenschaftszentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing, das Konzept Technik Plus mit dem Department für Informationstechnik an der Universität Passau sowie dem Transferzentrum Technik und Innovation in Kooperation mit der Hochschule Deggendorf; in der Oberpfalz die Immuntherapie am Standort Regensburg sowie das Technologie- und Wissenschaftsnetzwerk Oberpfalz in Kooperation mit den Hochschulen Amberg-Weiden und Regensburg, der Universität Regensburg, dem Applikations- und Technikzentrum Sulzbach-Rosenberg sowie dem Wissenschaftszentrum in Straubing; in Mittelfranken den Nürnberg Campus of Technology als Kooperationsplattform der beiden Nürnberger Hochschulen, das Technologietransferzentrum in Weißenburg mit dem Schwerpunkt Kunststofftechnik in Kooperation mit den Hochschulen Ansbach und Deggendorf; in Oberfranken die Technologieallianz Oberfranken

in Zusammenarbeit mit den Universitäten Bamberg und Bayreuth, Herr Fraktionsvorsitzender, sowie den Hochschulen Coburg, Herr Abgeordneter und Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender König, und Hof − das möchte ich ausdrücklich betonen -; in Unterfranken die Max-Planck-Forschergruppe Systemimmunologie in Würzburg; in Schwaben das Technologienetzwerk Bayerisch-Schwaben mit den Hochschulen Augsburg, Kempten und Neu-Ulm; in Oberbayern den Bavarian International Campus of Aerospace and Security

in Ottobrunn in Kooperation mit der TU München, der Universität der Bundeswehr, der Hochschule München, des Bauhauses Luftfahrt und der Unternehmen EADS und IABG.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns in Wissenschaft und Forschung einer zweiten großen globalen Herausforderung, der Energiewende. In den nächsten beiden Jahren investieren wir 62 Millionen Euro in energienahe Forschung in allen Landesteilen. Wir wollen mit den vielversprechenden Forschungsprojekten, die wir unterstützen, einen wichtigen Beitrag nicht nur zur Energiewende leisten, sondern auch dazu, dass die bayerischen Unternehmen ihre technologische Führung bei den erneuerbaren Energien erhalten und ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SPD-Politiker Philip Rosenthal hat ganz richtig gesagt: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.

Wir dürfen deshalb in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen unseren Hochschulstandort international sichtbar und hoch attraktiv präsentieren; denn, verehrte Damen und Herren, der weltweite Wettbewerb um die Besten ist in vollem Gange. Beste Studienbedingungen sind dafür sicherlich die beste Werbung. Mit zusätzlich zwei Millionen Euro jährlich werden wir deshalb Anstrengungen im Rahmen der Internationalisierung fördern.

Auch das Potenzial junger Frauen müssen wir besser erschließen, gerade in der Wissenschaft. Wir erhöhen deshalb die Mittel um 250.000 Euro und können damit die bewährten Maßnahmen ausweiten, unter anderem zur Nachwuchsförderung von Frauen sowie für Habilitations-, Postdoc- und Promotionsstipendien.

Das Modernisierungsprogramm Hochschulbau mit insgesamt vier Milliarden Euro in zehn Jahren werden wir fortsetzen. In den nächsten beiden Jahren stehen uns für den Hochbau insgesamt rund 811 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Schritte müssen im nächsten Doppelhaushalt erfolgen. Von diesen Investitionen profitieren im Übrigen nicht nur die Hochschulen − sie sind auch ein Konjunkturprogramm, das Aufträge und Arbeitsplätze in vielen bayerischen Unternehmen sichert.

In der außeruniversitären Forschung investieren wir 414 Millionen Euro im Jahre 2013 und weitere 51 Millionen Euro im Jahre 2014. Wir setzen damit den Pakt für Forschung und Innovation um. Das bedeutet eine Steigerung von 5 % pro Jahr für Forschungseinrichtungen, die vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert werden.

Verehrte Damen und Herren, wichtige Aufgaben unseres Ministeriums neben Wissenschaft und Forschung sind die Bereiche Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich sparen kann, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Sie lassen sich nicht auf Euro und Cent reduzieren. Sie haben einen Eigenwert und bedeuten mehr. Kunst und Kultur sind auch nicht nur ein Kostenfaktor. Sie haben auch eine ganz handfeste ökonomische Relevanz bei Standortentscheidungen im Tourismus und in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die vielen Menschen gerade auch in Bayern attraktive Arbeitsplätze bietet. Erst letzte Woche haben wir anlässlich meiner Regierungserklärung zum Kulturstaat Bayern intensivst darüber diskutiert. Kunst und Kultur haben in diesem Doppelhaushalt einen besonderen Stellenwert. Mit dem bayerischen Kulturkonzept hat die Staatsregierung ein Maßnahmenbündel geschnürt, das seinesgleichen sucht.

Allein im Einzelplan 15 steigen die Ausgaben für die Kunst- und Kulturpflege in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 62,6 Millionen Euro auf 494,8 Millionen Euro − das heißt 27,5 Millionen Euro mehr für die Theater, 4,4 Millionen Euro mehr für die Musikpflege, 13,5 Millionen Euro mehr für die Museen und Sammlungen, 3 Millionen Euro mehr für die Denkmalpflege und 14,2 Millionen Euro mehr für die Bibliotheken und Archive. Ich denke, das sind überzeugende und sehr gute Ergebnisse.

Verehrte Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplanes 15, Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist ein sicheres finanzielles Fundament, auf dem wir das Wissenschafts- und Kulturland Bayern verantwortungsvoll weiterentwickeln können. Er eröffnet jungen Menschen an unseren Hochschulen bestmögliche Bildungs- und Zukunftsperspektiven, er leistet einen entscheidenden Beitrag, um unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken,

und er ist ein deutliches Bekenntnis unserer Verantwortung für den Kulturstaat Bayern und für die Jugend in diesem Lande. Ich bitte Sie, dem Entwurf des Einzelplanes 15 nach der Diskussion zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Weihnachtszeit ist bereits eingekehrt. Deshalb wollen wir jetzt noch einmal in aller Ruhe ein paar Punkte herausgreifen.

Zunächst vielen Dank, Herr Kollege Jörg, für die nochmalige umfassende Darstellung. Das Ganze kann man in einem Satz zusammenfassen, den die "Main-Post" gestern, am 12. Dezember, geschrieben hat. Ich darf zitieren: In der Hochschulpolitik habe sich die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode selbst übertroffen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Sie haben zwar den Artikel von heute gemeint --

- So viel nur dazu. − Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege von und zu Lerchenfeld. Ich möchte auf Ihre Anmerkungen zu Regensburg eingehen. In der Staatsregierung steht man immer vor der Frage, ob man alles zu 100 % umsetzen kann. Ich bitte um Verständnis, dass in dieser Trias der entstehenden Forschungszentren − Regensburg, Würzburg und Erlangen-Nürnberg − in diesem Falle die Würzburger durch das Rudolf-Virchow-Zentrum weiter waren. Das ist Fakt. Es gehört zu einer Staatsregierung, dass man auch einmal sagt: Es geht halt nicht so schnell. Aber es ist ja beschlossen. Darum werde ich mich selbstverständlich auch weiterhin für das RCI einsetzen, und das kommt auch; nur, die Würzburger sind in diesem Falle durch das Rudolf-Virchow-Zentrum weiter. Hier haben wir in der Tat mit Max Planck einen Coup gelandet. Diese haben zugestimmt. Eine solche Chance muss ein Wissenschaftsminister ergreifen. Deshalb ist dieser Weg so gegangen worden.

Nun zu den Forschungs-Campi. In Berlin wurden über 10 Forschungs-Campi - nicht "Scampi", sondern "Campi"

mit einer Summe von jeweils einer Million bis zwei Millionen entschieden. Das ist eine Gesamtsumme von gut zehn Millionen gewesen. Wir in Bayern haben in diesem Bereich alleine Investitionen von 173 Millionen vorgenommen − nur um einmal die Relation herzustellen und als weiteren Beweis dafür anzuführen, dass die Forschungslandschaft in Bayern sehr gut aufgestellt ist. Wir sind bei den ERC-Grants EU-weit absolut an der Spitze. Da sind wir jetzt zum zweiten Mal hintereinander das beste Bundesland. Vor Kurzem sind von elf Leibniz-Preisen − diesen Preis bezeichnet man als deutschen Nobelpreis − drei nach Bayern gegangen, davon zwei an Frauen. Das ist etwas ganz Besonderes. Darunter befindet sich die erste Ingenieurwissenschaftlerin; sie kommt aus Erlangen-Nürnberg. Das zeigt, dass wir auch hier auf einem sehr guten und richtigen Weg sind.

Damit wollte ich Ihnen nur noch einmal zeigen, dass Wissenschaft, Hochschule, Universität und Forschung in Bayern sehr hoch angesiedelt sind. Sie stehen in der Bundesrepublik absolut an der Spitze. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Zum Abschluss darf ich noch etwas zu Kultur und Kunst sagen. Ich habe hier einen Artikel aus der "Frankfurter Allgemeinen" − interessanterweise von gestern − mit der Überschrift: " Wieder abwärts − NRW kürzt Kulturförderung". Es heißt dann: Der Haushaltsentwurf 2013 sieht starke Kürzungen bei der Kulturförderung vor, die um 16 auf 180 Millionen Euro gesenkt werden soll. Das ist Nordrhein-Westfalen, wie es leibt und lebt! Der Ankaufsetat der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, der in diesem Jahr mit 800.000 Euro angesetzt ist, soll gestrichen, die regionale Kulturpolitik gekappt, die konzeptionelle Förderung weiter eingeschränkt werden. Baumaßnahmen sollen reduziert, Projektmittel vermindert werden. Das ist Nordrhein-Westfalen!

In Bayern umfasst der Ankaufsetat allein bei den Museen 5,6 Millionen Euro. Er wurde nicht gekürzt. Wir haben den Ankaufsetat insgesamt um 3,2 Millionen Euro angehoben. Das ist unsere Antwort bei Kultur und Kunst im Freistaat Bayern.

Verehrte Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, jetzt habe ich Sie so überzeugt, dass Sie dem Etat meines Hauses jetzt sicher zustimmen werden. Herzlichen Dank und schöne Weihnachten!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lässt Menschen überall auf der Welt in Museen, Kunstausstellungen, Konzerte, Lesungen und Theater strömen? Woher kommt diese faszinierende Anziehungskraft? - Kunst und Kultur helfen uns, Antworten zu finden auf die Fragen nach unserer Identität, unserem Standpunkt und unserer Orientierung.

Künstlerinnen und Künstler machen uns auf ihre Art diese Fragen stets aufs Neue bewusst und laden uns ein, darauf selber Antworten zu finden. In ihrem kreativen Schaffen halten sie uns den Spiegel vor und geben uns wichtige Impulse für Innovation und Fortschritt in der Gesellschaft. Kunst und Kultur bereichern damit nicht nur unser Leben; sie sind eine wichtige Voraussetzung für unser demokratisches Miteinander in einer liberalen Gesellschaft.

Die Bayerische Verfassung hat diese fundamentale Bedeutung erkannt und Kunst und Kultur im Freistaat unter einen besonderen Schutz gestellt. Unsere Verfassung legt an prominenter Stelle fest: "Bayern ist ein Kulturstaat." Sie billigt nur zwei weiteren Belangen diese außerordentliche Rolle zu, wenn sie bestimmt, dass Bayern auch ein Rechts- und Sozialstaat ist. Unsere Verfassung ist klug genug, um zu wissen, dass man sich von diesem Grundsatz allein nichts kaufen kann. Deshalb verpflichtet sie an anderer Stelle den

Staat und die Gemeinden, die Kunst und das kulturelle Leben zu fördern und damit den Verfassungsgrundsatz mit Leben zu füllen.

Die Bayerische Staatsregierung ist sich der herausragenden Verantwortung, die ihr daraus erwächst, bewusst. Der Entwurf des Doppelhaushalts, über den Sie in der nächsten Woche entscheiden werden, macht das eindrucksvoll deutlich. Mit unserem bayerischen Kulturkonzept setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt. In unserem Haushalt ergibt sich für den Bereich Kunst und Kultur einschließlich der Kunsthochschulen, Bibliotheken und Archive bis zum Jahr 2014 ein zusätzliches Plus von 83 Millionen Euro gegenüber 2012. Seit Beginn der Legislaturperiode werden wir die Ausgaben für Kunst und Kultur dann um rund 24 % auf 674 Millionen Euro gesteigert haben das alles trotz Finanzkrise. Betrachtet man den Gesamtbereich einschließlich der Schlösser- und Seenverwaltung sowie der Medienförderung, so erhöhen sich die Ausgaben in der Legislaturperiode auf knapp 854 Millionen Euro. Das zeigt: Kunst und Kultur haben in Bayern einen besonderen Stellenwert. Ausdruck dafür ist Bayerns vielfältige, vitale und reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft.

Die Menschen, die in Bayern leben, genießen das dynamische Musik- und Theaterleben im Freistaat. Sie sind stolz auf die weltweit bedeutenden Sammlungen und zahlreichen Museen im ganzen Land. Es sind mehr als 1.350, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Mehr als 20 Millionen besuchen diese Museen. Das sind mehr Menschen, als es den Museumsbesuchen in jedem anderen Bundesland entspricht.

Die Menschen, die hier leben, machen die Bibliotheken zu den meistgenutzten Kultureinrichtungen im Land und sie besuchen die zahlreichen Veranstaltungen der Kunstvereine und Künstlergruppen. Sie investieren privat Zeit und Geld in den Denkmalschutz und sind selbst lebender Teil unseres Kulturstaates, im Brauchtum ebenso wie im Trachtenwesen oder in der Laienmusik.

Diese einzigartige bayerische Kulturlandschaft wirkt auch als Nährboden für die Kreativität der Künstlerinnen und Künstler, die überall im Land Neues denken, Neues schaffen und Neues anstoßen. Ich denke dabei beispielsweise an die beeindruckenden Talente, die wir alljährlich mit den bayerischen Kunstförderpreisen auszeichnen und von denen wir auch weltweit noch viel hören und sehen werden.

Mithilfe der staatlichen Künstlerförderung müssen wir diesen Talenten die notwendigen Gestaltungsfreiräume schaffen und sie in ihrer Eigenverantwortung stärken. Der Freistaat hat deshalb ein ganzes Bündel an

Fördermaßnahmen entwickelt. Sie reichen vom bayerischen Atelierförderprogramm und zahlreichen Stipendien über Förderungen für Existenzgründungen bis hin zur Künstlerhilfe. Wir wollen damit Künstlern eine praxisnahe und qualitativ hochwertige Ausbildung anbieten und sie dabei unterstützen, eine eigenständige Existenz aufzubauen.

Wir wollen Künstler aber nicht von staatlichen Leistungen dauerhaft abhängig machen.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen weniger Entwederoder und mehr Sowohl-als-auch, wenn es darum geht, Altes zu bewahren und gleichzeitig Neues zu wagen und neue Impulse zu setzen.

Ich verwahre mich entschieden dagegen, das eine gegen das andere auszuspielen. Stattdessen müssen wir einen Ausgleich finden.

Mir ist bewusst: Es ist eine enorme Aufgabe, unsere Kultureinrichtungen den Erfordernissen der Zeit anzupassen und vor allem die Gebäude zu erhalten, in denen sie untergebracht sind. Oftmals sind sie bedeutende Baudenkmäler und damit selbst wertvolle Kulturgüter. An vielen Orten müssen wir kräftig in die Bausubstanz investieren. Große Sanierungen stehen zum Beispiel bei der Staats- und Stadtbibliothek in Augsburg an, beim Landestheater in Coburg, bei der Walhalla in Donaustauf, am Gärtnerplatztheater in München, beim Haus der Kunst und bei der Neuen Pinakothek. Wir beteiligen uns an der Sanierung des Mainfranken-Theaters Würzburg und des Nürnberger Opernhauses. Beim Germanischen Nationalmuseum steht die Errichtung eines Tiefgebäudes an. Auch das berühmte Festspielhaus in Bayreuth braucht die Generalsanierung.

Die Aufzählung könnte ich noch lange fortsetzen. Sie umfasst Liegenschaften in ganz Bayern und aus allen Bereichen, von den Theatern über die Museen bis hin zu den Kunsthochschulen. Der Sanierungsbedarf summiert sich derzeit auf insgesamt über 850 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Dennoch dürfen wir vor dieser Zahl nicht erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange; denn die Zahl verliert dann ihren Schrecken, wenn wir berücksichtigen, dass sich die Sanierungen über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen − Schritt für Schritt.

Verehrte Damen und Herren, so wichtig es ist, die großartige kulturelle Tradition zu pflegen, so wichtig ist es auch, nicht beim bloßen Bewahren stehen zu

bleiben; denn jede Generation, auch unsere, muss bereit sein, an unserem Kulturstaat weiterzuarbeiten. Traditionen, auf die wir heute stolz sind, gäbe es nicht, hätten nicht unsere Vorfahren Neues gewagt, nicht selten auch Unverstandenes oder gar Unerhörtes. Darum muss gerade eine traditionsbewusste Kulturpolitik bereit sein, neue Projekte anzugehen.

Unser Kulturstaat braucht neue Impulse. Ich nenne hier das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg mit seinem richtungsweisenden Konzept. Ich nenne auch die Planungen für einen neuen Konzertsaal für die Musikmetropole München. Wir brauchen ihn dringend, damit wir weiterhin als musikalischer Spitzenstandort weltweit wahrgenommen werden und diese Strahlkraft auch weit in das Land hinaus ihre Wirkung entfalten kann.

Für die Realisierung des Konzertsaals auf der Museumsinsel habe ich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dazu kann ich heute sagen: Die bisherigen Ergebnisse des Planungsbüros sind sehr ermutigend, auch wenn noch einige Punkte zu klären und nachzubearbeiten sind. Wir können mit Lösungsvorschlägen für ein attraktives Konzertsaalgebäude rechnen, die auch dem Deutschen Museum beträchtliche Vorteile bringen werden. Bis Ende Januar werden die notwendigen Gespräche mit den Beteiligten geführt sein, um Ihnen und der Öffentlichkeit ein tragfähiges Ergebnis präsentieren zu können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Kunst und Kultur flächendeckend weiter gezielt zu stärken, haben wir das Bayerische Kulturkonzept aufgelegt. Alle Menschen in Bayern sollen von der kulturellen Stärke unseres Landes profitieren. Das deutschlandweit einmalige Programm baut auf den bewährten Strukturen vor Ort auf, stärkt diese und setzt Impulse für die Kultur in allen Landesteilen.

Die erste Säule des Kulturkonzepts sieht vor, bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen damit 18 "Leuchtturmprojekte", die in allen Regierungsbezirken auf die Kulturlandschaft vor Ort ausstrahlen. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei im Museumsbereich. So wird in jedem Regierungsbezirk künftig ein Landesmuseum die regionale Identität in besonderer Weise prägen. Das Porzellanikon in Selb, das Glasmuseum in Frauenau, das Jüdische Museum Franken in Fürth und das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg sind nur beispielhafte Projekte, die wir mit unserem Kulturkonzept unterstützen.

Ergänzt werden diese herausragenden Vorhaben um eine zweite Säule, die sich insbesondere auf Maßnahmen mit Breitenwirkung konzentriert. Im kommenden

Doppelhaushalt werden wir dafür insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Wir fördern damit nichtstaatliche Theater, Orchester, Museen sowie Sing- und Musikschulen ebenso wie die Museumspädagogik sowie die Kinder- und Jugendliteratur, um wiederum nur einige Bereiche beispielhaft zu nennen.

Gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen über das Bayerische Kulturkonzept oder einen neuen Konzertsaal möchte ich zu bedenken geben: Wer in der kulturpolitischen Debatte Zentren und Regionen oder einzelne Kulturbereiche gegeneinander ausspielt, handelt in meinen Augen fahrlässig und schadet dem Kulturstaat; denn dieser ist eben einzigartig und lebendig: als Gesamtwerk, in seiner Vielfalt, im guten Nebeneinander von Spitzen- und Breitenkultur und in den Besonderheiten, ja Unterschiedlichkeiten seiner Regionen. Von den kulturellen Leuchttürmen in den großen Städten profitieren das ganze Land und alle Bürger. Sie bieten ein kulturelles Angebot auf Spitzenniveau, lenken einen beeindruckenden Blick aus der ganzen Welt auf Bayern und setzen Impulse im ganzen Land.

Andererseits ist Bayern für mich nicht vorstellbar ohne seine stabile kulturelle Basis und die unerschöpflichen Quellen der Talente überall in den einzelnen Landesteilen. Bayern kann stolz sein auf das bunte kulturelle Leben, das im gesamten Freistaat lebendig ist. Diesem Selbstverständnis müssen wir gerecht werden. Das bleibt die stete Herausforderung für alle Kulturpolitiker in unserem Land.

Der Kulturstaat Bayern wird in der ganzen Welt anerkannt. Wir dürfen dieses einzigartige, wertvolle Markenzeichen im Ansehen nicht beschädigen, indem wir lokale Einzelinteressen gegeneinander ausspielen, oftmals nur um eines kurzen Beifalls willen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb trete ich für eine Politikkultur in der Kulturpolitik ein, die geprägt ist von Freiheit und Offenheit, von Mitverantwortung und Subsidiarität sowie von Partizipation. Ich denke dabei an unseren Kulturfonds, der ohne die vielfältigen Ideen vor Ort nicht denkbar wäre. Ich denke auch daran, wie wir die Entscheidung für den Standort des Museums der Bayerischen Geschichte getroffen haben − sachlich, offen und in einem fairen Wettbewerb. Die Bevölkerung werden wir bei der Gestaltung ihres Museums von Anfang an mit Ideen und Ausstellungsstücken der Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Nur im breiten gesellschaftlichen Konsens und mit dem außergewöhnlichen Engagement aller Verantwortlichen lässt sich unser Kulturstaat bewahren und weiterentwickeln. Für dieses anspruchsvolle und ehrgeizige Vorhaben brauchen wir alle: natürlich den Staat, aber auch die Kommunen und − nicht zu vergessen − den privaten Bereich. Insbesondere an die Kommunen möchte ich appellieren: Zieht euch nicht zurück, wenn das staatliche Engagement zunimmt. Gerade das Gegenteil sollte der Fall sein.

Verehrte Damen und Herren, eine zukunftsfähige Kulturpolitik plant nicht von oben und verordnet nicht. Allen Forderungen nach einem Landeskulturplan möchte ich deshalb mit allem Nachdruck widersprechen.

Wir brauchen keine toten Papiere, die in zeit- und energieraubenden Sitzungen mit vielen Interessenvertretern entstehen und die im schlimmsten Fall sogar Entwicklungen verhindern. Nein, Kunst und Kultur sind nicht planbar. Kunst und Kultur kommen aus der Mitte einer offenen, freien Bürgergesellschaft. Kunst und Kultur brauchen keinen Plan, sondern klare Leitlinien, an denen sie sich verlässlich orientieren können. Das sind für mich Internationalisierung, Öffnung und Vernetzung.

Wir müssen unseren Kulturstaat international ausrichten und den interkulturellen Dialog suchen. Das gilt auch für die Besetzung von Spitzenpositionen. Ich nenne jetzt einige Personen aus dem Ausland, die internationale Spitzenpositionen innehaben: Nikolaus Bachler, Okwui Enwezor, Josef Köpplinger, Martin Kušej, Ivan Liška, Goyo Montero, Kirill Petrenko und Peter Theiler. Sie sind in Bayern, und haben international höchstes Ansehen und sind auch entsprechend umworben.

Verehrte Damen und Herren, wir müssen unsere Museen und Sammlungen noch weiter öffnen und sie dadurch als multifunktionale Orte der Begegnung in der Mitte der Gesellschaft neu beleben. Wir müssen neue Begegnungen und Partnerschaften anstoßen. So ist es mir wichtig, dass sich Kunst und Kultur intensiver austauschen; denn ich bin mir sicher: Beide Bereiche können davon profitieren.

Außerdem haben wir ein breit angelegtes Vernetzungsprojekt mit Museen, Archiven und Bibliotheken angestoßen, um ein umfassendes digitales Kulturportal aufzubauen. Mithilfe modernster Kommunikationstechnik können wir so unser bayerisches Kulturgut zugänglich machen; denn Kunst und Kultur muss viele, nein: jeden Einzelnen erreichen können, unabhängig vom Alter und seiner sozialen Herkunft.

Ich weiß sehr wohl, dass hier vieles Vision ist und es noch viel zu tun gibt. Um diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen wir die kulturelle Bildung fördern und in allen Bildungsbereichen Zugänge zu Kunst und Kultur schaffen − von der Vorschule über die Schule bis hin zur akademischen und beruflichen Bildung.

Verehrte Damen und Herren, die unmittelbare Begegnung mit Kunst und Kultur prägt und bereichert unser Leben. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, um eigene Talente zu entdecken und ihnen Raum für die persönliche Entwicklung zu geben. Die unmittelbare Begegnung mit Kunst und Kultur ist so eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und damit wichtige Grundlage einer lebendigen Demokratie. Gerade im Zeitalter digitaler Medien sind wir aufgerufen, ganz neue Möglichkeiten der Begegnung mit Kunst und Kultur zu schaffen.

Nur beispielhaft will ich in diesem Zusammenhang auf das Literaturportal Bayern aufmerksam machen, das im Juli online gegangen ist. Hier ist in einem vorbildlichen Gemeinschaftsprojekt eine einzigartige Informations- und Kommunikationsplattform für das literarische Leben in Bayern entstanden.

Ja, Kunst und Kultur müssen jeden Einzelnen erreichen können. Sie sind ein Bürgerrecht und keine Spielwiese des Elitären. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich sparen kann − gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Sie lassen sich nicht auf Euro und Cent reduzieren. Sie haben einen Eigenwert. Sie bedeuten mehr. Kunst und Kultur sind ein Zeichen von gesellschaftlicher Stabilität, Kraft und Reife: sich Dinge leisten zu können, die keinen unmittelbaren Zweck erfüllen müssen. So verstanden werden Kunst und Kultur zum Zeichen der Freiheit.

Keine Frage: Die Wunschliste staatlicher Leistungen in Kunst und Kultur ist lang, sehr lang. Immer wieder stoßen wir an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Nicht selten lassen sich Projekte nur mit großzügiger Unterstützung von privaten Mäzenen und mannigfachem bürgerschaftlichen Engagement verwirklichen. Ich nenne hier an dieser Stelle nur die Initiative zum Bayerischen Naturkundemuseum.

Verehrte Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei diesen Mäzenen von ganzem Herzen im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung und ganz persönlich dafür zu bedanken.

Diese vielfältigen, wertvollen Leistungen für den Kulturstaat Bayern sind im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel stärker als bisher sollten wir die ökonomische Kraft von Kunst und Kultur ins öffentliche Bewusstsein rücken und nach Wegen suchen, diese Kraft zur Entfaltung zu bringen; denn die Kultur ist nicht nur Kostenfaktor. Sie hat auch eine ganz handfeste ökonomische Relevanz. Bei Standortentscheidungen und Investitionen spielt heute mehr denn je die kulturelle Attraktivität einer Region eine wichtige Rolle. Unser Tourismus profitiert ganz wesentlich vom reichen kulturellen Angebot im Freistaat. Ich darf an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass viele Verhandlungen mit Wissenschaftlern, die wir nach Bayern holen wollen, gerade wegen der Breite und Reichhaltigkeit unserer Kultur oftmals zu einem sehr guten Abschluss kommen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet vielen Menschen attraktive Arbeitsplätze. Gerade Bayern steht hier bundesweit hervorragend da. Die Bruttowertschöpfung dieses Wirtschaftszweiges im Freistaat macht mehr als ein Fünftel des Bundeswertes aus.

Verehrte Damen und Herren, die Kunst ist eine Tochter der Freiheit − so hat Friedrich Schiller es formuliert. Frei und verantwortungsbewusst sollten wir unsere traditionsreiche Kulturgeschichte fortschreiben. So kann es uns in der Kulturpolitik gelingen, unsere einzigartige bayerische Kulturlandschaft weiterzuentwickeln und unseren Kulturstaat weiter zu festigen, so wie es Generationen vor uns für Bayern auch geschafft haben. Dabei dürfen wir eines nie vergessen: Im Mittelpunkt des Kulturstaates steht immer der Mensch. Ihn zu erreichen, ist Ausgangspunkt und gleichsam Ziel unserer Kulturpolitik. Kunst und Kultur haben in der Mitte des gesellschaftlichen Lebens ihren festen Platz; denn dort, in der Mitte der Gesellschaft halten sie unser Land im Inneren zusammen und geben ihm nach außen Kraft. Das können wir in Krisenzeiten nicht hoch genug einschätzen.

Ein lebendiger bayerischer Kulturstaat ist Ausdruck der Qualität unseres Zusammenlebens. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam, ausgehend von diesem Haus, seine Traditionen bewahren und seine Zukunft sichern, indem wir ihm immer wieder Gestaltungsfreiraum zur Entwicklung schaffen. Schließlich geht es auch um unsere Visitenkarte in der Welt. Wir könnten uns keine beeindruckendere und überzeugendere wünschen.

Herr Präsident, verehrter Herr Ministerpräsident! Ja, lieber Herr Nadler, es ist leider so: Genau die Kollegin Zacharias, die austeilt ohne Ende, die schon einmal zum Staatsminister sagt, er sei ein Depp − hier in diesem Hause oder bei anderer Gelegenheit −, die mal sagt, die Mitglieder der Staatsregierung seien "Knilche", sagt heute − und das bitte ich ins Protokoll aufzunehmen −, ich hätte die Informationen bezüglich der Machbarkeitsstudie − ich glaube, sie hat gesagt − an die Presse weitergegeben. Den Beweis dafür möge sie hier antreten. Ich weise das auf das Entschiedenste zurück.

Es ist genau diese Art und Weise, die unser Parlament in Misskredit bringt, und ich lasse ihr das nicht mehr durchgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass jedenfalls die Kollegin Zacharias in ihrer Partei, der SPD, nicht dafür vorgesehen ist, dass sie Wissenschafts- und Kunstministerin wird. Diesen Posten soll jemand anders einnehmen − der es zwar auch nicht wird, aber die Frau Zacharias kommt überhaupt nicht infrage.

So, verehrte Damen und Herren, jetzt können wir

zur sachlichen Auseinandersetzung übergehen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen.

Frau Zacharias hat vor allem auch die Lage der Künstlerinnen und Künstler angesprochen. Ja, ich glaube, sie hat zwar zu meiner Rede gesagt, ich hätte das abgelesen − wenn, dann hätte sie es doch eigentlich umso besser aufnehmen können. Hier habe ich alles ausgeführt, was wir machen. Aber woran es zum Beispiel fehlt, ist preiswerter Wohnraum. Dabei wissen wir, dass viele dieser Künstlerinnen und Künstler gerade in die Zentren kommen, damit sie dort auch entsprechend aktiv-kreativ arbeiten können. Also muss ich einmal den Kommunen sagen: Schafft doch endlich auch einmal preiswerten Wohnraum!

Das ist auch ein Punkt, den wir hier ansprechen müssen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir eine 25prozentige Steigerung in diesem Doppelhaushalt haben. 25 %! Das muss erst einmal jemand nachmachen: 84 Millionen Euro in zwei Jahren, das ist pro Jahr eine Steigerung von über 12 %, verehrte Damen und Herren. Das ist die Leistung für die Zukunft, und das ist der Punkt, warum die Bayerische Staatsregierung auch entsprechend gehandelt hat. Das zeigt, dass wir aktiv nach vorn gehen.

Auch was das Museum der Bayerischen Geschichte betrifft, wird schon wieder Legendenbildung betrieben. Herr Piazolo, Frau Zacharias, es ist ein ganz ordentliches, geordnetes Verfahren mit 26 Teilnehmern ausgeschrieben worden. Es ist in mehreren Durchgängen dann bis zur Endausschreibung gekommen.

Der Ministerpräsident war hier an keiner Stelle beteiligt, genauso wenig wie ich beteiligt war. Muss ich das alles noch einmal sagen? Natürlich gibt es Verletzte bei wettbewerblichem Ausscheiden; wenn 26 teilnehmen, dann sind 25 leider auf der Verliererseite, so gut sie auch gewesen sein mögen.

Herr Piazolo, ich darf Sie aufklären: Der Herr Ministerpräsident war mit mir − richtig − in Regensburg. Wissen Sie, was wir da gemacht haben?

Wir haben da unterschrieben. Und wissen Sie, wann die Entscheidung fiel? - Die Unterschriftsleistung war am 23.04.2012, und die Entscheidung im Kabinett war am 07.12.2011. Also wir, der Ministerpräsident und ich, sind nicht dahin gefahren, um sozusagen die Regensburger besonders herauszuheben.

Das war der Endpunkt der gesamten Geschichte. So lief das mit dem Museum der Bayerischen Geschichte ab.

In einem anderen Punkt muss ich Ihnen, Herr Piazolo, leider auch ein bisschen auf die Sprünge helfen, wenn Sie über die Eintrittsgelder bei den staatlichen Museen sprechen. Ich habe es schon einmal gesagt: Ja, ich könnte mir − da macht der Finanzminister nicht mit − schon ein Modell vorstellen, bei dem man sagt: Können wir nicht sogar die Leute zum Nulltarif einlassen? Das wird vor allem in England praktiziert. Aber wissen Sie: Wir, der Staat, verlangen am Sonntag nur einen Euro Eintritt. Das fällt der Stadt München gar nicht ein; da zahlst du den ganz normalen Eintritt am Werktag und am Sonntag.

- Ja doch, Sie waren lange genug Stadtrat, Sie haben mit an den entscheidenden Stellen gesessen! Ich will Ihnen nur sagen, Herr Piazolo, dass es eben immer Ihr Vorwurf ist, der Staat würde nichts machen. Dabei macht er mehr, als Sie insgesamt überhaupt glauben.

Bei dieser Gelegenheit darf man auch einmal anführen, dass alles das, was der Freistaat für Landesmuseen, für Landesorchester und Landestheater macht, freiwillig geschieht. Das sind keine staatlichen Einrichtungen. Wir haben 1.350 Museen. Frau Zacharias,

dass wir nicht in jedem Jahr jedes Museum mit 1.000 Euro finanzieren können, ist wohl selbstverständlich. Wir nehmen aber in jedem Jahr einen erklecklichen Teil dieser Museen heraus und fördern sie mit wesentlich höheren Summen, und zwar freiwillig. Das sind Investitionen in die Regionen und in die Fläche.

Wir vergessen auch nicht das Ausland. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir im letzten oder vorletzten Jahr in der Bayerischen Vertretung in Brüssel mit dem Berufsverband Bildender Künstler eine Ausstellung durchgeführt haben. Wir haben die grandiose Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking mit Beteiligung der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen durchgeführt. Wir tun also sehr wohl etwas nach außen. Über das Dürer-Bild muss ich mich nicht mehr auslassen. Selbst die Gutachter des Germanischen Museums in Nürnberg haben festgestellt, dass dieses Bild nicht transportfähig ist. Bitte sagen Sie hier die Wahrheit.

Sonst hätten sich der Ministerpräsident, der Finanzminister und ich dafür eingesetzt, dass dieses Bild nach Nürnberg verbracht wird.

Damit komme ich zum Konzertsaal. Heute bleibe ich irgendwie immer bei Herrn Professor Dr. Piazolo hängen.

Ich kann es leider nicht ändern. Eine Arbeitsgruppe hat mir etwa 13 mögliche Standorte genannt.

- Oder waren es zwölf? Zwei dieser Standorte wurden von der Arbeitsgruppe ausgewertet, wobei an erster Stelle die Prüfung der Frage stand, ob auf dem Gelände des Deutschen Museums ein Umbau oder ein Neubau möglich ist. Diese Machbarkeitsstudie wird vorgelegt werden. Ich habe noch Nachbesserungen angemahnt und auf Rücksprache, als die Sache bereits in der Presse war, erklärt, dass ich das Ergebnis Ende Januar verkünden werde. Selbstverständlich waren auch andere Standorte dabei. Herr Professor Dr. Piazolo, ich kann nichts dafür, dass der Finanzgarten zufällig in dem Stimmbezirk liegt, für den ich antrete.

Ich kann auch nichts dafür, dass die Ecke Theresienstraße/Barerstraße darin liegt. Das ist einfach das Gebiet.

- Warum sagen Sie es dann so vorwurfsvoll, als hätte der Minister versucht, etwas zu machen oder in die richtigen Wege zu leiten?

- Dann nehmt es doch hin und seid einfach still.

Akzeptieren Sie es. So ist das. Die Residenz liegt auch in meinem Stimmkreis. Das war ebenfalls ein möglicher Standort.

Herr Dr. Dürr, ich finde es gut, dass Sie festgestellt haben, dass die Renovierung von Museen nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit Probleme macht. In Deutschland besteht dieses Problem in wesentlich höherem Maße. Man braucht nur bei uns in Bayern durch die Lande zu fahren, dann wird man sehen, in welch gutem Zustand unsere Museen sind. Ich möchte die Probleme nicht bestreiten. Wir sollten aber nicht unser eigenes Land nach unten ziehen. In den anderen Ländern sind die Probleme wesentlich größer.

Herr Kollege Dr. Goppel hat darauf hingewiesen, dass in einem Land wie Baden-Württemberg Orchester zumachen müssen. Das ist in Bayern noch nicht passiert, und es wird auch nicht passieren. Im Gegenteil: Wir haben die Förderung von Orchestern und Landesorchestern in diesem Haushalt wiederum ausgeweitet.

Ich habe bereits die 25-prozentige Beteiligung angeführt. Herr Dr. Rabenstein, Sie haben ein Sprichwort zitiert. Ich glaube, dass Sie sich selbst damit gemeint haben, weil Sie niemanden genannt haben, auf den es zutrifft. Es ist schade, dass Sie Ihr Licht so unter den Scheffel stellen. Ich schätze Sie. Ich kann aber nicht ganz nachvollziehen, warum Sie dieses Sprichwort anführen.

Dass Herr Ministerpräsident Hoegner bei der Aufnahme des Artikels 3 dieses Amt bekleidet hat, erkenne ich an. Wir alle sind stolz darauf, dass der Satz "Bay

ern ist ein Kulturstaat" in Artikel 3 niedergelegt ist. Hier liegen wir alle auf der gleichen Linie.

Herr Dr. Rabenstein, bezüglich der öffentlichen Bibliotheken möchte ich Ihnen sagen, dass wir gerade die desolate Staats- und Stadtbibliothek in Augsburg übernommen haben, und zwar ganz.

- Frau Kollegin, ich glaube, Sie sollten einmal dort hingehen und sich dieses Gebäude anschauen. Dann sprechen wir uns wieder. Wir haben diese Bibliothek erworben und werden sie in den kommenden Jahren renovieren und auf Vordermann bringen. Wir tun sehr wohl etwas für die Bibliotheken. Wir haben zum Beispiel die Mittel für die Bibliotheken von 56 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 65 Millionen Euro im Jahr 2013 erhöht. In der Zeit dieser Regierung war somit ein stattlicher Zuwachs zu verzeichnen. Verehrte Damen und Herren, Sie sollten das einmal ordentlich recherchieren und dann auch öffentlich sagen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß nicht, in welchem Bayernland Sie wohnen. Die Wirklichkeit ist eine andere, und zwar eine ganz andere. Das sehen Sie, wenn Sie zu den Leuten rauskommen. Ich möchte Herrn Kollegen Dr. Dürr fragen: Waren Sie schon einmal bei einer Diskussion im südlichen Bahnhofsviertel in München? Waren Sie schon einmal bei Kunstausstellungen von Künstlergenossenschaften in Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben? Ich habe mir das alles angesehen.

Sie werden mich auf diesem Feld nicht schlagen.

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr, ich schätze an Bayern die kulturelle Vielfalt. Ich lese darüber nicht nur in der Zeitung, sondern ich fahre hin und schaue es mir selbst an. Darum weiß ich, dass Bayern gut aufgestellt ist, bei allen Defiziten, die wir haben.

Verehrte Damen und Herren, daran arbeiten wir. Bayern hat es gut. Bayern ist in der Kultur hervorragend unterwegs.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! So richtig greift das Ganze nicht mehr. Wenn ich die Redezeiten so betrachte, merke ich, dass die

Opposition ihre Redezeiten bei Weitem nicht ausgeschöpft hat. Das Thema interessiert Sie anscheinend nicht so brennend.

- Sehr geehrter Herr Aiwanger, Sie müssen mir gar nichts erklären. So standhaft und klar wie ich bin, da haben Sie noch weit hin.

Verehrte Damen und Herren, vor 14 Tagen haben wir alle Argumente ausgetauscht.

Jetzt frage ich mich wirklich, was noch.

- Herr Aiwanger, jetzt halten Sie doch mal den Mund. Seien Sie einmal ruhig.

- Ist ja recht!