Frau Präsidentin, ich bin froh, dass dieses Thema auch Emotionen hervorruft. Es wäre eine wahre Niederlage, wenn wir darüber hier emotionslos diskutierten. Die Emotionen sind in Ordnung. Ich habe damit kein Problem.
Zur Zukunftsfähigkeit eines Landes gehört in gleicher Weise, den jungen Leuten eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen. Wir wollen doch den Akademikeranteil - insofern stimmt alles, was Sie von mir zitiert haben - erhöhen, um den Bedürfnissen draußen gerecht zu werden. Es sind zum großen Teil Bedürfnisse der Wirtschaft. Ich meine damit aber auch Arbeitgeber, die nicht direkt zur Wirtschaft gehören. Daher sage ich immer wieder: Wir dürfen bei den Geisteswissenschaften nicht sparen. Nur wenn wir dies beachten, können wir uns weiterentwickeln.
Die Ausbauplanung zur Bewältigung der infolge des doppelten Abiturjahrgangs stark angestiegenen Studentenzahlen nimmt an Bedeutung zu.
- Herr Pfaffmann, ich soll doch zum Thema reden. Es geht darum, die größere Studentenzahl mit weniger Geld zu verkraften. Es wird gesagt: Das Streichkonzert an den Hochschulen gefährde die Zukunft Bayerns. Das ist das Thema, das hier eingebracht wurde. Dazu rede ich.
Beiträge zur Haushaltskonsolidierung müssen von allen Ministerien geleistet werden. Ich werde natürlich auch in meinem Ministerium nach Einsparpotenzialen suchen.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu - ich habe es schon ausgeführt -, wenn Sie feststellen, dass auch unsere Hochschulen Sofortmaßnahmen getroffen haben. Ich habe die Zahl genannt. Allerdings wird deren Sondersituation durch eine bevorzugte Behandlung bei der Festlegung neuer Sperren berücksichtigt.
Die Zusatzsperre für die sächlichen Ausgaben bei den Universitäten und Fachhochschulen beträgt nur 5 %. Alle anderen staatlichen Einrichtungen wurden mit einer Zusatzsperre von 10 % belastet.
Ähnlich verhält es sich bei den Stellensperrungen, die generell von drei Monaten auf zwölf Monate verlängert wurden. Bei den Hochschulen beträgt diese Verlängerung nur vier Monate bzw. sechs Monate bei den großen Hochschulen. Beim wissenschaftlichen Personal, das befristet in Lehre und Forschung beschäftigt ist, blieb es bei der bevorzugten Verkürzung der Wiederbesetzungssperre von eineindrittel Monaten. Die Universitätskliniken sind nach wie vor von einer Wiederbesetzungssperre befreit.
Natürlich belastet diese bevorzugte Sperrenerweiterung unsere Hochschulen. Sie erscheint jedoch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gerade noch vertretbar und ist für diesen knappen Zeitraum bis Jahresende beschlossen; dabei habe ich zur Steuerschätzung und bezüglich Verhandlungen einiges ausgeführt. Die Handlungsfähigkeit der bayerischen Hochschulen wird durch dies alles nicht gefährdet.
Ähnlich verhält es sich - danach haben Sie gefragt, Frau Zacharias - mit dem vorübergehenden Planungs- und Baustopp. Das ist eines der Themen gewesen, die Sie angeführt haben. Diese Regelung besteht nur bis zur Entscheidung der Staatsregierung über den Doppelhaushalt 2011/12. Die kurzfristige Verzögerung von sechs bis acht Wochen im Bauverlauf erscheint trotz der schwierigen Situation vertretbar.
Unterscheiden Sie also bitte zwischen den Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, und denen, die den Haushalt 2011/12 betreffen. Hierzu ist in keiner Weise irgendeine Entscheidung gefallen. Das habe ich schon zweimal ausgeführt.
Was ich gesagt habe, gilt insbesondere für die Ausbauplanung zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen anlässlich des doppelten Abiturjahrgangs. Das Ausbauprogramm ist hier in keiner Weise tangiert.
Wir werden selbstverständlich prüfen - auch das habe ich eben gesagt -, ob an anderen Stellen Möglichkeiten oder Spielräume zu Kürzungen außerhalb des Personalbereichs an den Hochschulen bestehen. In meinem Haus wird das geprüft. Sie können sicher
sein: Jeder Kürzungsvorschlag wird daraufhin untersucht, ob seine Verwirklichung die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Hochschulen gefährden könnte.
Jetzt möchte ich einmal einen bundesrepublikanischen Vergleich anstellen. Vor Kurzem ging es um die Ausstattung der Hochschulen.
Die ersten fünf waren aus den neuen Bundesländern. Ja, Frau Gote, wunderbar. Das gebe ich auch gerne zu. Warum denn? Es gibt zwei Gründe dafür.
Nach der Wende wurden die Universitäten im Osten optimal ausgebaut. Das ist wunderbar, das ist richtig.
(Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE) Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Und Stoiber hat sie kaputt gespart!)
- Moment: Und zweitens haben wir eine dramatische demografische Entwicklung im Osten. Die haben gar nicht mehr die Studenten. Dass dann natürlich die Ausstattung - relativ gesehen - besser ist, ist doch für jeden nachvollziehbar. Es ist sogar soweit gegangen ich nehme an, die Spezialisten unter Ihnen wissen das, -
- Entschuldigung, ich bin jetzt in Deutschland, Herr Pfaffmann. Ich nehme an, dass wir jetzt über Deutschland und speziell über Bayern sprechen. Lassen Sie mich darum noch sagen, dass wir in dem harten NC-Fach Medizin aufgrund der demografischen Entwicklung im Osten eigentlich 2.500 Plätze hätten abbauen müssen und dass wir in einem Zusammenwirken aller Bundesländer und der Bundesregierung auch diese 2.500 Plätze erhalten. Und dann, Frau Gote, wenn man diese Sondersituation herausnimmt, kommen Baden-Württemberg und dann Bayern, und dann kommen alle anderen Bundesländer. Also sind die Ausstattung und der Ausbau der Hochschulen in Bayern mit am besten, Herr Pfaffmann.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Exzellent! - Ulrike Gote (GRÜNE): Wir sind ein Volk, Herr Heubisch, ein Volk!)
(Ulrike Gote (GRÜNE): Nicht West-/Ostdeutschland! "Wir sind die Besten im Westen", was soll das heißen?)
- Das habe ich nicht einmal gesagt. Baden-Württemberg ist vor uns. Aber nicht einmal das habe ich gesagt, Frau Gote.
Damit wir auch da einmal zur Sache reden: Warum studieren überproportional mehr Studierende in Bayern? Weil wir bei den Studienanfängern ein Zuwanderungsland sind.
Frau Kollegin Gote, ich bitte Sie jetzt. Sie kommen nachher zu Wort. Es muss schon möglich sein, dass zumindest der Herr Staatsminister hier noch einen Satz zu Ende sagen kann.
Insgesamt werden wir bei der Haushaltskonsolidierung und bei den Investitionen in der Zukunft das richtige Maß finden. Ich habe auch ausgeführt, dass die wirtschaftliche Erholung weiter voranschreitet; dann werden auch die Steuereinnahmen wieder entsprechend kommen.
Frau Zacharias, ich werde mich natürlich weiterhin persönlich dafür einsetzen, dass das nach vorne geht und in die Haushaltsverhandlungen eingebracht wird.
Was die 150 Millionen betrifft, die ich eingebracht habe, haben wir im Bund diesen Pakt der Lehre beschlossen. Und genau das ist der Grundstock. Dann werden wir mal sehen, wann das ins Laufen kommt.
- Frau Zacharias, Sie wissen doch selbst am besten, dass Sie solche Programme nicht innerhalb eines Jahres oder zweier Jahre 1 : 1 umsetzen können. Das ist ein mittelfristiges Projekt zur Stärkung der bayerischen Hochschulen. Wir wissen, dass die Studieren
denzahlen hoch bleiben werden, und zwar nicht nur im nächsten oder übernächsten Jahr. Wir wissen auch, dass Bayern in Zukunft ein Zuzugsland sein wird, sodass wir weiterhin auch den Zuzug der Studierenden haben werden, und das sind die Herausforderungen. Da werde ich auch mit mittel- und langfristigen Maßnahmen entsprechend finanzieren.