- Dann wissen Sie auch, dass das alles schon längst auf den Weg gebracht worden ist. Und an dem zur Gesamtinvestition des Staates - unabhängig von Drittmitteln in Höhe von 1,6 Milliarden - vergleichsweise geringen Betrag, muss ich sagen, scheitert es bestimmt nicht. Eines kann ich Ihnen auch sagen: An eine Erhöhung von Studienbeiträgen wird niemand denken - ich jedenfalls definitiv nicht.
Ich glaube, ich habe jetzt das erste Fragenbündel beantwortet. Frau Zacharias wird jetzt weiterfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, am liebsten hätte ich die Fragen mit einem Beamer an die Wand geworfen, damit ich wenigstens eine davon ordentlich beantwortet bekommen hätte.
Herr Minister Heubisch, ich muss Ihnen sagen, dass Sie nicht ordentlich antworten, war mir klar. Dass Sie in Ihrem Skript nicht alle meine Fragen haben, war mir auch klar. Aber dass Sie so schwach sind und bei den
Ich habe aber noch ein paar Fragen in meinem Köcher, die schieße ich jetzt los. Ich hoffe, dass Sie hier ernsthaft und aufrichtig antworten können: Inwieweit hält der Staat - und halten damit auch Sie - seine Verpflichtungen aus dem Innovationsbündnis 2013 ein? Denn dieses Bündnis ist 2008 mit den Hochschulen und Universitäten zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen, aber auch hinsichtlich des doppelten Jahrgangs 2011 und der folgenden Jahre abgeschlossen worden. Die Hochschulen haben ihren Job erledigt und Studienplätze geschaffen. Sie waren für die Planungssicherheit zuständig. Können Sie die immer noch sichern?
- Ja oder Nein? Genau das ist es. Vielleicht konkret, das ist vielleicht einfacher als eine komplizierte Fragestellung.
Welche Auswirkungen hat ein Scheitern des Innovationsbündnisses für den doppelten Abiturjahrgang 2011? Herr Minister, ich gehe davon aus, dass der Freistaat auch die Zielvereinbarung mit den Hochschulen brechen wird. Wie wollen Sie die Planungssicherheit für die Jahre 2011 und folgende sichern?
Ich merke nur an: Auch wenn Sie ein netter Kerl sind, Sie sind Ihren Aufgaben nicht gewachsen. Alle Ihre Versprechungen konnten Sie nicht einhalten. Sie sind mit Ihrem Job deutlich überfordert. Was darf ich da erwarten?
Frau Zacharias, super; ich bedanke mich für dieses Kompliment, dass ich wenigstens ein netter Kerl bin. Wissen Sie, ich habe die Pressemeldung der SPD zur Nachfolge des Generalmusikdirektors in München mit großem Interesse gelesen. Dann habe ich mir gedacht, schau an, schau an, Frau Zacharias. Der Herr Fraktionsvorsitzende musste das leisten, und Sie durften dann irgendwo am Eck zum Schluss auch etwas sagen.
Wissen Sie, ich glaube, da können wir uns dann beide die Hand geben. Das ist halt politisches Geschäft.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, ich finde es auch richtig, dass Sie einmal mitbekommen, dass es im Parlament nicht immer nur langweilig zugeht, sondern dass man sich auch emotional austauscht und uns hier natürlich die Zukunft beschäftigt. In dieser Art und Weise begrüße ich das außerordentlich.
Frau Zacharias, das Innovationsbündnis wird vonseiten des Freistaats eingehalten werden. In der Ausbauplanung sind wir. Ich habe mit allen Hochschulen Zielvereinbarungen getroffen. Wir sind bei allen Hochschulen weiter, als die Hochschulen sein müssen. Diese Ausbauplanung - 38.000 Studienplätze, 3.000 Personalstellen - läuft ganz genau. Sie können sich bei den Hochschulen erkundigen. Das sollten Sie machen. Dann werden Sie sehen, dass das Ganze konsequent ausgebaut wird. Das ist die klare Antwort auf die Frage nach dem Innovationsbündnis. Natürlich weiß ich, weiß die Staatsregierung, welchen Vertrag sie unterschrieben hat: Das war der Ministerpräsident, das war der Wissenschaftsminister und das war der Finanzminister.
- Daraus folgt, dass wir dort konsequent weiterarbeiten und den Vertrag erfüllen. Das heißt es, nicht mehr und nicht weniger. Das waren die Zielvereinbarungen. Ich glaube, jetzt habe ich die Fragen zum Innovationsbündnis, zur Ausbauplanung und zur Zielvereinbarung beantwortet.
Ich bitte, dass wir jetzt wirklich die Zwiegespräche beenden und in der Debatte ordentlich fortfahren. Das läuft sonst aus dem Ruder.
Ich rufe jetzt für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Frau Kollegin Gote auf. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Minister Heubisch, wir haben heute den 14. Oktober. Ich rede jetzt nur über die nächsten zehn Wochen.
Sie haben am 28. September die Sofortmaßnahmen für den Haushaltsvollzug 2010 beschlossen. Ich stelle Ihnen jetzt die ganz konkrete und einfache Frage: Haben Sie da auch mitgestimmt? Haben Sie diesen Sparmaßnahmen zugestimmt, die auch die Hochschulen betreffen?
Weil eben unterschiedliche Zahlen im Raum standen, sage ich Ihnen noch einmal, was wirklich an den Hochschulen gespart werden muss. Ich habe diese Auskünfte aus Ihrem Haus, nicht aus der Zeitung und ich habe sie mir auch nicht ausgedacht. Es sind insgesamt gut 13 Millionen Euro,
und zwar nur die laufenden Verwaltungskosten. Da sind die Baumaßnahmen noch nicht dabei. Diese 13 Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Wochen eingespart werden. In zehn Wochen, also noch vor Weihnachten soll der G-9-Jahrgang an die Hochschulen kommen, um sich mit einem vorläufigen Zeugnis zu bewerben.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Studierenden stehen praktisch schon vor den Toren der Hochschule. In dieser Situation sagen Sie: Die Universitäten sollen 10,5 Millionen Euro sparen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen 2,5 Millionen Euro sparen, und hinzu kommt noch der Baustopp, auf den ich in einer späteren Frage noch eingehen werde.
Ich möchte von Ihnen jetzt wissen: Waren Ihnen diese konkreten Zahlen am 28. September bewusst? Haben Sie da zugestimmt? Wie stellen Sie sich vor, dass das im Haushaltsvollzug einer Universität geschehen soll? Sollen die jetzt, wenn es kalt wird, die Heizung nicht andrehen oder was sollen sie konkret in den nächsten zehn Wochen machen?
Frau Gote, diese Frage kann ich ganz deutlich beantworten: Ich habe diesem Beschluss zugestimmt. Natürlich haben wir in sehr intensiver Diskussion die Vor- und Nachteile abgewogen. Es trifft alle anderen Ministerien genauso. Im Gegenteil, wie ich vorhin ausgeführt habe, bin ich sogar bevorzugt. Meine Einsparungen sind nicht so hoch wie die der anderen Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahl "13 Millionen" habe ich vorhin selber genannt. Das ist also nichts Neues. Ich habe die Zahl offengelegt. Aber ich habe auch gesagt, dass das an den Hochschulen zu entsprechenden Prüfungen führen wird. Ich habe bis heute keine Mitteilung, dass es zu einer Einstellung des Lehrbetriebs oder zu sonstigen ganz gravierenden Maßnahmen käme. Ich habe doch vorhin gerade ausgeführt, dass die Ausbauplanung als solche nicht tangiert ist und dass wir bezüglich der Zielvereinbarungen an allen Hochschulen weiter sind als geplant.
Ich darf auch noch einmal in Erinnerung rufen: Wenn die Studierenden im nächsten Jahr an die Hochschulen kommen, dann sind doch nicht sofort 100 % zu erfüllen. Sie gehen durch die Semester. Das ist alles in der Planung mit berücksichtigt. Sie tun gerade so, als würden alle Studierenden mit allen Maßnahmen im nächsten Jahr dastehen, und alles müsste bis zum sechsten, siebten oder achten Semester, je nach Studiengang, vorgehalten werden. Das ist nicht der Fall, und da heben die zehn Wochen das System auch nicht aus den Angeln. Frau Gote, das sagt doch auch der gesunde Menschenverstand, und so ist es.
Sehr geehrter Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn wir drei kurze Fragen in zwei Minuten gestellt haben und der jeweilige Minister, in diesem Fall Sie, dann 20 Minuten ein Manuskript abliest, ist das keine Ministerbefragung. Deshalb kündige ich in diesem Hause an, dass sich unsere Fraktion Gedanken darüber machen wird, ob wir dieses Instrument in dieser Form beibehalten.
Aber das klären wir nicht hier, Herr Kollege, sondern anderswo. Das ist eine Geschäftsordnungsfrage.