Ulrike Gote

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Sinner! Überhaupt nicht alles ist so eindeutig, darin kann ich Herrn Kollegen Werner nur zustimmen, sondern das Problem ist sehr kompliziert. Mit dem Leistungsschutzrecht

hat es überhaupt nichts zu tun. Es gibt sehr viele gute Gründe, Ihr Leistungsschutzgesetz in der verabschiedeten Form abzulehnen. Das Gesetz schafft eben keine Rechtssicherheit, und es dient nicht der Vielfalt, und es war nur ein Lobbygeschenk an die großen Verlage – so viel dazu.

Jetzt komme ich zu dem Thema, das wir heute hier behandeln. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht - ZAK - hat nur festgestellt, dass diese Frage in die Landeszuständigkeit fällt. Sie hat in der Sache überhaupt nichts entschieden. Die Klage, die momentan geführt wird, wird uns deshalb auch nicht abschließend Rechtssicherheit bringen. Damit wird nämlich nur geprüft werden, ob die Regionalisierung mit Landesrecht vereinbar ist. Insoweit herrscht immer noch keine Klarheit.

Die Staatskanzlei vertrat bisher auch immer die Meinung, gesetzliche Regelungen vornehmen zu müssen. Das haben Sie richtig vorgetragen. Auch wir sind dieser Meinung. Der Medienrat hat bisher noch überhaupt keine Entscheidung getroffen. Auch die CSUMedienräte haben sich bisher nicht positioniert, weil es noch gar keine Gelegenheit gab, sich im Medienrat eindeutig zu positionieren. Sie gehören nicht dem Medienrat an, Herr Sinner. Ich gehöre dem Medienrat an; glauben Sie mir, die Tischvorlagen gab es nicht. Es gab eine Ausgestaltung von Bedingungen für einen Probelauf für eine Regionalisierung. Dazu bemerke ich: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die BLM arbeitet als erste aus, wie ein solcher Versuch gelingen kann, ist aber nicht einmal in der Lage, die Rechtsgrundlage so darzustellen und die Vorlage so zu formulieren, dass wir eindeutig erkennen, dass wir zu Recht ablehnen können. Deshalb bin ich aufgeschreckt und wirklich unsicher, ob die Rechtsgrundlage, auf die Sie sich zwar immer berufen, die Sie uns aber nicht nennen können, wirklich trägt. Mir ist noch nicht klar, dass sie trägt.

Ich wäre froh, wenn wir eine klare gesetzliche Regelung hätten. Ich finde es deshalb richtig, dazu einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Allerdings muss ich hervorheben, dass uns der Gesetzentwurf der SPD nicht überzeugt. Wir werden uns enthalten, weil damit nach unserer Auffassung - zumindest meinen wir das nach einer ersten Prüfung, alles ereignete sich ja relativ kurzfristig – auch eine regionale Werbung, die von einem Sender, der auf nationaler Ebene ausstrahlt, verboten wäre. Hier bestehen Unsicherheiten, über die wir diskutieren müssen. Wir halten den Ansatz für richtig, aber für die Ausarbeitung trifft das nicht ganz zu. Wir werden uns deshalb enthalten. Ich betone noch einmal ganz klar: Wir GRÜNE wollen am liebsten eine bundesweite Regelung oder zumindest eine bundesweit gleiche Regelung in den Ländern zu die

ser Frage. Wir sind gegen die Regionalisierung der Werbung in der Form, wie sie jetzt beantragt ist. Wir sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und dabei wird es bleiben. Ich bin gespannt auf die Entwicklung, die wir in der BLM erleben werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre angemessen, wenn auch die Ministerin bei diesem Punkt anwesend wäre.

Dass sie es nicht ist, spricht -

- Ah, da ist sie. Gut, dann nehme ich das zurück.

- Ich habe die Ministerin auf der Regierungsbank vermutet. Da, in den Reihen der CSU-Fraktion, würde ich sie auch viel lieber sehen. Da hätte ich sie schon seit Wochen viel lieber gesehen!

Ich beginne mit einem Zitat: "Mein Mann und ich sind uns einig, dass wir ein geniales Team sind." Das sagte Frau Haderthauer im August 2010 zur "Bunten". Wie viel zynische Wahrheit in diesem Ausspruch lag, Frau Ministerin, das wissen wir jetzt. Wahrlich, ein "geniales Team", das es verstand und bis heute versteht, in der jeweiligen beruflichen Funktion in gegenseitiger Unterstützung und Deckung den größtmöglichen finanziellen Vorteil fürs Familieneinkommen zu realisieren, mit einer Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit, die beispiellos ist.

Der mit der sagenhaften Leistung einer 10-seitigen Doktorarbeit promovierte und in den Staatsdienst gelangte Mediziner Hubert Haderthauer scheint das Cleverle im genialen Team zu sein, gelang es ihm doch, unter Ausnutzung einer wahrscheinlich nur ihm bekannten Regelung, Leistungen im Rahmen von Drogen-Screenings, die wiederum zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörten, privatärztlich abzurechnen. Das ergab über die Jahre einen schönen sechsstelligen Betrag für die Familienkasse. Die Rückforderung durch das Oberlandesgericht München läuft - 118.000 Euro -, und das Disziplinarverfahren gegen ihn auch.

Besonders genial war wohl auch die Idee, Straftäter in der Psychiatrie für sich arbeiten zu lassen und das Ganze als Therapie zu verkaufen. Daraus ergab sich ein lukratives Geschäft für das "geniale Team" Haderthauer. Nachdem Sie uns die Auskunft verweigern, auf unsere Schriftlichen Anfragen nur dürftig und zum Teil auch widersprüchlich antworten und die Regierungsfraktionen kein Interesse an Aufklärung zeigen, muss ich mich an das halten, was ich aus der Presse und von den ehemaligen Geschäftspartnern der Haderthauers weiß. Sagen wir es einmal mit einem Zitat aus "Spiegel Online":

Ausgerechnet die Ministerin, die heute den Maßregelvollzug in Bayern beaufsichtigt, hat demnach vor ihrer Zeit als Ministerin aktiv versucht, Geld mit einer Firma zu verdienen, die billig von Straftätern in der Psychiatrie hergestellte LuxusModellautos zu hohen Preisen verkaufen wollte. Eine Gelegenheit, die sich nur ergab, weil ihr Mann Hubert seine Stellung als Arzt im Bezirksklinikum Ansbach ausgenutzt hatte, wo diese

Autos unter Anleitung eines Dreifachmörders entstanden.

So weit das Zitat. Aufgrund der kurzen Redezeit kann ich auf die weiteren Details dieses Skandals nicht eingehen, obwohl es dazu noch viel zu sagen gäbe.

Sie, Frau Ministerin, verweigern die Aussage über den Umfang Ihrer Tätigkeiten für die fragwürdige Modellbau-Firma beziehungsweise machen als "geniales Paar" dort widersprüchliche Aussagen. Sie waren aber operativ tätige Geschäftsführerin, das belegen Briefe. Sie haben noch 2011, also schon als Ministerin, 20.000 Euro an Ihren ehemaligen Geschäftspartner bezahlt, weil der sich von Ihnen übers Ohr gehauen fühlte und mit Klage drohte. Der klagt jetzt trotzdem, genauso wie jetzt auch der Modellbauer in der Forensik klagt. Ihre Ausrede, der Fall liege vor Ihrer Amtszeit, taugt nicht, denn erstens ist das bisher nicht belegt, zweitens liegt die Annahme nahe, dass die Firma 2008 nur an einen Strohmann verkauft wurde, und drittens muss man ja wohl fragen, ob jemandem, der solche Art Geschäfte macht, überhaupt ein Ministerium anvertraut werden darf, und noch dazu das Sozialministerium.

Das ist noch nicht alles: Als Ministerin waren Sie im Jahr 2011 bereit, sich auf einen Deal mit dem, wie wir nun wissen, größten Abzocker dieses Hauses, Georg Schmid, einzulassen. Der wollte einen seiner Mitarbeiter auf einem hochdotierten Posten mit sicherer Rente in Ihrem Ministerium unterbringen.

Ja, natürlich.

Frau Präsidentin, alles, was ich hier sage, ist in der Öffentlichkeit bekannt. Dem wurde nicht widersprochen. Vieles ist belegt.

Gerade den letzten Deal, den Versuch, den Mitarbeiter im Ministerium unterzubringen, hätten Sie mitgemacht. Zum Glück ist der Deal aufgeflogen.

Dann haben Sie versucht, den Posten der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts an allen üblichen Verfahren vorbei zu besetzen. Das musste gerichtlich gestoppt werden. Was sind Sie für eine Arbeitsministerin, der ein Gericht sagen muss, wie man so einen Posten besetzt?

Zuletzt erinnere ich an das, was Ihr Versagen am deutlichsten belegt, weil es die Existenz vieler Menschen betrifft: Ihren Umgang mit Fragen des Asylrechts, Ihren persönlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Eiskalt und ohne menschliches Mitgefühl

haben Sie über Jahre eine unmenschliche Asylpolitik regelrecht verkörpert und exekutiert. Das werden die Menschen in Bayern nicht so schnell vergessen. Sie haben hierfür heute Morgen selbst noch einmal ein beredtes Beispiel geliefert.

Sie haben die Chance zur Aufklärung nicht genutzt. Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb, haben gemauert und alles gedeckt. Deshalb bleiben wir bei unserer Überzeugung, dass Sie als Ministerin ungeeignet sind. Geldgier, Eigennutz, Befangenheit, Ausnutzung Schutzbefohlener, Kaltschnäuzigkeit gegenüber Mahnern und Kritikern, zweifelhafte Amtsführung und Sprach- und Herzlosigkeit gegenüber den Schwachen in unserem Land zeichnen die bayerische Arbeits- und Sozialministerin aus.

Sie sind nicht genial, Frau Haderthauer, weder allein noch im Team, und Sie sind auch nicht ministrabel.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es dauert halt so lange, wie es dauert.

Wir haben ja schon gehört, dass die Fahrt nach Hof angeblich so lange dauert. Heute Abend ist sie wahrscheinlich wirklich lang, weil wir auch noch Schienenersatzverkehr haben und wahrscheinlich erst um 11.00 Uhr heimkommen. Das ist auch nicht spaßig.

Im Grunde stimme ich in weiten Teilen meinem Vorredner zu, was ja selten genug der Fall ist, zumindest hier in diesem Hohen Hause. Sicherlich ist es für jede Münchnerin und für jeden Münchner eine große Bereicherung, nach Hof zu kommen, nach Oberfranken zu kommen, und es ist sicherlich auch eine Bereicherung und ein hoher Bildungsgewinn und ein Gewinn an Sozialkompetenz wie auch ein kultureller Gewinn, wenn man einmal eine Zeit lang dort lebt. Im Übrigen: Wir leben dort gar nicht so viel anders als Sie hier in München. Auch das kann man dabei entdecken. Bei uns sind die Häuser auch aus Stein gebaut, in der Regel regnet es nicht hinein, es gibt Straßen, auf denen man fahren kann, auch wenn wir GRÜNE immer weniger davon wollen. Bei uns ist also alles wunderbar.

Dennoch will ich mich an diesem Sandburgenkrieg des Kollegen König nicht weiter beteiligen. Zu fragen ist doch, warum München meint, dies tun zu müssen.

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es noch andere Gründe dafür geben muss. Vielleicht reichen die Studienplätze in Hof nicht aus. Das weiß ich nicht. Das würde mich aber wundern.

Es würde mich deshalb wundern, weil mir bei allen Reformvorschlägen, die wir für die Ausbildung an der Verwaltungsfachhochschule und für die Beamten in Bayern schon gemacht haben, immer entgegengehalten wurde, diese Form der Ausbildung an einer eigenen Hochschule, die dem Finanzministerium unterstellt und nicht in die normale Hochschullandschaft eingegliedert ist, sei deshalb sinnvoll, weil man immer genau die richtigen und genauso viele Leute ausbilde, wie man brauche.

Wenn das so stimmt, dann wäre nachzufragen: Was läuft da schief? Warum braucht München auf einmal noch andere Ausbildungskapazitäten? Diesbezüglich würde ich gern um Aufklärung bitten.

Allerdings möchte ich die Debatte gern auf eine ganz andere Ebene bringen. Ich habe die Gelegenheit, die Sie mir heute geboten haben, genutzt, um an meine Anträge von 2004 und von 2010 zu erinnern, und ich erinnere auch an die schöne Debatte, die der Kollege König im Jahr 2008 – in den Medien zumindest –, ebenfalls zu diesem Thema, nämlich zu der Frage geführt hat, ob wir nicht doch eine Reform der Ausbildung der Verwaltungsbeamten und -beamtinnen und der Verwaltungsangestellten, so wie sie bei uns läuft, brauchen. Unseren Vorschlag von damals möchte ich auch heute wieder machen. Ich denke, dass die Ausbildung, so wie sie abläuft, nicht mehr zeitgemäß ist. Ich halte es nicht für zeitgemäß, dass das Finanzministerium eine Hochschule unterhält. Für mich wäre es zielführender, wenn die Hochschule für Angewandte Wissenschaft in Hof mit der Beamten-FH zusammenginge und wenn man sich überlegte: Wie sieht auch unter modernen wissenschaftlichen Kriterien heute eine Ausbildung aus, die wir für den öffentlichen Dienst brauchen?

Das ist für mich der Weg, den wir gehen sollten. Ich halte es auch nicht besonders effizient, die Hochschule auf so viele Standorte zu verteilen. Auch das sollte man prüfen. Wir haben einmal eine offene Debatte im Hochschulausschuss dazu gehabt. Seinerzeit hat auch Herr Kollege Goppel ausgeführt, dass man schon den Eindruck haben könne, dass das Finanzministerium an die eigene Hochschule doch andere Effizienzkriterien anlegt als an alle anderen Hochschulen. Auch das kann ja wohl nicht zielführend sein. Es muss gleiches Recht für alle gelten.

Ich denke, wir würden viel effizienter arbeiten, würden wir uns hier auf eine Reform verständigen. Das können wir alle gemeinsam nach der nächsten Wahl tun. Dann reiche ich den Antrag eben ein viertes Mal ein. Für heute möchte ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.

Er ist übrigens fast schon einmal beschlossen worden. Im Jahr 2005 ist er durch alle Ausschüsse gegangen. Ganz zum Schluss hat ihn nur noch der Haushaltsausschuss gebremst. Damals waren nämlich die Kollegen im Hochschulausschuss auch schon so weit, zumindest – das ist das Petitum – eine Kos

ten-Nutzen-Analyse durchführen und prüfen zu lassen, ob dieser Weg der Zusammenlegung sinnvoll sein kann. Die Grenze nach Tschechien können wir gleich mit überwinden. Unser Vorschlag beinhaltet nämlich, die Hochschule zu einem europäischen Verwaltungscampus auszubauen. Das wäre eine hervorragende Entwicklungsperspektive für die ganze Region

und für unsere Ausbildung in ganz Bayern. Würden wir so etwas grenzüberschreitend machen, könnten wir vorbildhaft für ganz Deutschland sein. Ich finde, das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das sollten wir prüfen. Ich bitte Sie, heute diese Gelegenheit zu nutzen und unserem Antrag zuzustimmen.

Ich kann leider dem Antrag von CSU und FDP nicht zustimmen, nicht etwa deswegen, weil vielleicht München angegriffen wird, sondern weil darin steht, es solle alles so bleiben, wie es ist, es sei hervorragend, so wie es ist. Ich sehe das schon seit mindestens zehn Jahren nicht so und finde nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Deshalb kommt von mir keine Zustimmung für den CSU/FDP-Antrag. Ich bitte Sie nochmals um Zustimmung für diese nach vorn gerichtete Initiative.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer offen für skurrile Argumentationspirouetten; aber diese war sehr arg, Kollege Sinner. Da kann man eigentlich nicht mehr folgen.

Wir GRÜNE werden dem Antrag zustimmen. Ich fühle mir als Medienrätin nicht in den Rücken gefallen, wenn ich das hier im Parlament tue. Das ist eine konsistente Haltung im Medienrat und auch hier. Die geplante Regionalisierung der Werbung wird die ohnehin schon sehr eingeschränkte lokale Medienvielfalt noch weiter bedrohen. Die zusätzlichen Werbeeinnahmen, auf die die Sender mit bundesweiter Verbreitung hoffen, werden in jedem Fall an anderer Stelle fehlen. Die Studie der BLM – das wurde schon genannt – zu den Auswirkungen einer solchen Regionalisierung der Fernsehmärkte prognostiziert, dass die zu erwartenden Einbrüche bei den Werbeeinnahmen nicht ausschließlich die lokalen und regionalen Radio- und TVAnbieter treffen werden, sondern in erheblichem Maße die regionalen Printmedien.

Wir GRÜNE - dafür stehe ich oft alleine hier vorne erwarten nicht nur von den regionalen und lokalen Radio- und TV-Anbietern, dass sie sich selbst tragen können und nicht auf Subventionierungen aus öffentlichen Mitteln angewiesen sind; wir wollen selbstverständlich auch keine regionale Presse, die auf staatliche Mittel angewiesen ist; denn eine finanzielle Abhängigkeit birgt immer die Gefahr der politischen Einflussnahme.

Unser Anliegen, von staatlichen Hilfen unabhängige regionale Medien in Bayern zu erhalten, bedeutet jedoch zugleich, dass wir weder unseren bayerischen regionalen und lokalen Radio- und TV-Anbietern noch der regionalen Presse die wirtschaftliche Grundlage entziehen dürfen, um nationalen TV-Anbietern weitere Einnahmequellen zu erschließen. Zudem kann es nicht sein, dass die regionalen und lokalen Werbeeinnahmen von jenen generiert werden, die nicht für die regionalen und lokalen Inhalte sorgen. Wir dürfen uns

nicht von dem Grundsatz verabschieden, dass jene, die die Inhalte liefern, auch die Möglichkeit haben müssen, die entsprechenden Werbeeinnahmen zu erwirtschaften. Die Annahme, dass die Unternehmen künftig weiterhin in den regionalen Zeitungen und den lokalen TV- und Radiosendern und zusätzlich über die bundesweit verbreiteten Sender regional werben, ist absolut unrealistisch. Würde diese Rechnung aufgehen, würde das bedeuten, dass die Firmen ihre Werbebudgets je nach Werbemöglichkeiten beliebig aufstocken. Das ist aber nicht zu erwarten. Deshalb sollten wir diesen Einbruch an Einnahmen nicht zulassen.

Wir brauchen gesetzliche Regeln für den Wettbewerb auf dem regionalen Werbemarkt. Diese sollten unserer Meinung nach bundesweit gelten. Übrigens war das auch Konsens zum Beispiel beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland, wo alle Experten ganz klar dieser Meinung waren, dass es gesetzlicher Regeln bedarf. Übrigens auch Herr Potthast als zuständiger Referent aus der Staatskanzlei war der Meinung, dass es gesetzlicher Regeln bedarf. Ich verstehe nicht, dass hier jetzt eine Trendwende erfolgt. Das heißt, ich kann es mir auch nur so erklären, wie Kollege Rabenstein: Seit Herr Stoiber Lobbyist bei ProSieben ist, hat sich das Fähnlein gedreht, und jetzt ist man auf einmal für das, was man vorher abgelehnt hat. So geht es aber nicht. Das ist keine vernünftige Medienpolitik. Deshalb stimmen wir dem SPD-Antrag zu.

Sie haben sich gerade selbst widersprochen. Sie haben recht: Für diesen Antrag könnte das rückwirkend gar nicht gelten. Also sind sowohl das Parlament als auch die Medienräte unabhängig. Klar ist doch, dass hier eine rechtliche Unklarheit in der Sache besteht. Das haben nicht nur wir in Bayern gemerkt, sondern die anderen Bundesländer auch. Andere Landesmedienanstalten sind mit ähnlichen Anträgen konfrontiert.

Sie wissen auch, dass das erst einmal nur ein Einfallstor oder ein Testballon war, den wir hier hatten, und dass weitere folgen werden. Deshalb, meine ich, ist es nur allzu richtig, dieser Überzeugung rechtliche Festigkeit zu geben und in eine Gesetzgebung einzutreten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung dieser Plenarsitzung steht diesem Hohen Hause, gemessen an der Bedeutung der Themen, gut zu Gesicht. Wir reden heute an drei Stellen sehr ausgiebig über Klimaschutz. Das ist ein Thema, das unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes bestimmen wird. Mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten keinen konkreten Anlass für die Hochwasserdebatte gehabt. Meine Gedanken sind ebenfalls bei denjenigen, die davon betroffen sind, und bei denen, die helfen, damit fertig zu werden. Selbstverständlich ist der Hochwasserschutz in diesem Zusammenhang ganz wichtig.

Als im Jahre 1992 die Welt zur UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio zusammenkam und die Rio-Deklaration, die Klimaschutz-Konvention, die Biodiversitäts-Konvention, die Walddeklaration, die Agenda 21 und die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung beschlossen wurden, habe ich noch studiert. Ich war dabei, mein Geoökologiestudium abzuschließen. Unter den Umweltwissenschaftlerinnen und Umweltwissenschaftlern sowie den Forscherinnen und Forschern herrschte so was wie Aufbruchstimmung. Denn es schien zum ersten Mal gelungen zu sein, Politik ökologisch zu framen, wie man heute sagen würde, ökologische Zusammenhänge endlich global, lokal zu denken und danach aus diesem kom

plexen Gedankengang Handlungsstrategien abzuleiten, echte und bestverstandene Nachhaltigkeitsstrategien.

21 Jahre später kann man nicht leugnen, dass die Aufbruchsstimmung einer gewissen Ernüchterung gewichen ist. Die Folgen der Klimakatastrophe werden uns weltweit und lokal vor Augen geführt. Das sehen wir gerade in diesen Tagen sehr dramatisch. Von einer Begrenzung der Klimaveränderung bzw. auch nur von einer Bewältigung ihrer Folgen sind wir weit entfernt. Auch die meisten anderen Ziele des Gipfels von Rio 1992 liegen noch nicht in greifbarer Nähe. Alle zeitlichen Ziellinien wurden bisher gerissen. Die Zahl der Krisen nimmt zu. Es gibt Hungerkatastrophen, Lebensmittelknappheit, Kriege um Ressourcen und soziale Ungerechtigkeit. Die Energiefrage stellt sich jeden Tag neu. Fluchtbewegungen nehmen zu. Und noch immer scheint die ganze Weltwirtschaft einer Wachstumsdoktrin anzuhängen, die in Zeiten der Klimakatastrophe nicht mehr zeitgemäß ist.

Gerade beim Schutz der Artenvielfalt fällt die Bilanz besonders mager aus. Viele Tier- und Pflanzenarten sind in Bayern bereits ausgestorben. Es gibt keine Bayerische Kurzohrmaus mehr, keine Sumpfohreule, keinen Geißklee-Gelbling. In der aktuellen Roten Liste der gefährdeten Arten gelten etwa 40 Prozent der untersuchten einheimischen Arten als bedroht, verschollen oder ausgestorben. Über die Hälfte der bayerischen Pflanzenarten steht ebenfalls auf der Roten Liste. Und es kommt noch schlimmer: Bei rund einem Viertel der in Bayern vorkommenden und nach europäischem Recht besonders geschützten Arten, die in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie – FFH – genannt werden, kann die Staatsregierung aufgrund fehlender Daten noch nicht einmal Angaben zum Erhaltungszustand machen. Bei jedem fünften Lebensraumtyp ist der Erhaltungszustand unbekannt.

Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um die Steckenpferde einiger Ökos oder meines Kollegen Dr. Magerl. Er ist jetzt doch noch da, was mich sehr freut. Nur allzu gerne machen Sie sich über uns GRÜNE lustig, wenn wir uns für seltene Fledermäuse, Käfer, Frösche, Hamster oder andere Tierarten starkmachen. Ich sage Ihnen: Das halten wir aus, das halten wir auch gerne aus; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir verstanden, was es bedeutet, die Biodiversität gering zu schätzen, tatenlos zuzusehen, wie unsere Natur immer artenärmer wird, wie unser Land täglich an Lebensraum für Flora und Fauna verliert.

Wenn Ihnen die Natur nicht wichtig genug ist, dann bedenken Sie, Kolleginnen und Kollegen: Am Ende

stehen immer wir, am Ende steht immer der Mensch als Opfer mangelnden Naturschutzes und einer schlechten Umweltpolitik. Und dann geht es um knallharte ökonomische Fakten, Kolleginnen und Kollegen, nicht um eine ökologische Spielwiese, die man sich leisten kann oder nicht, je nachdem, wie man will. Bayern trägt globale Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt, Verantwortung, die uns niemand abnehmen kann, die Sie nicht wegschieben können, die wir nur hier bei uns in Bayern wahrnehmen können und die wir auch nur hier bei uns in Bayern in Handeln umsetzen können. Wir haben uns dazu verpflichtet. Wir haben unser Wort dafür gegeben und unsere Unterschrift dafür geleistet. Der Verlust der biologischen Vielfalt stellt ein globales Problem dar. Die internationale Staatengemeinschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, die Naturzerstörung bis 2010 deutlich zu bremsen. Die EU ist noch einen Schritt weiter gegangen und wollte den Biodiversitätsverlust bis 2010 gänzlich stoppen. Wir wissen: Beide Ziele wurden verfehlt. Der bayerische Ministerrat hat zwar 2008 eine bayerische Biodiversitätsstrategie beschlossen, doch diese ist wenig aussagekräftig und bleibt weit hinter den Vorgaben der Bundesregierung zurück. Darüber hinaus hapert es bei der Umsetzung gewaltig.

Ziel jeder vernünftigen Politik zum Schutz der Artenvielfalt muss es sein, den Artenschutz in jedem Politikfeld zu verankern. In dieser Hinsicht ist Fehlanzeige auf ganzer Linie in der bayerischen Politik dieser Staatsregierung. Wo ist der Artenschutz in der Wirtschaftspolitik? Wo ist die Biodiversitätsstrategie in der Verkehrspolitik? Wo ist die Biodiversitätsstrategie in der Umweltpolitik, in der Energiepolitik, ja auch in der Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik? Und wo ist sie in der Forschungspolitik? Diese Frage ist ganz wichtig. Sie wurde eben nicht durchdekliniert und zur Handlungsmaxime für alle Politikfelder gemacht. Bei wichtigen Grundpfeilern einer vernünftigen Biodiversitätsstrategie fehlt das Fundament. Betrachten wir den Flächenverbrauch, der entgegen vielen Beteuerungen und trotz vieler Krokodilstränen, die auch Sie immer wieder darüber vergießen, eben nicht geringer wird. Betrachten wir die Landwirtschaft, in der der Anteil der ökologischen Landwirtschaft weit hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre, um die Biodiversität zu bewahren, wo Sie sich weigern, mehr EU-Mittel in die zweite Säule umzulagern,

wo Sie sich Agrarumweltprogrammen verweigern, wo der Vertragsnaturschutz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich wäre, wo der Ausbau von Naturwaldreservaten unterbleibt, wo der Schutz der Moore nicht vorankommt und wo es auch, wie wir heute morgen

gehört haben, am ökologischen Hochwasserschutz fehlt.

Ein großes Problem der bayerischen Biodiversitätsstrategie besteht im Grundsatz der Freiwilligkeit. Ich sage Ihnen aus langer Betrachtung und aus tiefer Überzeugung: Wir werden im ganzen Gebiet der Umwelt- und Naturschutzpolitik und der Klimaschutzpolitik nicht weiterkommen, wenn wir nur auf Freiwilligkeit setzen. Anreize allein reichen nicht aus. Für die Durchsetzung bedarf es auch hoheitlicher Mittel, auch staatlichen Handelns. Dafür müssen Sie auch einmal in einen Konflikt gehen, sei es mit den Landwirten und Landwirtinnen oder mit denen, die Einkaufszentren auf der grünen Wiese bauen wollen.

Die Diskussion unseres Antragspaketes im Umweltausschuss, die ich detailliert nachgelesen habe, weil ich selber nicht anwesend war, verlief dem Protokoll zufolge zumindest für meinen Kollegen Dr. Magerl recht frustrierend. Da heißt es lapidar: Das Möglichste muss getan werden, um die Biodiversität zu erhalten, aber die Aktivitäten der Menschen seien dem Vorhaben nicht förderlich. Kolleginnen und Kollegen, was soll das jetzt heißen? Ist das die Bankrotterklärung der Politik? Zu den Aktivitäten der Menschen tragen wir doch bei. Wir haben doch die Verantwortung, zu steuern, Vorgaben zu machen, Vorbild zu sein und vorzuleben. Das ist doch unsere Aufgabe. Gerade deshalb haben wir hier Verantwortung übernommen. Der Zustand dieser Erde und der Zustand von Natur und Umwelt erlauben eine solch fatalistische Weltsicht nicht.

Kommen wir zum Beispiel zum Nationalpark Steigerwald. Ich sage es ganz klar: Für uns GRÜNE bleibt es das Ziel, den Steigerwald zum Nationalpark zu machen.

Sie sagen, die Bevölkerung wolle das angeblich nicht. Haben Sie die einmal gefragt? Ich wohne auch in Franken, ich wohne in Oberfranken. Auch in Oberfranken gibt es noch den Steigerwald. Ich bin bisher überhaupt nicht gefragt worden. Fragen Sie mich doch einmal, oder fragen Sie viele andere, die dort wohnen und leben. Fragen Sie die Bayern in ihrer Gänze und fragen sie letztendlich auch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, denn die Aufgabe, Nationalparks auszuweisen und Wälder unter Schutz zu stellen, ist auch eine nationale Aufgabe. Nicht die Bevölkerung möchte den Nationalpark nicht, sondern Herr Eck mit seinem unseligen Verein, der diese Debatte in einer emotionalen und unsachlichen Art und Weise anheizt, wie es kein Vorbild sein kann.

Wir wollen – das ist eine konkrete Forderung der Anträge – endlich eine Machbarkeitsstudie für diesen Nationalpark, denn dann würde sich zeigen, dass ein Steigerwald-Nationalpark sowohl ökologisch als auch ökonomisch eine Chance für die Region wäre.

Zu den Naturwaldreservaten. Ich habe schon gesagt, dass es bei den Naturwaldreservaten stockt. Wir wollen sie weiter ausbauen. Bisher gehört nicht einmal ein Prozent der von den bayerischen Staatsforsten bewirtschafteten Flächen zu den Naturwaldreservaten. Wir lassen über diesen Antrag namentlich abstimmen, weil die Staatsregierung bei diesem Thema sogar hinter die Erkenntnisse zurückfällt, die sie 2008 auf eine Schriftliche Anfrage der Kollegin Paulig mitgeteilt hat. Das gilt vor allem für die Mindestgröße von Naturwaldreservaten und für den Vorsatz, alle Waldgesellschaften zu erfassen.

Ihre Fehler setzen sich fort bei der Kartierung der Endemiten und beim Schutz und der Erfassung der Verantwortungsarten. Hier tun sich große Daten- und Forschungslücken auf. Als Wissenschaftspolitikerin meine ich auch, es ist ein Skandal für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort, dass wir auf diesem Gebiet noch Wissenslücken haben. Es heißt, die Erfassung sei zu schwierig und zu aufwendig. Im Ausschuss wurde immer wieder der Versuch gemacht, zu bremsen und abzuwarten. Es wurden keine Eile und kein Nachdruck gezeigt. Die Verantwortung wird auf den Bund abgeschoben. Zeitliche Zielmarken werden infrage gestellt und noch einmal verschoben. Kolleginnen und Kollegen, so sieht ambitionierter Artenschutz nicht aus. Bayern kann hier mehr.

Noch einmal zur Forschung: Wenn wir auf dem Weg einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie wirklich weiterkommen wollen, müssen wir die Umwelt- und Klimaforschung deutlich stärker ausbauen, intensivieren und stärken. Insbesondere müssen wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Artenvielfalt und die Ökosysteme stärker in den wissenschaftlichen Fokus rücken. Mit der FFH-Richtlinie ist uns durch die EU ein gutes Instrument für den Schutz der Biodiversität an die Hand gegeben worden. Es liegt aber in der Verantwortung des Freistaates, ein Erfassungsprogramm auf den Weg zu bringen, um die Datenlücken bei allen Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie mit dem Bewertungszustand unbekannt bis 2015 und nicht erst bis 2019 zu schließen. 2019 ist viel zu spät. Bis 2020 sollten die Strategien schon umgesetzt sein.

Dasselbe gilt für die Management-Pläne der FFH- und Vogelschutzgebiete, die eher fertiggestellt werden müssen. Die Fertigstellung dieser Pläne auf 2019 zu verschieben, wäre fatal.

Zusammenfassend darf ich sagen: Alle unsere Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt. Es wurde gesagt, die Anträge seien nicht nötig, das werde schon gemacht, ein bisschen werde immer getan, das sollten andere machen und das wollten die Leute nicht. Richtige Argumente gegen unsere Anträge kamen nicht. Die kann es auch nicht geben. So kommen wir beim Schutz der Artenvielfalt keinen Schritt weiter.

Erkennen Sie die gewaltige lokale und globale Bedeutung dieser Aufgabe! Davon hängt viel ab. Die Artenvielfalt ist unverzichtbar für das Funktionieren unseres Ökosystems Erde. Weitere Verluste haben ökologische, ökonomische, gesundheitliche und soziale Folgen. Diese Folgen sind in ihrer Dimension überhaupt noch nicht zu ermessen. Geben Sie dem Schutz der Artenvielfalt in Ihrem politischen Handeln die Priorität, die notwendig ist. Stimmen Sie heute unseren umfassenden Vorschlägen zur Umsetzung einer wirkungsvollen Biodiversitätstrategie zu.

Ich würde mich freuen, wenn das die Wahrheit wäre. Die Tatsachen bleiben aber hinter dem zurück, was Sie gesagt haben. Dann müssten wir beim Ökolandbau andere Ergebnisse haben. Da können wir uns von anderen Ländern und auch von Österreich eine Scheibe abschneiden. Die Diskussion über die zweite Säule haben wir im letzten Plenum zur Genüge geführt. Ich bin dankbar für den Zwischenruf von Frau Noichl zu den Gewässerrandstreifen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür haben wir gekämpft. Im Zusammenhang mit der Artenvielfalt fällt es uns jetzt auf die Füße, dass wir den Schutz der Gewässerrandstreifen nicht durchgesetzt haben.

Herr Kollege König, ich unterstreiche das, was Margarete Bause gesagt hat. Ihr Fehlverhalten wird nicht dadurch kleiner, dass wir Sie nicht davon abgehalten haben.

Ihre persönliche Bereicherung durch die öffentlichen Gelder wird auch dadurch nicht geringer, dass ich als Ihre oberfränkische Kollegin zum Beispiel nicht jährlich danach gefragt habe. Diese Verantwortung tragen Sie ganz allein.

Es ist, glaube ich, deutlich geworden, dass es sehr wohl Einzelfälle auch bei den anderen Fraktionen gibt. Wir sind davon nicht begeistert. Das haben wir sehr deutlich gesagt. Aber es ist genauso deutlich, dass die Möglichkeiten in Ihrer Fraktion systematisch ausgenutzt wurden. Anders kann man das, was wir hier erleben mussten, nicht nennen. Wenn wir jetzt noch lesen, dass wahrscheinlich 34 Personen das ganz bewusst im Kommen dieser Regelung noch installiert haben, möchte ich doch gerne wissen, welchen Fraktionen diese Personen angehören.

Ich kann da ein System bei der CSU sehen, aber bei keiner der anderen Fraktionen hier im Hohen Hause. Auch diese Verantwortung tragen Sie alleine.

Sie versuchen hier immer wieder, diese Konsensthese aufzustellen, wir hätten alle diese Altfallregelung im Konsens miteinander beschlossen. Das ist nicht wahr.

Dann kennen Sie den Unterschied zwischen Konsens und Kompromiss nicht. Wir wollten damals die Altfallregelung für die Mitarbeit von Verwandten beenden. Wir waren das. Sie aber haben nur unter der Bedingung mitgemacht, dass es diese Altfallregelung gab. Das war ein Kompromiss und kein Konsens, Herr Kollege König.

Wenn ich eines gelernt habe aus dieser ganzen Misere und dem Schaden, der dem ganzen Parlament entstanden ist, dann ist es das, dass ich mit Ihnen keinen derartigen Kompromiss in solch wichtigen Fragen mehr eingehen werde, solange ich in dieser Fraktion dazu beitragen kann, es nicht zu tun.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat unverzüglich einzuberufen, um zu klären, ob das Vorgehen, diesen Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, geschäftsordnungskonform ist. Darüber hinaus möchte ich zur Begründung dieses Antrags darauf verweisen, dass wir über den Dringlichkeitsantrag, den wir heute eingereicht haben, und einen ähnlichen, den die SPD zu dieser Materie eingereicht hat, heute aufgrund der Geschäftsordnung nicht beschließen können, weil sich der Ältestenrat damit befassen muss, da dies den Landtag betrifft.

Dies ist auch bei dem Änderungsantrag der Fall. Auch dies ist für mich ein weiterer Grund, weshalb wir nicht zu einer sofortigen Abstimmung kommen können. Um dies richtig auszudiskutieren und das Vorgehen geschäftsordnungskonform festzumachen, beantrage ich die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute aus meiner Rede vom 13. Dezember 2005 zitieren. Das war meine Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zum Bayerischen Hochschulgesetz.

Das größte Elend dieses Gesetzespaketes aber ist die geplante Einführung von Studiengebühren. Sie wurde in das Hochschulgesetz eingearbeitet. Mit Ihren Gebührenplänen zeigen Sie ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Sie verabschieden sich auf breiter Front aus der Verantwortung für die Hochschulbildung. Damit leiten Sie hier tatsächlich einen Systemwechsel ein. Sie setzen fort, was Sie an anderer Stelle der Bildungsfinanzierung schon begonnen haben. Sie privatisieren die Bildungskosten. Die Zukunftschancen der jungen Menschen hängen noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Eltern ab. Damit verschärfen Sie die bestehende soziale Ungerechtigkeit. Ihre Politik trägt nichts, aber auch gar nichts dazu bei, mehr Teilhabegerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu verwirklichen.

Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren. Das Angebot der Kreditfinanzierung mildert die sozialen Härten überhaupt nicht, sondern verlagert sie nur in eine ungewisse Zukunft. Und wenn Ihnen das egal ist, denken Sie wenigstens an die volkswirtschaftlichen Folgen dieser Politik; denn das, was Sie hier tun, schadet uns allen. Es geht nicht nur um die individuelle Benachteiligung, sondern es geht auch um den volkswirtschaftlichen Schaden, den Sie damit anrichten. Denn es wird Ihnen so nicht gelingen, an Hochschulen die Menschen auszubilden, die wir in Zukunft brauchen werden. Wir können uns als Volkswirtschaft keine Studiengebühren leisten.

Darüber hinaus werden die Studiengebühren für die Hochschulen wohl eher zur Last als zur Lust, denn die Hochschulen tragen die Last der Verwaltungskosten, müssen die Ausfälle absichern und haben den Schwarzen Peter bei der Auswahl derer, die sie befreien.

Wir werden uns bemühen, die heute eingebrachten Gesetze im Laufe des parlamentarischen Prozesses in vielen einzelnen Punkten zu verbessern und Sie mit unseren besseren Argumenten zu überzeugen.

Ich habe wie folgt geschlossen:

Allerdings sind wir an diesem einen Punkt der Studiengebühren kompromisslos. Wir werden hier im Parlament und auch draußen bei den Studierenden dagegen kämpfen.

Das war 2005, Kolleginnen und Kollegen. Das ist siebeneinhalb Jahre her, und wir haben Wort gehalten. Wir haben Wort gehalten! Wir haben eine parlamentarische Initiative nach der anderen gegen die Studiengebühren hier im Landtag eingebracht. Wir haben draußen im Land überall, flächendeckend an jedem Hochschulstandort eine Aktion nach der anderen gegen Studiengebühren gemacht. Wir haben eine Demo nach der anderen mit den Studierenden unterstützt, und schließlich haben wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und vielen anderen Bündnispartnern das Volksbegehren geschultert. Wir haben jede Gelegenheit genutzt, wir haben Wort gehalten, und wir waren erfolgreich.

Heute schaffen wir die Studiengebühren ab. Und das, Kolleginnen und Kollegen, wird erst der Anfang sein. Wir werden auch andere Ihrer Fehler im bildungspolitischen Bereich korrigieren, und wir werden für bessere Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land sorgen.

Deshalb ist heute tatsächlich ein guter Tag für Bayern, und es gibt kaum eine namentliche Abstimmung, auf die ich mich so freue wie auf die, die gleich ansteht.

Noch ein paar Worte zu unserem Studierendenbonigesetz, das heute auch zur Abstimmung steht: Wir halten es nach wie vor für den besseren Weg, für den transparenteren Weg und auch für den charmanteren Weg der Kompensation. Sie sind einen anderen Weg gegangen. Ich möchte Ihnen aber noch einmal sagen, was gerade den Charme dieses Gesetzentwurfs ausmacht: Es ist tatsächlich die Transparenz: Geld folgt Studierenden. Es ist die Dynamisierung, die auch für die nächsten Jahre angelegt gewesen wäre.

Wir haben dies alles diskutiert. Sie sind dem leider nicht gefolgt. Ich verstehe es ja auch irgendwie. Wie kann man denn ein Gesetz gut finden, das Grün-Rot in Baden-Württemberg erfunden hat und das dort hervorragend funktioniert?! – Ich verstehe ja, dass Sie das nicht wollten. Dennoch stellen wir es hier heute zur Abstimmung. Wir halten es für den besseren, den transparenteren Weg. Die Mitbestimmung der Studierenden wäre damit deutlicher gesichert als mit Ihrem Gesetzentwurf. Ich bitte deshalb an dieser Stelle nochmals um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Gesetzentwurf. Aber heute steht für mich vor allem die Freude im Vordergrund, dass wir gleich in namentlicher Abstimmung mit einer hoffentlich sehr großen, fast einstimmigen Mehrheit die Studiengebühren abschaffen werden.

(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung bringt heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ein. Zu den Umständen muss man nichts mehr sagen. Das hat der Vorredner zu Genüge getan. Es gibt keine Stellungnahme der Staatsregierung dazu. Das ist bedauerlich und feige. Wenigstens jetzt müsste man Farbe bekennen.

Dennoch ist heute ein guter Tag für Bayern. Es ist ein denkwürdiger Tag. Es ist ein guter Tag für die Bildung in unserem Land. Wir werden mit der Abschaffung der Studiengebühren eine entscheidende Fehlsteuerung, eine falsche Weichenstellung korrigieren. Die Fehlentscheidung aus dem Jahre 2006 der Kolleginnen und Kollegen von der CSU und auch von der FDP − Sie haben das mitgetragen − werden wir korrigieren. Bis dahin ist es ein zäher Kampf gewesen. Ich erinnere daran, dass wir GRÜNE von Beginn an gegen die Studiengebühren argumentiert und gegen ihre Einführung gekämpft haben. Seit dem Jahre 2006 sind wir nicht müde geworden, eine Initiative nach der anderen hier im Landtag zur Abschaffung dieser unseligen Gebühren einzubringen.

In den Jahren wuchs die Gruppe der Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Anliegens. Im letzten Jahr ist es so klar geworden wie nur eben möglich, dass die Mehrheit der Menschen in Bayern Ihre Studiengebühren nicht will. Sie stehen als Gebührenfreunde allein auf weiter Flur. Mögen Sie es noch so oft wiederholen und mögen Sie noch so anhaltend versuchen, Ihre Fehler der Vergangenheit schönzureden: Es gibt keinen neuen Sachstand in dieser Frage. Das wollte man uns weismachen. Den gibt es nicht. Die Studiengebühren sind nicht über die Jahre falsch geworden. Sie waren es von Anfang an.

Wir haben keine neue Lage, weder in Bayern noch im Bund. Nur Sie lagen schon immer falsch. Da gibt es kein Vertun. Ob Sie es nun zugeben oder nicht: Die Einführung der Studiengebühren war die Fehlent

scheidung der schwarzen Hochschulpolitik in diesem Land.

Jetzt werden Sie endlich von uns, vom Volk, korrigiert. Sie haben über Jahre dem Bildungsstandort Bayern geschadet. Sie haben die Grundfinanzierung der Hochschulen mittlerweile über Jahrzehnte schleifen lassen. Nein, richtigerweise müsste man sagen: Sie haben sie geschliffen. Sie haben sich auf zeitgeistige und neoliberale Positionen zurückgezogen. Sie haben Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt: die Krankenschwester gegen den Chefarzt, den Meister gegen den Akademiker, die Kindergarteneltern gegen die Eltern der Studierenden − wie billig. Da werden Sie zu Recht unruhig.

Manche machen das auch noch heute, liebe Freunde von der FDP. Sie haben die Studierenden und ihre Familien, die ohnehin schon hohe Summen für das Studium aufbringen, gnadenlos mit Ihren Studiengebühren abgezockt. Dabei haben Sie sich Ihrer Verantwortung entzogen. Bildung ist ein Grundrecht, Bildung ist eine Staatsaufgabe, und Bildung ist Ländersache. Die Frage ist: Muss der Staat denn alles zahlen? Nein, das muss er nicht. Der Staat muss nicht alles zahlen. Aber für die Bildung, für die Zukunft unseres Landes steht er sehr wohl in der Verantwortung.

Sie haben in den letzten Jahren in vielen Wirtschaftsbereichen durch Misswirtschaft geglänzt, siehe Rechnungshofbericht von gestern, siehe Landesbank. Sie haben Vermögen Bayerns verschleudert statt zu investieren, wie es Ihre Aufgabe gewesen wäre.

Die Studiengebühren waren von Anfang an unsozial und bildungsfeindlich. Sie haben nichts dafür getan, denen den Hochschulzugang zu erleichtern, die finanziell schlechter gestellt sind. Sie haben nichts dafür getan, Diversität an unseren Hochschulen zu fördern. Sie haben nichts für benachteiligte Gruppen getan.

Sie waren damit zufrieden, wie es war; so sollte es ja auch bleiben. Die sogenannten Bildungseliten sollten unter sich bleiben; es sollten die studieren, die es sich leisten können. Sozialaufstieg über Bildung stand und steht noch immer nicht auf Ihrer Agenda.

Sie haben Jahre vertan, in denen Sie sich um Bildungsgerechtigkeit in unserem Lande auf allen Ebenen hätten kümmern müssen.

Diese gravierende Fehlsteuerung hat Ihnen das bayerische Volk regelrecht um die Ohren gehauen. Sie sind in Bausch und Bogen und auf ganzer Linie als Verfechter des Bezahlstudiums untergegangen. Das ist gut so.

Es hat auch Signalwirkung für unser Land; denn es gibt noch mehr, was zu korrigieren wäre, und wir sind auch schon mitten in den Debatten dazu, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Die Menschen in Bayern sind längst weiter als Sie. Sie haben ein gutes Gespür dafür, was eine gute Landesregierung für sie leisten soll.

Sie lassen sich nicht mehr mit Betreuungsgeld abspeisen, mit dem Sie sich vom Ausbau der Kindertagesstätten freikaufen wollen. Sie wollen Gerechtigkeit, auch für Schwule und Lesben, und die Gleichstellung der schwul-lesbischen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Hier sind Sie von vorvorgestern; Sie führen Gefechte der Vergangenheit auch hier.

Die Menschen wollen sich auch nicht länger schämen müssen für Ihre menschenunwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, verkörpert in extremer Weise von Ihrer Sozialministerin, wie wir in den letzten Tagen mit Entsetzen beobachten mussten.

Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Regierenden die Heimat bewahren und der Umweltzerstörung und dem alltäglichen Flächenfraß in Bayern nicht weiter Vorschub leisten. Auf all diesen Feldern öffnen sich Chancen für unser Land, die wir nutzen und ausbauen werden. Und deshalb ist heute der Tag, an dem die Abschaffung der Studiengebühren mit der Ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf näher rückt; das ist ein guter Tag für Bayern.

Frau Kollegin, ich muss schon sagen, ich finde das Auftreten, den Gesetzentwurf und vor allem die Argumentation dazu schon ziemlich scheinheilig. Ich könnte als Erstes den Aschermittwoch, das Spektakel in Passau anführen und Sie fragen, ob das zu einem stillen Tag passt. Mit der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf

passt das eigentlich nicht zusammen.

Das ist sogar ein öffentliches Besäufnis.

Ich weiß, das passt auch nicht zu einem christlichen stillen Tag. Wo sind dabei Ihre christlichen Traditionen?

Jetzt einmal etwas anderes: Haben Sie − das frage ich Sie, das frage ich den Minister, und das frage ich auch die Staatsregierung − einmal ernsthaft geprüft, ob es in anderen Religionen auch stille Tage gibt? Wieso schreiben Sie nur von den christlichen Feiertagen? "Die stillen Tage sind wie die Feiertage zur Bewahrung unserer christlichen und kulturellen Traditionen und Werte …" − Also ich finde, das ist zu kurz gesprungen. Haben Sie das einmal ernsthaft geprüft?

Mir fällt dazu spontan − ohne dass ich das jetzt tiefer geprüft hätte − zum Beispiel Jom Kippur für die Juden ein. Warum ist das kein stiller Tag bei uns? Ich finde, dafür müssten Sie eine Begründung liefern oder zumindest nachweisen, dass es dieses Bedürfnis in anderen Religionen nicht gibt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, wir - SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE - bringen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der nach der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, die wir hier Ende April groß feiern werden, die volle Kompensation der

Mittel tatsächlich sicherstellt, und zwar das Studierendenbonigesetz. Während bei Ihnen nach der Befassung im Kabinett auch heute noch vieles im Nebel bleibt, zeigen wir klar, einfach und für jede Studierende, für jeden Studierenden, für jede Hochschulleitung, für jede Mitarbeiterin und für jeden Mitarbeiter an den Hochschulen nachvollziehbar, wie eine vollständige Kompensation der Mittel in der Praxis aussieht.

So können gemeinsam und rechtzeitig mit der Abstimmung über das Volksbegehren im Landtag die damit verbundene Abschaffung der Studiengebühren und die Kompensation verbindlich beschlossen werden.

Unser Gesetz sieht einen Studierendenbonus von 310 Euro pro Student bzw. Studentin vor. Der Studierendenbonus errechnet sich aus dem Mittel der Einnahmen aus Studiengebühren im Jahr 2012 nach Abzug der Befreiungen. Das ist also exakt der Betrag, der den Hochschulen bisher aus Studiengebühren netto pro Studierendem zur Verfügung stand. Bei wachsenden Studierendenzahlen erhalten die Hochschulen in den Folgejahren entsprechend mehr Geld. Die Studierendenboni sind damit dynamisiert. Geld folgt Studierenden. Wir werden mit Ihnen im Ausschuss gerne darüber diskutieren, ob die 310 Euro ausreichen oder ob wir eventuell noch ein paar Euro drauflegen müssen.

Gerne werden wir in ein, zwei Jahren schauen, ob die Hochschulen tatsächlich die volle Kompensation haben, und dann eventuell nachsteuern. Auch das ist in unserem Gesetzentwurf schon angelegt.

Wir weisen an dem Punkt noch einmal darauf hin, dass damit die Qualität der Hochschulen für die Zukunft nicht vollständig gesichert ist. Wir werden in der Zukunft eine deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung für die Hochschulen brauchen.

Die Studierendenboni sind zudem kapazitätsneutral.

Die Vorteile für die Hochschulen gegenüber Ihrer Gebührenlösung liegen ohnehin auf der Hand: Die Hochschulen haben nicht weniger Geld. Sie haben viel mehr Planungssicherheit als mit den Gebühren. In den letzten drei Jahren haben nämlich die Gebühren für die einzelnen Hochschulen massiv geschwankt, und zwar im Durchschnitt zwischen 281 und 311 Euro. Die Hochschulen wissen also in Zukunft, mit wie viel Geld sie rechnen können.

Zudem haben sie einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand. Es müssen keine Gebühren mehr eingezogen und keine Befreiungen mehr geprüft werden. Es gibt keine Rückzahlungen mehr. Immerhin mussten im letzten Jahr 21 Millionen Euro wieder zurückgezahlt werden. Auch das bedeutete einen Aufwand. Außerdem es gibt keine Rechtsstreitigkeiten mehr. Zudem fällt der Sicherungsfonds weg.

Der Weg zur Kompensation, den wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist bereits in Baden-Württemberg erfolgreich erprobt und in Kraft gesetzt, und alle sind zufrieden - so zufrieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die zuständige grüne Ministerin aktuell vom Deutschen Hochschulverband zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt wurde.

Das ist eine Auszeichnung, die Sie, Herr Heubisch, mit Sicherheit nie erhalten werden.

Schwarz-Gelb hingegen lässt die Hochschulen im Unklaren über die Zukunft. Bisher haben Sie noch keine nachvollziehbare Lösung für die Kompensation auf den Tisch gelegt. Konkrete Versprechungen gibt es von Ihnen nur bis Ende 2014. Was danach kommt, Fragezeichen.

Ich zitiere aus dem heutigen Bericht aus der Kabinettsitzung: Die Entwicklung der Studierendenzahlen wird bei künftigen Haushaltsberatungen berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann alles heißen oder auch gar nichts. Damit machen Sie keine Zusagen und geben Sie keine Planungssicherheit. Ich kann mir daher nicht erklären, warum die Hochschulen in Form ihrer Verbände heute bereits darüber gejubelt haben. Eigentlich müssten diese Damen und Herren genauer lesen können und auch die Sprache zu deuten wissen.

Ebenfalls bleibt unklar, wie in der Zukunft die Mitbestimmung der Studierenden geregelt wird. Unser Gesetzentwurf legt auch hier klare Regeln zugrunde und ist die klare Alternative.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Beratung unseres Gesetzentwurfs. Es wird Ihnen schwerfallen, dagegen zu argumentieren. Ich bitte um eine konstruktive Begleitung der Beratung in den Ausschüssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon ein bisschen absurd, lieber Kollege Piazolo: Jetzt komme ich hier in die Situation, dass ich den Rundfunkänderungsstaatsvertrag verteidigen muss, obwohl ich ihm gar nicht zugestimmt habe, nämlich genau aufgrund von Bedenken, die wir lange vorher, auch schon vor 2011, geäußert hatten. Wir haben vieles nicht umgesetzt gesehen, halten das Prinzip zwar nach wie vor für richtig, aber hatten damals deshalb Nein gesagt.

Ich finde es nur merkwürdig, dass hier jeder jedem Populismus vorwirft, vor allen Dingen auch Frau Sandt. Sie werfen den FREIEN WÄHLERN Populismus vor, laufen aber gleich mit einem ebenso populistischen Antrag hinterher. Also das kann ich auch nicht verstehen.

Für mich ist das, was sich hier heute Nachmittag mit diesen Anträgen abspielt, ein Ausdruck dessen, dass Sie der eigenen Wirkmächtigkeit Ihrer Argumente wohl nur sehr wenig trauen. Sonst stellt man sich halt mal hin und verteidigt das, was man für richtig gehalten hat.

Man muss nicht gleich mit Änderungen und populistischen Anträgen jedem hinterherlaufen, der sagt, ach, vielleicht kann es aber doch nicht richtig sein,

anstatt in den Dialog mit denen einzutreten, die sich jetzt beschweren − das ist mühsam. Das mache ich hier in meinem Büro jeden Tag. Was glauben Sie, wie viele Briefe ich beantworte neben den Petitionen, die wir im Ausschuss bekommen? Das ist mühsam, aber es geht. Man kann in den Dialog eintreten, man kann erklären, warum man was für richtig hält. Da braucht man hier nicht so eine Show abzuziehen und gleich wieder umzufallen.

Der Systemwechsel zur Haushaltsabgabe war richtig, und er war überfällig. Er ist überfällig aufgrund der technischen Konvergenz, und wer heute sagt, ja, wir müssen aber doch gucken, ob die, die nur ein Radio haben - - Der hat es doch nicht begriffen! Michael, ich muss dir ehrlich sagen: Wer heute sagt, der, der nur ein Radio hat, sollte vielleicht doch befreit werden, hat nicht begriffen, worum es geht.

- Nein, hat er nicht; denn Radio wird kein Radio mehr sein; Radio ist ein Empfangsgerät wie alle anderen auch. Jedes Telefon ist ein Empfangsgerät, vielleicht ist in zwei, drei Jahren unser Kühlschrank das Empfangsgerät.

- Wahrscheinlich sogar, ganz genau!

Wir wollen nicht zurück zur GEZ-Schnüffelei. Über all die Jahre hatten wir Hunderte, Tausende von Petitionen zur GEZ-Schnüffelei. Die Situation, dass wir uns im Ausschuss mit Petitionen zur Rundfunkgebühr beschäftigen müssen, ist doch nicht neu. Was hatten wir denn über all die Jahre, was wir kaum mehr ertragen konnten? Immer wieder die berechtigten Beschwerden über das Vorgehen und die Schnüffelei der GEZ.

Ich will dahin nicht zurück.

Was mir grundsätzlich fehlt von allen Ihnen hier, ist ein echtes und ehrliches Bekenntnis dazu, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Gesellschaft eigentlich ist. Er ist für mich wirklich ein wesentliches konstituierendes Element auch dieser funktionierenden Demokratie.

Und deshalb verteidige ich diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da ist es eigentlich, wenn ich das konsequent zu Ende denke, völlig egal, ob ich selber das Angebot nutze oder nicht. Aber ich kann mir vorstellen, wie diese Gesellschaft beisammen wäre, wenn wir so etwas nicht mehr hätten.

- Nein, nicht aus Steuern. Wenn wir es aus Steuern zahlen, ist die Staatsferne überhaupt nicht mehr gewährt; deshalb geht es aus Steuern gar nicht. Des

halb sollten wir wirklich dieses System verteidigen, und ich versuche, das jedem zu erklären.

Es gibt keinen, der sagen kann, ich nutze doch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht. Jeder profitiert von seinen positiven Auswirkungen dieser Gesellschaft − dass wir eine stabile Demokratie sind, die auf einer guten Informationsgrundlage funktioniert, dass jeder die Möglichkeit hat, sich bei einem öffentlichrechtlichen Rundfunk zu informieren, auch über Angebote zu informieren. Allein das, auch wenn man es nicht selbst aktiv mit einem Fernseher nutzt, ist ein Nutzen, den man nicht hoch genug bewerten kann.

Darin liegt für mich eigentlich die tiefere Rechtfertigung für diese Haushaltsabgabe. Es ist sehr wohl richtig, dass jeder Haushalt zahlt, weil wir alle davon profitieren, ganz egal, wie intensiv wir jetzt die einzelnen Angebote nutzen.

Wenn wir uns in dieser Form hinter den öffentlichrechtlichen Rundfunk stellen, Frau Sandt, dann können wir auch vehement bessere Qualität einfordern, einen besseren Mitteleinsatz beim Bayerischen Rundfunk, verstärkte Sparanstrengungen dort im Haus; denn da wird sicherlich viel Geld auch sinnlos ausgegeben. Dann können wir sagen, sie sollen sich nicht auf das Niveau der Privaten begeben

und nicht für überteuerte Sportrechte zahlen. Das können wir dann mit Fug und Recht alles einfordern.

Also: Wir wollten diesen Wechsel, aber wir hatten Bedenken, die wir auch im Zuge des Staatsvertrages und lange davor schon geäußert hatten. Ich erinnere Sie jetzt einmal daran, dass wir 2010 bereits einen Antrag dazu eingebracht haben, der die Datenschutzproblematik aufgegriffen hat. Da haben Sie alle nicht zugestimmt. Wo waren Sie denn da? Da wäre die Zeit gewesen, im Staatsvertrag noch etwas zu ändern; da liefen die Verhandlungen noch, da war es einmal nicht zu spät, sonst, wenn er auf dem Tisch liegt, können wir ja eh nichts mehr ändern, aber da hätten wir noch etwas ändern können, und da sind Sie uns nicht gefolgt.

Es gibt bei den Befreiungstatbeständen Systembrüche; das habe ich damals auch schon gesagt. Der Dienstwagen wurde schon genannt. Das ist für mich ein Systembruch, der eigentlich auch nicht erklärbar ist. Wir müssen schauen, ob alle sozialen Härten erfasst sind. Aber ich sage auch klar: Wir müssen uns das anschauen. Es sind jetzt sieben Wochen vergan

gen, Leute, sieben Wochen sind das! Wir wissen doch noch überhaupt nicht, wie viel Geld hier wirklich hereinkommt. Wir wissen noch nicht, wie viele Härten es tatsächlich gibt.

Es gibt − das wurde schon gesagt − die Spielräume bei den Rundfunkanstalten, die auch jetzt schon genutzt werden können. Wir haben also im Prinzip viele Instrumente in der Hand, um hier gegenzusteuern bzw. um uns dann auch nach einem geeigneten Zeitraum anzuschauen, ob das alles so auskommt, wie wir uns das überlegt hatten.

Es betrifft auch die Auswirkungen auf die Kommunen. Das war ja ein bisschen ein Sturm im Wasserglas. Die Stadt Köln hatte doch überhaupt nicht angedroht, nicht zu zahlen, sondern sie war nur mit der Berechnung noch nicht fertig. Das wurde ja dann auch wieder dementiert; sie ist längst in Verhandlungen mit dem WDR, und ich denke, auch da wird es eine gute Lösung geben.

Ich glaube, es muss klar sein: Ein Systemwechsel in diesem Ausmaß ist niemals einfach und geht niemals geräuschlos vonstatten. Er muss erklärt werden, und das ist mühsam. Er muss überprüft und evaluiert werden. Das ist längst beschlossen, wir haben es heute schon gehört. Eventuell muss auch nachgebessert werden. Wenn wir erst einmal wirklich gefestigte Daten haben, werden wir sehen, was da hereinkommt. Wir haben doch auch schon beschlossen, dass wir uns das anschauen wollen. Wir haben doch für Juni im Ausschuss schon einen Termin, zu dem der BR kommt und berichtet. Wir schauen, wie es im nächsten Jahr ist, und dann haben wir doch alle Möglichkeit, hier voranzugehen.

Also: Kein Zurück zur Gerätegebühr! Ich wünsche mir von Ihnen allen wirklich mehr Mut, zum öffentlichrechtlichen Rundfunk zu stehen und sich dann dort auch sinnvoll für Reformen und für mehr Qualität einzusetzen.

Wir lehnen den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Beim SPD-Antrag enthalten wir uns, weil in ihm im Grunde das steht, was wir beschlossen haben, und eigentlich auch schon dem Ergebnis der Evaluation vorgegriffen wird. Außerdem fehlen die Datenschutzaspekte völlig.

Auch den CSU/FDP-Antrag werden wir ablehnen, weil − ich sage das ganz klar − in ihm steht: Wir wollen die Belastungen generell senken. Das wollen wir nicht. Wir haben immer gesagt, wir wollen dasselbe Aufkommen haben, denn wir wollen nicht grundsätzlich die Bürger und die Wirtschaft entlasten; sie sollen in etwa dasselbe zahlen wie vorher, nicht weniger. Und wir wollen auch nicht − das ist wohl der FDP geschul

det −, dass es nur noch den Kernauftrag gibt, wie Sie den Kernauftrag verstehen, und der Öffentlich-Rechtliche dann keine Unterhaltung mehr machen darf.

Herr Sinner, was Sie hier betreiben, ist Spiegelfechterei.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die GRÜNEN waren, die das Modell der Haushaltsabgabe schon vor Jahren betrieben haben.

Ich habe das, glaube ich, auch deutlich verteidigt.

Was Sie am Anfang gesagt haben, Herr Sinner, ist richtig. Wenn das Aufkommen höher wird, als es war, dann kann man über eine Beitragssenkung nachdenken. In Ihrem Antrag steht das so aber nicht drin. Darin steht, Ziel sei die generelle Beitragssenkung für den Einzelnen und für die Wirtschaft. So kann man das einfach nicht formulieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gesagt: Hoffentlich kommt Herr Ude nicht bald nach Bayreuth, sonst müssen wir hier den nächsten Antrag debattieren. Es ist richtig, Nürnberg könnte tatsächlich einen Konzertsaal brauchen.

- Doch, wahrscheinlich.

Ich finde es schön und gut, dass das auch einmal zur Sprache kommt. Ich finde es immer gut, wenn man über Kultur spricht. Es ist auch schön, dass sich Herr Ude damit beschäftigt und sich dazu Gedanken macht. Man muss aber nicht gleich daraus einen Antrag formulieren, Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wenigstens sollte man vorher schauen, was im Landtag schon alles passiert ist.

Wir haben in den letzten Jahren im Hochschulausschuss intensive Debatten zur Kulturpolitik geführt − angestoßen von Sepp Dürr. Wir haben uns mit den Leitlinien zur Kulturpolitik in Bayern auseinandergesetzt − im wahrsten Sinne des Wortes − und haben heftig darum gestritten. Wir haben viele Diskussionen geführt, und wir haben es geschafft, diese Debatten auf ein sehr hohes konzeptionelles Niveau zu bringen. Wir haben das alle miteinander gemacht, auch gemeinsam mit der SPD. Wir waren uns einig, wir waren weg vom Klein-klein, wir waren weg von den Neiddebatten und Leuchtturmdebatten. Wir waren uns über Folgendes einig: Wir wollten den gesamten Investitionsbedarf für Kultur und kulturelle Einrichtungen in Bayern ermitteln. Damit werden wir uns im Ausschuss beschäftigen. Wir wollten uns insbesondere regionale Kulturkonzepte ansehen. Wir wollten uns ansehen, wie das andere Länder machen. Es gibt Best-Practice-Beispiele. Auch das haben wir beschlossen. Wir waren uns auch darin einig, dass regionale Verteilungsdebatten eher überflüssig sind, weil sie kontraproduktiv wirken.

Wir müssen die Diskussion mit den Regionen und Kommunen gemeinsam führen. Wir müssen natürlich auch deren finanzielle Situation mit berücksichtigen. Für Nürnberg bedeutet das konkret: Nürnberg braucht zu diesem Zeitpunkt kein Konzertsaal-Konzept. Nürnberg braucht ein Kulturkonzept. Vor dem Hintergrund der Sanierung des Nürnberger Opernhauses könnte eventuell mit der Ausweichstätte ein neuer dauerhafter Konzertsaal geschaffen werden. Für diese Debatten sind wir offen. Voraussetzung hierfür ist ange

sichts der kommunalen Planungshoheit zunächst einmal eine Initiative der Stadt Nürnberg sowie ein geeigneter Standort.

- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu.

Das alles anzusehen und zu prüfen, haben wir im Hochschulausschuss beschlossen. Auch im Landtag haben wir das gemeinsam beschlossen. Dazu soll es einen Bericht geben. Den Bericht sollten wir eigentlich schon haben, aber er ist wieder einmal überfällig, wie so viele Berichte aus Ihrem Hause, Herr Heubisch. Wir müssen immer auf die Berichte warten. Wir warten jetzt auf diesen Bericht.

Ich bitte Sie jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden den SPD-Antrag heute aus den genannten Gründen ablehnen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der in eine ähnliche Richtung geht wie unserer, stimmen wir zu.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Herr Kollege Freller gar nicht mehr da? Das ist schade; denn er hat mir letzte Woche vorgehalten, ich würde mich gegen eine Tür stemmen, die schon längst offen sei. Wenn das so wäre, wäre das ja erfreulich.

Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum Sie dann nicht durch diese Tür gehen.

Mir kommt es so vor, als handle es sich bei Ihrer Tür um eine Drehtür.

Eigentlich sind Sie schon in dieser Drehtür und drehen langsam auf den Ausgang zu. Hinter Ihnen steckt Herr Kollege Hacker mit seiner ganzen FDP und immer, wenn Sie sich dem Ausgang nähern, wird von

hinten gedrückt und schneller gedreht. Sie schaffen es einfach nicht hinaus.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie werden doch wohl wissen, wie man eine Drehtür bedient. Sie werden sich doch nicht von Ihrem kleinen Partner in Geiselhaft nehmen lassen, gefangen in der Drehtür. Was gibt denn das für ein Bild ab? Hören Sie doch auf, sich im Kreis zu drehen. Gehen Sie endlich durch die offene Tür und machen Sie ernst mit Ihrer Ansage, Sie wollten die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen. Wir geben Ihnen heute noch einmal die Chance, sich aus der Drehtür zu befreien. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu!

Kolleginnen und Kollegen, das Volksbegehren war ein grandioser Erfolg. Mit 14,4 % wurde die notwendige Zahl an Eintragungen weit übertroffen. Wir danken allen, die dafür gekämpft haben und allen, die sich eingetragen haben. Das war ein Erfolg für die direkte Demokratie, eine echte Bürgerbeteiligung. Die Menschen nehmen Politik selbst in die Hand. Weil uns GRÜNEN dies besonders wichtig ist, freuen wir uns über den Erfolg dieses Instruments ganz besonders. Darüber hinaus ist dies aber auch ein politischer Erfolg für freie Bildung und für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Dies beweist das breite gesellschaftliche Bündnis, das dieses Volksbegehren getragen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, außer Ihnen bleiben nicht mehr viele übrig, die sich dem Bündnis nicht anschließen wollten. Alle waren dabei, Parteien, zahlreiche Gewerkschaften, katholische Jugendverbände, evangelische Jugendverbände, der Bayerische Jugendring, die Landessynode, das Landeskomitee der Katholiken, Elternverbände, Studierende und Lehrerverbände. Sie müssen sich ziemlich einsam fühlen, so allein auf der anderen Seite der Drehtür. Aber Ihre Einsamkeit wäre mir noch ziemlich egal. Was mich bewegt, ist der Umstand, dass den Menschen in Bayern dieses Thema so wichtig ist. Ich finde das Klasse. Das beeindruckt mich. Es ist gut, dass sich so viele für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen, dass so vielen die Bildungschancen der nachwachsenden Generationen am Herzen liegen und dass so viele den Wert der Bildung so hoch schätzen. Das sollten wir erkennen und in Zukunft nicht vergessen.

Frau Kollegin Will, ich habe in vielen Gesprächen, die ich während der Eintragungsfrist geführt habe, gerade von älteren Menschen den Satz gehört: Ich habe damals nicht studieren können, weil wir kein Geld hatten, ich weiß, wie das ist. Den Satz habe ich häufig in den Gesprächen gehört. Anders als die FDP und Herr Kollege Klein hier im Haus packen diese Leute nicht die Neidkeule aus, nach dem Motto: Anderen geht es auch schlecht, warum sollte es euch besser gehen? Nein, diese Leute haben die richtigen Schlüsse aus ihren Erfahrungen gezogen. Von denen sollten und können Sie etwas lernen, Herr Klein:

Gemeinsinn vor Eigensinn und soziale Verantwortung statt neoliberalem Brimborium. Die Menschen in Bayern wollen die Studiengebühren nicht. Sie wollen, dass wir im Landtag alles für gute Bildung tun. Das ist zunächst einmal im Landtag unsere Aufgabe. Durch das Volksbegehren sind wir wieder daran erinnert worden. Wir müssen im Landtag alles für gute und faire Bildungschancen tun. Deshalb sollten wir jetzt zügig die notwendigen Beschlüsse fassen.

Wir erwarten, dass die Staatsregierung dem Landtag das Volksbegehren möglichst rasch vorlegt. Wir werden zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, enttäuschen Sie die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer weiteren Drehung der Drehtür. Ich hoffe, dass Sie auch zustimmen. Das ist der ganz normale Gang eines Volksbegehrens. Hier wird zunächst entschieden. Man muss zustimmen und Farbe bekennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit − Ihrer Glaubwürdigkeit. Wir wollen, dass es ab dem Wintersemester 2013/2014 keine Studiengebühren mehr gibt. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen die entsprechenden Gesetze vorbereiten und die Kompensation regeln. Dafür werden wir auch noch einen Nachtragshaushalt brauchen. Jetzt ist es an Ihnen, zu beweisen, dass Sie die Botschaft Ihres Volkes verstanden habe, Herr Ministerpräsident, und zu zeigen, dass Sie noch regierungsfähig sind. Bekennen Sie deshalb Farbe und stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Gehen Sie endlich durch diese offene Tür hindurch.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich kurz etwas ergänzen. Herr Horlacher hat auch einen Beitrag zu der aktuellen Sexismusdebatte geleistet, als er sagte: Eine Frau im Parlament ist wie eine Rose; viele davon sind wie Unkraut.

Wir GRÜNE wussten schon immer, wie wertvoll Unkraut ist. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Grüne freue ich mich natürlich ganz besonders über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen.

Als Hochschulpolitikerin freue ich mich im gleichen Maße über den Ausgang der Landtagswahl in Nieder

sachsen. Denn in Niedersachsen werden die Studiengebühren in Kürze abgeschafft.

Dann wird Bayern das letzte Bundesland sein, das seine Studierenden abkassiert, das Schlusslicht. Das wird mehr als traurig sein. Aber so weit muss es nicht kommen. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nehmen derzeit die Politik selbst in die Hand. Das ist für mich als Grüne schon wieder ein Grund, mich zu freuen. Wir steuern bei dem Volksbegehren gegen Studiengebühren auf die 10-%-Marke zu. Einige Stimmen fehlen noch. Bis zum Ende der Eintragungsfrist werden wir jede Minute nutzen, die Menschen dazu zu bewegen, sich einzutragen. Im Moment ist es noch nicht geschafft, aber die Chance ist greifbar. Wir werden es schaffen.

Dann retten die Bürger das hochschulpolitische Ansehen Bayerns und machen deutlich, wie wichtig ihnen die Hochschulbildung in diesem Land ist. Damit leisten sie vor allem den Hochschulen einen guten Dienst. Sie befreien sie aus dem neoliberalen Denkmuster, nach dem alles ökonomisiert und bepreist und für Bildung bezahlt werden muss.

Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware.

Sie soll von der Kita bis zu den Hochschulen kostenfrei sein. Ich bin froh, dass wir im Landtag beschlossen haben, auch die Meisterausbildung, die Fachschulen, Krankenpflege, Physiotherapie, Altenpflege usw. in dieser Weise voranzubringen und die privaten Kosten auf den Prüfstand zu stellen.

Volkswirtschaftlich ist es sowieso ein Unsinn, vor Bildung finanzielle Hürden aufzutürmen. Gerade unser Land ist auf gut ausgebildete Menschen angewiesen. Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, brauchen wir gute Schulen und Hochschulen, wir brauchen Forschung und Innovation und vor allen Dingen Menschen, die den kulturellen und wissenschaftlichen Diskurs in unserer Gesellschaft antreiben. Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, bringt ein Mehrfaches an Rendite für das Gemeinwohl. Deshalb ist es ein Ärgernis, ja sogar ein Skandal, dass ein sozialer Aufstieg über Bildung in unserem Land heute schwerer ist als in den 1970er-Jahren.

Dass Deutschland im europäischen Vergleich ganz weit hinten liegt, zeigt uns der aktuelle EurostudentReport vom Hochschulinformationszentrum.

Das spiegelt sich auch in unseren Hochschulen wider. Noch immer finden sich dort 77 % Studierende aus den beiden höchsten sozialen Gruppen der Gesellschaft. Hieran müssen wir endlich etwas ändern. Ich erwarte dazu Ihre Vorschläge, wenn Sie nach Abschaffung der Studiengebühren den Blick wieder frei haben. Wir müssen nämlich weitere geeignete Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg bringen.

Von Anfang an müssen in unserem Land die Familien enorme Kosten für die Bildung ihrer Kinder schultern. Das beginnt in der Kita und geht weiter in der Schule, in der Musikschule, bei der kulturellen Bildung, bei Auslandsaufenthalten, für Nachhilfe bis hin zum Studium. Allen, die es immer noch nicht verstanden haben, sage ich: Auch ohne Studiengebühren ist Studieren nicht kostenlos. Es kostet viel Geld. Es kostet das Geld der Familien und der Studierenden. Und keineswegs steht am Ende ein überdurchschnittlicher Verdienst oder wenigstens eine unbefristete, nicht prekär bezahlte Stelle.

Auch wenn die meisten Eltern ihre Kinder gern und in großem Umfang finanziell unterstützen, müssen viele nebenher arbeiten. Jeder Euro, der hinzukommt, ist eine zusätzliche Hürde. Ihre Studiengebühren waren mitnichten sozialverträglich. Dies war ein großes Märchen, das Sie uns immer erzählt haben. Studiengebühren sind nicht sozial. Es ist nicht sozial, jemandem, der nichts hat, zu sagen, er möge sich verschulden. Es ist nicht sozial, wenn von dem guten Drittel derjenigen, die an den Hochschulen von den Gebühren befreit waren, 28 % aus der höchsten sozialen Gruppe stammen und nur 19 % aus den beiden unteren Gruppen.

Dies heißt nämlich im Klartext: Von den Studiengebühren werden die Kinder aus den Familien befreit, die das meiste Geld mitbringen. Die Kinder des Sparkassendirektors, von dem wir jetzt alle wissen, dass er mehr verdient als die Kanzlerin, werden befreit, das Kind der alleinerziehenden Mutter jedoch nicht.

In den vielen Gesprächen, die ich während der Eintragungsfrist geführt habe, wurde ein einziges Gegenargument genannt: Die Hochschulen brauchen das Geld. Ja, das ist richtig, die Hochschulen brauchen

das Geld. Aber sie brauchen nicht die Gebühren. Wir konnten bereits letzte Woche im Ausschuss feststellen, dass keine Stelle gestrichen wird, wenn die Gebühren entfallen. Darüber hinaus werden wir für die vollständige Kompensation der Studiengebühren sorgen. Wie das geht, können Sie in Baden-Württemberg sehen. Dort hat die grün-rote Regierung die Kompensation bereits umgesetzt. Die Hochschulen sind damit zufrieden. Wer hier im Haus anderes behauptet, kennt die Fakten nicht, oder er lügt.

Wir haben heute einen Gesetzentwurf eingereicht, der auch in Bayern die Kompensation sicherstellt: das Studierendenbonigesetz. So kann die Kompensation gemeinsam und rechtzeitig mit dem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens verbindlich beschlossen werden.

Unser Gesetz sieht einen Studierendenbonus von 300 Euro pro Student bzw. Studentin vor. Der Studierendenbonus errechnet sich aus dem Mittel der Einnahmen aus Studiengebühren der letzten drei Jahre abzüglich der Befreiungen. Es ist also exakt der Betrag, den die Hochschulen auch bisher pro Studierenden zur Verfügung hatten. Bei wachsenden Studierendenzahlen erhalten die Hochschulen entsprechend mehr Geld. Die Studierendenboni sind dynamisiert und kapazitätsneutral.