Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 13. Dezember mitgeteilt, dass Herr Christian Meißner mit Ablauf des 14. Dezember 2011 auf sein Landtagsmandat verzichtet hat und damit aus dem Landtag ausgeschieden ist. Ich danke Herrn Kollegen Meißner für seine engagierte parlamentarische Arbeit, die er 13 Jahre im Bayerischen Landtag geleistet hat, und wünsche ihm für seine neuen Aufgaben als Landrat viel Erfolg.
Der Landeswahlleiter hat gemäß Art. 58 des Landeswahlgesetzes Ludwig Freiherrn von Lerchenfeld aus Presseck als Listennachfolger festgestellt. Seit 15. Dezember ist Freiherr von Lerchenfeld Mitglied des Bayerischen Landtags. Es freut mich, Sie in unserer Mitte begrüßen zu können, Herr Kollege. Für Ihre parlamentarische Arbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) EEG-Umlage und Netzentgeltumlage: Ausweitung der einseitigen Belastungen für Privatverbraucher und Kleinbetriebe stoppen (Drs. 16/10686)
- Wenn die Opposition geneigt ist, dem Plenum ihre Aufmerksamkeit zu widmen, können wir in der Tagesordnung fortfahren.
(Zuruf von der SPD: Es sind ja erst wenige Abge- ordnete hier! Die Kollegen müssten geholt wer- den!)
Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass sich wegen des Verzichts der Fraktionen von CSU und FDP auf die Einreichung eines Plenardringlichkeitsantrags die Redezeit auf 18 Minuten pro Fraktion reduziert.
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich darf aus der "Bayerischen Staatszeitung" zitieren. Christoph Hammer, CSU-Oberbürgermeister von Dinkelsbühl, sagt, er könne es absolut nicht verstehen, dass bei der derzeit florierenden Wirtschaft eine hohe Entlastung der Industrie zulasten der kleinen Betriebe und Privatfirmen erfolgt. In dem betreffenden Artikel führt er weiter aus, er halte es für unmöglich, dass bei seinen Stadtwerken die Preise gesenkt würden. Er wollte dies zwar tun, kann es aber nicht, weil seine Stadtwerke wegen des EEG 300.000 Euro Umlage weniger bekommen.
Das heißt: Das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, schadet den Kleinunternehmern, den Gewerbetreibenden und den Privathaushalten in diesem Land. Das ist unsozial, weil die Preise zulasten dieses Kreises in die Höhe getrieben werden.
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Denn damit erzeugen wir eine Stimmung gegen die Energiewende. Schon jetzt wird nämlich gesagt: Alles wird nun viel teurer. In Wirklichkeit würde es nicht teurer, wenn man nicht diese massive Umverteilung betreiben würde.
Die Ausweitung der besonderen Ausgleichsregelungen im EEG und die Befreiung der Großverbraucher von Netznutzungsentgelten sowie von der Netznutzungsversorgung haben Auswirkungen. Im alten EEG ist eine Regelung für die stromintensiven Unternehmen enthalten. Das sind 600 Unternehmen. Man hat sie aus Wettbewerbsgründen schon vor langer Zeit von den hohen Belastungen befreit.
Jetzt macht man eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Im neuen EEG ist diese Regelung schlicht vergessen worden. Als man das entdeckte, hat man das, was die Verbände gewollt haben, in dieser Nacht-und-NebelAktion schlichtweg ins Gesetz geschrieben. Dadurch
wird es zu erheblichen Preissteigerungen kommen, die Kleinunternehmer, Selbstständige, Gewerbetreibende und Privathaushalte ausbaden dürfen.
Laut Bundesumweltministerium macht die Ausnahmeregelung des EEG für die Industrie 0,9 Cent pro Kilowattstunde aus. Die übrigen Verbraucher zahlen 3,53 Cent EEG-Umlage. Das heißt, mehr als ein Viertel der EEG-Umlage wird ausschließlich durch die Ausnahmeregelung erfasst. Ich glaube, so darf man Umverteilung nicht betreiben.
Jetzt setzt man noch eines drauf. Für 2011 ist eine Begünstigungswirkung von 2,2 Milliarden Euro zu erwarten. Um 2,2 Milliarden Euro werden Unternehmen zulasten der anderen entlastet. Ich glaube nicht, dass das nur mit Wettbewerbsverzerrung etwas zu tun hat, sondern da wird Stimmung gegen die Energiewende erzeugt.
Wir glauben, die bisherige Regelung hat völlig ausgereicht, die 600 Großunternehmen herauszunehmen. Inzwischen sind es allerdings 6.000 Unternehmen, die zum 1. Januar 2012 herausgenommen werden sollen.
Es kommt noch eines hinzu. Mir liegt ein Schreiben vor, das von einem gewissen Herrn Kauder sowie von einem Herrn Brüderle und einer Frau Hasselfeldt unterschrieben worden ist. Diese fordern schon jetzt das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft - eine Reduzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik und eine Deckelung. Diese führt zu einer völligen Verunsicherung, nämlich dann, wenn der Deckel auf die 1.000 MW gesetzt wird.
Zweitens kommt hinzu, dass man die kleinen Biogasanlagen - das wird die Landwirte besonders freuen ebenfalls reduzieren will. Da fragt man sich: Wo wollen wir mit der Energiewende eigentlich hin?
Jetzt kommt der Hammer: Die Betriebe, die jetzt entlastet worden sind, reichen offensichtlich immer noch nicht. Weitere stromintensive Betrieb sollen von der EEG-Umlage entlastet werden.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt. Wir wollen gewährleistet wissen, dass es in der Verteilung gerecht zugeht. Aber was hier gemacht wird, ist nicht gerecht. Denn der Merit-Order-Effekt sorgt eigentlich schon dafür, dass für die großen Unternehmen Strom an der Börse schon jetzt so günstig ist, dass die EEG-Umlage kompensiert wird bzw. der Preis darunter liegt. Da gibt es einen Zuschlag und noch einmal einen Zuschlag und dann noch ein Sah
Die entgehenden Netzentgelte machen rund 500 Millionen Euro aus. Wie will man das denn kompensieren? Wir wissen genau, dass wir für den Ausbau der Netze unglaublich viel Geld brauchen werden. Diese Summe verringert sich aber, weil wir Unternehmen 500 Millionen Euro schenken, die es gar nicht notwendig haben. Das ist doch die Logik Ihres Bürgermeisters.
Es ist höchste Zeit, Korrekturen vorzunehmen. Das kann aber nicht so geschehen, wie Frau Hasselfeldt es vorschlägt, sondern es muss sichergestellt werden, dass jeder den Preis für Energie zahlt, der notwendig ist, um die Zukunft der Energieversorgung zu sichern und die Netze ausbauen zu können. Nur so kann es gerecht auf dem Markt zugehen.
Man kann sich der Einschätzung nicht erwehren, dass durch die fortgesetzte Abwälzung der Stromkosten auf die Privatkunden und die Kleinbetriebe die Energiewende der Bevölkerung madig gemacht werden soll. Wir glauben, dass man mit dieser Maßnahme die kleinen Unternehmen und die Selbstständigen zusätzlich belastet. Das wäre nicht notwendig, wenn man bei der alten Regelung verbliebe. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ein typischer Wörner: Man mischt verschiedene Fakten zusammen, gießt ein bisschen Ideologie hinzu und führt sich als Robin Hood auf.
Ich rufe den Kollegen von CSU und FDP und auch von den FREIEN WÄHLERN zu: Fürchtet euch nicht, auch wenn das, was Herr Wörner eben geboten hat, eine Giftmischung ist, die mit den Fakten nichts zu tun hat.
Was die künstliche Empörung des Kollegen Wörner so unglaubhaft macht, ist die Tatsache, dass die Privilegierung von Großunternehmen von der rot-grünen
Koalition im Jahre 2004 eingeführt wurde. Die letzten sieben Jahre hat er sich nicht aufgeregt, aber jetzt, wo eine Verbesserung für den Mittelstand erfolgt,
Das, was die rot-grüne Koalition im Jahre 2004 eingeführt hat, war gar nicht so dumm. Es war vielmehr logisch und sogar vernünftig. Man wollte intensiv stromverbrauchende Wirtschaftszweige aus der Sonderbelastung herausnehmen, um sie international wettbewerbsfähig zu halten und damit die Arbeitsplätze in diesen Sektoren in Deutschland zu erhalten. In den Bereichen Aluminium, Papier, Chemie oder auch Carbon wären sie international nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn man schlankweg das machen würde, was Herr Wörner heute vorschlägt.