Ich eröffne hiermit die 101. Vollsitzung dieser Legislaturperiode des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten; diese ist wie immer erteilt worden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen; das tue ich immer sehr gern zu Beginn einer Sitzung.
Am 27. April feierte Frau Kollegin Renate Will einen halbrunden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg!
Am 30. April feierte auch Herr Kollege Staatsminister a. D. Dr. Thomas Goppel einen halbrunden Geburtstag. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Gesundheit und auch für Sie weiterhin viel Erfolg in Ihrer parlamentarischen Arbeit!
Einen runden Geburtstag beging am 3. Mai Herr Kollege Harald Schneider. Alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg!
Am 5. Mai hatte Frau Staatssekretärin Katja Hessel Geburtstag. Unsere herzlichen Glückwünsche, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg!
Auch heute haben wir ein Geburtstagskind - ich glaube, "Geburtstagskind" darf man sagen - unter uns: Einen runden Geburtstag feiert Herr Kollege Florian Ritter. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der FDP-Fraktion "Bayerns Mittelstand: ein starker Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation"
Ich darf als erstem Redner Herrn Kollegen Freiherrn von Gumppenberg das Wort erteilen. Sie haben eine
Redezeit von zehn Minuten. Ich bitte Sie und auch die folgenden Redner, gelegentlich einen Blick auf die Uhr zu werfen. Herr Kollege, bitte.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mittelstand in Bayern - das ist eine Erfolgsstory. Zu diesem Thema kann man durchaus mit großem Stolz berichten. Diese unsere Staatsregierung, insbesondere unser Wirtschaftsminister, hat in der Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik positive Akzente und Maßstäbe gesetzt und so Bayern vorangebracht.
Ein Wort zu mir selbst: Ich bin Mittelständler, erfolgreicher mittelständischer Unternehmer, und weiß somit aus eigener Praxis, welch bedeutende Rolle der Mittelstand bei uns spielt. Ich verstehe mich auch als Stimme des Mittelstandes. Nur wenige aus diesem Bereich sind hier im Parlament vertreten und können somit dem Mittelstand eine Stimme verleihen.
Bayern ist Spitzenklasse, lieber Kollege von der SPD, und Bayern ist Vorreiter - Vorreiter einer modernen, zukunftsorientierten, innovativen, sozialen und ökologischen Wirtschaftspolitik. Wer von bayerischer Wirtschaftspolitik spricht, spricht von erfolgreicher Politik. Gerade in der Mittelstandspolitik sind wir Vorreiter. Unsere Arbeitsmarktzahlen sind beispielhaft und können sich sehen lassen; mit derzeit 3,7 % sind sie rekordverdächtig niedrig. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mit 2,8 % einen neuen Tiefststand erreicht. Vollbeschäftigung ist in Reichweite. Bayern steht damit auf Platz 1 aller Bundesländer. Das ist ein Erfolg dieser Staatsregierung, das ist ein Erfolg dieses Staatsministers.
"Zudem ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch weiter in allen Regierungsbezirken zu spüren", erklärte zum Beispiel die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit. Insgesamt ist ein - ich zitiere - "neuer Höchstwert an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit 1999" feststellbar. Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Unterfranken und die Oberpfalz - fünf von sieben Bezirken! - haben Spitzenwerte vorzuweisen. Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden hat bereits die Drei-Prozent-Marke unterschritten.
Besonderes Augenmerk müssen wir allerdings immer noch auf Ober- und Mittelfranken richten. Wir als FDP und die gesamte Koalition stehen für eine Politik des regionalen Ausgleichs. Wir haben ganz Bayern auf dem Zettel und werden weiter daran arbeiten, dass sich ganz Bayern in etwa gleich entwickelt. Dazu wol
Viele Bundesländer schauen neidisch auf Bayern, und das nicht nur wegen des FC Bayern. Wir sind nicht nur im Fußball, sondern auch in der Wirtschaftspolitik Champions League.
So haben die beiden FDP-geführten Ministerien in den vergangenen drei Jahren Bayerns Zukunft nachhaltig aufgebaut. Dazu gehört übrigens auch die zweite Stammstrecke, die die Voraussetzungen schafft, um die wirtschaftliche und infrastrukturelle Vernetzung herzustellen. Das ist ganz wichtig.
Bayern hat als erstes Bundesland ein eigenes Energiekonzept vorgelegt und eine eigene Energieagentur gegründet.
Wir reden nicht mehr über den Fachkräftemangel, sondern wir schaffen Voraussetzungen zur Abhilfe zum Beispiel durch die Blue Card. Wir haben ein forschungsfreundliches Umfeld geschaffen, denn nur durch neue Technologien bleibt Bayern als moderner Wirtschaftsstandort das, was es heute ist.
In diesem Umfeld können bayerische Unternehmen ihre Innovationskraft völlig ausschöpfen. Gerade der Mittelstand hat im Land der Löwen, in dem wir uns befinden, den Löwenanteil zum konjunkturellen Erfolg beigetragen, die vielen tausend mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler, Bäckereien, Unternehmen aus der Werkzeug- und Maschinenbranche bis hin zum Ingenieur- oder Architekturbüro. Nahezu 650.000 mittelständische Unternehmen im Freistaat erwirtschaften zusammen einen sehr wesentlichen Anteil am gesamten bayerischen Umsatz.
Der Mittelstand trägt wesentlich dazu bei, dass Menschen eine sichere Arbeitsstelle haben. Auszubildende werden gefördert und in zunehmendem Maße übernommen. 75 % der Arbeitnehmer und knapp
85 % der Auszubildenden sind bei kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Die bayerische Wirtschaft hat mit dem Mittelstand ein solides Fundament. Zahlreiche Unternehmen sind weltweit Marktführer. Ich nenne Ihnen zum Beispiel Sennebogen in Niederbayern oder Pöschl Tabak, auch in Niederbayern, in Geisenhausen oder Langenscheidt-Verlag in München oder Uvex Konsumgüter, Brillen aus Fürth. Diese Unternehmen sind deshalb so erfolgreich, weil sie gemeinsam mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an einem Strang ziehen. Weder der bayerische Mittelstand ruht sich auf seinen Erfolgen aus, noch tun wir es. Wir sehen sehr wohl die Herausforderung.
Das ist ein wichtiges Schlagwort für das, was wir noch vor uns haben. Es ist gar keine Frage, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist.
Der Ausbau der privaten Kinderversorgung muss angepackt werden. Gerade der Mittelstand hat mit den hohen Energie- und Rohstoffkosten zu kämpfen. Die ständigen Preissteigerungen werden zu einem unkalkulierbaren Risiko. Der Ausbau der Energieeffizienz ist daher für die Zukunft der Unternehmen entscheidend.
Die Verschiebung der Absatzmärkte und das Aufkommen neuer Wirtschaftszentren sind neue Herausforderungen. Dabei darf das nicht von bürokratischen Hürden gebremst werden. Diese Belastung muss weiter verringert werden.