- hören Sie jetzt gut zu! -, sondern eine marktorientierte, ökonomische, freiheitsfördernde Politik, die dem Mittelstand und der Industrie unter anderem erlaubt,
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und ganz besonders Herr Dr. Beyer, brauchen wir nicht noch mehr staatliche Kontrollen oder Eingriffe, sondern weniger. So auch ein Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" vom 10. Januar dieses Jahres.
Liebe Kollege Beyer, Sie wollen kontrollieren, Sie wollen in die Unternehmen hineinregieren. Genau das aber wollen wir nicht. Wir wollen frei zugängliche Märkte.
Wenn man sich die Unkenrufe und die zum Teil harsche Kritik der Opposition vor Augen hält, kommt man des Öfteren zu der Annahme, wir wären nicht im Bayern des 21. Jahrhunderts, sondern in der Steinzeit. Wirtschaftskompetenz wird der SPD von den Bürgern zu Recht nicht zugetraut, wie Umfragen immer wieder zeigen.
Die SPD sollte unseren Unternehmen mehr zutrauen. Sie haben mehr Wirtschaftskompetenz. Das haben sie genug bewiesen. "Wir werden höhere Ansprüche an die Industrie formulieren." Das ist eine Idee der SPD für die ihrer Meinung nach richtige Wirtschaftspolitik. Höhere Ansprüche, werter Kollege Dr. Beyer, sollte die SPD besser an sich selbst und ihre Wirtschaftskompetenz stellen.
Liebe SPD, liebe GRÜNE und FREIE WÄHLER, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Regierung ihrer wirtschaftlichen Verantwortung mehr als gerecht wird und dass die zum Teil maßlose Kritik aus den Reihen der Opposition mangels Belegen ins Leere läuft. Bayern ist ein Vorzeigeland für hervorragende Wirtschaftspolitik, die durch diesen Wirtschaftsminister und diese Koalition erbracht wird. Herzlichen Dank.
Bevor ich Kollegen Breitschwert für die CSU-Fraktion das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass nach der Aktuellen Stunde eine namentliche Abstimmung stattfindet. Ich bitte, das im Haus durchzugeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Die Bedeutung des Mittelstands für Bayern" ist das Thema der Aktuellen Stunde, beantragt von den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Ich werde versuchen, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit das etwas zu skizzieren.
Was ist bayerischer Mittelstand? Das sind 99,7 % aller Unternehmen in unserem Freistaat. Das sind übrigens 750.000 Selbstständige und damit etwa 12 % aller Erwerbstätigen. Das sind über drei Millionen Beschäftigte. Diese wiederum stellen 75 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Was ist der bayerische Mittelstand noch? Das sind über 200.000 Auszubildende, übrigens 84 % aller Auszubildenden, und es ist ein Anteil von 42 % am gesamtwirtschaftlichen Umsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was bedeutet bayerischer Mittelstand? Das bedeutet persönliche Einsatzbereitschaft der Eigentümer, Arbeit oft deutlich über 40 Stunden pro Woche und auch an Wochenenden. Oft arbeiten auch ganze Familien mit.
Was bedeutet es weiter? Eine enge Beziehung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mitarbeiter werden auch in Krisenzeiten, soweit es möglich ist, behalten. Außerdem sind viele Selbstständige vor Ort auch sozial verankert. Daher ist der Umgang mit den Mitarbeitern eine Visitenkarte für die Person des Unternehmers, für die Verantwortlichen.
Große Eigenverantwortung im Guten, und wenn es schwierig wird, auch im Schlechten. Denn Konkurs, meine Damen und Herren, bedeutet im Mittelstand nicht nur Arbeitsplatzverlust für Mitarbeiter, sondern oft auch den Wegfall der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Unternehmers und, wenn es schlimm kommt, auch seiner Familie.
Standorttreue, meine Damen und Herren, auch in schwierigen Zeiten. Oft ist der Kundenstamm regional, auch im Einzelhandel und im Handwerk. Daher sind Weggang oder Standortverlagerung meist gar nicht möglich. Handwerk mit dem guten Spruch: die Wirtschaftsmacht von nebenan.
Wirtschaftliche Flexibilität und Stabilität. Der Mittelstand ist für weltwirtschaftliche Schwankungen weniger anfällig als Großunternehmen. Das resultiert auch aus dem, was ich schon sagte: Es geht um die Wirt
Die Finanzmarktkrise, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat gezeigt, dass der Mittelstand "den Laden", wie man so schön sagt, am Laufen hält. Das Zusammenstehen von Unternehmern, Mitarbeitern, Kunden ist das Entscheidende, das macht stark.
Innovationsbereitschaft und -fähigkeit. Unternehmer und Mitarbeiter können Erfindungsgeist frei ausleben und auch am wirtschaftlichen Erfolg teilnehmen. Ideen und Kreativität haben nämlich nichts mit dem Stand des Bankkontos zu tun.
Was für eine Politik braucht dieser Mittelstand? Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik, ein starker und verlässlicher Ordnungsrahmen, der ausreichend Luft zum Atmen lässt und Verantwortlichkeiten klar und - das füge ich hinzu - fair zuweist. Das reicht zum Beispiel von Berufsordnungen bis zu Fragen des Verbraucherschutzes.
Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch Strukturpolitik. Das bedeutet eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur auch im ländlichen Raum, zum Beispiel das Straßensystem und die Internetanbindung. Wichtig sind auch die Themen in kommunaler Verantwortung, wie zum Beispiel Gewerbeflächen. Wir sprechen auch von der Finanzierungsmöglichkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen. Da ist ein funktionierendes System von Kreditinstituten wichtig, die sich dem Mittelstand besonders verpflichtet fühlen. Ich nenne stellvertretend die Sparkassen, auch die Raiffeisen- und anderen Genossenschaftsbanken sowie Banken von anderer Struktur, die zur Unterstützung des Mittelstandes wirken können.
Was ist wichtig? Wichtig ist auch ein umfassendes Bildungswesen von allgemeinbildenden Schulen in der Fläche bis zu Berufsschulen und Hochschulen. Da sind die Berufsschulen von besonderer Bedeutung. Drei Viertel der jungen Menschen gehen durch die berufliche Bildung.
Beim Thema Gründungs- und Innovationsförderung nenne ich z. B. die Hochschulen, die die Kooperation mit den Unternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen - KMU - suchen. Es gibt Gründungszentren, die beim Start in die Selbständigkeit helfen.
Wirtschaftspolitik, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, ist die höchste politische Kunst. Wirtschaftspolitik ist das Standhalten der Politiker gegenüber der Versuchung, die Wirtschaft mit immer mehr Vorgaben
und Vorschriften reglementieren zu wollen. Alle Regelungen, die für eine kleine Gruppe schwarzer Schafe gedacht sind, treffen auch die große Gruppe der Anständigen. Alle bürokratischen Vorgaben treffen die Mittelständler härter als die Großunternehmen.
Wirtschaftspolitik ist die Einsicht, dass ein Unternehmer besser als mancher Politiker weiß, was für ihn und sein Unternehmen gut ist.
Wirtschaftspolitik ist in erster Linie aber auch eine Frage der Einstellung. Ich führe hier ein Zitat von Winston Churchill an, der einmal gesagt hat - ich mache mir das Zitat nicht zu eigen; ich gebe es hier nur wieder -:
Es gibt Leute, die den Unternehmer für einen räudigen Hund halten, den man totschlagen muss. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Und manche sehen in ihm das Pferd, das mit anderen zusammen den Karren zieht.
Meine Damen und Herren, ich meine, der letzte Satz bezeichnet die richtige Einstellung. Lassen Sie uns mit dieser Einstellung eine gute und langfristige Wirtschafts- und Mittelstandspolitik in unserem Freistaat Bayern machen.
Ich bedanke mich beim Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, und Technologie für sein großes Engagement und für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So schnell kann es gehen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, noch vor wenigen Monaten haben Sie die SPD verhöhnt, als wir mehr Bodenhaftung und mehr Bodenständigkeit in der bayerischen Wirtschaftspolitik eingefordert haben. Jetzt kehrt die FDP zu den "Brotund-Butter-Themen" zurück. Ja, so schnell kann es gehen, und das ist gut so, und zwar nicht nur für Herrn Kubicki in Schleswig-Holstein. Es ist gut, dass die FDP hier zu Beginn des letzten Viertels dieser Legislaturperiode zum ersten Mal das Thema "Mittelstand" in das Plenum bringt. Ich finde es gut, dass sich die frühere Mittelstandspartei dieses Themas immerhin schon jetzt annimmt.
Ich sage zum Mittelstand hier das Gleiche, was ich vor dem Parteitag der SPD gesagt habe. Was ich gesagt habe, meinen wir von der SPD aus tiefster Überzeugung: Der Mittelstand ist der starke Kern der Wirtschaft in Bayern. Die Vorredner haben das anhand von Zahlen deutlich gemacht. Er ist ein Garant für ein dichtes Netz an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wer heute das "Handelsblatt" gelesen hat - Herr Huber nickt schon -, hat zur Kenntnis genommen, dass uns in Deutschland und sicherlich auch in Bayern die Franzosen und ihr bisheriger Präsident um den Mittelstand beneiden. Ich denke, wir können auf ihn nicht nur stolz sein, sondern wir haben allen Grund, den starken Baum "Mittelstand" auch politisch weiter wachsen zu lassen.
Mittelstand ist für uns Tradition und Moderne, ist Können und Kreativität. Bayerns Mittelstand ist erstklassig. Die aktuelle Mittelstandspolitik von CSU und FDP ist bestenfalls Mittelmaß.
Ich zeige Ihnen das an konkreten Beispielen. Die Art und Weise, wie Sie, Herr Zeil, von der FDP zusammen mit CSU und CDU in den letzten Monaten die EEG-Förderung geradezu brutalstmöglich zusammengestrichen haben, berechtigt zu der Feststellung: Das ist das größte Programm zur Vernichtung von Wachstum und Beschäftigung im bayerischen Mittelstand seit Jahrzehnten.
Ihre Verweigerung einer dezentralen Energiewende und Ihre Steigbügelhalterei gegenüber den Großkonzernen trotz Energiewende werden dazu führen, dass wir Innovationen nicht nutzen können. In einem Bereich, in dem Bayern die Weltmarktführerschaft beanspruchen sollte, werden wir zurückfallen. Das ist die aktuelle Mittelstandspolitik von FDP und CSU.
Bei der Clusterpolitik ist die einseitige Ausrichtung an den Großunternehmen mittlerweile nicht nur Gegenstand der Kritik der SPD und ihres Wirtschaftssprechers, sondern sogar der Evaluierung durch die Fraunhofer-Gesellschaft. Ich zitiere aus Seite 33 dieses Berichts: "Es ergeben sich deutliche Zusammenhänge zwischen der Unternehmensgröße und den Wirkungen im F-und-E-Bereich." - Das ist sehr diplomatisch formuliert und heißt in Wirklichkeit: Die Clusterpolitik geht gerade an den kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Mehr als ein Drittel der Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern haben laut Evaluierungsbericht gesagt, die Clusterpolitik habe für sie keine oder nur geringe Wirkungen. Dafür sagen mehr als drei Viertel der Großunternehmen: Für uns hat sie eine Wirkung.
Das ist ein Beleg für die Richtigkeit unserer These, dass wir gerade den Kleinen mehr helfen müssen, als Sie es tun.