Wie man es besser machen kann, bedarf keines weiten Blicks. Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister. Ich nenne nur zwei Punkte der dortigen Mittelstandspolitik.
Den Innovationsgutschein, den Sie, Herr Minister, hier später preisen werden, gibt es in Baden-Württemberg nicht nur schon länger, sondern es gibt ihn für die kleinen Unternehmen, verglichen mit Bayern, in doppelter Höhe. Das ist eine echte Unterstützung der kleinen Unternehmen bei F und E.
Ich nenne auch die Einführung eines Mittelstandsbeauftragten. Auch diesen sollten Sie kennenlernen, verehrter Herr Kollege Hacker. Ich weiß nicht, warum sich Bayern nicht leisten kann, was sich Baden-Württemberg leistet: einen eigenen Ansprechpartner in der Staatsregierung für den Mittelstand. Daher ist das Land Baden-Württemberg - das muss man leider sagen - das Land Nummer 1 in der Mittelstandsförderung, nicht etwa Bayern. Dies zu ändern ist im Moment Ihre Aufgabe. Wir werden es demnächst in der Tat ändern.
Ich nenne Ihnen einige weitere Punkte, die wir einer aktiven Mittelstandspolitik zuordnen. Kollege Breitschwert hat zu Recht von den Gründerzentren gesprochen. Wir sagen jedoch: Wir brauchen die einzelbetriebliche Beratung der kleinen Unternehmen eben auch im Lebenslauf des Unternehmens. - Es freut mich, Herr Breitschwert, dass Sie mir als Praktiker hier zustimmen. Wir wollen dabei gemeinsam mit den Kammern vorgehen, nicht gegen die Selbstverwaltungsorgane.
Wir haben ein Vergabegesetz vorgelegt und das werden wir auch erneut tun. Wir werden es durch eine Reform ermöglichen, kleinen Unternehmen bevorzugt Aufträge zu geben.
Wir sind für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, weil Schluss damit sein muss, dass der anständige Kaufmann oder der ordentliche Handwerksmeister mit seinen Löhnen einer subventionierten Konkurrenz mit solchen Unternehmen ausgesetzt ist, die niedrige Löhne zahlen. Solches lassen Sie mit
Zu guter Letzt: Mittelstandspolitik heißt auch, dass wir endlich die eklatanten Mängel unseres bayerischen Bildungswesens so beheben müssen, dass nicht bei jedem Unternehmensbesuch, den man macht, die zentrale Botschaft herüberkommt: Gebt mir Auszubildende, die die betrieblichen Anforderungen erfüllen können. Dies ist ein klares weiteres Petitum, um den Mittelstand in Bayern stark zu machen.
Herr Kollege Roos wird sich im Anschluss dem Thema "Energiewende" und den dabei durch FDP und CSU vergebenen Chancen für den bayerischen Mittelstand widmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breitschwert hat die Zahlen zu Recht noch einmal genannt, um deutlich zu machen, wie wichtig der Mittelstand ist. 99,7 % der Betriebe sind KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern. Das ist der Grund dafür, dass wir von Anfang an großen Wert darauf legen, alle Entwicklungen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, wie sich die Initiativen auf den Mittelstand auswirken, wie verträglich die Maßnahmen sind und wie bürokratisch aufwendig die Regelungen und Regularien sind, über die wir diskutieren. Unter diesen Gesichtspunkten bin ich dankbar, dass wir heute erneut Gelegenheit haben, eine ganze Reihe von Aspekten zusammenzufassen. Wachstum, Beschäftigung und Innovation werden weder von der Politik generell noch von der Staatsregierung gemacht sondern von der Wirtschaft selbst.
Wir sind aufgerufen, die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die ordnungspolitischen Voraussetzungen zu schaffen, damit sich der Mittelstand auch in den nächsten Jahren kraftvoll entfalten kann.
Es wäre eine vergebene Chance und sehr schade, lieber Kollege Gumppenberg, wenn nicht auch seitens der Partei, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, die Frage diskutiert würde, wo wir besser werden und die Chancen nutzen müssen. Ihre Partei, lieber Kollege, sonnt sich bei diesen Themen immer wieder in den Erfolgen der Wirtschaft und
bleibt bei den Arbeitszahlen stehen, wirft aber nicht die für die Zukunft wichtigen Fragen auf wie zum Beispiel die, was wir tun müssen, um dem Mittelstand und der Wirtschaft insgesamt in der Zukunft ein erfolgreiches Wirtschaften zu ermöglichen.
Die Energiewende ist eine große Chance für den Mittelstand. Kollege Beyer hat auf die für den Mittelstand so schädlichen Wirkungen der EEG-Reformdiskussion hingewiesen. Dramatisch ist, dass das nicht zum ersten Mal der Fall ist. Wir haben das gleiche Dilemma bereits vor zwei Jahren schon einmal erlebt. Auch damals wurden von einer Sekunde auf die andere Entscheidungen getroffen, ohne die Auswirkungen auf den Mittelstand zu berücksichtigen.
Es ist schon bedauerlich, wenn das ein erstes Mal passiert, aber wenn solche Fehler wiederholt werden, ist das ein Beleg dafür, dass die Erwartungen und die Probleme des Mittelstands in Ihrer Politik einfach keine ausreichende Berücksichtigung finden.
Ein nächster Punkt ist die energetische Gebäudesanierung. Da rufe ich alle Fraktionen in diesem Hohen Hause auf, den Knoten im Vermittlungsausschuss endlich platzen zu lassen. Auch das wäre für den Mittelstand und die Unternehmen dieser Branche ein Zeichen, dass die Ampel politisch auf Grün gestellt wird. Die Bürokratie - das habe ich eingangs bereits angedeutet - trifft den Mittelstand mehr als alle anderen. Das Handelsblatt stellte am letzten Freitag eine riesige Latte bürokratischer Hemmnisse zusammen. Gestehen Sie sich doch ein, dass diese Hemmnisse gerade kleinere Unternehmen in besonderer Weise treffen. Die Markttransparenzstelle für die Benzinpreise ist ein gutes Beispiel dafür, dass Sie einfache Lösungen, wie wir sie vorschlagen, nicht umsetzen wollen. Auch an dieser Stelle propagieren Sie wieder einen riesigen Aufwand und kommen dabei nur zu kleinen Erfolgen. Natürlich können die Großen auch mit solchen zusätzlichen Vorschriften umgehen, aber auch hier sind die Kleinen wiederum die Leidtragenden.
Das weitere Stichwort ist die Breitbandinfrastruktur. Auch da ist die Standortbindung, die Kollege Breitschwert bereits angesprochen hat, ein weiterer guter
Grund, die Sache voranzubringen. Wir aber erleben seit Monaten eine Situation ohne Programm, und auch die Staatsregierung kann nichts dazu sagen, bis wann und wie es genau vorangehen soll. Es droht auch an dieser Stelle ein Vakuum von fast schon einem Jahr für den ländlichen Raum und die dort angesiedelten Mittelstandsunternehmen, die auf diese Infrastruktur angewiesen wären. Wenn man die Sorgen des ländlichen Raumes ernst nähme, würde das auslaufende Breitbandprogramm sofort lückenlos durch ein anderes abgelöst. Aber auch an dieser Stelle müssen wir mangelnde Ernsthaftigkeit feststellen.
Hier hinein gehört auch das Thema Landesentwicklungsprogramm. Auch damit könnte man die Rahmenund Standortbedingungen verbessern. Gleichwohl warten wir seit Jahren darauf, dass die Staatsregierung endlich einen Plan vorlegt.
Leider kann ich keine weiteren Punkte in den fünf Minuten anführen, aber das Handwerk hätte es verdient, dass all das Angesprochene und noch vieles mehr ernsthafter angepackt wird, als es bisher der Fall ist.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der Ab- geordneten Thomas Gehring (GRÜNE) und Thomas Mütze (GRÜNE))
Vielen Dank Herr Abgeordneter. Für die Fraktion die GRÜNEN hat nun Herr Abgeordneter Dr. Runge das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Thomas Beyer hat seine Freude darüber ausgedrückt, dass sich die FDP heute in der Aktuellen Stunde des Themas Mittelstand annimmt. Aber, Kollege Beyer, ich habe in der Rede des Kollegen von Gumppenberg eigentlich nichts über Mittelstandspolitik gehört. Es war fast ausschließlich eine Lobhudelei, wie toll die Staatsregierung sei,
Eines ist klar. Eine der Stärken unserer Wirtschaft, und zwar nicht nur in Bayern, sondern in Deutschland insgesamt, ist die Vielfalt im Hinblick auf die Sektoren, im Hinblick auf die Branchen und auch auf die Unternehmensstrukturen. Wir haben kleine und mittlere Unternehmen auf der einen Seite und Großunternehmen auf der anderen Seite, eigentümergeführte Unternehmen auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten. Selbstverständlich wollen wir hier im Hohen Hause alle die kleinen und mittleren Unternehmen unterstüt
zen. Es ist gesagt worden, kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie leisten einen zentralen Beitrag bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Sie sind standorttreu und weniger anfällig bei Krisen und vieles mehr.
Deswegen sollten wir uns alle gemeinsam überlegen, wie die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen noch weiter verbessert werden können. Einige Vorschläge kommen immer wieder auf den Tisch: Öffentliche Aufträge möglichst in kleinen Losen zu vergeben, nicht so viel an Generalunternehmer und Generalübernehmer. Es gilt, die Wirtschaftsförderung übersichtlicher zu machen, denn die Zahl der Förderprogramme ist aktuell schwer überschaubar, sodass viele kleine und mittlere Unternehmer nicht mehr mitkommen. Umgekehrt schafft diese große Intransparenz die Möglichkeit zu Mitnahmeeffekten. Hier muss Transparenz geschaffen und auch gekürzt werden.
Wichtig ist auch, sich noch stärker von der Investitionsförderung zu verabschieden und mehr auf Beratungsprogramme abzuzielen. Ich denke da an Finanzierungsberatung, Übernahmeberatung oder Gründungsberatung. Außerdem müssen wir versuchen, die Eigenkapitalbasis zu stärken. Das muss die künftige Stoßrichtung sinnvoller wirtschaftlicher Förderprogramme sein.
Ein uns ganz wichtiges Anliegen - da hatten wir auf die FDP gehofft, als sie in den Landtag kam - ist der Schutz von Privatunternehmen vor öffentlichen Unternehmen bzw. vor öffentlich massiv geförderten Unternehmen. Wir fordern immer wieder, dass die Subsidiaritätsklausel keine Worthülse bleiben darf, sondern fassbar wird und eine drittschützende Wirkung bietet. Herr von Gumppenberg, bei unserem nächsten Vorstoß bezüglich des Mittelstandsförderungsgesetzes könnten Sie uns herzlich gerne unterstützen.
Wenn über das Thema Bürokratie gesprochen wird, muss man auch die Frage stellen, wie sich das Verhältnis der kleinen und mittleren Unternehmen zu den Kammern und Berufsgenossenschaften darstellt. Die Kammer mit ihrem Dreifachhut - erstens hoheitliche Geschichten zum Beispiel im Rahmen der Berufsausübung, zweitens Beratung und drittens Lobbying, das Ganze zusammengepackt mit der Zwangsmitgliedschaft - gilt es unseres Erachtens infrage zu stellen. Und bei den Berufsgenossenschaften ist zu fragen, warum es keinen Wettbewerb bei der Versicherung der Risiken Arbeitsunfall und Berufskrankheit geben kann und warum es keinen Wettbewerb geben kann,
Die Wirtschaftspolitik in Bayern muss selbstverständlich Sorge dafür tragen, dass Bayern als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt, indem die Chancen genutzt werden und den Schwachpunkten entgegengearbeitet wird. Bayern ist ein wirtschaftsstarkes Land, aber es gibt zum Beispiel Rankings zur Wirtschaftsdynamik, und da fällt Bayern von Jahr zu Jahr zurück. Oder sehen wir uns einmal die Disparitäten von Region zu Region an, von Arbeitsamtsbezirk zu Arbeitsamtsbezirk, diese sind weiterhin riesengroß.
Es gibt massive Versäumnisse gerade in der Politik, die den Rahmen für die Wirtschaft schafft. Da ist der Bereich der technischen Infrastruktur genannt worden. Noch immer bevorzugt man viele teure Straßen gegenüber dem Breitbandausbau. Da haben Sie, Herr Minister, zugegebenermaßen ein brutal schweres Erbe übernommen. Aber auch die Aktivitäten in der Bildungspolitik sind alles andere als berauschend. Wir haben einerseits einen Ingenieurmangel und einen Facharbeitermangel und andererseits viel zu viele Schulabbrecher und viel zu viele, die die Lehre abbrechen. Hier gilt es im Sinne eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes Bayern nachzuarbeiten.
Herr von Gumppenberg, Sie haben gesagt, die FDP wolle keine Monopole und Oligopole. Aber genau das Gegenteil passiert, wenn Ihr Wirtschaftsminister den Großen das Feld wieder bereitet, indem er sagt, die Einspeisevergütung müsse weg, der Einspeisevorrang müsse weg. Damit schaden Sie den kleinen und mittleren Unternehmen massiv.
Oder: Aktionen wie die Begünstigung von Großmärkten auf der grünen Wiese sind nicht mittelstandsfreundlich, sondern -feindlich.
Ein letzter Punkt - denn das rote Lämpchen der Redezeitanzeige leuchtet bedauerlicherweise schon wieder - betrifft unsere Forderungen und auch die der SPD nach einer neuen Tariftreueregelung und einem Mindestlohn. Da geht es nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherung, sondern auch um fairen Wettbewerb. Schauen Sie sich doch bitte auf Großbaustellen um: Welche Großunternehmen beschäftigen welche Subunternehmen? Das ist eben nicht der bayerische Mittelstand. Deswegen ist diese Forderung berechtigt. Wir werden also umsteuern und machen Ihnen dafür schon vorher gute Vorschläge.