Ein letzter Punkt - denn das rote Lämpchen der Redezeitanzeige leuchtet bedauerlicherweise schon wieder - betrifft unsere Forderungen und auch die der SPD nach einer neuen Tariftreueregelung und einem Mindestlohn. Da geht es nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherung, sondern auch um fairen Wettbewerb. Schauen Sie sich doch bitte auf Großbaustellen um: Welche Großunternehmen beschäftigen welche Subunternehmen? Das ist eben nicht der bayerische Mittelstand. Deswegen ist diese Forderung berechtigt. Wir werden also umsteuern und machen Ihnen dafür schon vorher gute Vorschläge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von jedem schon fast alles gesagt worden. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sogar die SPD wertschätzt die Ergebnisse Bayerns.
- Lieber Dr. Thomas Beyer, die wirtschaftliche Stärke Bayerns ist unter zwei wichtigen Kriterien zu beurteilen: zum einen unter dem Aspekt der Innovationskraft unserer Wirtschaft, zum anderen unter dem der Stabilität der bayerischen Politik. Die internationalen Unternehmen, die nach Bayern kommen, entscheiden sich für Bayern, weil wir wie kein anderes Land eine stabile Politik haben.
Die Politik legt die Rahmenbedingungen und Leitlinien so fest, dass die Wirtschaft optimal funktioniert.
Ich möchte zwei wichtige Punkte herausgreifen, die uns - das kann uns keiner absprechen - in der Wirtschaftspolitik federführend machen: In Bayern wurde die Bildungspolitik seit Jahrzehnten weitreichend und nachdrücklich in die richtige Richtung gelenkt.
Die Entwicklung der Realschulen als Förderer und Grundlagengeber für unseren Mittelstand ist legendär. Die Entscheidung der Fachhochschulen, in den ländlichen Raum zu gehen, ist mit Blick auf unseren Grundsatz, in den Städten und im ländlichen Raum gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten, richtig gewesen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Darum müssen wir es in die Bayerische Verfassung schreiben, weil Sie es in der Vergangenheit so gut gemacht haben!)
Ich möchte dies mit ein paar Zahlen belegen: Wir verzeichnen in Bayerns ländlichem Raum - im Gegensatz zum ländlichen Raum in ganz Deutschland mit 3,7 % - eine Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze um 4,8 %. Wir haben in Bayern insgesamt über 100.000
Wir haben vor Kurzem in ganz Bayern mit dem dualen Ausbildungssystem in den strukturschwachen Gebieten, aber auch in anderen Regionen, in denen es notwendig ist, zur Weiterbildung nach der Berufsausbildung exzellente Technikerschulen eingerichtet, zum Beispiel auf dem Gebiet der GFK-Technik (Anm., GFK: Glasfaserverstärkte Kunststoffe), des Kunststoffs und von Faserverbundwerkstoffen. Es ist eine geniale Entscheidung, nach der Berufsausbildung Technikerschulen anzubieten, anschließend die Meisterausbildung anzugehen und die Hochschule als Krönung für die berufliche Bildung vorzusehen.
Ich möchte Kultusminister Dr. Spaenle für den Ansatz "Technikerschulen" danken, der für den Mittelstand eine weitere große Bedeutung hat. Ich möchte heute aber auch Herrn Minister Zeil für die im letzten halben Jahr auf den Weg gebrachten Forschungsprojekte, etwa durch das Max-Planck-Institut oder das Fraunhofer-Institut, danken. Es steht zwar "Fraunhofer" oder "Max Planck" darauf, drin steckt aber das Wirtschaftsministerium, also bayerische Staatspolitik. Herr Minister Zeil, herzlichen Dank für solche Dinge, die stillschweigend gemacht werden, aber für unsere Wirtschaft langfristig erfolgreich sind.
Entscheidend ist für mich, was die Jugendarbeitslosigkeit für eine gute Wirtschaftspolitik bedeutet. In meinem Landkreis haben wir mit 1,76 % eine kaum messbare Jugendarbeitslosigkeit. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 3,7 % in Bayern ist eine exzellente Leistung. Bekanntlich beträgt in Spanien, wo die Wirtschaftspolitik nicht funktioniert, die Jugendarbeitslosigkeit über 40 %. Das ist keine vernünftige Politik. Deswegen ist die Bildungspolitik einer der Garanten unserer Wirtschaftspolitik.
Ein dritter Punkt sind die Soft Facts. Die Kulturlandschaft Bayerns mit den Besonderheiten der Vereine, der Natur und der Landschaft, die wir als bayerische Politiker hoch schätzen, sind besonders wichtige Faktoren.
Es gilt, diese Natur und Landschaft zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Deswegen ergänzt der Tourismus unsere gute Wirtschaftspolitik, und die Gäste kommen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Bayern.
Resümee: Lieber Herr Kollege Beyer, die SPD tritt dafür ein, dass die Politik die Wirtschaft lenken solle. CSU und FDP sind der Meinung, dass die Selbstverwaltung und Freiheit unserer Mittelständler hoch zu schätzen sind. Wir schaffen die Infrastruktur und betreiben Bildungspolitik, überlassen aber die Arbeit der Wirtschaft, die keine Zeit hat, zu jammern und die zufrieden ist.
Herr Muthmann, besuchen Sie die Wirtschaft. Dort jammert keiner, sondern ist jeder mit der soliden Politik von CSU und FDP im Bayerischen Landtag zufrieden. Deswegen machen wir weiter so.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Wir sind mit der Demokratie beschäftigt!)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Märchenstunde, Copyright frei nach von Gumppenberg, Stöttner und Co. - das ist wunderbar; Bayern ist üppig, Bayern ist schön, Bayern ist toll. Das ist alles richtig. Aber unsere These als Opposition ist, dass der bayerische Mittelstand trotz der Politik von FDP und CSU so stark ist, dass er dennoch seine Chancen innovativ ergreift und im Wettbewerb die Nase vorne hat. Das ist die berühmte Nasenlänge.
Größer als 10.000? Sie sind für den Mittelstand, machen aber eine andere Politik; denn Sie sind den anonymen Märkten hörig. Sie sind für die Großen und gegen die Kleinen. Ich werde das belegen, etwa in Bezug auf die Kürzung der EEG-Einspeisung: Gestern tagte die Kommission zur Begleitung des Energiewandels. Alle Experten, die mit Blick auf den regulatorischen Rahmen geladen wurden, waren hoch empört. Sie haben davor gewarnt, dass Sie, wenn das so weitergeht, diese Branche kaputt machen. Es ist jetzt schon so, dass Soleg - und wie die Projektanten und ausführenden Unternehmen alle heißen - Personal entlassen müssen. Das ist auf Sie und Ihre Chaospolitik zurückzuführen.
Genauso ist es beim Leitungsbau. Hier sind Mittelständler betroffen, die darauf warten, endlich Spatenstiche machen und den Leitungsbau forcieren zu können, was sowohl die Verteiler- als auch die Übertragungsnetze angeht. Da ist Fehlanzeige.
Lieber Herr Kollege Muthmann, bei der energetischen Sanierung geht es um den Anteil der Länder. Wenn die Bundesregierung, getragen von FDP-Wirtschaftsminister Rösler, ein klares Wort spricht, dass der Länderanteil, wie derzeit zu befürchten ist, nicht so üppig ausfällt, dann gibt es auch eine Lösung. Dann können wir die energetische Sanierung wieder vorantreiben. Da ist das meiste an Ressourcen zu schöpfen.
Das Thema Treibstoffpreise ist ein bürokratisches Monster, das die Multis größer und besser stemmen können als die kleinen Tankstellenbetreiber und freien Tankstellen. Auch das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man die Wirtschaft kaputt macht und die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert.
In Bezug auf die Landesentwicklung musste in allerletzter Sekunde eine Notmaßnahme getroffen werden, um die gänzlich unwichtigen Gesichtspunkte Soziales, Kultur und Bildung in das Landesplanungsgesetz einzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist klassische Mittelstandspolitik.
Die Breitbandförderung spottet jeder Beschreibung. Nach wie vor weiß keine Gemeinde, wie das Programm aussehen wird, ganz abgesehen von der Auskömmlichkeit der Mittel.
Bei Basel III sind Sie hinsichtlich der Privilegierung der kleinen Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken unterwegs, aber es passiert nichts.
Sie haben Versprechen gebrochen. Wie sieht es bei E-Wald aus? Da wird das nächste bürokratische Monster in die Welt gesetzt. Als Sachwalter des Bayerischen Waldes frage ich: Wie sieht es bei der Riedlhütte aus? Wo ist die Unterstützung? Wo bleibt das, was Seehofer versprochen hat: Ein Mittelstandsunternehmen, das vor Ort einen Ersatz für die entfallenen Nachtmann-Arbeitsplätze schafft? Nichts; null und
nichts. Zur Ilztalbahn unterschreiben Sie - ich meine, es war in Hof -, eine Kooperation mit dem tschechischen Verkehrsminister; es passiert aber nichts mit Blick auf eine Weiterführung der Ilztalbahn nach Tschechien Richtung Budweis und Krumau.
Sie haben aber auch Versprechen gehalten. Definitiv haben Sie ganz zu Anfang ein Versprechen gehalten, nämlich das Hotelprivileg mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz.
- Vergessen Sie es. Ulrich Brandl, der Vorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes sagt selbst, dass dies ein Verstoß gegen die Ordnungspolitik ist. Das sagen auch die Betroffenen.
Sie haben außerdem das Prekariat erhalten. Sie stemmen sich gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Davon profitiert der Mittelstand, der das nicht tun sollte, der von schlechten Bedingungen der Arbeitnehmer zehrt, der sich daran eine goldene Nase verdient. Das haben Sie geschafft. Darauf sollte man aber nicht stolz sein.
Ich komme zum Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die FDP jetzt zu einer FacebookParty ins P 1 laden würde, würde es traurig aussehen; gähnende Leere würde herrschen. Ich sage: Kehren Sie um. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde war ja in Ordnung; die reale Politik hält dem aber nicht Stand.