Bernhard Roos

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist äußerst beeindruckend, wenn man auf die Pressetribüne blickt. Die beiden Offizianten halten quasi die Ehre des Hohen Hauses aufrecht.

Ich denke, dass die Pressevertreter eine direkte Verbindung online zu ihren Redaktionen haben, um diese fulminante Diskussion zum Dringlichkeitsantrag "Handwerk als Stütze der mittelständischen Wirtschaft in seiner Qualität erhalten – Meisterordnung nicht antasten" verfolgen zu können.

Ich danke ihnen für diesen weit über ihren Arbeitsvertrag hinausgehenden Einsatz im Interesse unserer Wirtschaft.

Nun im Ernst zur Thematik. Es ist in der Tat bedauerlich, dass die Debatte über dieses Thema nicht mehr Resonanz findet. Kollege Reichhart, ich bin durchaus bei Ihnen, dass wir diesen Vorstoß gemeinsam tragen können. Wir haben deshalb keinen nachgezogenen oder gleichzeitig eingereichten Antrag vorgelegt; denn wir stehen inhaltlich hinter dem vorliegenden Antrag.

Warum werden diese Initiativen aus der EU gefahren? Das ist nicht die Ausgeburt eines durchgeknallten EUBürokraten, sondern das kommt von den Konservativen und Liberalen in Europa, die das gegen unsere Interessen durchsetzen wollen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die gleiche Linie fahren die Genannten von FDP und CSU in Bayern bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Prekariat hier wie dort, Entwertung der Arbeit hier wie dort. Daran ist nicht zu rütteln.

Da heute im Laufe der Debatten schon sehr viel Dank für die vielfältigen Hilfen bei der Hochwasserkatastrophe abgestattet wurde, möchte ich nur hinzufügen: Natürlich darf man die Handwerker nicht auslassen, die ihre Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben, die die Beschäftigten freigestellt haben und die weit über das menschliche Maß hinaus Unterstützung geleistet haben. Herzlichen Dank dafür.

Aus all diesen Gründen wird die SPD-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen.

Nun zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag von FDP und CSU: Entgegen sonstiger Übung war Ihr Redebeitrag sehr kurz, Kollege von Gumppenberg. Gleichwohl will ich auf Folgendes verweisen: Wer das hohe Lied auf die Qualität des Handwerks, der dortigen Ausbildung und der ehernen Grundsätze des ehrbaren Kaufmanns im Handwerk sowie dessen Fähigkeiten und Verlässlichkeit gerade in Sachen Verbraucherschutz singt, muss auch noch andere Dinge anfügen. Warum wohl? Die SPD und die Gewerkschaften – diese schließe ich hier mit ein – sind die Geburtshelfer der Parität in den Handwerkskammern gewesen. Was bedeutet denn die Rolle der Vizepräsidenten auf der Arbeitnehmerseite in den Handwerkskammern? Es ist die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten. Die Verlässlichkeit in der Qualität der Arbeit gegenüber dem Kunden und natürlich der gute Umgang mit der Arbeitnehmerschaft sind zu gewährleisten. Ich bedaure, dass gerade im Handwerk die Betriebsräte häufig mit der Lupe zu suchen sind. Das liegt nicht nur daran, dass die Betriebe üblicherweise nicht so groß sind.

Ich weise darauf hin, dass der europäische Qualifikationsrahmen sowie der deutsche Qualifikationsrahmen geeignete Instrumente sind, um die Meister gegenüber anderen Berufsgruppen hervorzuheben, indem wir ihnen die Studierfähigkeit zubilligen. Auf all diese Dinge haben ja Sie bereits verwiesen.

Ein letzter Punkt, wenn es schon um die Defizite geht, ist die Ausbildungsvergütung. Ich kann nur an das Handwerk insgesamt appellieren und auch an die Berufsbilder, die derzeit noch nicht von der Aufweichung des Standards für den großen Befähigungsnachweis betroffen sind: Zahlen sie Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr. Zahlen Sie den Auszubildenden mehr. Dann wird das Klagelied über mangelnde Bewerberinnen und Bewerber enden.

Mein Fazit im Großen und Ganzen: Wir stimmen auch dem Antrag von FDP und CSU zu.

Vielen Dank, Kollege Fahn für diese Information. Sie verschafft mir Gelegenheit, einiges über die Zustände bei den Journalisten auszuführen.

Befristete Arbeitsverhältnisse, Freelancer, Aufträge von mal zu mal, Beschäftigung von der Hand in den Mund. Das ist bei den Medien üblich. Nicht alle, die vom Landtag aus berichten, wissen, ob sie am Ersten des nächsten Monats hier noch arbeiten oder wovon sie leben können.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Dringlichkeitsantrag "Bildungsfreistellung in Bayern gesetzlich ermöglichen" ist ein Antrag für die absolute Mehrheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Antrag, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen Bildungsfreistellung – anders ausgedrückt: Bildungsurlaub – ermöglichen könnte, wenn die geneigte Mehrheit dies so will.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Recht auf Erwachsenenbildung – in diesen Zeiten brauchen wir davon immer mehr – zu garantieren. Das heißt, man muss Zugänge ermöglichen, Bildungs- und Weiterbildungsberatung ausbauen, Bezahlbarkeit sichern und Bildungszeitansprüche gesetzlich definieren. Die Messlatte sind zehn Arbeitstage in zwei Kalenderjahren, sprich: fünf Arbeitstage – eine Woche – pro Jahr. Die Zwecke können kulturelle Dinge sein, berufliche natürlich, allgemein interessante und politische Weiterbildungsinhalte, die mit einem Rechtsanspruch hinterlegt werden müssen, um den Menschen ein Öffnen ihrer Perspektiven zu ermöglichen. Dabei ist selbstredend die Lohn- bzw. Entgeltfortzahlung zu gewährleisten. Es darf kein Diktat über die Inhalte geben, sondern die Beschäftigten, die Anspruchsberechtigten können selbst den Inhalt der Bildungsmaßnahmen sowie die Träger, die sie damit betrauen aussuchen.

Die Initiative geht natürlich von uns, von der Sozialdemokratie aus – Politik für den Menschen – sowie vom Bayerischen Jugendring, auf dessen letzter Jahreshauptversammlung dieser Antrag zur Diskussion stand, selbstredend von den Gewerkschaften, dem DGB und den Einzelgewerkschaften sowie etlichen anderen Bildungsträgern.

Zur Definition: Das ist schon etwas Uraltes und liegt 40 Jahre zurück. Im Übereinkommen Nummer 140 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24. Juni 1974 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. Der Bund blieb untätig, darum haben die Bundesländer – vor allem diejenigen, die rot geführt wurden – dies sukzessive eingeführt: die westdeutschen Länder außer Baden-Württemberg und Bayern. Wir sind in Westdeutschland die Letzten, die den Bildungsurlaub bis dato noch nicht eingeführt haben. Die ostdeutschen Länder folgten nach der deutschen Einheit, außer wiederum Sachsen und Thüringen. Gesetzliche Regelungen gibt es speziell für Betriebsratsmitglieder, aber das ist eine andere Baustelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Frühzeit des Bildungsurlaubs liegt heute das Schwergewicht der Nutzung auf berufsnahen Angeboten. Das ist in unseren Augen eine Verengung – gemäß ILO-Prinzipien eine unzulässige. Der bildungspolitische Sinn einer Ausdehnung dieser Regelungen würde mobilisierend für das lebenslange Lernen wirken können, und das wollen wir doch, denke ich, alle.

Um die Kosten für Arbeitgeber zu begrenzen und Doppelbelastungen zu verhindern, kann man zum einen pauschalierte oder umfassende Erstattungsansprüche einbauen, und wenn es andere Rechtsgrundlagen gibt – tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche etwa –, dann werden diese natürlich angerechnet. Insofern kommt dadurch eine klassische Win-win-Situation zustande, dass die Wirtschaft davon profitiert und Arbeitnehmer daran gewöhnt werden, immer zu lernen und immer bereit zu sein, sich weiterzuentwickeln und diese erweiterten Kenntnisse nicht nur individuell privat zu nutzen, sondern auch dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Aktuell ist die Debatte um das Bildungsfinanzierungsgesetz. Dabei muss man attestieren, dass die Koalition hier lernfähig ist, dass sie sehr, sehr lange auf dem Holzweg war, aber auf Druck der –

sicher, der SPD und der Koalition der Willigen im Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren kam man in die Gänge: Zuschüsse für die Meisterprüfungen, 50 Euro für Kinder im vorletzten Kindergartenjahr ab dem 1. September 2014. Das ist ja richtig, aber in diesem Patchwork fehlt ein großes Element: das Element der Weiterbildung der Privaten, des Bildungsurlaubsgesetzes. Das müssen Sie einführen.

Dafür plädiere ich, dafür plädieren meine Partei und meine Fraktion.

Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die notwendige Ergänzung, nicht nur wegen der Demografie. Wir muten den Menschen zu, länger zu arbeiten, oft weit über die Grenzen hinaus, aber wir enthalten ihnen vor, dass sie sich adäquat weiterbilden können, dass ihnen Zeit und Muße gegeben wird, selbstbestimmt das zu wählen, was sie an Ausbildungsinhalten, an Horizonterweiterung brauchen.

Die Lastenverteilung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Details hinsichtlich dessen, was die Arbeitgeber zahlen, was der Freistaat Bayern beizusteuern bereit ist und wie eine private Komponente aussieht, werden wir noch regeln. Aber in den Verhandlungen zum Bildungsfinanzierungsgesetz ist dieses Element einzubeziehen. Ich plädiere dafür, und ich bitte Sie darum, dem zuzustimmen, um dieses Demokratiedefizit, dieses Gerechtigkeitsdefizit und dieses Chancendefizit des stolzen Freistaates Bayern endlich zu eliminieren, damit es der Vergangenheit angehört, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern nicht die gleichen Chancen haben wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Hessen, in Niedersachsen, im Stadtstaat Hamburg und wo auch immer in der Bundesrepublik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie das, was wir beantragen, heute ablehnen, werden wir es morgen tun. Wir wissen, was wir den Menschen im Lande schuldig sind, ob das Berlin mit dem Rechtsanspruch nach mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit ist, oder ob es Niedersachsen ist, wo eine Doppelbelastung vermieden wird, wenn es andere Rechtsansprüche gibt. Über Details sind wir jederzeit verhandlungsbereit, aber das Prinzip muss gelten: Bildungsurlaub auch in Bayern. Das haben die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich schon seit 40 Jahren verdient. Mit ein bisschen Verspätung könnten Sie das einführen. Ein paar Monate haben Sie noch Zeit.

Liebe Kollegin Brendel-Fischer, ich finde es sehr beeindruckend, wie Sie an dem, was die SPD-Fraktion fordert, völlig vorbeireden. Es ist doch selbstverständlich, dass ein weiterer Anspruch nicht gegeben ist, wenn ein Unternehmen selbst aufgrund einer Betriebsvereinbarung oder aus eigenem Gutdünken Weiterbildung und einen sogenannten Bildungsurlaub ermöglicht. Selbstverständlich gibt es viele gut geführte Unternehmen, insbesondere solche, in denen die Mitbestimmung gilt. Was ist aber mit den Unternehmen, die keinen Betriebsrat und keine Strukturen haben, bei denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nach den Statistiken, die Sie angeführt haben, äußerst selten oder nie eine Freistellung bekommen? Für diese Menschen gilt der gesetzliche Anspruch, den wir einführen wollen.

Die Gewerkschaften sehen es genauso. Deswegen lassen wir uns nicht auf einen freiwilligen Pakt ein, sondern wir wollen ähnlich wie bei der Ausbildungsumlage eine gesetzliche Regelung, die für alle gilt, und nicht nur einen Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Güte ihres Arbeitgebers privilegiert sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags der Sozialdemokraten lautet: "Branchendialog Leichtbau" etablieren − "Initiative Elektromobilität Bayern" ernst nehmen − Bayerns Akteure besser vernetzen. Wie Sie alle wissen, ist darüber schon im federführenden Wirtschaftsausschuss beraten worden. Seitens der Regierungsfraktionen wurde wortreich erklärt: Ja, das machen wir doch alles, ist doch schon alles erledigt, ist doch quasi eingetütet. Der Freistaat Bayern sei führend sowohl in der Forschungsförderung als auch im Leichtbau und bei der Elektromobilität und was wir denn überhaupt wollten.

Ich will nicht verhehlen: Man spricht mit der Wirtschaft. Ich will nicht verhehlen: Es gibt einen Dialog zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft. Aber es gibt nicht das, was in der Daily Soap "Horst gegen Seehofer" über den Bayerischen Rundfunk immer mal wieder gespielt wird. Versprochen wurde den Gewerkschaften in den Jahren 2009/2010, dass man bei diesen Initiativen insbesondere die IG Metall auf Augenhöhe einbezieht und fordert, denn die Kolleginnen und Kollegen sind durchaus in der Lage, das zu verstehen, was die Wissenschaftler und die Wirtschaftexperten liefern. Die Fachpresse, der Automobilclub Europa und andere, auch die "Süddeutsche Zeitung", haben richtigerweise darauf verwiesen, dass die bayerischen Premium-Hersteller durchaus schon weit sind. Wer die Debatte in der letzten Sitzung der Kommission des Bayerischen Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern verfolgt hat, konnte und musste als wohltuend bemerken, dass der Manager von BMW, Herr Becker, auch für seine Kollegen von Audi gesprochen hat. Da gibt es also Vernetzung.

Woran es fehlt, ist die Einlösung des Seehoferschen Versprechens durch die Bayerische Staatsregierung, die Gewerkschaften zu beteiligen. Das mag hier wie bei vielen anderen Dingen, beispielsweise im Verbraucherschutz, daran scheitern, dass es zu viele Köche gibt, dass die Daily-Soap nicht nur nach dem Motto "Horst gegen Seehofer", sondern auch "Zeil gegen Seehofer" oder "CSU gegen FDP" läuft und dass man davon runter muss. Es reicht nicht, zu sagen "Wir machen das", sondern man muss das auch belegen. Wer Termine in Aussicht stellt, aber nicht einlöst, Frau Hessel, steht in einer Bringschuld. Auch hier gilt es nicht mehr und nicht weniger als etwas einzubringen.

Denn das, was die bayerischen Premiumhersteller jetzt an Vorsprung gegen die Darstellung in der Öffentlichkeit, man hinke hinterher, erarbeitet haben, ist bemerkenswert. Das gelang auch und gerade mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Mittlerweile hat man gegenüber Frankreich und Japan einen Vorsprung im Leichtbau entwickelt. Das, was noch fehlt, ist die Verlinkung, die Vernetzung, die Begegnung auf Augenhöhe mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Ich möchte Ihr Augenmerk auf die Schwächen, die Bayern da hat, lenken, das NordSüd-Gefälle sowohl in der Produktion wie auch in der Forschung und in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt für die Einbindung der Akteure. Sie sollte nicht von Mal zu Mal und eher zufällig angegangen werden; vielmehr sollten die Akteure regelmäßig in den Dialog eingebunden werden. Hier fehlt es an der Vernetzung.

Angesichts der laufenden Zeit appelliere ich an die GRÜNEN und an die FREIEN WÄHLER, die sich in den Ausschüssen gegen den Antrag ausgesprochen haben. Sie und wir alle sind für die Teilhabe, wir sind für Mitbestimmung, für Bürgerbeteiligung. Machen wir diese Worte wahr; treiben wir an dieser Stelle die Bayerische Staatsregierung vor uns her und werben wir dafür, dass die Bayerische Staatsregierung mit einem Verfallsdatum ausgestattet wird!

Ich komme zum Schluss und sage: Ceterum censeo, aber nicht Carthaginem esse delendam, sondern: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung abgelöst werden soll.

− Doch, das meine ich schon!

Lieber Herr Kollege von Gumppenberg, es gibt zwei weitere Minuten für Sie.

- Je nachdem, wie du es bevorzugst. Du hättest sie nicht gebraucht, aber ich will etwas klarstellen, übrigens auch gegenüber allen anderen. Es geht definitiv nicht darum, eine Lex IG Metall einzuführen.

Man kann nicht von der Hand weisen, dass die IG Metall in allen betroffenen Branchen die federführende Gewerkschaft ist. Weiter hinten im Antragstext steht, dass eine Einbeziehung anderer Einzelgewerkschaften entlang der Wertschöpfungskette vorgesehen ist. Man sollte Anträge genauer lesen, statt mir zu unterstellen, ich wolle ein Sonderrecht für eine Einzelgewerkschaft.

Weiter geht es darum, dass die Defizite nicht im Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft oder zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren in den Clustern bestehen, sondern der Fokus richtet sich auf Teilhabe der Beschäftigten, auf Mitbestimmung der Gewerkschaften; daran fehlt es. Das ist nicht institutionalisiert. Hier muss nachgebessert werden. Das sage ich, um Herrn Kollegen Muthmann zu unterstützen, der gesagt hat, da muss man deutlich mehr tun, nachjustieren und nachbessern. Was ist hierzu Ihre Meinung?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch Wunder, dass die CSUFraktion in dieser dünnen Besetzung eine namentliche Abstimmung beantragt. Ganz klar, man will die Reihen wieder schließen.

Leider vermag ich dem hoch geschätzten Kollegen Dr. Bernhard in seiner Einschätzung nicht zu folgen, dass dieses Thema primär Bundesrecht betreffe, das geändert werden müsse. Ich sehe, dass die Bayerische Bauordnung nicht auf das Bausicherheitsrecht zu reduzieren ist, sondern dass die Sachverhalte, die von der Fraktion der GRÜNEN eingebracht wurden, durchaus in Bayern besser geregelt werden könnten.

Ich verhehle nicht, dass wir von der SPD-Fraktion durchaus Sympathie für das empfinden, was die GRÜNEN hier anstreben, nämlich einen fahrradfreundlichen Freistaat, und dass der Komplex Wohnen davon genauso umfasst werden muss. Tendenziell geht das, was man mit dem Anpassen der Abstandsflächen, mit der umweltgerechten Entsorgung von Bauschutt will, in die richtige Richtung. Dennoch sehen die GRÜNEN den sozialen Anspruch des Fahrradfahrens oder auch den Tausch vom Auto zum Fahrrad zu eng. Liebe Kollegin Kamm, wie wir schon im federführenden Wirtschaftsausschuss dargelegt haben, müsste man das noch erweitern. Es gibt ältere Menschen, die auf Bewegungshilfsmittel wie Rollatoren angewiesen sind, und es gibt Jugendliche, die Skateboards und Ähnliches haben. Es gibt auch die Kleinsten, die auf die Kinderwägen angewiesen sind. Wie wir alle wissen, nimmt in den Städten nicht nur der Trend "SUV" ständig zu, sodass man Parkraumbewirtschaftung ganz anders dimensionieren müsste. Auch die Kinderwägen werden immer größer, nicht nur wenn man Zwillinge oder Drillinge befördert, sondern schon bei den Einzelkindern. Das ist Fakt. Da geht es auch um die Sicherheit, die mittlerweile deutlich größer geschrieben wird als noch zu meiner Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man sehr viel tun könnte, gerade auch bezüglich des Wohnens, wenn man auf Autos generell verzichten würde, bleibt die Frage, wie man das dimensionieren soll. Wir wären gern bereit, dies zu diskutieren. Eine Beschränkung lediglich auf Fahrräder wird dem Anspruch, den wir mittlerweile an ein umfassendes Wohnen haben, nicht gerecht. Unser wohnungspolitischer Sprecher Ludwig Wörner ist in seiner Verantwortung als Vorstand einer Genossenschaft mit diesen Fragen tangiert.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung nicht nähertreten können. Da in dem Entwurf aber viele Dinge enthalten sind, die zu befördern sind, wollen wir nicht ablehnen, sondern enthalten uns.

Erste Bemerkung, lieber Herr Kollege Thalhammer: Sie können nicht zuhören. Da Sie nicht zuhören können, können Sie auch nicht die richtigen Antworten finden. − Das bezieht sich jetzt auf das, was Frau Kollegin Kamm eingeworfen hat, und darauf, dass Sie definitiv darum herumreden und sich in Ausflüchten ergehen.

Zweite Bemerkung, gleiche Ausflucht. Es ist eine Tatsache, dass sich der Bund und die Länder nicht einigen. Warum einigen sie sich nicht? Weil die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht geregelt ist. Abgesehen davon, dass die Lastenverteilung nicht geregelt ist, wozu vielleicht der anwesende Herr Finanzminister etwas sagen könnte, sind auch bestimmte Dinge nicht geregelt, bei denen es um das soziale Wohnen geht, um Genossenschaften, um Menschen, die keine Steuern zahlen, aber dennoch im Wohnungsbestand sanieren müssten. Das fehlt bei dem, was Ihre Partei in Berlin vorhat. Deswegen kommt auch der Bundesrat nicht zu Potte. Das ist neben der Lastenverteilung ein weiterer Grund.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SBahn München hat vor Kurzem ihr 40-jähriges Bestehen zelebriert. Das war ein Freudentag, an dem man auf große Erfolge und Entwicklungen zurückblicken konnte. Ich darf hinzufügen, dass der Ausbauzustand und die Ausbaugeschwindigkeit im S-Bahn-System, das vom Freistaat verantwortet wird, weitaus geringer sind als das Tempo, das bei der U-Bahn München an den Tag gelegt wurde. Wir begrüßen, dass die Finanzierung steht. Ob sie teilweise steht oder ganz und ob sie belastbar ist, das lasse ich dahingestellt. Ich gehe davon aus, dass diese Einigung hält.

Es freut mich, wenn ich einem Kollegen eine Freude machen kann, lieber Dietrich Freiherr von Gumppenberg. Dem Lob an Staatsminister Zeil - über ihn wird Lob nicht scheffelweise ausgeschüttet - schließe ich mich gerne an. Da war er hartnäckig und hat einmal einen Punkt gemacht.

Nur nicht zu viel Triumphgeheul; denn schon ist es mit dem Lob auch wieder vorbei. Auch andere, die beteiligt sind, kann man noch stärker herausstellen.

Zum Flughafen München: Da wird in Zweifel gezogen, dass die Einbringung des Flughafendarlehens schon gewährleistet ist. Wir hatten gestern einen parlamentarischen Abend mit den Vertretern des Flughafens und der Lufthansa. Sie bereiten sich logischerweise darauf vor, diese 492 Millionen Euro auf dem freien Kapitalmarkt zu besorgen, wenn die Anteilseigner als Darlehensgeber insoweit ausfallen. Das ist also gewährleistet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, 113 Millionen Euro kommen von der Landeshauptstadt München. Ich danke Kollegen Rotter herzlich dafür, dass er bemerkt und honoriert hat, dass die Landeshauptstadt München zuschießt. Das ist nach meiner Kenntnis der größte Zuschussbetrag einer Kommune für ein öffentliches Infrastrukturprojekt in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen 1949. Das ist ein Wort.

- Danke. Das wäre schon noch gekommen. Auf das Stichwort hätte ich jetzt verzichten können.

Christian Ude war von Anfang an ein massiver Befürworter, ohne Wackeln, ohne Alternativen. Egal, wer bisher gesprochen hat, ob Redner von der CSU, der FDP oder den FREIEN WÄHLERN, jeder hatte Zweifel oder die Alternative, den "Plan B Südring", wie es Kollege Piazolo genannt hat. Die Chimäre "Südring" verhindert die Konzentration. Lieber Kollege Piazolo, man muss sich auf die Planungen und die Finanzierung der zweiten Stammstrecke fokussieren - das ist nun einmal das größte Vorhaben -, um es zu realisieren.

Zur CSU ist noch zu sagen: Wir haben vor Kurzem im Wirtschaftsausschuss den Antrag beraten, die oberirdische Verlängerung der U-Bahn von Laim nach Pasing zu prüfen. Wir waren dagegen. Wir sind der Meinung, dass auch das das große Ziel zweite

Stammstrecke verhindern kann. Mir erschließt sich nicht, wo man hier weitere Erkenntnisse gewinnen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, im Dringlichkeitsantrag wird die zweite Stammstrecke nicht genannt. Das ist vielleicht eine Art Allergie, eine Furcht, dass man Ausschlag bekommt, wenn man das Projekt in den Mund nimmt. Für das Plädoyer für den Rest von Bayern steht die Zusicherung von Herrn Zeil. Ich nehme ihn beim Wort, dass andere Projekte in Bayern, die ebenfalls hohe Priorität haben, durch die Realisierung der zweiten Stammstrecke nicht gefährdet werden. Genauso nehmen wir den Herrn Ministerpräsidenten beim Wort. Dass die Bahn in der Pflicht ist, ist selbstredend.

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz der eklatanten Schwächen des nachgezogenen Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER, die sich zwar nur auf das S-Bahn-System beschränken, sicher aber auch andere bayerische Projekte im Hinterkopf haben, werden wir ihm zustimmen. Wir stimmen auch dem Dringlichkeitsantrag der FDP und der CSU betreffend "Zweite Stammstrecke München weiter zügig realisieren" zu. Beim Wort "weiter" sagen wir: Na ja. Aber das ist der Sprachgebrauch in der Koalition. Ich bitte auch hier um Zustimmung.

Kollege Bernhard, Sie verwechseln zwei Dinge. Eine U-Bahn ist in aller Regel, auch wenn sie teilweise oberirdisch verläuft, unterirdisch angelegt. Das sollte man, wenn man den Gedanken wagt -

- Darauf kommt es doch stark an. Wir sind der Auffassung, dass diese Idee Ihrer Fraktion dem Hauptziel, nämlich der Realisierung der zweiten Stammstrecke, zuwiderläuft. Ich ergänze: Dadurch, dass zwei Gleise am Bahnhof Pasing blockiert werden würden, wären die Planungen der Bahn, gefährdet, ein zusätzliches Gleis zwischen Freising und München zu bauen, was notwendig wäre, um die Regionalexpresse nicht immer wieder hinter der S-Bahn herzuckeln zu lassen. Die Planung wäre zumindest in Mitleidenschaft gezogen. Insofern waren wir gegen diese Planung und gegen diese Untersuchungen. Ich meine, das ist auch im Sinne von Christian Ude.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass von mir kein Outing erwartet wird, welche Strecken ich zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto, mit dem Motorrad oder mit dem Flugzeug zurücklege. Ich gestehe voller Demut, dass wir am Sonntag von München nach Brüssel mit dem Flugzeug unterwegs waren und am Dienstagabend von Brüssel nach München auch mit dem Flugzeug wieder zurückgeflogen sind.

Darum geht es heute aber nicht.

Zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist absolut korrekt. Er zeugt davon, dass wir die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen, zumal wir immer das Hohe Lied auf die Bürgerbeteiligung singen. Für uns, die SPD, will ich das reklamieren und behaupten, dass wir die einzige Partei im Bayerischen Landtag

sind, die gesagt hat: Egal, wie der Bürgerentscheid in München ausgeht, wir werden uns daran halten, ohne auch nur um ein Jota davon abzuweichen. Da waren auch die GRÜNEN nicht ganz so staatsbürgerlich korrekt unterwegs wie wir. Das will ich schon einmal so behaupten.

Zum zweiten Punkt. Keine Partei kann von sich behaupten, dass sie sich durchgehend vom ersten bis zum letzten Abgeordneten und vom ersten bis zum letzten Kommunalvertreter in der Sache einig ist. Die Meinungen gehen querbeet. Wir haben immer gesagt, dass wir die regionalen Befindlichkeiten respektieren wollen. Bei dem heutigen Antrag geht es darum, dass das Votum der Bürger respektiert wird. Es geht darum, dass die Planfeststellung eingestampft wird. Dem haben wir im Ausschuss zugestimmt, und dem werden wir auch jetzt wieder zustimmen. Herr Wirtschaftsminister Zeil ist jetzt nicht mehr da. Wir alle haben unter anderem von meiner Kollegin Annette Karl wortreich gehört, dass der Entwurf des LEP nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.

Wir haben gehört, dass viele Projekte, die wir dringend bräuchten, im LEP nicht enthalten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarzen und der gelben Fraktion. Warum sind sie nicht enthalten? − Akk’rat no amoi − und da nehme ich jetzt dein Wort in den Mund, lieber Kollege Magerl − die dritte Startbahn ist schon im LEP enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich nicht an der materiellen Debatte darüber, was für und was gegen den Flughafen spricht, beteiligen. Rechtlich sind die Landeshauptstadt München und damit auch die anderen Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ein Jahr lang gebunden. Ich möchte nur wissen, wer sich dann nach kurzer Schamfrist traut, das Fass erneut aufzumachen.

Gerne, liebe Kollegin.

Diese Pressemitteilung kenne ich nicht, Frau Kollegin.

Ich kenne sie nicht, Frau Kollegin. Ich will jetzt meine Redezeit auch nicht länger strapazieren.

Mir ist es wichtig, dass wir unseren Kurs klarmachen und sagen, wo wir hinwollen. Wir Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag respektieren das, was die Bürgerinnen und Bürger in München entschieden haben. Wir empfehlen dies auch allen anderen Parteien. Wir empfehlen dem Wirtschaftsminister, dass er die dritte Startbahn aus dem LEP entfernt. Das ganze LEP könnte man in dem Stadium ohnehin entfernen.

Der CSU und der FDP lege ich ans Herz, dem Antrag zuzustimmen. Bauen Sie nicht irgendeinen Popanz auf, sondern lassen Sie Korrektheit und Wahrhaftigkeit in der Politik Platz greifen, um der Verdrossenheit an politischen Entscheidungen vorzubeugen.

Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir beim vorherigen Tagesordnungspunkt Staatsschauspiel nicht in höchster Qualität, aber in höchster Ausprägung in Richtung Schmierentheater erlebt haben, sind wir im Moment wieder eher nüchtern unterwegs. Kollege Reichhart, ich kann Ihre Position nicht nachempfinden, wenn Sie der Meinung sind, dass dann der Bundesanteil bei der Förderung der beruflichen Bildung geschmälert würde. Wir werden das schon so hinbekommen, dass das unschädlich ist. Ganz klar!

Weil wir auch nicht nachtarocken und weil wir auch ein großes Herz haben, werden wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER und − das sage ich jetzt schon − dem nachgezogenen Antrag der GRÜNEN zustimmen.

Aber zur Sache: Am Freitag hatten wir eine Pressekonferenz mit Christian Ude. Sie war natürlich durch die Staatskrise, durch die Koalitionskrise in Bayern dominiert. Dennoch setzten wir einen Schwerpunkt und einen Glanzpunkt in Richtung Gleichstellung von akademischer Bildung an den Hochschulen und Universitäten und beruflicher Bildung dadurch, dass wir als ersten Schritt in dieser Debatte die Freistellung von Meisterabsolventen und -absolventinnen von den Prüfungsgebühren bekommen.

Die Stadt München geht dabei mit gutem Beispiel voran. Der zentrale Punkt ist, dass wir als Sozialdemokraten nicht Wolkenkuckucksheime versprechen,

sondern dass wir das auch gegenfinanzieren können. Das Volumen von maximal neun Millionen Euro per annum ist haushalterisch gut darstellbar.

Die Sozialdemokratie steht für Arbeitnehmerinteressen, und hinsichtlich der Karrieremöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir gerade in diesen Tagen, wo wir zurückgehende Absolventenzahlen im Handwerk und auch in der Industrie haben, was alarmierende Folgen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nach sich ziehen kann, einen Anstoß geben, um das, was es schon gibt, etwa das Meister-BAföG, zu ergänzen. Das soll ja nicht abgeschafft werden. Demgemäß sind wir der Auffassung, dass das, was der europäische Qualifikationsrahmen auf europäischer Ebene und der deutsche Qualifikationsrahmen auf deutscher Bühne ist, der akademische und berufliche Bildung im dualen System gleichsetzt, in Bayern in besonderer Weise zu gelten hat. Es geht um einen bayerischen Qualifikationsrahmen, wenn Sie so wollen.

Um einem häufigen Irrtum vorzubeugen: Dabei geht es nicht so sehr um die Interessen der Kammern, sondern um die Interessen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, die nämlich Berufsbildung und deren Umsetzung in der Wirtschaft tragen. Das sind die Träger der beruflichen Bildung. Trotz der Rauschwellen, die Herr Ministerpräsident Seehofer da verbreitet hat, habe ich auch herausgehört, dass man sich angesichts der Komplexität der Gesamtproblematik dem Gedanken nähern will, auch in der beruflichen Bildung etwas zu tun.

Zur Förderung des Nachdenkprozesses werden wir als Sozialdemokraten uns sehr intensiv mit den DGBGewerkschaften zusammensetzen, um die Wertschätzung für Absolventinnen und Absolventen im Handwerk und in einem nächsten Schritt auch in der Industrie oder in anderen Berufen zu verbessern, in denen es ein krasses Missverhältnis gibt zwischen dem Aufwand, den Absolventen leisten müssen, um Kurse finanzieren zu können, und den nicht allzu üppigen Hinzuverdienstmöglichkeiten, wenn dann der Abschluss erreicht ist.

Die Stadt München − ich habe es schon erwähnt − geht mit gutem Beispiel voran. Die durchschnittlichen Abschlussgebühren bei den Fachschulen der Landeshauptstadt belaufen sich auf 750 Euro. Dies werden wir ebenso fordern, zumindest in diesem Etatansatz, wie es auch die FREIEN WÄHLER fordern, und eingedenk dessen, was Heinrich Traublinger schon

lange gebetsmühlenartig immer wieder in die Debatte eingebracht hat. Aber das kann nur ein Anfang sein.

Ich denke, wir werden in diesem Hohen Haus zu einer Lösung kommen, um nach dem Schlussakkord bei den Studiengebühren in der beruflichen Bildung positive Ansätze für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaats zu setzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Luftverkehrskonzept für Bayern" ist in der Tat in etlichen Bereichen klug formuliert. Aber er ist nicht so überzeugend, dass man ihm zustimmen könnte. Ich schicke gleich voraus: Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, wie wir es schon in den vorberatenden Ausschüssen getan haben.

Es ist korrekt, lieber Kollege Magerl, dass der Bund einen Masterplan hat und dass ein solcher Plan, bezogen auf den Freistaat Bayern, bis dato fehlt. Aber allein aus dem Fehlen kann man nicht schließen, dass alle Inhalte eures Antrages korrekt formuliert sind.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Luftverkehrskonzept für Bayern mit dem Ziel zu erstellen, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen - warum nicht? -, Fehlinvestitionen zu vermeiden - warum nicht, das wollen wir alle -, Subventionen zu streichen - das klingt nun mal gut; aber man muss schon hinter

fragen, wo Subventionen sinnvoll angewendet sind, um einen Flughafen in Betrieb zu halten -, den Lärmschutz zu verbessern - ganz klar. Ich teile auch all eure Anträge dahin gehend, im unteren Maintal, Aschaffenburg, den Lärmschutz, was den Flughafen Frankfurt betrifft, zu verbessern und zu verlangen, dass sich der Freistaat Bayern dort mehr engagieren muss, um wirksamen Klimaschutz zu realisieren. All dies ist natürlich schön. Gehen wir aber einmal ins Detail.

Erster Punkt: Eine Start- und Landebahn am Flughafen München wird nicht gebaut. Das ist Fakt, das haben die Bürgerinnen und Bürger Münchens so beschlossen, und ich möchte an dieser Stelle eindeutig betonen: Die Sozialdemokraten sind die Einzigen, die von Anfang an gesagt haben: Egal, wie die Münchnerinnen und Münchner abstimmen, wir teilen das vollinhaltlich ohne jede Abweichung und ohne jedes Herumkleistern, wie Sie, Herr Staatsminister, als Sie sagten, es werde schon noch eine Möglichkeit geben; und wie Herr Seehofer bzw. auch die GRÜNEN meinten:

Auch wenn die Münchner sagen, wir bauen die dritte Startbahn, so kommt es dennoch darauf an, dass man es an anderer Stelle noch verhindert.

Wir plädieren dafür, dass die Mittel, die seitens der Anteilseigner bei der Flughafen München GmbH geparkt sind, für die zweite Stammstrecke verwendet werden und alle Macht darangesetzt wird, den Verkehr der S-Bahn in und um München deutlich zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Punkte sind, dass der Flughafen Nürnberg gestärkt werden soll. Wir sind eindeutig dafür, aber wenn man quasi schon vorschreibt, wie dies zu tun sei - eine gemeinsame GmbH der beiden Flughäfen -, dann geht das zu weit.

Viele Dinge, wie die Berücksichtigung der Regionalflughäfen außerhalb Bayerns, teile ich ebenso. Aber das regelt der Markt. Ich bin sicher nicht marktgläubig, aber ich kann nachempfinden, dass Bürgerinnen und Bürger Südostbayerns nach Salzburg oder auch Linz fahren, weil das noch näher und schneller zu erreichen ist sowie bessere Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Gleiches gilt für die Nachbarflughäfen in Hessen.

Kerosinbesteuerung - das würden wir an der Seite der GRÜNEN sehr gern tun. Solange dafür jedoch keine zumindest europaweite Regelung getroffen wird und die Wettbewerbsverzerrungen im Flugverkehr zwischen den großen Flugverkehrsgesellschaften in Nahost, die von ihren Regierungen ganz heftig forciert, unterstützt und massiv subventioniert werden, ohne dass eine EU den Daumen darauf hat, fortbestehen, ist diese Besteuerung im Endeffekt nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die Lufthansa, für Air Berlin und andere Linien.

Insofern - Kollege Rotter hat zu Memmingerberg schon das Richtige gesagt - ist das eine positive Entwicklung, und wie es mit Hof weitergeht, wird man sehen. Aber es macht keinen Sinn, hier den Daumen zu senken und zu sagen, da gehe jetzt überhaupt nichts mehr; denn regional und strukturpolitisch steht die Sozialdemokratie für Verkehrsausbau. Das ist auch Ausfluss unseres Parteitages vom letzten Samstag.

- Wir sind infrastrukturfreundlich. Das sind Wege, um die Wirtschaft des Freistaates Bayern sowie die Arbeitsplätze weiterzuentwickeln. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass wir

uns trotz manch positiver Ansätze beim Antrag der GRÜNEN enthalten werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER mag auf den ersten Blick durchaus Charme aufweisen; denn es ist in der Tat so, dass beim Thema Energiewende sehr viel Missklänge, sehr viel Durcheinander und auch sehr viel Chaos in der Bayerischen Staatsregierung herrschen. Das beginnt schon bei der Frage: Brauchen wir die Energiewende überhaupt, und schaffen wir sie bis 2022 oder nicht? Da haben manche die Hosen absolut gestrichen voll. Herr Zeil wird nicht müde, immer wieder zu betonen: Das ist sehr anspruchsvoll; schaffen wir das überhaupt? Vor lauter Bedenkentragen schafft man es dann auch wirklich nicht und begibt sich der Chance, dieses hoch anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Haltung. Hinzu kommt, dass wir als Oppositionsparteien gesagt haben: Diese Energiewende, das Lernen aus Fukushima ist so wichtig, dass wir einen eigenen Ausschuss im Landtag brauchen. Wenn man einen eigenen Ausschuss hat, dann mag es auch folgerichtig sein, ein eigenes Energieministerium einzurichten. Wir bekamen nicht den Ausschuss, sondern die Kommission. Die Kommission bemüht sich redlich. Der Name Tobias Reiß ist gefallen. Ich schließe mich den Genesungswünschen sehr, sehr gerne an. Er macht zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Ludwig Wörner anständige Arbeit, um die unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen und ein hohes Maß an interfraktionellem Konsens zu generieren.

Man fragt sich jedoch, wie wir uns als Legislative und Parlament gegenüber der Staatsregierung durchsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, das Wissenschaftsministerium oder die Staatskanzlei sind genauso involviert. Seehofers Vorschlag, zwei bis drei Gaskraftwerke durch rechnerisch 26.000 zusätzliche Biogasanlagen zu ersetzen, schlägt sich selbst die Füße weg. Das ist absurd. Ich kann nur sagen: Das sind viel zu viele Köche, die den Brei ungenießbar werden lassen. Deswegen wäre es angebracht, ein eigenes Energieministerium zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Laufzeit. Damit meine ich nicht die Restlaufzeit der Atomkraftwerke, sondern die Restlaufzeit dieser Bayerischen Staatsregierung.

Außerdem betrifft das die Restlaufzeit der schwarzgelben Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass Sie nicht in der Lage sind, die Ener

giewende zu managen. Kaum ist Herr Altmaier im Amt, sagt er: Das werden wir nicht hinbekommen; das ist zu teuer. Das ist - weiß der Teufel was. Genauso ist es in Bayern. Keiner ist da, der in der Energiewende die Federführung übernimmt. Obwohl meine eigene Bundestagsfraktion in Berlin sagt, dass wir ein Energieministerium benötigen, ist es richtig, dieses in Bayern nicht einzuführen. Das wird eine Frage der Gewichtung und des Neuzuschnitts der Bayerischen Staatsregierung in der Koalition mit den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN unter der Federführung der SPD sein. Im Jahr 2013 werden wir das Richtige dazu sagen. Wir werden die richtigen Beschlüsse fassen. Wir werden die Energiefragen so weit zuspitzen und konzentrieren, dass man mit einer Zunge spricht, selbst wenn es drei Fraktionen sind. Bei SchwarzGelb weiß man nie, wer für die Regierung spricht: Der eine oder der andere? Frau Staatssekretärin, Sie haben die Ehre, darauf zu antworten. Im Moment lehnen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Ich hoffe, dass wir im Jahr 2013 Nägel mit Köpfen machen können.

Frau Staatssekretärin, eine Frage: Halten Sie die Kakophonie von der Bayerischen Staatsregierung zur Fortentwicklung des EEG für korrekt?

- Ich bleibe bei dem Ausdruck, weil Ihre Positionen sehr vielfältig sind.

- Das kommentiere ich jetzt nicht.

An die Adresse desjenigen, der sich gerade gemeldet hat: Wie kommentieren Sie die zunehmenden Minderheitsvoten des Kollegen Thalhammer in der Energiekommission vonseiten der FDP und der Koalition? Es gibt viele gemeinsame Papiere von CSU und FDP, in denen er sagt: Da bleiben wir -

- Das mag auf Ihren Realitätsverlust zurückzuführen sein.

Halten Sie ein solches Vorgehen innerhalb einer Koalition für vertrauenswürdig, und wie soll man als Opposition damit umgehen, wenn einem derartige Widersprüche auffallen?

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Namenskollegen Bernhard Pohl dafür, dass er mit sehr vielen richtigen Bemerkungen, auch Randbemerkungen, den Antrag der FREIEN WÄHLER "Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns herstellen - Investitionen in Straßenbau und -erhalt deutlich erhöhen!" präsentiert hat, wenngleich ich nicht nachvollziehen kann, lieber Kollege, warum dann zum SPD-Nachzieher nur eine Enthaltung zu Buche schlägt. Wir erwarten eigentlich eine Zustimmung.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Punkte Ihres Antrages sind: Einsatz für erhöhte Bundesmittel. Es ist klar - das wird wohl niemand bestreiten, auch nicht auf den Regierungsbänken -, dass der Bundesfernstraßenplan völlig unterfinanziert ist. In dem fraglichen Zeitraum kommen wir sogar auf 70 Milliarden Euro, die investiert werden müssten. Und mit sehr viel Goodwill und Sondermaßnahmen egal, ob diese zusätzliche eine Milliarde Euro von Ramsauer kommt oder nicht - kommt man auf sieben Milliarden Euro, die investiert werden sollen. Ob sie dann auch fließen, bleibt abzuwarten. Ein Verhältnis von 10 : 1 spottet jeder verantwortlichen Politik, spottet jeder Anerkennung des Bedürfnisses nach Erweiterung der Verkehrsachsen und nach Sanierung bedrohter Straßen.

Zu den Staatsstraßen: Schulden tilgen auf dem Rücken der Staatsstraßen. Es mag wunderbar klingen, Herr Innenminister, wenn Sie hier stellvertretend für die Bayerische Staatsregierung sagen: Wir sind im Jahr 2030 schuldenfrei. Aber Sie selbst waren es

doch, der im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof die Zahlen festgelegt hat. 720 Millionen Euro sind allein zur Sanierung notwendig.

Dass mit den bisherigen Mitteln absolut unzureichend agiert wird, dafür nehme ich auch den derzeit nicht anwesenden Kollegen Erwin Huber, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, als Zeugen, der sagte: Am Jahresende 2011 - nur das kann ich zitieren, weil er meines Wissens von 2012 noch nichts gesagt hat haben wir einen Verzehr von Staatsvermögen. Wir haben weniger Staatsstraßen in ihrem Wertvolumen für die Gesellschaft, für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern. Man versündigt sich also an der Verkehrsinfrastruktur, an dem, was unsere Vorgänger mit Mühe aufgebaut haben. Das wird in den Orkus getreten.

Es ist verkehrt, wenn man dafür plakativ sagt: Lieber 2030 schuldenfrei - ganz zu schweigen davon, dass auch die Investitionen in die Altersvorsorge unserer Beamtinnen und Beamten sträflich vernachlässigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag 16/13291 der SPD-Fraktion will ich für uns schon in Anspruch nehmen, Kollege Pohl: Die SPD hat sich hierbei Meriten erworben. Wir sind sprichwörtlich zu Bauche gekrochen. Erinnern möchte ich an die Problembenennung im Zusammenwirken mit dem Automobilclub Europa, der diese Kampagne bundesweit gefahren hat - in Baden-Württemberg mit bemerkenswerten Erfolgen. Ich will auch nicht verschweigen, dass manches, was über die Presse schon im Vorfeld an die Staatsregierung und an die Bauämter gegangen ist, sehr schnell gewirkt hat. Kaum waren wir vor Ort, war das Loch zu.

Der "Schlagloch-Oscar" soll nicht heißen - das wäre völlig missverstanden -, dass wir nur diese sieben großen Löcher hätten und alles gut wäre, wenn wir diese zukleistern, sondern er dient als Symbolakt. Im Kino laufen nicht nur Oscar-gekrönte Filme - dann wäre es ja gänzlich arm -, sondern auch manche unterhalb dieses Niveaus. Sprich: Es gibt in Bayern garantiert viele Schlaglöcher, die eine ähnlich prominente Würdigung bzw. Ehrung erfahren könnten. Darum verstehe ich erst recht nicht, dass Sie den Antrag ablehnen bzw. sich dazu der Stimme enthalten wollen.

Gehen wir ins Detail: Wir wollen diese Sanierungsmaßnahmen aus Sondermitteln finanzieren. Es soll keine Kannibalisierung des einen durch das andere

geben, wie es beim Staatsstraßenausbauplan der Fall ist. Auf Regierungsbezirksebene muss nämlich entschieden werden: Wenn das eine Projekt nicht kommen soll, ist das andere nach vorn zu bringen und umgekehrt. - Bei unserem Antrag ist das nicht so.

Wir wollen eine deutliche, markante Steigerung des Volumens erreichen. Die 300 Millionen Euro, von denen Sie gesprochen haben, können durchaus ein Maßstab sein; denn wir brauchen pro anno 170 bis 180 Millionen Euro für die Sanierung, und etwa 100 Millionen Euro kommen für den normalen Erhalt hinzu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktion "Holterdiepolter" hat die Bürgerinnen und Bürger einbezogen. So verstehen wir Politik - bürgernah! Es gab über 100 Einsendungen, aus denen eine Kommission die Preisträger ermittelt hat. Auf den Besichtigungstouren waren Kommentare zu hören. Ich darf einen wiedergeben - ich zitiere -:

Es ist eine Schande, wie die Staatsregierung mit dem Gemeineigentum - das wir alle durch unsere Steuern bezahlt haben - umgeht und es verlottern lässt!

Das ist doch eine klare Botschaft dessen, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten.

Zweites Zitat:

Und das Schlimmste: Durch die Untätigkeit der CSU/FDP-Staatsregierung wird nicht nur viel Geld kaputtgemacht, sondern es werden Menschen im Straßenverkehr gefährdet und kommen zu Schaden.

An dieser Stelle will ich eine Lanze für die Motorradfahrer brechen. Diese - wie Kollege Ludwig Wörner und andere - sind besonders gefährdet, wenn Straßen in erbärmlichem Zustand sind. Es reicht schon eine Verfüllung mit Bitumen, und man ist weg vom Fenster.

- Nicht nur mit Motorrädern.

- Ja, langsamer fahren, dem Verkehr angepasst. Aber wer ist für die Verkehrssicherheit zuständig? - Der Freistaat, und der versündigt sich hier. Das ist übrigens kein Plädoyer von mir, auf normalen öffentlichen Straßen Rennen zu fahren, sondern das ist mein Plädoyer dafür, die Straßen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Letzter Punkt: Kommunalstraßen. Deren Zustand ist ebenso ein Armutszeugnis - im sprichwörtlichen Sinne. Die Spottbeträge, die wir bis dato aufwenden 1.200 Euro für den Erhalt eines Kilometers kommunaler Straßen -, sollen gnädigerweise auf 2.000 Euro aufgestockt werden. Ich weiß nicht, ob das bei den Haushaltsberatungen wirklich herauskommt. Notwendig wäre das Zehnfache! Sehr verehrter Herr Innenminister, setzen Sie sich dafür ein! Tun Sie etwas für die Kommunen; die haben es am nötigsten.

Herr Kollege Rotter, es ist unsererseits zum Schmunzeln, wenn Sie sagen, dass Sie unsere Aktion zum Schmunzeln finden. Ich kann mich nicht an irgendeine Aktion der CSU zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erinnern. Das geht alles seinen Verwaltungsgang. Es passiert einfach nicht genug. Ich habe genügend Zeugen dafür benannt, zum Beispiel Erwin Huber und Innenminister Herrmann, dass sich die CSU hier, wenn ich die Formulierung mal so zuspitzen darf, am Volksvermögen versündigt.

Sie sagen, die Opposition habe bei den Beträgen viel zu niedrig gegriffen. Es ist doch die Masche der CSU, dass sie im eigenen Land Opposition spielt. In den Haushalt werden völlig unzureichende Ansätze eingestellt, und dann wird in einem harten Kampf in der Herzkammer der CSU versucht, die Zahlen nach oben zu treiben.

Dieses Spielchen geht schon lange nicht mehr auf, das verfängt nicht mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich frage Sie, ob die 220 Millionen, von denen Sie gesprochen haben, auskömmlich waren, oder ob am 31.12.2011 ein Minus stand.

Sie tun unsere Aktion zusammen mit dem hoch angesehenen Automobilclub Europe zur Verleihung des Schlagloch-Oskars als lächerlich ab. Das war doch im Prinzip eine objektive Feststellung. Betrachten Sie das Schlagloch zwischen Fürstenzell und Schmidham, vor dem ich selbst gekniet bin und das mit einer Tiefe von 9 cm, einer Länge von 12 Metern und 60 cm 80 cm in die Fahrbahn hineinragt, nicht wirklich als desaströs?

Oder interessiert das die großmächtige CSU nicht, die meint, darum sollen sich andere kümmern?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Bernhard war selten: Bernhard Pohl, Otmar Bernhard und Bernhard Roos. So viel Europa war ebenfalls selten. Allerdings geht es nicht um die großen Themen in Europa. Es geht nicht um Asylfragen. Es geht nicht um das Bollwerk Europa. Es geht nicht um Krieg und Frieden. Es geht nicht um Nordafrika. Es geht ums Geld. In dieser alternativlosen Zeit der Rettungsschirme gibt es keine Alternativen. Man hätte schon sehr lange Wachstumspakete schnüren können. Man hätte schon sehr lange

etwas gegen die in Europa grassierende Jugendarbeitslosigkeit tun können. Das haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion der Kanzlerin regelrecht aus den Rippen leiern müssen. Das Stichwort von der eisernen Kanzlerin ist völlig abwegig. Ich sage und betone: Bereits im Jahre 2008 hätten diese Antworten kommen müssen. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein riesiger Rettungsschirm aufgespannt werden müssen, der nicht danach differenziert, wem im Einzelfall geholfen wird, den Staaten oder den Banken. Am Ende ist alles eins, obwohl man über die Haftungsfragen diskutieren kann. Es kommt alles viel zu spät - das als Replik an die Debatten der vorherigen Tagesordnungspunkte.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende FDP-Antrag "Europaweite einheitliche Bankenaufsicht und Kontrollen der Reformfortschritte" hat sehr viele richtige Inhalte, selbst wenn er die Frage aufwirft, warum er von der staatstragenden Partei nicht mitgetragen wird, insbesondere in Bezug auf die Differenzierung des Bankensystems zwischen Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken. Das ist korrekt. Es rankt sich alles um die Frage, wie den Banken direkt geholfen werden kann. Das kann man semantisch betrachten. Wir haben in Europa schon Pferde kotzen sehen. Uns würde es nicht überraschen, wenn dies auf einem Altar der Einigung um vier Uhr morgens in irgendeiner Nacht geopfert wird. Erst nach der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus kann über die Möglichkeit der direkten Kapitalisierung von Banken in Notsituationen als Ultima Ratio entschieden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern, dass die Staatsschulden erst dann galoppiert sind, als wir den Banken helfen mussten. Das wird hier immer verdreht. Die Aussage der Kanzlerin, das tun zu müssen, was die Märkte verlangen, ist ebenfalls eine sprachliche Verdrehung. Frau Europaministerin Müller, in der Realität haben die Finanzmärkte die Staaten in die Verschuldung getrieben, egal ob im Norden oder im Süden. Wir brauchen eine effektive Bankenaufsicht, die Risiken identifiziert und präventiv tätig ist. Privatbanken, deren Risiken undurchschaubar sind, brauchen höhere Risikoaufschläge. Insoweit sagen wir Ja zu einer differenzierten Vorgehensweise.

Ein Bankenrettungsfonds, der direkt agiert, ohne dass er einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wird von uns abgelehnt. Eine solche Lösung kann es nie geben, zu keiner Zeit. Das würde ich nicht wagen. Ich bin so ehrlich und sage: Ich glaube, ich bin nicht der Einzige im Raum. Finger hoch, wer den ESM-Vertrag von vorne bis hinten gelesen hat. Wer traut sich wirklich über das, was in Brüssel tagtäglich entschieden wird, zu urteilen? Ich kann das inhaltlich nicht voll und ganz beurteilen. Das gebe ich zu. Dennoch sage ich:

Wir von der SPD-Landtagsfraktion stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Pardon, wir stimmen dem Antrag der FDP-Fraktion zu und enthalten uns der Stimme beim Antrag der FREIEN WÄHLER.

So viel zur Semantik, sehr geehrter Herr Kollege Zeil. Diese Semantik war auch sichtbar bei Ihrer Interpretation, wie sich die Kanzlerin gegenüber vorher verhalten hat. Sie hat vorher gesagt, es könne quasi nur über ihre Leiche geschehen.

Ich habe es mit eigenen Worten ausgedrückt, aber sie hat quasi ihr Leben mit dieser Entscheidung verknüpft.

Ich möchte Sie fragen, ob die Staatsschulden Bayerns im Umfang von 33 Milliarden im Zusammenhang mit weiteren Risiken, sei es Ungarn oder seien es andere Papiere aus Übersee, die Rolle eines Musterknaben rechtfertigen.

Dritte Frage: Die Rolle der Bundesrepublik bei den 2,1 Billionen und einer bruttoinlandsproduktbezogenen Verschuldung von 82 % - ist das Musterknabenposition?

Letzte Frage: Ist Ihnen bewusst, dass auch derjenige, der den Euro aus der Taufe gehoben hat, der Gründer des Euro, Herr Waigel, mit Kohl gemeinsam den Beitritt Griechenlands ausdrücklich eingefordert hatte?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Liebe Genossinnen und Genossen!

Damit meine ich natürlich diejenigen, die in den Genossenschaften, in den Raiffeisenbanken ihre Rolle haben.

Und natürlich liebe Freunde der Sparkassenorganisation.

- Späßle gemacht, ja.

Der Antrag lautet "Angemessene Berücksichtigung der bayerischen Regionalbanken bei europäischen

Regulierungsvorhaben". Ich schicke voraus: Wir stimmen als SPD-Landtagsfraktion diesem Antrag zu. Auch wir sind der Meinung, dass das "one size fits all", also eben eine Einheitsregelung, ausscheiden muss und die besonderen Belange unseres Bankensystems auf europäischer Ebene berücksichtigt werden müssen.

Allerdings frage ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarzen Fraktion und auch der gelben, warum denn, bitte schön, der Antrag der SPDBundestagsfraktion vom 27. März dieses Jahres "Umsetzung von Basel III - Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern" - mit eben diesen Punkten, die auch Sie im Antrag haben, im Hohen Haus des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde. Da warte ich auf eine Antwort; denn die Protokolle haben sie mir nicht gegeben.

Ich kann also keine große Differenzierung sehen, warum Sie das eine tun, nämlich in Berlin ablehnen, und jetzt etwas fordern, was Sie da abgelehnt haben.

Auch im Zwischenbericht von Herrn Zeil - Datum 21.06.2012 - zum Antrag unter anderem des Kollegen Kirschner ist dazu nichts gesagt.

Ich kann verkünden: Es gibt einen Etappensieg für die KMU, in deren Interesse wir das tun: dass Finanzierung mit Risikoabschlägen versehen wird, wenn es KMUs sind. Ich kann auch verkünden, dass die USA, dass die FED angekündigt hat, dass sie Basel III übernimmt, während man Basel II über Jahre hinaus verschleppt und systematisch torpediert hatte.

Also, es gibt gute Nachrichten, und es liegt nun an Ihnen als Regierungsfraktionen, das weiterzutreiben, Bewegungen bei Basel III in die richtige Richtung zu bringen, um unser Bankensystem, unser Sparkassensystem und Genossenschaftsbankensystem vor übertriebener Regulitis zu schützen. Ich danke, und wir werden dem Antrag zustimmen.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Märchenstunde, Copyright frei nach von Gumppenberg, Stöttner und Co. - das ist wunderbar; Bayern ist üppig, Bayern ist schön, Bayern ist toll. Das ist alles richtig. Aber unsere These als Opposition ist, dass der bayerische Mittelstand trotz der Politik von FDP und CSU so stark ist, dass er dennoch seine Chancen innovativ ergreift und im Wettbewerb die Nase vorne hat. Das ist die berühmte Nasenlänge.

- Genau.

Wie ist die Definition von "Mittelstand"?

Größer als 10.000? Sie sind für den Mittelstand, machen aber eine andere Politik; denn Sie sind den anonymen Märkten hörig. Sie sind für die Großen und gegen die Kleinen. Ich werde das belegen, etwa in Bezug auf die Kürzung der EEG-Einspeisung: Gestern tagte die Kommission zur Begleitung des Energiewandels. Alle Experten, die mit Blick auf den regulatorischen Rahmen geladen wurden, waren hoch empört. Sie haben davor gewarnt, dass Sie, wenn das so weitergeht, diese Branche kaputt machen. Es ist jetzt schon so, dass Soleg - und wie die Projektanten und ausführenden Unternehmen alle heißen - Personal entlassen müssen. Das ist auf Sie und Ihre Chaospolitik zurückzuführen.

Genauso ist es beim Leitungsbau. Hier sind Mittelständler betroffen, die darauf warten, endlich Spatenstiche machen und den Leitungsbau forcieren zu können, was sowohl die Verteiler- als auch die Übertragungsnetze angeht. Da ist Fehlanzeige.

Lieber Herr Kollege Muthmann, bei der energetischen Sanierung geht es um den Anteil der Länder. Wenn die Bundesregierung, getragen von FDP-Wirtschaftsminister Rösler, ein klares Wort spricht, dass der Länderanteil, wie derzeit zu befürchten ist, nicht so üppig ausfällt, dann gibt es auch eine Lösung. Dann können wir die energetische Sanierung wieder vorantreiben. Da ist das meiste an Ressourcen zu schöpfen.

Das Thema Treibstoffpreise ist ein bürokratisches Monster, das die Multis größer und besser stemmen können als die kleinen Tankstellenbetreiber und freien Tankstellen. Auch das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man die Wirtschaft kaputt macht und die Wettbewerbsfähigkeit unterminiert.

In Bezug auf die Landesentwicklung musste in allerletzter Sekunde eine Notmaßnahme getroffen werden, um die gänzlich unwichtigen Gesichtspunkte Soziales, Kultur und Bildung in das Landesplanungsgesetz einzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist klassische Mittelstandspolitik.

- Das habt ihr zwar eingebracht, aber auf Druck, aus Zwang, nicht aus eigener Überzeugung.

Die Breitbandförderung spottet jeder Beschreibung. Nach wie vor weiß keine Gemeinde, wie das Programm aussehen wird, ganz abgesehen von der Auskömmlichkeit der Mittel.

Bei Basel III sind Sie hinsichtlich der Privilegierung der kleinen Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken unterwegs, aber es passiert nichts.

Sie haben Versprechen gebrochen. Wie sieht es bei E-Wald aus? Da wird das nächste bürokratische Monster in die Welt gesetzt. Als Sachwalter des Bayerischen Waldes frage ich: Wie sieht es bei der Riedlhütte aus? Wo ist die Unterstützung? Wo bleibt das, was Seehofer versprochen hat: Ein Mittelstandsunternehmen, das vor Ort einen Ersatz für die entfallenen Nachtmann-Arbeitsplätze schafft? Nichts; null und

nichts. Zur Ilztalbahn unterschreiben Sie - ich meine, es war in Hof -, eine Kooperation mit dem tschechischen Verkehrsminister; es passiert aber nichts mit Blick auf eine Weiterführung der Ilztalbahn nach Tschechien Richtung Budweis und Krumau.

Sie haben aber auch Versprechen gehalten. Definitiv haben Sie ganz zu Anfang ein Versprechen gehalten, nämlich das Hotelprivileg mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz.

- Vergessen Sie es. Ulrich Brandl, der Vorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes sagt selbst, dass dies ein Verstoß gegen die Ordnungspolitik ist. Das sagen auch die Betroffenen.

Sie haben außerdem das Prekariat erhalten. Sie stemmen sich gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Davon profitiert der Mittelstand, der das nicht tun sollte, der von schlechten Bedingungen der Arbeitnehmer zehrt, der sich daran eine goldene Nase verdient. Das haben Sie geschafft. Darauf sollte man aber nicht stolz sein.

Ich komme zum Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die FDP jetzt zu einer FacebookParty ins P 1 laden würde, würde es traurig aussehen; gähnende Leere würde herrschen. Ich sage: Kehren Sie um. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde war ja in Ordnung; die reale Politik hält dem aber nicht Stand.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Haus mittlerweile im dritten Kalenderjahr mit

der doch scheinbar banalen und einfachen Frage, ob man die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern, insbesondere Neubauten, in Bezug auf Brände nicht dadurch optimieren kann, dass man Rauchwarnmelder bei Neubauten verpflichtend verlangt und dieses Erfordernis in die Bayerische Bauordnung integriert.

Es ist ein absolutes Trauerspiel, wie die Koalition mit dieser Frage umgegangen ist. Man braucht sich nicht zu wundern, dass etwas größere Vorhaben anderer Dimension, wie etwa die Eurorettung, längere Zeiträume beanspruchen. Aber in dieser Frage hat sich die CSU Bedenkzeit erbeten. Das ist schon gut ein Jahr her und nach langen internen Beratungen, mit denen wir von der SPD-Fraktion im Sinne eines Konsenses, den wir in diesem Hohen Hause erreichen wollten, einverstanden waren, hieß es dann: Leider wieder nichts. Dann kam ein Hoffnungsschimmer auf. Man sagte, sogar die FDP wolle sich näher mit der Thematik befassen. Die Plätze der FDP sind heute ähnlich dünn besetzt, wie das bei der Beratung im Ausschuss der Fall gewesen ist. Es hieß dann wieder: Nein. Auch bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss hieß es: Nein, das überfordere die Wirtschaft, sei zu bürokratisch, könne nicht überprüft werden und ähnliche Argumente. Wir werden heute die Argumente hören.

Die SPD-Fraktion hat kontinuierlich und konsequent seit Jahren den Kurs gehalten. Ich darf an meine Vorgänger Hildegard Kronawitter und Jürgen Dupper erinnern. Wir haben das Ohr am Menschen, wir haben das Ohr an Vertretern von Organisationen, an den Mitgliedern der Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie der Brandsachverständigen, an Vertretern von Versicherungen und weiteren Experten, die im Rettungswesen etwas beitragen. Wir sind nah am Menschen, andere sprechen nur davon.

All die Argumente, die wir gehört haben, überzeugen Sie nicht. Wir wollen, dass Menschen geschützt werden. Wir wollen, dass Menschen, die sonst vom Feuer im Schlaf überrascht würden, im wahrsten Sinne des Wortes durch Warntöne wachgerüttelt werden. Vor wenigen Tagen kam wieder eine ältere Dame zu Tode, weil sie nicht geweckt wurde und der akuten Gefahr nicht gewahr wurde. Soweit ich mich erinnere, war sie etwa 71 Jahre alt.

Der finanzielle Aufwand für die Bauwirtschaft entspräche einem Spottgeld, und auch die Kontrolle wäre möglich. Es wurde immer wieder eingewendet, eine Kontrolle sei nur schwer möglich. Wenn eine batteriebetriebene Rauchwarnmeldeanlage nicht mehr funktioniert, wenn die Spannung sinkt, dann gibt sie einen

durchdringenden Warnton ab. Jeder Bewohner kann dann Abhilfe schaffen.

Insofern unterstelle ich, dass die Koalition aus CSU und FDP unwillig ist, dass sie eher als Brandbeschleuniger denn als Retter der Menschen agiert. Das ist nicht der Auftrag, den wir im Bayerischen Landtag haben.

Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie endlich dieser vernünftigen Lösung zu. Ich vermute, es wird irgendwann einmal ein ganz perfekter Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalition kommen. Sie werden aber nicht mehr lange dazu Gelegenheit haben. Ab 2013 gehen die Uhren anders. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Koalition der Unwilligen abgelöst werden sollte.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim dritten Aufguss des Kaffees bleibt nur noch schaler Geschmack. Deswegen will ich mich bemühen, bei diesem mit Hochglanzpapier überzogenen Bayern den Grauschleier wieder herauszuziehen und zu lüften. Dennoch vorab ein Lob für Wirtschaftsminister Zeil. Exportbegleitung macht er gut. Das war jetzt das letzte Lob. Hiermit schließe ich diesen Werbeblock für die Bayerische Staatsregierung.

Industriepolitik sollte aktiv sein, am besten proaktiv. Herr Zeil, wo waren Sie - auch in der Beurteilung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft -, als es um Eon ging, als es um Manroland ging oder jetzt um Petroplus? Wir von der SPD versuchen, aus der Opposition heraus mit Wolfgang Kreissl-Dörfler, unserem

Europaparlamentarier, und mit meinem Kollegen Achim Werner, die Dinge nach vorne zu bewegen. Oder NSN, Nokia Siemens Networks - allein 3.600 Arbeitsplätze hier in München. Wo waren Sie da? Sie sprechen selbst von Managementfehlern. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Der nächste Fall kündigt sich schon an: IBM will 8.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, einen erheblichen Teil davon in Bayern. Insgesamt komme ich auf gut 8.000 Arbeitsplätze, die binnen weniger Tage, Wochen im Feuer stehen.

Kollege Klein, Sie haben davon gesprochen - - Wo ist er denn? Ach, da hinten. Schon beim Interview? Keine voreilige Pressekonferenz, bitte schön.

- Kollege Thalhammer, zu Ihnen komme ich noch.

Sie sprachen von Fachkräftemangel. Einen Fachkräftemangel verorte ich primär in der FDP, zumal seit dem Weggang des Kollegen Kirschner, der eine Bereicherung dieses Hauses war und als Praktiker gute Beiträge geliefert hat.

Sie haben Rohstoffversorgung angemahnt. Den Rohstoff Geist vermisse ich auch in Ihren Reihen.

Erwerbstätigkeit. Der Arbeitsmarkt ist geprägt von einer tiefen Spaltung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 % aller neu entstandenen Arbeitsplätze sind prekär, sind Leiharbeit, befristete Werksverträge etc. Meine Kollegin Annette Karl hat schon auf die Mindestlohndebatte verwiesen. Wir haben 281.651 registrierte Arbeitslose in diesem Monat plus die Leichen im Statistikkeller. Auch die fehlende soziale Balance habe ich angesprochen.

Da träumen einige von der - Kollege Thalhammer, jetzt komme ich zu Ihnen; ich hoffe, Sie sind richtig zitiert worden - Ausweitung des Ladenschlusses bis 24.00 Uhr.

Das wird natürlich den bayerischen Arbeitsmarkt beflügeln. Das wird die Einkaufsquoten, die Binnenkaufkraft in ungeahnte Höhen treiben.

- Meinen Sie? Wir sind dagegen im Verein mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen. Das wird so nicht

passieren. Der Ladenschluss bleibt in Bayern, wie er ist.

Sie haben in Ihrer Klausurtagung eine weiß-blaue Note im Wahlkampf versprochen. Da bin ich sehr gespannt. Und Sie wünschen sich Ruhe aus Berlin. Darf ich fragen: Kann man sich einen ruhigeren Wirtschaftsminister vorstellen als den jetzigen, von dem überhaupt nichts zu hören ist?

Ich denke, da brauchen Sie eher mehr Unterstützung als Ruhe. Wenn es um Wirtschaftsförderung geht, um die gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern, will ich fragen, warum man die Europaregion Donau-Moldau blockiert. Das ist Zentralismus im liberalen Gewand, Herr Zeil. Wir wollen mehr Verantwortung in die Regionen tragen. Dahinter stehen wir Sozialdemokraten, nicht hinter einer Blockadepolitik. Da bin ich mit dem Kollegen Alexander Muthmann auf einer Linie.

Ich kann Ihnen allen den Besuch einer Ausstellung empfehlen hier in diesem Hause - "Entwicklungsland Bayern". Damit will ich schließen. Die Ausstellung wurde von Frau Präsidentin Barbara Stamm gestern eingeweiht.

Entwicklungsland Bayern, Herr Kollege Huber. Das ist so.

Bei Ihrer Bedeutung, so habe ich gedacht, kann ich dieses Wort verwenden.

Worauf ich hinaus will: Entwicklungsland Bayern, das ist durchaus ernst gemeint. Wir haben viele Defizite, viele Entwicklungsmöglichkeiten. Das Land der Chancen, von denen die Bayerische Staatsregierung spricht, das sollte sich auch darin ausdrücken: Wenn man die Zuständigkeit für Eine-Welt-Politik im Wirtschaftsministerium für sich reklamiert, dann muss mit den Menschen gesprochen werden, denen eine Ansiedlung dieser Politik in der Staatskanzlei am besten anstehen würde. Das ist zwar ein Nebenkriegsschauplatz, aber ein Zeichen dafür, ob man mit den Menschen oder gegen die Menschen Politik macht.

Herr Präsident, lieber Herr Kollege Rohde, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gigaliner gehören nicht auf die Straße. Sie sind eine Fehlentwicklung in der aktuellen Verkehrspolitik, die von der Bayerischen Staatsregierung mitbetrieben wird und von der Bundesregierung vor Kurzem beschlossen wurde. Dieser Antrag der SPD-Fraktion datiert vom 11. November 2010. Er wurde vor Jahresfrist eingereicht.

In dem Bericht, den Herr Staatssekretär Gerhard Eck im August abgegeben hat, wurde eine Fülle von Beruhigungspillen verteilt, etwa, dass es sich nur um maximal 44 Tonnen und nicht um 60 Tonnen handle, dass sich die Last auf sieben oder gar acht Achsen verteile, dass die letzte Meile in den Kommunen organisiert werde und und und. Diese Beruhigungspillen haben die Gegner jedoch keineswegs beruhigt. Warum ist das so? Herr Kollege Staatssekretär, das liegt wohl auch an der Semantik, da vonseiten der Industrie von Lang-Lkw oder Öko-Lkw gesprochen wird. Dies ist eine völlige Umkehrung der Tatsachen.

Richtiger wäre: Hier sind Giganten, Ungetüme auf den Straßen, Bundesstraßen und Bundesautobahnen geplant. Deswegen zählen für uns die Argumente kontra deutlich mehr. Giganten, Gigaliner, gehören nicht auf die Bundesstraßen.