Ich komme zum Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die FDP jetzt zu einer FacebookParty ins P 1 laden würde, würde es traurig aussehen; gähnende Leere würde herrschen. Ich sage: Kehren Sie um. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde war ja in Ordnung; die reale Politik hält dem aber nicht Stand.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Zeil um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Schuldenkrise hat einen Sturm ausgelöst. Dieser Sturm fegt weiter ungehindert durch Europa. Am vergangenen Sonntag sind von ihm erneut zwei europäische Regierungen aus dem Amt gefegt worden. In diesem Sturm ist Deutschland die Insel der Stabilität.
Auf dieser Insel der Stabilität ist Bayern die Oase des wirtschaftlichen Wohlstands und der Stabilität.
Wir haben einen historischen Tiefststand bei der Arbeitslosigkeit; im April lag die Quote bei 3,7 %. 35 der 96 Kreise und kreisfreien Städte haben bei der Arbeitslosenquote eine 3 oder weniger vor dem Komma. Wir haben drei Bezirke mit 3,4 % Arbeitslosigkeit und wir haben selbst in Bezirken wie Mittelfranken mit 4,7 % eine niedrigere Arbeitslosigkeit als in allen anderen Bundesländern. Das ist sozialer Zusammenhalt in einer Gesellschaft.
Das gab es in Bayern noch nie. Wir haben darüber hinaus mit gut 12 % die höchste Selbstständigenquote aller Flächenländer. Herr Kollege Dr. Runge, wir sind das Gründerland Nummer eins. Das muss Gründe haben, und das hat auch Gründe - nämlich unsere exzellente Gründerberatung, das Coaching, das wir anbieten, das von über 600 Unternehmen in Anspruch genommen wird, und viele andere Maßnahmen. Sie sagen, dass Sie etwas ankündigen. Was Sie ankündigen, machen wir schon längst, meine Damen und Herren.
Deshalb schaut ganz Europa auf Deutschland und ganz Europa auf Bayern. Dabei habe ich das anstehende Champions-League-Finale noch gar nicht in den Blick genommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs - Herr Kollege Breitschwert, Herr Kollege von Gumppenberg und Herr Kollege Stöttner haben es ausgeführt - ist der bayerische Mittelstand. Kein anderer Bereich trägt mehr zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in ganz Bayern bei. Allein im Zeitraum von 2009 bis 2011 hatten wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten einen Zuwachs von starken 4,4 %. Das ist zu allererst das Verdienst unseres bayerischen Mittelstands. Das ist aber auch das Verdienst unserer von klaren ordnungspolitischen Gesichtspunkten und Richtlinien getragenen Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung.
Meine Damen und Herren, das sage nicht nur ich als Wirtschaftsminister. Das sagen auch unsere Unternehmen. Sie haben unserer Wirtschaftspolitik Bestnoten gegeben. Deswegen ist es ganz gut, wenn die
Wahrnehmung nicht nur aus oppositioneller Sicht erfolgt, sondern auch die Betroffenen zu Wort kommen. Das aktuelle Mittelstandsbarometer von Ernst & Young bestätigt, dass 93 % - das ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einsamer Spitzenwert der bayerischen Mittelständler mit den Rahmenbedingungen im Freistaat zufrieden sind. Noch wesentlicher ist, dass rund 94 % der mittelständischen Unternehmen in Bayern noch in diesem Jahr die Investitionen konstant halten oder sogar steigern wollen.
Das ist das konkrete Ergebnis, Herr Kollege Muthmann, meiner Wirtschaftspolitik, einer Politik, die Chancen eröffnet und Freiräume schafft, einer Politik, die Eigenverantwortung und Privatinitiative stärkt,
einer Politik, die Leistungsbereitschaft belohnt. Deshalb hat es mich fast etwas amüsiert, was von der Opposition als Sorgen des Mittelstandes geäußert worden ist. Eines kann ich Ihnen aus meinen Gesprächen versichern: Von niemandem im bayerischen Mittelstand, weder von seinen Vertretern noch von Einzelbetrieben ist mir gesagt worden: Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das hat keiner gesagt.
Etwas anderes war auch sehr interessant. Herr Dr. Runge, Sie haben sich hier als neuer Wettbewerbskommissar geriert und ein kräftiges Plädoyer für "Privat vor Staat" bei den Unternehmen gehalten. Das haben wir längst umgesetzt. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt. Ihnen ist wohl entgangen, dass wir genau diesen Vorrang zwar nicht im Mittelstandsfördergesetz, aber in dem einschlägigen Erlass festgelegt haben.
Fragen Sie doch bitte einmal die Wirtschaft. Die Wirtschaft sagt: So, wie wir das jetzt ausgestaltet haben, funktioniert es hervorragend.
Was der bayerische Mittelstand nicht braucht, ist eine Politik der wirtschaftlichen Gängelung, der Bevormun
dung und neuer Bürokratie wie beispielsweise das neue industriepolitische Konzept der SPD. Was der bayerische Mittelstand gewiss nicht braucht, sind Sie, lieber Herr Dr. Beyer, und Ihre Vorstellungen.
Um den bayerischen Mittelstand weiter auf der Überholspur zu halten, stehen für mich folgende Punkte im Vordergrund.
Wir müssen erstens die Innovationskraft des Mittelstands weiter steigern. Daher haben wir die Innovationsoffensive Aufbruch Bayern auf den Weg gebracht. Darüber hinaus wollen wir das Erfolgsmodell Innovationsgutscheine gerade für kleinere und mittlere Unternehmen fortsetzen. Auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) habe ich den tausendsten Innovationsgutschein an ein schwäbisches Handwerksunternehmen überreicht. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass wir das Programm jetzt verlängern können. Es ist ein Beispiel dafür, wie man unbürokratisch mit richtigen Anreizen den echten Mittelstand stärkt, meine Damen und Herren.
Mit dem Haus der Forschung haben wir für den Mittelstand in Stadt und Land eine effiziente Beratungseinrichtung geschaffen. Herr Dr. Runge, ich lade Sie ein, dieses Haus zu besuchen und sich kundig zu machen. Diese Einrichtung funktioniert hervorragend. Sie macht es dem Mittelstand leichter, an Fördergelder der EU und des Bundes zu kommen.
Offensichtlich gibt es Teile des Hauses, die an den wirklichen Problemen des Mittelstandes kein so großes Interesse haben.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Harald Güller (SPD): Das waren CSU-Abgeordnete, die an der Ministerbank gesprochen haben! Drei CSU-Abgeordnete waren an der Ministerbank und niemand von uns!)
Wir haben dafür gesorgt, dass es keine Kreditklemme gibt. Eine gute Kapitalversorgung ist aber kein Selbstläufer. Deshalb wird die LfA-Förderbank dem Mittelstand in bewährter Weise zur Seite stehen.
Unsere hervorragenden Arbeitsmarktzahlen haben, wie wir wissen, eine Kehrseite. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel beizukommen. Darum habe ich mich als Wirtschaftsminister dafür stark gemacht, unsere Ausbildungsund Weiterbildungseinrichtungen auf modernstem Stand zu halten. In die Ausbildung junger Leute zu investieren, ist für mich ein ganz zentraler Beitrag für die Fachkräftesicherung. Zudem habe ich entschieden, dass wir die vorbildliche Initiative des Handwerks in Spanien, von Jugendarbeitslosigkeit betroffene junge Fachkräfte für das bayerische Handwerk zu gewinnen, unterstützen. Wir werden notwendige Nachqualifizierungsmaßnahmen mit geeigneten Förderinstrumenten unterstützen.
Zudem bieten wir dem Mittelstand eine zukunftsfähige Infrastruktur. Es scheint auf dieser Seite des Hauses immer noch nicht angekommen zu sein, dass wir beim Breitband nicht nur in der Grundversorgung mit einer Deckung von fast 100 % eine hervorragende Basis haben, sondern dass wir auch ein völlig separates Programm haben, um die Digitalisierung Bayerns voranzutreiben. Das ist kein Anschlussprogramm, sondern eine völlig neue Phase der Breitbandförderung, die wir kraftvoll vorantreiben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayerns Zukunft steht und fällt mit unseren mittelständischen Unternehmen. Der Mittelstand steht für mehr als drei Millionen Beschäftigte und rund 200.000 Ausbildungsplätze. Wir werden alles daransetzen, unseren Unternehmen weiterhin mit Tatkraft zur Seite zu stehen und unser Leitbild der sozialen Marktwirtschaft weiter zu verfolgen. Davon - das haben wir heute wieder gesehen und gehört - versteht die Opposition leider recht wenig. Der Mittelstand hat in dieser Staatsregierung seinen Anwalt.