Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich möchte gerne mit der Sitzung beginnen. - Ich eröffne hiermit die 60. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, wie das Praxis in diesem Hause ist, bereits erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Glückwünsche aussprechen, was ich immer sehr gerne tue. Am 21. November feierte Kollege Thorsten Glauber einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Heute feiert Frau Kollegin Helga Schmitt-Bussinger Geburtstag. Glückwunsch! Die Rose steht schon bereit. Wir geben ihr alle guten Wünsche mit auf den Weg, auch was die Gesundheit und vor allem die Arbeit anbelangt.
Heute feiert auch Kollege Dr. Günther Beckstein Geburtstag. Wir wünschen ihm ebenso alles Gute, Gesundheit, viel Kraft und weiterhin gutes Schaffen.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der FDP-Fraktion "Olympiabewerbung 2018 - Vorteile für Bayern"
Zuständig für die Beantwortung der Fragen ist der Leiter der Staatskanzlei. Ich darf Sie, Herr Staatsminister, ans Redepult bitten. - Erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Sandt. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Staatsminister, im Zuge der Olympiabewerbung sind zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte geplant. Wir erwarten während der Spiele und natürlich auch danach zahlreiche Gäste. Das wird der lokalen Wirtschaft sicherlich starke Impulse geben, von denen sie profitieren wird. Die Olympischen Spiele 1972 und die Fußball-WM 2006 haben das Bild Deutschlands in der Welt positiv verändert. Für ein Exportland wie Bayern ist das sicherlich von zentraler Bedeutung.
Meine erste Frage: Welche Chancen versprechen Sie sich von der Olympiabewerbung und der Austragung der Olympischen Winterspiele für den Standort Bay
Ich komme direkt zu meiner zweiten Frage: Welche Impulse werden nach Ihren Erwartungen die Olympischen Spiele für den Breitensport und die Paralympischen Spiele für den Behindertensport in Bayern geben? - Man muss schließlich sehen, dass die Sportstätten stark ausgebaut werden; zum Zweiten haben die Sportbegeisterung, die Atmosphäre und gerade auch die Bewunderung für die behinderten Sportler sehr positive Auswirkungen auf die Leistungsbereitschaft und die Motivation junger Menschen.
In meiner dritten Frage geht es um das Thema Umwelt. 18 Umweltprojekte sind laut dem Bid Book geplant. Die GRÜNEN - das wissen wir - reden das alles schlecht; denen geht das alles nicht weit genug. Man darf aber jetzt nicht nur betrachten, welche Infrastruktur einerseits verwirklicht wird und welche Umweltprojekte wir andererseits haben, sondern man muss das Ganze im globalen Kontext sehen. Olympische Spiele gab es schon in der Antike. Wir haben seit dem 19. Jahrhundert wieder Olympische Spiele. Der olympische Gedanke findet hoffentlich weiter Zustimmung, und zwar nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip und dem Motto: Die sollen doch woanders die Umwelt zerstören. Meine Frage zielt darauf ab: Wie sind Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit in der Münchner Olympiabewerbung im Vergleich mit den Mitbewerberstädten Annecy in Frankreich und Pyeongchang in Südkorea zu bewerten?
In meiner vierten Frage geht es darum: Wie hoch werden die Kosten der Olympischen Spiele aus Ihrer Sicht wirklich sein, und wie bewerten Sie die KostenNutzen-Relation?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Kollegin, Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die vier Fragen nacheinander zu beantworten. Zunächst einmal ist klar, dass Spiele in dieser Größenordnung natürlich Auswirkungen auf das Renommee Bayerns haben. Anlässlich der Olympischen Sommerspiele von 1972 oder auch der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben sich weltweit viele Menschen versammelt, um diese Sportgroßereignisse mitzuverfolgen. Man ahnt, auch bei den Winterspielen 2018 wird ein Milliarden-Fernsehpublikum tagtäglich Bilder aus Bayern und aus Deutschland präsentiert bekommen. Wir haben die Chance, uns als weltoffenes Land zu zei
gen. Jeder erinnert sich daran, welch ein Ruck nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durch die Welt gegangen ist. Deutschland hat sich als begeisterungsfähiges, weltoffenes und gastfreundliches Land gezeigt. Bayern wird in besonderer Weise Herzlichkeit und Gastfreundlichkeit auf der einen Seite, aber auch Organisationstalent und Durchführungsfähigkeit auf der anderen Seite unter Beweis stellen. Wir können damit insgesamt positive Impulse für ganz Bayern und Deutschland geben. Deshalb ist die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele und die Paralympischen Winterspiele 2018 nicht nur eine bayerische, sondern eine nationale Angelegenheit.
Ich komme zum zweiten Fragenkomplex: Was bedeutet das für die wirtschaftliche Entwicklung? - Wir haben zwei große Themenkomplexe. Das sogenannte Non-OCOG-Budget umfasst Infrastrukturmaßnahmen, die erhalten bleiben sollen. Das sind Verkehrsmaßnahmen und Sportstättenmaßnahmen mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro, die durch die Olympischen Spiele ausgelöst werden. Das wirkt in Bayern fast wie ein Konjunkturpaket. Der Kramertunnel und der Wanktunnel im Straßenbau oder Schienenverkehrsmaßnahmen hängen beispielsweise direkt mit der Olympiabewerbung zusammen. Ich denke darüber hinaus an den Ausbau der A 8 und die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall sowie die zweite Stammstrecke in München. Das sind Maßnahmen, die auch ohne die Durchführung der Olympischen Winterspiele notwendig wären und die im Bedarfsplan enthalten sind. Diese Maßnahmen können natürlich mit den Olympischen Spielen schneller verwirklicht werden, weil mehr Mittel nach Bayern fließen werden.
Der Themenkomplex "Wirtschaftliche Impulse" wurde vom Wirtschaftsministerium für die Region GarmischPartenkirchen bearbeitet. Dabei zeigte sich, dass wirtschaftliche Effekte in einem hohen dreistelligen Millionenbereich zu erwarten sind. Das sind natürlich nur Berechnungen, die acht Jahre vorher, also im Vorfeld stattfinden. Man kann aber davon ausgehen, dass die gesamte Region davon profitieren wird.
Ganz entscheidend sind die Paralympischen Spiele. Für behindertengerechte Spiele ist eine Barrierefreiheit nicht nur bei den Sportstätten wichtig, sondern auch im öffentlichen Personennahverkehr. Ich erwarte, dass ein Ruck durch die Bevölkerung und durch alle Verantwortungsträger gehen wird und sie alle Investitionen auch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit sehen werden. Wir wollen einen Teil der Kapazitäten für Zuschauer barrierefrei ausstatten und hoffen, dass wir die barrierefreie Erreichbarkeit der Sportstätten durch die Paralympics weiter verbessern. Ich möchte hier auch Investitionen an Bahnhöfen ins Feld führen.
Die dritte Frage betraf das Umweltkonzept. Ich möchte jetzt nicht - das ist uns aus gutem Grunde auch verboten - über die Mitbewerber sprechen. Ich möchte aber doch festhalten, was das IOC in der Punktzahl beim Mini Bid Book festgestellt hat, dass es nämlich keine andere Bewerbung gibt, die gerade dem Aspekt der Umweltpolitik so viel Aufmerksamkeit geschenkt hat und dort so viele positive Impulse setzen wird wie die Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen. Wer für Olympische Spiele ist, kann nicht sagen, er lehne sie hier ab und sie sollten irgendwo anders stattfinden. Man muss vielmehr die Gesamtbilanz sehen, und mit ihrer Gesamtbilanz kann sich unsere Bewerbung sehr gut sehen lassen. Wir haben den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit stark berücksichtigt. Einen Großteil der Sportstätten haben wir bereits gebaut, sodass nur noch wenige zusätzliche Investitionen notwendig sind. Wir werden einen Flächenverbrauch von etwa 0,5 ha haben, also einen relativ geringen zusätzlichen Bedarf. Ich bin davon überzeugt, dass es keine andere Bewerbung gibt, die auf dem Umweltsektor derart punkten kann wie unsere Bewerbung.
Hinzu kommt, dass das olympische Erbe, das immer im Fokus steht, von uns dadurch gewahrt wird, dass das Olympiastadion von 1972 nicht nur in die Bewerbung eingebunden ist, sondern dass dort ein Teil der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018 stattfinden wird.
Nun zu den Kosten. Ich habe gesagt, für den NonOCOG-Bereich sind es 1,5 Milliarden Euro. Für die Durchführung rechnen wir mit 1,3 Milliarden. Der Beitrag des Freistaates beläuft sich auf etwa 225 Millionen. Hinzu kommen natürlich Investitionen, die im Rahmen der regulären Förderung notwendig sind. Von diesen 225 Millionen sind etwa 100 Millionen für das Mediendorf vorgesehen, das in München entstehen wird. Es wird dazu beitragen, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt München entlastet wird. Etwa 60 Millionen sind für Sportstätten eingeplant. So sollen das Eisstadion in Garmisch-Partenkirchen auf den neuesten Stand gebracht und das Alpspitzbad saniert und renoviert werden. 40 Millionen sind für Umweltmaßnahmen vorgesehen, wovon ein Teil für das Zentrum für Nachhaltigkeit in GarmischPartenkirchen gedacht ist. Der Freistaat wird wie der Bund 15 Millionen einbringen, um die Paralympischen Spiele auf hohem Niveau durchführen zu können. Die Landeshauptstadt wird sich meines Wissens zusätzlich mit 5 Millionen beteiligen.
Das sind die Kosten, die der Freistaat schultern wird und schultern muss. In diese Kosten sind aber sinn
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Vielen Dank für die umfassende Antwort; da bleibt nur noch ganz wenig offen. Ich habe nur noch eine Frage. Sie erwähnten soeben den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Personennahverkehr, was für den Standort eine wichtige Neuerung ist. Wie viel Geld soll denn in diesen Bereich fließen?
Ich kann die Zahlen nicht genau angeben. Wir werden beispielsweise die Bahnhöfe, die an der Strecke liegen, daraufhin untersuchen, ob sie bereits barrierefrei sind, und werden Maßnahmen ergreifen, damit sie bei den Olympischen Spielen barrierefrei sein werden. Wir haben in der Bewerbung angegeben, dass ein ausreichender Prozentsatz der Zuschauertribünen auch barrierefrei zu erreichen ist. Solche Maßnahmen müssen nicht immer sofort Mehrkosten verursachen. Wichtig ist auch, dass die Planer dieses für uns wichtige Thema von Anfang an im Kopf haben. Ich war bei den Paralympischen Spielen in Vancouver ganz bewusst mit der bayerischen Behindertenbeauftragten, um mit ihr die Strecken abzugehen und die Zufahrten zu beobachten. Sie wird uns zum Themenkomplex der Barrierefreiheit eine Rückmeldung geben. Wir haben in der Bewerbergesellschaft - und künftig im Olympischen Komitee - eine Mitarbeiterin aus dem paralympischen Sport, damit eine bestmögliche Bearbeitung dieses Themas gewährleistet wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Zunächst eine Vorbemerkung: Wir haben uns nicht pauschal gegen Großveranstaltungen ausgesprochen, sondern wir sprechen uns klipp und klar gegen eine ökologisch und ökonomisch höchst zweifelhafte Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 aus.
Meine erste Frage gilt den Kosten. Sie haben soeben den Unterschied zwischen dem Non-OCOG-Budget und dem OCOG-Budget angesprochen. Das OCOGBudget dient ausschließlich der Durchführung der Winterspiele. Das Non-OCOG-Budget dient laut Ihrer Aussage, die auch richtig ist, dauerhaften Investitionen, zum Beispiel dem Straßen- und Schienenausbau. Wie kann es dann eigentlich passieren, dass im
Non-OCOG-Budget bis zu 50 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen während der Spiele vorgesehen sind? Das sind definitiv keine Investitionen, sondern nur Ausgaben für die Spiele und müssten über das OCOG-Budget laufen. Sie schreiben in einer Erklärung, die uns vorliegt, immer wieder, das seien nur Sicherheitskosten innerhalb der Stadien und des Olympischen Dorfes. Man muss aber während der Spiele doch auch für die Sicherheit im Außenbereich sorgen. Warum läuft das über das Non-OCOG-Budget?
Im Non-OCOG-Budget ist ein Kostenpunkt vorgesehen, der sich "Gudiberg - Hausberg - Schwaiganger" nennt. Da heißt es wörtlich: "Permanenter Kostenanteil für die Errichtung temporärer Wettkampfstätten." Dafür möchte ich gerne eine Erklärung hören. Permanenter Kostenanteil für temporäre Anlagen, das ist für mich ein Widerspruch. Ich habe gedacht, es ist klipp und klar geregelt, dass temporäre Wettkampfstätten komplett über das OCOG-Budget finanziert werden.
Des Weiteren hätte ich die Frage, wie Sie sicherstellen können, dass die anderen Regionen in Bayern auf ihre Verkehrs- und Infrastrukturprojekte bis 2018 nicht verzichten müssen, obwohl die gesamten Gelder in den Großraum Garmisch-Partenkirchen fließen.
Ein weiterer Bereich bezieht sich auf meine Frage, ob Sie dem zustimmen, was der DOSB-Präsident Thomas Bach gestern im "Tagesspiegel" zum Investitionsbudget geäußert hat: "Aber wir brauchen keine neuen Eisenbahnlinien, keine neuen Straßen." Wie stehen Sie dazu? Fühlen Sie sich von dieser Aussage nicht ein bisschen veräppelt? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass eine ganze Reihe von Verkehrsprojekten mit ins Spiel kommen sollen.
Vielen Dank, Herr Hartmann. Zunächst stelle ich fest, dass Sie gerade versuchen, ein paar Randthemen hochzuziehen, die zwar mit der Bewerbung zusammenhängen, aber nicht die Essentials unserer Bewerbung sind. Ich gehe aber trotzdem gerne darauf ein.
Ihre Anmerkung, dass das Projekt ökologisch zweifelhaft sei, weise ich zurück. Die GRÜNEN selbst sind federführend bei der Erarbeitung des Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzepts. Dort ist auch eine Person, die Ihrer Partei angehört. Die GRÜNEN sagen, auch ausweislich des Protokolls, dass es die "ökologischsten Spiele" sind, die jemals stattgefunden haben. Das ist nicht irgendjemand, sondern Ihr Vertreter im Sportausschuss, und Ihre Münchner Stadtratskollegin be
tont das genauso. Also hören Sie auf zu sagen, das Projekt sei ökologisch zweifelhaft. Die Ökologie ist das Aushängeschild unserer Bewerbung. Das wird weltweit anerkannt, nur von den GRÜNEN nicht.
Zu den Themen Non-OCOG/OCOG haben wir Fachleute eingesetzt. Das sind Beratungsfirmen, das sind Universitätsprofessoren, die für uns Zahlen berechnet haben. Es geht um Leistungen der Sicherheit, die für die Durchführung notwendig sind, aber auch um Leistungen, die permanent sind. Jede Einrichtung hat natürlich Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen, die auch nach den Spielen gewährleistet sein müssen.
Ähnliches gilt für die Anlagen. Am Gudiberg gibt es permanente und temporäre Bereiche. In unserer Bewerbung ist es letztlich so, dass wir manche Dinge eben nur temporär und nicht permanent am Ort der Olympischen Spiele haben müssen und haben werden.
Was das Thema Verkehrsinfrastruktur betrifft, so sind wir mit dem Bund in Verhandlungen wegen einer Sonderförderung. Das ist vom Bund auch zugestanden. Es gibt eine Arbeitsgruppe Bund/Land, die genau diese Fragen stellt, weil wir deutlich gemacht haben, dass der Topf, der jetzt für Bayern vorhanden ist, für ganz Bayern zur Verfügung steht, also für Verkehrsmaßnahmen, die in allen Regionen Bayerns notwendig sind. Wenn wir den Zuschlag für Olympia bekommen - das hat der Bund auch mit seiner Unterschrift zum Bid Book bekannt -, dann kommen zusätzliche olympiabedingte Verkehrsmaßnahmen hinzu. Darüber wird derzeit mit dem Bund in einer Arbeitsgruppe verhandelt, und nach dem Zuschlag wird auch festgelegt, aus welchen Töpfen und bei welchen Häusern das veranschlagt wird.
Zu Ihrer letzten Frage. Ich habe das nicht gesehen und nicht gehört. Aber eindeutig ist, dass wir keine neue Eisenbahnstrecke brauchen, sondern wir ertüchtigen die Strecke nach Garmisch-Partenkirchen: zum Teil soll sie zweigleisig werden, aber auch eine Taktverdichtung ist vorgesehen. Das war ein großer Wunsch der Bevölkerung vor Ort und das ist auch notwendig, um Garmisch-Partenkirchen letztlich auch mit München schneller zu verbinden.
Wir brauchen neue Straßen in dem Sinn, dass wir die Umfahrung Oberau angehen müssen. Dies wird seit 20, vielleicht 30 Jahren aus der Region GarmischPartenkirchen gefordert. Wir können es schneller machen durch die Olympiabewerbung. Ähnliches gilt für den Kramertunnel, für dessen Bau bereits die ersten Bohrungen stattfinden, und auch für den Wanktunnel.