Beide sind im Bedarfsplan enthalten, ließen aber ohne Olympische Winterspiele möglicherweise etwas länger auf sich warten.
Also, wir brauchen Ertüchtigungen, aber das sind Ertüchtigungen, die wir auch ohne Olympische Spiele bräuchten. Wenn die GRÜNEN uns unterstützen, gerade bei der Infrastruktur, bei den Straßen und Verkehrsmaßnahmen, die auch ohne die Olympischen Spiele notwendig sind, wären wir darüber sehr froh.
Herr Minister, die Austragung der Olympischen und der Paralympischen Spiele kann für Bayern und für ganz Deutschland eine einmalige Chance werden. So sehen wir das.
Wir sehen aber auch gewisse Voraussetzungen, zum Beispiel was Transparenz und Information betrifft. Meine erste Frage dazu: Wie wollen Sie gewährleisten, dass sowohl der Bayerische Landtag mit seinen Ausschüssen als auch die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich wirklich transparent informiert werden im Hinblick auf Kostenentwicklung, Sicherheit, Ökologie, Wirtschaftlichkeit und anderes mehr?
Zum anderen schließe ich mich der Frage des Kollegen Hartmann an. Uns geht es darum, dass diese Olympischen Spiele ein Erfolg werden, der in alle Regionen Bayerns ausstrahlt, was den Nutzen betrifft. Von daher meine Frage: Wie will die Bayerische Staatsregierung gewährleisten, dass Mittel nicht schwerpunktmäßig im oberbayerischen Raum eingesetzt werden, sondern auch in anderen Bezirken, und dass zwingend erforderliche Infrastrukturprojekte in Bayerns Staatsstraßenbau, aber auch der Ausbau des Breitbandnetzes und Tourismusmaßnahmen in den anderen Regierungsbezirken kontinuierlich weiterfinanziert werden? Ich glaube, das ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Olympischen Spiele bayernweit, dass in den nächsten Jahren der Schwerpunkt nicht in Oberbayern liegt.
Sie haben den Bund angesprochen. Wie viele Mittel sind da konkret im Gespräch? Und werden diese Mittel, sollten sie nicht über ein Sonderbudget vom Bund fließen, vom Land im Hinblick auf das Landesentwicklungsprogramm kompensiert, das vorgibt, in allen Landesteilen in Bayern vergleichbare Lebensbedingungen zu gewährleisten bzw. zu realisieren?
Verehrte Frau Kollegin, es ist zumindest ein Gebot der Klugheit, die Themen transparent zu behandeln. Wir spüren das bei allen Großprojekten. Je offener man mit den Themen umgeht, auch mit den kritischen Themen, je offener die Menschen informiert werden, umso leichter ist es, Menschen zu gewinnen.
Wir haben deshalb ein Olympiagesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht, um diese Transparenz zu gewährleisten. Wir werden selbstverständlich - das habe ich im Haushaltsausschuss zugesagt - die Informationen an den Bayerischen Landtag weitergeben, sobald uns neue vorliegen. Eines muss man auch wissen: Die Ausgaben Bayerns sind nicht mit einem Freibrief für die Bayerische Staatsregierung verbunden, sondern der Haushalt wird im Bayerischen Landtag diskutiert und verabschiedet. Da werden auch die Maßnahmen und die Investitionen, die der Freistaat tätigt, diskutiert werden.
Ich selbst war nicht nur mehrmals in Garmisch-Partenkirchen, sondern ich war vor 14 Tagen auch auf einer Bürgerversammlung in Ohlstadt und werde diese Woche noch auf einer Bürgerversammlung in Murnau sein, um den Menschen das, was man jetzt bereits erklären kann, zu erklären und ihre Fragen zu beantworten und vielleicht auch die eine oder andere Aufgabe mit nach Hause zu nehmen. Das gehört zu diesem Prozess.
Das zweite Thema: Die Absicht, dass alle Regionen profitieren sollen, ist uns ein großes Anliegen. Auch wenn die olympischen Austragungsorte in München, in Garmisch-Partenkirchen, Schwaiganger und im Berchtesgadener Land sind, werden wir dafür werben, dass die Trainingsmöglichkeiten, im Allgäu, im Bayerischen Wald und in anderen Destinationen des Oberlandes genauso genutzt werden. Eine Werbung für den Standort Bayern hat natürlich Auswirkungen auf den gesamtbayerischen Raum, gerade was den Tourismus betrifft.
Aber auch Ihre Frage liegt uns sehr am Herzen: Die Mittel, die wir für den jährlichen Bedarf haben, sollen nicht allein auf Oberbayern konzentriert werden. Deshalb verhandeln wir auch mit dem Bund, der sagt: Lasst erst einmal die Werbung erfolgreich sein, dann wird verhandelt. Wir wissen, dass wir mehr Mittel für Bayern brauchen. Die sind im Bid Book enthalten, und der Bund ist auch für die Finanzierung dieser Maßnahmen zuständig. Darum gibt es auch eine Zusage, dass nach einem Zuschlag darüber verhandelt wird.
Man kann natürlich Spiegelfechterei betreiben und sagen, man müsste jetzt schon verhandeln. Wir könnten "heiße Redenschlachten" schlagen und gewichti
ge Debatten führen, aber wir wissen noch nicht, ob wir den Zuschlag bekommen werden. Dies wird im Juni 2011 entschieden. Die Mittel werden also nicht sofort im August 2011 eingesetzt werden müssen. Das ist noch mit dem Bund zu verhandeln. Von der Bundesregierung gibt es allerdings Signale, dass es zu einer adäquaten Förderung kommen wird. Die Summe kann ich noch nicht sagen. Ich gehe aber davon aus, dass ein zusätzlicher Sondertopf in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird, wenn wir diese Maßnahmen verwirklichen wollen.
Herr Minister, zunächst sage ich Ihnen meinen persönlichen Dank dafür, dass Sie sich so sehr für die Region einsetzen und sich auch dort sehen lassen. Ich habe eine Frage zur regionalen Wirtschaftsförderung. Wir hatten in den letzten Jahren keine so starke Förderung in unserem Landkreis, wie sie im restlichen Umland von München zu beobachten war. Sehen Sie in der Bewerbung für Olympia eine große Chance für die Wirtschaftsförderung des Landkreises und sehen Sie auch für die jugendliche Bevölkerung dort die Chance, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Meine zweite Frage geht auf die ideelle Wertschöpfung. Sehen auch Sie es so, dass nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland ähnlich wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft der internationalen Welt zeigen könnte, dass wir ein modernes, gastfreundliches Land sind?
Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass wir die ökonomisch und ökologisch nachhaltigste Bewerbung haben. Gerade wir in Bayern haben im Hinblick auf die 40 Jahre des Bestehens unseres Umweltministeriums den Umweltschutz auf unsere Fahnen geschrieben. Wir sagen, wir leben in einer Welt; wir wollen unser bestes Konzept für die Umwelt darstellen und umsetzen und wollen auch nicht darauf vertrauen, dass es in anderen Ländern besser ist. Wir sind überzeugt, dass Olympia bei uns am besten aufgehoben ist. Ich sehe insofern das Verhalten der GRÜNEN als sehr unglaubhaft an, die die Probleme lieber ins Ausland exportieren, als bei uns saubere und gute Lösungen zu finden.
Nun zur regionalen Förderung: Ich habe bereits darauf verwiesen, dass vom Wirtschaftsministerium ein Wertschöpfungspotenzial in Höhe von etwa 500 Millionen Euro berechnet wurde. Man kann davon ausgehen, dass diese Summe für die Region als Potenzial zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass rund 1.300 zusätzliche Beschäftigte notwendig sein werden, wenn ich nur das Organisationskomitee sehe, um diese Olympischen Spiele durchführen zu können.
Darüber hinaus werden wir Innovationskraft und Umweltkompetenz nicht nur im Umweltkonzept verwirklichen, sondern ich erinnere auch an unsere Beschlüsse in Bezug auf die Elektromobilität in GarmischPartenkirchen, München, Neustadt und im Bayerischen Wald, die wir bewusst vorantreiben und am Laufen halten wollen.
Es handelt sich um eine Konzeption, bei der weitestmöglich auf Eingriffe in die Landschaft verzichtet werden soll. Ich habe bereits von den 0,48 Hektar zusätzlichem Flächenbedarf für die Olympischen Spiele gesprochen. Das ist ein kaum zu diskutierender Wert. Das ist so ungefähr ein halber Fußballplatz. Sie sollten sich einmal vorstellen, was da an zusätzlichem Flächenverbrauch permanent zur Verfügung stehen muss.
Und schauen Sie sich den Bedarf an Wohnungen in München an. Wenn wir das Olympische Dorf, das Mediendorf, gestalten, dann geht es da um Plusenergiehäuser mit dem Thema Green Building Material. Alle diese Fragen haben wir in den 18 Projekten des Umweltgedankens und Umweltkonzeptes mit behandelt. Das wird weltweit Maßstäbe setzen. Aber selbstverständlich sind das auch die Maßstäbe für unser Handeln in Bayern und Deutschland. Das ist gut so, denn Bayern ist Vorreiter.
Sie haben vom Umweltministerium gesprochen, das es seit 40 Jahren gibt. Sie wissen aus der Familiengeschichte, wie bedeutsam diese Entscheidung war. Die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele im Jahre 2018 werden einen erneuten Impuls setzen, olympisches Erbe auch unter dem Gesichtspunkt der Umweltgerechtigkeit zu sehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, die Olympiagegner behaupten, dass die Olympischen Spiele in München 2018 ein finanzielles Risiko mit sich brächten und dass das vor allem die Kommune Garmisch-Partenkirchen und den Landkreis Berchtesgadener Land überfordern würde.
Meine Frage hierzu: Haben Sie, hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob das Organisationskomitee bei den vergangenen Olympischen Winterspielen Verluste eingefahren hat? Wie wird sichergestellt, dass das finanzielle Risiko für die Kommunen insgesamt überschaubar wird und wie wird dieses Risiko abgesichert?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben die Gesamtbilanz der Olympischen Spiele in den vergangenen 25 Jahren zurück bis 1984 überprüft. In keinem Fall gab es ein Defizit für das Organisationskomitee. Für Vancouver liegt die Abrechnung zwar noch nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass auch hier kein Verlust zu erwarten ist.
Da man aber diese Sicherheit auch für uns gewährleisten muss, gibt es für den unwahrscheinlichen Fall, dass es Verluste geben sollte, einen Beschluss, mit dem sich der Bund, der Freistaat und die Landeshauptstadt verpflichten, jeweils ein Drittel des Risikos zu tragen. Das ist ganz bewusst von diesen drei Partnern so beschlossen worden, denn wir wissen, dass die Stadt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land selbst eine solche Risikoübernahme nicht stemmen könnten.
Darüber hinaus haben wir für alle Grundstückseigentümer durch ein bestimmtes Verfahren sichergestellt, dass dann, wenn Grundstücke für eine temporäre Nutzung zur Verfügung gestellt werden, dies auch für diese Eigentümer ohne Risiko ist. Vor den Spielen wird eine Begehung und eine Feststellung der Werte in Begleitung auch des Bauernverbandes stattfinden und nach den Spielen wird es eine zweite Begutachtung geben. Darüber hinaus hat der Freistaat - das soll im Olympiagesetz verabschiedet werden - Bürgschaften hinterlegt, die sicherstellen sollen, dass für die Kommune und den Landkreis sowie für alle Betroffenen keine untragbaren Risiken entstehen.
Mir erscheint für diese Austragungsregion besonders wichtig, welche Impulse wir speziell durch diese Infrastrukturmaßnahmen zu erwarten haben. Welche Impulse erwarten Sie, die dort nachhaltig sein werden?
Zweite Frage. Gibt es angesichts der Gelder, die wir dort in die Infrastrukturmaßnahmen investieren, über diese Olympischen Spiele hinaus für die Austragungsregion etwas, das wir als Erbe für diese Region erwarten können?
Dritte Frage. Wir brauchen selbstverständlich einen dauerhaften Impuls für die Austragungsregion hinsichtlich des Tourismus über das Jahr 2018 hinaus. Welche Strategie sehen Sie, Herr Minister, wenn wir diese Investition dort in Bezug auf die Nachhaltigkeit einbringen wollen?
Herr Kollege, ich darf zur Infrastruktur noch einmal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die durch Olympia beschleunigt verwirklicht werden können, alle in den Bedarfsplan einbezogen sind. Es sind nicht nur Themen, die plötzlich wegen Olympia aufgetaucht sind, sondern es sind langjährige Forderungen aus der Region. Wir können bei einem positiven Zuschlag für Olympia 2018 natürlich auch ganz anders gegenüber dem Bund auftreten und sagen: Wenn wir ein Stück Dynamik entwickeln wollen, müssen jetzt die Mittel fließen, um Olympia realisieren zu können.
Deshalb werden Fragen wie Umfahrung von Oberau, Verbesserung der Schienenanbindung, Taktverdichtung und ähnliches einschließlich der zweiten Stammstrecke in München oder der Ausbau der A 8 mit einem positiven Votum versehen werden müssen, damit sie auch an Dynamik gewinnen und Potenzial für die Verhandlungen für uns bedeuten.
Zweites Thema, das Erbe für die Region: Ich nehme als Beispiel das Zentrum für Nachhaltigkeit in Garmisch-Partenkirchen. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren ein Wunsch ist, auch für Garmisch-Partenkirchen und den gesamten Landkreis eine solche Einrichtung zu haben, die in den akademischen Bereich hineingeht. Wir wollen in diesem Zentrum für Nachhaltigkeit wichtige Fragen, auch des Tourismus und des Klimaschutzes im Alpenraum, mit behandeln. Nach unseren Überlegungen soll das nicht nur isoliert ein bayerisches Thema sein, sondern wir streben die Zusammenarbeit mit Südtirol, mit der Schweiz und mit Österreich an. Dieses Thema reicht natürlich über den Alpenraum hinaus in andere Regionen hinein, sei es auf dem asiatischen oder auch dem amerikanischen Kontinent. Es gilt also, einen Nukleus zu schaffen. Der Klimaschutz, die Nutzung von Gebirgsregionen und die Beantwortung der Fragen hierzu stehen weltweit auf der Tagesordnung. Das ist sicher ein Erbe für die Region.
Zum dritten Punkt, dem Tourismus: Ich sehe, welche Maßnahmen notwendig sind, damit wir beim Standard und im Qualitätsangebot noch ein Stück nach vorne kommen. Da wird jeder zustimmen. Olympia bietet die Chance, dass diese Investitionen in größerem Maße und schneller verwirklicht werden, nicht nur, weil fünfeinhalbtausend Athleten aus 80 Ländern und etwa 10.000 Medienvertreter bei diesen Spielen sein wer
den. Das wird auch für die Hotellerie und Gastronomie einen Schub bedeuten. Dieser Schub ist nicht nur notwendig, um den Wintertourismus zu fördern. Für den Sommertourismus sind eine gute Infrastruktur, eine gute Hotellerie und Gastronomie genauso wichtig. Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen. Es wird Impulse geben. Die Rückmeldung gerade aus dieser Branche zeigt schon: Wir warten darauf, den Zuschlag zu bekommen. Wir versprechen uns da wirklich Vorteile und Chancen, und die wollen wir auch in die Region bringen.
München möchte die nachhaltigsten Winterspiele in der olympischen Geschichte durchführen. Herr Oberbürgermeister Ude bringt immer wieder den Eine-Welt-Gedanken ins Gespräch. Ich frage Sie: Wird dieser Gedanke, dieser Anspruch dem tatsächlichen Konzept auch gerecht? Glauben Sie, dass das auch so kommen wird?
Herr Kollege, wir sind überzeugt, dass wir diesem Anspruch gerecht werden. Schauen Sie, mit wie viel Input die Fragen in der Landeshauptstadt angegangen werden, wie man letztlich den bestehenden Olympia-Park energetisch auf die Notwendigkeiten bringt, wie man das Olympische Dorf ganz bewusst unter Plus-Energie-Gesichtspunkten baut, wie man die Mediendörfer unter diesen Aspekten sieht. Weit über 1.000 Wohneinheiten werden auch den Wohnungsmarkt in München entlasten.
Wir haben ferner das Thema Elektromobilität. Neben dem Zentrum für Nachhaltigkeit geht es auch um die Almwirtschaft. Eines der Projekte ist die CO2-Einsparung, auch in den Sportstätten und Schulen. Es ist also ein Zusammenwirken vieler Partner: Der Freistaat leistet etwas, der DOSB, die Landeshauptstadt und der Bund. Letztlich wird es für die gesamte Umweltthematik und Umweltproblematik einen Schub geben.
Ich bin überzeugt, um das nochmals deutlich zu machen, dass derjenige, dem es wirklich um die Umwelt geht und der nicht sein ideologisches Spielchen treibt, festhalten muss: Olympische Spiele mit diesem Konzept sind die schonendsten, was die Umwelt, die Sportstätten, die Verdichtung und die Verkehrswege betrifft. Da können wir mit gutem Gewissen sagen: Wir haben freundliche Spiele für die Welt, für die Athleten, aber auch für unsere Umwelt. Das ist unser Anspruch, und den wollen wir auch verwirklichen.