Susann Biedefeld

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mit einem Lob schließen, dann fange ich mit einem Lob an. Ich lobe meinen Kollegen, den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Volkmar Halbleib und meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich lobe Herrn Kollegen Volkmar Halbleib aber ganz speziell, denn seine Rede aus der Ersten Lesung war hervorragend. Eigentlich müsste man jedes Wort und jeden Satz hier noch einmal vortragen.

Es hat sich nämlich alles bestätigt. Auch wir wurden in unseren Aussagen bestätigt, und das hat sich auch während der Beratungen im Haushaltsausschuss gezeigt. Ein herzliches Dankeschön also an Volkmar Halbleib.

Wir behandeln jetzt den Nachtragshaushalt 2013. Für die SPD-Landtagsfraktion möchte ich gleich vorwegschicken: Wir begrüßen grundsätzlich, dass CSU und FDP endlich mehr Geld für die Bildung an den Schulen, für die frühkindliche Bildung, für Sprachkurse für Asylbewerber und Ausländer und auch für die Abfinanzierung des Sportstättenbaus ausgeben. Letzten Endes und vor allem aber geben Sie auch mehr Geld für die vielen Studierenden an den Hochschulen und an den Universitäten aus. Zumindest geben Sie sich diesen Anschein. Sie wollen mehr Geld für die Universitäten parallel zur Abschaffung der Studiengebühren ausgeben, und Sie wollen auch mehr Geld für die berufliche Bildung ausgeben. Als Stichworte nenne ich den Meisterbonus und den Pflegebonus.

Wow, kann ich da nur sagen, wow. Es hat lange gedauert, es hat sehr lange gedauert, bis Sie endlich in diesem Jahr 2013, dem Wahljahr, bereit waren, einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Eigentlich steckt aber etwas ganz anderes dahinter: Sie haben das Wahljahr 2013 vor Augen, und

da geht es bei der CSU um Machterhalt und bei der FDP ums Überleben. So richtig, wirklich aufrichtig und ehrlich überzeugt sind Sie von dem, was Sie heute hier wohl beschließen aber noch immer nicht. Ich nenne das Stichwort "Abschaffung der Studiengebühren" und schaue dabei in Richtung der FDP. Wir befinden uns im Wahljahr 2013. Und bevor Sie von der Opposition immer noch stärker in die Enge getrieben werden, und weil Sie einen anstehenden Volksentscheid gar nicht mehr anders abwenden können, bleibt Ihnen nur, rechtzeitig einzulenken, weil der Druck sehr groß ist. Weil CSU und FDP bei den anstehenden Wahlen für ihre zum Teil ignorante Politik möglicherweise abgestraft werden, versucht man nun noch ganz schnell die Notbremse zu ziehen. Sie legen dabei eine unglaubliche Wende auf das Parkett. Drehhofer und seine Frauen und Männer lassen grüßen. Wieder einmal lassen Sie grüßen, doch das ist ein sehr durchsichtiges Manöver, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie ist es gekommen, dass wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014, den wir hier erst am 13. Dezember des letzten Jahres verabschiedet haben, also vor wenigen Wochen, nun mit einem Nachtragshaushalt erneut behandeln müssen? Uns liegt hier ein neuer Nachtragshaushalt vor. Darin werden längst überfällige und wichtige Investitionen, vor allem bei der Bildung, vorgenommen. Man muss aber Fragezeichen machen. Wie wird er finanziert? – Da gehen wir nicht mit, ich verweise auf die Rede meines Kollegen Volkmar Halbleib. Sie sagen nicht in allen Bereichen die Wahrheit, Sie schenken uns nicht reinen Wein ein. Sie haben sich zu diesem Nachtragshaushalt durchgerungen, weil Ihnen die Bürgerinnen und Bürger im Januar dieses Jahres, zum Auftakt dieses Wahljahrs, die rote Karte gezeigt und für ein Ende der ungerechten und unsozialen Studiengebühren gestimmt haben.

Dahinter steckt die Angst, vom Platz gestellt zu werden. Sie befürchten, wie der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen McAllister vom Platz gestellt zu werden. Auch das war ein Kollege von Ihnen, Herr Ministerpräsident, der sich stark für die Studiengebühren eingesetzt hat, für ein Abzocken der jungen Menschen und deren Eltern. Sie hatten Angst, wie McAllister vom Platz gestellt zu werden. Diese Angst war groß und hat dazu geführt, diesen Nachtragshaushalt vorzulegen. Es war nicht Ihre eigene Initiative, es war nicht Ihr eigener Antrieb, sondern es war Angst.

Kernpunkt und Auslöser ist die Abschaffung der Studiengebühren dank eines Volksbegehrens. Wir haben seit der Einführung der Studiengebühren so viele Initiativen gestartet. Dieses Thema hat sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der SPD-Fraktion gezogen. Wir haben unzählige parlamentarische Initiativen gestartet, ich kann Sie aufgrund des knappen Zeitbudgets hier gar nicht aufführen. Wir haben unheimlich viel Kraft, Energie und Geld investiert, um endlich zu dem Beschluss zu kommen, der hier heute fallen wird. Deshalb ist heute für uns ein Feiertag, ein Festtag, aber nicht nur für uns Sozialdemokraten, die wir lange dafür gekämpft haben. Wir wollten die Studiengebühren nie haben. Das ist auch ein Feiertag und ein Festtag für ganz Bayern, und zwar vor allem für die jungen Menschen, für ihre Eltern und ihre Angehörigen, weil sie nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die jungen Menschen ein Studium absolvieren. Sie müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.

Versuchen Sie heute nicht, wieder die Feuerwehr zu spielen. Sie sind nämlich nicht die Feuerwehr, Sie sind die Brandstifter. Man muss schon noch einmal daran erinnern, wer die Studiengebühren hier überhaupt eingeführt und beschlossen hat: Das war allein die CSU. Es war allein die CSU!

Sie haben die Studiengebühren zusammen mit der FDP bis zum letzten Tag, bis zum Geht-nicht-mehr mit allem verteidigt, was möglich war, denn Sie wollten unbedingt daran festhalten. Das war ein Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. Am heutigen Tag kommen wir der Bildungsgerechtigkeit in diesem Land wirklich ein Stück näher.

Nachdem wir die Abschaffung der Studiengebühren nicht verhindern konnten, haben wir ihre Abschaffung mit einer 1:1-Kompensation, mit einer hundertprozentigen Kompensation, gefordert. Ich betone, dass uns das von vornherein wichtig war; dem sollten Sie nicht immer etwas entgegenstellen. Dieses Geld darf den Studierenden, den Universitäten und unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht fehlen. Eine hundertprozentige Kompensation reicht eigentlich gar nicht aus. Wir kennen die Situation. Eigentlich müssten wir einen kräftigen Betrag drauflegen. Wir werden mit unserer hochschulpolitischen Sprecherin Isabell Zacharias und den anderen Kolleginnen und Kollegen dranbleiben, weil wir wissen: Eine hundertprozentige Kompensation reicht nicht aus.

Ich möchte auch betonen, dass es sich nicht immer ganz so rosig verhält, wie Sie es immer darstellen. Ich frage mich zum Beispiel: Wie sieht es mit den Stellen aus, die durch die Studiengebühren geschaffen worden sind? Bislang hieß es, es gebe eine Förderung im Umfang von 75 %. Jetzt werden 50 % genannt. Nur bei den Stellen, die schon da waren, gebe es keine Veränderung. Was geschieht mit den neuen Stellen? Sie wollen nur 50 % der Mittel beisteuern. Wie verhält es sich? Auch hierzu gibt es noch keine klare Antwort. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, aber auch dort keine klare Antwort erhalten. Vielleicht können Sie heute hier dazu eine Auskunft erteilen.

Wir begrüßen die Investitionen in die berufliche Bildung. Aber auch hier werden wir nachlegen müssen. Wir, die SPD, werden mit Christian Ude an der Spitze und hoffentlich mit den anderen Fraktionen in diesem Haus die Bildung in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und die berufliche Bildung ganz anders herausstellen.

Lassen Sie mich kurz erklären, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, bevor ich auf den Einzelplan 05 eingehe. Auf den Einzelplan 10 werden die Kollegen Reinhold Strobl und Christa Naaß eingehen. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Zum einen haben Sie uns hierbei wirklich keinen reinen Wein eingeschenkt. Ich nenne das Stichwort Haushaltssperre. Herr Kollege Herold spricht von 625 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Sie wissen, dass es im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Haushaltssperre gibt. Das sind schon einmal 600 Millionen Euro, was die Haushaltssperre betrifft. Sie wollen jetzt mit einer weiteren Haushaltssperre noch einmal 200 Millionen Euro nachlegen. Das bedeutet 800 Millionen Euro. Sie reden von plus 625 Millionen Euro. Hier stimmt irgendetwas nicht. Auch hier haben Sie keinen reinen Wein eingeschenkt. Das ist ein Grund dafür, dass wir uns enthalten werden.

Zum anderen werden wir uns auch deshalb enthalten, weil der Landtag ein Stück weit entmachtet wird. Auch bei wenigen positiven Impulsen kann es nicht angehen, dass Grundsätze der Arbeit des Bayerischen Landtags einfach missachtet werden. Der Bayerische Landtag darf nämlich bei der Verteilung der Mittel nicht mitreden und nicht mitbestimmen. Diese Mittelverteilung soll auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift vonstatten gehen. Uns ist dieses Thema immens wichtig. Wir wollen Bescheid wissen, wir wollen mitreden, wir wollen mitbestimmen und wollen hier darüber beschließen, wie die Mittel eingesetzt werden. Neben anderen Gründen, die wir anführen könn

ten, ist das ein weiterer Grund, warum wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Erlauben Sie mir eingangs ein Dankeschön zu sagen. Bei den Beratungen der Einzelpläne wurde die Führung des Haushaltsausschusses durch Ihren Vorsitzenden, Kollegen Winter, immer wieder gelobt. Das ist zu Recht geschehen. Ich möchte an dieser Stelle aber gleich die Gelegenheit nutzen − so viel Zeit muss sein −, meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zu danken, die in den verschiedenen Arbeitskreisen und Ausschüssen eine wirklich hervorragende, von viel Qualität und Weitsicht gekennzeichnete Arbeit geleistet haben, die die Mitglieder des Haushaltsausschusses aufnehmen und entsprechend umsetzen konnten. Wir bauen auf dieser sehr guten, qualitätsvollen Arbeit auf, und dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion herzlich bedanken.

Ein Dankeschön gilt auch dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Kollegen Volkmar Halbleib, der, wie wir alle im Ausschuss, aber er noch einmal besonders sehr straffe, anstrengende Wochen durch diese Haushaltsberatungen hinter sich hat und dabei auch sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Auch ihm gilt von unserer Seite ein ganz herzliches Danke für diese Leistung.

Herr Minister Heubisch, zum Einzelplan 15, Wissenschaft, Forschung und Kunst ist festzustellen − daran ändert auch der Doppelhaushalt 2013/14 nichts -, dass dieser Haushalt den sich seit vielen Jahren abzeichnenden Herausforderungen leider nicht gerecht wird.

Das ist weder im Bereich von Wissenschaft und Forschung noch im Bereich der Kunst der Fall. Sie reden von bestmöglichen Rahmenbedingungen. Die sehen wir leider nicht. Wir würden es begrüßen und Sie hier auch entsprechend hervorheben und loben − damit hätten wir keine Probleme −, wenn dem so wäre, wenn wir wirklich die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere jungen Menschen in diesem Lande hätten, für unsere Studierenden, und für diejenigen, die an unseren Universitäten und Fachhochschulen tätig sind. Wenn dem so wäre, hätte ich kein Problem damit, Sie zu loben, aber dem ist leider nicht so.

Auch der Doppelhaushalt 2013/2014 wird diesen Anforderungen leider nicht gerecht, obwohl er noch in letzter Minute aufgrund von Steuermehreinnahmen ein Stück weit angereichert wurde. Ich sage ganz be

wusst: Wir als SPD freuen uns über jeden Cent, der in diesen Einzelplan 15 fließt, weil das für uns ein absoluter Schwerpunkt unserer Politik ist.

- Ja, es ist sinnvoll, auch wenn wir gerne andere Schwerpunkte gesetzt und mehr Mittel eingesetzt hätten.

Steigen wir nun in die Materie ein. Sagen Sie nicht immer, es sei alles supertoll. Es kommen noch weitere Rednerinnen von FDP und CSU, die sagen werden, es sei alles supertoll. Und es heißt dann, man könnte noch besser sein, aber man trage die Verantwortung für den Gesamthaushalt und nur CSU und FDP hätten die Gesamtübersicht über den Haushalt.

- Nein, das ist nicht der Fall; denn Sie beschäftigen sich nicht mit unseren Anträgen. Unsere Gesamtübersicht besteht aus allen Einzelanträgen zu allen Einzelplänen. Da haben auch wir als Haushälter mit unseren Fachkolleginnen und Fachkollegen hart gerungen und intensiv argumentiert, weil auch bei uns mehr Wünsche und Anforderungen − auch berechtigte Wünsche und Anforderungen − da waren, aber wir haben gesagt, auch wir haben Verantwortung für den Gesamthaushalt. Allerdings sieht unsere Gesamtverantwortung etwas anders aus. Wir setzen andere Prioritäten, und da unterscheiden wir uns. Aber wir haben − wie gesagt - auch diesen Gesamtüberblick über diesen Haushalt. Kommen Sie uns nicht immer mit dem Vorwurf, wir würden Schulden über Schulden machen und die Schuldenmacher dieses Landes sein.

Ich erinnere nur an die Diskussion vorgestern Vormittag über das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern. Auch die SPD-Fraktion steht hinter diesem Gesetz, in dem auch die Schuldenbremse ganz klar definiert ist.

Wir wären sogar noch einen Schritt weitergegangen, weil wir hier nicht nur die Ausgaben sehen, sondern auch die Einnahmen für diesen Freistaat.

Also kommen Sie nicht mit dem Argument, wir hätten kein Gesamtkonzept, wir seien diejenigen, die die Schulden machen. Dem ist nicht so.

Ich könnte vieles dazu sagen, beschränke mich aber nur auf das Stichwort Landesbank. Wer hat denn in diesem Zusammenhang den Schuldenberg entsprechend erhöht? Da geht es um zehn Milliarden Euro seit dem Jahr 2008 und ähnliches mehr. Wir brauchen uns diesen Vorwurf nicht zu machen, sondern das war allein die CSU in diesem Hohen Hause.

Ich komme nun zu einzelnen Punkten des Einzelplanes. Studierende und Wissenschaftler sind sich einig: Bayerns Hochschulen sind unterfinanziert. Das ändert auch, wie gesagt, dieser Haushalt nicht. Oder er ändert zumindest nicht sehr viel. Den Studierenden wird es weiterhin schlecht gehen, mancherorts ganz extrem, und den jungen Doktoranden wird es noch schlechter gehen. Es fehlt Geld bei den Studentenwerken. Gut, Sie haben im Nachhinein noch etwas aufgestockt: plus 250.000 Euro.

Selbst angesichts des Gesamthaushaltes und auch in Anbetracht eines Einzelplanes sind 250.000 Euro so marginal, dass sie nur eine Alibifunktion erfüllen. Sie wissen doch, wie viele junge Menschen in Unterkünften der Studentenwerke leben, die in katastrophalem Zustand sind, und Sie wissen, dass viele junge Menschen überhaupt keine Chance haben, über das Studentenwerk einen Platz zu finden, weil es dort nicht genügend Plätze gibt. Diese Summe hat also reine Alibifunktion. Es ist Wahljahr. Gut, diese 250.000 Euro sind in Ordnung, aber sie reichen längst nicht aus.

Wenn es, wie gesagt nicht ausreicht, hat es Alibifunktion und es reicht hinten und vorn nicht aus.

Es fehlt auch beim akademischen Mittelbau und vielem anderem mehr. Wo der Freistaat attraktive Lernund Forschungslandschaften verspricht, wohnen Studierende in teilweise heruntergekommenen Wohnheimen, wenn sie überhaupt einen Platz bekommen. Ich habe das gerade angesprochen. Spitz gesagt: Junge Menschen müssen nicht nur übernachten und wohnen, sie müssen auch essen und trinken. Und wenn ich mir diese Mensen so ansehe, stelle ich fest: In manchen Mensen fehlen sogar ausreichend Besteck und Teller. Die Studierenden sitzen nach wie vor in überfüllten Hörsälen, und da sprechen Sie von bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese jungen Menschen.

Die Mittel für den akademischen Mittelbau sind viel zu gering. Als akademischer Mittelbau werden umgangssprachlich die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezeichnet. Wenn man nun überlegt, dass gerade dieser akademische Mittelbau im Bereich Lehre und Forschung 60 % bis 80 % der anfallenden Aufgaben und Leistungen erbringt, dann muss man ihn finanziell ausreichend ausstatten. Auch hier stellen wir eine völlige Unterfinanzierung fest.

Betrachten wir an dieser Stelle auch die Betreuungssituation, also das Verhältnis von Studierenden zum Lehrpersonal. Dieses Betreuungsverhältnis ist immerhin ausschlaggebend für die Studierfähigkeit in unserem Land. Und da liegt Bayern nicht an der Spitze. Bayern ist da nicht in der Champions League. Im Gegenteil: Bayern nimmt einen der letzten Plätze neben dem Saarland und Baden-Württemberg ein. Da ist nichts von Spitze hier im Lande. Ich würde sagen, das Ganze ist eher beschämend.

Wenn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihren Professor Bücher kopieren und dabei rund fünf Euro in der Stunde verdienen, anstatt an ihrer Doktorarbeit zu sitzen, ist das ein Armutszeugnis für unseren Freistaat Bayern. Die jungen Leute sitzen auf halben Stellen, arbeiten nicht selten mehr als 40 Stunden pro Woche und müssen diese Aufgaben leisten. Sie arbeiten in Bereichen, die mit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation oft nichts mehr zu tun haben. An Weiterqualifizierung ist nicht zu denken, schon gar nicht, wenn es darum geht, eine Familiengründung ins Auge zu fassen. Bayern braucht in den nächsten Jahren viel mehr hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sonst verliert es den akademischen Anschluss. Das muss uns allen bewusst sein. Deshalb fordern wir seit Jahren − so auch wieder in diesem Doppelhaushalt − eine deutliche Aufstockung der Mittel für unsere Hochschulen. Hier werden wir nicht locker lassen.

Wie sieht die Situation aus? Ich möchte heute keine Stunde mit Grimms Märchen haben wie im Haushaltsausschuss und im zuständigen Fachausschuss. Sie erzählen uns immer, dass Sie an den Universitäten und Hochschulen unterwegs seien. Das sind wir auch. Sie sagen, dass Sie das Ohr am Bürger hätten, in diesem Fall das Ohr an den Studierenden und an denjenigen, die an den Hochschulen und Universitäten tätig sind. Das haben wir auch.

Irgendwas passt aber nicht zusammen. Wie kommen die völlig unterschiedlichen Aussagen und Forderun

gen zustande? Wie kann das sein? Die Berichte der Studenten haben nichts mit den Erfolgsmeldungen der Koalition von CSU und FDP oder mit den Erfolgsmeldungen zu tun, die Herr Staatsminister Dr. Heubisch verkündet. Sie stimmen nicht überein. Die Aussagen sind ganz andere. An unseren Hochschulen und Universitäten herrscht ein ganz anderer Alltag. Warum sollten uns die Betroffenen anlügen? Wir sehen und erleben es im Übrigen auch in unserem Familien- und Bekanntenkreis.

Ein Schwerpunkt, den ich ansprechen möchte, sind die Studiengebühren. Die Geschichte, wie sich die Studiengebühren entwickelt haben, ist ganz interessant. Hier wurde hin- und hergewankt, speziell von Ministerpräsident Seehofer. Ich weiß nicht, wer ihn einmal als Herrn Drehhofer angesprochen hat. Diese Quelle kann ich nicht preisgeben. Dieser Name trifft in diesem Fall aber wohl eher zu. Ich sage ganz klar: Schluss mit den Studiengebühren.

Sorgen wir gemeinsam mit den vielen Bündnispartnern an unserer Seite mit einem Volksbegehren dafür, dass es zu einem Volksentscheid kommt, damit mit diesen Studiengebühren endlich Schluss ist. Es muss Schluss mit der Abzocke von jungen Menschen, deren Eltern, deren Omas und deren Opas sein, damit sie überhaupt in Bayern studieren können. Schluss damit. Wir werden kämpfen und kämpfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die Abschaffung Anfang nächsten Jahres gelingen wird.

Kommen Sie uns hier bitte nicht wieder mit dem Einschnitt oder der Reduzierung der Qualität bei Forschung und Lehre. Sie können doch dafür sorgen, dass diese Mittel kompensiert werden. Unsere Forderung ist ganz klar: Die Mittel, die jetzt durch Studienbeiträge eingebracht werden, müssen vom Staat 1:1 ausgeglichen werden. Wir verunsichern mit dieser Forderung nicht die Studierenden und diejenigen, die an unseren Fachhochschulen und unseren Universitäten arbeiten, sondern Sie; denn Sie haben dieses klare Bekenntnis noch nicht abgegeben. Wir sagen: Die Bildung ist ureigenste Aufgabe des Freistaats, auch an den Hochschulen. Deshalb fordern wir eine 100-prozentige Kompensation der Studienbeiträge in Bayern und zusätzlich noch eine bessere Finanzausstattung. Das ist unser klares Ziel, an dem wir festhalten werden. Wir werden hier nicht lockerlassen.

Ich möchte noch den einen oder anderen Satz zur Kultur sagen: Wir haben ein Kulturkonzept vorgelegt

bekommen. Erst wussten wir nicht, wohin das Geld überhaupt fließen soll. Dann haben wir erfahren, dass es in Bayern neue Leuchttürme geben wird. Die SPD will sich um den Erhalt der reichen Kulturlandschaft in ganz Bayern kümmern. Das schließt auch unsere Einrichtungen in der Fläche ein. Wir wollen für die bayerischen Kultureinrichtungen in der Fläche in diesem Doppelhaushalt zusätzliche Mittel. Diese Mittel müssen für mehrere Jahre gesichert sein, über diesen Doppelhaushalt hinaus. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein klares Konzept, einen Masterplan, den wir von Ihnen immer eingefordert und nie bekommen haben. Wir wollen diese Finanzierung bis zum Jahr 2020 mit den entsprechenden Mitteln übernehmen und endlich dafür sorgen, dass der Stau an Sanierung abgefeiert wird.

Bayerns Kulturlandschaft bröckelt. Sie bröckelt jeden Tag mehr. Sie selbst sprechen von notwendigen Mitteln für diesen Bereich im Umfang von 860 Millionen Euro. Teilweise lag diese Zahl auch schon höher. Es wurden schon bis zu 1,5 Milliarden Euro genannt. Sie stellen jetzt pro Jahr 25 Millionen Euro ein. Diese 25 Millionen Euro sind für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen, bei einem Bedarf − ich nehme die niedrigere Zahl − von 860 Millionen Euro. Rechnen Sie sich einmal aus, wie lange wir brauchen, um diesen Sanierungsstau abzuarbeiten. Jeden Tag bröckelt mehr. Wir sehen uns in der Verantwortung für unseren Kulturstaat Bayern. Wir haben bei diesem Doppelhaushalt angesetzt und werden dieses Problem immer wieder thematisieren. Wir freuen uns mit all denjenigen, die profitieren. Aber das ist wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir stehen in der Verantwortung und werden nicht lockerlassen.

Im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst ist viel zu tun. Wir haben Konzepte, und wir haben den Gesamtüberblick. Ich denke, dass wir im nächsten Jahr ganz anders arbeiten können. Isabell Zacharias freut sich darüber am meisten mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Wir freuen uns darauf. - Ein herzliches Dankeschön fürs Zuhören.

Geschätzter Herr Kollege, erlauben Sie mir nachzufragen. Sie sagten, man müsse sich ernsthaft über den Ausbau von Museumsarbeit und Kulturarbeit im Lande, auch in der Fläche, Gedanken machen. Sie führen Regensburg als Beispiel an. Das ist Lokalpatriotismus. Was sagen Sie zu den Einrichtungen, die wir auch gerne gefördert hätten, zu denen wir Anträge gestellt haben, die Sie alle abgelehnt haben? Ich nenne die Museumsarbeit für das Jüdische Museum in Fürth. Wir haben 100.000 Euro gefordert, damit die Museumsarbeit dort fortgeführt und sichergestellt werden kann. Wir wollen kein neues Museum, wir wollen nicht den Aufbau neuer Einrichtungen, sondern die Sicherstellung bestehender Einrichtungen.

Was sagen Sie den vielen Kommunalpolitikern, die sich im Netzwerk bayerischer Städte für kommunale Kultur engagieren? Dort wird von vielen Kommunen eine tolle Arbeit geleistet, um in der Vernetzung miteinander ein tolles Programm zu erschließen. Dazu haben wir einen Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Was sagen Sie dazu? Wir haben einen Antrag auf Förderung der Rock- und Popmusik in Bayern gestellt. Ist das für Sie völlig außen vor? Für das Museum Buchheim haben wir einen Antrag mit einem Volumen von 5.000 Euro im Haushaltsausschuss behandelt. Dafür geben Sie keinen Cent her. Was sagen Sie den Leuten? Was sagen Sie dem Landesausschuss Bayern "Jugend musiziert"? Was sagen Sie der Landesvereinigung Kulturelle Bildung in Bayern? Was sagen Sie diesen Leuten ganz konkret, wenn Sie hier zwar von Sicherung, Neubau und Ausbau sprechen, wenn es aber schwer ist, gute kulturelle Arbeit zu sichern, und wenn dorthin kein Cent hinfließt. Was sagen Sie diesen Menschen?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie werden verstehen, wenn ich gleich am Anfang feststelle, dass wir dem Haushalt 03 A nicht zustimmen können.

Kollege Winter, wir haben eingehend im Ausschuss darüber diskutiert. Ich habe dort ausgeführt und sage es hier auch: Wir als SPD-Landtagsfraktion haben sehr maßvolle Anträge im Hinblick darauf gestellt, was aus unserer Sicht unerlässlich ist, gerade für den Bereich der inneren Sicherheit − sprich: der Polizei -, für den Katastrophenschutz, aber auch im Bereich der gesamten inneren Verwaltung. 16 Anträge waren es allein zum Einzelplan 03 A; alle 16 Anträge wurden mit einem Wisch abgelehnt. Einen einzigen haben Sie noch einmal aufgegriffen, obwohl sie zunächst eine bessere Sachausstattung der Polizei bei den Dienstfahrzeugen abgelehnt haben. Offensichtlich haben Sie sich doch noch ein Herz genommen; vielleicht haben Sie auch einige Informationen eingeholt. Sie haben einen kleinen Antrag in Höhe von 2 Millionen

für die Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen nachgeschoben, aber nur für das Jahr 2013 − und das bei einem Doppelhaushalt.

Das spricht Bände darüber, wie ernst von Ihrer Seite die Arbeit der Polizei genommen wird.

Der Einzelplan 03 A umfasst Polizei, Verfassungsschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Brandschutz und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den größten Posten machen in der Tat die Polizei und die innere Sicherheit aus. Sie werden fragen, warum die Opposition derartige Anträge stellt. Ich sage Ihnen dazu: Wir haben eine klare Basis hierfür, nämlich unsere Gespräche und die Besuche. Grundlage unserer Anträge sind Besuche bei den zehn Polizeipräsidien und anderen Dienststellen der Landespolizei, bei der Bereitschaftspolizei mit ihren sieben Abteilungen in Bayern und beim Landeskriminalamt. Wir haben Gespräche mit den Gewerkschaften der Polizei und mit Beschäftigten unserer Polizei geführt. Uns liegen auch Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen vor, in deren Familie, in deren Verwandtschaft und in deren Freundeskreis Beschäftigte bei der Polizei sind und deren beruflichen Alltag sie teils hautnah miterleben.

Wir haben hier Defizite aufzuarbeiten, die ich nur stichpunktartig erwähnen möchte: Eine Million Überstunden gibt es bei der bayerischen Polizei, und auch im Jahr 2012 hat sich diese Entwicklung fortgesetzt. Es fehlt also an Personal. Hinter die Aufklärungsquote nach der Kriminalstatistik machen wir ein dickes Fragezeichen. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich hat sich 2011 mit 1.566 Delikten um 3,5 % erhöht. Die Gewaltkriminalität ist in Bayern im Jahr 2011 um 0,8 % gestiegen. Das klingt erst einmal, als wäre es ein geringer Anstieg, aber dahinter stecken 20.335 Fälle.

Die Anzahl der Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich entsprechend erhöht, nämlich um 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Jeder vierte Polizeibeamte, jede vierte Polizeibeamtin in Bayern erfährt inzwischen Übergriffe. Das muss man sich einmal vorstellen! Unser Polizeiexperte Harald Schneider und ich waren erst kürzlich wieder bei der Polizei in Coburg und in Bamberg. Bei solchen Besuchen wird immer wieder aufgezeigt, wie wichtig es wäre, die Polizeibeamtinnen und −beamten auf gesetzlicher Grundlage zu stärken. Es ist gut, wenn die Staatsanwaltschaft sagt, es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und −beamte erfolgen. Aber letztendlich fehlt eine gesetzliche Grundlage, um dagegen vorzugehen und um diejenigen, die

uns und alle Bürgerinnen und Bürger schützen, diejenigen also, die für uns alle arbeiten, zu schützen.

Knapp 6.000 Polizeibeamtinnen und −beamte warten auf eine Beförderung. Ich verweise hier auf Drucksache 16/11004; da kann man das nämlich nachlesen. Im letzten Doppelhaushalt gab es keine Stellenhebungen, das fällt uns halt wieder auf die Füße. Kontinuität in der Haushaltspolitik fehlt; das zieht sich durch wie ein roter Faden.

Das sieht man gerade am Einzelplan 03 A, bei der Polizei, wenn es um Neueinstellungen geht, wenn es um Stellenhebungen geht, wenn es um Beförderungen geht: Hier fehlt einfach eine kontinuierliche Politik, eine kontinuierliche Investition. Auch die Wartezeiten vor Beförderungen sind enorm. Eingruppierungsprobleme gibt es für Dienstgruppenleiter oder kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter. Auch die Zahlen der Abgänge sind enorm hoch. Es ist bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in den Jahren 2016 bis 2020 wahnsinnig viele Ruhestandsabgänge auf uns zukommen. Hier müssen wir noch mehr vorarbeiten; das Bisherige reicht nicht aus. Wenn ich die Zahlen der neueingestellten Polizeibeamtinnen und −beamten mit den Zahlen derjenigen vergleiche, die in den Ruhestand gehen, muss ich sagen: Das ist ein Irrsinn; das reicht hinten und vorne nicht. Deswegen haben wir auch hierzu Anträge gestellt.

Viele notwendige Maßnahmen könnte ich noch anführen, aber dazu spricht noch unser Experte Harald Schneider. Ich kann nur sagen: Allen, die unter den entsprechend schwierigen Rahmenbedingungen, egal wo auch immer, im Bereich der Polizei tätig sind, sagen wir ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für ihre Arbeit unter teilweise sehr, sehr widrigen Umständen. Innere Sicherheit bedeutet Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein Grundbedürfnis und muss jedem Menschen garantiert werden. Dafür ist aber eine technisch gut ausgestattete Polizei und eine ausreichende Zahl an Polizeibeamtinnen und −beamten unerlässlich.

Auch zur Inneren Verwaltung haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Schwerpunkte haben wir im Bereich der Lebensmittelkontrollen und der Waffenkontrollen vor Ort gesetzt. Wir haben 71 Stellen für die Waffenkontrolleure und Lebensmittelkontrolleure an den Landratsämtern beantragt. Immer nur schärfere Gesetze und Verordnungen zu machen, nützt nämlich nichts; vielmehr bedarf es der Menschen, die diese Vorgaben kontrollieren. Die besten Gesetze und Verordnungen nützen nichts, wenn sie nicht kontrol

liert werden. Daher haben wir diese Stellenanhebungen und den Einsatz von zusätzlichem Personal beantragt.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich auf die Ausführungen des Kollegen Kobler ein. Ich sage: Wir haben in Bayern nicht zu viel Tierschutz, eher zu wenig. Sie haben auf die vielfältigen Schutzbestimmungen verwiesen. Das ist richtig, die haben wir. Aber wir haben eine große Lücke, und das ist das fehlende Verbandsklagerecht.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den erneuten Vorstoß des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Sie haben dies bereits aufgeführt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD wechseln sich sozusagen ab, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Wir begrüßen den Vorstoß, dieses Klagerecht und auch das Mitwirkungsrecht für anerkannte Tierschutzvereine und verbände herbeizuführen, um damit vielen Millionen von Heimtieren bzw. Nutztieren notfalls auch vor Gericht eine Stimme zu verleihen; denn das ist bislang einfach nicht möglich. Wir sehen hier nach wie vor eine ganz große Lücke.

Ich möchte einen kurzen Blick auf die Historie werfen - Sie haben dies bereits ausgeführt -: Schon 2007 wurden von beiden Fraktionen Gesetzentwürfe eingebracht. Die haben Sie abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat vor zwei Jahren erneut Anlauf genommen, was von CSU und FDP wiederum abgelehnt wurde. Sie haben gesagt, der Tierschutz sei in Artikel 141 Absatz 1 und 2 der Bayerischen Verfassung verankert. Aber das wissen wir; es ist Staatsziel. Trotzdem fordern wir das Verbandsklagerecht ein. Ich bin aktive Tierschützerin. Ich war viele Jahre Vizepräsidentin des Bayerischen Tierschutzbundes. Ich weiß, was vor Ort läuft. Die Tierschutzverbandsklage brauchen wir nach wie vor. Dieses Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ist notwendig.

Wir müssen uns die Verhältnisse einmal in der Realität und vor Ort anschauen. Sie können mit mir gerne einmal eine Tour zu Tierheimen und durch die verschiedenen zuständigen Behörden machen. Viele Tiere werden immer noch für die Forschung, die Agrarindustrie, Zirkusse und die Heimtierzucht verwendet. Sie leiden. Das ist zwar nicht überall so, aber es gibt schwarze Schafe, es gibt Defizite und Schwierigkeiten. Damit muss es ein Ende haben. Dafür wäre das Verbandsklagerecht ein wichtiges Instrument.

Sie haben die Frage aufgeworfen, welchen und wie vielen Tierschutzverbänden man das Verbandsklagerecht einräumen sollte. Wir haben dazu in einem Gesetzentwurf etwas vorgeschlagen. Schon damals haben wir gesagt, dass die Entwicklung an dieser Frage nicht scheitern darf. Die Tierschutzorganisationen setzen sich gerne an einen Tisch. Sie sollen mit uns im Vollzug eines solchen Gesetzes darüber entscheiden, wer die Klageberechtigung bekommt.

Es gibt eine Analogie zum Naturschutzbereich. Wir haben nicht allen Naturschutzorganisationen in Bayern bis hinunter zum kleinsten Ortsverein das Klagerecht eingeräumt. Dies haben wir nur gegenüber anerkannten Naturschutzverbänden getan. Im Vollzug des Tierschutzgesetzes wäre es ein Leichtes, die Tierschutzorganisationen, egal, unter welchem Namen sie ihre hervorragende Arbeit leisten, einzubeziehen. Sie alle wären zur Übernahme des Klagerechts bereit. Und dies wäre, wie gesagt, analog zum Naturschutz zu sehen.

Sie haben gesagt, es komme nichts Neues, das sei alter Wein in neuen Schläuchen. Dazu kann ich nur sagen, Herr Kollege Kobler: Die Zielsetzung wird bleiben. Wenn Sie wieder ablehnen, werden wir trotzdem unseren Weg gehen. Wir werden im Interesse des Tierschutzes hartnäckig dranbleiben,

auch im Interesse derjenigen, die im Tierschutz engagiert sind. In vielen Vereinen, Verbänden, sonstigen Organisationen und Institutionen sind Bürgerinnen und Bürger in Bayern für den Tierschutz engagiert. In deren Interesse werden wir hartnäckig dranbleiben. Wenn es vielleicht auch zu Umformulierungen kommt, wird die Zielsetzung die gleiche bleiben. Deswegen gibt es auch immer wiederkehrend Vorlagen für Gesetzentwürfe. Wir werden jedenfalls nicht nachlassen.

Dass Politiker oder Behörden etwas nicht wollen, gibt es zwar selten, aber das gibt es; das kann man nicht bestreiten. Es hängt oft von einzelnen Personen in den Ämtern ab. Manchmal sind Politiker und Behörden nicht in der Lage, gegen Tierquälerei vorzugehen. Deshalb muss es anerkannte Tierschutzverbände geben, die das Recht haben, den Schutz, der den Tieren zusteht, vor Gericht einzuklagen.

Nach langer Zeit haben wir eine Verankerung des Naturschutzes geschafft. Dafür sind viele Jahre lang Diskussionen geführt worden. Wir sind da vorangekommen. Der Natur gestehen wir also das Schutzrecht zu. Aber den Tieren, die wie wir Menschen leiden und Schmerzen empfinden, sich aber nicht äußern können, wollen manche das Schutzrecht nicht zugestehen. Es handelt sich um unsere Mitgeschöpfe. Ich

habe in vielen Diskussionen von Ihnen keine wirklich plausible Erklärung dafür gehört, dass Sie unser Anliegen immer wieder ablehnen.

Schleswig-Holstein hat 2004 einen Vorstoß gemacht. Er wurde abgelehnt. Vorstöße wird es auch in dem einen oder anderen Bundesland geben; da bin ich mir ganz sicher. Bremen hat den Auftakt gemacht, weil es auf Bundesebene nicht funktioniert hat, ein einheitliches Verbandsklagerecht zu schaffen.

Weitere Bundesländer werden folgen. Ich würde mich freuen, wenn sich Bayern dabei an die Spitze bewegen würde. Aber anscheinend wird es so nicht kommen. Vielleicht wird sich in der Diskussion in den Ausschüssen noch etwas bewegen; ich hoffe es. Wir könnten uns an die Spitze der Bewegung setzen.

Wir werden an dem Thema also dranbleiben. Zunächst denke ich da an die Ausschussberatungen. Der Tierschutz ist aus unserer Sicht viel zu wichtig, als dass er in die Mühlen des parteipolitischen Geplänkels geraten dürfte. Ich bitte um eine positive Diskussion in den Ausschüssen.

Frau Ministerin Müller, erlauben Sie mir die Nachfrage, warum Sie heute in höchsten Tönen die sehr weitreichenden Beschlüsse vom Freitag und Frau Kanzlerin Merkel loben, während auf der anderen Seite von Mitgliedern des Kabinetts der CSU, angeführt von Ministerpräsident Seehofer, aufgrund dieser Beschlüsse, die Sie heute nochmals so lobend hervorgerufen haben, sogar wiederum ein Bruch der Koalition angedroht wird. Diese Drohungen standen schon mehrfach im Raum, vollzogen wurden sie nie. Aber eine solche Drohung stand wieder im Raum. Das ist in allen Medien nachzulesen.

Mich würde interessieren, ob Sie uns die verschiedenen Aussagen im Plenum heute und die Position des Ministerpräsidenten erklären können. Könnten Sie uns sagen, wo konkret aus bayerischer Sicht, wo konkret aus Ihrer Sicht, aus der Sicht des bayerischen Kabinetts bei diesen weitreichenden Beschlüssen wirklich gegen bayerische Positionen verstoßen worden ist und wo genau die Kanzlerin die CSU ignoriert hat? Das würde mich schon interessieren.

Hohes Haus, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Lerchenfeld, Herr Ministerpräsident, Herr Minister, Herr Staatssekretär! Kollege Lerchenfeld, es wird Sie nicht verwundern, dass wir das so nicht stehen lassen können, und wir haben das in den Haushaltsberatungen auch eindeutig aufgezeigt, insgesamt in den Beratungen zum Doppelhaushalts 2011/2012, aber auch speziell zu dem Einzelplan 06, zu dem Plan des Finanzministeriums.

Einseitig, ungerecht und unsozial - so sehen wir den Doppelhaushalt insgesamt, aber auch ganz speziell den Einzelplan 06, den des Finanzministeriums. Auszeichnungswürdig ist er wahrhaft nicht; einen Preis wird er ganz sicher nicht bekommen, weder der Doppelhaushalt und schon gar nicht der Einzelplan 06.

Und kommen Sie nicht mit Worten wie "Aufbruch Bayern" - das haben wir alles dargestellt, das wird auch heute noch mehrmals kommen: Es ist eher ein Abbruch Bayerns.

Sie sehen natürlich immer nur die Ausgabensituation, aber nicht, dass man nicht nur kürzen und streichen muss, sondern dass es auch eine Möglichkeit gibt, die Einnahmen zu verbessern. Hier müssten Sie auch entsprechend Mittel einsetzen, um der eigentlichen Aufgabe, der Einnahmesituation Rechnung zu tragen, auch nachkommen zu können.

Wir hören immer die Worte "intelligente Haushaltspolitik". Dahinter machen wir ein dickes Fragezeichen. Wir hören die Worte "stete Finanzpolitik" - auch hier ein dickes Fragezeichen. Da brauchen Sie sich nur den Haushalt anzuschauen. Wie ist es mit den Ausgaben/Einnahmen in 2011, speziell den Ausgaben in 2011? Für 2012 ist zum Verhältnis Ausgaben/Einnahmen noch nichts angedeutet. Verabschieden wir hier einen Doppelhaushalt für zwei Haushaltsjahre oder für einen einzigen Haushalt? - Der Haushaltsplan ist wirklich immer nur auf Interessens-, Klientelpolitik ausgerichtet, und zwar auch das, was Sie jetzt im Nachhinein an Verbesserungen auf den Tisch gelegt haben.

Und wieder kommen auch vom Kollegen Graf Lerchenfeld Worte wie "solide, nachhaltig, ohne Nettoneuverschuldung".

Ich frage mich nur und beantworten Sie mir doch ganz einfach die Frage: In welchen Haushaltsjahren - ganz konkret, Herr Kollege von und zu Lerchenfeld - haben die Staatseinnahmen die Staatsausgaben tatsächlich gedeckt? Wenn Sie mir diese Frage beantworten, dann können wir über die Frage diskutieren, ob Nettoneuverschuldung ja oder nein,

bzw. ob die Haushaltspläne ohne Verschuldung auskommen.

Alles Phrasen, alles Etikettenschwindel, alles Schönrederei, Schönrechnerei, nichts anderes!

Die Steuerverwaltung ist am Rande der Funktionsfähigkeit, und dies haben nicht die Beschäftigten verschuldet. Ganz im Gegenteil, sie leisten hervorragende Arbeit,

was auch in unseren Anfragen immer wieder bestätigt wird. Die Beschäftigten gerade in der Finanzverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Sie arbeiten bis zum Anschlag. Schauen Sie sich an, wie dort die Krankheitsquote aussieht etc. etc., welche Arbeit dort geleistet wird! Wir waren als Arbeitskreis Haushalt der SPD-Landtagsfraktion zu vielen Finanzämtern in Bayern unterwegs, und uns wurde überall immer wieder die gleiche Situation dargestellt: Wir haben nicht ausreichend Personal, gerade in der Steuerverwaltung auf Landesebene, aber auch in den Finanzämtern, um überhaupt die Einnahmeseite entsprechend zu verbessern, und dies geht zulasten unserer Beschäftigten.

Haben Sie schon einmal etwas gehört von der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Beschäftigten gegenüber oder auch dem Anrecht von Bürgerinnen und Bürgern, von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf Steuergerechtigkeit? Solche Worte sind Ihnen wohl fremd. Ihnen geht es nicht darum, die Einnahmesituation zu verbessern. Sie werben sogar damit, dass es im Freistaat Bayern keine Steuergerechtigkeit gibt. Mit den Prüfungsabschnitten von Unternehmen und selbstständigen Betrieben werben Sie. Von Steuergerechtigkeit gibt es hier wahrhaft keine Spur.

Man könnte meinen, dass dieser Einzelplan 06 ein reiner Verwaltungshaushalt sei; denn 80 % der Aus

gaben, also über 1,4 Milliarden Euro, sind im Personalsektor zu finden. Aber dem ist nicht so. In diesem Haushalt steckt, wie ich das schon kurz angedeutet habe, zumindest aus unserer Sicht sehr viel Explosionskraft.

Ich nenne ganz bewusst noch einmal die Steuergerechtigkeit. Diese ist für uns das A und das O. Solange wir das Potenzial des Geldes, das wir einnehmen könnten, nicht ausschöpfen, brauchen wir uns als Opposition nicht die Argumente anzuhören, dass kein Geld da sei und sich der Staat nicht in die Verschuldung stürzen dürfe. Kommen Sie erst einmal Ihren eigentlichen Aufgaben nach und sorgen Sie für eine bessere Einnahmesituation.

Fragen Sie doch einmal die Kommunalpolitikerinnen und die Kommunalpolitiker im Land. Viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sind in den Kommunen tätig. Fragen Sie einmal, was passiert, wenn bei der Bayerischen Staatsregierung Zuschüsse beantragt werden, um vor Ort Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese Anträge betreffen meistens das Finanzministerium. Dann wird erst einmal bei den Kommunen geprüft, ob sie alle Einnahmequellen ausgeschöpft haben. Vorher erhalten sie keine Förderung und keine Bezuschussung. Es wird geprüft, ob alle Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzung umgesetzt und ihr Potenzial bei den Steuerhebesätzen ausgeschöpft haben.

Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Vertreter des Gemeindetages, des Landkreistages und des Städtetages werden das bestätigen. So ist es. Herr Kollege Miller, Sie wissen das auch. Erst wird geprüft, ob die Kommunen ihr Einnahmepotenzial ausgeschöpft haben.

Wenn Sie das von den Kommunen erwarten, dann gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran. Wir können von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern nicht erwarten, dass sie Vorgaben erfüllen, um Zuschüsse und Förderungen zu bekommen, während wir in diesem Hause das Einnahmepotenzial für den Freistaat Bayern nicht ausschöpfen.

Ich werde Ihnen das jetzt eindeutig aufzeigen. Wie sieht es in Bayern aus? Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Wie sieht es mit den aktuellen Belastungen des Staatshaushalts durch CSU und FDP aus? Diese betreffen ganz spezi

ell den Einzelplan 06. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher hat darauf beim Auftakt dieser Haushaltsberatungen bereits hingewiesen. Sie haben nicht für mehr Steuereinnahmen in Bayern gesorgt, sondern für das Gegenteil. Die Zinszahlungen für die Kapitalmaßnahmen der BayernLB belaufen sich auf 305 Millionen Euro. Das sind nur Zinszahlungen. Das muss man sich einmal überlegen. Insgesamt geht es um 10 Milliarden Euro. Sie sagen zwar, dass der Freistaat keine neuen Schulden aufnimmt; über Nacht mussten Sie aber 10 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen und haben damit unseren Schuldenstand um ein Drittel erhöht. Diese Zinsausgaben sind verantwortungslos. Diese Politik hat ausschließlich die CSU, haben ausschließlich die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses zu verantworten.

Nennen Sie einmal den Bürgerinnen und Bürgern draußen diese Zinszahlungen. 10 Milliarden Euro das klingt immer so, als wenn das keine große Summe wäre. Man muss sich diese Zinszahlungen einmal ansehen und auf der anderen Seite unsere Haushaltsanträge, die Sie alle durch die Bank abgelehnt haben. Mit diesen Haushaltsanträgen wollten wir eine bessere Bildungspolitik und eine sozial gerechtere Politik in diesem Lande erreichen sowie eine gute Finanzausstattung unserer Kommunen. Sie haben all diese Anträge, egal zu welchem Thema, abgelehnt und gesagt, dafür sei kein Geld da. Sie sind aber dafür verantwortlich, dass wir in jedem Jahr einen Millionenbetrag an Zinsen zahlen. Dafür haben weder wir noch die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande Verständnis.

Für den Ersatz der Zinsen und Dividenden für die Fonds der "Offensive Zukunft Bayern" wurden 29 Millionen Euro veranschlagt. Die Steuermindereinnahmen für den Freistaat Bayern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz liegen bei 360 Millionen Euro. Bei den bayerischen Kommunen liegen die Steuermindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei 126 Millionen Euro. Die Belastung beläuft sich allein für das Jahr 2010 auf 820 Millionen Euro. Sie sagen, es sei kein Geld da, betreiben aber auf Bundes- und Landesebene eine Politik, die dazu führt, dass Sie Anträge ablehnen müssen, die unserem Land gut tun würden. Diese Anträge wären gut für unsere Kinder und ihre Ausbildung, für viele Familien, für die Alleinstehenden und damit für unsere Zukunft.

Sie sagen immer wieder, die Opposition habe nur Forderungen gestellt. Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld hat sogar gesagt, dass in der Folge der Doppelhaushalt verdoppelt werden müsste. Das ist eine Unverschämtheit. Wir haben Ihnen unsere Argumente mehrfach dargelegt. Sie wollen sie nicht hören, sondern ignorieren sie einfach. Ich habe mehrfach die Vorschläge dargestellt, die die SPD eingebracht hat. Wir wollen Kürzungen bei Maßnahmen, die unserer Meinung nach nicht notwendig sind. Wir wollen eine Reduzierung der Ausstattung von Herrn Dr. Stoibers und Herrn Dr. Becksteins "Staatskanzlei", die Streichung der Nebenstaatskanzlei Zeil und die Privatisierung der Eon-Beteiligungen. Diesen Vorschlag haben Sie aufgegriffen, und ihn sich an Ihre Fahne geheftet. Wir haben die Streichung des Landeserziehungsgeldes vorgeschlagen. Wir haben die Rückforderung des zinslosen Darlehens an die Flughafen München GmbH gefordert. Wir haben eine lange Liste von Maßnahmen, die wir gestrichen oder bei denen wir Kürzungen vorgenommen hätten, um mit dem eingesparten Geld unsere Schwerpunkte zu realisieren.

Wahrscheinlich werden Sie heute wieder unseren Antrag ablehnen, zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einzustellen. Davon gehe ich aus. Sehen wir uns einmal die Situation an: Bayern ist nicht vorne. Bayern ist nicht Spitze. Bayern ist nicht die Nummer eins. Nicht nur die Finanzgewerkschaft, sondern auch der Oberste Rechnungshof bestätigt, dass Bayern beim Steuervollzug nicht vorne liegt, sondern das Schlusslicht ist. Beim Personal, das Einkommen- bzw. Körperschaftssteuerfälle zu bearbeiten hat, liegen wir im Vergleich mit allen Bundesländern auf dem 16. Platz.

Bezüglich des Personalstandes der Betriebsprüfer liegen wir auf dem elften Platz. Wir sind in vielen Bereichen des Steuervollzugs und bei der Steuergerechtigkeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern in Deutschland das Schlusslicht. Beim Personal für die Umsatzsteuersonderprüfung bei Unternehmen belegen wir den 15. Platz. Auch hier sind wir das Schlusslicht. Hinsichtlich des Personalbedarfs im Vergleich zur Ist-Besetzung bei der Steuerprüfung belegen wir den 16. Platz. Das ist auch wieder der letzte Platz. Alle anderen Bundesländer leisten sich nicht diesen Luxus, wichtige Einnahmequellen durch die Steuerfahndung oder Betriebsprüfungen in den Sand zu setzen oder diese nicht in Anspruch zu nehmen.

Wir fordern deshalb 500 zusätzliche Stellen für die Steuerprüfung, für die Betriebsprüfung und für die Umsatzsteuersonderprüfung. Wir haben diese klaren Forderungen dargestellt. Kommen Sie jetzt nicht mit

dem Finanzausgleich. Wir haben nämlich ebenfalls dargestellt, welche Mittel des Finanzausgleichs trotzdem in Bayern blieben. Wir haben Ihnen das immer wieder vorgerechnet, und wir sind nicht allein. Auch eine Finanzgewerkschaft und ein Oberster Rechnungshof haben Ihnen das vorgerechnet. Sie wissen ganz genau, dass wir pro Jahr die Möglichkeit hätten, eine Milliarde Euro mehr einzunehmen. Sie wollen diese Möglichkeit jedoch nicht ausschöpfen.

Es gäbe eine ganze Reihe von weiteren Beispielen. Ich möchte nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Steuer-CDs verweisen. Auch diese Möglichkeit wurde in Bayern völlig vernachlässigt. Wir haben ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir schonen die Ganoven aber noch. Der kleine Steuerzahler und die kleine Steuerzahlerin müssen ihre Steuern pünktlich bezahlen. Sie führen diese Menschen an der Nase herum. Die Steuerkriminalität ist für Sie ein Kavaliersdelikt. Die CSU macht sogar den Weg für derartige Delikte frei. Sie lassen die Ganoven davonkommen, und hinterher wollen Sie den Menschen weis machen, dass für zusätzliche Lehrer, die Reparatur von Straßen oder für die Unterstützung der Kommunen kein Geld da sei. Diesen Haushalt tragen wir nicht mit, er ist verantwortungslos, er ist nicht ehrlich, er ist nicht solide, er ist nicht nachhaltig. Klare Ablehnung vonseiten der SPD-Landtagsfraktion.

Herr Kollege Rinderspacher, Sie fragen, für wie glaubhaft ich das halte. - Ich halte dies für völlig unglaubhaft. Hier setzt sich eine unglaubhafte Politik fort. Wir hatten dies schon beim Thema Steuersenkungen. Da wurde etwas von Union und FDP versprochen und das Versprechen dann gebrochen. Wir haben diese Unglaubhaftigkeit auch beim Thema Energiepolitik, Ausstieg ja oder nein, wir haben sie bei der Frage der Abschaltung der Atomkraftwerke, wir haben sie im Hinblick auf die Restlaufzeiten. Union und FDP sind völlig unglaubwürdig. Genauso unglaubhaft sind sie, wenn es jetzt darum geht, dieses Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers - wie gesagt, im bayerischen Staatshaushalt führt es zu Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro pro Jahr - wieder zurückzunehmen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die FDP hierzu äußern wird, es war schließlich ihre Klientelpolitik. Die FDP betreibt auch hier im Hause Klientelpolitik. Ich wäre sehr dankbar, wenn das Steuergeschenk zurückgenommen würde, denn wir hätten dann jährlich 50 Millionen Euro mehr pro Jahr.

- Wenn Sie der Rückführung der Mehrwertsteuer zustimmten, dann bekäme Bayern pro Jahr mindestens, und das ist niedrig gegriffen, 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Was könnten wir aufgrund dieser einen Maßnahme an Sinnvollem tun! Ich denke an die Bildungspolitik. Da haben Sie alle Anträge abgelehnt. Also deshalb, Herr Kollege Rinderspacher, sage ich: Ich halte diese Aussage für sehr unglaubhaft.

Herr Kollege Thalhammer, mit diesen Argumenten, die teilweise an den Haaren herbeigezogen sind,

können Sie die Klientelpolitik, die sozial ungerechte Politik der FDP mit der Einschränkung von Steuern, mit dem Senken von Steuerabgaben und so weiter, nicht schönreden.

Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen das bei den letzten Landtagswahlen auch deutlich gezeigt.

Ich gehe davon aus, dass das Wahlergebnis in Bayern auch nicht anders sein wird. Zur Unglaubwürdigkeit! Messen Sie -

Messen Sie eine SPD-Bundesregierung an ihren Taten und nicht an ihren Worten, denn Sie können uns nur an dem messen, was wir getan haben, als wir an der Regierung waren. Wir haben keine derartige Klientelpolitik betrieben. Während unserer Zeit an der Regierung haben wir den Hoteliers kein Mehrwertsteuergeschenk gemacht. Das waren Sie, nicht wir, auch wenn Sie es noch so oft sagen. Die Tatsache wird nicht anders. Sie betreiben eine unglaubhafte Politik. Wir werden Sie hier im Bayerischen Landtag und nicht bei irgendwelchen Landtags- oder Bundestagswahlen an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten messen. Es nützt nichts, wenn Sie sagen: Wir würden gern mehr Geld für Bildungspolitik ausgeben, für soziale Leistungen oder für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. - Sie tun es nicht! Hier fehlen die Taten. Das sind nur leere Versprechungen und Worthülsen.

Es ist nicht glaubhaft, was die FDP an den Tag legt.

Gott sei Dank ist das so.

Herr Kollege, die GRÜNEN werden sich dazu sicher selbst äußern. Sie haben die Jahreszahlen genannt. Schauen Sie sich an, wie das damals war. Es gab kein Landesbankdesaster in Bayern, das später ausschließlich Sie verursacht haben.

Ich sage es noch einmal: Mehrere 100 Millionen Euro werden jedes Jahr von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein für die Zinsen einer verantwortungslosen Politik aufgebracht, die Sie verursacht haben.

Es gab zu dieser Zeit auch noch nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der wir uns, Gott sei Dank, das meine ich wirklich, relativ gut erholt haben, und zwar so, dass wir jetzt mit Mehreinnahmen rechen können.

Das wurde aber nicht aufgrund Ihrer Politik, sondern aufgrund der Arbeit der Menschen in diesem Land erreicht, die hier für mehr Wirtschaftskraft sorgen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen dafür, nicht die Politik der CSU hier in Bayern oder die Politik von Union und FDP auf Bundesebene.

Ich frage Sie noch einmal, vielleicht beantworten Sie mir diese Frage einmal: Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeit, durch mehr Steuerfahnder, Steuerprüfer und Betriebsprüfungen mehr abzuschöpfen? - Eine Milliarde Euro pro Jahr! Und Sie sagen, das kann man nicht so hochaddieren; es wird lückenlos geprüft in Bayern. - Das stimmt nicht. Wir haben es überprüft. Auf Anfragen der SPD-Fraktion beim bayerischen Finanzministerium haben wir ganz andere Zahlen vorgelegt bekommen, Sie wollen sie aber nicht hören. Eine Milliarde Euro geht Bayern alljährlich verloren. Eine Milliarde, die in viele Maßnahmen fließen könnte. Es wurde aufgezeigt, Sie selbst haben es geschrieben, 2008 Mehrergebnis durch Sonderprüfer:

1,197 Milliarden Euro pro Jahr. Das Mehrergebnis eines Steuerfahnders: 740.000 Euro pro Jahr. Und Sie wollen Personal abbauen, Personal einsparen. Wir und die Finanzgewerkschaft fordern, bitte schön nicht hier in diesem Bereich. Wir können sogar die Pensionen der Beamtinnen und Beamten einrechnen. Es bleibt immer noch eine Milliarde mehr pro Jahr für den Haushalt übrig. Sie wollen aber diese Politik nicht. Ich sage es noch einmal: Die kleinen Steuerzahler abkassieren und die großen laufen lassen das machen wir nicht mit!

Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal auf das Personal zu sprechen kommen. Ich nehme Ihre Zahlen als Grundlage. Ich kann nicht nachvollziehen - im Haushaltsausschuss habe ich diese Frage auch schon gestellt -, wie Sie auf Dauer die Personalsituation verbessern wollen. Ich nehme Ihre Zahlen. Es geht uns als SPD-Landtagsfraktion um eine Verstetigung der Einstellungszahlen, um die Einnahmesituation entsprechend verbessern zu können.

Die Zahlen haben wir aus Ihrem Hause. Sie haben eben auch einmal erwähnt, was durch Betriebsprüfungen etc. an entsprechenden Einnahmen da ist.

Und nun die Zahlen: Vom Jahre 2011 bis zum Jahre 2020 erreichen 5.186 Beamtinnen und Beamte sowie 516 tariflich Beschäftigte das 65. Lebensjahr. Nun sehe ich mir im vorliegenden Doppelhaushalt und aus den letzten zwei Jahren die Einstellungssituation an. Da kann von Verstetigung keine Rede sein.

Sagen Sie doch bitte auch etwas dazu, dass trotz dieser 500 zusätzlichen Stellen - darunter sind auch Anwärterstellen - immer noch rund 1.000 Stellen im Vergleich mit der Zeit vor 15 Jahren fehlen.

Wir haben also nach wie vor einen massiven Personalmangel. Das geht zulasten der Beschäftigten und letzten Endes auch zulasten der Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Bayern.

Sie haben mir noch immer keine Antwort gegeben, wie Sie die Abgänge qua Pensionierung durch Verstetigung der Einstellungszahlen auffangen wollen.

Herr Staatsminister, ich möchte zu Ihren knappen Worten zu Kunst und Kultur eine kurze Nachfrage stellen. Sie bezeichnen Kunst und Kultur als wichtige Magneten für die Wirtschaftskraft in unserer Region. Das Landestheater Coburg - aus dieser Region komme ich - ist ein solcher Magnet. Jetzt steht die Generalsanierung des Landestheaters Coburg an. Ich nutze jetzt die Gelegenheit, weil verschiedene Aussagen im Raum stehen. Ich stelle fest, dass Herr Kollege Heike nicht da ist. Deshalb gebe ich Folgendes zu Protokoll: Im Jahr 2011 und 2012 sind keine Haushaltsmittel für die absolut notwendige Generalsanierung, die rund 27 Millionen Euro kosten würde, zur Verfügung gestellt worden. Es gibt einen Planungstitel ohne Mittel, weil dort nichts drin steht. Das ist Fakt. Das ist im Haushalt so ausgewiesen. Ich weiß, dass die entsprechende Deckungsfähigkeit gegeben ist. Trotzdem frage ich Sie: Wann wird die Generalsanierung des Landestheaters Coburg angepackt?

Welche Mittel stehen in dem Planungstitel des Haushalts 2011/2012 zur Verfügung? Ich habe Sie dazu schon mehrfach befragt. Die Stadt Coburg hat eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat. Die Stadt Coburg hat ihre Hausaufgaben gemacht, das Landestheater Coburg ebenfalls. Wann macht die Staatsre

gierung, speziell das Wissenschaftsministerium und Sie als Minister, die Hausaufgaben? Können Sie mir dazu konkrete Angaben machen?

Haben Sie sich einmal informiert, welche Vereine und Verbände letztendlich wirklich in den im Gesetzentwurf genannten Vereinen und Verbänden organisiert sind? Wissen Sie, dass es weitaus mehr sind, wenn Sie zum Beispiel die Organi

sation der Tierrechte mit dazunehmen? Viele Vereine und Verbände sind Mitglied in dieser Organisation. Das heißt, es werden weitaus mehr Vereine und Verbände, die im Tierschutz aktiv sind, umfasst. Wissen Sie, wer überhaupt dahintersteckt? Denn wir hatten nicht die Absicht, wichtige Tierschutzorganisationen Bayerns unberücksichtigt zu lassen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung der Verbandsklage für die Tierschutzverbände.

Frau Müller, zunächst speziell zu Ihrer Aussage: Mit diesem Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, radikale Tierschützer zu schützen, die es durchaus gibt, hinter denen wir aber nicht stehen und hinter denen auch die eigentlichen Tierschützer nicht stehen. Wir wollen auch nicht Tierhalter, auch nicht private Tierhalter, schützen, die Missbrauch begehen. Auch darum geht es nicht. Unser Gesetzentwurf zielt vielmehr ganz klar darauf ab, Tiere zu schützen, und zwar in dem Bereich, in dem die jetzt geltenden Tierschutzgesetze und -regelungen nicht ausreichen.

Wir haben hohe Tierschutzstandards. Aber in vielen Bereichen wird der Vollzug nicht so wahrgenommen, wie es sein sollte. Auch bei ihm könnten wir ausbessern. Aber das eine schließt das andere nicht aus.

Sie sprechen von Lobbyarbeit. Ich selbst bin seit zwei Jahrzehnten aktiv im Tierschutz tätig. Dieser Gesetzentwurf enthält nicht etwas, was wir einfach ungeprüft und unkritisch übernommen haben. Vielmehr ist dieser Gesetzentwurf aus der Arbeit, die die vielen Ehrenamtlichen vor Ort bayernweit leisten, entstanden. Ihre Ablehnung ist wiederum ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für die Tiere und für den Tierschutz stärker engagieren wollen, als es die Tierschutzgesetze und -regelungen bereits jetzt zulassen.

Herr Kobler, ich bedaure auch sehr, dass Sie hier ein Stück weit den Sachverstand absprechen. Ich fordere Sie nochmals auf - das betrifft auch den Kollegen von der FDP - zu sagen, welcher Tierschutzverband sich auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs ausgeschlossen fühlt, welcher Tierschutzverband dann nicht klagen dürfte. Bitte benennen Sie diesen ganz konkret. Sie schließen den Sachverstand aus. Aber gerade hier gibt es vieles, was aus der praktischen Arbeit heraus wirklich einfließen könnte. Wir wollen nicht mehr Bürokratie und wollen auch nicht, dass Verfahren länger dauern.

Sie wollen einen entsprechenden Rechtsstaat. Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen. Für uns heißt mehr Transparenz mehr Klagerechte und auch mehr Demokratie, also mehr Demokratie wagen.

Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein.

Dies sind die üblichen Sonntagsreden, die hier gehalten werden. Wäre Ihnen wirklich so sehr daran gelegen, wie Sie es hier ausgeführt haben, würden Sie in der Tat allein diese eine Maßnahme, die mein Kollege angesprochen hat, nämlich die Wiederbesetzungssperre, aufheben. Dann würde es, allein was den Voll

zug von Tierschutzgesetzen und Tierschutzregelungen angeht, ganz anders ausschauen. Dem kann ich nur zustimmen.

Herr Minister, die Austragung der Olympischen und der Paralympischen Spiele kann für Bayern und für ganz Deutschland eine einmalige Chance werden. So sehen wir das.

Wir sehen aber auch gewisse Voraussetzungen, zum Beispiel was Transparenz und Information betrifft. Meine erste Frage dazu: Wie wollen Sie gewährleisten, dass sowohl der Bayerische Landtag mit seinen Ausschüssen als auch die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich wirklich transparent informiert werden im Hinblick auf Kostenentwicklung, Sicherheit, Ökologie, Wirtschaftlichkeit und anderes mehr?

Zum anderen schließe ich mich der Frage des Kollegen Hartmann an. Uns geht es darum, dass diese Olympischen Spiele ein Erfolg werden, der in alle Regionen Bayerns ausstrahlt, was den Nutzen betrifft. Von daher meine Frage: Wie will die Bayerische Staatsregierung gewährleisten, dass Mittel nicht schwerpunktmäßig im oberbayerischen Raum eingesetzt werden, sondern auch in anderen Bezirken, und dass zwingend erforderliche Infrastrukturprojekte in Bayerns Staatsstraßenbau, aber auch der Ausbau des Breitbandnetzes und Tourismusmaßnahmen in den anderen Regierungsbezirken kontinuierlich weiterfinanziert werden? Ich glaube, das ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Olympischen Spiele bayernweit, dass in den nächsten Jahren der Schwerpunkt nicht in Oberbayern liegt.

Sie haben den Bund angesprochen. Wie viele Mittel sind da konkret im Gespräch? Und werden diese Mittel, sollten sie nicht über ein Sonderbudget vom Bund fließen, vom Land im Hinblick auf das Landesentwicklungsprogramm kompensiert, das vorgibt, in allen Landesteilen in Bayern vergleichbare Lebensbedingungen zu gewährleisten bzw. zu realisieren?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Zeit nicht ausschöpfen, das sage ich gleich vorab. Trotzdem möchte ich den einen oder anderen Punkt im Vorfeld der Beratungen in den Ausschüssen ansprechen.

Zum wiederholten Mal unternehmen wir den Versuch, in Bayern ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einzuführen. Wir versuchen zum wiederholten Mal, den Tieren damit eine Stimme zu geben und dem Tierschutz, wie er im Grundgesetz und auch in der Bayerischen Verfassung verankert ist, mehr Rechnung zu tragen. Wir wollen ein Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.

Wenn ich sehe, auf welchen Gebieten inzwischen Verbandsklagen möglich sind, frage ich mich, warum

dies gerade beim Tierschutz nicht der Fall ist. Inzwischen wurde die Verbandsklage auf einigen Gebieten des Privatrechts ermöglicht. Auch für die Verbandsklage im Naturschutz haben wir lange gekämpft. Gemeinsam mit den GRÜNEN haben wir lange dafür gekämpft, dass wir die Verbandsklage auch im Naturschutzrecht verankern konnten. Das ist uns gelungen, und darüber haben wir uns sehr gefreut. Im Wettbewerbsrecht ist sogar die Möglichkeit einer Verbandsklage für Verbraucherschutzorganisationen geschaffen worden, wobei einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus die Möglichkeit hätten zu klagen. Obwohl betroffene Personen bereits eine Klagebefugnis haben, gibt es zusätzlich ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverbände. Ich könnte die Liste von Fällen, in denen das Verbandsklagerecht schon eingeführt worden ist, fortsetzen.

Diese vielen Beispiele machen deutlich, dass ein Argument, das in dieser Diskussion immer wieder kommt, nicht gilt. Speziell aus den Reihen der CSU wurde immer wieder argumentiert, dass das Verbandsklagerecht für den Tierschutz eine Flut von Klagen auslösen würde. Dieses Argument trifft nicht zu. Das haben wir in allen anderen Fällen, in denen die Verbandsklage eingeführt worden ist, gesehen. Die Wirklichkeit hat uns eines Besseren belehrt, und sie müsste eigentlich auch die CSU eines Besseren belehren. Nachdem auf vielen Gebieten die Verbandsklage eingeführt worden ist, erachten wir, die SPDLandtagsfraktion, es für umso wichtiger und notwendiger, dass nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung und in das Grundgesetz den Tierschutzverbänden ebenso eine derartige Klagebefugnis eingeräumt wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Vielleicht haben die einen oder anderen Kollegen ein Stück dazugelernt. Einige Kolleginnen und Kollegen haben immer auf rechtspolitische Aspekte hingewiesen und gesagt, die Einführung des Verbandsklagerechts sei rechtspolitisch nicht möglich, weil das Tierschutzgesetz Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes sei. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist eine konkurrierende, das heißt die Länder können Gesetze erlassen, solange der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Daher sind auch keine rechtspolitischen Einwände gegen ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz möglich. Solche Argumente von der einen oder anderen Fraktion hier im Hause können uns auch nicht davon abhalten, ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz einzufordern.

Um einer Flut von Klagen oder dem Missbrauch des Verbandsklagerechts vorzubeugen, haben wir das Klagerecht in unserem Gesetzentwurf ganz bewusst auf einige wenige Tierschutzorganisationen begrenzt, nämlich auf den Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Bayern e.V., auf den Bund gegen den Missbrauch der Tiere e.V., Landesverband Bayern, auf animal 2000 - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. und auf das Bündnis Bayerischer Tierrechtsorganisationen, welches der Dachverband einer Reihe namhafter Tierschutzorganisationen ist.

Wir haben uns das gut überlegt. - Das sind die Verbände, die bayernweit tätig sind, die eine hohe Mitgliederzahl vorweisen, die sach- und fachkompetent sind und somit die Leistungsfähigkeit besitzen, eine derartige Verbandsklage auf den Weg zu bringen. Das ist der Grund für diese Auswahl, die aber kein Grund für die Ablehnung des Gesetzentwurfs sein sollte. Darüber kann man mit uns reden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.

Denjenigen, die über einen derartigen Gesetzentwurf oder über solche Anträge lächeln, sei gesagt, dass es viele Tausend Tierschützerinnen und Tierschützer in Bayern gibt. Viele Menschen sind Tierliebhaber, die bei Aktionen im Bayerischen Landtag von sich aus reagieren, ohne dass man sie darauf hinweisen müsste. Alleine der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Bayern, beherbergt 115 Tierschutzvereine mit 120.000 Mitgliedern. Das ist ein einziger Verband. Auch das sind Wählerinnen und Wähler. Sollte der Gesetzentwurf wieder abgelehnt werden, werde ich meiner Fraktion vorschlagen, zusammen mit den vielen Tierschutzverbänden, den Tierschutzorganisationen, den Tierärzten und vielen anderen, die hinter einem derartigen Gesetz stehen, einen Kampagne zu starten.

Herr Kollege Kobler, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es nicht nur um vier Tierschutzorganisationen und -verbände geht. Das unter Ziffer vier aufgeführte Bündnis Bayerischer Tierrechtsorganisationen stellt einen Dachverband für weitere namhafte anerkannte Tierschutzvereine in Bayern dar.

Sie haben die gleichen Argumente wie Ihr Kollege zur Beratung unseres früheren Gesetzentwurfs vorgebracht. Auch damals wurde seitens der CSU auf den Tierschutzbeirat verwiesen. Ich habe damals nachgefragt, ob man sich seitens der CSU die Mühe gemacht habe, mit den dort vertretenen Organisationen Rücksprache zu nehmen, was die Organisationen, die ehrenamtlich für den Tierschutz arbeiteten, von dem Tierschutzbeirat halten. Wenn Sie sich nicht diese Mühe gemacht haben, bitte ich Sie, das nachzuholen. Sie sollten bei diesen Organisationen anfragen, was Sie vom Tierschutzbeirat und seiner Durchschlagskraft in Sachen Tierschutz halten.

Sie sagten, mit dem Verbandsklagerecht sei eine Klageflut zu erwarten. Kennen Sie die Anzahl der Klagen, die aufgrund des in Bayern eingeführten Verbandskla

gerechts von den Umweltverbänden eingereicht wurden? Kennen Sie die Zahlen? - Wenn ja, teilen Sie sie mir mit. Ich bin gerne bereit, diese Zahlen bei den weiteren Beratungen einzubeziehen. Von "Flut" kann da wohl nicht die Rede sein.

Ein Letztes: Sie sprachen vom funktionierenden Tierschutz und davon, dass alles unter Kontrolle sei. Ich will einen Punkt herausgreifen. Wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Tierversuche bundesweit und mit Bayern an der Spitze in den letzten Jahren enorm anstieg, obwohl es wissenschaftliche Aussagen gibt, dass es genügend Alternativen gebe? Für Kosmetik zum Beispiel benötigt man keine Tierversuche. Wie kann das passieren, wenn Tierschutz funktioniert und das Tierschutzgesetz greift?

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns diese Forderung ein wichtiges Anliegen ist, erkennen Sie daran, dass wir namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir machen das nicht, um die Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal zu holen, sondern weil uns dieses Anliegen sehr, sehr am Herzen liegt. Es geht um die Vorfinanzierung der Planung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof.

Heute wurde schon mehrmals darauf verwiesen, und auch vom Finanzminister haben wir gehört: Bayern vorne, Bayern spitze, Bayern Nummer 1, und wir sind diejenigen, die am besten sind und immer wieder neue Projekte anstoßen und sie federführend durchführen, während andere Bundesländer uns folgen.

Ich habe das wiedergegeben und würde mich freuen, wenn das bei diesem Projekt ebenso wäre und wir einen einstimmigen Beschluss fassen würden. Durch die Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vorfinanzie

rung der Planung könnte der Startschuss zur Realisierung eines wichtigen Schienenprojekts auf bayerischer Seite gegeben werden. Es geht um die Franken-Sachsen-Magistrale. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof wäre ein Vorprojekt. Sie ist ein Teilaspekt der Franken-Sachsen-Magistrale, mit der wir uns in diesem Hohen Hause schon sehr viel beschäftigt haben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss, wonach die Franken-Sachsen-Magistrale auf bayerischem Gebiet als sehr wichtig empfunden wird. Die Bahnstrecke ist im vordinglichen Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.

Die Planungen haben aber noch nicht begonnen, deshalb wäre es gut, wenn wir in die Vorfinanzierung einsteigen würden. Andere Bundesländer haben das auch für dieses Projekt gemacht. Es wäre auch ein klares Signal für die strukturschwachen Regionen. Hier geht es um Oberfranken, um Hof. Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU sprechen immer von der "Aufsteigerregion". Wenn wir wirklich dazu werden wollen - wir sind bereits auf einem guten Wege, doch es fehlt noch etwas -, dann wäre das eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme, um die Region zu erschließen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Antrag.

Dann mache ich eben eine Zwischenintervention. Ich bedauere sehr, dass Sie sich dem Antrag nicht anschließen werden. Ich wollte aber nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Land Sachsen die Planungen für den sächsischen Abschnitt der Franken-Sachsen-Magistrale vorfinanziert hat? Soviel zum Thema "Bayern vorn". Hier bleibt Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern zurück. Das ist sehr schade.

Danke schön. Herr Minister Zeil, Sie sagen, wir, die SPD, hätten das auf Bundesebene aufnehmen können. Dieses wichtige Projekt der Franken-Sachsen-Magistrale ist aber nicht unter der jetzigen Regierung auf Bundesebene in den Plan aufgenommen worden, sondern unter der Großen Koalition. Dass das Projekt in die entsprechende vordringliche Stufe aufgerückt ist, ist auch nicht das Verdienst der FDP, sondern das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Vorhin hieß es, ich vergliche Äpfel mit Birnen. Ich frage Sie ganz konkret: Sachsen finanziert das Projekt vor und bekommt die Hälfte aus dem EFRE-Programm, also aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Bayern bekommt keine Mittel. Liegt das daran, dass uns die Kofinanzierungsmittel fehlen? Trifft es zu, dass wir Mittel in diesem Bereich nicht abrufen können, weil wir nicht in der Lage sind, die entsprechenden Kofinanzierungsmittel in den Haushalt einzustellen?

Herr Kollege Thalhammer, ich frage Sie: Können Sie uns wirklich fest zusichern, ist es nicht nur eine leere Phrase, ein leeres Versprechen, nämlich, dass die 7,5 Milliarden Euro, die die großen Energiekonzerne pro Jahr durch eine Verlängerung der Restlaufzeiten einsparen, und zusätzlich das Geld, das die Energiekonzerne durch Nicht-Investitionen von 20 bis 30 Milliarden Euro sparen, tatsächlich ausschließlich in die Bereiche Forschung und Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden? Können Sie dies hier wirklich versichern? Ansonsten, würde ich sagen, nehmen Sie Ihre Aussage zurück oder sagen Sie selbst: Dahinter muss ich noch ein dickes Fragezeichen setzen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Vielen Dank, Herr Minister. Sie reden gerade von Transparenz. Sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses tatsächlich über den Inhalt der Schreiben hinaus, die mir vorliegen - unter anderem das Schreiben vom 7. September 2000, aus dem Sie zitiert haben -, ganz konkret über den Inhalt des Managementvertrags mit der Firma Intercontinental informiert worden? Hat das zu Ihrer transparenten Informationspolitik gehört? In diesem Vertrag wurde zum Beispiel geregelt, dass Intercontinental nur einen einzigen Beschäftigten, nämlich den Hoteldirektor, bezahlt, bis dahin, dass das Risiko ausschließlich die Landesbank, sprich die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, trägt. Ist den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein Vertragsentwurf oder ein von Intercontinental unterschriebener Vertrag tatsächlich einmal vorgelegt worden, ja oder nein?

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen mit der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN völlig überein, sowohl was die Zielsetzung des Antrags als auch die Ansicht betrifft, wie wertvoll eine Machbarkeitsstudie für die Region, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und alle Beteiligten ist.

Wir fordern die Machbarkeitsstudie ein. Umweltminister Dr. Schnappauf hat nicht nur angedeutet und angezeigt, sondern sehr wohl deutlich gesagt, er wolle die Studie mitfinanzieren. Wir erwarten nichts anderes, als dass das, was ein Umweltminister versprochen hat, umgesetzt wird.

Die Diskussion wird sehr emotional geführt. Wir wollen die Versachlichung der Diskussion und eine sichere Diskussionsgrundlage, um mit fachlichen Argumenten das Pro und Kontra abwägen und Sorgen und Ängste mildern zu können. In der Begründung zum Antrag ist dezidiert aufgezeigt, dass das Ziel der Studie ist, nicht nur die naturschutzfachlichen Aspekte abzuwägen, sondern auch andere Bereiche, wenn es um die Vorund Nachteile der heimischen Wirtschaft oder für den

Tourismus geht. Das soll mit dieser Studie herausgearbeitet werden.

Heute geht es nicht darum, einen Nationalpark zu beschließen, sondern es geht ausschließlich um die Machbarkeitsstudie - um nichts anderes. Die Machbarkeitsstudie endlich auf den Weg zu bringen, ist unsere Zielsetzung. Das ist unseren Pressemitteilungen zu entnehmen.

Wir waren vor Ort. Ich erinnere an einen Besuch des Bundesumweltministers Gabriel im vergangenen Jahr. Auch er hat mit den Befürworten und Gegnern gesprochen. Wir haben uns das Gebiet angesehen. Wir wollen im Hinblick auf die Machbarkeitsstudie alle Betroffenen und Beteiligten in den Prozess einbeziehen. Wir wollen keine fertige Studie vorlegen, sondern die Betroffenen vorweg einbeziehen. Wir wollen das Pro und Kontra, Argumente aber auch Sorgen und Ängste aufnehmen, die vor Ort gegeben sind. Wir wollen diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. Alles andere weise ich zurück. Es geht lediglich um die Machbarkeitsstudie.

Ich sage das insbesondere in die Ecke des CSU-Kollegen Eck. Ich habe das Gefühl, dass Sie ganz bewusst diese Diskussion emotionalisieren und schüren. Lassen Sie uns dazu kommen, auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie das Pro und Kontra abzuwägen und Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft zu zeigen.

Es geht um die Menschen. Wir haben zwei Nationalparks in Bayern, nämlich Berchtesgaden und Bayerischer Wald. Wir haben die Verfahren mehrmals durchgemacht. Ich war lange Mitglied des Umweltausschusses. Wir haben immer wieder diskutiert. Es ging immer wieder um die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben beim Verfahren Fehler gemacht. Aus Fehlern muss man lernen im Interesse der Betroffenen und Beteiligten.

Wir haben entsprechende Defizite. Dazu könnte ich lange reden, aber die Redezeit ist knapp. Mit einem Nationalpark könnte man die Defizite, die es im Waldnaturschutz gibt, aufarbeiten. Aber zunächst geht es um die Prüfung, die für die Diskussion sehr hilfreich wäre.

Herr Kollege Eck, wir kennen die Sorgen und Ängste der Betroffenen, die da wären: Die Holzwirtschaft solle eingestellt werden. Die Auswirkungen hinsichtlich des Klimaschutzes wären negativ. Die Versorgung mit

Brennholz wäre nicht gewährleistet. Sägewerke würden in Konkurs gehen. Waldbesitzer würden enteignet. Landwirte müssten mit höheren Auflagen rechnen. Einheimische würden ausgesperrt. Die Jagd würde gänzlich verboten. Verbissschäden im Wald werden ebenso befürchtet wie immense Schäden auf den Feldern durch die Wildschweine. Schädlinge würden sich ausbreiten. Die angrenzenden Wälder wären bedroht, etc. Das sind Sorgen und Ängste und Argumente, mit denen wir uns auseinandersetzen.

- In der Diskussion.

Mit der Machbarkeitsstudie könnte man die Vor- und Nachteile aufzeigen. Deshalb plädiere ich noch einmal dafür, dem Antrag zuzustimmen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Den Antrag der Freien Wähler lehnen wir ab, weil das nicht Hü und nicht Hott ist.

Wir wissen nicht, was die Freien Wähler wollen. Wir werden uns bei der Abstimmung zum Antrag der CSU der Stimme enthalten, weil es eine Verzögerungsstrategie ist, wenn man das Pro und Kontra für das Biosphärenreservat prüfen will. Warum nicht auch für einen Nationalpark Steigerwald?

Werter Kollege Dr. Hünnerkopf, können Sie nachvollziehen, dass wir einen Teil von dem, was Sie hier vortragen, als Lippenbekenntnis auffassen? - Es geht darum, das natürliche Erbe zu bewahren. Ich zeige Ihnen einmal die Lage in Bezug auf den Buchenwald auf. Ursprünglich bedeckten in Bayern Buchenwälder 85 % der Fläche. Am jetzt verbliebenen Wald auf 36 % der Landesfläche ist die Buche heute mit 12,4 % vertreten. Sie kennen die Zahlen sicherlich. Ich frage Sie deshalb: Wenn Sie hieraus keinen Handlungsbedarf zum Schutz ablesen, dann frage ich mich, wann Sie überhaupt Handlungsbedarf sehen.