Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte alle, die mich hören und nicht im Plenarsaal sind, sofort den Plenarsaal aufzusuchen, weil Sie hier gebraucht werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier sind! Sie darf ich ganz besonders herzlich begrüßen und Ihnen einen schönen guten Morgen wünschen. Wir haben heute wieder einen sehr langen Sitzungstag. Es ist die 73. Vollsitzung des Bayerischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Herrn Vizepräsident Jörg Rohde zu meiner Rechten alles Gute zum Geburtstag wünschen. Herzlichen Glückwunsch, Gesundheit und frohes Schaffen!
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Im Ältestenrat wurde hierzu eine Gesamtredezeit von einer Stunde und dreißig Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die Fraktion der SPD 14 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN je 11 Minuten sowie auf die FDP-Fraktion 10 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat sich für die Staatsregierung Herr Staatsminister Zeil gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen erst einmal einen sehr schönen guten Morgen wünschen. Im Frühjahr 2011 präsentiert sich die bayerische Wirtschaft in bester Verfassung. Der Freistaat hat die Krise von 2009 mit Bravour gemeistert. Wir haben mit die höchsten Wachstumsraten und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Bayern steuert mit vollen Segeln in Richtung Vollbeschäftigung.
Die glänzende Bilanz, unser Kurs ist Ergebnis einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, innovativer Unternehmen und seiner tatkräftigen Mitarbeiter. Es kommt aber auch darauf an, wie ein Land regiert wird. Die Staatsregierung hat mit ihrer Politik erheblich dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft in der Krise entscheidend stabilisiert hat.
Statt milliardenschwere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufzulegen, haben wir aber den ausgeglichenen Haushalt gehalten und damit Spielräume für gezielte Zukunftsinvestitionen geschaffen. Ich verweise auf die Erfolge des Mittelstandsschirms. Im Aufschwung haben wir den Hebel schnell umgelegt - vom Krisenmanagement auf Zukunftsgestaltung.
Meine Damen und Herren, die Erfolge der Vergangenheit sind freilich keine Garantie für die Zukunft. Rezepte, die gestern noch funktionierten, können schon morgen überholt sein. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten eines gelernt haben, dann wohl dies. Ich nenne hier nur die anhaltenden Schuldenprobleme in Europa, die Unruhen in Nordafrika und in Nahost und natürlich die schrecklichen Katastrophen in Japan.
Bayern hat die Krise der letzten Jahre im Rekordtempo überwunden. Das hat gute Gründe. Unsere Wirtschaft ist auf allen Zukunftsfeldern der Hochtechnologie führend und liefert passende Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Unsere Ausnahmestellung und unsere Fortschritts- und Innovationskraft werden uns auch jetzt helfen, die Herausforderungen der nahen Zukunft zu bewältigen.
Wir haben ambitionierte Ziele: Wir wollen weg vom Öl und heraus aus der Atomkraft - dies aber mit Besonnenheit und nicht mit Panik, wohl überlegt und mit klaren Konzepten.
Wir wollen die öffentlichen Schuldenberge durch mehr Wachstum abbauen. Wir wollen den Wettbewerb mit dem asiatisch-pazifischen Raum, insbesondere mit China und Indien, aufnehmen und gewinnen. Zu guter Letzt wollen wir die Folgen des demografischen Wandels meistern.
Meine Damen und Herren, Bayern ist das Innovationsland schlechthin. Dieser Tatsache haben wir unsere Erfolge in der Vergangenheit zu verdanken. Bayern muss Premiumland bleiben. Die Zukunft werden wir nur mit einer starken Industrie gewinnen und nicht gegen sie.
Wir müssen den Ausstieg aus der Atomenergie so gestalten, dass unser Land, unsere Industrie und unser Wohlstand keinen Schaden nehmen. Keine Frage: Wir müssen das Tempo der bereits eingeleiteten Energiewende drastisch erhöhen, aber wir dürfen die Arbeitsplätze im Industrieland Bayern nicht gefährden.
Damit Bayern das Innovationsland Nummer eins in Deutschland und Europa bleibt, zünden wir mit dem Doppelhaushalt 2011/12 die nächste Stufe unserer Politik zur Erneuerung des Freistaats für das 21. Jahrhundert. Das ist der Startschuss für einen neuen "Aufbruch Bayern".
Politik ist nicht die blinde Forderung nach mehr Geld für den Staat. Politik bedeutet, in Verantwortung vor dem Bürger und mit begrenzten öffentlichen Mitteln die Zukunft zu gestalten. Diese Staatsregierung hat den Willen, die Stärke und den Mut zu klaren politischen Schwerpunktsetzungen.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Das ist ganz was Neues!)
Mit einem politischen Kraftakt haben wir den neuen Doppelhaushalt nicht nur ohne neue Schulden aufgestellt. Durch Einsparungen an anderer Stelle investieren wir zugleich mehr als eine Milliarde Euro in die Felder, auf denen sich die Zukunft entscheidet, in Fa
milie, in Bildung und in Innovation. Für das Wirtschaftsressort stehen hierfür bis 2014 deutlich über 180 Millionen Euro zur Verfügung. Daran können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, deutlich erkennen, dass Sie nur von der Zukunft reden, während wir auch handeln.
Der Haushaltsausschuss hat den Wirtschaftsetat konstruktiv und intensiv beraten. Dafür danke ich seinem Vorsitzenden, Georg Winter, den Berichterstattern und allen Ausschussmitgliedern. Ich möchte mich sehr ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen dafür bedanken, dass sie die Leistungen nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes erhöht haben. Das ist ein gutes Zeichen für den ÖPNV im ländlichen Raum, und es hilft den Menschen. Ich danke auch für Ihre Bereitschaft, die Handwerksförderung aufzustocken. Damit stärken Sie Mittelstand und Handwerk, das Herz und die Seele unserer Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Wirtschaftsetat ist ein Investitions- und Innovationshaushalt. Mit dem Programm "Aufbruch Bayern" setzen wir neue, hoch innovative Schwerpunke. Unsere Wirtschaft steht bei Solartechnik, Geothermie, Energieund Umwelttechnik sowie Elektroantrieben bereits heute an der Spitze des Fortschritts. Um den Anteil grüner Technologien an der Wertschöpfung weiter zu steigern, setzen wir im Doppelhaushalt 2011/2012 Schwerpunkte. Wir investieren 64 Millionen Euro in Elektromobilität, in das Entwicklungs- und Forschungszentrum Elektromobilität. Weitere 13 Millionen Euro fließen in die angewandte Energieforschung, in intelligente Netze und in eine Solarfabrik der Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, indem wir Karbonfaser-Technologien, keramische Verbundstrukturen sowie Wertstoffkreisläufe und Werkstoffsubstitution stärken.
Wir beschränken uns aber nicht nur auf grüne Technologien. Wir wollen in allen Zukunftsfeldern der Hochtechnologie an der Spitze bleiben. Deshalb unterstützen wir auch IT-basierte Dienstleistungen. Wir stärken die Satellitennavigation, die satellitengestützte Katastrophenvorsorge und Krisenmanagement. Diese Projekte werden weder in den Ballungsräumen konzentriert noch in einem blinden Aktionismus quer über das Land verteilt. Wir investieren gezielt dort, wo eine Region besondere Kompetenzen vorweist. Glauben Sie mir: Jeder einzelne Landesteil in Bayern, jede Region, hat ihre besonderen Kompetenzen. Das hat Bayern stark gemacht. An dieser Politik wird sich unter meiner Verantwortung auch nichts ändern.
Meine Damen und Herren, entscheidende Grundlage für die Zukunft des Standorts Bayern ist und bleibt eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Nach den Katastrophen in Japan müssen wir die Risiken der Kernkraft neu bewerten. Sicherheit hat wie bisher oberste Priorität. Schon im Mai werde ich ein Konzept vorlegen, wie wir die Energiewende in Bayern beschleunigen können. Glauben Sie mir: Wir werden sie beschleunigen. Aber wir müssen dabei klug und besonnen handeln.
Bayern - das wiederhole ich - lebt von seiner starken Industrie. Seine Menschen leben sehr gut davon. Eine erfolgreiche Industrie aber ist im Wettbewerb mit anderen Ländern auf eine bezahl- und kalkulierbare Stromversorgung angewiesen. Ein abrupter Ausstieg aus der Kernenergie würde die Versorgungssicherheit gefährden und zu noch mehr Importen aus Kohle- und Atomkraftwerken unserer Nachbarländer führen.
Eine preiswerte Energieversorgung ist gerade auch für energieintensive Branchen wie zum Beispiel im südostbayerischen Chemiedreieck von entscheidender Bedeutung. Für diese Arbeitsplätze tragen wir alle, die wir hier sitzen, Verantwortung. Wir dürfen mit der Energiewende unsere industrielle Basis und die Arbeitsplätze der Menschen nicht aufs Spiel setzen.
Wir müssen die Energiewende möglichst schnell schaffen. Aber wir müssen auch die Folgen für die Menschen in unserem Land bedenken. Meine Damen und Herren, eine preiswerte Energieversorgung ist nicht nur für die Industrie von entscheidender Bedeutung, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.