Verehrtes Präsidium, liebe Frau Landtagspräsidentin! – Da kommt jetzt genau die Richtige auf den Stuhl, nämlich die, der wir heute die Erste Lesung des Dritten Gesetzes zur Hochschule für Politik zu verdanken haben. Bavarian School of Public Policy heißt sie jetzt. Wir wollen damit zeigen, dass sie nicht nur eine Münchner Einrichtung ist, sondern dass sie eine bayerische Einrichtung mit einer großen Tradition ist.
Vor 63 Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Juli 1950, ist die HfP gegründet worden. 63 Jahre Geschichte einer Hochschule, die mit der Idee der Demokratisierung gegründet wurde, für Politikerinnen und Politiker, die in Kreisräten, Gemeinderäten und Stadträten gesessen haben, um sie daran zu erinnern, wie Demokratie geht, was in den Dreißiger- und Vierzigerjahren ein bisschen unter den Tisch gefallen war. Das hat die HfP geleistet. Sie hat es über viele Jahrzehnte jungen Menschen, aber auch Menschen im weiteren Lebenslauf, also im Kontext des lebenslangen Lernens, auch älteren Frauen und Männern,
In unseren eigenen Reihen gibt es Absolventen dieser Schule. Ich weiß, dass Franz Maget dort studiert hat, der Kollege Blume hat dort studiert. Sie bringt also große Leute hervor. – Das muss man einmal feststellen. Sie scheint eine kleine Kaderschmiede zu sein.
Jene Kaderschmiede, die HfP, ist, wie Kollege Jörg bereits richtig feststellte, ganz schön ins Schlingern geraten. Vor eineinhalb Jahren sind wir erstaunt gewesen, in welchen Zustand eine Hochschule kommen kann, wenn nicht mehr miteinander gesprochen wird, wenn Vereinbarungen einfach einseitig aufgekündigt werden, obwohl sie gar nicht kündbar sind. Es wurde klar, dass die Hochschule die Rettung seitens des Landtags brauchte; denn aus eigener Kraft schien sie nicht möglich. Wir haben uns auf den Weg gemacht, und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war wirklich eine Herausforderung. Es gab mindestens zwei Dutzend Unterausschusssitzungen, öffentlich, zum Teil auch nicht öffentlich; denn es galt auch, das eine oder andere einmal auszusprechen, warum es nicht geklappt hat. Es musste festgestellt werden: Was ist denn unsere Zielgruppe? Warum wollen wir denn die Hochschule für Politik überhaupt erhalten? Wir hätten sie auch einfach dichtmachen können. Es gibt ja das Geschwister-Scholl-Institut – GSI -, es gibt in der bayerischen Hochschullandschaft sehr wohl Einrichtungen, Universitäten, Hochschulen, die Politikwissenschaften anbieten. Wir wollten aber den hohen Praxisbezug erhalten, ebenso wie die große Nähe zum Landtag, aber auch zu anderen politischen Einrichtungen, die Möglichkeiten der Kooperation und die Möglichkeit, ohne Abitur studieren zu können, die Möglichkeit, berufsbegleitend studieren zu können, was immer noch kein Alltag im bayerischen Hochschulwesen ist.
Uns ist dies gemeinschaftlich gelungen. Ich kann mich dem Dank nur anschließen und brauche – welch ein Glück! – nicht noch einmal alle Namen zu nennen. Aber eines möchte ich herausstreichen: Die enge Einbindung der Studierenden ist einzigartig gewesen.
Die enge Einbindung der Studierenden vom ersten Tag an war uns ganz wichtig. Es gab zuletzt kritische Anmerkungen von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern, die zu Recht gefragt haben: Bezieht ihr uns auch wirklich in den Reformprozess ein? Es betrifft die fünf Jahre, in denen wir vom Landtag ganz nah dran sein wollen, um den Prozess zu begleiten und zu zeigen, dass es quasi die Hochschule des Landtags ist. Nach fünf Jahren entlassen wir sie in die Eigenverantwortung mit höchster Autonomie. Wir, das heißt Michael Piazolo, Theresa Schop
per, Oliver Jörg, Markus Blume und meine Wenigkeit – ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten fünf Jahren noch zusammen im Landtag sind –, werden in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass die HfP immer die Studierenden mit einbezieht.
Ich richte mich an die Studierenden, die uns jetzt hören: Ihr dürft uns glauben: Wir werden euch immer zeitnah einbeziehen, auch wenn die Vertretung in den zugehörigen Gremien nicht gesichert werden konnte, weil das nach dem Gesetzestext nicht vorgesehen ist. Es besteht allerdings ein großes Bekenntnis, es nicht ohne die zu machen, die an der Hochschule für Politik, der Bavarian School of Public Policy, betroffen sind, nämlich die Studierenden. Mit euch werden wir die nächsten Jahre diese Hochschule in ein Fahrwasser bringen, damit die Schule hoffentlich zu einem Exportschlager für Bayern werden kann. Sie ist eine einzigartige Schule im deutschsprachigen Raum. Ich denke, dass wir sie gut ausgestattet auf den Weg bringen können.
Eines möchte ich als Letztes noch sagen – der Gesetzentwurf bringt dies klar zum Ausdruck -: Wir sind nicht so naiv zu glauben, wir bräuchten nur einen Gründungsrektor oder eine Gründungsrektorin, statten die Hochschule mit ein bisschen Geld aus und dann wird das schon. Wir werden den Prozess nach fünf Jahren evaluieren, und das Ergebnis muss ein gutes sein. Es muss gelingen, junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus sozial schwachem Umfeld einzubeziehen. Die Schule muss diese Menschen aufnehmen. Zuletzt waren die Zahlen so frustrierend, dass das Motiv der Gründung der HfP ein bisschen in Vergessenheit geraten ist. Die Evaluierung muss deutlich zeigen, dass die Ziele wieder erreicht werden können. In diesem Zusammenhang hat die Hochschule für Politik die Unterstützung aller Landtagsfraktionen und aller Parteien. Das ist auch gut so.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kann man Demokratie lernen? Kann man durch Studieren zum besseren Demokraten werden? Das war zumindest die Auffassung derjenigen, die die Hochschule für Politik fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet haben. Es war das Ziel, aus Deutschen bessere Demokraten zu machen, ein Ziel, das sicherlich so wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht leicht zu verwirklichen war.
Diesem Zweck diente und dient die Hochschule für Politik bis heute. Ich habe mir die Gründungsurkunde angesehen; es ist schon darauf verwiesen worden, sie ist 63 Jahre alt. Es finden sich dort einige Sätze, die für heute passen. Dort heißt es im ersten Satz:
Die gesunde Entwicklung eines demokratischen Staates ist am besten gesichert, wenn die Gesamtheit der Staatsbürger am politischen Leben regen Anteil nimmt.
Die HfP richtet sich also nicht nur an die Studierenden und möchte Akademiker ausbilden, sondern sie richtet sich an alle Staatsbürger. Das macht sie auch dadurch deutlich – wir haben das auch in dem Gesetzentwurf geschrieben -, dass jeder an der HfP ein Studium beginnen kann. Es wird weiter ausgeführt:
Wer verantwortungsbewusst politische Entschlüsse fassen und durchführen will, braucht dazu gründliche Kenntnisse auf vielen Gebieten des Wissens, um mit der Charakterstärke der Sittlichkeit seinen Einfluss im öffentlichen Leben zum Wohle des Ganzen ausüben und durchsetzen zu können.
Wenn wir über die Charakterstärke der Sittlichkeit in diesen Tagen reden, dann stellt sich die Frage, ob eine Hochschule dafür geeignet und dazu gedacht ist, Charakterstärke und Sittlichkeit zu vermitteln. Zumindest sollte sie Wissen vermitteln und Demokratie schulen.
Dass sich die HfP dies zum Ziel gesetzt hat, war klar, aber sie ist – zumindest in den letzten Jahren – in ein etwas unruhigeres Fahrwasser geraten. Ich kenne die HfP seit Ende der Achtzigerjahre, habe dort auch studiert und war später Lehrbeauftragter. Das Erste, was ich von der HfP mitbekommen habe, war, als ich eine Gruppe als Reiseleiter auf einer Reise nach Brüssel begleiten durfte. Es war das erste und hoffentlich einzige Mal, dass ich in meinem Leben auf einer Papierbettwäsche geschlafen habe.
Bei dieser Gelegenheit wurde mir klar: So toll kann es mit den Finanzen der HfP nicht bestellt sein.
Insofern mein Dank an das Finanzministerium – der Herr Staatssekretär ist anwesend -, dass einiges sich zum Besseren gewendet hat, und zwar nicht nur, was die Bettwäsche anbelangt, sondern auch, wie ich hoffe, was Lehrstühle, Professuren und die Lehre ins
gesamt anbetrifft. Wir haben zumindest versucht, das auf den Weg zu bringen. Wir haben gemeinsam – gerade im Wahlkampf ist es wichtig, das zu betonen -, in gemeinsamer Verantwortung, diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Ich glaube, es ist ein guter Gesetzentwurf. Das Gesetz gibt der HfP die Möglichkeit, die geschilderten Aufgaben kraftvoll anzugehen. Aber – ich erhebe etwas warnend den Finger – das Gesetz ist das eine und die Praxis ist das andere. Wir im Landtag können die Dinge auf den Weg bringen. Wir können ein Gesetz machen und können und wollen die Angelegenheit in den nächsten Jahren noch intensiv begleiten. Die Arbeit vor Ort müssen aber die anderen machen. Ich bin guten Mutes, dass das in den nächsten Jahren geschehen wird, damit diese Hochschule zu einem Leuchtturm der bayerischen, vielleicht sogar deutschen Wissenschaftslandschaft werden kann – diese Hochschule des Bayerischen Landtags, auf die wir stolz sein können, weil wir sie wieder auf einen guten Weg gebracht haben. Ich hoffe, dass sich die Studierenden in dieser Hochschule wohlfühlen und dass sie unter anderem lernen, gute Demokraten zu sein.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vielfach die Situation vor gut eineinhalb Jahren beschrieben worden. Es ist dargestellt worden, mit welchen Schwierigkeiten wir die HfP vorgefunden haben. Es ist auch vielfach ein Vergleich mit einem Schiff angestellt worden. Ich würde sagen: Wir sind mit der HfP nicht nur im Schlingern gewesen, sondern sie hatte schon eine eindeutige Schieflage und war eher beim Kentern, als dass man hätte hoffen können, dass sie wieder wird.
Als wir den Unterausschuss im April 2012 gestartet haben, war von vornherein allen klar, dass wir nicht zur Abwicklung übergehen und dass wir nicht den Schlüssel herumdrehen. Wir wollten diese HfP wieder flottmachen und die Marke HfP erhalten. Wir haben, unabhängig davon, ob wir nahe dran oder weiter weg waren, gesehen, welches Potenzial sich innerhalb der Hochschule verbirgt und welche Möglichkeiten die ursprüngliche Marke der HfP bietet, in Form der Möglichkeit, berufsbegleitend ein Studium zu absolvieren. Herr Kollege Piazolo hat sich sehr pathetisch ausgedrückt, indem er festgestellt hat, dass das Ziel gewesen sei, ein guter Demokrat zu werden. Ich hoffe, dass man das auch außerhalb der Hochschule werden kann. Sonst wäre es um unsere Demokratie
Wichtig ist auch – wir konnten das anhand der Zahlen nachvollziehen -, dass an der HfP ohne Abitur studiert werden kann und dieses im Lauf des Studiums nachgeholt werden kann. Das war ein wichtiges Element bei der Gründung der HfP. Nach und nach hat sich die HfP aber nicht mehr sosehr an dieser Zielgruppe orientiert. Ich hoffe aber sehr, dass wir wieder mehr Interessierte heranführen können. Wichtig war den Studierenden und all denjenigen, die uns in dieser Frage beraten haben, auch die Praxisorientierung der HfP. Die Praxisorientierung war ein wichtiger Markenkern, um politische Abläufe und Themengebiete aus einer wissenschaftlichen Sicht zu beleuchten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass das weiterhin dort möglich ist.
Das alleine hätte noch nicht gereicht, um die HfP wieder aus den negativen Schlagzeilen herauszubekommen. Es wurde schon geschildert, und ich mag mich gar nicht mehr damit aufhalten: Ich glaube, dass wir mit dem Einbeziehen aller Beteiligten ein Beispiel geben.
Ich glaube, das war der Unterschied zu sonstigen politischen Gremien, die wir oft haben, dass wir viele Stellungnahmen und Expertisen gefunden und einbezogen haben. Wir haben innerhalb unserer Gruppe diskutiert und unterschiedliche Punkte ausdiskutiert. Wir haben aber immer an einem Strang gezogen. Wir haben nie eine politische Angriffsfläche geboten, um uns gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, das ist das Erfolgsrezept dafür, dass wir heute hier mit einem Ergebnis stehen, auf das man durchaus stolz sein kann. Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Hochschule für Politik auf einen zukunftsweisenden Weg, damit sie zu einer Marke werden kann, damit sie ein Beispiel geben und ein Leuchtturm bei den politikwissenschaftlichen Studien sein kann.
Julius Heigl sitzt dort oben auf der Besuchertribüne; ohne ihn wären wir sicher ein wenig ärmer aus der Situation herausgegangen. Dahinter steckt auch viel Arbeit von Ihnen. Vielen, vielen Dank dafür.
Ich möchte diesen Dank auch an Herrn Dr. Zeitler aus dem Wissenschaftsministerium richten. – Jetzt ist sein Chef gerade nicht da. Ich habe mir gedacht, Herr Heubisch sitzt da, dann kann ich ihn einmal vor ihm loben. Aber es wird ihm hoffentlich zugetragen werden, dass Sie uns dabei sehr gut unterstützt haben.
Das Wichtige ist, dass wir weiterhin ein eigenständiges Grundstudium ermöglichen, dass wir auch Bachelor- und Masterabschlüsse einführen. Dagegen gab es ursprünglich großen Widerstand. In den Dank an das Finanzministerium schließe ich ein, dass wir eigene Professoren an der HfP haben. Ich hoffe, dass wir mit diesen Regelungen, wo diese Professoren angesiedelt sind, die Reibungsflächen und Gräben, die zwischen der Hochschule für Politik und dem GSI vorhanden waren, verkleinern und zuschütten. Das Lied "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" muss endlich der Vergangenheit angehören. Die Hochschule für Politik und das GSI müssen Wege finden, um zusammenzuarbeiten und nicht mehr gegeneinander.
Der Neuanfang liegt mit diesem Gesetzentwurf vor. Davon wird viel abhängen. Die Reformrektorin oder der Reformrektor, die oder der das Ganze auf den Weg bringt, selbst wenn Parlamentarier das Ganze noch begleiten und wir das evaluieren, wird die entscheidende Nahtstelle sein, um diese Ideen, die wir auf den Weg gebracht und mit diesem Gesetz als Leitplanken entworfen haben, mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, wird dieses Schiff wieder flott sein und einer guten universitären Zukunft entgegensteuern.
Herzlichen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen, schön war es mit euch! Jetzt schauen wir, dass es in der HfP wieder gut vorangeht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschule für Politik hat eine stolze Vergangenheit. Sie wurde im Jahr 1950 gegründet und ging aus der amerikanischen Militärregierung hervor. Sie sollte eine Stätte der Versöhnung sein. In der Nazizeit wurde das Parlament als "Schwatzbude" verunglimpft. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Demokratie zum Teil das Regierungssystem der Sieger, von außen aufoktroyiert. Nach dem Krieg sollte die Hochschule für Politik eine Begegnungsstätte für breite Bevölkerungsschichten werden.
An dieser Stelle ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Dr. Böddrich zu nennen, dem die Hochschule für Politik sehr am Herzen lag. Im Jahr 1970 kam es schließlich zu einem fraktionsübergreifenden Erlass; sie wurde institutionell eine selbstständige Einrichtung an der LMU. Die Rechtsgrundlage war ein eigenes Hoch
schulgesetz. Hierzu muss man sagen, dass dieses eigene Hochschulgesetz ein Unikum in der deutschen Hochschullandschaft ist. Es gab dann eine Anbindung an die LMU. Diese ermöglichte die Verleihung von akademischen Graden. Der Gipfel dieser Geschichte ist die Verleihung des Promotionsrechts im Jahr 2007.
Im Jahr 2011 geriet die Hochschule für Politik ins Gerede. Es bestand Reformbedarf. In acht Sitzungen haben wir die bestehenden Konflikte bearbeitet.
Wir haben Hochschulmitarbeiter und Studenten zu Wort kommen lassen; wir haben einen Hausbesuch in der Ludwigstraße gemacht und einer Vollversammlung beigewohnt; wir haben uns Rat von externen Experten eingeholt und ein Expertengutachten erstellen lassen. Über alle Fraktionen hinweg möchte ich an dieser Stelle nochmals die Zusammenarbeit loben, die wir in diesem Unterausschuss durchgesetzt und umgesetzt haben.
Es bestand Reformbedarf, so viel ist klar. Wir wollten aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern das erhalten, was an der HfP gut war, und sie auf ein festes Fundament stellen. Gut waren mit Sicherheit der Praxisbezug in der HfP und die günstigen Veranstaltungszeiten gerade auch für Berufstätige. Man konnte die HfP auch ohne Hochschulreife besuchen. Diesen Zugang wollten wir erhalten. Natürlich war es wichtig, dass wir auch die Vielzahl von Lehrbeauftragten erhalten haben, um den Anwendungsbezug weiterhin zu gewährleisten.