Lieber Kollege Hünnerkopf, es ist ja schön, dass Sie daran erinnern, dass Bayern das erste Umweltministerium hatte. Aber schauen wir einmal die Bilanz an. Jetzt bin ich 15 Jahre in diesem Haus. Eigentlich hätten die Roten Listen, wenn wir so gut wären, kürzer werden müssen. Aber was ist daraus geworden? Sie sind länger geworden. Es gibt gewisse Leute, die es fördern, dass die Listen länger werden. In der Gruppierung, die ich meine, sind Sie, Herr Kollege Füracker, nicht ganz unschuldig; das sage ich Ihnen deutlich. Aber das ist heute nicht das Thema.
Jetzt geht es in erster Linie darum, aus Anlass des Antragspakets auszuleuchten, wo es krankt. Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, wir könnten stolz sein, dass wir das erste Umweltministerium gehabt hätten. Ja, und? Ein Schaufenster haben wir, bei dem man gelegentlich versucht, etwas hineinzustellen. Gelegentlich wurde dadurch – das will ich gar nicht bestreiten – Erfolg erzielt. Aber die generelle Grundlinie und eine Lobby für Natur und Umwelt vermisse ich schon, vor allem im Umweltausschuss. Wie gesagt: Da verbiegt man sich, da fährt man Kurven. Aber in diesem Haus muss man doch für etwas kämpfen. Dafür sind ja die Kollegen im Umweltausschuss. Andere tun das in ihren Ausschüssen ebenfalls. Diese Auseinandersetzung, die im Parlament geführt werden muss, ist völlig in Ordnung. Wenn man stattdessen Kurven fährt, dann kann man daran nichts ändern.
Der Nationalpark Steigerwald ist ein klassisches Beispiel. Wir trauen uns zwar nicht, da etwas zu erfragen, weil dabei etwas herauskommen könnte, was einigen Politikern nicht gefällt. Aber ich sage Ihnen schon – ich bin ziemlich weit davon weg und deswegen vielleicht etwas neutral -: Natürlich schaut man sich alles an und redet mit vielen Leuten. Dabei begegnen mir Argumente, bei denen es häufig sehr leicht ist, sie herauszukegeln. Es sind politische Argumente, die irgendwann ohne Nachprüfung vorgebracht worden sind.
Ich würde mir wünschen, dass man zumindest einer Prüfung zustimmt. Mehr will der Antrag nicht. Deswegen werden wir im Übrigen den Anträgen zustimmen. Ein großer Teil von ihnen beinhaltet nichts anderes als die Aufforderung, schneller zu werden oder zu prüfen. Aber was machen Sie? Sie sagen im Ausschuss: Schauen wir mal; na ja, irgendwie wird es schon gehen; aber wir kommen nicht weiter, weil wir zu wenig Geld haben. Das kann man alles so sagen. Aber man sollte dann auch ehrlich sagen: Wir wollen gar nicht so viel.
Das will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Die Zahlen, die ich dabei nenne, sind nicht meine oder die Zahlen der SPD, sondern Zahlen des Umweltministeriums. Dieses sagt: In Bayern gibt es 6.480 Arten. 40 % von circa 16.000 sind untersucht. Das ist der Erfolg eines der ältesten Umweltministerien aller Bundesländer. Ist das wirklich ein Erfolg? Andere Bundesländer haben in wesentlich kürzerer Zeit mehr Arten untersucht. Das meine ich, wenn ich sagte: Sie haben ein schönes Schaufenster. Ich will jedoch nicht wegdiskutieren, dass unstreitig Verdienste vorhanden sind. Dies erkenne ich sehr wohl. Aber ich erkenne auch die Schwächen. Es ist Aufgabe der Opposition, die Schwächen zu benennen.
Die Sache mit der Dynamik und der Entwicklung der Welt ist eine spannende Geschichte. Die Frage ist nur: Ab wann beginnt die Dynamik, bedingt durch den Menschen, sich so zu beschleunigen, dass sie mit dem, was zwischen den Eiszeiten war, überhaupt nichts mehr zu tun hat? Es ergibt sich eine völlig andere Situation. Wer das negiert und mit der allgemeinen Dynamik wegbügelt, sagt eigentlich nichts anderes, als dass das Geschwätz vom Klimaschutz ein Schmarrn ist, weil es Klimaveränderungen schon immer gegeben hat und wir deswegen nichts dagegen zu tun brauchen.
Dies ist ein Umkehrschluss. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man über die Dynamik so locker fabuliert. Man sagt: Wir hatten schon immer Eiszeit und Warmzeit. Die Frage ist nur, wie schnell das alles abläuft. Da muss man sich schon überlegen, ob nicht eine andere Dimension gilt und sichergestellt werden muss, die Dimension zu stoppen. Hierzu sagen wir: Es wird zu wenig getan.
Sie sind von Ihrer Ausbildung her eigentlich mehr Fachmann als ich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um unsere Hausaufgaben. Aber bei der Verantwortung für die Arten hinken wir böse. Wenn man weiß, dass 43 % der einheimischen Gefäßpflanzenflora Bayerns im Bestand gefährdet sind, dann kann man natürlich sagen: Die Blumen ersetzen wir durch andere, oder die wachsen weiter oben. Die machen
wir mit der Schneekanone flach – um im Bild zu bleiben. Oder wir erhöhen die Berge, damit die Pflanzen noch höher kommen können. Anders kann man das alles nicht erklären.
Meine Damen und Herren, es hätte uns gut angestanden – trotz aller Unterschiedlichkeit in der Auffassung -, zumindest die Prüfanträge mit zu beschließen. Aber wenn man nicht einmal dazu in der Lage ist, weil man Sorge hat, dass man sonst seinem Ministerium bescheinigen muss, dass die Hausaufgaben doch nicht überall komplett gemacht werden, dann nenne ich das schwach, nicht zukunftsgerichtet und auch nicht zukunftsfähig. Wir erleben gerade – da wiederhole ich mich gerne -, was Klimawandel bedeutet. Alle beklagen wir es, und alle verkünden wir wieder mit großen Worten, was man da alles tun muss.
Heute habe ich bereits bei dem Antrag zum Klimaschutz entdeckt, dass das alles Blablabla ist, warme Luft, nichts als warme Luft. In den entscheidenden Fragen drücken Sie sich weiter. Dort müssen Sie in die Auseinandersetzung gehen, gelegentlich auch einmal Überzeugungsarbeit leisten. Aber da passt man sich der allgemeinen Meinung an, oder wie auch immer man das nennt. Man mogelt sich durch bis zur nächsten Wahl.
Das, meine Damen und Herren, ist keine zukunftsgerichtete Umweltpolitik. Nein, da muss man sich auch einmal hinstellen und das Primat der Politik nach vorne schieben. Es kann einfach nicht sein, dass man, wenn zwei Verbände krähen und sich nicht grün sind, sich aber an einer bestimmten Stelle zusammenschließen, einknickt und nichts mehr tut. So darf meiner Meinung nach Politik nicht funktionieren. Ein paar Jahre habe ich auch auf dem Buckel, und ich habe mir immer etwas anderes vorgestellt, als sich durchzumogeln. Das ist manchmal unangenehm für alle Seiten, für einen selber auch - ich gebe das ja zu -, aber es ist viel spannender und ehrlicher, es so zu machen und, statt wegzutauchen, wenn es darauf ankäme, sich hinzustellen und für das, wofür man in den Landtag gewählt wurde, zu kämpfen.
Das bedeutet Überzeugungsarbeit, das bedeutet, sich Zeit zu nehmen, die Leute nicht nur mit Argumenten zu überzeugen, sondern sie auch ein Stück mitzunehmen. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn es um unsere Wälder geht, wenn es darum geht, dass der Staatsforst seine Hausaufgaben vor sich hat, wäre es mir lieber, die würden die Hausaufgaben machen, für die sie da sind, als die Wälder abzuholzen und zu schauen, dass man möglichst viel Geld herausholt.
Das geschieht in vielen Fällen. Wenn die beim Bergwaldprogramm ihre Hausaufgaben genauso machen würden, wie sie es unten tun, nämlich beim Herausräumen, dann wären wir im Bergwald ein Riesenstück weiter. Da würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren, dass man da etwas mehr Gas gibt und nicht sagt: Na ja, irgendwie kriegen wir das irgendwann schon hin; wir wissen, dass wir wie bei allen anderen Programmen auch hintendran sind; aber irgendwie schaffen wir das schon irgendwann. Aber die Natur wird uns diese Zeit nicht geben, bei vielen Arten schon gar nicht. Da ist die Zeit schon abgelaufen. Es ist ein schwacher Trost zu sagen: Na ja, dafür kommen andere Arten. Ich hätte gern einen Teil der Arten erhalten, die wir haben, und nicht die, die sich gerade in der Wanderbewegung auf der Flucht vor dem Klimawandel irgendwo anders hinbewegen und zum Teil die Lücken füllen, die durch aussterbende Arten gerissen werden. So funktioniert meiner Meinung nach Umweltpolitik nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass die Anträge richtig und berechtigt sind. Wir hätten erwartet, dass zumindest den Berichtsanträgen zugestimmt wird.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Der nächste Redner ist der Kollege Fahn für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Ulrike Müller wird auch noch zu diesem Thema sprechen.
Es geht um insgesamt elf Anträge. Wir als FREIE WÄHLER sehen das Ganze pragmatisch. Von diesen elf Anträgen werden wir sechs Anträgen zustimmen und fünf ablehnen. Das nur am Rande.
Wir sehen das Ganze pragmatisch. Wir sehen uns jeden einzelnen Antrag an und schauen, ob er umsetzbar ist oder nicht. Beispielsweise ist das Thema Forschung schon wichtig. Wir haben einen stark fortschreitenden Klimawandel. Wir haben heute Mittag über das Hochwasser diskutiert und sehen schon ein, dass es notwendig ist, auch in solchen Bereichen zu forschen.
Ein Punkt, der immer im Zentrum der Diskussion steht, ist die Machbarkeitsstudie Steigerwald. Letztlich geht es da natürlich auch um das Ziel von 1992, in dem es hieß, dass 10 % des Waldes aus der Nutzung
genommen werden sollen. Meine Fraktion und ich persönlich waren in den letzten Wochen, Monaten und Jahren oft im Steigerwald und haben uns insgesamt sechsmal sachkundig gemacht. Dabei haben wir das Konzept des Steigerwaldes kennengelernt, dieses Trittsteinkonzept des Forstamtes Ebrach mit dem Herrn Mergner. Er hat uns das erläutert. Hier gibt es über das ganze Gebiet verteilte Naturschutzflächen, die dazu dienen sollen, Naturwaldreservate zu vernetzen.
Ganz interessant sind dabei die Zahlen. Es geht immerhin darum, dass 10 % der Fläche herausgenommen werden sollen. Im Forstamtsbereich Ebrach mit 16.500 Hektar haben wir heute 450 Hektar Naturwaldreservat, 550 Hektar sind die schon genannten Trittsteine, und 70 Hektar sind die Biotopbäume. Das Forstamt Ebrach kann bereits heute sagen, dass es 10,6 % der Fläche aus der Nutzung genommen hat. Wenn das so ist, brauchen wir doch hier keinen Nationalpark, weil das zu erreichende Ziel durch eine vorbildliche Waldwirtschaft im Steigerwald bereits gewährleistet ist. Dabei geht es um das Konzept "Schützen trotz nützen". Wir meinen, dass das insgesamt vorbildhaft ist.
Wenn Frau Gote zum Beispiel fragt, wer dafür und wer dagegen ist, antworte ich: Der Verein "Unser Steigerwald" hat 3.470 persönliche Mitglieder. Dort engagieren sich 56 Kommunen und sonstige Organisationen. Natürlich gibt es auch einige Gemeinden und Verbände, die für diesen Nationalpark sind, aber die überwiegende Mehrheit – wir waren sehr oft vor Ort – ist konkret dagegen. Im Landkreis Bamberg sind einige auch dafür. Wir sollten das insgesamt dann so akzeptieren.
Natürlich ist alles machbar, auch eine Machbarkeitsstudie. Vielleicht ist es interessant, über einen Paradigmenwechsel zu diskutieren. Statt isolierter Naturschutzmaßnahmen, beispielsweise der Forderung nach einem Nationalpark, ist es vielleicht besser, den Naturschutz auf ganzer Fläche zu optimieren. Das wäre ein Punkt, den man einmal diskutieren sollte.
Wir wissen natürlich auch, dass wir gerade in Zeiten der Energiewende Holz als Brennstoff benötigen. Das wird bei den Veranstaltungen im Steigerwald auch immer wieder diskutiert. Dort hat man einen guten Kompromiss gefunden. In Handthal entsteht ein Nachhaltigkeitszentrum, ein Walderlebniszentrum, das von einem Trägerverein unterstützt wird. Das wird eine hervorragende Einrichtung der Umweltbildung für ganz Bayern werden. Wir meinen, dass dort das umgesetzt werden kann, von dem es in der Umweltbildung heißt: Nur das, was man kennt, schützt man.
Deswegen wollen auch die Steigerwälder hier ein WirGefühl entwickeln. Sie haben ein flächendeckendes Netzwerk gebildet, in das auch der Tourismus eingebunden ist. Hier darf ich auch den Motor nennen, nämlich Bürgermeister Oskar Ebert aus Rauhenebrach.
Ein weiterer Punkt sind die Naturwaldreservate. In den Naturwaldreservaten unterbleibt die Nutzung des Waldes völlig. Das ist in § 12 des Waldgesetzes vorgeschrieben. Da ist es im Moment in Bayern schon so, dass bis auf drei kleine Waldgesellschaften alle Waldgesellschaften erfasst sind. Deswegen meinen wir, dass dieser Antrag insgesamt schon durch die Praxis in die Tat umgesetzt ist.
Was wir im Antragspaket der GRÜNEN unterstützen, sind die flächendeckenden Naturschutzkonzepte der Forstämter in Bayern. Es wurde schon erwähnt, dass 13 von 41 Forstämtern diese Naturschutzkonzepte haben, die die Staatsregierung – das ist auch ein Kritikpunkt unsererseits – leider noch nicht im Internet oder sonst wo veröffentlicht. Das, meinen wir, müsste sein. Das ist doch sogar ein Werbeargument, ein Werbekonzept für die Forstämter, für die Bevölkerung, wenn man das auch konkret sehen kann.
Nachdem es fünf Jahre gedauert hat, bis die Naturschutzkonzepte erstellt wurden, schreibt das Ministerium, es wolle bis 2016 warten. Möglicherweise fehlt es am Personal, aber es muss doch möglich sein, das auch in kürzerer Zeit zu schaffen. Deswegen unterstützen wir in diesem Fall den Antrag der GRÜNEN. Wir fordern – und damit bin ich mit dem ersten Teil am Ende – mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung. Dann wird das Ganze auch zu einer noch größeren Erfolgsstory werden, als es das jetzt schon im Ansatz ist.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Tobias Thalhammer. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zeit und der Fülle der Anträge verweise ich sehr gern auf die Ausführungen meines Koalitionskollegen Dr. Hünnerkopf von der CSU. Ich möchte nur kurz zu einigen Anträgen Stellung nehmen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 9, zur Machbarkeitsstudie Nationalpark Steigerwald, Drucksache 16/15523. Da möchte ich eine kleine Korrektur anbringen. Nicht nur der Kollege Eck ist Gegner einer Ausweisung des Steigerwalds als Nationalpark, sondern die CSU-Fraktion insge
Ich erinnere mich gern an einen meiner ersten Auftritte bei einer Demonstration in Ebrach. Da ging es darum, die Argumente der Gegner des Nationalparks Steigerwald darzulegen. Da war Kollege Eck nicht allein, vielmehr war auch der Kollege Thalhammer an seiner Seite. Das ist ein wunderbares Zeichen dafür, wie die Koalition von CSU und FDP funktioniert. Wir wollen keinen Nationalpark Steigerwald; denn man kann keinen Nationalpark gegen den Wunsch der Bevölkerung durchdrücken.
Zu Tagesordnungspunkt 15 haben Sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Es geht darin um das Netz für Naturwaldreservate. Auch wir haben für die Naturwaldreservate eine hohe Wertschätzung. Allerdings sind alle Wünsche, die in diesem Antrag vorgebracht werden, bereits erfüllt oder sie befinden sich im Working Process. Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die FDP diesen Antrag als entbehrlich ansieht und ablehnen wird.
Beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 14, in dem es um eine umfangreiche Forschung zur Klimakatastrophe und um die Ergebnisse des Klimaschutzes geht, bin ich dem Kollegen Dr. Hünnerkopf sehr dankbar für den expliziten Hinweis darauf, dass der Spruch "Nichts ist so beständig wie der Wandel" auch für den Klimawandel gilt und wir deshalb sehr darauf achten müssen, einerseits die Peaks, also die Ausschläge, die Extremsituationen einzudämmen, zu lindern und zu minimieren und andererseits zu akzeptieren, dass der Wandel des Klimas seit Entstehung der Erde zur Schöpfung gehört.
Im Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 geht es um das Artenschutzprogramm für den Huchen. Dem Huchen kommt immer eine besondere Aufmerksamkeit zu, denn sein Lebensraum ist im Grunde auf die Donau beschränkt. Da möchte ich gerne klarmachen, dass es der FDP-Fraktion ein besonderes Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass der sanfte Donauausbau, für den die FDP seit vielen Jahren auf allen Ebenen gekämpft hat und der jetzt endlich umgesetzt werden kann, ein Beitrag zum Artenschutz des Huchen darstellt. Ergänzend dazu gibt es unzählige Maßnahmen, die von der Staatsregierung bereits angepackt wurden.
Abschließend – das hat die Kollegin Gote ja so extrem angemahnt – ist es mir ein Anliegen, darzustellen, dass die Biodiversität, der Umweltschutz in allen Ressorts angekommen ist.
Man kann sicherlich überall und in jedem Ressort immer noch mehr machen, aber wir haben da auch bestimmte Abwägungsfragen. Und weil die Kollegin die bayerische Wirtschaft namentlich angesprochen hat, möchte ich gern darauf aufmerksam machen, dass gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums bezüglich des Umweltbewusstseins sehr viel getan wird. Betriebe werden ausgezeichnet, wenn sie ein besonderes Umweltbewusstsein an den Tag legen, wenn sie sich also vorbildhaft zeigen.
Das gilt für das produzierende Gewerbe genauso wie für die Gastronomie und die Hotellerie, eine Branche, für die Sie natürlich nicht ganz so viel übrig haben wie wir. Glauben Sie mir, vor allem der bayerische Mittelstand, die g'standnen Mittelständler haben eine Verantwortung nicht nur für ihre Mitarbeiter, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Es sind dies die Vorzeigeunternehmer im Bereich des Umweltschutzes. Das soll an dieser Stelle noch einmal lobend hervorgehoben werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, ich schulde Ihnen noch das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Werner, Dr. Rabenstein, Aures und anderer (SPD) betreffend "Sicherung regionaler Werbemärkte für regionale Medien", Drucksache 16/15520. Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, es gab 80 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.