Tobias Thalhammer

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Staatsministerin, in Ihrer Rede haben Sie viel über Empathie gesprochen.

Ihre Rede hat deutlich gezeigt, wer das Land Bayern herzlicher und menschlicher gemacht hat. Heute hat die Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer, ihre letzte Rede zum Thema Asylpolitik gehalten. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich an dieser Stelle explizit zu bedanken. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, ein Dankeschön an die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer auszusprechen. Mit ihrem persönlichen Einsatz wurde Bayern ein Stück menschlicher und herzlicher gemacht. Liebe Brigitte Meyer, herzlichen Dank von der FDP-Fraktion!

(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie nicht länger vom Wahlkampf und von der Sommerpause abhalten.

Lieber Herr Wörner, lassen Sie mich ein persönliches Wort an Sie richten. Herr Kollege Wörner, herzlichen Dank für das Miteinander und den intensiven Dialog, den wir miteinander geführt haben. Sie haben am Schluss in der Umweltpolitik mit Ihrer großen Interpellation zum Thema Wasser für Bayern etwas Gutes

getan. Darauf können wir aufbauen. Herzlichen Dank dafür.

Beim Thema Energie ist mein Lob nicht ganz so überschwänglich. Ich habe schon einige Male kritisiert, dass die Opposition die Mitarbeit in der Energiekommission aus Gründen, die keiner verstanden hat, aufgekündigt hat.

Der einzige Grund ist vielleicht der anstehende Wahlkampf. Dass diese vier Schaufensteranträge am Schluss der Legislaturperiode aufgerufen wurden, ist somit schlussendlich nur mit dem Sprichwort zu erklären: Am Abend werden die Faulen fleißig. Deshalb wurden kurzfristig Energieanträge eingereicht.

Wir haben in dieser Legislaturperiode genügend zum Thema Energiepolitik gesagt und gehandelt. Man muss zu diesen Anträgen nicht mehr explizit Stellung nehmen.

Lassen Sie mich bitte noch zwei Dinge kurz ansprechen. Die unglaubliche Dynamik, die sich zum Thema Energiepolitik in dieser Legislaturperiode entwickelt hat, und die Zunahme des Interesses aufseiten der Politik, aber auch in der Bevölkerung durch den schrecklichen Unfall in Fukushima sind schon bemerkenswert. Es war auch interessant zu sehen, wie in Zement gemeißelte Grundsätze auf einmal anders lauteten.

Ich freue mich, dass ich die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode aktiv mitgestalten durfte. Rückschauend erinnere ich mich heute gerne an eine Rede, die ich in diesem Hause hielt - das war vor Fukushima -, in der ich gefordert habe, Isar 1 abzuschalten, weil wir die Leistung nicht benötigen und weil wir den radioaktiven Müll weiter reduzieren sollen. Ich freue mich, dass wir uns heute darüber streiten, wie wir die Energiewende weiter voranbringen. Dabei handelt es sich um eines der entscheidenden Zukunftsthemen in unserem Land. Wir leben in einem Industrieland, das wir nicht gefährden dürfen.

Nicht alle Menschen in der Welt verstehen, wie wir in Bayern vorgehen. Manche beäugen uns und denken: Sind die Bayern ein bisschen verrückt? – Aber Bayern und Deutschland waren schon immer auch weltweit Taktgeber und sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Wenn gerade wir als Industrieland es schaffen,

uns vernünftig in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu bewegen, und zwar ohne große Netzausfälle und unter der Bedingung, dass sich jeder den Strompreis leisten kann, wenn wir also eine vernünftige Energiewende schaffen, dann haben wir hier in Bayern eine doppelte Chance, ökologisch wie ökonomisch; denn wenn wir es als Industrieland schaffen, mit unseren Umwelttechnologien, mit unseren erneuerbaren Energien, Vorreiter zu werden, kann Bayern eine weltweite Marke auf dem Gebiet der Umwelttechnologie werden, wie es beispielsweise Silicon Valley in der Computerindustrie ist. Ich freue mich, dass wir uns ein Stück in diese Richtung bewegt haben. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam im Sinne dieser doppelten Chance für Bayern unsere Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode weiter kräftig voranbringen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der SPD ist entbehrlich, nicht nur deswegen, weil Bayern hervorragend dasteht, und zwar sowohl bei der Um weltpolitik, beim Klimaschutz und beim Ausbau der er neuerbaren Energien. Er ist vor allem auch deshalb entbehrlich, weil alles, was Sie wollen, in dem Entwurf steht. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, das Lan desplanungsgesetz zu lesen. Ich kann verstehen, dass Sie darauf verzichten. Wieso sollten Sie das Ge setz auch lesen; denn die Wahrheit könnte ja die op positionelle Meinung stören? Ich sage Ihnen: All das, was Sie wollen, ist längst mit Bravour eingearbeitet – zumindest das, was vernünftig ist. Ich verweise zum Beispiel auf Artikel 6 Absatz 2 Nummer 4. Dort finden Sie alles, was Sie in Bezug auf den Ausbau der er neuerbaren Energien, der sparsamen Energienutzung sowie der Energieeffizienz brauchen.

Hoppla, Energieeffizienz: Ich muss feststellen, dass Sie von der SPD das nicht in Ihrem Antrag haben.

Entweder haben Sie es vergessen, oder Sie finden, dass eine effiziente Nutzung der Energie nicht not wendig ist. Oder Sie wollen einfach davon ablenken, um nicht darauf aufmerksam zu machen, dass Sie von der SPD im Bundesrat die steuerliche Begünsti gung für die energetische Gebäudesanierung abge lehnt haben. Das ist ein entscheidender Punkt bei der Energiewende; denn zur Energieeffizienz haben Sie im Bundesrat nicht beigetragen. Ihre Zwischenrufe machen nur deutlich: Sie hätten diesem Land einen größeren Dienst getan, wenn Sie im Bundesrat die energetische Sanierung für Gebäude ermöglicht hät ten, als einen solchen Gesetzentwurf zu schreiben.

Zu den FREIEN WÄHLERN: Ihre drei Änderungsan träge werden wir auch ablehnen. Es ist mir eine be sondere Freude, dass ich den Kollegen der FREIEN WÄHLER Muthmann zitieren darf. Beim Mindestlohn hat der Kollege Muthmann von den FREIEN WÄH LERN zu Recht gesagt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Montesquieu hat es damals ge sagt. Genau in dem Zusammenhang, wie Sie beim Mindestlohn agiert haben, kann ich beim Landespla nungsgesetz auf dieses Zitat verweisen. Ihre bürokra tischen Monster, die Sie gesetzlich schaffen wollen, lehnen wir ab. Wir brauchen sie nicht, und deshalb sagen wir Nein dazu. In Ihren Gesetzentwürfen finden sich viele Textbausteine. Es überrascht mich nicht, denn Sie haben mit der Kurzfristigkeit, mit der diese Anträge eingereicht wurden, nur eines im Sinn, näm lich Stimmung zu machen, Wahlkampf zu machen und dabei Bayern und die Energiewende nicht weiter voranzubringen.

Deswegen fasse ich zusammen: Ihr Gesetzentwurf bläht den Staatsapparat nur auf. Sie wollen neue Stabsstellen schaffen. Ihr Gesetzentwurf provoziert Bürokratie, er spart aber kein einziges Gramm CO2 ein. Die FDP sagt deshalb dazu Nein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine doppelte Chance, nämlich aus ökologischer, aber auch aus ökonomischer Sicht. Ich freue mich, als Abgeordneter dieses Hauses – im Gegensatz zu den Oppositionskollegen – sagen zu dürfen: Wenn wir den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energieversorgung erfolgreich geschafft haben, können wir behaupten: Wir haben diesen Umstieg in dieses Zeitalter parlamentarisch aktiv mitgestaltet. Der beste Beweis dafür ist der Bericht, den wir heute vorlegen konnten. Ich bin stolz auf diesen Bericht, und das ist ein guter

Bericht. Er ist nämlich ein Fundus geballten Expertenwissens. Experten aus ganz Deutschland sind zu uns gekommen und haben sich in unzähligen Sitzungsstunden aktiv mit uns ausgetauscht. Ich muss ehrlich sagen: Es war hervorragend, als Politiker dieses Landes so viel Expertenwissen erfahren zu dürfen und um Lösungsvorschläge zu ringen. Die Opposition hat dies leider versäumt.

Deswegen wundert es auch nicht, dass die Minderheitenmeinung, die Sie heute noch zu Papier gebracht haben, nichts Neues enthält, dass sie keine entscheidenden Weichen stellt und dass sie vor allem Bayern nicht weiter voranbringt.

Die Energiekommission war auch eine selbstbewusste Kommission. Ich greife nur ein Beispiel aus dem Bereich Windkraft heraus. Ich bin zwar der Meinung, dass die Wasserkraft deutlich besser zu Bayern als die Windkraft passt.

Wir haben aber gezeigt, dass wir innerhalb dieser Energiekommission Lösungen aufzeigen wollen. Wir haben die Bedrängung der Bürgerinnen und Bürger genau unter die Lupe genommen. Wo gibt es denn vor Ort Schwierigkeiten mit einer Windkraftanlage? Wir haben festgestellt: Vor allem dort, wo Windkraftanlagen näher als 800 Meter an einem Mischgebiet stehen, gibt es Schwierigkeiten. Deswegen hat die Energiekommission als selbstbewusstes legislatives Instrument den Beschluss gefasst, dass ein Abstand von 800 Metern zu Gebäuden, in denen Menschen wohnen, gesetzlich festzuschreiben und nicht nur eine Empfehlung ist.

Gerade bei der Windkraft müssen wir uns von Ihnen und vor allem von den GRÜNEN überhaupt nicht sagen lassen, dass wir nicht wüssten, wie die Energiewende funktionieren würde. Betrachten wir alle im letzten Jahr errichteten Windkraftanlagen: In Bayern wurden 81 neue Windkraftanlagen gebaut, in Ihrem grün geführten Baden-Württemberg 9. Bayern ist damit im Vergleich der südlichen Länder an Position 1, das grün geführte Baden-Württemberg an letzter Stelle.

Wir haben das Neunfache für die erneuerbare Energieversorgung getan.

Von Ihnen, liebe GRÜNEN, müssen wir uns nicht sagen lassen, wie die Energiewende funktioniert. Schwarz-Gelb kann die Energiewende besser.

Anhand dieser Zahl habe ich verstanden, warum Sie in der Energiekommission untergetaucht sind. Das ist ganz klar: Sie schämen sich für die Resultate Ihrer eigenen Parteifreunde.

Beim Zieldreieck ist der FDP-Fraktion vor allem die Bezahlbarkeit wichtig. Für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich noch einmal ganz klar sagen, warum uns das so wichtig ist.

- Ich glaube nicht, dass Sie sich fremdschämen. Wenn Sie gleich die Zahlen hören, werden Sie sich eher für die Vorschläge schämen, die aus Ihren eigenen Reihen kommen. Sie handeln nur mit dem Geld fremder Menschen. Sie greifen in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, lieber Kollege.

Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden hat im Jahre 2010 71 Euro an Umlage bezahlt. Im Jahre 2013 bezahlt ein Drei-Personen-Haushalt bereits das 2,5-Fache, nämlich 185 Euro. Im Jahre 2014 wird die Umlage mit 215 Euro das Dreifache betragen. Zum ersten Mal wird die Schallgrenze von 1.000 Euro der Energiekosten insgesamt überschritten. Ein durchschnittlicher privater Drei-Personen-Haushalt wird über 1.000 Euro an Energiekosten zahlen müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist die Bezahlbarkeit eine ganz entscheidende Stellschraube bei der Energiewende. Wir werden uns darum kümmern.

- Sie sind die Lobbyisten. Sie von den GRÜNEN kommen mir da gerade recht. Sie sind die Lobbyisten für die Photovoltaikindustrie. Sie handeln nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, erhält die höchste Förderung. Sie haben gesagt, die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sei ein Kampfbegriff.

Sie scheren sich nicht um den Geldbeutel der kleinen Bürger in diesem Land. Mit Ihrer Vernachlässigung

der Bezahlbarkeit und mit Ihrer Kostentreiberei werden Sie der Energiewende einen Bärendienst erweisen.

- Wenn Sie von der Opposition so einen Gesprächsbedarf haben, möchte ich Ihnen noch ein Beispiel nennen. Sie reden mit gespaltener Zunge. Sie sagen hier, der Wärmebereich sei die entscheidende Stellschraube. Damit haben Sie recht. Aber wieso handeln Sie nicht? Ich möchte daran erinnern, dass Sie im Bundesrat die steuerliche Begünstigung für die energetische Gebäudesanierung verhindert haben.

Eine der entscheidenden Stellschrauben bei der Energiewende haben Sie blockiert. Sie leben von Boykott und von Blockade und bringen nichts voran.

Lieber Herr Kollege, spitze war vor allem Ihre Art des Schwänzens in der Energiekommission. Jetzt kommen Sie wieder angeschwanzelt – erst schwänzen und dann anschwanzeln. Erst haben Sie gesagt, alles sei unnütz. Schließlich haben Sie festgestellt, dass man das so nicht machen kann, da man als Parlamentarier Aufgaben zu erfüllen hat. Auf einmal tauchen Sie in einer Kommission, der Sie die Mitarbeit bereits aufgekündigt haben, wieder auf.

- Wissen Sie, für was das spricht? Das spricht für ihre gespaltene Zunge, und sonst für gar nichts. Das Verhalten der Opposition innerhalb dieser Kommission ist wirklich bemerkenswert gewesen. Das gilt nicht nur für die letzten Monate, in denen Sie nicht mit Ideen, sondern mit Abwesenheit geglänzt haben. Das gilt ebenso für die Zeit davor. Die SPD hat im Rahmen der Aktuellen Stunden einen Führungsanspruch für dieses Land erhoben. In der Führung der Energiekommission hat sie jedoch total versagt. Sie wurden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie wurden, wenn überhaupt, nur sich selbst gerecht und Ihren Wahlkampfzielen. Die GRÜNEN – das hat uns nicht überrascht, da wir das vorher schon gewusst haben – sind vor allem mit Fragekatalogen in Erscheinung getreten. Sie haben ganze Beamtenapparate beschäftigt, aber selbst keinen Lösungsvorschlag geliefert. Und hatten Sie denn doch einmal eine Idee, wurde es teuer.

Herr Kollege Glauber, den FREIEN WÄHLERN muss ich einen besonderen Spiegel vorhalten. Sie als FREIE WÄHLER stellen sich als Moralapostel hin, die nur der Wahrheit verpflichtet sind. Sie sagen, Sie seien fleißig, und keine Ahnung was noch alles. Ich sage einmal, wie das war. Ihr Ausscheiden aus der Energiekommission war nur konsequent, weil Sie auch zuvor fast nie da waren. Sie stellen sich an die Spitze der Bewegung und haben gesagt, das Ganze sei eine Kaffeeklatschrunde. Das hätte sich jeder erlauben können, aber nicht die FREIEN WÄHLER.

Summa summarum möchte ich festhalten, dass wir einen sehr guten Abschlussbericht vorgelegt haben, während sich die Opposition darauf beschränkt hat, sich die Köpfe einzuschlagen. Wir haben uns die Köpfe im Sinne der Energiewende zerbrochen.

Die Energiekommission hat es nicht verdient, dass so mit ihr umgegangen wird. Sie haben das Interesse der Energiekommission, die Energiewende einzuleiten, mit Füßen getreten. Sie als Opposition haben kein Konzept geliefert. Sie wollten mit Krawall über Ihre Konzeptlosigkeiten hinwegtäuschen.

Frau Kollegin Stewens hatte mit ihren Äußerungen in der Aktuellen Stunde recht, als sie festgestellt hat, dass von einer Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag nicht viel zu spüren sei. Das haben sie am besten und am eindringlichsten mit Ihrer Abwesenheit von der Energiekommission gezeigt. Danke für Ihre Konsequenz in diesem Sinne.

Die Wählerinnen und Wähler werden im September eine Entscheidung treffen. Sie werden zwischen dieser Seite – Blockade und Boykott – und dieser Seite – Gestaltungskraft und Gestaltungswillen – entscheiden. Ich bin frohen Mutes, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Landes wissen, wer dieses Land aufhält und wer dieses Land voranbringt: Voran bringt Bayern die schwarz-gelbe Koalition.

Herzlichen Dank, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, speziell auf die Preissteigerungen einzugehen. Es gibt zwei entscheidende Faktoren für die Preistreiberei bei den Energiekosten. Der eine Faktor ist zurückzuführen auf den Grundansatz des rot-grünen EEG. Dort hat man keine wettbewerbsrelevanten Fördermaßnahmen installiert. Stattdessen ist der Industrie das meiste Geld gegeben worden, die am lautesten geschrien hat, beispielsweise die Photovoltaik-Industrie. Das war der erste Fehler.

Der zweite Faktor der EEG-Preissteigerung liegt in der Differenz zwischen dem Börsenpreis und der 20jährigen gesicherten Vergütung. Das wurde damals unter der großen Koalition von Schwarz-Rot entsprechend verankert. In dieser Legislaturperiode hat man sich endlich damit beschäftigt, die Kosten zu senken, indem das Land vor einer Deindustrialisierung geschützt wird. Man hat erkannt, dass hohe Energiekosten für soziale Probleme verantwortlich sind und Arbeitsplätze in diesem Land vernichten.

Es gibt genau eine politische Kraft in diesem Land, die wirklich sorgsam mit den Kosten umgeht. Das sind die Freien Demokraten.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstieg in ein Zeitalter der Versorgung mit erneuerbarer Energie kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Die Energiewende hängt vom Mitmachen der Menschen ab. Die Menschen machen nur mit, wenn sie auf eine gewisse Akzeptanz stoßen. Das Thema Windenergie und Windkraftanlagen ist womöglich das emotionalste und polarisierendste Thema überhaupt. Damit müssen wir dementsprechend sehr sachlich umgehen. Leider gibt es keine perfekte Art, mit Kraftwerken Strom zu erzeugen. Jede Kraftwerksart weist irgendein Problem

auf. Dem einen ist dies wichtiger, dem anderen ist das wichtiger.

Wir müssen auch über die Vorteile der Windenergie sprechen. Denken wir beispielsweise an den Fall, dass ein Windrad steht. Die variablen Kosten für den Betrieb einer Windkraftanlage sind sehr gering. Dadurch ist die Stromproduktion durch Windenergie preisgünstig. Deshalb können wir auf die Windenergie nicht verzichten, auch deswegen nicht, weil wir dem stetigen Anwachsen der Energiepreise gegensteuern wollen. Wir müssen darauf achten, dass Strom nicht zum Luxusgut wird. Dazu kann auch die Windkraft einen Teil beitragen.

Gerade in touristisch geprägten Gegenden hat die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen auch Nachteile. Viele begründen ihre Haltung mit ihrem Geschmack und meinen: So ein Windrad ist hässlich. Diese Haltung wird gar nicht inhaltlich, sondern nur emotional, geschmacklich, begründet. Darauf muss man im Interesse der Wirtschaft, des Tourismus und auch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Rücksicht nehmen. Denn ich habe eingangs gesagt: Die Energiewende lebt vom Mitmachen und damit von der Akzeptanz. Man kann Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach etwas vor die Nase setzen, was sie nicht haben wollen; denn das nützt nicht der Energiewende, sondern schadet ihr.

Deshalb ist es wichtig, dass wir einen gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und dass wir für verlässliche Mittel sorgen, mit denen man gewisse Ängste nehmen kann. Wir haben beispielsweise empfohlen, dass bei der Wohnbebauung ein Abstand von 800 Metern zu einer Windkraftanlage eingehalten werden soll. Das soll höhenunabhängig gelten. Ich wünsche und fordere, dass aus dieser Empfehlung eine Muss-Bestimmung wird und vorgeschrieben ist, dass zwischen einem Windrad und der Wohnbebauung ein Abstand von 800 Metern liegen muss. Ich glaube, dann können wir viele Probleme für die Windenergie vor Ort lindern und für eine größere Akzeptanz sorgen.

Wir müssen uns jedoch um die Windkraft in Bayern keine großen Sorgen machen. Denn im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir hier sehr gut aufgestellt. Allein im Jahr 2012 haben wir 81 neue Windräder in Bayern gebaut. Wir haben eine Gesamtleistung von 200 Megawatt aufzuweisen. Ich setze das in einen Vergleich. Das entspricht hinsichtlich der rein rechnerischen Leistung – ich spreche nicht von den Fluktuationen – der Stärke eines Kernkraftwerks. Wir sind hier in Bayern also gut aufgestellt. Man kann das

nicht verniedlichen, wie Sie das immer aus parteipolitischem Kalkül heraus tun. Wir müssen uns überhaupt nicht schämen, wenn wir uns mit anderen vergleichen. Mit unserer Leistung an Windenergie, die wir in Bayern bereits jetzt erbringen, liegen wir im bundesdeutschen Vergleich auf Platz sechs. Wenn man bedenkt, dass wir nicht so windhöffig sind, also dass der Wind bei uns nicht so weht wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, ist das ein respektables Ergebnis. Im Vergleich mit den anderen südlichen Bundesländern stellen wir fest, dass wir mit unserer Leistung hier auf Platz zwei liegen.

Sie von Rot-Grün loben Baden-Württemberg immer nach oben. Dazu ist festzuhalten, dass unter dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg im letzten Jahr ganze neun neue Windräder entstanden sind. Baden-Württemberg liegt auf dem letzten Platz. Bayern baut 81, Baden-Württemberg baut neun neue Windräder. Bayern liegt an zweiter Stelle, BadenWürttemberg an letzter Stelle. Wir müssen uns von Ihnen nicht sagen lassen, wie die Energiewende gelingt.

Zum Antrag der FREIEN WÄHLER kann ich nur sagen: Das ist ein Offenbarungseid mit Blick auf die vorhin geführte Diskussion zum LEP. Das deutet auf die Haltung der FREIEN WÄHLER hin: mal dafür, mal dagegen und am Ende eine entschlossene Enthaltung. Sie lehnen das LEP ab, weil es viel zu wenig sinnvoll wäre. Im LEP steht ein Punkt, der den Kommunen die Chance gibt, dass sie Vorbehalts- und Vorrangflächen für Windräder einrichten können und diese nicht von oben oktroyiert bekommen. Dafür plädieren Sie in Ihrem Antrag. Sie lehnen das LEP ab, von dem Sie sagen, da steht ja nichts darin; und dann schreiben Sie ab und fordern das Gleiche in einem eigenen Antrag. Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Das sind die FREIEN WÄHLER. Es verhält sich wie in der Energiekommission. Sie machen große Worte, aber lassen nur kleine Taten folgen. Das verhält sich bei den Regierungsfraktionen anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Ja, wir brauchen auch die Windkraft; aber es gibt eine andere Art der erneuerbaren Energie, die viel besser zu Bayern passt, die es in Bayern schon immer gegeben hat, die seit Jahrhunderten zu Bayern gehört und die auch eine Zukunft hat, die nicht fluktuiert und erneuerbar ist. Ich sage Ihnen: Wir sollten uns viel mehr Gedanken über die Wasserkraft als über die

Windkraft machen. Dabei stoßen wir auf mehr Akzeptanz, damit können wir kontinuierlich Strom produzieren. Das ist die Art der erneuerbaren Energie, die zu Bayern am besten passt. Dafür steht die FDP-Fraktion.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Glauber, was ich verstehe und was nicht, sei nun einmal dahingestellt. Ihre Zwischenintervention verstehe ich nicht.

Wo keine Substanz ist, gibt es auch wenig zu verstehen. Ich kann Ihnen nur eines nochmals sagen. Wie und wo Windkraftanlagen vor Ort bei den Kommunen gebaut werden sollen, entscheiden die Regionalen Planungsverbände. Wer sitzt in diesen Regionalen Planungsverbänden? Nicht wir als Landtagsparlamentarier, sondern Vertreter der Kommunen vor Ort. Wieso kommen Sie überhaupt auf die Idee, zu behaupten, die Kommunen hätten hierbei keinen Gestaltungsspielraum? Ich weiß jedenfalls, dass eine Kommune, die proaktiv mit dem Thema umgeht, gestalten kann. Dafür bietet das LEP die besten Handlungsalternativen. Auch wenn Sie es nicht verstehen wollen, kann man doch die Wahrheit nicht durch Ignoranz wegdiskutieren.

Ich habe schon gesagt, ja, wir brauchen noch etwas mehr Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger. Empfehlen wir die 800-Meter-Abstandsregelung nicht nur, sondern machen wir sie fix! Dann ist vielen geholfen. Dafür treten wir ein.

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass die christlich-liberale Staatsregierung aufgrund dieser Interpellation, dieser Mega-Anfrage, die Möglichkeit hat, noch einmal darzulegen, wie gut die Wasserqualität in Bayern ist.

Ich meine, dass Bayern wirklich ein Vorzeigeland ist, lieber Herr Kollege. Das zeigt schon die Tatsache, dass der Kollege der GRÜNEN, Herr Dr. Magerl, als Hauptkritikpunkt herausstellt, dass wir, wenn wir zu Recht darauf verweisen, wie gut das Wasser im deut

schen und im weltweiten Vergleich ist, überheblich wirken, und zwar auch schon durch die Nennung dieser Tatsache.

Sie sehen, es gibt anscheinend nicht viele sachliche Kritikpunkte, sondern Ihre Kritik ist eher emotional geprägt.

Ich glaube, wir können auf das Wasser in all seinen Ausprägungsformen hier im Freistaat Bayern stolz sein.

Dass Wasser ein immens wichtiges Thema, Lebenselixier Nummer eins ist, wir aber auch die schrecklichen Ereignisse damit verbinden, wie wir sie derzeit mit der Hochwasserkatastrophe erleben, ist uns allen klar. Mit einer Interpellation mit sage und schreibe 147 Fragen plus Unterfragen bis hin zu solch immens wichtigen Fragen, welche Softgetränkehersteller es in Bayern gibt, hätte die Staatsregierung darauf nicht speziell hingewiesen werden müssen.

Ich erkenne schon einen fachlichen Hintergrund. Ich erkenne aber auch, lieber Kollege, dass bei 147 Fragen zu einem Thema, zu dem es wirklich ausreichend Dokumentationen gibt und mit dem wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv auseinandergesetzt haben,

Ihr Wissensdurst ganz besonders groß war.

Ich will überhaupt nicht beschneiden, dass die Opposition das Recht zu entsprechenden Fragen hat. Aber ich appelliere nur – –

Nein, das will ich auch nicht bestreiten, aber ich appelliere nur an Sie, mit diesem Recht auch verantwortungsvoll umzugehen.

Wir sprechen hier immer von Verwaltungsvereinfachung, von Entbürokratisierung.

Sie haben mit dieser Interpellation, die nur in gewissen Bereichen neues Wissen generiert hat,

über Wochen, Monate ein Heer an bayerischen Beamten beschäftigt. Ein Dankeschön an die bayerischen Beamten, die das mit sehr viel Liebe und sehr detailgerecht aufgearbeitet haben: 67 Seiten reiner Antworttext,

darüber hinaus noch 100 Seiten bis ins kleinste Detail erarbeitete Diagramme, Aufstellungen und Tabellen. Ein großes Lob an die Beamten. Herzlichen Dank dafür!

Wir hätten all die Kraft dieser bayerischen Beamten gerade beim Thema Wasser auch anderweitig sehr gut einsetzen können und sie nicht mit der Beantwortung dieser umfangreichen Interpellation binden sollen.

Was gibt es für neue Resultate, wenn man sich die Interpellation genau anschaut? Hier ist zum Beispiel ein Thema, das Sie ganz besonders bewegt, und zwar, dass wir in Bayern 2.300 Wasserversorgungsunternehmen haben, die überwiegend in kommunaler Hand sind. Das soll auch so bleiben.

Ich verweise noch einmal darauf: Herr Kollege Dr. Magerl kann aus Protokollen vorlesen, so viel er möchte. Das unterstreicht ganz einfach die Scheindebatte und die Tatsache, dass er auf irgendwelche Einzelheiten besonders zeigen muss, die überhaupt kein Gewicht haben. Wir haben uns im Bayerischen Landtag mehrere Male intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Bayerische Staatsregierung hat darauf hingewirkt und bemüht sich, dass das Thema

Trinkwasser aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wird.

Wir wissen auch, warum wir das machen wollen. Wenn wir beispielsweise nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass die Qualität des Wassers von privaten Anbietern schlechter und das Trinkwasser teurer ist. Wir wollen keine französischen Verhältnisse. Wir wollen, dass das Trinkwasser in kommunaler Hand bleibt. Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das war so, ist so und wird auch so bleiben. Dafür stehen die CSU und die FDP genauso!

Wenn Sie, lieber Kollege Wörner, dann beim Trinkwasser auf die Brunnen verweisen und brandmarken, wie viele Brunnen geschlossen werden, dann sage ich: Schauen wir einmal genauer hin. Gehen wir einmal in die Tiefe beim Stichwort Brunnen. Dann werden wir feststellen, dass einige Brunnen geschlossen werden müssen, weil sie zum Beispiel nicht mehr ergiebig sind. Man könnte sie auch einfach offenlassen.

Nein, wir sind einem besseren Weg gefolgt. Wir sehen, dass Brunnen auch aufgrund von Veränderungen durch ihre jahrzehntelange Nutzung aus Umweltgesichtspunkten geschlossen werden müssen. Ich will darauf verweisen, dass diese Staatsregierung dieses Parlament mit den Stimmen von CSU und FDP dafür gesorgt haben, dass in Zukunft Brunnen dort entstehen, wo sie entsprechenden Schutz bekommen. Das bedeutet, dass die Brunnen nicht mehr wie in der Vergangenheit in bebauten Gebieten angesiedelt werden, sondern dass sie dorthin kommen, wo es den besten Trinkwasserschutz gibt. Dies hat zur Folge, dass sie zum Beispiel im Wald eingerichtet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat immens viel für den Trinkwasserschutz in Bayern getan.

Die Zahlen bestätigen das auch. Von den 868 Oberflächengewässern in Bayern haben 852 einen chemisch guten Zustand. Das entspricht einem Anteil von 98 %. Hinsichtlich des ökologischen Zustands haben wir in Bezug auf einen guten oder sehr guten Zustand Optimierungsbedarf. Man muss aber klar und deutlich sagen: Auch in dieser Beziehung sind wir Vorreiter. Bayern geht mit gutem Beispiel voran. Wir liegen deutlich über den Werten im bundesdeutschen Vergleich, auch was die ökologische Qualität des Wassers anbelangt. Das Gleiche gilt für das Grundwasser. An den Grundwasserkörpern können wir einen sehr guten Zustand verzeichnen. Auch alle unsere Seen haben Badequalität. Dankbar bin ich dafür, was die Beamtinnen und Beamten klar herausgearbeitet haben, dass Wasser neben allen wichtigen ökologi

schen Aspekten auch eine ökonomische Komponente hat und damit ein Wirtschaftsfaktor ist.

Herr Kollege Dr. Hünnerkopf von der CSU hat explizit und richtig darauf hingewiesen. Man muss ein großes Dankeschön an unsere bayerische Wirtschaft aussprechen. Der Mittelstand geht nicht nur verantwortungsbewusst mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um, sondern geht auch verantwortungsbewusst mit ökologischen Fragen um. Es gilt zum Beispiel für die Abfälle. Der Mittelstand wird zu Recht dafür ausgezeichnet. Es gibt Umweltsiegel und anderes. Ein Dankeschön an unseren bayerischen Mittelstand auch für sein ökologisches Verantwortungsbewusstsein!

Ein Riesen-Vergelts-Gott auch an unsere Bauern und die Landwirtschaft insgesamt. Es wird geklagt, wie furchtbar die Situation der Gewässerrandstreifen im bundesdeutschen Vergleich sei. Sie wissen genauso wie ich, Frau Kollegin, dass wir in Bayern eine besondere Situation haben. Wir haben 100.000 Kilometer Flüsse und Bäche, wir haben 80.000 Kleinstbäche und Flüsse. Wenn man beide Uferseiten zusammennimmt, belaufen sich die Gewässerrandstreifen auf eine Länge von 160.000 Kilometer. Wie wollen Sie das in staatlicher Verantwortung unterhalten? So, wie wir das machen, ist das der einzig vernünftige Weg und der einzige Weg, der in Bayern auch funktioniert. Der Erfolg gibt uns auch recht. Es funktioniert aufgrund der wunderbaren Partnerschaft mit unseren Landwirten, die sich hervorragend um die Gewässerrandstreifen kümmern und sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst sind. Ein riesiges Dankeschön an unsere bayerischen Landwirte, die sich dafür einsetzen.

Auch in Bezug auf die Energiegewinnung spielt Wasser eine wichtige Rolle. Die Wasserkraft hat seit jeher zu Bayern gehört. Sie ist die älteste Art der Energiegewinnung. Ich fordere, dass Sie nicht mit Scheuklappen vorgehen und behaupten, Wasserkraft sei schlecht. Sie werden keine einzige Art der Stromerzeugung finden, die keinerlei Nachteile hat. Man kann nicht gegen alles sein. Sie sind gegen alles. Sie sind für die Energiewende, aber sonst gegen alles. Sie sind auch gegen die Wasserkraft, weil dabei Fische sterben könnten. Die Wasserkraft ist ein entscheidender Faktor, um in Bayern den Umstieg auf eine Versorgung durch erneuerbare Energie zu schaffen. Im Gegensatz zur Photovoltaik oder Windenergie hat Wasserkraft einen entscheidenden Vorteil. Sie liefert verlässlich, kontinuierlich und umweltschonend Strom.

Deshalb müssen wir in Zukunft in Bayern ein größeres Augenmerk auf die Wasserkraft richten.

Wir müssen aber verantwortungsvoll damit umgehen. Wir brauchen eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie. Wenn wir uns beispielsweise auf die Suche nach Pumpspeichern machen, die wir wirklich brauchen, habe ich -

- Ja, der Kataster. Sie schreien immer, wir brauchen einen Pumpspeicherkataster, Kataster, Kataster. Wenn es aber konkret wird, sind die GRÜNEN die Ersten, die sagen: Nein, aber hier nicht, basta, basta, basta! So ist bei Ihnen der Zusammenhang: Kataster und basta. Das ist ganz einfach.

Man muss jedes Vorhaben sehr intensiv hinterfragen. Wir von der FDP-Fraktion stehen dem Vorhaben am Jochberg sehr kritisch gegenüber. Wir verstehen nicht, warum wir trotz der topologischen Infrastruktur, nachdem zwei Seen bereits vorhanden sind, einen dritten See künstlich bauen sollen. Zwei Seen reichen aus. Das bestehende Walchensee-Kraftwerk soll ertüchtigt werden. Damit können wir dem Speicherbedarf gerecht werden, ohne eine wunderschöne Landschaft zu zerstören. Das ist eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie. Hierfür steht die FDP.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Es ist mir ein großes Anliegen, den Beamtinnen und Beamten ein herzliches Dankeschön auszusprechen, die Ihre große Anfrage beantwortet haben. Wenn die SPD von den GRÜNEN gelobt wird, wie viel Arbeit es macht, sich Fragen auszudenken, erlauben Sie mir als Mitglied einer Partei, die an der Regierung beteiligt ist, darauf hinzuweisen, dass es noch mehr Arbeit macht, diese Fragen zu beantworten. Einen herzlichen Dank dafür.

Das ist nicht mein Applaus, ich reiche ihn gerne weiter.

Die Interpellation macht deutlich – das haben wir schon vorher gewusst -, dass Bayern ein Wasserland ist, das in quantitativer und qualitativer Hinsicht stark ist. Darauf können wir ein bisschen stolz sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, stellvertretend für den gesamten Krisenstab unser herzliches Dankeschön – ich glaube, im Namen aller Parlamentarier – aussprechen.

Das Hilfspaket, das auf die Beine gestellt wurde, ist wirklich aller Ehren wert. Es ist schnell, kraftvoll und flexibel. Und gerade schnelle Hilfe ist das, was jetzt benötigt wird. Vielen Dank im Namen von uns Parlamentariern!

Wir haben sehr positiv vernommen, dass Sie sich vor Ort ein Bild gemacht haben, gemeinsam mit Ihrem Stellvertreter Martin Zeil und allen zuständigen Ministern. Ich glaube, es ist richtig, sich vor Ort zu informieren und mit den Einsatzleitern vor Ort zu sprechen, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

Ich möchte jetzt nicht in ein parteipolitisches Scharmützel verfallen, aber erlauben Sie mir bitte in meiner Funktion als Parlamentarier die Anmerkung, dass mir Politiker in Gummistiefeln vor Ort lieber sind als Politiker, die sich in Pantoffeln hinter ihrem Schreibtisch verstecken.

Meine Damen und Herren, ein solcher Katastrophenfall ist sicherlich die Stunde der Exekutive. Der FDPFraktion war es dennoch ein großes Anliegen, diese Aktuelle Stunde zu beantragen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern ein klares und deutliches Signal zu senden, dass auch der Bayerische Landtag – ich vermute, in seiner Gänze – an der Seite der Menschen im Lande steht. Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bayern, der Landtag steht an Ihrer Seite!

Wir haben bereits einschlägige Hausaufgaben gemacht, die wir als Legislative zu verantworten haben. Ich erinnere an unser großes Bayerisches Wassergesetz, über dessen Formulierungen wir teilweise hart gerungen haben, wenn es um Themen wie die Bebauung in Überschwemmungsgebieten gegangen ist. Da haben wir zum Glück eine Regelung zugunsten des Hochwasserschutzes gefunden.

Ich mahne aber auch an, was die Ausweisung der Polder und der Rückhaltebecken anbelangt: Sieben Polder sind geplant; einer ist erst einsatzbereit. Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange: Hier ist mal ein Naturschutzverband dagegen, da die Landwirte. Ich glaube, dieses Ereignis, diese Katastrophe sollte jeden von uns auch mahnen, vielleicht ein wenig seine eigenen Interessen zugunsten der Allgemeinheit zurückzustellen, weil wir diese Rückhaltebecken ganz dringend benötigen.

Der sanfte Donauausbau ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Hochwasserschutz gerade an der Donau. Dass wir von CSU und FDP es hier im Parlament geschafft haben, die jahrelange Blockade beim Donauausbau aufzubrechen,

bedeutet auch, dass wir hierdurch ein Mehr an Hochwasserschutz bekommen haben. Das war eine ganz, ganz wichtige Entscheidung dieser Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren,

bei den Renaturierungen haben wir kräftige Schritte auf dem Weg gemacht, und auch hier sollten wir weiter ansetzen. Renaturierungen sind nicht nur gut für die Ökologie, sie sind auch schön anzuschauen und bieten ein Mehr an Hochwasserschutz. Das sollte uns Parlamentarier mahnen, die Renaturierungen weiter voranzubringen.

Lassen Sie mich abschließend auch als Parlamentarier im Namen der FDP-Fraktion – ich vermute, im Namen von uns allen – unseren Dank an alle Helfer und Retter vor Ort aussprechen, die teilweise auch ehrenamtlich tätig sind, an die Feuerwehren, die Wasserwacht, das THW, die Bundeswehr, die vielen Privatleute, die in dieser schwierigen Situation in der Solidaritätsgemeinschaft hier einfach zusammenstehen.

Wir können stolz sein, dass wir diesen Menschenschlag hier in Bayern haben – Menschen, die teilweise Übermenschliches leisten, die sich so aufopferungsvoll einsetzen.

Mein Wunsch ist, dass sie weiterhin durchhalten. Die Politik wird versuchen, das Leid so weit wie möglich zu lindern, und ich glaube auch an das Glück des Tüchtigen. Gott mit dir, du Land der Bayern!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hartmann, weil Sie gerade auf die Abwesenheit des Umweltministers so offensichtlich hingedeutet haben, muss ich feststellen, dass zum einen das Umweltministerium durch Frau Staatssekretärin Huml vertreten ist und zum anderen Staatsminister Huber gerade dieser Tage deutlich wichtigere Dinge zu tun hat, als Ihnen bei Ihrer Rede zu einem Gesetzentwurf zuzuhören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, -

- Manche Dinge müssen ausgesprochen werden, wenn sie auch manchem nicht passen werden, so vermutlich auch meine Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben viele hehre Ansätze, allgemeine Floskeln vor allem, aber wenig Konkretes dabei. Dagegen wollen Sie ein Ungetüm an neuer Bürokratie schaffen, Sie wollen einen Beirat für Klimaschutz gründen, Sie wollen eine Stabsstelle für Klimaschutz etablieren. Dies sind alles Dinge, die nach meiner derzeitigen Meinung entbehrlich sind.

Ich glaube, dass der Freistaat Bayern mit seinem Klimaschutz-2020-Programm vom März 2013 hier einen umfassenden Aufschlag gemacht hat. Sollte uns da tatsächlich ein wichtiges Anliegen entgangen sein, so können Sie es dann bitte in den Ausschussberatungen vortragen. Wir werden entsprechend im Detail Ihren Antrag im Ausschuss weiter kritisch verfolgen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zeit und der Fülle der Anträge verweise ich sehr gern auf die Ausführungen meines Koalitionskollegen Dr. Hünnerkopf von der CSU. Ich möchte nur kurz zu einigen Anträgen Stellung nehmen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 9, zur Machbarkeitsstudie Nationalpark Steigerwald, Drucksache 16/15523. Da möchte ich eine kleine Korrektur anbringen. Nicht nur der Kollege Eck ist Gegner einer Ausweisung des Steigerwalds als Nationalpark, sondern die CSU-Fraktion insge

samt. Das gilt gleichermaßen für die gesamte FDPFraktion.

Ich erinnere mich gern an einen meiner ersten Auftritte bei einer Demonstration in Ebrach. Da ging es darum, die Argumente der Gegner des Nationalparks Steigerwald darzulegen. Da war Kollege Eck nicht allein, vielmehr war auch der Kollege Thalhammer an seiner Seite. Das ist ein wunderbares Zeichen dafür, wie die Koalition von CSU und FDP funktioniert. Wir wollen keinen Nationalpark Steigerwald; denn man kann keinen Nationalpark gegen den Wunsch der Bevölkerung durchdrücken.

Zu Tagesordnungspunkt 15 haben Sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Es geht darin um das Netz für Naturwaldreservate. Auch wir haben für die Naturwaldreservate eine hohe Wertschätzung. Allerdings sind alle Wünsche, die in diesem Antrag vorgebracht werden, bereits erfüllt oder sie befinden sich im Working Process. Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die FDP diesen Antrag als entbehrlich ansieht und ablehnen wird.

Beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 14, in dem es um eine umfangreiche Forschung zur Klimakatastrophe und um die Ergebnisse des Klimaschutzes geht, bin ich dem Kollegen Dr. Hünnerkopf sehr dankbar für den expliziten Hinweis darauf, dass der Spruch "Nichts ist so beständig wie der Wandel" auch für den Klimawandel gilt und wir deshalb sehr darauf achten müssen, einerseits die Peaks, also die Ausschläge, die Extremsituationen einzudämmen, zu lindern und zu minimieren und andererseits zu akzeptieren, dass der Wandel des Klimas seit Entstehung der Erde zur Schöpfung gehört.

Im Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 geht es um das Artenschutzprogramm für den Huchen. Dem Huchen kommt immer eine besondere Aufmerksamkeit zu, denn sein Lebensraum ist im Grunde auf die Donau beschränkt. Da möchte ich gerne klarmachen, dass es der FDP-Fraktion ein besonderes Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass der sanfte Donauausbau, für den die FDP seit vielen Jahren auf allen Ebenen gekämpft hat und der jetzt endlich umgesetzt werden kann, ein Beitrag zum Artenschutz des Huchen darstellt. Ergänzend dazu gibt es unzählige Maßnahmen, die von der Staatsregierung bereits angepackt wurden.

Abschließend – das hat die Kollegin Gote ja so extrem angemahnt – ist es mir ein Anliegen, darzustellen, dass die Biodiversität, der Umweltschutz in allen Ressorts angekommen ist.

Man kann sicherlich überall und in jedem Ressort immer noch mehr machen, aber wir haben da auch bestimmte Abwägungsfragen. Und weil die Kollegin die bayerische Wirtschaft namentlich angesprochen hat, möchte ich gern darauf aufmerksam machen, dass gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums bezüglich des Umweltbewusstseins sehr viel getan wird. Betriebe werden ausgezeichnet, wenn sie ein besonderes Umweltbewusstsein an den Tag legen, wenn sie sich also vorbildhaft zeigen.

Das gilt für das produzierende Gewerbe genauso wie für die Gastronomie und die Hotellerie, eine Branche, für die Sie natürlich nicht ganz so viel übrig haben wie wir. Glauben Sie mir, vor allem der bayerische Mittelstand, die g'standnen Mittelständler haben eine Verantwortung nicht nur für ihre Mitarbeiter, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Es sind dies die Vorzeigeunternehmer im Bereich des Umweltschutzes. Das soll an dieser Stelle noch einmal lobend hervorgehoben werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hartmann, es ist schön, dass Sie explizit darauf hingewiesen haben: Die FDP-Fraktion ist im Hinblick auf die Quantität nicht die größte. Ich habe also nicht die

meisten Abgeordneten an meiner Seite, dafür aber jede Menge gute Argumente. Einen Teil davon werde ich Ihnen jetzt offerieren.

Das Thema Fracking eignet sich immer hervorragend, um Emotionen zu schüren und Horrorszenarien an die Wand zu malen. Das Ganze gipfelt dann darin, dass die bayerische Biertradition in Gefahr ist. Ich bin ein großer Befürworter der bayerischen Biertradition und Freund der Brauereien. Ich bin auch bekennender bayerischer Biertrinker.

Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass das bayerische Reinheitsgebot durch Fracking wirklich maßgeblich in Gefahr wäre oder dass gar unsere Brauereilandschaft in Gefahr wäre. Ich sage Ihnen auch warum, und nun zählen die Fakten: In Bayern muss das Fracking, von dem Sie hier alle sprechen, gar nicht zum Einsatz kommen. Der Grund dafür liegt darin, dass das Gas bei uns in einer sogenannten freien Phase vorliegt. Das ist in Norddeutschland anders. Deshalb braucht man dort eine andere Frackingmethode, und zwar diese gefährliche und böse Methode, von der Sie sprechen. Ich finde es prinzipiell gesehen nicht gut, dass ein Bundesland, das von einem Verbot gar nicht betroffen wäre, sich in die Erfordernisse und Gegebenheiten eines anderen Bundeslandes einmischt. Ich empfehle uns deshalb bei diesem Thema aufgrund der politischen Verantwortung eine gewisse Zurückhaltung.

Fracking ist eine ganz normale und uralte Brunnentechnologie. Herr Dr.Hünnerkopf hat schon darauf hingewiesen: Sie wird zur Gewinnung von Thermalwasser genutzt, aber auch bei anderen Querschnittsaufgaben wie beispielsweise der Tiefengeothermie. Ich möchte, ehrlich gesagt, die Chancen, die sich für uns durch die Tiefengeothermie bei der Energiewende bieten, nicht dadurch beschneiden, dass wir diese alte Brunnentechnologie beschneiden oder ihr den Garaus machen. Ich bitte, auch dies zu berücksichtigen.

Des Weiteren will ich dem Thema Fracking nicht die Chance der Innovation nehmen. Ich bin überhaupt nicht davon begeistert, dass mit chemischen Zusätzen gearbeitet werden soll.

- Nein, das finde ich wirklich nicht gut. Glauben Sie mir, in dieser Frage stehe ich wirklich an Ihrer Seite. Wie die Staatsregierung lehne ich das chemische Fracking ab. Wenn wir es aber nicht verbieten, geben wir dem Fracking die Möglichkeit, durch Innovation und

clevere Ideen zu einer chemiefreien Methode zu kommen. Heute sind wir noch weit davon entfernt, das weiß ich, ich schließe aber nicht aus, dass wir diese Technologie möglicherweise fortentwickeln.

Mit einem Moratorium, wie es bereits angesprochen wurde, kann ich mich deshalb durchaus anfreunden.

Abschließend möchte ich sagen, was die USA da machen, sehe ich äußerst kritisch, auch wenn es nicht unsere Hauptaufgabe hier im Bayerischen Landtag ist, dazu Stellung zu nehmen. Was in den Vereinigten Staaten geschieht, mit diesen riesigen Stätten, die künstlich im hohen Norden entstehen, sehe ich äußerst kritisch. Fakt ist aber auch, dass die Energiepreise in den Vereinigten Staaten auch dadurch auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden.

Ich plädiere dafür, und damit fasse ich zusammen: Das chemische Fracking sollte in Bayern auch aus Wasserschutzgründen keine Anwendung finden. Wir haben in Bayern allerdings auch keinen Bedarf dafür. Geben wir aber einer Technologie, die wir beispielsweise für die Tiefengeothermie benötigen, die Chance, sich weiterzuentwickeln! Aufgrund dieser Innovationschance möchten wir Liberalen ein klares Verbot ablehnen.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde hat mich tatsächlich überrascht. Mir wären 37 ½ andere Themen eingefallen, die ich heute im Rahmen der Aktuellen Stunde in den Raum gestellt hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es wäre mutig gewesen, wenn Sie dieses Thema zum Anlass einer Aktuellen Stunde im Februar gemacht hätten, als man in diesem Land eine sehr lange Kälteperiode zu ertragen hatte. Aber nein – Sie bringen dieses Thema heute. Die heutige Aktuelle Stunde ist ganz einfach ein Inbegriff dafür, speziell wenn ich die Wortbeiträge der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER ansehe, wie konzeptlos und wie schwach die Opposition im Bayerischen Landtag ist.

Sie sprechen vom weltweiten Anstieg des CO2. – Ja, den mag es durchaus geben. Ich sage Ihnen aber eines: Richten Sie Ihre Kritik an China, an Brasilien, an Indien. Bayern ist hier der völlig falsche Adressat. Bayern ist weltweit das Vorbild, was die Verminderung des CO2-Ausstoßes anbelangt. Wenn Sie sich oder alle interessierten Bürger darüber informieren wollen, so sehen Sie einfach einmal auf www.klima.bayern.de nach. Dort sehen Sie, wie umfangreich dieses Thema Klimawandel ist, wie ernst Bayern dieses Thema nimmt und wie ernst die schwarz-gelbe Koalition das Thema nimmt.

Sie kritisieren immer wieder die Wirtschaft. Dabei trägt gerade die bayerische Wirtschaft weltweit dafür Sorge, dass es Innovationen gibt, die die Umwelt und das Klima weiter schützen. Besuchen Sie einfach einmal den Umwelt-Cluster und sehen Sie, welche Ambitionen es dort gibt und welche Erfolge beim Erreichen der Minimierung von CO2 erreicht werden. Sehen Sie sich den bayerischen Umweltpreis an, der immer an Vorzeigebetriebe oder vorbildliche Kommunen vergeben wird. Das letzte Mal ging er zum Beispiel an die

Stadt Weilheim für ihre CO2-Verminderungsstrategie. Schauen Sie sich beispielsweise die Hotellerie und die Gastronomie an. Ich weiß, dass Sie das gar nicht hören wollen – jetzt bin ich wieder Lobbyist. Man muss aber auch einmal Bemühungen, die ehrlich und lobenswert sind, ganz klar herausstellen.

Das Umweltsiegel im Gastgewerbe beweist, wie ernst man es mit dem Umweltschutz nimmt. - Ich fasse zusammen: Der bayerische Mittelstand ist weltweit Vorbild, wenn es darum geht, eine vernünftige Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie herzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, schauen wir doch einmal Ihre Politik genauer an. Sie kritisieren die Elektromobilitätsstrategie der schwarzgelben Regierung. Ich kann mich an einige schöne Bilder im Fernsehen erinnern: Vorne stand das EAuto, die GRÜNEN-Politiker stiegen ein, und es war toll und ganz super, hinten sind sie aber mit ganz dicken Limousinen angekarrt worden. Ich muss sagen: Ich nehme Ihnen das gar nicht einmal übel; denn vor allem mit den bayerischen Autos, mit Audi und BMW, kann man sich auch sehen lassen, und diese Unternehmen sind auch weltweit Vorbild, wenn es darum geht, die Umweltstandards zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu minimieren.

Ihnen geht es darum, den Individualverkehr zu beschränken. Sie wollen alles gleich machen. Sie wollen alle in den öffentlichen Verkehr stecken. – Nein, auch der Individualverkehr hat seine Berechtigung. Solange es eine FDP gibt, werden wir immer die Freiheitsrechte des Einzelnen verteidigen.

Sie können so laut Forderungen stellen, wie Sie wollen: Für uns sind der Individualverkehr und die freie Mobilität des Einzelnen ein hohes Gut. Für uns gehört hierzu auch, dass wir gegen die Einführung eines Tempolimits auf den deutschen Autobahnen sind, da wir eine Industrienation sind, da wir weltweit führender Automobilstandort sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf die Erste Lesung zum SPD-Klimaschutzgesetz. In der Wortmeldung der Generalsekretärin der SPD habe ich etwas vom ehrlichen Monitoring gehört. Wir werden ganz genau hinschauen, dass Ihr ehrliches Monitoring keine weitere Möglichkeit ist, in die Persönlichkeitsrechte der Bür

gerinnen und Bürger einzugreifen und dass keine Schnüffelei im Privatbereich stattfindet.

- Ich glaube Ihnen ja, dass Sie das aufregt. Man muss aber der Wahrheit ins Gesicht blicken.

Ich fasse zusammen: Sie von der Opposition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wollen die Wirtschaft behindern.

Sie wollen den Tourismus behindern. Sie wollen die Freiheit des Einzelnen verhindern. Wir von SchwarzGelb werden es verhindern, dass dies Realität in unserem Freistaat Bayern wird.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schwer, eine Überleitung vom Abgeordnetengesetz, das alle hier im Hohen Hause betrifft, zu den Wohnungseinbrüchen herzustellen. Dieses Thema betrifft jedoch viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Wir sind Volksvertreter. Deshalb bitte ich darum, dass wir dieses Thema mit angemessener Aufmerksamkeit würdigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte erläutern, warum wir von der FDP dieses Thema auf die Tagesordnung setzen wollten. Das ist auf die polizeiliche Kriminalstatistik zurückzuführen, die soeben vorgestellt wurde. Bevor ich auf das Thema der Wohnungseinbrüche differenziert zu sprechen komme, möchte ich vorausschicken, dass Bayern ein sehr sicheres Land ist. Wir haben eine hervorragende Aufklärungsquote von 63,2 % bei allen registrierten Straftaten. Ich danke allen ganz herzlich, die zu dieser hohen Aufklärungsquote beigetragen haben: ein ganz herzliches Dankeschön und Vergelts Gott! Ich glaube, im Namen aller darf ich einen herzlichen Dank an die Polizei richten.

In der Kriminalstatistik gibt es nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Das ist insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen der Fall. Man muss vorwegschicken, dass im Rahmen von Wohnungseinbrüchen nicht nur Wertgegenstände geraubt werden, sondern auch die Privatsphäre, die Unantastbarkeit der Wohnung und die Geborgenheit in den eigenen vier Wänden geschädigt wird. Die psychischen Schäden für die Betroffenen sind sehr gravierend. Wir müssen an dieses Thema sehr differenziert herangehen und uns mit diesem sehr intensiv auseinandersetzen. Innerhalb eines Jahres sind die Wohnungseinbrüche um 9 % gestiegen. Das sind bundesweit 144.000 Fälle - eine alarmierende Zahl, die Handlungsbedarf anzeigt. Lediglich 15,7 % der Wohnungseinbrüche können aufgeklärt werden.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Obwohl wir bei anderen Verbrechen eine sehr hohe und sehr gute Aufklärungsquote haben, scheint dies im speziellen Fall der Wohnungseinbrüche nicht zu funktionieren. Das ist alarmierend. Deswegen besteht Handlungsbedarf.

Es war richtig, dass die Koalition aus CSU und FDP in dieser Legislaturperiode 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen hat. Die erschreckend hohe Zahl von Einbrüchen zeigt, dass ihre Bekämpfung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht werden muss, damit die Zahl deutlich reduziert werden kann. Deshalb fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag die Einführung eines runden Tisches. An diesem runden Tisch sollen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen teilhaben. Die Medien brauchen wir dringend, um die Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schärfen. Wir brauchen die Polizei, die Justiz und die Landeskriminalämter.

Lassen Sie mich ein besonderes Augenmerk auf die Landeskriminalämter richten. Aufgrund der hohen Professionalität und Mobilität der Einbrecherbanden, die durch unser Land ziehen, benötigen wir die kriminalistische Erfahrung der Landeskriminalämter. Wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Einbrüche aufzuklären und zu verhindern. Die Beziehungsdiagramme, die bereits von einigen Landeskriminalämtern zur Verfügung gestellt werden, haben dazu geführt, dass die Einbruchsquote in anderen Ländern um 15 % gesenkt werden konnte. All das sind Möglichkeiten. Die Politik kann einen entsprechenden Rahmen setzen, um es den mobilen und professionellen Einbruchsbanden schwerer zu machen. Auf diesem Gebiet sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern einen runden Tisch, um die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande werden dankbar sein, wenn wir für ein noch sichereres Bayern sorgen.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn es um die Sortenvielfalt geht, sind die Sorgen berechtigt. Sehen wir uns an, was in Europa geplant ist: die Europäische Agentur für Saatgut. Tatsächlich gibt es viele Sorgen, die wir heute schon ausmerzen müssen. Ich nenne nur die Zusatzkosten, die für das europäische Zulassungsverfahren entstehen würden, zum Beispiel auch für regionale Sorten. Ich nenne aber auch die Keule an Bürokratie, die vermutlich auf uns zukommen wird. Im Übrigen ist es genau der falsche Weg, gerade bei diesem Thema etwas von oben herab zu oktroyieren, wenn es doch von unten, regional vor Ort so wunderbar und so hervorragend klappt.

Deswegen ist uns besonders wichtig, dass wir die kleinen und mittelständisch geprägten Züchtungsunternehmen entsprechend stärken und sie uns auch unterstützen, dass wir die Forschung im Bereich der Sorten unterstützen und stärken und dass wir beispielsweise bei den Nutzpflanzen oder bei den Energiepflanzen weitere Forschungstätigkeiten voranbringen, um beim Biogas vielleicht einmal eine wirkliche Alternative zum Mais zu haben. Uns geht es aber auch um die Wahrung der alten Traditionssorten, die

wir haben, und natürlich vor allem der regionalen Sorten hier in unserem Bayernland. Es gibt Gründe genug, dem Antrag betreffend "Saatgut – Vielfalt erhalten" von CSU und FDP zuzustimmen, und darum bitte ich Sie auch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Reiß von der CSU auf seiner Veranstaltung explizit darauf hinweist, dass die FREIEN WÄHLER zum Beispiel in der Energiekommission nicht anwesend waren, dann muss ich sagen: Jawohl, das mache ich auch. Und mit was? Mit Recht! Man muss den Leuten draußen schon sagen, dass Sie von der Opposition, ob GRÜNE, ob SPD, ob FREIE WÄHLER – es wird ja nichts besser, sondern eher noch schlechter –,

seit geraumer Zeit in der Energiekommission Arbeitsverweigerung betreiben.

Herr Kollege Wörner, der seines Zeichens immerhin einmal stellvertretender Vorsitzender war, hat im Zusammenhang mit der Kommission das Wort "erbärmlich" in den Mund genommen. Einzig und allein das Nichtstun und damit das Nichtwissen vonseiten der Oppositionsparteien finde ich erbärmlich. Ich möchte Ihnen vorhalten, was Sie in der Energiekommission alles versäumt haben, wo Sie versäumt haben, Ihre eklatanten grün-rot-orangenen Wissenslücken zu füllen.

Zum Beispiel haben Sie am 28. Februar 2013 bei der Expertenanhörung zur Energieeffizienz die Experten Professor Jochen Fricke, den Cluster-Sprecher für die Energietechnik vom Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung, ebenso verpasst wie Christian Noll von der Deutschen Unternehmerinitiative Energieeffizienz -DENEFF -, Dr. Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung, im Übrigen extra aus Heidelberg angereist, Professor Dr. Siegfried Russwurm, Mitglied im Vorstand der Siemens AG und Dr. Stefan Thomas, Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Darüber hinaus haben Sie am 24. März 2013 die intensiven internen Beratungen über das Fazit, das wir aus all diesem Expertenwissen ziehen wollten, versäumt und damit verpasst, Ihre eklatanten rot-grün-orangen Wissenslücken zu füllen. Des Weiteren haben Sie am 21. März 2013 die Expertenanhörung zur Bezahlbarkeit der Energiewende versäumt, und damit Ihre rot-grün-orangenen Wissenslücken nicht gefüllt:

- Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie jetzt durch. Da sehen Sie einmal, was Sie alles versäumt haben.

Stefan Albat, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Professor Dr. Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Energiewirtschaft,

Detlef Fischer, den Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, von der Wacker Chemie Herrn Dr. Gilles und Herrn Dr. Heyen – Wacker Chemie ist hochkarätig vertreten gewesen -, Professor Dr. Karen Pittel vom ifo Institut, die Bereichsleiterin Energie, Umwelt und erschöpfbare Ressourcen, und Professor Dr. Stephan Reimelt von GE, der Chef eines bedeutenden Unternehmens. Auf ihn hat Herr Reiß bereits hingewiesen.

Sie haben darüber hinaus die Sitzung am 15. April 2013 versäumt, in der wir uns intensiv mit all dem Expertenwissen auseinandergesetzt und die Anhörung zur Bezahlbarkeit der Energiewende aufgearbeitet haben, und damit die Chance verpasst, Ihre rot-grünorangenen Wissenslücken zu füllen.

Sie hätten noch eine Chance. Vielleicht verpassen Sie das nicht. Wir haben nämlich am Donnerstag wieder eine sehr interessante Zusammenkunft. Ich lade Sie noch einmal ganz herzlich parlamentarisch ein, an der Sitzung am 18. April, am kommenden Donnerstag, teilzunehmen. Dann geht es um das entscheidende Thema der Bürgerakzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Energiewende.

Damit wollte ich nur sagen: Ich finde, Sie legen eine Verweigerungshaltung an den Tag. Sie verweigern es, in der Sache voranzukommen. Sie verweigern auch die Erfüllung des Auftrags, den Sie von den Wählerinnen und Wählern mitbekommen haben, sich für das Vorankommen von Bayern einzubringen. Ich sage es eindeutig: Sie betreiben rot-grün-orangene Arbeitsverweigerung!

Wir von CSU und FDP gestalten Bayern, wir bringen die Energiewende voran, wir sehen die ökologische und ökonomische Chance für eine Politik des Zeitalters der erneuerbaren Energien. Sie machen gar nichts. Sie meckern nur, aber werden nicht produktiv. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vielleicht dann doch der entscheidende Unterschied, warum Sie in der Opposition und wir in der Regierung sind. Die Leute draußen müssen wissen, dass Sie sich Ihrer Arbeit nicht stellen.

Glauben Sie mir: Es wird deshalb auch bei den kommenden Wahlen so bleiben. Rot-Grün-Orange wird auch aus diesem Grund in der Opposition bleiben. CSU und FDP gestalten Bayern als Regierungsfraktionen. Das war so, das ist so, und das wird so sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal eine Rapsmühle besucht hat und sich mit den Menschen, die sich meist in Genossenschaften zusammengetan haben, unterhalten hat, wer spürt, mit welchem Innovationsgeist und welchen unternehmerischen Handlungsideen damals an die Sache herangegangen wurde, obwohl die Betroffenen von der Politik quasi im Stich gelassen worden sind, weiß, wie viel Investitionssicherheit und Vertrauensschutz in der Politik wert sind und welche Bedeutung sie haben. Einen Wortbruch, wie es ihn damals in Bezug auf die Rapspressen von Rot-Grün gegeben hat, werden wir von Schwarz-Gelb nicht begehen. Aber die Ängste der Biogasbetreiber, dass es eine rückwirkende Veränderung beim Güllebonus gibt, sind sehr gut nachvollziehbar; sie haben Angst, dass genau so etwas wieder passiert, wie es damals von Rot-Grün in Bezug auf die Rapspressen geschehen ist.

Deswegen sprechen wir uns ganz klar für den Vertrauensschutz und die Investitionssicherheit aus, und deswegen sind wir auch gegen rückwirkende Änderungen der Vergütungssätze. Denn darauf wurden Investitionspläne aufgebaut. Wir werden nicht einen derartigen Weg gehen, wie es beispielsweise in Spanien der Fall war. Dort wurden in Bezug auf die Photovoltaik rückwirkend Änderungen vorgenommen. Nein, pacta sunt servanda − Verträge sind zu halten. Wer einen Wirtschaftsplan, einen Businessplan in Erwartung von Vergütungen, die für 20 Jahre vonseiten des Staates zugesagt wurden, erstellt hat, der soll auf diese Gelder vertrauen können. Wir von SchwarzGelb haben eine Koalition, die für Vertrauensschutz und Investitionssicherheit steht. Deswegen wird auch am Güllebonus rückwirkend nicht gerüttelt werden.

Jetzt ist es eine Zwischenbemerkung, weil ich am Ende bin.

Frau Kollegin, der Tod für die Rapspressen war der Wortbruch von Rot-Grün. Diese haben damals alle Investitionspläne zunichte gemacht. Viele Rapspressen wurden entsprechend zurückgebaut. Das ist der beste Beweis dafür, was passieren kann, wenn jemand an die Regierung kommt, der nicht von Anfang an genau weiß, was er möchte, und dadurch mit Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger spielt. Wir von Schwarz-Gelb betreiben eine solche Politik nicht, und deshalb werden wir rückwirkend auch in Bezug auf den Güllebonus nicht wackeln.

Geschätzter Herr Kollege Füracker, ich habe das Gefühl, dass ich gerade als Mittel zum Zweck instrumentalisiert wurde, aber weil es wichtige Informationen waren, habe ich mich gerne entsprechend benutzen lassen. Ich fasse es zusammen: Ich glaube, die innovativen Landwirte und die Energiewirte wissen, was sie an Schwarz-Gelb haben.

Herr Kollege Hartmann, man sieht, Sie haben die bayerische Schullaufbahn durchlaufen und sind deswegen mathematisch auf der Höhe. Der Wortbruch war im Jahre 2006, und das war zu Zeiten der Großen Koalition. Federführend − Sie wissen das auch − war die SPD für diesen Wortbruch verantwortlich. Weil damals das von Rot-Grün geschaffene Anreizsystem einer großen Kritik ausgesetzt war, hat sie sich nicht getraut, sich hinzustellen, und hat stattdessen die unglaublich innovative Landwirtschaft mit den Rapspressen zunichte gemacht. Man muss das einfach sagen: Das war im Jahr 2006 ein Wortbruch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Naturschutzgesetz ist es so: Immer wenn eine Maßnahme zulasten der Natur getätigt wird, soll diese ersetzt oder ausgeglichen werden. Wir haben das Problem gerade im Großraum München. Die Stadt München lebt ja generell, aus dem Umland gesehen, so, dass gerade im Großraum München keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Man kennt das Thema auch in der bayerischen Landwirtschaft. Durch Flächenstilllegungen und teilweise überzogene Flächenausgleichsregelungen − ich erinnere nur an die unglaublich große Ausgleichsfläche, die man für den Bau eines Windrades darstellen muss − werden immer mehr Flächen aus der Nutzung genommen.

Das Bundesumweltministerium hat eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, und Herr Professor Degenhart kam zu dem Ergebnis, dass es verfassungskonform sei, dass anstelle der Realkompensation auch eine Ersatzzahlung getätigt werden könnte.

Wir wollen mit diesem Antrag von Bayern aus ein Signal senden, dass das Ergebnis auch auf Bundesebene in die entsprechenden gesetzlichen Schritte umgesetzt werden sollte. Klar ist, dass dieses Ersatzgeld nicht zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher verwendet werden kann, sondern auch in Umweltschutzmaßnahmen fließen muss. Das ist eine neue Chance, die wir haben und mit der wir viele Schwierigkeiten hier und da bereinigen können. Deshalb werben wir um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Kollege Fahn, ich habe nur eine kurze Frage, da Sie hier für Ihre Fraktion gesprochen haben. Ihre Fraktion möchte diesen Antrag ablehnen. Allerdings ist ein Mitglied Ihrer Fraktion namentlich als Mitantragsteller genannt, nämlich Herr Dr. Otto Bertermann.

Ich möchte daher fragen, ob ein Mitglied Ihrer Fraktion auch gegen den Antrag stimmt, obwohl es selbst mit Namen als Antragsteller genannt ist und selbst den Antrag mit ausgearbeitet hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe verstanden, dass ich meine Redezeit voll ausschöpfen soll. Das mache ich gern. Aber nötig ist es nicht. Denn es gibt einen Antrag von CSU und FDP vom November. Er ist kein Berichtsantrag, wie Sie ihn jetzt halbseiden wünschen. Vielmehr haben wir uns ganz klar dafür ausgesprochen, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleibt, es also keine Privatisierung gibt.

Deshalb brauchen wir nicht weiter über das Thema zu reden. Wir brauchen auch keine Anträge. Wir brauchen eigentlich nicht mehr zu reden. Sie brauchen auch nicht weiter den Versuch zu unternehmen, einen Keil in unsere hervorragend funktionierende Koalition zu treiben.

Ich sage hier kurz etwas zur Aufklärung. Im Raum stehen hier einige falsche Behauptungen. Die Konzessionsrichtlinie der EU schreibt keine Zwangsprivatisierung vor. Zum anderen wird die Leistungserbringung in Deutschland ohnehin nicht durch Konzessionen vergeben. Passend zum Trinkwasser kann man demnach im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die FDP-Fraktion ist, unterstützt durch Anträge, ganz klar gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Das war so, das ist so, und das wird auch so sein.

Herr Kollege Pohl, diese Intervention hätten Sie besser auch unterlassen.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CSU-Fraktion hat mich gebeten, kürzer zu reden. Aber wenn er erst einmal mitbekommt, welches Loblied ich auf unseren Minister singe, wird er an meinen Lippen kleben bleiben und sich wünschen, dass dieser Wortbeitrag nie vorbeigeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den schmächtigen Kritikpunkten der Opposition wird deutlich: Bayern steht in der Umweltpolitik hervorragend da. Das ist zum einen deshalb der Fall, weil wir uns angesichts unserer Wirtschaftskraft Umweltschutz leisten können; zum anderen hat die christlich-liberale Koalition, insbesondere unser sehr guter Umweltminister, kluge Entscheidungen getroffen. Lieber Marcel Huber, herzlichen Dank für Ihre, für deine Arbeit.

Ich möchte mit einem Thema beginnen, das immer wieder durch den Plenarsaal geistert. Wir haben es zwar schon in einem Antrag dokumentiert, aber ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Für die FDP-Fraktion wie für alle Fraktionen in diesem Hause gehört die Trinkwasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Schauen wir in ein Land, das die Trinkwasserversorgung privatisiert hat, beispielsweise nach Frankreich: Dort ist das Wasser schlechter und teurer geworden. Das ist nicht der bayerische Weg, das ist nicht der Weg der Liberalen. Deswegen lehnen auch wir dies, wie gerade wieder auf unserem Parteitag beschlossen wurde, kategorisch ab.

Ein sehr wichtiges Thema ist der Donauausbau. Es ist eine große Leistung, dass CSU und FDP es geschafft haben, einen jahrzehntelangen Streit zu beenden und einen guten Kompromiss zu finden. Die Umwelt wird geschützt, und ökonomische Aspekte werden berücksichtigt. Die Schifffahrt auf der Donau kann sich weiterentwickeln. Wir Liberale sind stolz darauf, dass

unser Wirtschaftsminister Martin Zeil auch in dieser Frage sehr erfolgreich agiert und gemeinsam mit dem Herrn Umweltminister einen vernünftigen Lösungsansatz entwickelt hat. Der sanfte Donauausbau, den wir von der FDP seit jeher fordern, ist einfach das beste Lösungskonzept. Eine vernünftige Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie - dafür steht die FDP.

Es gibt wieder Grund zu feiern: Das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön wird erweitert. Das ist seit vielen Jahren ein Herzensthema der Liberalen. Die FDP hatte mit diesem Ziel mehrere gemeinsame Aktionen der Länder Bayern, Hessen und Thüringen gestartet. Diese Koalition hat das Thema vorangebracht. Es ist schön, wenn im Sinne des Umweltschutzes Lösungen gefunden werden können, die vor Ort mitgetragen werden. Die Menschen in der Region sind begeistert. Auch die Holzwirtschaft behält ihre Möglichkeiten. Das ist für uns Ausdruck einer vernünftigen Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie. Wir freuen uns sehr über die Erweiterung des Biosphärenreservats Rhön. Glückwunsch an den Norden Bayerns!

Ein weiteres Thema, das uns als Liberalen sehr am Herzen liegt, sind die Naturparke. Wir haben in Bayern 18 Naturparke. Sie stehen für nachhaltige Regionalentwicklung und umweltgerechte Landnutzung. Sie eröffnen Chancen für sanften Tourismus. Wir müssen wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Naturparke legen und vielleicht sogar die Ausweisung neuer unterstützen. Wir Liberale unterstützen gern den Vorschlag für einen Naturpark im Fünfseenland. Naturparke sind ebenfalls Ausdruck einer wunderbaren Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie. Dafür steht, wie Sie wissen, die FDP.

Was die Nationalparke angeht, sind wir kritischer. Mit uns wird es keinen Nationalpark im Steigerwald geben. Wir freuen uns sehr über die tollen Bildungsmaßnahmen, die im "Haus der Berge" im Nationalpark Berchtesgaden angeboten werden. Wir wünschen uns auch, dass eine entsprechende Ausstattung erfolgt. Vielleicht kann man die an der einen oder anderen Stelle überdimensionierte Personalausstattung des Nationalparks Bayerischer Wald abbauen und das Personal in den Nationalpark Berchtesgaden "umsiedeln". Ich betone: Es ist vorbildlich, wie im Nationalpark Berchtesgaden Natur zum Erlebnis wird. Wir wol

len, dass Natur erlebbar bleibt. Daher lehnen wir Betretungsverbote für Nationalparks kategorisch ab.

Loben möchte ich im Nationalpark Bayerischer Wald die Umsetzung unseres liberalen Engagements für das Grüne Band Bayern. Der ehemalige Todesstreifen zwischen Ost und West ist jetzt zu einer Lebenslinie geworden. Ich freue mich sehr, dass die Nationalparkverwaltung im Sinne der Umweltbildung diese Idee aufgegriffen hat. Lieber Herr Minister, wir müssen hier jedoch gemeinsam noch ein bisschen mehr anschieben. Das Grüne Band Bayern hat nicht nur ökologische Vorteile. Es ist auch eine wunderbare Möglichkeit für ökologische und geschichtliche Bildung.

Unser Koalitionspartner, die Christlich-Soziale Union, trägt die Aussage von der Bewahrung der Schöpfung immer wie eine Monstranz vor sich her. Wir Liberale möchten hinzufügen, dass zur Bewahrung der Schöpfung auch die Bewahrung unserer Mitgeschöpfe gehört. Der Tierschutz hat eine größere Aufmerksamkeit verdient. Ich freue mich immer auf die wunderbare Veranstaltung bei der Verleihung des Tierschutzpreises. Auf dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung werden Ehrenamtliche für ihr Engagement ausgezeichnet. Ja, ein vernünftiger Tierschutz soll wieder mehr Aufmerksamkeit in diesem Haus genießen.

Ich möchte gleich ein konkretes Beispiel zum Artenschutz geben, liebe Claudia Jung, weil ich dich gerade sehe.

- Beim Thema Artenschutz stehe ich für die Bewahrung und den Schutz der Singvögel. Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Ich möchte beispielhaft auf die "Vermaisung" eingehen, die für den Vogelschutz nicht gerade ideale ökologische Voraussetzungen bietet.

Wir würden gut daran tun, uns bei der Energieproduktion Alternativen zum Mais zu überlegen. Wir sollten nach Pflanzen suchen, durch die der Boden wieder eine bessere Beschaffenheit und einen besseren Wert erhält und die nicht so viel Stickstoff herausziehen, wie dies beim Mais der Fall ist. Ich nenne als Beispiel Kleegras und Miscanthus. Wir müssen uns hierüber noch mehr Gedanken machen. Über Rüben kann man auch besser hinwegsehen als über große Maispflanzen. Wir dürfen die nachwachsenden Rohstoffe für die Energieversorgung nicht auf den Mais reduzieren. Hier muss es eine Vielzahl an Varianten geben. Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns.

Damit komme ich zum Landverbrauch. Ja, der Landverbrauch ist in diesem Land noch viel zu hoch. Wir

müssen aber auch einen anderen Blickwinkel berücksichtigen, nämlich die Landnutzung. Durch Ausgleichsmaßnahmen und Biogasanlagen wird immer mehr Land aus der aktiven Nutzung herausgenommen. Wir müssen Lösungen finden, damit wir uns bei den begrenzten Flächen unser Korsett nicht noch enger schnüren. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Koalitionspartner nach intensiven Diskussionen eine Lösung gefunden haben. In einigen Landkreisen gibt es de facto keine Fläche mehr, wo noch kompensiert werden könnte. In vielen Bundesländern besteht deshalb die Möglichkeit, die Kompensation für ökologische Maßnahmen finanziell vorzunehmen. Das ist eine sinnvolle Entscheidung; denn dadurch wird die Ökologie unterstützt, aber ökonomische Interessen werden nicht vergessen. Dafür steht die FDP.

Meine Damen und Herren, Holz gehört zu Bayern. Wir sind mit qualitativ hochwertigem Holz gesegnet.

- Meine Aussage bezog sich auf die Ökologie. Ich weiß nicht, was Sie mit Holz in Verbindung bringen. Ich würde an so etwas nie denken.

Das Holz verdient in Bayern mehr Aufmerksamkeit. Wir haben hier ein riesiges Potenzial. Vom natürlichen Aufwuchs bleiben 39 % ungenutzt. Wir müssen das Holz wieder mehr nutzen, nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch im Bau. Wir brauchen es aber auch für neue, innovative Energieproduktionsformen. Die Stadtwerke Rosenheim nutzen zum Beispiel in vorbildlicher Weise die innovative Form der Holzvergasung. Dieser Möglichkeit sollten wir in diesem Hohen Haus mehr Aufmerksamkeit schenken. In der letzten Woche habe ich im "Expertenkreis Energie" der FDP-Fraktion gesprochen. Bei der Holzvergasung kann bedarfsgerecht produziert werden. Die Energieeffizienz ist sehr hoch. Das ist noch weitgehend unbekannt. Die Holzvergasung hat eine große Zukunft. Wir sollten diese Möglichkeit weiter unterstützen.

Auch die Wasserkraft gehört seit jeher zu Bayern. Sie ist die älteste der erneuerbaren Energien und liefert permanent Strom. Die Wasserkraft gehört zu Bayern: Das war so, das ist so, und das wird auch immer so sein. Durch wunderbare Innovationen, mit denen wir die Wasserkraft ökologischer betreiben können, haben wir neue Potenziale erhalten. Für die FDPFraktion ist die Wasserkraft die vernünftigste erneuerbare Energieform, die es gibt. Wir wollen die Wasserkraft weiter stärken.