Wir meinen, es ist ungeheuer schwierig, nach der derzeitigen Kenntnislage Fracking vorzunehmen. Wir haben in dem Gesetzentwurf, den es gab, festgeschrieben, dass man forschen und erproben müsse. Aber bitte schön nicht überall. Wenn jetzt erklärt wird, es solle nicht in der Nähe von Grundwasser und Wasserschutzgebieten geschehen, dann muss ich sagen: Wer sich ein bisschen mit Wasser auskennt, der weiß, dass sich Wasser seine Wege ganz anders sucht, ohne dass man dafür viel tun muss. Das heißt, wer glaubt, er könne heute ein Loch bohren und etwas hineinpumpen, ohne dass das Grundwasser betroffen ist, der kann sich furchtbar irren. Angesichts dieser wohl unbestrittenen Tatsache haben wir das Fracking immer abgelehnt. Wir bleiben dabei.
Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, erst einmal Forschung zu betreiben und dann zu klären, ob es sich überhaupt lohnt, dieses Risiko bei uns einzugehen, um dann möglicherweise zum Ergebnis zu kommen, dass es gar nicht notwendig ist, dass es sich gar nicht lohnt, mit anderen Methoden diese noch vorhandenen Restgase in Deutschland aus dem Boden zu holen, wenn man glaubt, das geht. Wir meinen, es ist nicht notwendig und unter den derzeitigen Verhältnissen auch nicht machbar und leistbar. Bei der derzeitigen Kenntnislage wäre es geradezu ein Verbrechen mit Wirkung in die Zukunft, wenn es schiefgeht.
Kolleginnen und Kollegen, wir reden häufig darüber, wie verantwortungsvoll wir für die Zukunft arbeiten müssen, siehe Haushaltspolitik. Aber bei der Lebensgrundlage Wasser sind wir scheinbar etwas anders gepolt.
- Nicht ihr, sonst wäre das in Berlin nicht schiefgegangen. Jetzt kommt wieder die Schuldzuweisung: Hättet ihr oder hättet ihr …!
Fakt ist, dass es heute kein Gesetz gibt und damit für die nächste Zeit Tür und Tor offen sind. Das ist für uns alle ein Drama, zumindest für die, die behaupten, sie wollten das Wasser schützen.
Wir meinen, den drei Anträgen muss man trotzdem oder gerade deshalb zustimmen, um zu unterstreichen, dass wir das alles in Bayern nicht haben wollen und wir für die Zukunft dafür sorgen müssen, dass es Gesetze gibt, die das Fracking verbieten, bis sichergestellt ist, dass nichts passieren kann.
Herzlichen Dank an beide bisherigen Redner für den sparsamen Umgang mit der Redezeit. Fünf Minuten scheinen für das Thema zu reichen. – Herr Kollege Hartmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht vielleicht keine zehn Minuten, aber ganz kurz kann man es auch nicht machen.
Es wurde vorher schon angesprochen: Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist für uns eine Unfähigkeit erster Klasse, was in Berlin präsentiert wird. Seit über drei Jahren wird über das Thema Fracking diskutiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie richtig es war, dass die drei Oppositionsfraktionen die Anträge ins Plenum hochgezogen haben.
Wenn wir einmal zurückblicken, dann sehen wir das relativ oft in der Energiedebatte. Da haben wir zum einen die Merkel-Regierung, die sich nicht einig ist, dann haben wir Schwarz-Gelb in Bayern, die sind sich genauso wenig einig.
Jetzt schauen wir einmal zur FDP. Ganz vorneweg gehen die Lobbyisten und die Fracking-Freunde in diesem Land, die Freunde der alten Energiewirtschaft, der fossilen Energiewirtschaft. Sie gehen vorneweg. Auf der anderen Seite sitzt aber auch Wirtschaftsmi
der einfach behauptet, es sei kein bayerisches Problem. Er sagt immer wieder, in Bayern stehe das Fracking nicht an, also ist es hier kein Problem. Auf Bundesebene wird es von der FDP massiv vorangebracht. Auf der anderen Seite ignoriert der Minister wissentlich, dass in Bayern durchaus mögliche Lagerstätten für unkonventionelles Erdgas vorhanden sind; Kollege Wörner hat es vorher angesprochen.
Dann schauen wir einmal zur Union. Da gibt es ebenso einen echten Fracking-Freund, der vorneweg läuft: der EU-Kommissar Oettinger. Wie so oft sieht er, wenn das Fracking nicht kommen sollte, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Wie jedes Mal mischt er sich in die Bundespolitik ein. Wie kaum ein anderer EU-Kommissar treibt er das Fracking voran.
Auf der anderen Seite ist Minister Huber. Er ist leider wieder nicht da. Man muss Minister Huber vollkommen recht geben. Er hat wörtlich gesagt, Fracking sei eine tickende Zeitbombe. Darin gebe ich Minister Huber durchaus recht. Dann ist es aber an der Zeit, zu beschließen, dass wir das Fracking in diesem Land so nicht haben möchten.
Wenn man sich dann weiter anschaut, was gelaufen ist, sieht man: Die Union und die FDP in Berlin haben in den letzten Monaten ein Gesetz diskutiert, das heute kassiert worden ist, das den Menschen als Fracking-Verbot, als eine Beschwerung des Frackings vermittelt wurde. Was war das aber wirklich? – Man wollte immerhin in Wasserschutzgebieten Fracking verbieten bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig machen. Das sind 14 % der Landesfläche, auf der sie es verbieten wollten. Sie wollten Fracking auch mit dem Gesetz, das im Bundestag eingebracht wurde, nicht gänzlich verbieten. In einer dpa-Meldung liest man heute, was durchaus positiv ist, ich bin gespannt, wie sich die CSU-Fraktion heute verhalten wird, dass von Unionskollegen von einer "Gewissensfrage" gesprochen wird. In einer Zeitung, auch bei "Spiegel online", liest man, dass vor allem auf Druck der CSU-Landesgruppe, also Ihrer Kollegen der CSU in Berlin, das Gesetz so nicht zustande gekommen ist.
Die CSU hat dafür gesorgt, weil Sie gewusst haben, Fracking wird mit diesem Gesetz zugelassen. Man möchte jetzt weiter Einhalt gebieten. Man hat im Wahlkampf Angst vor dem Thema. Dann stimmen Sie doch in Bayern dafür, dass wir für ein Fracking-Verbot auf Bundesebene sind, und lassen Sie sich in dieser Sache nicht immer vom wirklich sehr kleinen Koalitionspartner treiben.
Ein weiterer Bereich wurde von den Kollegen angesprochen, das kann ich jetzt ganz kurz machen: Jedem sollte bewusst sein, worüber wir reden. Fracking klingt für viele relativ harmlos. In Nordamerika wird es in großem Stil betrieben. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat deutlich gemacht, dass es in Deutschland in dieser Form ökologisch und ökonomisch keinen Sinn hat. Das ist ein Beratergremium der Bundesregierung, nicht der GRÜNEN. Außerdem ist bekannt, dass die langfristigen hydrogeologischen Folgen von Fracking nicht abschätzbar sind. Es geht auch um den Rückfluss des Wassers, das eingepresst wird. Was damit passiert, ist bei Weitem noch nicht untersucht worden.
Als Letztes möchte ich noch ansprechen, und das ist mir persönlich ein wichtiger Aspekt: Man muss sich schon fragen, worin man eigentlich die Zukunftschancen dieses Landes sieht. Sehen wir sie wirklich darin, die letzten Kubikmeter fossilen Erdgases aus dem Boden zu pressen, oder sehen wir sie in Energieeffizienz, in erneuerbaren Energien, wo wir vorankommen möchten?
Wenn man wirklich eine Energiewende und eines Tages den Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken möchte, dann benötigt man das Fracking in dieser Form nicht. In meiner Rede vorhin zum Klimaschutzgesetz habe ich deutlich gesagt: Auch uns GRÜNEN ist klar, dass wir in der Übergangszeit Gaskraftwerke brauchen werden. Bis jetzt gibt es keine Prognose, die einen Engpass bei der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa für die nächsten zehn Jahre vorhersagt. Wahrscheinlich gibt es ihn nicht einmal in den nächsten zwanzig Jahren. Das heißt, das Fracking wird für die Energiewende definitiv nicht benötigt.
Deshalb meine Bitte an die Union: Haben Sie den Mut, den Ihre Kollegen in Berlin haben, die zumindest in der Fraktionssitzung Druck gemacht haben, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Sprechen Sie sich deutlich für ein Verbot von Fracking aus und lassen Sie Ihren Koalitionspartner, der ist hier im Plenum eh kaum noch vertreten, alleine abstimmen!
Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Kollege Dr. Otto Hünnerkopf für die CSU-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die drei Anträge einmal an, zunächst den Antrag der FREIEN WÄHLER "Verbot für Fracking": "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, das umstrittene Fracking nicht nur in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten, sondern grundsätzlich nicht zuzulassen."
Im Antrag der SPD wird die Staatsregierung aufgefordert, "dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zuzustimmen …"
Dritter Antrag: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesrat für ein Verbot von Fracking-Methoden … einzusetzen …"
Jetzt will ich Ihnen sagen, was die Staatsregierung schon gemacht hat, vor allem in Person unseres Umweltministers. Hier hat noch niemand eine befürwortende Stimme für Fracking gehört. Ich spreche vom Fracking zur Gasfreisetzung. In anderer Hinsicht brauchen wir das Fracking. Ich denke an unsere Heilbäder. Dort haben wir das recht gekonnt gemacht. Unser Minister hat sich ganz klar eingesetzt und geäußert. Er hat die Haltung der Staatsregierung zum Ausdruck gebracht. Das bayerische Umweltministerium ist unmissverständlich dagegen. Auf Initiative Bayerns haben die Umweltministerkonferenz und der Bundesrat beschlossen, Fracking zur Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen strikt abzulehnen, solange die Risiken für Menschen nicht abschätzbar und beherrschbar sind.
Vor diesem Hintergrund braucht man die Staatsregierung nicht mehr aufzufordern, sondern die Staatsregierung hat das Mögliche getan. Aus diesem Grund sind diese drei Anträge aus unserer Sicht obsolet, und insofern brauchen wir ihnen auch nicht zuzustimmen. Wir lehnen sie ab.
Ich erteile Ihnen das Wort zu einer Zwischenbemerkung, auch wenn sie spät angemeldet wurde. Bitte schön.
Herr Dr. Hünnerkopf, jetzt tun Sie so kleinlaut, als würde gegen das Fracking bereits alles getan. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Umweltausschuss gesagt wurde. Da steht im Protokoll, wer gegen Fracking ist, der ist technologiefeindlich, der ist fortschrittsfeindlich. Oder was die FDP gesagt hat: Herr Thalhammer hat gesagt, man solle diese Innovation nicht verhindern. Wenn solche Sätze kommen, dann muss ich doch daraus schließen, Sie sind eigentlich dafür.
Ich habe nicht so ausführlich darauf hingewiesen, dass wir seit vielen Jahren Fracking einsetzen, um die Grundwasservorkommen oder auch Heilwasser besser zu erschließen. Fracking ist deshalb nicht grundsätzlich zu verteufeln. Zur Gewinnung von Erdgas ist es für uns aber indiskutabel. Dafür können wir diese Methode nicht befürworten.
Insofern ist meine Aussage klar, und so hat sich auch der Umweltminister für die Staatsregierung geäußert. Mit dieser Haltung hat er die Nachdenklichkeit und den Beschluss im Bundesrat herbeigeführt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das auch bestätigt, das haben wir alle gehört. Die Staatsregierung hat also das Möglichste getan. Sie wird an dieser Haltung festhalten, wenn das Thema wieder aufkommt. Dann wird sich daran nichts ändern. Bei einer möglichen Gesetzgebung, die in der neuen Legislaturperiode sicher zu erwarten ist, wird sich die Haltung ebenfalls nicht ändern. Die Staatsregierung wird beim gegenwärtigen Wissensstand gegen Fracking in dieser Form sein.
Jetzt noch einmal ausdrücklich der Dank an beide Vorredner für den sparsamen Umgang mit der Redezeit. Das ist auch ein Appell an die nächsten beiden Redner, so zu verfahren. Herr Kollege Thalhammer für die FDP-Fraktion, bitte schön.