- Ich bin immer für Überraschungen gut, Herr Ministerpräsident. Was wahr ist, muss man auch sagen. Sowohl die Einrichtung des Krisenstabes als auch – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – die Besuche des Ministerpräsidenten und der übrigen Minister vor Ort waren notwendig.
Dass die Bundeskanzlerin da war, war gut. Auch eine ganze Reihe von Bundesministern waren da. Wie ich höre, kommt am Freitag der Bundespräsident auch nach Bayern, um Solidarität zu zeigen. Das ist eine echte Stütze und Hilfe. Das macht den Betroffenen Mut. Das ist Dank und Ausdruck von Anerkennung für die Hilfskräfte. Der Staat muss so präsent sein, wie er es war, meine Damen und Herren.
Ich habe gelesen, dass die Bundeskanzlerin am Freitag auch in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein sein wird und dort jeweils von den Ministerpräsidenten Weil und Albig, beide von der SPD, begleitet wird. Ich kann mir nicht versagen, an dieser Stelle doch einen Facebook-Eintrag vom 4. Juni zu zitieren. Ein Spitzenpolitiker der SPD in Bayern schreibt: Von mir gibt es keine Fotos in Gummistiefeln. Ich wehre mich, mit dem Leid der Menschen Wahlkampf zu machen. Dazu sage ich nur: Das ist indiskutabel, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, wir unterstützen die Sofortmaßnahmen – ich brauche sie nicht zu wiederholen. Die CSU-Fraktion wird selbstverständlich auch vonseiten des Landtags die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit diese Gelder zur Verfügung gestellt werden, die möglicherweise aufgestockt werden müssen. Wenn morgen der Herr Ministerpräsident und die anderen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammen sind, werden sie sicher die Unterstützung des ganzen Hauses haben, wenn sie eine entsprechend hohe Hilfe des Bundes einfordern. Dies war auch im Jahr 2002 so. Wir bitten aber, zu überlegen, ob in diesem Rahmen auch einige andere Punkte mit geregelt werden könnten.
Wir haben beispielsweise kein Verständnis dafür, dass für den Bau von Deichen oder von Poldern Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft notwendig werden und dafür Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird. Das ist doch kein Eingriff in die Natur, der einen Ausgleich erfordert. Das ist vielmehr ein Beitrag zum Naturschutz. Deshalb ist dies nicht ausgleichspflichtig.
Möglicherweise müssen wir auch dazu kommen, notwendige Ausgleichsmaßnahmen für Straßen und Schienen einzusetzen, um einen Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Wenn der Bund neben dem Geld, das er gibt, auch einige Weichen stellt, um solche Baumaßnahmen zu erleichtern, dann werden wir in der Zukunft einen noch besseren Hochwasserschutz haben.
Ich möchte eine weitere Bemerkung machen: In der heutigen Zeit versuchen einige, ein politisches Süppchen mit der Behauptung zu kochen, die Landwirtschaft sei schuld. Ich unterstreiche die Aussage des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes: Die Landwirtschaft ist Opfer und nicht Täter bei diesem Hochwasser.
Natürlich sind wir jetzt alle gescheiter. Natürlich werden der Hochwasserschutz und der Flussbau aus diesem Ereignis ihre Erkenntnisse ziehen. Eines möchte ich aber auch sagen: Nach den Hochwassern in den Jahren 1999, 2002 und 2004 hat Bayern ein Milliarden-Programm auf den Weg gebracht. Dieses Programm hat sich schon heute bewährt. Herr Ministerpräsident, für die Beschleunigung dieses Programms und dafür, dass mehr Geld eingesetzt wird, werden Sie die volle Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion haben.
Meine Damen und Herren, Anlass unserer Diskussion sind die wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Zukunft. Herr Dr. Beyer, ich muss Ihnen zunächst in aller Freundlichkeit sagen: Was Sie dargestellt haben, ist nie und nimmer eine Alternative zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Bayern hat die beste wirtschaftliche Situation aller Länder. Es geht aber nicht nur darum, dass wir in der Wachstumsstatistik gut sind. Es geht darum, dass wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Menschen zugutekommen.
Ich lege großen Wert darauf, dass wir in Bayern noch nie eine höhere Zahl von Beschäftigten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen hatten. Bayern hat die höchste Quote bei der Frauenerwerbstätigkeit aller westlichen Bundesländer. Es liegt auf dem gleichen Niveau wie Frankreich, das immer als Beispiel angeführt wird. Das konservative Bayern bietet den Frauen die besten Chancen in Deutschland. Das ist unsere Arbeitsmarktpolitik. Daran können sich rot-grün-regierte Länder ein Beispiel nehmen.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Bayern bei 2 oder 3 %. Schauen Sie in andere Länder Europas. In Bayern hat die junge Generation, verglichen mit den anderen Regionen in ganz Europa, die besten Chancen.
Herr Dr. Beyer, manche Verkehrsmaßnahmen, die Sie heute beklagen, gehen darauf zurück, dass wir acht Jahre lang in Berlin Verkehrsminister gehabt haben, die nichts, aber auch gar nichts vorangebracht haben. Natürlich sind viele Baumaßnahmen, zum Beispiel bei Autobahnen und dem Schienenbau, Bundesmaßnahmen. Die Anmeldungen, die Bayern gemacht hat, finden unsere Unterstützung. Hier geht es aber nicht nur um ein temporäres Versagen. Es liegt schon in der Grundphilosophie der SPD und der GRÜNEN, dass die Infrastruktur angeblich nicht mehr dieRolle spielt. Ich erinnere nur an Parolen von Rot-Grün, die lauten: Wir investieren nicht in Beton, sondern in Köpfe. Wer die Alternative so darstellt, der läuft in die Irre. Wir müssen sowohl in Beton als auch in Köpfe investieren. Nur dann werden wir international wettbewerbsfähig sein.
Ich bin dafür, dass wir Forschung und Innovation voranbringen. Jeder weiß aber: Nur wer im eigenen Land wettbewerbsfähige Produkte herstellt und sie auf dem Weltmarkt verkaufen kann, hat wirtschaftlichen Erfolg. Von Blaupausen allein kann man nicht leben. Der Produktionsstandort Bayern ist das wichtige Markenzeichen unserer Politik in der Zukunft.
Zum Arbeitsmarkt: Ich bin der Meinung, dass wir hier noch weitere Schritte gehen müssen. Wir haben im Januar in Kreuth beschlossen, dass wir für den Arbeitsmarkt, die Beschäftigung und für eine gute Arbeit für die Menschen weitere Maßnahmen benötigen. Ich nenne als Beispiel die tariflichen Mindestlöhne. Wir sind der Meinung: Wo die Tarifvertragsparteien solche Mindestlöhne nicht zustande bringen, muss der Staat über eine Allgemeinerklärung von Tarifverträgen dafür sorgen, dass es für die Arbeit einen sinnvollen und guten Lohn gibt. Wir werden dies voranbringen und auch auf Bundesebene durchsetzen.
Wir haben in elf von zwölf Fällen, die es heute in Deutschland gibt, eine Lohnuntergrenze eingeführt, weil wir möchten, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Jetzt nenne ich Ihnen ein Gegenbeispiel, weil Sie immer wieder prekäre Arbeitsverhältnisse beklagen: Rot-Grün will die sogenannten 450Euro-Verträge entweder völlig abschaffen oder auf 100 Euro senken. Damit würden Millionen von Frauen, Rentnern, Studenten, also fleißigen Leuten, die Grundlagen entzogen. Das wäre eine Verriegelung und keine Verbesserung des Arbeitsmarktes.
Wir müssen mit einem vernünftigen staatlichen Handeln dazu beitragen, dass die Menschen einen entsprechenden Anteil am Wirtschaftswachstum haben. Es ist gut, wenn die Gewinne steigen, weil damit investiert werden kann. Ich habe auch nichts dagegen, dass die Aktienkurse steigen. Für die Volkspartei CSU kommt es jedoch darauf an, dass die Menschen an diesen wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben; denn das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft halten.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Breitband sagen. Auf die Frage des Kollegen Schöffel möchte ich feststellen: Bayern ist das einzige Land in ganz Europa, das ein solches Programm mit 500 Millionen Euro auflegt. In ganz Europa gibt es kein anderes Programm in diesem Umfang.
Die ursprüngliche Planung ging von 20 Millionen Euro aus. Die CSU-Fraktion hat diesen Betrag auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt liegt das Programm bei 500 Millionen Euro.
(Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP): Wir waren fei auch dabei! - - Tobias Thalhammer (FDP): Herr Kollege, was Sie da machen, ist nicht in Ordnung!)
Aus meiner Sicht sollten der Bund und die Europäische Union nicht nur große Programme machen. Wir brauchen 50 Mbit pro Sekunde. Wenn der Bund und Europa entsprechende Vorgaben machen, müssen sie die Grundlage dafür schaffen, auch in finanzieller Hinsicht. Ein Bundesland oder alle Bundesländer in Deutschland allein können diese Zukunftsaufgabe nicht bewältigen. Wir werden das Unsere tun und gehen vorbildlich voran.
An die Adresse von Rot-Grün möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn die Menschen in drei Monaten darüber entscheiden werden, wer in Bayern und Deutschland regiert, sollten sie die Programme vergleichen. Ich würde den Menschen empfehlen, dabei einmal auf die Steuerprogramme und auf die Steuerpolitik zu achten. Wir sagen, dass wir keine Steuererhöhungen wollen. Wir machen aber auch keine großen Versprechungen. Wir brauchen auch in der Zukunft eine solide Politik. Wir wollen aber heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression vermeiden. Rot-Grün hat dagegen das größte Steuererhöhungsprogramm, das es bisher in der Republik gegeben hat, angekündigt. Sie wollen eine Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Steuersätze bei der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer und eine Vermögensabgabe über eine Vermögensteuer. Meine Damen und Herren, so ruiniert man eine Volkswirtschaft.
(Franz Maget (SPD): Ihr habt das größte Steuersenkungsprogramm angekündigt! Wo ist denn das geblieben?)
Sie sagen, dieses Programm würde nicht alle betreffen. Das ist richtig. Sie treffen diejenigen, die investieren und die Arbeitsplätze schaffen. Sie treffen Familienbetriebe, die das Rückgrat einer Volkswirtschaft sind und durch die Erbschaftsteuer in ihrer Existenz gefährdet werden. Wer Rot-Grün eine Chance gibt, auf der Bundesebene zu regieren, wird dazu beitragen, dass durch ein solches Steuer- und Abgabenprogramm nicht nur die Konjunktur abgeschnürt, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft abgeschnitten wird.
Das ist familienfeindlich, das ist mittelstandsfeindlich, das ist konjunkturschädlich, und das ist zukunftvernichtend. Deshalb: Nein zu Rot-Grün in Deutschland, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Huber, Herr Dr. Fahn hat sich gemeldet, als Sie das Redepult verlassen haben. Ich darf Sie bitten, noch einmal zurückzukehren. – Herr Kollege Fahn, Sie haben das Wort, bitte schön.
Zum Thema Hochwasser, Herr Huber: Sie haben sich auch mit den Landwirten beschäftigt und gesagt, sie seien die Opfer. Sie haben auch das Thema Enteignung gebracht.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das Wort gerade in der jetzigen Diskussion insbesondere von Leuten Ihrer Fraktion und vom Herrn Ministerpräsidenten in den Mund genommen wurde, laut "Bild am Sonntag" vom letzten Sonntag zum Beispiel vom bayerischen Umweltminister oder von Bundesminister Altmaier? Sie reden immer von Enteignung. So bin ich eigentlich erst darauf gekommen.
Ich weiß nicht, ob Sie im Raum waren, als ich geredet habe. Ich habe das Wort "Enteignung" nicht in den Mund genommen. Ich scheue mich aber nicht vor der Antwort. Ich sage das, damit Sie mir nichts andichten. Ich rede schon selber, was ich will.
Niemand hat dazu ein anderes Recht gefordert. Es gibt Gesetze des Bundes und des Landes. Es ist ein Grundsatz, den man schließlich nicht erfunden hat, dass in bestimmten Situationen Gemeinwohl vor Eigennutz geht. Das stellt auch überhaupt niemand in Frage. Es ist aber doch völlig klar, dass wir wie in der Vergangenheit dort, wo landwirtschaftlicher Grund und Boden für Polder, Deiche oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen gebraucht werden, miteinander reden. Niemand hat gesagt, dass man mit dem Instrument der Enteignung wie wild auf die Landwirtschaft losgeht. Das ist doch eine Verbiegung dessen, was tatsächlich gesagt wird. Wir werden das miteinander besprechen. Das gute bayerische Prinzip, miteinander zu reden, bringt die Leute zusammen. Das wird auch hier gelten.
Ich möchte aber feststellen, dass manche Initiativen vor Ort, auch manche kommunale Gremien, die Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt, verzögert oder hinausgeschoben haben, nicht die Ersten sein können, die sich beschweren. Hier sind in der Tat alle gefordert. Wenn das vielleicht neben dem großen Einsatz vieler Menschen bei der Bewältigung der Katastrophe das Positive aus dem Schaden ist, dann sollte es uns eine Lehre sein, dass Dinge, die man für die Gemeinschaft braucht, auch gemeinschaftlich umgesetzt werden müssen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Alexander Muthmann von den FREIEN WÄHLERN das Wort. – Bitte schön.
ehrter Herr Wirtschaftsminister Zeil! Zunächst herzlichen Dank für die Schwerpunktsetzung, die Sie kurzfristig, aber ich meine aus gutem Grund, vorgenommen haben. Es ist geboten, als Erstes über die Hochwasserkatastrophe, die uns in den letzten Tagen alle in Bann gezogen hat, zu reden.
Zunächst will ich namens der Fraktion der FREIEN WÄHLER allen Betroffenen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Manche sind erstmals von Hochwasser betroffen, viele zum wiederholten Male, und häufig mit massiven Schäden. All die Betroffenen erwarten vom Parlament natürlich jetzt ein Zeichen der Unterstützung. Ich bin mir sicher, dass Sie das über alle Fraktionen hinweg auch bekommen werden, selbstverständlich auch von meiner Fraktion.
Die Bewältigung der Katastrophe an sich ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe der Exekutive. Es ist richtig, wenn sich die Kommunalpolitiker, aber auch die Vertreter der Staatsregierung vor Ort ein Bild machen, um die Maßnahmen und die Unterstützungsnotwendigkeiten seitens der Staatsregierung richtig einschätzen zu können. Es ist aber auch Aufgabe der Parlamentarier, sich ein Bild zu machen, und zwar nicht, um unmittelbar in die Katastrophenhilfsmaßnahmen einzugreifen, sondern um das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen und um zu sehen, was über das bisher Geleistete hinaus mit Hilfe des Parlaments noch notwendig ist. Wir wollen die aufgeworfenen Fragen klären in diesem Rahmen und später bei der Beratung der Dringlichkeitsanträge.