Gerade Bayern hat dafür gesorgt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland auf einem modernen Stand ist. Daran haben wir wesentlich mitgewirkt, ebenso wie am kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Diese unsere Leistung lassen wir uns von Ihnen doch nicht
Man muss immer im Einzelfall entscheiden. Gerade die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder hat massiv privatisiert, offensichtlich auch mit Ihrer Duldung. Wenn wir jetzt beim Wasser diese Privatisierung nicht wollen, weil die Nachteile deutlich überwiegen, dann sollten wir darüber doch nicht streiten, sondern Seite an Seite gemeinsam dafür kämpfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sei auch noch einmal gesagt: Wir haben einiges erreicht. Die Ausschreibungspflicht ist entfallen, wenn die Kommune die Wasserversorgung in Eigenregie betreibt. In der Präambel der Richtlinie steht jetzt, dass Wasser ein öffentliches Gut ist. Wir haben also bereits Erfolge erzielt, auch wenn sie noch nicht ausreichen. Deshalb werden wir weiter kämpfen, damit mit unserem Trinkwasser keine Experimente gemacht werden. Ich sage Ihnen auch, diese Experimente will der Bürger nicht, denn diese europäische Bürgerinitiative ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, und zwar mit einer bemerkenswert großen Zahl von Unterschriften, nicht nur in Deutschland. Dahinter stehen wir doch in vollem Unfang. Deshalb weg mit dem parteipolitischen Streit. Kämpfen wir gemeinsam dafür: Keine Experimente mit unserem Trinkwasser!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu Herrn Thalhammer sagen: Die Kritik, wonach so viele Arbeitskräfte belastet werden, weise ich zurück. Ich finde sie auch nicht angebracht.
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition, Anfragen zu stellen und Interpellationen zu machen. Gerade diese Interpellationen mit den verschiednen
Antworten bringt uns doch weiter vorwärts. Uns FREIE WÄHLER brauchen Sie im Übrigen auch nicht anzugreifen, denn die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen fünf Jahren nur eine Interpellation gestellt.
(Tobias Thalhammer (FDP): Aber die meisten Schriftlichen Anfragen, und zwar mit Ihnen ganz an der Spitze!)
Was das Schöne an Schriftlichen Anfragen ist: Die Staatsregierung muss immer die Wahrheit schreiben.
(Lachen des Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD) - Eberhard Sinner (CSU): Sie schreiben die Wahrheit nicht!)
Die Antworten sind eine gute Grundlage für eine sachliche Diskussion. Es wurde über das Thema Liberalisierung des Trinkwassers diskutiert. Dabei wurde angesprochen, Herr Thalhammer, ein Abgeordneter der FDP im Bundestag habe etwas Sand in das Getriebe gebracht. Sprechen Sie ihn doch einmal an; denn ich finde, wir alle sollten an einem Strang ziehen. Es ist schon toll, wenn wir das im Landtag schaffen, aber es wäre wichtig, dass wir das auch im Bundestag zustande bringen.
Die Interpellation enthält sehr viele Fragen. In der Kürze der Zeit kann man sich nur einige herauspicken. Ein Punkt wurde bisher noch nicht angesprochen, und zwar die sogenannten Altlastdeponien. Zu den Altlasten und den altlastverdächtigen Flächen habe ich schon im Jahr 2010 eine Anfrage gestellt. Von der Staatsregierung wurden sie mit 17.629 angegeben. Jetzt steht in dieser Interpellation, drei Jahre später, die Zahl ist auf 10.788 gesunken. Das sind 40 % weniger. Die Zahl der sanierungsbedürftigen Altlasten ist von 3.500 auf 327 auch zurückgegangen. Das sind über 90 % weniger. Da frage ich mich: Wie kommt das? - Es kann doch nicht sein, dass sich die ganzen Deponien von selbst erledigt haben. Für uns drängt sich da die Frage auf: Wie ist das zu erklären? Hat die Staatsregierung möglicherweise einen neuen Maßstab angelegt? Das wäre sehr wichtig, denn Altlasten und Altdeponien betreffen auch das Grundwasser. Es ist ganz wichtig, dass in den nächsten Jahren
die Grundwasserbelastung durch Altdeponien nicht in Vergessenheit gerät. Das ist also ein wichtiger Punkt.
Zum Thema Energie steht nicht ganz so viel drin. Es gibt keine Hinweise auf Potenziale durch die Optimierung bestehender Wasserkraft-, Biogas- oder Geothermiekraftwerke oder generelle Potenziale durch Neubauten. Herr Dr. Magerl hat die Querbauwerke schon angesprochen. Diese Möglichkeit der Nutzung wurde von Ihnen, Herr Umweltminister, im April 2012 der Öffentlichkeit anhand eines 10-Punkte-Fahrplans vorgestellt, da hieß es: Für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung. Sie haben eine Gebietskulisse zugesagt, doch die wurde im März 2013, also vor wenigen Monaten, wieder aufgekündigt. Dazu wird es von Ihnen keine Aussagen geben. Es wäre aber interessant, wenn Sie begründen könnten, warum das der Fall ist.
Wir sind jetzt bei der Interpellation zum Thema Wasser. Anschließend kommen die Dringlichkeitsanträge. Da geht es wieder ums Hochwasser, das ist im Moment auch das wichtigste Thema. Damit ist dieser Teil der Interpellation höchst aktuell. Die Interpellation wurde lang vor den Hochwasserereignissen gestellt. In der Interpellation wird gefragt, welche Kosten in den letzten 20 Jahren durch Hochwasser verursacht wurden. Darauf haben Sie geantwortet, 1999 betrugen die Kosten 345 Millionen Euro, im Jahr 2002 200 Millionen Euro und im Jahr 2005 172 Millionen Euro. Deggendorf rechnet derzeit mit 500 Millionen Euro und Passau mit 200 Millionen Euro. Da sieht man, die Dimension im Jahr 2013 ist so hoch wie noch nie. Die Schäden für die Landwirtschaft betragen 115 Millionen Euro. Im Jahr 2013 sind 30.000 Hektar Ackerland und 35.000 Tonnen Grünland verloren gegangen. Immerhin sind 2 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche von diesem Hochwasser betroffen.
Die Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung, die gestern noch erhöht wurde, begrüßen wir natürlich. Das ist eine wichtige und richtige Sache. Bezüglich der Hochwasserschutzmaßnahmen von 2001 bis zum 31.12. 2010 – aktueller war die Antwort der Staatsregierung nicht – wurde geantwortet, 400.000 Einwohner wurden zusätzlich von einem hundertjährlichen Hochwasser geschützt. Das hundertjährliche Hochwasser ist auch so ein Punkt, das werden wir in Zukunft wahrscheinlich neu definieren müssen, wenn wir innerhalb von 14 Jahren bereits vier hundertjährliche Hochwasser haben. Da kann mit dieser Begrifflichkeit etwas nicht stimmen.
Wäre die Flutkatastrophe im Juni 2013 nicht passiert, hätte die Bayerische Staatsregierung alles, was in der
Interpellation steht, wahrscheinlich als Erfolgsmeldung verkauft. Das geht nun leider nicht, und man sieht, die vorhandenen Hochwasserschutzsysteme an der Donau wurden in den Jahren 1927 bis 1957 errichtet.
Ich glaube, das steht auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums. Zu dem, was Sie sagen, und zu der Frage, wer das blockiert hat, wer daran schuld ist, komme ich gleich noch.
Man muss berücksichtigen: Die ganzen Maßnahmen wurden nur für mittlere Hochwasser ausgelegt, die früher alle 20 bis 30 Jahre vorkamen. Da muss man die Staatsregierung schon ansprechen, denn sie hat es versäumt, die notwendigen Schutzmaßnahmen entlang der Donau zielgerichtet einzuleiten. Das hat Ministerpräsident Seehofer auch eingeräumt. Er hat gesagt, und das werden wir nachher noch besprechen, die Kopplung des Hochwasserschutzes an die Entscheidung über die Ausbauvariante des Donauausbaus hat zu der Situation geführt, wie sie sich heute eben darstellt. Wir müssen deshalb eine Lösung finden. Ich finde es gut, dass heute noch drei Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema diskutiert werden.
Es werden Schuldige gesucht. Zum einen sollen es die Landwirte sein, die sich gegen eine Rückverlegung von Deichen aussprechen, weil wertvolle Flächen verloren gehen, wenn sie fast jedes Jahr überschwemmt und für die Landwirtschaft unbrauchbar werden. Dann sagen wieder andere, schuld sind die Naturschutzverbände, denn die sind beim Ausbau der Donau zu wenig kompromissbereit gewesen. Also haben wir zwei Schuldige: die Naturschutzverbände und die Landwirte.
Trotzdem meine ich, dass wir nach vorn schauen sollten. Das ist auch die Botschaft. Es bringt nichts, wenn wir uns gegenseitig mit Schuldzuweisungen konfrontieren, sondern wir müssen nach vorn schauen. Die Aussage von Naturschutzverbänden, dass zum Beispiel die Donau über 70 % ihrer natürlichen Überschwemmungsflächen verloren hat, etwa wegen Straßenbau, Bau von Staustufen, Flussbereinigung, ist natürlich richtig. Und wenn Herr Magerl zum Beispiel den Flächenverbrauch anspricht – das tun auch Sie, Herr Thalhammer -, dann müssen wir sagen, dass wir den Flächenverbrauch in den letzten fünf Jahren noch nicht richtig in den Griff bekommen haben. Ich meine dabei die Frage, wie man das Ganze reduzieren kann. Das ist eine wirklich spannende Aufgabe für die
Umweltminister Huber hat recht, wenn er sagt, dass wir jetzt sofort zusätzliche steuerbare Retentionsräume schaffen müssen und nicht abwarten können, wohin das Wasser läuft. Wir brauchen Flussmulden und Rückhaltebecken.
Sie, Herr Umweltminister, hat der Ministerpräsident jetzt beauftragt, bis nächste Woche einen Hochwasserschutzplan vorzulegen. Warum jetzt so schnell? Warum dieser blinde Aktionismus? Wir von den FREIEN WÄHLERN sagen, dass wir zunächst eine genaue Ursachenforschung brauchen. Wir brauchen jetzt die gemeinsamen Gespräche mit den Beteiligten, mit den Landwirten, mit den Naturschutzverbänden und mit Grundstückseigentümern. Schnellschüsse können wir nicht brauchen.
Wir brauchen, wie schon gesagt, eine Neudefinition des Jahrhunderthochwassers. Es geht natürlich auch um den Schutz des Eigentums. Jetzt geistert der Begriff "Enteignung" durch die Medienlandschaft, und er scheint manchmal auch das Zauberwort der Staatsregierung und auch der Bundesregierung zu sein.
- Ja, so steht es in den Medien. Wir lesen das und wundern uns nur über das, was da steht. Wir benötigen gangbare Kompromisse zwischen Landwirten und Naturschutzverbänden - das ist ganz wichtig –, aber keinen blinden Aktionismus. Wir brauchen eine ruhige und bedachte Herangehensweise an die aktuelle Hochwasserproblematik. Wir brauchen auch keine vorschnellen Debatten über Enteignungen – dazu werden wir auch mit unserem Dringlichkeitsantrag kommen -, sondern ein schlüssiges Hochwasserkonzept unter Beteiligung aller Betroffenen. Dann erst können wir weitersehen. Herr Umweltminister, Sie sollen das Konzept aufstellen, aber bitte nicht vorschnell, sondern zielgerichtet und gründlich.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Nun möchte Kollege Wörner die Position der SPD-Fraktion auf den Punkt bringen. Bitte schön. Zehn Sekunden.
Nein, Herr Präsident, nicht auf den Punkt bringen, sondern ich möchte ein Dankeschön sagen. Lieber Marcel, sag bitte deinem Haus
ein herzliches Dankeschön von der SPD-Fraktion für die gute Ausarbeitung, soweit ihm das möglich war und soweit es durfte. Herzlichen Dank!
Vielen herzlichen Dank. Letzter Redner in der Debatte ist Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber. Bitte schön.