Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen, weil wir noch eine lange Tagesordnung haben. Auf einen Punkt möchte ich jedoch eingehen. Wir als Fraktion der GRÜNEN haben uns deutlich gegen die Dauersubventionierung regionaler Fernsehsender ausgesprochen. Wir möchten ein staatlich unabhängiges regionales TV-Angebot haben. Umso wichtiger ist uns, dass die regionalen Sender den Werbemarkt für sich behalten können. Das ist ganz entscheidend. Wer ein regionales Programm anbietet, braucht ebenfalls die marktregionale Werbung. Ich möchte mich gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen und sagen, was das richtige Instrument dafür ist. In NRW wird etwas ganz anderes diskutiert. Es gibt Überlegungen, dies über den Rundfunkstaatsvertrag zu regeln. Entscheidend ist, dass man vorankommt und Klarheit geschaffen wird.
Wenn der Medienrat in einem Bereich eine andere Meinung hat, hilft uns das nicht weiter. Jetzt kann man gut sagen, dass die CSU-Kollegen alle so abstimmen. Das mag in zwei oder drei Jahren vielleicht ganz anders aussehen. Das wissen wir nicht. Deshalb ist es wichtig, eine Regelung zu schaffen, die regionale Fernsehwerbung stark an die regionale Berichterstattung bindet, damit diese nicht für die nationalen Programme freigegeben wird.
Bitte verbleiben Sie noch. In letzter Sekunde hat sich Herr Kollege Sinner zu einer Zwischenbemerkung gemeldet – just in time.
Herr Kollege Hartmann, interpretiere ich Sie richtig, dass die Mitglieder der GRÜNEN im Medienrat diesem Antrag von ProSie
benSat.1 zustimmen werden? Wenn Sie nicht zustimmen, frage ich Sie: Auf welcher Rechtsgrundlage werden Sie diesen Antrag ablehnen?
Das Thema wird sicher diskutiert werden. Wir sind gerade in der Ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf, über den hier im Hause debattiert wird. Im Hinblick auf den Medienrat verweise ich gerne auf meine Kollegin, die im Medienrat sitzt. Das werden Sie mitbekommen. Ich möchte nicht der zukünftigen Abstimmung vorgreifen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Kollegin Julika Sandt für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat uns letztes Mal einen Antrag aufgetischt, den wir ausführlich durchgekaut haben. Jetzt wird dieser Antrag in Form eines Gesetzentwurfs aufgewärmt und uns noch einmal vorgesetzt – prost Mahlzeit, SPD! Schon Ihr Antrag aus der letzten Sitzung war komplett überflüssig. Nach derzeitigem Sachstand dürfen nationale Sender gar keine regionale Werbung ausstrahlen. Zu der Angelegenheit ist außerdem eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Das ist ein laufendes Verfahren. All das sind Gründe, Ihren Antrag abzulehnen.
Hinzu kommt, dass Ihr Gesetzentwurf der Realität im digitalen Medienzeitalter mitnichten gerecht wird. Wenn sie sich die Werbestrategie von Google anschauen – das sollten Sie tun, bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf einbringen –, müsste Ihnen klar sein, dass regionalisierte Werbung, individualisierte Werbung, längst Fakt ist. Die Frage ist nicht, wie wir regionale, dezentrale Werbung verhindern. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere Medienlandschaft für den Wettbewerb fit machen. Wie können wir unseren bayerischen Medienunternehmen Chancen eröffnen und Marktentwicklungen proaktiv mitgestalten? Wie können wir unseren regionalen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, starke Player zu werden auf einem Spielfeld, das die globale Konkurrenz schon längst kräftig beackert?
Machen wir uns doch nichts vor: Mit kleinteiligen Regulierungen auf Länderebene, die international kaum jemanden interessieren, schaden wir unserer Medienlandschaft lokal wie national. Wir sollten es vielmehr als unsere Aufgabe ansehen, die Medien auf die digitale Zukunft vorzubereiten.
Die Kollegen von der SPD haben sich hier und heute – Herr Rinderspacher – mit dem Begriff "gescheitert" aufgeblasen. Bei so viel Rückwärtsgewandtheit und so wenig Mut zu Entwicklung, Innovation und Fortschritt sind Sie die Gescheiterten und die ewig Gestrigen.
Die Risiken und Chancen dezentraler Werbung wurden in unserem Hohen Hause noch gar nicht umfänglich diskutiert. Das ist aber notwendig, wenn wir politisch verantwortlich handeln wollen. Statt die digitale Zukunft klein zu regulieren, sollten wir unsere vielfältige Medienlandschaft fit für den Wettbewerb machen. Für die Medien und die Verlage wäre es eine große Chance, wenn die Firmen vor Ort den gesamten regionalen Medienmix nutzen könnten. Das ist jetzt kaum der Fall. Zudem brauchen nationale Marken regionale Werbestrategien. Somit gäbe es eine Vergrößerung des gesamten Werbemarktes, von dem auch die regionalen Medien profitieren könnten. Der regionale Rundfunk kann zusammen mit den lokalen Printmedien Regionalität in einer Weise leisten, wie es nationale TV-Anbieter überhaupt nicht können. Ich bin also davon überzeugt, dass gerade im Internetzeitalter regionaler und lokaler Qualitätsjournalismus seinen Platz haben wird.
Dies gilt umso mehr, als Menschen regional und lokal und eben nicht national und global leben. Wir wollen starke und regionale Medienvielfalt. Deshalb haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass unseren regionalen Sendern eine zeitgemäße Satellitenübertragung offensteht. Das ist zukunftsgerichtete Medienpolitik. Ob Fernsehen, Hörfunk, Print oder Online - machen wir unsere bayerischen Medien stark für den internationalen Wettbewerb. Das sollten wir aber nicht durch Verhinderung und Vermeidung tun, wie es die SPD vorsieht, sondern mit Mut und Vertrauen.
Einen kleinen Moment noch, Frau Kollegin. Bitte verbleiben Sie kurz am Redepult. Sie haben geradeaus Herrn Kollegen Rabenstein gesehen, der sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Bitte sehr, Herr Kollege Rabenstein.
Frau Kollegin Sandt, ich möchte, dass alle, die jetzt lokale TV- oder Rundfunkstationen in Bayern betreiben, genau wissen, was die FDP will. – Ich weiß nicht, ob Sie für die FDP sprechen können; das wird aber wohl so sein. –
Wollen Sie, dass regionalisierte Werbung von überregionalen, also bundesweiten TV-Anstalten in Bayern möglich ist, ja oder nein?
Interessant ist übrigens, dass sich SPD-Bundestagsabgeordnete wohl schon erkundigt haben, ob sie bei ProSieben dezentral werben können.
Abgesehen davon sagen wir jetzt nicht, wir wollten das grundsätzlich so umsetzen. Vielmehr sagen wir: Wir wollen, dass sich die Partner an einen Tisch setzen. Ich denke, dass es für ProSieben wie für die Verlage und für die lokalen Anbieter gute Chancen gibt, wenn sie Synergien schaffen, wenn sie sich gemeinsam aufstellen, damit die Werbetreibenden die Möglichkeit haben, gute lokale und regionale Werbestrategien zu fahren.
All diese Medien könnten von einem gemeinsamen Vorgehen profitieren. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten diese Chancen und Möglichkeiten jenseits des Wahlkampfes, möglicherweise mit einer Anhörung, eruieren, statt einfach nur die Märkte zu beschränken. Viel wichtiger ist es, Impulse für unsere regionalen Medien zu setzen. Das haben wir in der Vergangenheit hier in diesem Hohen Hause sogar mehrfach getan. Ein Beispiel sind die neuen Satellitenübertragungsmöglichkeiten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen Chancen eröffnen. Wir wollen Medien, die stark für den Wettbewerb sind, und uns nicht in kleinteiligen Regulierungen verlieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Harald Schneider u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes hier: Änderung Art. 94 - Erhöhung der Ballungsraumzulage (Drs. 16/17146) - Erste Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Der Gesetzentwurf wird zunächst für die Antragssteller, also für die SPD-Fraktion, von Herrn Professor Dr. Peter Paul Gantzer begründet. Bitte sehr.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag spricht für sich: Verdoppelung der Ballungsraumzulage. Deswegen brauche ich ihn nur ganz kurz zu begründen.
Was ist die Ballungsraumzulage bzw. was sind die Ballungsraumzulagen? Sie sind Fürsorgeleistungen für Angehörige niedriger Besoldungsgruppen, die sich die Mieten und die erhöhten Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen nicht leisten können. Da geht es vor allem um München und um Nürnberg. Wenn Sie die Polizeibeamten als Beispiel nehmen, die wir in München dringend brauchen, dann stellen wir fest, dass wir immer wieder Probleme haben, weil Polizeibeamte nicht bereit sind, in München Dienst zu tun. Deswegen haben wir eine Mindestverweildauer in München. Wir sprechen polizeiintern von den sogenannten Zwangsverschleppten aus der Oberpfalz, aus Oberfranken, die hier gezwungenerweise Dienst tun müssen. Sie sind alle froh, wenn sie wieder von München weg sind, weil sie sich die hohen Kosten, die sie in München haben, vor allem bei der Miete, nicht leisten können.
Seit 1998 sind die Ballungsraumzulagen nicht erhöht worden. Aus beruflichem Hintergrund kann ich Ihnen sagen: Seit 1998 haben sich die Grundstückspreise in München verdoppelt. Das hatte auch Auswirkungen auf die Mieten, die sich dann auch verdoppelt haben. Wir werden ja heute Abend noch aufgrund von fünf Anträgen über bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Nebenbemerkung: Sie hätten einen großen Beitrag dazu leisten können, dass wir bezahlbaren Wohnraum in München hätten, wenn Sie die 8.000 GBWWohnungen nicht verschleudert hätten. Dann müssten wir über diesen Antrag heute nicht diskutieren.
Die Folge ist leider jetzt dieser Antrag, in dem wir Sie bitten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit die Ballungsraumzulagen verdoppelt werden. Wie sollen wir sonst gerade die niedrigen Besoldungsgrup
pen motivieren, in München Dienst zu tun? - Wir hoffen auf eine entsprechende Diskussion im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die SPD das Prinzip und die Systematik der Ballungsraumzulage nicht richtig verstanden hat. Zweck der Ballungsraumzulage, Herr Kollege, ist keine vollständige Kompensation der Lebenshaltungskosten. Sie soll gewissermaßen als ergänzende Fürsorgeleistung ein Beitrag hierzu sein.
Sie soll Belastungen insbesondere in niedrigen Besoldungsgruppen abmildern. Ich möchte auch deutlich darauf hinweisen und bitte, auch zu bedenken, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt. Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht. Und ich sage auch ganz bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das eine derartige Leistung zahlt. Hamburg beispielsweise, wo die Lebenshaltungskosten auch sehr hoch sind, zahlt so etwas nicht. Wenn ich das Ranking im Bereich der Besoldung auf Bundesebene anschaue, sehe ich: Die bayerischen Beamten in A 10 haben im Jahr 3.200 Euro mehr in der Tasche als die Beamten in Hamburg.
(Beifall bei der CSU - Prof. Dr. Peter Paul Gant- zer (SPD): Dafür haben wir eine bessere Sicherheitslage!)
Unzutreffend ist auch, dass die Gesamtausgaben für die Ballungsraumzulage rückläufig sind. Die Aussage in der Gesetzesbegründung, dass die Grenzbeträge nicht dynamisiert würden und sich auch deshalb der Zahlbetrag bei den Bezügeanpassungen kontinuierlich verringere, ist schlicht falsch. Ich empfehle dazu insbesondere, einen Blick in den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2013/2014 zu werfen. Sie werden hierbei feststellen, dass die Grenzbeträge dynamisiert werden; denn dass die Ballungsraumzulagen über die Jahre abgeschmolzen werden, will natürlich auch niemand.