Christoph Rabenstein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben

am Ende dieser Legislaturperiode noch diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes eingebracht, weil wir dazu einen aktuellen Anlass haben.

Zum Hintergrund: Am 4. September, hat die Pro.SiebenSat.1 Media AG den Antrag eingebracht, dass Kabel 1, also der nationale TV-Sender, künftig auch gesplittete Werbung, regionalisierte Werbung, betreiben darf. Anfang 2013, mit Wirkung vom 1. Januar 2013, folgte ein identischer Antrag, mit dem diese Gruppe forderte, dass ProSiebenSat 1 TV Deutschland GmbH ebenfalls regionalisierte Werbung betreiben darf.

Jetzt aufgepasst: Es geht um die regionalisierte Werbung. Hilfsweise wurde dann von der gleichen Gruppe der Antrag gestellt, dass in fünf regionalisierten Teilbereichen Deutschlands diese Werbung laufen soll. Der Teilbereich 4 umfasst Bayern, Sachsen und Thüringen.

Am 18. September 2012 hat sich die ZAK, die Kommission für Zulassung und Aufsicht, als bundeseinheitliche Stelle damit beschäftigt und diese Anträge abgelehnt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass hier Programminhalte und Werbung unmittelbar verknüpft werden. Gegen diese Ablehnung hat nun wiederum die ProSiebenSat 1 Media AG beim Verwaltungsgericht in Berlin geklagt. Dieses Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das ist der eine Strang.

Parallel dazu hat dieselbe Sendegruppe bei den Landesmedienanstalten beantragt, regionalisierte Werbung veranstalten zu dürfen. Damit hat sich dann unsere Bayerische Landesanstalt für Neue Medien, die BLM, auseinandergesetzt. Im Grundsatz- und im Fernsehausschuss hat es dazu bereits die ersten Debatten gegeben. Die letzte Grundsatzdebatte fand am Montag statt. Das Protokoll darüber liegt mir noch nicht vor. Der Fernsehausschuss wird sich damit am kommenden Donnerstag beschäftigen.

Bei der ZAK wurde auch festgestellt, dass die Länder für die regionalisierten Werbungen zuständig sind. Somit ist hier das Bayerische Mediengesetz einschlägig. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Die BLM hat im November 2012 eine Studie herausgebracht, in der die ökonomischen Auswirkungen regionaler Werbung in bundesweiten TV-Anstalten untersucht wurden. Da wurden verschiedene Szenarien aufgestellt. Auf jeden Fall wurde festgestellt, dass vor allem die Printmedien darunter leiden, bundesweit wohl im mehrstelligen Millionenbereich. Die Zahl wurde dann auf Bayern heruntergebrochen. Natürlich werden auch die lokalen Radio- und TV-Sender in Bayern leiden; denn es wird zu einer Verschiebung

kommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir generell gegen regionalisierte Werbung von bundesweiten TV-Anbietern. Das wird unseren lokalen Medien und vor allem den Printmedien wahnsinnig schaden. Davon bin ich überzeugt. Dagegen müssen wir etwas tun.

Wir wissen, dass sich vor allem die privaten Fernsehund Radiosender aus Werbung finanzieren sollen. Unser Anliegen war, dass wir als bayerischer Staat möglichst wenig dazuzahlen. Das ist zwar nicht ganz gelungen, trotzdem wird ein noch großer Teil über Werbung finanziert.

Wir wollen nun mit unserem Gesetzentwurf durch die Änderung des Bayerischen Mediengesetzes verhindern, dass große Medienanstalten ihre Werbung splitten können. Wir werden im Ausschuss noch ausführlich darüber diskutieren. Die Sitzung des Hochschulausschusses findet schon morgen statt. Deswegen möchte ich das nicht weiter vertiefen. Ich hoffe jedenfalls, dass wir auch im Sinne der bayerischen Lokalfernsehanstalten und Radioanstalten sowie der Printmedien zu einer Lösung kommen und dass das Ganze nicht nur parteipolitisch gesehen wird und es heißt: Das kommt wieder von der Opposition; deswegen lehnen wir es ab.

Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Weg, wenn wir das Bayerische Mediengesetz in dieser Art ändern, und ich hoffe, dass wir dann insgesamt in der Zweiten Lesung zu einer Zustimmung kommen.

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Laptop die Worte Schnapsidee, absurd, dummes Geschwätz usw. aufgeschrieben haben. Es ist eine Unverschämtheit,

dass Sie in einer sachlichen Debatte diese Ausdrucksweise verwenden. Wir haben eine sachliche Debatte. Ich habe sachlich vorgetragen. Sie können aber nicht anders, als wieder mit dieser unflätigen Ausdrucksweise zu kommen.

Zur gesetzlichen Grundlage möchte ich Sie noch auf etwas hinweisen. Sie sagen, dass Sie bei dieser Sitzung dabei waren. Ich habe das Protokoll der Sitzung, von der ich gesprochen habe. Die ZAK hat sich am 18. September 2012 mit der Sache beschäftigt. Dort heißt es – ich zitiere –: Die in die Kabelanlagen eingespeisten modifizierten Programme – das ist also diese Werbung – unterfallen dem jeweiligen Landesrecht und bedürfen ganz oder in Teilen der Landeszulassung. Das schreibt die ZAK. Das ist ein wörtliches Zitat der ZAK. Dann heißt es: Für die Zulassung gilt das jeweilige Landesmediengesetz und mangels bundesweiter Verbreitung und Ausrichtung nicht die Verfahrensvorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. Das haben sie das letzte Mal auch beschrieben. Hier steht also genau, dass wir das Landesmediengesetz ändern können und ändern wollen. Nichts anderes fordern wir. Sie kommen aber immer mit Ausdrücken wie "absurd", "Schnapsidee" usw. Ich hoffe, dass Sie

wenigstens morgen zur Vernunft kommen und wir morgen im Ausschuss eine sachliche Debatte führen können, statt auf die Art zu argumentieren, wie Sie dies heute tun.

Frau Kollegin Sandt, ich möchte, dass alle, die jetzt lokale TV- oder Rundfunkstationen in Bayern betreiben, genau wissen, was die FDP will. – Ich weiß nicht, ob Sie für die FDP sprechen können; das wird aber wohl so sein. –

Wollen Sie, dass regionalisierte Werbung von überregionalen, also bundesweiten TV-Anstalten in Bayern möglich ist, ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier üblich, dass jeder für seine Region spricht und sich für sie ausspricht. Das mache ich natürlich auch gern. Ich sage: Ich fahre sehr gerne nach München, aber noch lieber zurück nach Oberfranken.

Das kann er gerne hören. Das sage ich ihm auch. Ich habe ihn auch schon dreimal nach Bayreuth eingeladen, und er war jedes Mal begeistert von Bayreuth. Das muss ich auch dazusagen.

Zunächst möchte ich der Fachhochschule Hof und der Beamtenfachhochschule in Hof ein Lob aussprechen. Das sind wirklich tolle Einrichtungen, in denen hoch

qualifizierte Arbeit geleistet wird. Sie haben auch einen guten Ruf. Das hat auch Uli Maly, der die Beamtenfachhochschule vor kurzer Zeit besucht hat, ausdrücklich hervorgehoben. Dieser Ruf sollte nicht durch eine unqualifizierte Diskussion beschädigt werden, Herr König.

Das sage ich ganz deutlich. Ich halte diesen Antrag, auch was den Ruf der Beamtenfachhochschule anbelangt, für kontraproduktiv.

Ich werde das noch genau begründen. Aber zunächst zu den Tatsachen.

Im Münchner Rathaus hat es einen Beschluss gegeben. Dieser Beschluss, Herr König und Herr Hacker, war einstimmig.

Er wurde also mit den Stimmen der CSU und mit den Stimmen der Rest-FDP gefasst.

Er war einstimmig. Man wollte den jungen Menschen einen Abschluss als Bachelor of Law ermöglichen, den es leider in Hof nicht gibt. Da muss man auch einmal fragen, warum es ihn in Hof bislang nicht gibt. Das alles ist "dramatisch". Sie haben es selber gesagt. Es geht um 20 Studierende, die jetzt eventuell in München bleiben würden. Ob Sie sonst nach Hof gekommen wären, weiß man nicht. Dass deswegen dieser Aufschrei gemacht wird, versteht keiner.

Für mich ist das nur dem Wahlkampf zu verdanken. Herr Fichtner, der Oberbürgermeister in Hof, ist natürlich auch CSU-Mitglied. Er macht emotionalen Wahlkampf für die CSU. Das ist so durchsichtig, dass wir diesem Antrag, der in die gleiche Richtung geht, nicht zustimmen können.

Was wollen Sie mit dem Antrag vermitteln? Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass Ude sich nur auf München konzentriert.

- Augenblick bitte, lassen Sie mich ausreden. Dass sich Ude nur auf München konzentriert und sich nicht

um das restliche Bayern kümmert, ist richtig, weil er sich als Münchner Oberbürgermeister um München kümmern muss. Der Nürnberger Oberbürgermeister kümmert sich auch in erster Linie um Nürnberg. Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Ude wird sich als Ministerpräsident besser um Bayern kümmern, als es die CSU bisher gemacht hat.

Genau das möchte ich sagen: Warum kommt denn der Antrag? Sie möchten nur von Ihren eigenen Versäumnissen in der Landesentwicklung ablenken. Genau deswegen kommt der Antrag.

Ich möchte nur einige Beispiele dafür nennen, wo Sie in der Landesentwicklung versagt haben.

Erstens. Oberfranken verliert nach wie vor an Bevölkerung. Oberbayern nimmt an Bevölkerung zu. Das hat dazu geführt, dass wir weniger Abgeordnete nach München schicken, weil wir einen Wahlkreis verloren haben.

Bezeichnend ist, dass der Wahlkreis, den Oberbayern zusätzlich bekommt, von Herrn Seehofer besetzt wird. Das ist ganz toll! Hervorragend!

- Das sind Tatsachen.

Das zweite Beispiel ist die Breitbandversorgung. Die großen Städte wie München und Nürnberg sind gut versorgt. Wir haben aber riesige Probleme auf dem flachen Land und auch in Oberfranken. Auch das wissen die oberfränkischen Abgeordneten. Wir sind mit den Bürgermeistern ständig zusammen. Auch das wissen Sie genau.

Mit dem dritten Beispiel möchte ich wieder Hof ansprechen. Ich komme direkt zu Hof. Warum – das frage ich die CSU und die FDP – hat der zuständige Finanzminister nicht auf den Rückgang der Studierendenzahlen reagiert? Dieser Rückgang hat schon in den letzten Jahren stattgefunden, Herr König. Da gab es von München überhaupt noch keine Ankündigung.

Warum haben Sie darauf nicht reagiert? Warum haben Sie gerade in Hof den Studiengang "Bachelor of Law" nicht forciert? Damit hätten Sie diese Entwicklung vermeiden können. Dazu noch eine Zahl: Mittlerweile gibt es an 50 deutschen Hochschulstandorten den Studiengang "Bachelor of Law", den man jetzt in München einrichtet. Warum haben Sie versäumt, diesen Studiengang rechtzeitig in Hof einzurichten? Dazu hätten Sie Anträge stellen können. Das wäre besser gewesen, als heute zu polemisieren. Das wären die richtigen Antworten gewesen, aber nicht dieser Antrag, in dem es heißt:

Ein solches Vorhaben

- gemeint ist der Verlust von 20 Studierenden

konterkariert strukturpolitische Leitentscheidungen und schwächt den ländlichen Raum.

Da muss ich lachen. 20 Studierende weniger in Hof, und dadurch wird der ländliche Raum geschwächt. Da hätten Sie vorher andere Akzente setzen können. Allein aus dem Grund lehnen wir den Antrag ab.

Zum Ersten: Der Trend geht natürlich weiter, auch wenn wir ihn etwas gestoppt haben, weil wir seit vielen Jahren auf dieses Problem hinweisen.

- Nein, so ist es eben nicht. Sie kennen meine Anträge zur Demografie in Oberfranken. Diese Anträge, bei denen es um die Modellregion gegangen ist, sind hier sogar einstimmig angenommen worden. Wir machen seit Jahren etwas. Natürlich sind Verbesserungen eingetreten, aber der Trend bei der demografischen Entwicklung ist noch nicht aufgehalten worden.

Natürlich versucht die Stadt München, Kooperationen mit Fachhochschulen einzugehen. Die Stadt München wird dazu aber nicht nach Hof gehen. Sie wird versuchen, das in München zu machen. Das ist eine klare Sache.

Einstimmig ist das im Münchner Rathaus, also auch mit Ihren Kollegen von der FDP, so beschlossen worden. Sie kennen den Beschluss. Ich kenne ihn auch.

Zum Hinweis auf den Kollegen Adelt, der bald auch hier im Landtag sitzen wird: Er hat heute seine Aussage revidiert und es anders ausgedrückt, weil er falsche Informationen hatte. Lesen Sie einmal die "Frankenpost" von heute. Dort steht es ganz anders. Da sind Sie mit diesen Informationen im wahrsten Sinne des Wortes von vorgestern. Christian Ude war des Öfteren in Oberfranken. Er kennt sich in Oberfranken gut aus, und er wird auch ein starker Ministerpräsident für Oberfranken sein. Davon bin ich überzeugt.

Einigen von euch wird das Lachen am 15. September noch vergehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worum geht es bei diesem Antrag? Es ist etwas kompliziert. Die nationalen TV-Sender und namentlich ProSieben/Sat1 wollen die regionalen Werbemärkte erobern. Die jetzigen Regularien werden von diesen Medienhäusern, also vor allem ProSieben/Sat1, als anachronistisch und rückwärtsgewandt bezeichnet. Hinzu kommt – das ist das Neue -, dass es jetzt nach neuestem technischen Stand möglich ist, auch die Werbeangebote zu diversifizieren.

Wir Sozialdemokraten sagen ganz deutlich: Wir wollen das nicht. Deswegen unsere Initiative und unser Antrag.

Wir wollen mit diesem Antrag die regionalen Werbemärkte für die regionalen Medien sichern. Damit stellen wir uns hinter sie und stärken die regionalen und lokalen Rundfunksender, die lokalen Fernsehstationen, aber auch die regionalen Zeitungen und Zeitschriften, die ebenfalls betroffen sind. Auch ihnen wollen wir das ersparen. Denn eines ist klar: Dürfen die großen überregionalen Fernsehanbieter wie etwa der schon genannte Sender ProSieben/Sat1 ihr Werbeangebot regional splitten, dann geht das eindeutig zulasten der Anbieter vor Ort. Das wollen wir nicht; wir wollen nicht, dass die regionalen Anbieter zu Schaden kommen.

Wir haben insoweit die Möglichkeit über eine Fortschreibung des Rundfunkstaatsvertrages und – das ist ganz entscheidend – über eine Ergänzung des Bayerischen Mediengesetzes. Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das ist auch möglich.

Auch Folgendes sage ich ganz deutlich: Wir müssen heute und hier Farbe bekennen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, will heißen: wenn die ersten lokalen Sender pleitegegangen sind. Deswegen spreche ich mich auch gegen die 18-monatige Pilotphase aus, die der BLM-Präsident, unser ehemaliger Kollege Schneider, ins Gespräch gebracht hat. Auch das ist ein Einstieg, den wir nicht wollen.

Zu den Kollegen, die jetzt sagen, es sei ja noch ein Gerichtsverfahren anhängig oder es sei Sache des

BLM oder das könnten und brauchten wir hier nicht zu entscheiden – wir haben ja schon im Ausschuss darüber gesprochen -, muss ich sagen: Das ist natürlich falsch. Wir müssen die Richtung in der bayerischen Medienpolitik ganz klar vorgeben. Deshalb müssen wir heute entscheiden: Wollen wir die großen Medienkonzerne noch stärker machen, oder wollen wir die lokalen und regionalen Radiosender und die Fernsehlandschaft so erhalten, wie sie jetzt in Bayern sind? Wir Sozialdemokraten wollen die regionale Vielfalt auch der Zeitungen erhalten. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und dadurch das, was wir in Bayern in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben, zu erhalten.

Zum Schluss sei mir noch ein Hinweis erlaubt. Eines stimmt mich nachdenklich. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist seit 2011 Vorsitzender des Beirats von ProSieben/Sat1 und berät das Gremium in wichtigen gesellschaftlichen und medienpolitischen Fragen. – Wunderbar! Ich muss dazu sagen, dass ich – das gibt es allerdings auch bei uns in den eigenen Reihen – kein Freund von Politikern bin, die später als Lobbyisten tätig sind. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Denn natürlich sind die Kontakte und Netze, die ein Politiker hatte, nach wie vor vorhanden und die Gefahr des Missbrauchs ist groß.

Christian Deutschländer schreibt dazu im "Münchner Merkur" – ich zitiere -:

Eine Schlüsselrolle spielt dabei der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber. Er leitet den Beirat des Medienkonzerns, kämpft für die dezentrale Werbung und verneint jede Vertriebskonkurrenz.

Ich denke, wir müssen heute hier im Landtag Zeichen setzen und die regionalen Werbemärkte für die regionalen Medien sichern und erhalten. Deswegen hat auch jeder Abgeordnete die Möglichkeit, persönlich zu zeigen, was er macht. Wir wollen nämlich namentliche Abstimmung. Damit können wir dann auch als Abgeordnete beweisen, dass wir uns für die regionalen Medien starkmachen. – Danke schön.

Zunächst einmal, Herr Sinner, ich bin sehr enttäuscht von Ihrem Beitrag, der zeigt, dass Sie zum Ersten nicht informiert sind und zum Zweiten solche Ausdrücke wie "blöde" usw. verwenden. Das ist nicht der Stil des Hohen Hauses und sollte es nicht sein.

Zunächst einmal: Es ist richtig, dass ein Gerichtsverfahren läuft. Sie haben vollkommen recht. Das wird wohl vor dem Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Jetzt warten wir einmal ab, wie das Ganze ausgeht. Ich habe heute mit der BLM Kontakt aufgenommen. Es wird wohl vor der Sommerpause in Berlin entschieden. Natürlich werden wir dann sehen, was dabei herauskommt.

Das Zweite, was Sie überhaupt nicht erwähnt haben: In Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wurden Lizenzanträge bei den jeweiligen Landesmedienanstalten eingereicht. Deswegen ist es eine Landessache und daher haben Sie mit zu entscheiden. Wir wollen im Parlament entscheiden und nicht allein die Medienräte entscheiden lassen. Wir wollen im Parlament Akzente setzen; deswegen unser Antrag. Sie können sicher sein, dass wir uns im Medienrat, der vermutlich erst in der nächsten Legislaturperiode darüber debattieren wird, eindeutig in der Richtung positionieren werden, wie ich es hier dargelegt habe.

Zum Schluss: Sie haben das von mir Zitierte mir in den Mund gelegt. Ich habe gesagt, dass ich entsprechend meine Probleme habe. Das, was ich über Herrn Stoiber zitiert habe, das hat Christian Deutschländer im "Münchner Merkur" veröffentlicht. Sie müssen ihm sagen, dass er blöd ist, und nicht mir. Das nur zu dieser Wortwahl, die ich mir von Ihnen in dieser Art nicht erwartet hätte. Wir wollen hier eine sachliche Debatte führen, aber nicht auf diesem Niveau.

Herr Staatsminister Kreuzer, erst einmal danke ich Ihnen für die differenzierte Darstellung. Das hat Sie von Herrn Kollegen Sinner wirklich unterschieden.

Wir sind uns in der Zielsetzung einig, das stimmt. Ich habe aber nicht nur gefordert, dass wir eventuell einen Vorstoß zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages machen, sondern ich habe auch auf unser bayerisches Mediengesetz hingewiesen und darauf, dass wir als Landtag tätig werden können. Eins ist nämlich klar: Wir haben jetzt einen mehr oder weniger rechtsfreien Raum, weil niemand voraussagen konnte, dass diese Entwicklung kommt. Es steht auch nichts Konkretes drin, dass so etwas verboten wird.

Wir wollen mit unserem Antrag, dass der Landtag zunächst einmal ein Zeichen setzt. Deshalb haben wir auch keinen Gesetzentwurf eingebracht, sondern nur aufgefordert, in dieser Richtung aktiv zu werden. Das sollten und könnten wir heute machen im Gegensatz zum Medienrat, in dem nicht nur Parlamentarier aus allen Parteien sitzen, sondern auch Vertreter anderer Gruppen, von denen man nicht weiß, wie sie abstim

men werden. Sie sagen, die CSU-Abgeordneten, die im Medienrat vertreten sind, werden dagegen stimmen. Wir wissen nicht, wie der Medienrat sich entscheidet. Deswegen wäre es gut, wenn wir heute ein Zeichen setzen, um dem Medienrat deutlich zu signalisieren, was wir wollen. In die Richtung geht unser Antrag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über kein Thema wurde schon öfter und intensiver diskutiert als über die Studienbeiträge. Deshalb wiederhole ich jetzt nicht alle Argumente, sondern ich möchte lediglich zur aktuellen, für mich etwas paradoxen Situation einige Anmerkungen machen.

Der uns vorliegende Gesetzentwurf wird wohl von der breiten Mehrheit hier im Hohen Hause unterstützt. Wir werden vielleicht die eine oder andere Änderung im Ausschuss diskutieren, aber ansonsten stimmt wohl die große Mehrheit, wohl das ganze Hohe Haus dem Gesetzentwurf zu.

Die Abgeordneten der CSU und der FDP unterstützen damit folgende Aussagen:

Die Erhebung der Studienbeiträge stellt eine große finanzielle Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Richtig. Da müssen Sie zustimmen. Nächste Aussage: Die Erhebung der Studienbeiträge wirkt sozial selektiv. Wunderbar, da stimmen Sie auch zu. - Sie macht Bildung zur Ware. Auch da stimmen Sie zu. - Und die letzte Aussage − auch da stimmen Sie zu -: Sie verstärkt die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel der Eltern. Wunderbar, toll, dass Sie hier dann zustimmen werden.

Kollege Thalhammer, heute nicht, aber Sie werden dem Gesetzentwurf doch dann später in breiter Mehrheit zustimmen, sonst hätte man ihn so nicht eingebracht. Dazu sage ich: Guten Morgen, liebe Abgeordnete der Regierungskoalition. Das sind Aussagen, die wir seit vielen Jahren vertreten und die nun von Ihnen unterstützt werden. Herzliche Gratulation!

Aber, meine Damen und Herren, Sie merken schon an dem Ton, den ich hier anschlage, meine Frage: Stehen Sie im Ernst wirklich hinter diesen Thesen? Ich glaube: Nein. Sie stimmen nur aus opportunistischen, wahltaktischen Gründen zu.

Nun sage ich Ihnen noch, was Opportunismus bedeutet. Ich habe bei Wikipedia nachgeschaut. Opportunismus wird häufig als grundsatz- und charakterloses Verhalten beschrieben. Das trifft genau auf CSU und FDP im Hohen Hause zu.

Warum? Sie handeln doch nicht aus innerer Überzeugung. Beim Ministerpräsidenten glaube ich das nicht. Warum? Sie stimmen aus Angst vor der Bevölkerung zu, weil Sie glauben,dass die bayerische Bevölkerung bei einem Volksentscheid für die Abschaffung gestimmt hätte, und dem wollten Sie zuvorkommen. Das ist der einzige Grund.

Ich sage Ihnen: Viele Menschen in Bayern sind zwar gutgläubig, aber nicht dumm.

Sie sind nicht dumm, und die Quittung werden Sie am 15. September bei der Landtagswahl bekommen. Die Menschen wählen lieber das Original als eine Kopie.

Deswegen sage ich: Die SPD war zusammen mit der Opposition von Anfang an gegen die Studienbeiträge − aus den guten Gründen, die jetzt explizit im Gesetzentwurf genannt werden.

Zum Schluss noch einige Sätze zur FDP. Sie ist insgesamt − es wird nicht verwundern, wenn ich das hier sage − noch unglaubwürdiger als die CSU. Als die Christdemokraten den Stimmungswechsel in der Bevölkerung wahrgenommen haben, hat die FDP bis zuletzt munter dagegengehalten. Das ist doch der einzige Grund. Nur aus Furcht vor dem Ende der Koalition und den dann fälligen Neuwahlen hat man die Taktik geändert.

Das ist noch unglaubwürdiger als das Verhalten der CSU. Wenn ich frei nach Schiller zitiere, hat man gesagt: Zurück! Du rettest die Studiengebühren nicht mehr, so rette das eigene Leben! Das war das einzige Motiv der FDP. Ich bin mir aber sicher: Das rettet die FDP nicht, sie wird auch in Bayern wieder zur DreiPünktchen-Partei, und − das sage ich hier ebenfalls sehr deutlich − das ist auch gut so.

− Abwarten, wer dann den Hochmut vor dem Fall auszubaden hat! Ich glaube, das trifft eher für die FDP zu als für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag klingt zunächst recht plausibel. Man könnte leicht geneigt sein, zu sagen: Natürlich, selbstverständlich, wir drehen denen den Geldhahn zu. Es macht schließlich keinen Sinn, dass eine Partei, die unsere demokratische Grundordnung bekämpft, auch noch von diesem unseren Staat bezahlt wird. Im Hinterkopf hat man immer auch das Ende der Weimarer Republik, als man mit der NSDAP, mit der Hitler-Partei, zu tolerant umgegangen ist. Ich möchte hier ein Zitat von

dem späteren Propagandaminister Goebbels bringen. Er hat gesagt: Es wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Feinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Das also ist der Hintergrund.

Trotzdem haben alle vier Parteien außer den FREIEN WÄHLERN in zwei Ausschüssen diesen Antrag abgelehnt. Herr Pohl, die anderen Parteien haben den Antrag nicht aus Sympathie für die Finanzierung oder aus Sympathie für die NPD abgelehnt. Das werden Sie uns Sozialdemokraten und auch den anderen Parteien wohl nicht unterstellen wollen.

- Das kommt aber so heraus, weil der Dringlichkeitsantrag nun auch noch im Plenum hochgezogen wurde. Vielleicht gibt es sogar noch eine namentliche Abstimmung. Das kommt dann so heraus, als ob wir die Finanzierung unterstützen würden. Nein, es gibt einen ganz einfachen Grund, der auch schon angesprochen wurde. Es ist einfach so: Wenn die Partei verfassungswidrig ist − jetzt sprechen wir einmal von der NPD, es kann aber auch eine linksextremistische Partei sein −, dann gehört die Partei nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verboten.

Deswegen haben wir als Sozialdemokraten diesen Verbotsantrag eingebracht, der dann über den Bundesrat entsprechend läuft. Das ganze Verfahren wird mit Sicherheit eingeleitet. Ich selbst bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen, dass nach dem von Ihnen genannten Rechtsgutachten die Argumentation Bestand hat, eine Partei sei extremistisch; sie wird zwar nicht verboten, aber auch nicht finanziert. Dann wird sich die Partei immer darauf berufen: Wir sind nicht verboten und damit haben wir das Recht, finanziert zu werden. So einfach ist das. Deswegen ist der einzig richtige Weg, den Verbotsantrag auf den Weg zu bringen, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.

Zum Schluss noch − auch vom Praktischen -: Ich glaube, dass von den FREIEN WÄHLERN ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet wird. Wir wollen den Verbotsantrag auf den Weg bringen und gleichzeitig soll versucht werden, in der gleichen Art und Weise die Finanzierung der NPD zu untersagen. Das gibt keinen Sinn. Wenn überhaupt − ich würde aber davor warnen, das jetzt schon anzusprechen −, könnte man argumentieren: Wenn der Verbotsantrag wieder scheitern sollte, sollte versucht werden, andere Mittel zu finden. Diesen Antrag aber im Vorfeld bereits zu bringen, macht keinen Sinn. Deswegen ist es verständ

lich, dass alle vier anderen Parteien diesen Antrag abgelehnt haben. Dies geschieht nicht, weil wir die NPD in irgendeiner Art und Weise fördern wollen oder die Finanzierung der Partei unterstützen wollen, sondern aus den von mir genannten Gründen. Deswegen werden wir auch heute diesen Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Heubisch! Ich möchte mit einem Zitat von Karl Kraus beginnen, der zwar Ihre Regierungserklärung nicht gehört hat, denn er ist 1936 gestorben, das aber ganz gut passt. Er hat einmal gesagt: "Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten."

Allerdings wäre ich − das muss ich dazu sagen − der Letzte, der Allerletzte, der die bayerische Kultur insgesamt schlechtreden würde. Bayern ist − und das ist schon von vielen Vorrednern gesagt worden − ein Kulturstaat. Darauf sind wir Sozialdemokraten besonders stolz.

Wir blicken auf eine über tausendjährige Kultur- und Geistesgeschichte zurück. Auch der mehrfach erwähnte Artikel 3 der Bayerischen Verfassung definiert Bayern als "Kulturstaat". Ich möchte aber auch daran erinnern, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Hoegner die Akzente in der Bayerischen Verfassung gesetzt hat. Er hat auch dafür gesorgt, dass Bayern an prominenter Stelle als Kulturstaat genannt wird. Davon profitieren wir auch heute noch.

Wir als Parlamentarier sind häufig unterwegs und bemerken auch die Kultur im Freistaat. Wir wissen, was Heimat- und Brauchtumspflege mit Volkstanz, Volksmusik, Trachten und Heimatfesten, organisiert von zahlreichen Vereinen, bedeutet, und wir pflegen diese Tradition. Ich möchte natürlich auch die Bauwerke und Denkmäler ansprechen, die unsere Städte und Gemeinden prägen und ihnen ein Gesicht verleihen. Diese Schätze gilt es zu erhalten und zu würdigen. Diesen Kulturstaat prägen natürlich auch die bildenden Künste, die Archivpflege sowie die Bibliotheken, ob wissenschaftliche oder öffentliche, auf die ich dann noch eingehen werde.

Ich habe das auch deswegen so ausführlich dargestellt, um zu zeigen, wie vielfältig die bayerische Kulturlandschaft ist und wie ernst wir diesen Standortfaktor nehmen. Allerdings − das möchte ich auch dazu bemerken − ist diese tausendjährige bayerische Geschichte, auf die wir uns immer berufen, nicht das Verdienst der CSU, genauso wenig wie es das Verdienst der CSU ist, dass wir zwar nicht heute, aber oft einen blauweißen Himmel oder die Alpen und schöne Seen haben. Das ist alles nicht das Verdienst der CSU. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Die Glorifizierung, die hier oft betrieben wird, braucht es nicht. Das ist, um ein Beispiel zu bringen, wie bei einem reichen Bauern, der weiß, was er hat, der aber nicht jeden Tag damit prahlt. So müssen wir unsere Kulturschätze einschätzen und nicht anders. Um bei dem reichen Bauern zu bleiben: Wir müssen − auch das ist ein Gebot − das Erbe, das wir haben, pflegen und erhalten.

Hier setzt die Kritik der Opposition und auch meine Kritik an. In den letzten Jahren wurde in vielen Bereichen gespart, und zwar an falscher Stelle. Das hat − und das erstaunt zunächst etwas − kaum einer gemerkt. Nur die unmittelbar Betroffenen und die Experten haben etwas gemerkt. Ich möchte auch dazu wieder symbolisch ein Beispiel nennen. Wenn ich in einem älteren Haus wohne und an diesem Haus über Jahre nichts mache, dann fällt das vielleicht in der ersten Zeit kaum jemandem auf; aber irgendwann verliert das Gebäude an Substanz und ist dann oft nur mit hohem Aufwand wiederherzustellen. Ich habe das an einem Projekt in meinem eigenen Umfeld in Bay

reuth erlebt, am Festspielhaus. Jetzt wollen wir dort endlich ran. 50 Millionen Euro sollen für die Sanierung investiert werden, auch weil über viele Jahrzehnte hinweg eine grundlegende Sanierung ausgeblieben ist.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin der Meinung, dass wir in Bayern in verschiedenen kulturellen Bereichen an den falschen Stellen gespart haben und dass wir hier schnellstmöglich korrigieren müssen, um größere Schäden zu vermeiden. Ich möchte das ganz konkret an drei Beispielen verdeutlichen, die heute noch nicht genannt worden sind.

Das erste Beispiel betrifft die öffentlichen Bibliotheken. Die öffentlichen Bibliotheken sind Grundpfeiler einer lebendigen und kreativen Kulturlandschaft. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Eine Kürzung des Bibliotheksetats hingegen führt zu Einschränkungen bei den Bildungschancen. Und gerade uns Sozialdemokraten sind eben Bildungschancen ein echtes Anliegen.

Die öffentlichen Bibliotheken müssen seit Jahren mit Einsparungen arbeiten. Anfang der 90er-Jahre betrugen die staatlichen Fördermittel noch 5,7 Millionen Euro. Heute sind es gerade noch 2,1 Millionen Euro, wenn auch mit leichten Zuwächsen, aber die Erhöhung um 200.000 Euro ist eben der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Hier geht es nicht um Zig-Millionen-Beträge, sondern man könnte mit wenigen Millionen, wenn man wenigstens wieder auf den alten Stand käme, sehr viel ausrichten.

Das gilt auch für die wissenschaftlichen Bibliotheken und hier besonders für die Bayerische Staatsbibliothek. Ich habe mich seit Jahren, auch als ehemaliger Mitarbeiter an der Universität, mit diesem Bereich beschäftigt. Hier haben die Aufgaben gewaltig zugenommen, aber gleichzeitig wurden die Mittel drastisch gekürzt. Die Erhöhungen der Ansätze, die wir für all die Haushaltsjahre gefordert haben, wurden nur marginal erfüllt und konnten die Kürzungen in der Vergangenheit bei Weitem nicht kompensieren.

Ich möchte noch ein konkretes Beispiel nennen. Der Hochschulausschuss war auch in der Staatsbibliothek. Wir haben uns dort die Digitalisierung der Bestände angeschaut. Das ist gut so. Aber dass man dafür hier in Bayern 50 Millionen Euro von Google braucht, damit die diese Arbeit leisten, betrachte ich als Unding. Dazu brauchen wir nicht Google, die dann mit diesen Daten natürlich machen, was sie wollen. Da hätten wir bessere Vorschläge gehabt. Das darf eigentlich in einem Kulturstaat nicht passieren, son

dern das muss er selber erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte noch die Denkmalpflege ansprechen. Die Mittel im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes − das wurde vom Kollegen Goppel bereits angesprochen − wurden in der Vergangenheit immer wieder drastisch gekürzt. Auch hierzu die Zahlen: Im Jahre 1998 betrug der Ansatz umgerechnet fast 17 Millionen Euro, im aktuellen Doppelhaushalt der Staatsregierung sind pro Haushaltsjahr nicht einmal elf Millionen Euro vorgesehen. Frau Kollegin Sandt, Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass jeder hier eingesetzte Euro soundsoviel Investitionen in Wirtschaft und Handel bedeutet. Allerdings habe ich eine Aussage darüber vermisst, wie dieser Ansatz von 17 Millionen wieder erreicht werden kann; denn die Folgen des Sparzwangs sind insbesondere für die Bereiche Tradition, Kultur und Geschichte katastrophal. Und das gilt insbesondere auch für die Denkmalpflege. Die Handlungsmöglichkeiten des Bayerischen Landesdenkmalamtes sind nach Aussage des Generalkonservators Professor Dr. Egon Johannes Greipl nur sehr eingeschränkt.

Ich brauche nicht zu betonen, dass auch hierzu unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel abgelehnt wurden. Ich fürchte, dass von Regierungsseite nun auch hier sofort der Reflex kommt: Die Opposition kann ja leicht fordern. Gerne möchte ich an dieser Stelle den Denkmalrat zitieren. Der Denkmalrat hat im September 2012 eindeutig Stellung zur Problematik genommen und gesagt, die im Haushalt der Staatsregierung vorgesehene Fortschreibung der Ansätze für die Denkmalpflege werde den Erfordernissen der zahlreichen Denkmaleigentümer bei Weitem nicht gerecht, obwohl ihnen die Hauptlast im Vollzug des Denkmalschutzgesetzes übertragen ist.

Die Mitglieder des Denkmalrates sprechen dann die Zahlen an und enden mit der Feststellung: Wer die gewachsene und gebaute Kultur bewahren möchte, muss ein Zeichen der Bereitschaft setzen. Unterschrieben wurde diese Aussage auch von Dr. Thomas Goppel. Ich glaube, diese Botschaft eines ehemaligen Ministers hätte hier im Hohen Hause ankommen müssen. Es ist schade, dass sich da so wenig tut.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch ein Wort zum fünften Konzertsaal sagen. Wir als SPD werden uns insgesamt eher dagegen aussprechen. Das gilt auch für einige Kollegen aus der CSU-Fraktion. Je weiter man von München wegkommt, desto geringer wird die Unterstützung.

Herr Minister Heubisch, Sie widersprechen sich doch selbst. Auf der einen Seite betonen Sie in Ihrer Rede zur Rechtfertigung dieses Konzertsaals, dass München ein kultureller Spitzenstandort bleiben muss, was ohne diesen fünften Konzertsaal nicht möglich sei. Auf der anderen Seite nennen Sie uns eine aktuelle Liste mit Spitzenpositionen von in Bayern tätigen Künstlern. Diese Liste habe ich mir angesehen. Von den acht Spitzenkünstlern wirken sechs in München. Das geht los mit Nikolaus Bachler von der Bayerischen Staatsoper über Josef Köpplinger am Staatstheater Gärtnerplatz bis hin zu Kirill Petrenko, dem Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper, der zwar in Bayreuth den Ring leiten wird, aber trotzdem in München bleibt. Und es bleiben lediglich zwei Spitzenkünstler für Nürnberg übrig.

Wenn das jetzt schon so ist, frage ich mich, wieso wir eine fünfte Konzerthalle brauchen, um die Spitzenposition, die München hat, zu begründen.

Ich glaube, dass wir von der SPD das nicht unterstützen können, weil wir die Kultur in Bayern insgesamt fördern müssen. Dafür sind viele Millionen Euro notwendig, die wir in München nicht auch noch für die fünfte Konzerthalle springen lassen müssen. Aus diesem Grunde ist auch Christian Ude, unser Spitzenkandidat, gegen diese Konzerthalle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Debatte ist bezeichnend für den Zustand der Koalition, aber auch für die Diskussionskultur in diesem Saal. Dem sonst so eloquenten Oliver Jörg fehlen die Argumente. Er stellt sich hier hin und sagt, er könne nichts mehr dazu sagen. Dann verlässt er für zehn Minuten den Raum. Ihn interessiert die Debatte auch nicht mehr. Herr Jörg, wenn ich in Ihrer Situation wäre und so einen Ministerpräsidenten hätte, würde ich es genauso machen. Sie können doch gar nicht mehr anders argumentieren. Wenn Sie sich heute für die nachlaufenden Studiengebühren einsetzen würden, müssten Sie morgen wieder etwas anderes sagen. Da Ihnen die Argumente ausgehen, wissen Sie nicht mehr, was Sie sagen sollen, und verlassen den Raum.

Wir Sozialdemokraten folgen von Anfang an einem klaren Kurs: Abschaffung der Studiengebühren!

Wir haben immer gesagt, dass wir die Studiengebühren abschaffen wollen, weil sie sozial ungerecht sind. Ich möchte auf die Argumentation nicht weiter eingehen. Da ich aber auf der Zuschauertribüne zahlreiche junge Menschen sehe, von denen viele sicherlich aus Bayern kommen, frage ich sie − ich kann sie nur rhetorisch fragen −: Ist es gerecht, wenn die Studierenden bei uns in Bayern, obwohl wir ein reiches Land sind, Studiengebühren zahlen müssen, in allen anderen Bundesländern − auch Niedersachsen wird die Studiengebühren bald streichen − dagegen nicht? Es kommt hinzu, dass Bayern in diese Länder noch Geld transferiert. Ist es also gerecht, dass bei uns Studiengebühren erhoben werden?

Das kann nicht gerecht sein. Deswegen sagen wir: weg mit diesen Studiengebühren! Wir folgen einem

klaren Kurs, wir haben eine klare Linie. Auch die CSU folgt einem Kurs − allerdings einem Schlingelkurs.

- "Schlingelkurs" heißt das. Ich möchte kurz Herrn Bernd Weiß zitieren. Er ist schon einmal als Abgeordneter und auch als ehemaliger Staatssekretär zur Linie der CSU befragt worden. Er sagt − ich zitiere wörtlich − aufgepasst, vielleicht hat es der eine oder andere ja noch nicht gelesen! -:

Bei Seehofer gibt es gar keine Linie. Heute so, morgen so. Das ist wie ein großer schwerfälliger Sattelzug, wo einer vorne am Führerbock das Lenkrad hin- und herreißt und der Anhänger hinten immer mehr ausbricht, herumschlingert, sich aufschaukelt.

Genau diese Situation haben wir in der CSU. Herr Seehofer trägt im Moment einen Nasenring, und an diesem Nasenring hält ihn die FDP. Die FDP führt ihn durch den Ring,

und einige Abgeordnete laufen dem Herrn Seehofer noch hinterher. Andere wie Herr Jörg sagen allerdings, wir laufen ihm nicht mehr hinterher, wir verlassen das sinkende Schiff.

So kann man es auch machen! Das ist im Augenblick der Zustand der Koalition.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den nachlaufenden Studiengebühren sagen. Dieses Modell hat mehr oder weniger die FDP erfunden. Auch dieses Modell ist meiner Ansicht nach nicht gerecht; denn gerade in einer Phase, in der die fertigen Studenten eine Familie gründen wollen, werden sie zur Kasse gebeten. Diejenigen, denen es gut geht, können diese Gebühren mit einem Schlag zurückzahlen und sind damit ihre Schulden los. Andere aber müssen diese Schulden über Jahre oder Jahrzehnte abtragen. Das ist nicht gerecht.

Übrigens kommt dieser Kurs an den Hochschulen nicht gut an. Wir haben in dieser Woche ein Gespräch mit fünf Präsidenten geführt. Sie sind entsetzt über das, was in dieser Koalition zu den Studiengebühren im Moment abläuft, und sie sind total verunsichert. Es gibt an den Universitäten über 1.900 Dozenten, die über die Studiengebühren finanziert werden. Auch das ist nicht gut.

Das möchte ich ganz deutlich sagen. Es ist nicht gut! Sie sind auch verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das führt dazu, dass sowohl die Professoren als auch die Universitätsleitungen fordern: Weg mit diesem Kurs, weg mit den Studiengebühren!

Ich bin sicher, wenn wir im September nächsten Jahres die Regierung übernehmen, wird klar Schiff gemacht, und wir werden die Studiengebühren in Bayern als dem letzten Bundesland, das solche noch hat, abschaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die SPD-Fraktion wird den Änderungen des Mediengesetzes zustimmen. Das haben wir schon bei den Ausschussberatungen angekündigt. Das tun wir allerdings mit einigen Bauchschmerzen. Wir haben einige Vorbehalte. Diese Bedenken möchte ich zunächst vortragen und in vier Punkte gliedern.

Erstens. Herr Kollege Sinner hat gesagt, die Staatsregierung habe ein Konzept erarbeitet und vorgelegt. Ich habe einige Zweifel, ob das wirklich ein Konzept ist. Für mich ist es viel zu kurz gesprungen.

Jetzt ist ein Zeitraum von vier Jahren festgelegt. Das heißt, bis zum Jahr 2016 ist das jetzt in trockenen Tüchern. Aber kein Wort dazu, wie sich das weiterentwickeln soll. Darüber hätte man sich schon jetzt Gedanken machen müssen. Sie machen immer einen kleinen Schritt nach dem anderen, ohne tatsächlich ein Konzept, das den Namen verdient, vorzulegen. Auch habe ich meine Zweifel, ob die von Ihnen erwähnte Finanzierung über Werbung klappt. Es mag schon sein, dass der eine dann mehr bekommt, aber das nimmt er dem anderen weg. Der Werbekuchen insgesamt bleibt wohl gleich. Aber wir werden sehen.

Zweitens. Jetzt ist eine Unterstützung in Höhe von 10 Millionen Euro vorgesehen. Warten wir einmal ab, wie sich das Ganze von der Qualität der Sendungen her, aber auch was die Arbeitsverhältnisse anbelangt, entwickelt. Auch diesbezüglich habe ich meine Zweifel. Im gesamten Medienbereich, auch beim lokalen TV und den lokalen Rundfunksendern gibt es viele prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich glaube, dass sich daran leider nichts ändern wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern, dass auch in diesem Bereich ein verbindlicher Mindestlohn eingeführt wird. Dann hätten wir weniger prekäre Arbeitsverhältnisse. Das fehlt mir natürlich auch in diesem Gesetz.

Drittens. Insgesamt gibt es 16 Verbreitungsgebiete, 16 lokale TV-Sender, und man denkt, die Vielfalt sei sehr groß. Wir wissen aber auch, dass es viele Konzentrationsbewegungen gegeben hat. Das Ganze ist sehr unübersichtlich. Erster Anbieter, zweiter Anbie

ter, dritter Anbieter, vierter Anbieter. Mir fehlt die Transparenz. Eines möchte ich nicht: dass kleine oder größere Medienmogule mit Steuergeldern unterstützt werden. Deswegen werden wir als Mitglieder des Medienrats auch genau aufpassen, wie sich das Ganze entwickeln und wie die Konzentration weiter fortschreiten wird. Wir brauchen eine Vielfalt in der lokalen TV- und Radio-Medienlandschaft und keine Konzentration auf wenige.

Vierter und letzter Punkt, der auch zu unserem Änderungsantrag geführt hat: Wir sehen zwar die Ansätze der Förderung des Community Radio, also des sogenannten Bürgerradios, aber uns ist das noch zu wenig. In Bayern gibt es insgesamt nur zwei derartige Rundfunksender, die diesen Namen verdienen, nämlich Radio Z und Radio Lora. Das ist mir einfach zu wenig. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist, und wollten damit einen weiteren Schwerpunkt setzen. Wir brauchen mehr in diesem Bereich; denn hier finden wir eine transparente Haltung und die Bürgerbeteiligung, die in anderen lokalen Anstalten in der Weise nicht verwirklicht ist.

Das sind unsere vier Bedenken. Trotzdem stimmen wir dem Ganzen zu; das habe ich eingangs schon gesagt. Warum? − Die lokalen TV-Sender und Radioanstalten haben dazu geführt, dass sich die Medienvielfalt in Bayern vergrößert hat und dass wir nicht nur − so sage ich es einmal − auf den Bayerischen Rundfunk angewiesen sind. Gerade wir Franken haben uns immer darüber beklagt, dass wir im Norden Bayerns zu wenig Berücksichtigung in der Medienlandschaft finden. Lokale Fernseh- und Radiosender können dazu beitragen, dass die regionale und lokale Vielfalt in ganz Bayern berücksichtigt wird.

Deswegen unterstützen wir insgesamt die neuen Verbreitungswege, weil es dadurch zum ersten Mal möglich wird, dass jeder lokales TV sehen kann, der das will. Ich glaube, am 4. Dezember beginnt die Versuchsphase. 2013 wird insgesamt mit der Satellitenausstrahlung begonnen. Ich gehe davon aus, dass das in ganz Bayern funktioniert, damit jeder, der das will, lokales Fernsehen empfangen kann. Das war bisher nicht der Fall.

Wir müssen abwarten, wie sich das weiterentwickelt. Ich glaube, dass die Akzeptanz noch größer wird und noch mehr Zuschauer als bisher dieses Angebot wahrnehmen werden. Das ist uns wichtig. Dann können lokale Sportsendungen angeboten werden, die der Bayerische Rundfunk in dieser Art nicht anbieten kann. Jetzt können Europapokalspiele von Brose Bas

kets, dem wohl besten Basketballverband in Deutschland, von TV Oberfranken direkt übertragen werden, um nur ein Beispiel zu nennen.

- Von Bayreuth können wir das leider noch nicht sagen; deswegen habe ich Brose Baskets von Bamberg herangezogen. Diese Spiele werden jetzt direkt übertragen; der Bayerische Rundfunk würde das nicht tun. Das möchten aber die Zuschauer nicht nur in Bamberg, sondern in ganz Oberfranken. Deswegen ist dieses Angebot sinnvoll. Daher lehnen wir das nicht grundsätzlich ab. Der Zuschauer, zum Beispiel in Oberfranken, würde das nicht verstehen.

Ich fasse zusammen: Trotz größerer Bedenken haben wir gesagt: Wir wollen die Medienvielfalt in Bayern erhalten und ausbauen, wo immer das möglich ist. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Herr Präsident, Hohes Haus! Mir ist es etwas unverständlich, warum dieser Antrag hochgezogen wurde und jetzt noch einmal im Plenum behandelt wird. Sowohl im Bildungsausschuss als auch im Hochschulausschuss sind die Argumente breit vorgetragen worden. Auch jetzt sind keine neuen Argumente von Ihnen gekommen, Herr Fahn. Die Umformulierung mit einer Erweiterung ändert daran nichts.

Zunächst geht es um Zeitzeugen, die im Unterricht auftreten sollen. Das wird hier empfohlen, und ich kann dem nur zustimmen. Das wird schon heute häufig praktiziert und ist im Rahmen der Lehrpläne für Sozialkunde und Geschichte an allen Schulen möglich. Zeitzeugen einzuladen ist durchaus auch sinnvoll; denn der Unterricht wird mit Zeitzeugen interessanter; er wird authentisch, und es kommt zum Ausdruck, dass Geschichte nicht längst Vergangenes ist, sondern dass Geschichte auch in die Gegenwart hineinwirkt. Das ist vor allem bei den Themen Nationalsozialismus, Flucht und Vertreibung auch heute noch unmittelbar zu spüren. Deshalb ist der Grundgedanke, Zeitzeugen auftreten zu lassen, sinnvoll. Und noch einmal: Es wird häufig praktiziert!

Ich glaube auch, dass eine solche Empfehlung gar nicht ausgesprochen werden muss, weil alles sowohl in der Geschichtsdidaktik als auch bei der Lehrplangestaltung seinen Niederschlag findet.

Nun könnte man sich bei dem Antrag natürlich der Stimme enthalten, weil man sieht, dass er nichts bewirkt. Trotzdem wollen wir ihn ablehnen, und zwar aus dem einzigen Grund, dass wir glauben, dass man diese Zeitzeugenbefragung, wie sie auch in der veränderten Form des Antrags zum Ausdruck kommt, nicht auf eine Gruppe reduzieren darf. Es wird sogar doppelt auf eine Form reduziert. Man hat nicht alle Vertriebenen genommen, was sinnvoll wäre, sondern man hat sich auf die sudetendeutschen Vertriebenen konzentriert. Diese werden als Einzige genannt. Man hat also von den Vertriebenen insgesamt eine Gruppe herausgenommen.

Wir meinen aber, wenn, dann muss man diese Zeitzeugenbefragung über die Vertriebenen hinaus ausdehnen, und da setzen wir - das wurde im Ausschuss auch schon gesagt - auch Schwerpunkte bei den Opfern des Nationalsozialismus. Bei ihnen kommt zum Ausdruck, wie sie damals leiden mussten. Und es wird damit sichtbar, was es für die Schülerinnen und Schüler auch heute noch bedeuten kann, wenn sie so etwas unmittelbar erleben.

Und nur aus diesem Grund, weil es in dem Antrag eine zweimalige Einschränkung gibt, sagen wir: Dieser Antrag ist nicht sinnvoll. Deshalb ist er auch in beiden Ausschüssen, übrigens von allen Fraktionen, abgelehnt worden.

Ich bin dem Kollegen Dr. Goppel dankbar, der in der Ausschussarbeit besonders herausgestellt hat, dass die Ablehnung in keiner Form gegen die Vertriebenenorganisationen gerichtet ist. Auch über diese Formulierung wurde noch einmal abgestimmt und auch da hat es einen breiten Konsens gegeben. Es wäre das Schlimmste, wenn wir sagten, durch die Ablehnung zeigen wir: Wir sind gegen die Befragung der sudetendeutschen Vertriebenen. Das wollen wir auf keinen Fall. Aber insgesamt ist zu sagen: Weil der Antrag zu kurz springt, haben wir ihn abgelehnt.

Zunächst einmal: Die Schulen können natürlich nicht machen, was sie wollen. Ich warne aber. Gerade im Bereich Zeitzeugen muss man äußerst vorsichtig sein und die Thematik sehr gut vorbereiten. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen sich genau überlegen, ob sie wirklich diesen Zeitzeugen nehmen. Da kann vieles schieflaufen.

Und noch etwas. Es gibt auch viele andere Projekte. Ich habe einige schon angesprochen. Ich denke zum Beispiel an die Opfer des Nationalsozialismus.

Auch hier ist eine Aufarbeitung nötig und wir versuchen, auch dies in die Schulen zu bringen.

Und noch einmal: Das Projekt, das vom Sozialministerium gefördert worden ist, richtet sich nicht primär an Zeitzeugen, die in Schulen auftreten sollen, sondern es handelt sich darum, die lebenden sudetendeutschen Flüchtlinge, die immer weniger werden, in Interviews zu Wort kommen zu lassen. Ob es dann 100 Interviews sind, wie es in Ihrem Antrag steht, oder, wie Sie behaupten, Tausende, spielt keine Rolle.

Hauptintention aus dem Sozialministerium war doch, wie gesagt, Interviews zu sammeln, um das ganze Geschehen durch Zeitzeugen zu dokumentieren. Das hat aber mit einem Einsatz von Zeitzeugen in Schulen nur indirekt zu tun.

Verehrter Herr Kollege Klein, ich werde Sie nicht, wie das meine beiden Vorredner getan haben, davon überzeugen wollen, dass die Studiengebühren abgeschafft gehören; das schaffe ich ohnehin nicht. Sie haben sich als vehementer Verfechter der Studiengebühren gezeigt. Herr Kollege Klein, ich glaube, Sie haben die Zeichen der Zeit, wie die FDP insgesamt, nicht erkannt.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Schmid lautete ungefähr so: Eigentlich sind wir schon für die Abschaffung, weil Herr Seehofer auch dafür ist, wir können bloß jetzt noch nicht dafür sein, weil wir sonst der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN zustimmen müssten; deswegen sind wir jetzt noch dagegen. Ich bin schon neugierig, wie Sie es argumentativ verteidigen wollen, wenn Sie die Studiengebühren doch abschaffen, nachdem Sie jetzt bei der namentlichen Abstimmung noch gegen die Abschaffung gestimmt haben. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Herr Kollege Klein, wie steht denn die FDP da, wenn die Mehrheit der CSU sagt, dass sie die Studiengebühren abschaffen will? Herr Minister Heubisch, ich bin einmal gespannt, ob Sie dann zurücktreten, was eigentlich nach der Rede, die Kollege Klein hier gehalten hat, unausweichlich wäre. Nachdem sich die

FDP hier eindeutig positioniert hat, bleibt nichts anderes übrig; da bin ich wirklich neugierig.

Wir haben die Möglichkeit, unsere Reden später abzuhören. Hören Sie Ihre Rede einmal am 24.12. an, dann wird Ihnen die Freude am Heiligen Abend vergehen, Kollege Klein.

Herr Staatssekretär Pschierer, Sie haben von der Politisierung der Landesbank gesprochen. Ich glaube, Sie verwechseln hier zwei Dinge, und zwar einmal die parteipolitische Kontrolle, die ich für sehr sinnvoll halte, und zum anderen -

- Politische Kontrolle - Entschuldigung!

Herr Pschierer, zur politischen Kontrolle, sage ich, gehören auch die Parteien. Dazu zähle ich auch die Opposition, und das haben wir ja angesprochen.

Sie verwechseln die politische Kontrolle mit einer politischen oder parteipolitischen Einflussnahme, um nicht zu sagen, es ist ein parteipolitisches Techtelmechtel; denn genau das haben wir hier abgelehnt. Aber das haben die CSU und die Staatsregierung eben in früheren Zeiten betrieben, und darum geht es letztlich. Denn natürlich hat die CSU Einfluss auf die Landesbank genommen, und die Formel 1 kommt nicht von ungefähr. Wir wissen, dass hier über Franz Josef Strauß entsprechend Kirch-Anteile aufgekauft worden sind und dadurch erst das ganze Formel-1Debakel zustande gekommen ist, das dann mit Gribkowsky geendet hat. Das lehnen wir ab, aber nicht eine politische Kontrolle, an der alle beteiligt sind.

Nun zu den Wohnungen. Das ganze Debakel um die GBW-Wohnungen wäre überhaupt nicht entstanden, wenn die Landesbank nicht in diese Schwierigkeiten gekommen wäre. Und da muss ich einmal fragen:

Wer hat denn die Landesbank in diese Schwierigkeiten gebracht? Natürlich auch der Verwaltungsrat, der geschlafen hat, und der Vorstand, der maßgeblich auch von den Politikern hier eingesetzt worden ist. Das sind die Tatsachen, und die müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die eigentlichen Grundlagen für das Bayerische Universitätsklinikagesetz wurden nicht mit dieser Novelle gelegt, sondern schon im Jahr 2005 bzw. bei der Verabschiedung im Jahre 2006. Bei dieser Novellierung wurde deshalb inhaltlich wenig und lediglich redaktionell mehr geändert. Das möchte ich gleich vorweg sagen.

Wir haben deshalb auf die Erste Lesung verzichtet. Die Aussage, dass nur wenige inhaltliche und hauptsächlich redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden, stammt aus dem Wissenschaftsministerium von Herrn Dr. Tomas Bauer. Wir können dieser Novellierung trotzdem nicht zustimmen, und zwar in erster Linie deshalb, weil wir mit dem 2005/2006 vorgelegten Gesamtkonstrukt aus zwei Gründen nicht einverstanden sind. Das hat uns dazu bewogen, bei dieser Novellierung nicht mitzumachen.

Zu den beiden Gründen: Wir haben schon immer beantragt, dass die Mitarbeiter der Kliniken in den Gremien, also in der Klinikkonferenz und im Aufsichtsrat, stärker berücksichtigt werden. Damit knüpfen wir unmittelbar an die Debatte über das Hochschulgesetz an, wo wir ebenfalls mehr Mitbestimmung und Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Studierenden fordern. Diese Forderung erheben wir auch für die Mitarbeiter der Kliniken. Da in dieser Hinsicht durch diese Novellierung nichts verbessert wird, sehen wir darin ein entscheidendes Manko und einen Ablehnungsgrund.

Der zweite Grund ist etwas komplizierter. Hier geht es um die Frage der Autonomie. Natürlich folgen wir treu dem Grundsatz, dort Autonomie zu fordern, wo die Betroffenen die Probleme selbst lösen können. Allerdings besteht hier auch die Gefahr der Verselbstständigung, in diesem Fall die Gefahr der Verselbstständigung der Kliniken. Bei den so wichtigen Zielvereinbarungen sollen die Entscheidungen nun auf der Ebene des Aufsichtsrats fallen. Diese Kompetenzverlagerung lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Ich möchte allerdings deutlich betonen, dass wir diese Autonomie bei der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ausdrücklich fordern. Ich sage das, damit hier kein Missverständnis entsteht.

Hier muss die klare Verantwortung beim Klinikum und bei den Ärzten liegen, auch deshalb, weil die wirtschaftliche Verantwortung beim Klinikum liegt. Ein wichtiger Punkt war, dass im Jahr 2005/2006 die

rechtliche Selbstständigkeit durchgesetzt wurde. Seit dieser Zeit schreiben die Universitätsklinika schwarze Zahlen. Das sehe ich sehr positiv.

Aus den beiden genannten Gründen haben wir uns nicht dazu durchringen können, dieser Novellierung zuzustimmen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Es ist wirklich schade, dass wir erst um 22 Uhr zu diesem doch wichtigen Thema kommen, zu einem Zeitpunkt, wo jeder froh ist, wenn die Sitzung zu Ende ist. Auf der anderen Seite ist das, glaube ich, ein so brisantes Thema, dass man es nicht einfach von der Tagesordnung entfernen sollte. Entsprechende Überlegungen hat es ja bereits gegeben.

Ich möchte dazu etwas aus eigenem Erleben sagen. Ich habe in der vergangenen Woche an der Universi

tät in Bayreuth einen Vortrag über Neonazis in Oberfranken gehalten. Was mich doch etwas erschüttert und verwundert hat, waren zwei Tatsachen, die mich auch innerlich berührt haben.

Das eine war die Tatsache, dass zu dieser Veranstaltung ein Dutzend Neonazis, die sich auch dazu bekannt haben, gekommen sind. Sie haben sich zwar recht ruhig verhalten, aber doch öffentlich gemacht, dass sie hier in großer Zahl angetreten waren - junge Menschen, die sich dann in die letzte Reihe gesetzt haben.

Das Zweite, was mir eigentlich mehr an die Nieren gegangen ist, war die Tatsache, dass dann im Internet beim Freien Netz Süd diese Veranstaltung und mein Vortrag hämisch kommentiert wurden und ich auch mit Bildern im Internet verewigt worden bin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt schon Anlass zum Nachdenken, wenn man da mehr oder weniger den Eindruck hat - man hat sich ja auf der Liste gefunden -, dass man zum Abschuss freigegeben wird. Ich bin sonst nicht so empfindlich und lasse mich auch nicht so leicht einschüchtern, aber das geht einem schon nahe.

Das möchte ich als Vorbemerkung hier in diesem Rahmen sagen. Damit ist schon meine halbe Redezeit abgelaufen.

Ich glaube, dass wir insgesamt in Bayern schon einiges tun, aber zu wenig, insgesamt noch zu wenig. Wir haben auch hier schwere Fehler in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und in der Aufklärung gemacht. Wir fordern hier als Sozialdemokraten, so wie es auch der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes in der "SZ" gefordert hat, dass eine schonungslose Aufklärung auch im Landtag erfolgen muss, dass wir die Strukturen verbessern und dass wir vor allem eine höhere Transparenz, wie es auch Geiger genannt hat, und eine stärkere, intensivere und effizientere Kontrolle der Geheimdienste brauchen, hier vor Ort und natürlich auch in Deutschland.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so etwas, was sich in Thüringen abgespielt, aber auch Bayern berührt hat, darf sich nicht wiederholen.

Dass das natürlich nur ein erster Schritt sein kann, ist klar. Mir ist vor allem wichtig, dass wir gemeinsam gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Wir haben

in unserem Antrag auch viele Möglichkeiten genannt, wie wir das bewerkstelligen können.

Wir brauchen ein NPD-Verbot, und zwar möglichst bald. Herr Innenminister Herrmann, setzen Sie sich wirklich dafür ein, dass unser Antrag umgesetzt wird. Es ist aus verschiedenen Gründen höchste Zeit, dass die NPD verboten wird.

Wir können es nicht zulassen, dass wir die Gegner der Demokratie noch finanzieren und dass wir rechte Aufmärsche, Versammlungen und Parteitage dulden müssen. Wir müssen hier auch die Kommunen unterstützen, und da würde natürlich ein NPD-Verbot sehr viel bewirken.

Aber - auch das möchte ich zum Schluss noch sagen - machen wir uns nichts vor. Auch ein NPD-Verbot löst natürlich das Problem Rechtsradikalismus und rechtes Gedankengut nicht. Deshalb müssen wir auch bürgerliches Engagement gegen Rechts massiv unterstützen, auch vom Landtag aus.

Wir müssen präventive Programme im Bereich der Bildung fördern. Das muss uns das Geld wert sein. Und wir müssen vor allem Gruppen unterstützen, die die rechten Gruppierungen überwachen. Diese Gruppen haben es nicht immer leicht. Deswegen kann ich nach wie vor nicht verstehen, wenn zum Beispiel eine Gruppe wie Aida im Verfassungsschutzbericht erwähnt und immer noch mehr oder weniger bekämpft wird, statt sie zu unterstützen und ihnen zu sagen, dass sie die richtige Arbeit machen.

Aber noch einmal: Das ist, glaube ich, ein Thema, bei dem wir als Demokraten im Landtag zusammenwirken sollten, damit wir jedem in Bayern, aber auch in ganz Deutschland klarmachen: Hier in Bayern, aber auch in Deutschland insgesamt hat rechtes Gedankengut überhaupt nichts mehr verloren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der ähnlich wie derjenige der FREIEN WÄHLER gestrickt ist. Es geht darum, dass die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen in die Verfassung aufgenommen wird.

Wie schon gesagt worden ist, haben wir fast ein Jahr gewartet, dass nach den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten genau das passiert. Aber wie so oft stellen wir Fehlanzeige fest. Deswegen gibt es heute zeitgleich die Initiativen der FREIEN WÄHLER und der SPD.

Bayern geht es gut, und die Bevölkerung nimmt zu; das hat Ministerpräsident Seehofer heute in seiner Regierungserklärung gesagt. Das stimmt nur zum Teil. Denn leider gilt das - es ist schon ausgeführt worden - nicht für alle Regionen. Wir haben Landesteile, in denen Wohnungsmangel herrscht und die Mieten kontinuierlich steigen, aber auch Städte und Gemeinden, in denen fast jedes zweite Haus leersteht und die Immobilienpreise seit Jahren - um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten - sinken.

Ein Wort zu den Arbeitslosenzahlen. Natürlich freue ich mich, Herr Abgeordneter König, wenn in Hof oder Oberfranken die Arbeitslosenzahlen zurückgehen bzw. zurückgegangen sind. Man muss sich das aber genauer anschauen. Die Entwicklung hängt sicher auch mit Abwanderungen zusammen. Wenn viele Menschen abwandern, die sonst vielleicht arbeitslos wären, dann haben wir eben weniger Arbeitslose. Am Nordpol ist die Arbeitslosigkeit gleich null.

Wir müssen uns daher an der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten orientieren. Da zeigt sich wieder eine deutliche Diskrepanz zwischen den Regionen. Am meisten Sorgen macht der SPD und mir die demografische Entwicklung in den Problemzonen. Während die Bevölkerung in Bayern, wie ich schon sagte, insgesamt zunimmt, haben wir Regionen, vor allem im Norden und im Osten von Bayern, mit deutlicher Abwanderung. Das ist eine Abstimmung mit dem

Umzugswagen, wie es Herr Ministerpräsident Seehofer formuliert hat. Aber leider ist es eine negative Abstimmung.

Der Regierungsbezirk Oberfranken erleidet nach den Hochrechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik in den Jahren bis 2030 einen geradezu existenzbedrohenden Aderlass bei der Bevölkerungsentwicklung, wenn wir nicht gegensteuern. Von 1.066.000 Einwohnern im Jahr 2011 wird ein Abschmelzen auf 960.000 Einwohner prognostiziert.

Für die Stadt München würde das bedeuten, dass nach dem gleichen Zeitraum 300.000 Menschen weniger in der Stadt leben. Was gäbe das für einen Aufschrei! Aber in Oberfranken nimmt man die Entwicklung wohl hin; leider tut das auch die Regierung. Deswegen müssen wir hier gegensteuern.

Die Forderung nach gleichwertigen, nicht gleichartigen, Lebens- und Arbeitsbedingungen in die Bayerische Verfassung aufzunehmen löst für sich allein natürlich noch keine Probleme. Aber die Problematik wird dadurch deutlich vertieft und gelangt in das Bewusstsein. Für mich ist ganz entscheidend, dass die betroffenen Regionen die Möglichkeit haben, ihre Forderungen zu untermauern, sobald die Verfassung diese Ergänzung bekommt.

Wir hoffen deshalb, dass beide Gesetzentwürfe im Landtag eine breite Mehrheit finden. Die SPD hat ja schon einen Antrag für die demografischen Modellregionen eingebracht. In den Ausschüssen ist er einstimmig verabschiedet worden. Ich stehe mit den Landräten der sieben Landkreise, die betroffen sind, in Kontakt. Es tut sich schon etwas. Es gibt zwar noch nicht den großen Durchbruch, aber man merkt, dass hier etwas voranschreitet. Denn die Landräte sagen: Wenn es in dem Antrag steht, müsst ihr die eine oder andere Maßnahme auch durchführen.

Ich hoffe, dass wir im Landtag für unseren Gesetzentwurf eine breite Mehrheit finden. Denn in der bayerischen Bevölkerung - das sage ich deutlich - würde es niemand verstehen, wenn aus rein parteipolitischen Gründen sinnvolle und notwendige Forderungen und sinnvolle und notwendige Gesetzentwürfe abgelehnt werden.

Deswegen freue ich mich schon auf die Debatten in den Ausschüssen. Ich hoffe, dass wir den Antrag in der Zweiten Lesung annehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem Thema "Rechtsextremismus" sind wir Sozialdemokraten natürlich besonders sensibel. Wir Sozialdemokraten sind hier auch besonders gefragt; denn wir blicken auf eine 150-jährige Geschichte zurück - es ist schon angesprochen worden -, die von einem Kampf gegen die Rechten und gegen Rechtsextremisten geprägt ist. Wir sind das vor allem den Opfern schuldig, die wir in den eigenen Reihen zu beklagen haben. Wir haben in der Weimarer Republik vor den Nazis gewarnt und sind selbst zum Opfer geworden. Allein aus diesem Respekt vor den Opfern sind wir sehr sensibel bei diesem Thema.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch in der Nachkriegszeit mit Nationalsozialisten zu tun. Das Jahr 1945 war nicht die Stunde Null. Leider haben viele Nazis auch in den bürgerlichen Parteien Unterschlupf gefunden. Das haben wir sehr bedauert. Ich sage das hier so deutlich, weil vorhin die Erklärung der CSU aus der Nachkriegszeit angesprochen wurde.

Wir waren darüber erstaunt, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Kräfte trotz all unserer Warnungen und Hinweise an die Staatsregierung zum Zuge kommen konnten. Auch ich, der ich mich als Oberfranke seit Jahren mit dieser Materie befasst habe - in Oberfranken ist leider ein Nest der Neonazis -, war davon überrascht, was sich hier zusammengebraut hat.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier deutlich sagen: Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen. Es gibt keine einfachen Rezepte gegen und Antworten auf Neonazis, vor allem auf jugendliche Neonazis.

Mich hat am meisten überrascht, dass es uns trotz vieler präventiver Maßnahmen, trotz vieler Aktionen auch an den Schulen nicht gelungen ist, viele Jugendliche davon abzuhalten, mit diesen Gruppen in Kontakt zu treten. Daran müssen wir arbeiten.

Ein Schritt ist sicher das schon angesprochene NPDVerbot, das wir Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben. Ich danke allen hier im Haus, dass wir gemeinsam das NPD-Verbotsverfahren einleiten konnten. Jetzt ist die Zeit, in der wir diese Anträge und Beschlüsse brauchen. Deswegen sage ich Herrn Kollegen Freller, der daran mitgearbeitet hat, ausdrücklich herzlichen Dank. Ich glaube, es ist eine Sternstunde des Parlaments, diese Aktion gemeinsam durchzusetzen.

Die Gründe dafür sind schon genannt worden: Wir dürfen keine Partei finanziell unterstützen - das versteht niemand -, die die Demokratie bekämpft. Diese Partei ist im rechtsradikalen Umfeld tätig. Es geht hier vor allem um die Opfer. Wir dürfen den Opfern nicht zumuten, dass wir auf die Äußerungen einer Partei, die verboten gehört, keine Antworten haben.