Peter Paul Gantzer

Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Fall Mollath standen zwei Prinzipien zur Untersuchung, die Gewal tenteilung und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Zu beidem stehen wir. Das war ein Ergebnis, das auch nicht bestritten wurde.

Das Prinzip der Gewaltenteilung, also die richterliche Unabhängigkeit – – Ich wundere mich über die gerade gehaltene Bewerbungsrede für den neuen Justizmi nister – –

Ich wundere mich wirklich, was viele Juristen unter richterlicher Unabhängigkeit verstehen. Richterliche Unabhängigkeit ist auf jeden Fall: keine Beeinflussung des Gerichts bei der Entscheidungsfindung und keine Aufhebung der Urteile durch eine andere Gewalt, zum Beispiel des Parlaments. Richterliche Unabhängigkeit heißt aber nicht, dass man nicht Kritik an einem Urteil äußern darf, wie immer wieder gesagt worden ist. Schon jede Berufungsschrift, jede Revisionsschrift ist Kritik an einem Urteil. Und wer in der Wissenschaft tätig ist, weiß, dass das tägliches Brot ist. Das nennt man Urteilsbesprechung. Dabei wird manchmal ganz schön zur Sache gegangen, und Urteile werden oft hart kritisiert. Ich halte das auch für richtig. Denn die Justiz sitzt nicht in einem Elfenbeinturm, sondern ist Bestandteil der Gesellschaft und muss sich auch der Kritik stellen.

Wenn ich mir diesen Prozess anschaue und sehe, wie sich dieser Richter gegenüber Mollath verhalten hat, dass der ihn angeschrien und gesagt hat: "Verweisen Sie nicht noch einmal auf Ihre Verteidigungsschrift,

sonst schmeiße ich Sie aus dem Saal!" - - Meine Damen und Herren, wenn man das nicht mehr kritisie ren darf, dann weiß ich auch nicht, in welchem Rechtsstaat wir leben.

Deswegen fasse ich das kurz und knapp zusammen. Erstens. Es hat sich herausgestellt, dass derjenige, der den Stempel eines Geschäftsunfähigen bekommt, diesen Stempel das gesamte Verfahren hindurch hat. Dann wird auch nicht mehr zugunsten des Angeklag ten ermittelt. Das Zweite ist – es ist schon angespro chen worden –: Die endgültigen Würfel fallen in der nächsten Legislaturperiode, wenn wir uns darüber un terhalten, welche Schlüsse wir daraus ziehen, nämlich wie wir solche Vorgänge vermeiden. Was werden wir in § 63 des Strafgesetzbuches ändern müssen? Dann wird die Stunde der Wahrheit sein, und wir werden darüber ohne Wahlkampfgetöse diskutieren können. - Vielen Dank.

Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag spricht für sich: Verdoppelung der Ballungsraumzulage. Deswegen brauche ich ihn nur ganz kurz zu begründen.

Was ist die Ballungsraumzulage bzw. was sind die Ballungsraumzulagen? Sie sind Fürsorgeleistungen für Angehörige niedriger Besoldungsgruppen, die sich die Mieten und die erhöhten Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen nicht leisten können. Da geht es vor allem um München und um Nürnberg. Wenn Sie die Polizeibeamten als Beispiel nehmen, die wir in München dringend brauchen, dann stellen wir fest, dass wir immer wieder Probleme haben, weil Polizeibeamte nicht bereit sind, in München Dienst zu tun. Deswegen haben wir eine Mindestverweildauer in München. Wir sprechen polizeiintern von den sogenannten Zwangsverschleppten aus der Oberpfalz, aus Oberfranken, die hier gezwungenerweise Dienst tun müssen. Sie sind alle froh, wenn sie wieder von München weg sind, weil sie sich die hohen Kosten, die sie in München haben, vor allem bei der Miete, nicht leisten können.

Seit 1998 sind die Ballungsraumzulagen nicht erhöht worden. Aus beruflichem Hintergrund kann ich Ihnen sagen: Seit 1998 haben sich die Grundstückspreise in München verdoppelt. Das hatte auch Auswirkungen auf die Mieten, die sich dann auch verdoppelt haben. Wir werden ja heute Abend noch aufgrund von fünf Anträgen über bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Nebenbemerkung: Sie hätten einen großen Beitrag dazu leisten können, dass wir bezahlbaren Wohnraum in München hätten, wenn Sie die 8.000 GBWWohnungen nicht verschleudert hätten. Dann müssten wir über diesen Antrag heute nicht diskutieren.

Die Folge ist leider jetzt dieser Antrag, in dem wir Sie bitten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit die Ballungsraumzulagen verdoppelt werden. Wie sollen wir sonst gerade die niedrigen Besoldungsgrup

pen motivieren, in München Dienst zu tun? - Wir hoffen auf eine entsprechende Diskussion im Ausschuss.

Herr Staatssekretär, ich sage es militärisch: Wie die Verpflegung, so die Bewegung.

Ich habe jetzt nicht gefragt, ob Sie gedient haben. Ich wollte nur sagen: Wie die Verpflegung, so die Bewegung. Das heißt: Wie die Bezahlung, so auch das Ergebnis. Dass wir in München eine so hervorragende Sicherheitslage haben, hängt auch damit zusammen, dass wir unsere Polizeibeamten mit der Ballungsraumzulage besser bezahlen. Deswegen stimmt Ihre Argumentation, wir seien das beste Bundesland, nicht. Sie müssen auch den Input und den Output sehen, und da geht Ihre Argumentation wirklich ins Leere.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die zwei Anträge von den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Wir würden das militärisch "flankierende Schützenhilfe" nennen, was Sie uns da geben.

Die da jetzt gerade gejammert haben, wissen gar nicht mehr, was vor zwei Monaten beschlossen wurde; denn wir haben einen Antrag zu all diesen Fragen gestellt, die Sie jetzt in Ihren beiden Anträgen anführen. Der Landtag hat diesen Antrag mit allen Stimmen einstimmig beschlossen. Wir haben die Staatsregierung gebeten, zu all diesen Fragen einen Bericht zu geben, und als Frist den 30.04.2012 gesetzt. Wir haben jetzt schon fast Ende Mai, aber der Bericht ist nicht gekommen.

- Aber nicht zu der Frage; nicht zu all den Fragen, die wir gestellt haben.

- Nein, wir haben den Bericht auch mündlich beantragt. Wir wollten einen mündlichen Bericht haben. Der mündliche Bericht ist noch nicht gegeben worden. Herr Staatsminister, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie diesen Bericht in irgendeinem Ausschuss gegeben haben. Dann hätten wir dort nämlich alle diese Fragen, die Sie jetzt wieder unnötigerweise aufführen, besprechen können. Dann wäre es nicht notwendig gewesen, diese Anträge in diesen Einzelheiten zu beraten.

Wir werden diesen beiden Anträgen im Endergebnis natürlich zustimmen. Diese Anträge haben zwar ein paar Schönheitsfehler. Die FREIEN WÄHLER führen zum Beispiel nur 16 betroffene Standorte in Bayern auf, tatsächlich sind es aber 23 Standorte. Sie wollen bei all diesen Standorten neue Hochschuleinrichtungen schaffen; tatsächlich bei allen Standorten, so klingt es. Es ist schon angeklungen: Das Wort "Kaufbeuren" kommt sechs Mal vor. Das ist wahrscheinlich ein Undercover-Antrag, der sich in erster Linie auf

Kaufbeuren erstreckt; denn das war auch Ihre Begründung.

Lieber Herr Hintersberger, genauso ist es mit Ihrem Antrag. Das ist im Grunde ein Jubelantrag; denn alles das, was Sie hier fordern, haben wir schon einmal beschlossen. Wenn wir den Bericht im Ausschuss bekommen hätten, wüssten wir genau, ob die Forderungen, die Sie jetzt aufgestellt haben, schon gänzlich oder teilweise erfüllt sind. Denn die Lage ist ernst; das betone ich nochmals. Die Lage ist so - ich wiederhole es nochmals -, dass in Bayern 19.700 Dienstposten wegfallen werden. Das ist fast ein Viertel aller Streichungen in Deutschland. Schwaben ist davon besonders betroffen; denn 60 % davon werden allein in Schwaben stattfinden. Deswegen verstehe ich Kaufbeuren. Herr Staatsminister, berichten Sie uns im Ausschuss, damit wir darüber diskutieren können. Es tut mir leid, dass ich damit Ihren Geburtstag verderbe. Ich war letzte Woche zusammen mit Herrn Kollegen Heike in Afghanistan. Leider ist Herr Kollege Heike nicht da. Ich wollte ihm meinen Respekt dafür aussprechen, dass er in seinem Alter diese Strapazen durchsteht.

Herr Kollege Heike wird Ihnen bestätigen können, dass die häufigste Frage, die wir in Afghanistan gehört haben, war: Was wird mit mir passieren, wenn ich wieder zurückkomme? Ich habe keine Möglichkeiten, mich zu informieren.

Ich sage Ihnen: Die Truppe ist zutiefst beunruhigt. Deswegen bitte ich Sie, möglichst bald in den Landtag zu kommen, um dem zuständigen Ausschuss einen Bericht zu erstatten und mit uns zu diskutieren. Berichten Sie möglichst schnell. Ich will Ihren Geburtstag, zu dem ich Ihnen gratuliere, nicht verderben. Jetzt sind Sie ein Jahr älter geworden. Ich hoffe, dass Sie uns in Ihrem neuen Lebensjahr die Ehre geben können.

Herr Kollege Rohde, zwei Fragen bitte ich Sie, mir zu beantworten. Die Europäische Union hat das Jahr 2012 zum Jahr des aktiven Alterns erklärt und in diesem Rahmen die Aufhebung der Altersgrenzen gefordert. Vor 14 Tagen hat die Regierungskoalition in Berlin darauf reagiert, und die Abgeordneten der Union und der FDP haben einen Antrag zum aktiven Altern eingereicht, sich dem Aufhebungswunsch angeschlossen und verlangt, dass jede Altersgrenze auf den Prüfstand gestellt wird. Wie erklären Sie und alle anderen Kollegen der Koalition, dass in Berlin die Aktion aktives Altern läuft, Sie aber kontraproduktiv verteidigen, dass in Bayern die Altersgrenze nicht aufgehoben wird?

Die zweite Frage ist noch konkreter. In NordrheinWestfalen ist vor einigen Jahren die Altersgrenze für Kommunalpolitiker aufgehoben worden. Die dortige Unionspartei und die FDP haben dies mitgetragen. Heißt das, nachdem Sie in Bayern den faulen Kompromiss eingehen, dass Sie der Meinung sind, dass in Nordrhein-Westfalen die älteren Kommunalpolitiker gesünder und besser sind und die in Bayern schlechter und anfälliger für Krankheiten? Oder wie erklären Sie Ihr Verhalten?

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie wissen, dass in dem Antrag Herzblut von mir steckt. Ich setze mich dafür ein, dass die Potenziale und Möglichkeiten von älteren Bürgerinnen und Bürgern mehr anerkannt werden. Das können wir nur dadurch erreichen, dass wir gesetzgeberisch unseren Teil dazu beitragen.

Typisch ist die Antwort des Kollegen Rohde auf meinen Wunsch nach konkreten Aussagen gewesen. Ich finde es gut, dass er gesagt hat, die FDP habe einen Kompromiss geschlossen. Daraus ersehe ich, dass die FDP die liberale Partei ist, die ich vor vielen Jahren kennengelernt habe, die aber jetzt Schwierigkeiten hat, unseren Antrag betreffend die Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker zu unterstützen und uns in dieser Beziehung zu helfen.

Nachdem schon viele Argumente gesagt worden sind, will ich zwei konkrete Dinge auf den Punkt bringen. Erstens ist gesagt worden, dass der berufsmäßige Bürgermeister und der berufsmäßige Landrat Beamte seien. Sie unterschlagen, dass es im Gesetz "Wahlbeamte" heißt. Das heißt, es sind keine typischen Beamten. Der typische Beamte - das wissen alle Juristen - wird durch einen Verwaltungsakt zum Beamten gemacht, während der Wahlbeamte durch einen Wahlakt auf Zeit ins Amt kommt. Ein normaler Beamter ist nur anfangs Beamter auf Zeit und danach auf Lebenszeit. Der Unterschied ist also gravierend. Es ist nicht begründbar, weshalb ein Kommunalpolitiker, der wie jeder Abgeordnete, wie Ministerpräsidenten und Minister, gewählt wird, anders als diese behandelt wird. Das ist nicht einzusehen.

In dieser Diskussion ist schon durchgedrungen, was dahinter steckt, dass sich gerade die CSU diesem Antrag nicht anschließen konnte. Aus der Argumentation des Landkreistages ist herauszuhören, dass die jungen Abgeordneten der CSU ihre Chancen, Landrat zu werden, nicht aus der Hand geben wollen. Ich habe ein konkretes Beispiel. Mein Antrag stammt aus dem Jahr 2009. Mein schärfster Gegner war Kollege Meißner. Was ist Kollege Meißner heute? - Landrat. Ich meine, Ihre Argumentation ist eher politisch. Herr Kollege Herrmann, Sie haben gesagt, Sie sähen das pragmatisch und nicht ideologisch. Ich sage: Weder noch, sondern alleine persönliche Wünsche standen dahinter und haben verhindert, dass wir den Antrag, der richtig ist, durchgebracht haben.

Ein Zweites: Ich habe Nordrhein-Westfalen erwähnt. Auf die Frage, ob nordrhein-westfälische ältere Kom

munalpolitiker besser sind als bayerische ältere Kommunalpolitiker, wurde mir keine Antwort gegeben. Sie können mir den Unterschied nicht erklären. Großbritannien hat die Altersgrenze zum 1.07.2011 total aufgehoben. In den meisten Kommunalparlamenten Europas gilt ebenfalls keine Altersgrenze. Sie können mir diese Unterschiede nicht erklären. Es können nur die Wünsche der jungen, dynamischen Generation von CSU-Abgeordneten der Tatsache zugrunde liegen, dass Sie nicht mitziehen.

Ich verweise zum Schluss auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die alle gesagt haben, eine Altersgrenze dürfe es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Nach den Gerichtsurteilen verletzt die Altersgrenze den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Gerechtigkeitsgebot und die Würde des Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige hiermit für den Fall an, dass Sie bei Ihrer Meinung bleiben, was gleich bei der namentlichen Abstimmung zu sehen sein wird, dass ich mit Unterstützung meiner Fraktion Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erheben werde. Stellen Sie also nicht zu früh Ihre Kandidaten auf; denn in einem Jahr wissen wir mehr, nämlich dass wir gewonnen haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich damit beginnen, auch im Namen der SPD klar und deutlich zu sagen, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Inland wie auch im Ausland im Einsatz sind, danken.

Bedenken Sie, was es gerade für die Soldaten bedeutet, die im Ausland sind und dort die Meldung bekommen haben, dass ihr Standort in der Heimat geschlos

sen wird. Bedenken Sie, was es für die Soldaten bedeutet, wenn sie im scharfen Einsatz sind und sich Gedanken darüber machen, wie ihre Zukunft aussieht, wie die Zukunft ihrer Familie aussieht. An die Betroffenen deshalb an dieser Stelle ein besonderes Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen: "Wir haben alle gewusst…" Das muss man wirklich betonen: "Wir haben alle gewusst, dass die Reform für den Freistaat schmerzhafte Einschnitte mit sich bringen wird." - Herr Minister, das ist wirklich falsch, was Sie da sagten. Es war vielmehr die Taskforce der SPD, die sich schon im letzten Jahr, also 2010, damit befasst hat und schmerzhafte Einschnitte vorhergesagt hat. Sie haben das immer negiert. Ich kann mich daran erinnern, dass Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat: Ich habe mit dem Verteidigungsminister gesprochen. Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, er habe mit dem Verteidigungsminister gesprochen. Herr Staatssekretär Huber, der jetzt als Minister für Umwelt in der Staatsregierung ist, hat mir in einem Schreiben vom 24.10.2011, zwei Tage vor Bekanntgabe der Reform, noch mitgeteilt: Ich habe mit Nachdruck gefordert, dass es keinen Kahlschlag bei den bayerischen Standorten geben darf. Was ist stattdessen passiert? - Die Zahlen kennen Sie: Die Zahl der Dienstposten verringert sich von 50.700 auf 31.000. Das heißt, Bayern hat 40 % der Dienstposten verloren. Kollege Hintersberger hat gesagt, Bayern sei Heimatland der Bundeswehr. Wenn das so weitergeht, Herr Hintersberger, wie Sie die Bundeswehr reformieren, dann können Sie die Bundeswehr bald bei den Heimatvertriebenen anmelden.

Dann haben Sie gesagt, Herr Staatsminister: Das Ziel "Reduzierung vor Schließung" haben wir voll erreicht. Sie unterschlagen dabei aber die signifikanten Reduzierungen, die mein Fraktionsvorsitzender schon angesprochen hat; denn wir haben 20 signifikante Reduzierungen. Sechs davon sind praktisch Schließungen. Das sind die Standorte, an denen die Zahl der Dienstposten auf sechs zurückgeht. Ich nenne beispielhaft Kempten. Sie waren damals schon Staatssekretär, als das alles verhandelt wurde. Was haben Sie als Staatssekretär in der bayerischen Regierung eigentlich dagegen getan, dass in Kempten die Dienstpostenzahl von 870 auf 6 gesenkt wird? - Ich habe dazu nie etwas von Ihnen gehört. Jetzt machen Sie Bereisungen. Mir kommt das so vor, als versuchten Sie, das Kind unbedingt zu retten, das schon in den Brunnen gefallen ist. Da ist nichts mehr zu retten. Es bleibt zum Beispiel in Kempten bei sechs Dienstposten.

Oder nehmen Sie Lagerlechfeld, das ihr Schwaben so besonders herausstellt: Der Standort verliert über 1.000 Dienstposten. Dass noch 570 Dienstposten erhalten bleiben, feiern Sie als großen Sieg.

- Ich will jetzt nicht sagen, dass Sie scheinheilig sind. Aber ich will eines sagen: Mir kommt Herr Kreuzer wie ein Arzt vor, zu dem ein Patient kommt, der sagt: Herr Doktor, Herr Doktor, ich habe die Magersucht! Der Arzt stellt bei der Untersuchung auch noch die Schwindsucht fest und sagt: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie noch leben.

Ich komme zum dritten Punkt, zur Konversion. Wir sind uns darüber im Klaren: Ohne Geld gibt es keine Konversion. Ich will das schon aufgegriffene strittige Thema der Städtebauförderung ansprechen. Fest steht, dass die Mittel für die Städtebauförderung zusammengestrichen wurden. Mir liegt eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums vom 04.11.2011, also ganz frisch, vor. Ihre Staatssekretärin schreibt wegen der Streichung wörtlich: "Damit stünden für 2012 keine Mittel für neue Projekte bei der Militärkonversion zur Verfügung". Dazu muss ich eigentlich nichts mehr sagen. Wir haben in Bayern nur einen Topf von 1,9 Millionen Euro, wie wir gehört haben. Ihr Haus hat mir mitgeteilt, dass der Freistaat Bayern von 1990 bis 2010, also in 20 Jahren, für all die Konversionsmaßnahmen insgesamt gerade einmal 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Wir sind also auf die Bundesmittel angewiesen. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn diese Bundesmittel gestrichen? Wer waren die Haushälter? - Das waren die Haushälter der CDU, der CSU und der FDP. Herr Tobias Thalhammer: Das sollten Sie sehen. Sie sind die Schuldigen. Tun Sie nicht so, als ob die Gelder irgendwo verschwunden seien. Ich frage nur: Wo sind sie geblieben?

Es kommt hinzu, dass wir - nämlich die damalige SPD-Regierung - beschlossen hatten, dass den Ländern ein Umsatzsteueranteil von 2 % ausdrücklich für Konversionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt. Darauf gibt es keine Antwort. Keiner weiß, was mit diesen 2 % passiert ist. Herr Staatsminister, ich frage Sie - ich weiß nicht, ob ich heute eine Antwort bekomme -: Was ist mit dem Umsatzsteueranteil von 2 % passiert? - Bayern hat pro Jahr rund 200 Millionen Euro bekommen. Wo ist dieses Geld geblieben? - Vielleicht bei der Landesbank oder irgendwo anders? - Jedenfalls ist es bei Ihnen bis jetzt nicht aufgetaucht.

Ich komme zum Thema "Wehrtechnik". Sie haben eingangs gesagt, bestehend -

- Kann das auf meine Redezeit angerechnet werden? - Ich will den Herrn Staatssekretär nur etwas fragen.

Sie haben gesagt, bestehende Verträge seien einzuhalten. Das stimmt zwar grundsätzlich - pacta sunt servanda. Wer richtig gedient hat, wer die Offiziersausbildung durchlaufen hat, der weiß, dass wir bis 1989 folgendes Szenario hatten:

Die großen Panzerschlachten würden, wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO kommen würde, in der Norddeutschen Tiefebene stattfinden. Dann kam das Jahr 1989. Keiner von uns kann sich heute noch vorstellen, dass dort große Panzerschlachten stattfinden könnten. Auch KMW - Krauss-Maffei Wegmann hat sich das nicht mehr vorstellen können.

Genauso war das mit dem Kampfhubschrauber "Tiger". Den "Tiger" haben wir damals bestellt, weil wir wegen der erwarteten großen Panzerschlachten meinten, wir bräuchten Kampfunterstützungshubschrauber. Der "Tiger" ist in erster Linie entwickelt worden, um bei diesen großen Panzerschlachten in der Norddeutschen Tiefebene einzugreifen. Auch dieses Szenario können wir uns heute nicht mehr vorstellen.

Zu Eurocopter will ich nicht mehr sagen; wenn wir sagen "pacta sunt servanda", dann gilt das auch für Eurocopter. Das muss man so feststellen. Da sind schwache Momente bei der Auslieferung von Hubschraubern. Aber ich sage es einmal positiv. KMW Krauss-Maffei Wegmann - hat das 1989 erkannt. Die haben gewusst, dass Panzer nicht mehr in früherem Umfang gebaut werden können. Was haben sie gemacht? - Sie haben sich gefragt, wie sich die Bundeswehr entwickeln wird: Sie wird mehr Auslandseinsätze haben, wir müssen unsere Soldaten schützen. Sie haben das sicherste Fahrzeug der Welt entwickelt, den "Dingo". Der "Dingo" kann durch keine bekannte Panzermine in die Luft gesprengt werden. Die Insassen tragen höchstens Traumaschäden davon, wenn dieses Fahrzeug auf eine Mine auffährt. Dieses Fahrzeug bietet unseren Soldaten wirklich zu hundert Prozent Sicherheit. Was haben Sie beide gesagt? - "Wir müssen unsere Truppe bestmöglich ausstatten". Was ist passiert, als es um die Nachbestellung solcher Fahrzeuge ging? - Ihr Verteidigungsminister zu Guttenberg bestellte nicht den "Dingo", sondern den "Eagle" aus der Schweiz. Das Schweizer Unternehmen

ist eine hundertprozentige Tochter eines amerikanischen Rüstungsunternehmens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, ihr seid an der Regierung. Sie sollten hier nicht nur schön reden, sondern den Worten Taten folgen lassen.

Es kann doch nicht sein, dass wir amerikanisches Rüstungsgerät bestellen, das wesentlich schlechter ist als das deutsche. Wir wissen doch alle, was die mit ihren "Hummers" gemacht haben; die haben Stahlplatten darunter gebaut und sind damit trotzdem in die Luft geflogen, mit schweren Folgen. Mit dem "Dingo" haben wir das alles vermieden. Ich frage Sie: Weswegen hat Ihr Verteidigungsminister zu Guttenberg, den Sie zum Teil immer noch loben, solche unhaltbaren Verträge gemacht? - In den USA wäre das nicht passiert.

Als EADS in der Tankflugzeug-Ausschreibung gewonnen hat, haben die Amerikaner solange gebohrt, bis die Ausschreibung wieder aufgemacht wurde. Jetzt ist Boeing dran. Die Amerikaner verfolgen eine klare Linie. Jammern Sie nicht über die Rüstungsindustrie, sondern tun Sie etwas dafür.

Schließlich noch kurz zu den Reservisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon in der letzten Debatte gesagt: Ich war lange genug Kommandeur eines Bataillons und dann eines Regiments und weiß, was Reservisten können. Ich weiß vor allem, wozu Reservisten ausgebildet werden. Die großen Reservisteneinheiten üben alle zwei Jahre 14 Tage lang. Sie wollen dafür also Material zwei, vier, sechs Jahre lang lagern. Die Reservisten sind dazu nicht ausgebildet. Ich habe große Zweifel, ob Sie das wirklich gut überlegt haben. Ich habe dem Reservistenverband schon angeboten, dass wir grundsätzlich in die Diskussion eintreten und die Sachargumente austauschen können.

Mit Blick auf meine Redezeit weise ich darauf hin, Herr Präsident, dass die CSU ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen hat.

Ich bin schon bei der Zusammenfassung. Was Sie gesagt haben,

lieber Herr Staatsminister, nehme ich Ihnen nicht übel. Sie sind noch ganz frisch im Geschäft und müssen sehen, wie Sie die Fehler Ihrer Vorgänger verteidigen. Ich nehme das nicht persönlich. Im Grunde sind nicht Sie dafür verantwortlich, sondern verantwortlich dafür ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung. Sie hat schließlich die Bundeswehrreform beschlossen.

Sie tun so, als ob eine Drohne die Bundeswehr unbemerkt angegriffen und sie schwer getroffen hat. Dabei haben Sie immer in der Steuerzentrale gesessen. Sie haben aber nie etwas für die Bundeswehr in Bayern gemacht. Ich denke an das Ergebnis, das wir jetzt haben.

- Nein, Sie haben nichts gemacht. Sie haben nicht gesteuert.

Ich sage nur noch einmal: Man hat gemerkt, dass Sie in Berlin keinen Einfluss mehr haben.

Herr Präsident, ich sage knapp zusammengefasst: Die Rolle, die die FDP in Bayern spielt, spielt die CSU in Berlin: Schön reden, nichts bewirken. Liebe Anwesende, wir fordern daher Konversion statt Konversation. Nur dann können wir helfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, wenn ich so die Pressemeldungen der letzten Tage Revue passieren lasse und an das denke, was mein Fraktionsvorsitzender heute Mittag zur Regierungsumbildung gesagt hat, kann ich militärisch nur feststellen: Die Einschläge kommen bei Ihnen immer näher.

Lassen Sie mich daher auch militärisch anfangen: CSU-Fraktion - stillgesessen. Für nicht Gediente zur Erläuterung: Wenn man beim Militär mit jemandem ein ernstes Wort reden will, gibt es ein solches Kommando. Wir müssen ernst über die Reform der Bundeswehr reden. Damit komme ich gleich zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU. Es wundert mich ein bisschen, dass Sie ihn nicht gleich zum Jubelhauptantrag gemacht haben; aber es ist typisch für Sie, dass Sie ihn nur nachgezogen haben. Ich sage Ihnen gleich, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, und zwar zum einen wegen der Überschrift, wo es heißt: "Bayern ist und bleibt das attraktivste Bundeswehrland". Das stimmt nicht, und das werde ich auch gleich begründen.

Der andere Grund ist in der Ziffer 5 zu finden, wo Sie dazu auffordern, ein neues Heimatschutzregiment für den Katastrophenschutz aufzustellen. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen, die gedient haben, und auch dem Herrn Innenminister, von dem ich weiß, dass es ein Lieblingsmodell von ihm ist, Folgendes: Ich habe 30 Jahre im Heimatschutz gedient, zunächst als Kompaniechef, dann zehn Jahre als Bataillonskommandeur und zehn Jahre als Regimentskommandeur.

Was Sie nun in Ihrem Antrag fordern, ist weit weg von allen Möglichkeiten, für die Soldaten ausgebildet werden. Es geht völlig an der Sache vorbei. Nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Innenminister, das kann nur eine Idee von Etappenhengsten sein, von niemandem sonst!

Was heißt nun "Bundeswehrreform" nach dem neuen Papier des Verteidigungsministers? Wir haben in Bayern drei Schließungen und 20 signifikante Reduzierungen. Wenn Sie letztere genau ansehen, handelt es sich dabei praktisch um sieben Schließungen. Ein Viertel der bundesweit wegfallenden Dienstposten entfällt auf Bayern, in Schwaben sind es 60 %, im Allgäu sogar 66 %. Und wenn Sie nun davon reden, Bayern sei ein attraktives Bundeswehrland geblieben, dann geht das an der Wirklichkeit völlig vorbei. Das ist schlichtweg die Unwahrheit.

Wir haben dieses Ergebnis schon früh geahnt. Deswegen hatte die SPD im Frühjahr eine Taskforce eingerichtet. Ich kann mich noch an Ihren Spott erinnern. Ihr Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, der leider

jetzt nicht hier im Saale ist, hat damals gesagt: Mit dieser aktuellen Eingreiftruppe Taskforce seien wir zwar gestartet, aber als Feldpostkarte gelandet. Wenn ich mir die Reformen ansehe, die nun aus Berlin für Bayern gekommen sind, kann ich nur feststellen, dass es bei Ihnen nicht einmal mehr für eine Briefmarke auf dieser Feldpostkarte reicht,

ja nicht einmal zum Papier für eine Feldlatrine.

Dabei hatte Georg Schmid ganz große Töne gespuckt. Er hat sogar den Verteidigungsminister nach Kloster Banz bestellt und ihn dort persönlich gesprochen, wie er betont hat. Ersterer hat ebenfalls mit Ministerpräsident Seehofer gesprochen. Beide haben versichert, es bleibe alles, wie es ist. Man müsse keine Angst haben. Es hat sogar Siegesmeldungen gegeben einen Tag vorher: Donauwörth bleibt! Einen Tag vorher: Lagerlechfeld bleibt! Einen Tag später sind beide geschlossen worden. Ich muss sagen, das ist ein ganz schlechtes Ergebnis.

Ich habe jetzt ein Schreiben vom Staatssekretär Huber bekommen. Er hat auf unseren Antrag zur Bundeswehrreform in Bayern vom 17. März reagiert und gesagt, es würden höchstens 12.000 Dienstposten in Bayern gestrichen. Es sind 20.000 geworden. Ich zitiere aus dem Schreiben, das ich jetzt aktuell bekommen habe:

Die Staatsregierung setzt sich seit Beginn des Reformprozesses in Bezug auf die Bundeswehrstruktur vor über einem Jahr nachhaltig dafür ein, dass die Interessen Bayerns gebührend Berücksichtigung finden und möglichst viele Standorte und Dienststellen in Bayern erhalten bleiben.

Am Schluss wird dann zu den Gesprächen mit dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium gesagt, man habe mit Nachdruck gefordert, dass es keinen Kahlschlag bei den bayerischen Standorten geben dürfe.

Meine Damen und Herren, zu sagen, wir hätten unser Ziel erreicht, wenn ein Viertel aller Dienstposten Deutschlands in Bayern gestrichen wird, ist schlichtweg die Unwahrheit. Das können wir so nicht hinnehmen.

Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, entgegen Ihren Ankündigungen die gewachsenen Beziehungen zwischen Bundeswehr und Bayern zu erhalten. Ich weiß aber auch, dass wir im Augenblick mit diesem Ergebnis leben müssen. Deswegen müssen wir nach

vorne schauen. Feinplanung und Zeithorizont sind ganz wichtig. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt: Feinplanung bis Ende des Jahres, der Zeithorizont April 2012. Das ist zu lang. Wir müssen den Soldaten Planungssicherheit geben. Wir müssen uns beeilen. Sie müssen Druck machen. Deswegen unser Antrag.

Was mir weiter sehr wichtig ist, ist das Konversionsprogramm. Das haben wir bereits in früheren Anträgen ausführlich dargestellt. Ich werde daher darauf jetzt nicht näher eingehen. Ich stelle aber fest aufgrund einer gerade beantworteten Schriftlichen Anfrage von mir: Sie verweisen immer auf das Städtebauförderungsprogramm des Bundes. Dabei wissen wir, dass 2012 eine deutliche Kürzung des Städtebauförderungsprogramms erfolgen wird. Das wurde mit den Stimmen der CSU so beschlossen. 2012 wird es also keine Mittel für neue Projekte der Militärkonversion geben. Also ich weiß nicht, was Sie uns da erzählen wollen. Und von dem 2-%-Umsatzsteueranteil für Bayern ist in der Antwort auf meine Anfrage überhaupt keine Rede.

Ich sage Ihnen zum Schluss noch Folgendes: Der Standort Kempten ist praktisch aufgelöst worden. Das ist der Bereich des damaligen Staatssekretärs Kreuzer, der jetzt Minister ist. Der Standort Manching ist signifikant reduziert. Das ist der Einflussbereich von Seehofer und Haderthauer. Der Standort Fürstenfeldbruck wird aufgelöst. Das ist der Bereich Ihrer Landesgruppensprecherin Hasselfeldt. Die Lufttransportschule Altenstadt ist aufgelöst worden - ein Markenzeichen der Bundeswehr. Und dies, obwohl Sie vor Ort immer erklärt haben, Sie würden darum kämpfen. Altenstadt liegt im Bereich von Generalsekretär Dobrindt. Was hat er bloß für Reden gehalten, Kollegin Dodell auch. Sie ist jetzt leider nicht da.

Was haben Sie uns alles erzählt! Auch der Standort Donauwörth - das ist der Bereich des Fraktionsvorsitzenden Schmid - wird praktisch aufgelöst.

Was lernen wir daraus? Wir haben eine Diskussion um Steuersenkungen und wir haben die Bundeswehrreform. Wir lernen daraus: Die CSU hat in Berlin keinerlei Einfluss mehr.

Auf Ihre eigene Regierung haben Sie keinen Einfluss mehr. Sie feiern jetzt schon das Betreuungsgeld als Erfolg. Aber Ihr Einfluss in Berlin ist gleich null.

Deswegen bitte ich Sie, jetzt endlich tätig zu werden. Die Arbeitsgemeinschaft "Bundeswehr", die Sie in der

Staatskanzlei gegründet haben, muss sofort tätig werden. Denn Sie haben versäumt, den Rettungsschirm für die Bundeswehr in Bayern aufzuspannen, was zu einem katastrophalen Ergebnis geführt hat. Sorgen Sie wenigstens jetzt für einen Rettungsschirm für die Kommunen.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

CSU-Fraktion rührt euch!

Herr Kollege Thalhammer, zum Ersten eine Frage: Die IG Metall hat Ihnen einen wehrtechnischen Dialog angeboten, und zwar schon vor Monaten. Nun müssen Sie irgendwann erklärt haben, der solle auch stattfinden. Wann findet der Dialog denn tatsächlich statt?

Nun eine Bemerkung zu Punkt fünf des Dringlichkeitsantrages, den Sie zum Schluss noch angesprochen haben, nämlich zum Heimatschutzregiment. Jeder, der gedient hat, weiß, dass sich durch die Bundeswehrreform auf Antrag nichts ändert. Das heißt: Die Soldaten, die in der Bundeswehr ausgebildet werden, werden nach wie vor zu militärischen Zwecken ausgebildet, das heißt in erster Linie zu kämpferischen Einsätzen, sogar zum Krieg. Das ist früher so gewesen, deshalb konnten wir Heimatschutzregimenter aufstellen, denn die Reservisten hatten damals denselben Auftrag. Jetzt wollen Sie den Auftrag der Soldaten aber ändern, indem Sie sagen: Du wirst zwar als Jäger ausgebildet, aber wenn Du Reservist bist, dann bist Du für den Katastrophenschutz zuständig. Ich meine, dafür haben die keine Ausbildung bekommen, vielleicht mit Ausnahme der Pioniere. Sie können solche Regimenter und solche Bataillone nur zum Zwecke der Verkehrsregelung einsetzen.

Ich würde vorschlagen, dass sich der Herr Innenminister das anhört, weil das doch sein Vorschlag ist. Der Beauftragte der Staatsregierung sollte den Herrn Minister nicht stören, wenn dieser mir zuhört.

- Ja, der sollte auch zuhören, der hat aber nicht gedient.

Ich sage noch einmal: Sie wollen im Grunde Bataillone und Regimenter zur Verkehrsregelung und zum Abfüllen und Schleppen von Sandsäcken. Ich frage Sie, wer soll das bezahlen? Außerdem würden die dann die Kasernen blockieren, denn die üben nur alle zwei Jahre für zwei Wochen. Sie würden also die Kasernen blockieren und die Gemeinden könnten mit dem Kasernengelände nichts anfangen. Was Sie wollen, ist eigentlich Auftrag des Technischen Hilfswerks - THW. Man sollte deshalb lieber den Bund auffordern, die THW-Mittel aufzustocken und die THWTruppe zu stärken, anstatt Soldaten für Aufgaben zu missbrauchen, für die sie nicht ausgebildet sind.

Herr Minister, gerade Ihre Schlussbemerkung bestätigt meinen Eindruck, dass Sie Ihre Karriere als Reserveoffizier fortsetzen wollen. Ich würde vorschlagen, Ihre Rede dem Landeskommando zuzuschicken, damit dort die weiteren Beförderungsmöglichkeiten eruiert werden können.

Ich habe zwei Fragen: Erstens. Sie haben gelobt, dass nach dieser Reform besondere Truppenteile in

Bayern geblieben seien. Ich möchte Sie deshalb - weil mir auch ein Brief des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer vorliegt - wegen der Auflösung der Luftlandeschule Altenstadt fragen. Herr Seehofer hat geschrieben, er werde alles tun, dass die Luftlandeschule erhalten bleibt. Warum ist das nicht gelungen? Warum ist ein Markenzeichen der Bundeswehr, das mit Bayern und Altenstadt verbunden war, zerschlagen worden? Die Gorch Fock wird weiter segeln. Die Luftlandschule wird aufgelöst. Das ist nicht zu verstehen, gerade im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Für mich ist es ein Fragezeichen, dass dies nicht einmal der Generalsekretär verhindern konnte. Vielleicht können Sie eine Erklärung dazu geben.

Meine zweite Frage bezieht sich auf Ihre letzten Ausführungen zu den Heimatschutzregimentern. Ich weiß, dass Sie dort sehr große Schwerpunkte setzen wollen. Sie wurden selbst ausgebildet und wissen, wie wir ausgebildet worden sind. Der Begriff Heimatschutz war bis jetzt ein militärischer Begriff. Er hatte mit dem Begriff Katastrophenschutz nur hilfsweise etwas zu tun. Für den Katastrophenschutz ist das THW zuständig. Sprechen Sie einmal mit THW-Leuten. Sie sind sehr ärgerlich, dass auf einmal die Bundeswehr in Konkurrenz zu ihnen treten soll. Wie sehen Sie denn diese Konkurrenzsituation?

Herr Rudrof, meine Zwischenbemerkung richtet sich nicht nur an Sie, sondern auch an Frau Ministerin Haderthauer, weil ich abgewartet habe, was Sie beide zu sagen haben. Mir ist aufgefallen, dass Sie zur älteren Generation so gut wie gar nichts gesagt haben, während Frau Ministerin immerhin gesagt hat: Wohin entwickelt sich die Gesellschaft? Wir sind das Zukunftsministerium,

und die ältere Generation soll gefördert werden.

Ich spreche zu unserem Änderungsantrag 16/7309, in dem wir beantragt hatten, dass die Landesseniorenvertretung Bayern 100.000 Euro - ich betone: 100.000 Euro! - mehr Geld bekommen sollte. Im Augenblick bekommt sie einen niedrigen oder mittleren fünfstelligen Betrag und eine Zusage, dass vielleicht in zwei Jahren die Geschäftsstelle nach München kommt.

Wenn Sie dann sagen, wir haben einen Gesamthaushalt von 1 Milliarde Euro, dann habe ich das Gefühl, dass die Älteren nicht als besondere Personengruppe wahrgenommen werden. Ich vergleiche das mit dem Haushalt für den Bayerischen Jugendring, der irgendwo bei 50 Millionen Euro liegt. Für dessen Geschäftsstelle wird insgesamt etwas über 1 Million Euro verwendet. Das greife ich gar nicht an. Ich finde es richtig, dass die Jugend so gefördert wird. Aber es kann nicht sein, dass Sie hier hehre Worte über die neue Generation der älteren Bürgerinnen und Bürger sagen, und wenn es dann darum geht, die Arbeit der Landesseniorenvertretung Bayern mit zusätzlichen 100.000 Euro zu fördern - als Vergleich: Baden-Württemberg gibt inzwischen 200.000 Euro an die Landesseniorenvertretung Baden-Württemberg -, dann sollten Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten muss ich sagen: Hier liegt eine Missachtung der Arbeit der Landesseniorenvertretung Bayern vor.

Ich will nicht gerade von Altersdiskriminierung reden, aber die Landesseniorenvertretung Bayern wird in ihrer Arbeit dadurch diskriminiert, dass sie nicht einmal diesen geringen Betrag zugesprochen bekommt. Und da frage ich Sie, Herr Rudrof: Wie sehen Sie das? Und Frau Ministerin, wie sehen Sie das? - Ich nehme an, dass Sie zum Schluss dazu Stellung nehmen werden. - Danke.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich verstehe, dass Sie Schwierigkeiten haben, wenn Juristen Ihnen sagen, dass der Fall mit einem bestimmten juristischen Sachverstand so und nur so zu sehen ist. Ich bin Jurist und kann Ihnen sagen, ich bin der Meinung, Ihre Juristen sehen das falsch. Es geht hier nicht um Handel und damit geht es auch nicht um die Kompetenz von Bund oder Europa, sondern es geht allein darum, ob wir solche Grabsteine in Bayern verwenden, und das können wir bestimmen.

Es kommt hinzu, dass Europa in Lissabon beschlossen hat, dass das Subsidiaritätsprinzip stärker gelten soll. Das bedeutet: Was wir in Bayern regeln können, muss Europa nicht regeln. Dieser Fall ist eine Sache, die wir typischerweise hier regeln können, ohne dass wir Europa oder den Bund fragen müssten. Deswegen vermisse ich den Mut. Denn es nützt nichts, wenn alle sagen, wir haben recht, aber sich dann hinter formaljuristischen Argumenten verstecken. Es geht hier um eine gute Sache. Haben Sie den Mut und springen Sie. Dann warten wir einmal ab, was passiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns ein Reformer verloren gegangen. Dennoch müssen wir die Bundeswehr reformieren. Diese große Reform steht uns bevor, ganz gleich, in welchem Ausmaß sie stattfinden wird. Ich erinnere an die Diskussionen, die wir hier darüber schon hatten. Ich erinnere vor allem daran, dass Herr Ministerpräsident Seehofer versprochen hat, alles in die Waagschale zu werfen, um die Standorte in Bayern zu erhalten. Es gibt eine ganze Menge von Waagen in Bayern und in Berlin. Ich habe den Ministerpräsidenten jedoch bis jetzt an keiner einzigen solchen Waage gesehen. Jetzt wurde eine große Waage vor ihm aufgestellt; er hätte die große Chance gehabt, etwas für Bayern zu tun, nämlich uns das Bundesverteidigungsministerium zu erhalten. Es war Ihnen zugestanden und zugesichert. Bei der größten Reform, die die Bundeswehr durchzuführen hat, bei der wir die bayerischen Interessen verteidigen müssen, machen wir das am besten mit einem bayerischen Minister. Sie hätten den Staatssekretär Schmidt gehabt oder wen auch immer, ich mische mich nicht in Ihre Personalpolitik ein. Aber dass Sie das Verteidigungsministerium für einen windigen Innenministerposten aufgegeben haben -

Wir wissen doch alle: Innere Sicherheit ist Länderhoheit. Da haben wir etwas zu sagen. Deshalb haben wir unseren Innenminister, der bei der Bekämpfung der Kriminalität mehr zu sagen hat als der Bundesinnenminister. Der Bundesinnenminister ist doch letztlich nur ein höherer Geist, der über der inneren Sicherheit schwebt, aber die Arbeit machen wir hier.

Umgekehrt ist das mit der Verteidigungspolitik und mit der äußeren Sicherheit.

Bei der größten Reform aller Zeiten - ich habe alle Bundeswehrreformen seit 1989 mitgemacht - geben Sie dieses Amt auf, ohne auch nur darum zu kämpfen. Das, muss ich sagen, stimmt mit Ihrem Versprechen nicht überein. Die Waagschale, die Sie hätten füllen können, die der Herr Ministerpräsident hätte ausfüllen können, haben Sie nicht gefüllt. Das wird sich noch als Fehler erweisen. Denn wen haben wir als Verteidigungsminister bekommen? - Jemanden aus den neuen Bundesländern. Das Verhältnis der neuen Bundesländer zu Bayern kennen wir. Der Erhalt der bayerischen Bundeswehrstandorte wird daher eine sehr, sehr schwierige Aufgabe werden. Deswegen kann ich nur sagen: Hier hätten Sie mehr Sensibilität zeigen müssen und für Bayern etwas tun können.

Es kommt noch eines hinzu: Sie waren vorgewarnt, und zwar schon durch Ihren letzten Verteidigungsminister. Der hatte, für uns ziemlicht schlecht, in den neuen Bundesländern gesagt, dass er in Bayern Truppe abbauen will, weil er die Gelder, die er dadurch spart, an die Wehrindustrie geben könnte. Ich habe mich erst darüber gewundert. Einen Aufschrei habe ich bei Ihnen vermisst, bis ich vom Kollegen Johannes Hintersberger, den ich sehr schätze, in seinem letzten Antrag, über den wir hier im Landtag diskutiert haben, lesen musste, dass er gefordert hat, die Wehrindustrie zu fördern. Kein Wort zu den Standorten. Ich habe auch seine beiden Interviews, die er gegeben hat, sehr aufmerksam gelesen und feststellen müssen, dass die Kernaussage in beiden Interviews lautete: Die Bundeswehr ist kein Wirtschaftsförderungsinstitut. Aus diesen Aussagen, zusammengenommen mit den Aussagen des alten Verteidigungsministers und Ihrem Handeln, habe ich den Eindruck gewonnen, dass es Sie nicht so sehr interessiert, welche Garnisonen in Bayern aufgelöst werden und welche nicht. Deshalb war unser Dringlichkeitsantrag heute wirklich wichtig, um Sie zum Jagen zu tragen.

Herr Hintersberger, Sie haben in Ihren Interviews erklärt, Sie könnten sich vorstellen, dass wir bei der Bundeswehrreform Standorte erhalten können, wenn wir die Reservisten dadurch aufwerten würden, dass wir sogenannte Heimatschutzbataillone oder Heimatschutzregimenter aufstellen, die für den Katastrophenfall zuständig sein sollten. Auch unser eigener Innenminister hat das erklärt. Ich verweise hierzu auf Artikel 87 a des Grundgesetzes. Dort steht ganz genau, wofür die Bundeswehr aufgestellt werden muss, nämlich für den Verteidigungsfall und für den äußeren Einsatz. Dort steht nichts von Katastrophenschutz. In Artikel 35 Absatz 3 des Grundgesetzes steht zwar, dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann. Sie wollen allerdings eine völlig neue Aufgabe für die Bundeswehr. Sie müssen mir erst einmal verfassungsrechtlich erklären, wie Sie das machen wollen. Im Übrigen würden Sie damit in Konkurrenz zum THW treten, dem der Katastrophenschutz kraft Gesetzes auferlegt worden ist. Ich glaube nicht, dass Sie sich mit dem THW verständigen können. Sie sollten sich einmal mit den Leuten vom THW unterhalten. Sie sind äußerst empört darüber, dass ihre ureigenen Aufgaben von der Bundeswehr wahrgenommen werden sollen. Auch das sollten Sie sich merken.

Ich verweise ganz besonders auf den letzten Satz unseres Antrags, dass nämlich umgehend Konversionsund Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. Wir wissen nicht, was in Bayern passieren wird, und jetzt erst recht nicht. Ich habe mich beim Bund kundig gemacht, um zu sehen, welche Mittel dort vorhanden sind. Die Auskunft hat mich besonders getroffen. Kommunen, die vor der Schließung ihrer Standorte Angst haben, haben sich beim Bund erkundigt. Dort sind sie auf die Finanzhilfen des Bundes zur Städtebauförderung verwiesen worden.

- Ja, das ist sehr hilfreich.

Jetzt werfen Sie aber noch einen Blick in den Haushalt 2011 des Bundes. Dort sind von Ihren beiden Fraktionen die Mittel für dieses Programm radikal gekürzt worden, sodass man feststellen kann, dass sich daraus gar keine Konversion bezahlen lassen wird.

Ich schlage Ihnen vor, nach Rheinland-Pfalz hinüberzublicken. Dort hat Ministerpräsident Beck schon bei den letzten Reformen das Konversionsprogramm sehr kräftig angeschoben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dort zu erkundigen, damit Sie sehen, wie Konversion geht.

Ich fasse knapp zusammen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es reicht nicht, wenn Sie in Bayern Fahnen schwenkend herumlaufen und sich auf die Brust trommeln. Das hier ist Etappe. Die Front ist in Berlin. Dass Sie hier die Etappenhengste spielen, reicht eben nicht aus.

Sie müssen schon nach Berlin gehen und dort den bayerischen Löwen brüllen lassen. Das vermisse ich. Nach dem, was ich aus dem Verteidigungsministerium weiß, hat sich Bayern dort bei den entscheidenden und beratenden Stellen noch nicht gemeldet.

Sie haben Gespräche mit dem letzten Verteidigungsminister geführt, aber Sie haben im Verteidigungsministerium keinen Vorschlag gemacht. Auch der Ministerpräsident war nicht dort. Das ist falsch. Lassen Sie mich einen alten lateinischen Spruch abwandeln: Hic non est Rhodos, sondern Rhodos ist in Berlin. Das sollten Sie berücksichtigen, und da sollten Sie angreifen. Darum bitte ich Sie.

Lieber Kollege Wägemann, das geht am Ziel vorbei. Ich erinnere Sie daran, dass uns Ihre eigene Regierung erst vor Kurzem ins Herz getroffen hat. Sie hat nämlich die DSO von Regensburg nach Hessen verlegt. Die DSO ist eine ureigene bayerische Truppe an einem uralten Standort. Regensburg war schon Garnisonsstandort seit, ich glaube, den Ägyptern.

Das, was Sie hier getan haben, hat uns viel mehr getroffen als die Verlegung einer Panzerdivision. Damit haben Sie für die Bevölkerung wesentlich mehr Schaden angerichtet als mit der Verlegung der Panzerdivision.

Im Übrigen habe ich gelesen, dass sich dort, wo die Panzerdivision ursprünglich war, die wirtschaftlichen Verhältnisse sogar wesentlich verbessert haben. Das sollten Sie nicht unterschlagen.

Gibt es keine weiteren Zwischenbemerkungen?

Ich darf mich vielmals bedanken. Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu.

Herr Kollege Hintersberger, kann ich Ihren Redebeitrag so werten, dass ich ab heute unter Bezug auf Ihre Ausführungen den Herrn Ministerpräsidenten als Nebelkerzenwerfer bezeichnen darf? Ich habe mir gerade noch einmal seine ganzen Aussagen zum Erhalt von Standorten in Bayern durchgelesen. Er hat nichts anderes gesagt als ich. Das sollten Sie vielleicht revidieren, damit Sie noch ministrabel werden könnten.

Zum Zweiten, lieber Kollege Hintersberger. Wenn Sie die Aussetzung der Wehrpflicht so hochziehen

und so tun, als ob die Aussetzung der Wehrpflicht die Reform der Bundeswehr notwendig gemacht hätte, dann wissen Sie selber ganz genau, dass Sie falsch liegen. Es war umgekehrt. Die Reform der Bundeswehr ist angestoßen worden durch den Sparhaushalt, den jetzt der Bund, also Ihre Regierung, machen muss. Im Zuge dieses Sparhaushaltes kam man dann auf den Gedanken, man könnte die Wehrpflicht aussetzen. Das sollten Sie nicht vermengen. Der Anstoß ist allein die finanzielle Lage und der neue Auftrag der Bundeswehr gewesen. Daraus hat sich das erst entwickelt.

Zum Dritten; das ist mir das Wesentliche. Sie haben gesagt, es sei nicht ehrenhaft, zu verlangen, dass alle Standorte in Bayern erhalten werden sollten. Sie wissen ganz genau - das ist mein Hauptvorwurf, dazu haben Sie gar nichts gesagt -, wenn wir einen Minister aus Bayern hätten, dann würde der sensibler damit umgehen, jedenfalls wenn einer Ihrer Aspiranten Minister geworden wäre. Sie wissen ganz genau, was ein Minister für eine Macht hat. Wenn ein Minister aus Bayern entscheidet, dann würde vieles für uns wesentlich besser ablaufen, als es jetzt wahrscheinlich ablaufen wird. Das ist Ihr Manko. Sie können nicht einfach sagen, wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, weil der Entwurf erst im Sommer kommt. Lieber Kollege Hintersberger, Sie wissen ganz genau, wenn wir erst einmal das Papier vor uns liegen haben, dann ist es zu spät. Wir müssen vorher eingreifen und vorher auf das Papier Einfluss nehmen.

Wehret den Anfängen! Das heißt, Sie müssen heute aktiv werden und sich nicht zurücklehnen und abwarten, bis wir das Papier aus Berlin bekommen. Dann ist es zu spät.

Herr Thalhammer, zu Ihrer Eingangsbemerkung:

Erstens. Ich danke der Frau Präsidentin, dass sie gleich dazu Stellung genommen hat. Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen.

Zweitens. Möchten Sie mit Ihrer Eingangsbemerkung erreichen, dass ich Ihnen offenbare, an welchen Beerdigungsfeiern ich früher teilgenommen habe? Möchten Sie wissen, an welcher Beerdigungsfeier ich am Freitag tatsächlich teilgenommen habe? Ich finde, das ist nicht kollegial. Ich finde, das ist unverschämt. Ich finde, das ist Ihrem bisherigen Stil nicht entsprechend. Ich schlage vor, dass Sie das in Ihrer Fraktion besprechen. Das, was Sie jetzt eben gesagt haben, geht nicht und ist ein Verstoß gegen die Kollegialität in diesem Hause, wie ich ihn noch nicht erlebt habe.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist, wie ich glaube, von allen 20 Mitgliedern der Freien Wähler unterschrieben worden. Acht davon haben gedient. Dass jetzt aber statt des Oberstleutnants der Obergefreite den Antrag stellt, ist nicht mehr ganz sachdienlich, wie wir gerade festgestellt haben.

- Bitte nicht zu viel Beifall, das geht von meiner Redezeit ab.

Das ist aber nicht der Grund dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen. Der Grund dafür ist, dass dieser Antrag an einem grundsätzlichen Fehler leidet. Etwas Schlimmeres können Sie nicht machen. Herr Pohl, Sie scheinen der Initiator zu sein. Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, dann nehmen Sie damit die Reduzierung und den Abbau von Einrichtungen und Garnisonen der Bundeswehr schon als gegeben hin. Während wir hier im Landtag darum kämpfen, dass Bayern möglichst geschont wird und möglichst keine Truppen bei uns abgebaut werden, nehmen Sie das schon als selbstverständlich hin. Militärisch würde ich sagen: Das, was Sie hier betreiben, ist Kapitulation.

Sie fallen uns mit Ihrem Antrag ganz schön in den Rücken.

Es kommt noch ein Zweites hinzu. Ich lese in Ihrem Antrag die ersten beiden Spiegelstriche. Im ersten Spiegelstrich heißt es, dass vorhandene Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr in gleichem Umfang weiter genutzt werden sollen. Im zweiten Spiegelstrich sagen Sie, dass nicht mehr benötigte militärische Ausbildungskapazitäten für zivile Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Was nun? Sollen wir die militärischen Ausbildungskapazitäten weiter nutzen, oder sollen wir sie weitergeben? Ihr Antrag widerspricht sich also selbst.

- Doch, er widerspricht sich. Ich bin auch Jurist wie Sie und kann lesen. Ich habe einen Beruf, bei dem ich nicht nur lesen, sondern auch verstehen muss.

Im letzten Spiegelstrich fordern Sie, dass militärisch erworbene Fähigkeiten anerkannt werden sollen. Das ist bereits so. Sie können hingehen, wo Sie wollen; ganz egal, ob es sich um einen einfachen Kfz-Mechaniker oder um einen Studenten an der Universität der Bundeswehr handelt. Alle Bundeswehrangehörigen kommen ohne Probleme in der Wirtschaft unter. An der Universität der Bundeswehr untersuchen wir das regelmäßig. Wir stellen immer wieder fest, dass alle unsere Studenten, aber auch alle anderen, die wir bei der Bundeswehr ausgebildet haben, in der freien Wirtschaft ohne Weiteres Verwendung finden. Sie haben keine Probleme. Deshalb geht auch dieser Spiegelstrich völlig ins Leere.

Sie behaupten, dass die Ausbildungspotenziale und das Hightech-Know-how verloren gehen. Das stimmt nicht. Herr Pohl, es stimmt nicht, es ist nicht wahr, was Sie sagen. Verloren geht nur die Quantität. Quantitativ haben wir nicht mehr soviel Hightech-Wissen und Hochwissen. An der Qualität ändert sich aber nichts. Die Qualität wird vielleicht sogar besser werden. Die Qualität bleibt bei der Bundeswehr erhalten. Insofern stimmt Ihr Antrag auch nicht.

Eine letzte Anmerkung, die ich machen möchte. Es ehrt und freut mich, dass Sie sich für die Universität der Bundeswehr einsetzen. Trotzdem muss ich feststellen, dass Bildung Ländersache ist. Sie sollten wissen, wie schwierig es damals war, als die Bundeswehruniversitäten gegründet wurden, wie schwierig die Absprachen mit den einzelnen Ländern gewesen sind und welch große Rolle die Kostenfrage gespielt hat. Sie sollten wissen, wie viele Probleme wir gehabt haben, als wir in den letzten Jahren auch zivile Studenten aufgenommen haben, die bei uns studieren können. Dabei stellte sich immer wieder die Frage,

wer das bezahlen soll. Sollen es die Hamburger oder die Bayern bezahlen? Es gibt hier große Probleme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler, ich fasse meine Ausführungen militärisch knapp zusammen: Freie Wähler stillgestanden! Auf die Stube weggetreten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! In diesem einfachen Gesetzentwurf geht es um die Aufhebung der Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker. Ich stelle kurz die Argumente dar: Inzwischen ist unbestritten, dass die Altersgrenze verfassungswidrig ist und aufgehoben gehört. Die zweite Weltalterskonferenz in Madrid 2002 hat dieses am besten zusammengefasst, nämlich, jeder Mensch solle so lange arbeiten dürfen, wie er dies wünsche und er dazu in der Lage sei. Diese Aussage beschreibt die Situation älterer Menschen von heute am besten. Wir wissen, dass nicht jeder glücklich ist, wenn er in einem bestimmten Alter in den Ruhestand treten muss. Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien hat erklärt, dass ab 2011 alle Altersgrenzen in Großbritannien aufgehoben werden. Dort hat man erkannt, wie es mit der älteren Generation aussieht.

Alle ehrenamtlichen Bürgermeister in Bayern unterliegen keiner Altersgrenze. Alle Abgeordneten und Minister haben keine Altersgrenze. Nordrhein-Westfalen hat schon vor einigen Jahren die Altersgrenze aufgehoben. Spätestens seit den letzten Kommunalwahlen wissen die Wähler, wie sie zu entscheiden haben. Ich meine, es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, die Altersgrenze aufrecht zu erhalten.

Die Aufhebung der Altersgrenze hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Den "Giftzahn", der Ihnen missfiel, haben wir gezogen, indem die Altersgrenze erst zur übernächsten Kommunalwahl fallen soll. Ich sage noch einmal: Das ist kein parteipolitischer Antrag; er hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun. Das ist kein Weltanschauungs-Antrag. Das ist ein normaler Antrag, der die demografische Entwicklung berücksichtigen will. Die vielen jungen Abgeordneten wie die Kollegen Meißner, Dr. Fischer oder Thalhammer, die sich gegen unseren Antrag aussprechen, sind Jungspunde, die noch nicht genau wissen, was demografische Entwicklung heißt, die noch nicht mitbekommen haben, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Deswegen rufe ich jetzt die Abgeordneten "60 plus" aus der Regierungskoalition auf. Ich habe mir die Mühe gemacht festzustellen, wer darunter fällt. Ich verletze damit nicht den Datenschutz. Das Abgeordnetenhandbuch ergibt, dass es 33 Abgeordnete "60 plus"

gibt, nämlich die Kolleginnen und Kollegen Professor Dr. Georg Barfuß, Dr. Günther Beckstein, Dr. Otmar Bernhard, Dr. Otto Bertermann, Annemarie Biechl, Reinhold Bocklet, Klaus Dieter Breitschwert, Kurt Eckstein, Dr. Thomas Goppel, Ingrid Heckner, Jürgen W. Heike, Dr. Wolfgang Heubisch, Erwin Huber, Konrad Kobler, Bernd Kränzle, Ursula Männle, Christa Matschl, Brigitte Meyer, Josef Miller, Walter Nadler, Eduard Nöth, Reinhard Pachner, Alfred Sauter, Peter Schmid, Jakob Schwimmer, Eberhard Sinner, Barbara Stamm, Christa Stewens, Max Strehle, Dr. Manfred Weiß, Renate Will, Otto Zeitler und Dr. Thomas Zimmermann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht zur Revolution aufrufen. Ich will nur sagen, dass gerade die ältere Generation darauf schaut, wie Sie über diesen Antrag abstimmen. Ich rufe aber nicht zur Revolution auf. Ich sage nicht, dass Sie für meinen Antrag stimmen sollen. Ich sage: Machen Sie es sich einfach und enthalten Sie sich der Stimme. Das würde ausreichen, der älteren Generation zu zeigen, dass der Landtag selbständig ist und sich nicht bestimmten Fraktionsdisziplinen unterwirft, sondern bei wichtigen Themen wie der Altersgrenze aufgewacht ist. Ältere Abgeordnete der Regierungskoalition, vereinigt euch bei meinem Antrag!

Herr Kollege Meißner, ich habe nur eine Zwischenfrage. Sind Sie der Meinung, dass die Kolleginnen und Kollegen Disziplinarmaßnahmen seitens Ihrer Partei zu befürchten hätten oder die Regierungskoalition beschädigt würde, wenn sich die von mir Aufgerufenen der Stimme enthalten würden?

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe eben gegen den GRÜNEN-Antrag gestimmt und werde natürlich umgekehrt gleich für den Antrag der Koalition stimmen. Als betroffener Stimmkreisabgeordneter sehe ich die Lage anders als die Stimmkreisabgeordneten aus dem Süden, die ihre Interessen haben. Ich muss aber die Interessen der Bevölkerung des Münchner Nordens wahren.

Zu dieser kurzen Diskussion stelle ich deswegen Folgendes fest: Wir haben dort oben die meistbefahrene Autobahn Europas. Die meisten von Ihnen kommen aus dem Münchner Norden und werden das miterlebt haben. Wir haben täglich fast 150.000 Fahrzeuge. Es wurde gesagt, ein Südring würde keine Entlastung bringen, nur eine Entlastung um etwa 10 %. Das sind aber 15.000 Fahrzeuge weniger am Tag. So viele Fahrzeuge hat manche Gemeinde nicht einmal im Monat. Das gebe ich als erstes zu bedenken.

Der zweite Punkt wurde von Frau Tausendfreund hervorgehoben: Lärmschutz. Wenn Sie uns einen wirklichen Lärmschutz geben wollen, kostet der ein Vielfaches dessen, was der Südring kosten würde. Denn mit ein paar Mauern ist es da nicht getan. Sie müssen tieferlegen und untertunneln. Deshalb ist das eine reine Schaumschlägerei. Es ist auch nicht das Hauptproblem im Norden. Das Hauptproblem ist: Wenn auf der Autobahn ein Stau ist, dann sind davon alle Gemeinden im Münchner Norden betroffen. Der gesamte Verkehr, der ausweicht, geht durch die Gemeinden im Münchner Norden. Das ist eine Situation, die den Menschen dort oben nicht mehr zugemutet werden kann.

Das ist auch der Grund dafür, dass sich sämtliche Kommunalpolitiker des Münchner Nordens gerade schriftlich an den Innenminister gewandt und darum

gebeten haben, den Südring voranzutreiben. Deswegen ist auch die Aussage von Herrn Thalhammer nicht richtig. Er ist natürlich erst jung im Landtag und weiß nicht, dass solche Vorhaben nicht von heute auf morgen erledigt werden können. Das braucht einen Vorlauf. Deswegen ist auch sein Einwurf "steht nicht zur Debatte" völlig falsch. Es geht darum, dass wir als erstes in Angriff nehmen müssen, dass der Bundesverkehrswegeplan umgeschrieben wird. Das wird erst in zwei bis drei Jahren wieder der Fall sein können. Das erfordert eine vorausschauende Arbeit. Lieber Herr Thalhammer, Vorhaben von heute auf morgen zu betreiben, kann man vielleicht im Künstler-Bereich machen, aber nicht in der Politik. Hier müssen Sie schon langfristig denken.

Ich fasse das zusammen: Meine Damen und Herren, wir haben eine Machbarkeitsstudie. Lesen Sie diese bitte durch, auch diejenigen, die nicht betroffen sind. Sie werden sehen, dass der Vorschlag, der dort gemacht worden ist, durchaus hinnehmbar ist. Es kommt nicht zu den befürchteten großen Umweltbelastungen. Diese Machbarkeitsstudie ist sehr umfangreich und sehr ernsthaft erarbeitet worden. Im Hinblick auf diese Machbarkeitsstudie bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass mein Abstimmungsverhalten so ist, wie ich es am Anfang geschildert habe. Vielen Dank und einen schönen Abend noch.

Herr Kollege, mein Beitrag richtet sich natürlich auch an Herrn Meißner. Er bezieht sich auf den Punkt 10. Bei Punkt 8 sind Sie eingeknickt und haben dem Jugendwahn das Wort geredet. Sie wollen die Wählbarkeit mit der Volljährigkeit ermöglichen. Ein entsprechendes Recht sollte eigentlich auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Sie halten doch immer die Liberalität hoch und reden für das freie Deutschland. In der Altersfrage scheinen Sie noch nicht so weit zu sein. Nordrhein-Westfalen hat die Altersgrenze schon aufgehoben. Heißt das, dass die bayerischen Kommunalpolitiker dümmer, schlechter oder kränker sind als die nordrhein-westfälischen? Wir als Abgeordnete und der Ministerpräsident können solange im Amt bleiben, wie wir wollen. Warum soll das nicht für Kommunalpolitiker gelten? Ich weiß zwar, dass Sie Herrn Seehofer nicht mehr haben wollen, trotzdem ist es nach dem Gesetz so. Auch im übrigen Europa gibt es für Kommunalpolitiker keine Altersgrenze mehr. Weshalb haben Sie, die FDP, sich in diesen faulen Kompromiss hineinzwängen lassen?

Herr Kollege Meißner, wir haben volles Verständnis, dass Sie die Änderung nicht schon 2014 wollen. Sie haben Angst vor Ude. Wer hat nicht Angst vor Ude? - Das können wir also noch verstehen. 2020 ist die Situation aber anders. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie den Mut zur gänzlichen Aufhebung der Altersgrenze nicht aufbringen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es keine Altersgrenze mehr. Das bayerische Parlament und auch das Europäische Parlament haben keine Altersgrenze. Warum trauen Sie sich den Sprung nicht zu, den Wähler entscheiden zu lassen, ob er einem älteren oder einem jüngeren Kandidaten zutraut, das Amt auszufüllen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Herr Präsident, liebe Frau Kollegin! Sie verschweigen die Situation im Münchner Norden. Dort haben wir die höchstbelastete Autobahn Europas. Dort sind die Menschen für jede Entlastung dankbar. Deshalb ist das Projekt angedacht. Sie vergessen auch, dass sie vom Süden aus - auch aus Pullach, wo Sie wohnen - den gesamten Müll angeliefert bekommen. Wir haben den höchsten Müllberg in Bayern. Deswegen müssen Sie Verständnis haben, dass wir eine Machbarkeitsstudie haben wollen, um zu sehen, ob das Projekt realisierbar ist.

Die Rede war typisch für die GRÜNEN. Sie argumentieren, wie es Ihnen gerade ins Konzept passt. Sie haben heute Morgen Herrn Magerl wohl nicht zugehört, als es um die Machbarkeitsstudie zum Nationalpark ging. Er hat hier fast Tränen geweint, weil die Machbarkeitsstudie abgelehnt worden ist. Es wurde gejammert ohne Ende, dass eine Machbarkeitsstudie nur feststellen solle, ob ein Projekt machbar ist. Jetzt argumentieren Sie 180 Grad entgegengesetzt.

Frau Kollegin Tausendfreund, es wurde versichert, dass die Machbarkeitsstudie ergebnisoffen sein wird.

Ich habe öffentlich erklärt, wenn die Machbarkeitsstudie zeigen sollte, dass das Projekt nicht machbar ist, werde ich nicht weiter dafür eintreten. Ich habe so viel Vertrauen zu den Behörden, dass ich glaube, dass dies auch so sein wird, wenn sie sagen, die Machbarkeitsstudie sei ergebnisoffen. Sie sollen nicht einmal hü und einmal hott sagen. Das gefällt mir nicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass ich mit diesem Antrag, die Altersgrenze für Kommunalpolitiker aufzuheben, erst einmal viel Staub aufgewirbelt habe. Ich habe es gewagt, an ein Gesetz zu rühren, das jeder für unumstößlich hielt: Der Bürgermeister und der Landrat dürfen nicht älter als 70 Jahre alt sein. Sie dürfen nicht wiedergewählt werden, wenn sie eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die schon länger im Hause sind, wissen, dass die Altersgrenze für mich seit Langem ein Thema ist. Diese Kolleginnen und Kollegen haben mein Buch über die demografische Entwicklung und die Probleme, die damit zusammenhängen, bekommen. Vor zwei Jahren habe ich dargestellt, dass die Altersgrenze ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist. Es wird gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen die Würde des Menschen - Artikel 1 des Grundgesetzes -, gegen die freiheitliche Entwicklung, gegen die Freiheit der Berufswahl verstoßen. Orientiert man sich am Ausland, ist festzustellen: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Altersgrenze für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Der Gesetzentwurf orientiert sich auch an den Ergebnissen der zweiten Weltalterskonferenz vor drei Jahren in Madrid. Sie hat sich mit der Altersgrenze im Arbeitsleben beschäftigt. Die Weltalterskonferenz war der Meinung, dass die Altersgrenze ein Verstoß gegen die Würde des Menschen sei. Das wurde mit folgendem Satz gut zusammengefasst: "Alle Menschen sollen so lange arbeiten dürfen, wie sie können und wie sie wollen." "Können und wollen" ist ganz wichtig. Das, so meine ich, sollten wir bei der Diskussion zugrunde legen.

Ein Zweites kommt hinzu. In Bayern unterliegen ehrenamtliche Bürgermeister keiner Altersbeschränkung. In einer Gemeinde im Landkreis München wurde vor der letzten Kommunalwahl - ich weiß, dass das bayernweit passiert ist - beschlossen, dass das hauptamtliche Bürgermeisteramt ab der nächsten Wahl ein Ehrenamt ist. Der hauptamtliche Bürgermeister hat wieder kandidiert, wurde gewählt und hat sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister übernommen. Das ist ein Trick und so nicht zu rechtfertigen.

Hinzu kommt, dass Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten keinen Altersbeschränkungen unterliegen. Wir Berufspolitiker haben keine Altersbeschränkung. Wir können wie Adenauer bis weit in die 90-er Jahre Bundeskanzler sein. Wir hatten hier auch schon Ministerpräsidenten, die älter als 60 waren. Ich glaube, in diesem Jahr haben wir wieder einen Ministerpräsidenten, der 60 wird. Ich will damit nur sagen, dass es für Berufspolitiker auf Bundes- und Landesebene keine Altersbeschränkung gibt, obwohl sie manchmal sehr viel mehr Verantwortung und sehr viel mehr Aufgaben wahrzunehmen haben. Bei den Berufspolitikern auf kommunaler Ebene haben wir aber die Altersgrenze. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung.

Hierzu weise ich darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Nordrhein-Westfalen vor eineinhalb Jahren

die Altersgrenze aufgehoben hat. Dort gibt es für Kommunalpolitiker keine Altersgrenze mehr. Das kann doch nicht heißen, dass die dortigen Kommunalpolitiker besser als unsere bayerischen älteren Kommunalpolitiker sind. Es gibt also keinen Grund, weshalb wir die Altersgrenze nicht aufheben.

Ich meine, der Wähler soll entscheiden. Er hat die Wahl, einen älteren Bürgermeister oder Landrat zu wählen. Er kann das auch ablehnen. Der Wähler ist in seiner Entscheidung frei. Bei den letzten Wahlen hat man das gesehen. Das hat auch den Landtag sehr berührt.

Zum Abschluss möchte ich etwas zu Ihrer Beruhigung beitragen. Es handelt sich bei meinem Antrag nicht um einen parteipolitischen Antrag, wie von der Presse unterstellt wurde: München - Ude auf Lebenszeit; in Mittelfranken wurde Maly noch nicht angesprochen, weil er zu jung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie beruhigen und schaue dabei vor allem nach rechts. Ich habe mir die Zahlen über Landräte und Bürgermeister in Bayern und ihre Parteizugehörigkeit geben lassen. Die Zahlen sind für mich deprimierend, weil der SPD nur etwa 12 % der Landräte angehören. Auch von den Bürgermeistern gehören nur 12 % der SPD an. Umgekehrt bedeutet das, dass 88 % der Landräte und Bürgermeister überwiegend der CSU und den Freien Wählern angehören. Der Gesetzentwurf kann also kein Parteiengesetz werden, sondern wird allen zugutekommen - in erster Linie Ihren Kommunalpolitikern, weil Sie die Mehrheit stellen.

Ich möchte auch keinen neuen Koalitionsstreit auslösen. Ich habe mich kundig gemacht über die Parteiprogramme. Es gibt eine einzige Partei in Deutschland, die in ihrem Parteiprogramm die Aufhebung der Altersgrenze fordert: die FDP. Ich habe das mit Bewunderung gelesen. Sie haben einen schönen Namen für die ältere Generation. Sie nennen sie "Goldtimer". Ich sehe, manche der FDP-Abgeordneten wissen das gar nicht. Die FDP sollte ernst nehmen, was sie in ihr Parteiprogramm geschrieben hat. Sie sollte auch versuchen, die darin enthaltenen Forderungen in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Ich will klarstellen, dass es nicht darum geht, einem Kommunalpolitiker einen Vorteil zu verschaffen, weil er einer bestimmten Partei angehört, sondern dass es ausschließlich darum geht, der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir haben eine neue Generation älterer Bürgerinnen und Bürger, die fit, gesund, sportlich, tätig und aktiv ist - schauen Sie mich an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran: Wir haben diese neue Generation. Das sollten wir in der Politik zur Kenntnis nehmen. Es wäre ein kleiner Schritt, wenn wir in diesem Zusammenhang die Altersgrenze zu Fall bringen würden.