Wir, die CSU und die FDP - diese Regierungskoalition - stehen dazu: Wir wollen den Verkauf an ein kommunales Konsortium.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, Herr Kollege Güller, dass die exklusive Phase für die Kommunen nicht unbegrenzt sein kann. Sofern der Verkauf an ein kommunales Konsortium scheitert, müssen anderweitige Verkaufsmöglichkeiten, also ein Bieterverfahren, geprüft werden. Aber auch hier gilt: Die Staatsregierung wird sich weiter mit Nachdruck bei der EU-Kommissi
Meine Damen und Herren, das alles können wir vermeiden, wenn sich die kommunalen Spitzenvertreter, die Vertreter der Kommunen, die Wohnungen haben, gemeinsam mit den Vertretern der GBW und uns sowie der Kommission an einen Tisch setzen und den Verkauf an ein kommunales Konsortium betreiben.
Die Frage, die bei Ihnen immer wieder auftritt - das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen: Warum kauft nicht der Freistaat Bayern die GBW-Anteile?
Das kapiere ich jetzt nicht. Das müsst ihr mir mal erklären. Wir sind über die BayernLB und die GBW Eigentümer. Wir sollen aber nicht mehr Eigentümer bleiben. Das ist der ausdrückliche Wunsch, die ausdrückliche Ansage der EU-Kommission.
Das würde heißen, man geht aus der Landesbank raus und über den Freistaat Bayern rein. Das ist doch völlig verrückt, meine Damen und Herren. Es kann doch nicht Aufgabe des Freistaats Bayern und des bayerischen Finanzministers sein, Vermieter für 33.000 Wohnungen zu spielen, meine Damen und Herren.
Schauen Sie mal in die Bayerische Verfassung, schauen Sie mal in das Haushaltsrecht. Wir können und dürfen das gar nicht.
Sobald es andere Möglichkeiten gibt, einen Zweck zu erfüllen, als dass ihn der Staat erfüllt, müssen wir den anderen Weg gehen.
Für Wohnungsförderung, für die Unterstützung von Wohnungsbau kann man den Freistaat Bayern in die Verantwortung nehmen, und das tun wir über die Labo, das heißt, ein Förderinstitut der BayernLB, und andere Instrumente.
Man kann uns in die Verantwortung nehmen, was Mieterschutz angeht. Aber wir sind doch nicht für das Schaffen von Wohnraum im Freistaat Bayern zuständig. Das ist Aufgabe der Kommunen, meine Damen und Herren.
Das nehmen Ihnen selbst Ihre eigenen Bürgermeister und Landräte nicht ab. Die nehmen Sie doch nicht ernst. Das ist ja Ihr Problem, dass die paar guten Leute, die Sie in der SPD noch haben, draußen sind und nicht hier im Bayerischen Landtag.
Die Bereitstellung von Wohnraum im Freistaat Bayern ist und bleibt primär Aufgabe der bayerischen Kommunen und nicht des Freistaats Bayern.
(Volkmar Halbleib (SPD): Eine schwache Vorstellung! - Zuruf des Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD) - Anhaltende Unruhe bei der SPD)
Die EU-Kommission würde das gar nicht akzeptieren. Als Wettbewerbsbehörde favorisiert die Kommission eindeutig einen Verkauf an den Markt. Hören Sie gut zu, Herr Rinderspacher! Die EU-Kommission will den Verkauf an den Markt. Das wollen wir aber gar nicht. Wir wollen den Verkauf in einem transparenten Verfahren an die Kommunen. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass es dieses kommunale Konsortium gibt. Ich bin davon überzeugt, dass Ihnen in den nächsten Wochen bewiesen wird, dass das Interesse der bayerischen Kommunen und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften durchaus da ist.
Was nicht geht und was sehr bedenklich ist: weitere Zusatzverträge flächendeckend vorschreiben zu wollen. Das würde die Kommission sicherlich nicht als transparentes Verfahren honorieren. Deshalb geht das nicht. Wir können nicht im Nachhinein sagen, wir machen flächendeckend Zugriffs- und Zusatzverträge.
- Herr Güller, informieren Sie sich einfach erst einmal. Wir sind nicht Alleinaktionär. Wir sind Mehrheitsaktio
när, aber es gibt auch Minderheitsaktionäre. Sie werden es sicherlich nicht akzeptieren, wenn wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Wert der Gesellschaft gemindert wird. Sie würden es nicht nur nicht akzeptieren, sondern sie würden gegebenenfalls rechtliche Schritte dagegen einleiten. Das ist doch völlig klar. Kein Minderheitsaktionär wird das akzeptieren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir dabei: Die Bayerische Staatsregierung will die 33.000 GBW-Wohnungen, von denen übrigens ein Drittel sozial gefördert ist, an ein kommunales Konsortium verkaufen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir lehnen deshalb die Anträge von SPD und GRÜNEN ab und bitten um Zustimmung zum Antrag der CSU.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Wild von der SPD-Fraktion abzuhandeln.
Herr Staatssekretär Pschierer, trotz Ihres Echauffierens und Ihrer zahlreichen Seitenhiebe konnten Sie nicht deutlich darlegen, was Herr Kollege Söder mit seiner Bemerkung gemeint hat. Ich zitiere ihn: "Die EU-Kommission verbietet uns das." Sie haben zahlreiche Bemerkungen gemacht, Sie könnten es nicht, Sie wollten, dass ein kommunales Konsortium die Wohnungen kauft. Herr Söder muss doch wissen, worauf er sich bezieht. Das konnten Sie in Ihren langen Ausführungen nicht eindeutig klären.
Er wird hier zitiert, die EU verbiete, dass der Freistaat die Wohnungen kauft. Wo steht das? Ich möchte die Quelle schon genau wissen.
Noch etwas zum Wunsch der Kommunen und der Oberbürgermeister, die Sie immer erwähnt haben. Wir in Regensburg haben auch einen Oberbürgermeister, und wir haben sehr viele GBW-Wohnungen. Sie zitieren immer nur die beiden SPD-Oberbürgermeister. Was aber sagt Herr Schaidinger zu Ihrem Ansinnen, dass die Wohnungen gekauft werden sollten? Das hätte ich gern einmal gewusst. Herr Schaidinger gehört bekanntlich der CSU an. Er war auch damals für das Landesbankdebakel verantwortlich.
Frau Kollegin Wild, zur ersten Frage: Die EUKommission ist gegebenenfalls bereit, mit uns den Weg des Verkaufs an ein kommunales Konsortium zu gehen. Die EU-Kommission favorisiert - das habe ich vorher deutlich gesagt - per se allerdings den Verkauf am Markt in einem Bieterverfahren. Das wäre der völlig normale Weg. Die Bayerische Staatsregierung hat in Brüssel aber deutlich gemacht, dass wir den Verkauf an ein kommunales Konsortium wollen.
Zum Thema Verbieten: Als Erstes verbietet das Haushaltsrecht des Freistaats Bayern einen Kauf. Wenn der Zweck auch durch andere Mittel erfüllt werden kann, dürfen wir nicht kaufen.
- Auch Ihnen sollte der Begriff "Subsidiarität" etwas sagen. Der Freistaat Bayern hat nicht die Aufgabe, Mietwohnungen zu erwerben und zu verwalten. Überlegen Sie sich das einmal: Der bayerische Finanzminister ist Vermieter für 33.000 Wohnungen. Das ist Aufgabe städtischer Wohnungsbaugesellschaften oder der Privatwirtschaft.
Frau Kollegin Wild, Sie haben die Bemerkung von Herrn Staatsminister Söder angesprochen. Die EUKommission würde es sicher nicht gutheißen, wenn sich die BayernLB, die uns zu 94 % gehört, von der GBW trennt und der Freistaat Bayern dann zu 100 % Eigentümer der GBW wird. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Es wäre völlig verrückt, wenn der Freistaat Bayern 33.000 Wohnungen kauft.