Wir tun natürlich beides. Wir investieren in Bildung für junge Menschen. Ich habe das gerade schon erwähnt. Sie haben das offenbar nicht gehört. Es ist aber natürlich sinnvoller, zu kommen, um auch zu bleiben. Das signalisiert man durch die Eröffnung eines Büros. Wir haben in verschiedensten
Regionen dieser Welt solche Büros. Wir haben eines bei unseren Nachbarn in Prag, das Ihnen wahrscheinlich ein Dorn im Auge ist. Wir haben aber auch in Québec und in Tel Aviv, was Ihnen wahrscheinlich auch ein Dorn im Auge ist, Büros. Diese Verbindungen sind unheimlich wichtig, weil wir auf diese Weise nachhaltige und kontinuierliche Partnerschaften üben können.
Herr Staatsminister, wenn Sie mein Lob für die Bayerische Staatsregierung als "Genörgel" missverstehen, dann sehe ich mich veranlasst, noch einmal das Wort an Sie zu richten, zumal wir nur zwei Kritikpunkte hatten; die SPD wird Ihrem Antrag schließlich zustimmen.
Kritikpunkt Nummer eins. Zuerst macht der Ministerpräsident Fotos in Addis Abeba, und ein halbes Jahr danach arbeitet die Staatsregierung das eigentliche Konzept aus. Normalerweise macht man es umgekehrt. Wir in diesem Parlament richten ein Augenmerk auf die Arbeitsweise unter diesem Ministerpräsidenten.
Punkt zwei. Wir haben kritisiert, dass die Schwerpunktbildung zuletzt ein Flickenteppich war. In der Antwort auf die Anfrage meines Kollegen Reinhold Strobl von 2017 teilten Sie noch mit, dass Sie Schwerpunkte im Nordirak und im Libanon setzen wollen. Das war Ihre Antwort. Nordirak und Libanon sind nun völlig aus dem Portfolio verschwunden, aus welchen Gründen auch immer. Das heißt, in der Vergangenheit gab es offensichtlich mal diesen oder jenen Schwerpunkt. Sie nannten Gauteng in Südafrika: seit Jahren kein Kontakt mehr, keine echten Initiativen; klarer Schwerpunkt bei Westkap in Südafrika; die andere Region ist völlig untergeordnet. An dieser Stelle lautet unsere Forderung, dass das, was Sie hier einfordern und versprochen haben, nämlich Nachhaltigkeit, in den nächsten Jahren auch tatsächlich stattfindet.
Herr Kollege, ich hatte schon einen kurzen Moment ein schlechtes Gewissen, dass ich Sie zu Unrecht des Nörgelns kritisiert hätte.
(Heiterkeit der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU), Johann Häusler (FREIE WÄHLER) und Markus Rinderspacher (SPD))
Aber dann haben Sie wiederholt, dass es um das Foto, das Konzept und die Reihenfolge ging. Das ist schon ein Nörgeln; dabei muss ich leider bleiben.
Zur Schwerpunktsetzung in der aktuellen Strategie: Wenn man in der Vergangenheit Schwerpunkte gesetzt hat, waren sie sicher berechtigt. Wir können nur nicht in allen Bereichen mit gleicher Wucht ununterbrochen anschieben. Gauteng ist so ein Thema; völlig richtig. Hier liegt es auch ein bisschen an den Partnern, dass man in letzter Zeit weniger Kontakt hatte. Ich möchte ihn aber ausdrücklich wieder aufgreifen, weil ich das schon für sinnvoll halte.
Die Schwerpunktsetzung mit den vier Bereichen, die ich genannt habe, folgt einem in sich schlüssigen Konzept, das auch erweiterbar ist. Aber ich finde es immer sinnvoll, einfach anzufangen und das, was man vorhat, zu tun, um dann zu sehen, was sinnvoll und nachhaltig und was nicht so sinnvoll ist. Daher bitte ich um Verständnis und weiterhin um Begleitung dieser Aktivitäten, weil das eine wichtige Sache für ganz Bayern ist.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist die Aussprache hiermit geschlossen. Nachdem die 15–minütige Wartezeit für die namentliche Abstimmung noch nicht ganz abgelaufen ist, kommen wir zu dieser Abstimmung später.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Anna Toman u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) A 13 für alle - Arbeit von Grund- und Mittelschullehrkräften endlich wertschätzen (Drs. 18/3693)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Beste Bildung an Bayerns Grund- und Mittelschulen fördern! (Drs. 18/3714)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) A 13 für alle - Attraktivität des Lehramtes für Grund- und Mittelschulen durch gleiche Bezahlung erhöhen (Drs. 18/3715)
Ich gebe bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/3693 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Anna Toman für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie alle in ein bayerisches Klassenzimmer einer Grund- und Mittelschule entführen. Ich glaube nämlich, manche denken viel zu sehr an ihre eigene Schulzeit, wenn sie über Schule reden. Sie ist bei dem einen oder anderen vielleicht doch schon ein wenig länger her.
Wenn man durch die Reihen geht, trifft man die unterschiedlichsten Kinder: Sabine hat eine Lese-Rechtschreib-Störung. Johannes hat ADHS und ist auf Medikamente angewiesen. Tim und Lisa sind einfach schwach in Englisch. Luis hat ein Hörgerät. Neben Tina sitzt ihre Schulbegleitung. Pawel und Lisa können noch nicht richtig Deutsch. Und Annika langweilt sich, weil ihr alles viel zu langsam geht.
Sie sehen, unsere Klassenzimmer sind Orte der Vielfalt. Das Unterrichten von Kindern und Jugendlichen mit den unterschiedlichsten Begabungen, Lebenswelten, Lernwegen und Unterstützungsbedarfen ist Alltag für unsere Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen. Ich bin froh, dass unsere Lehrkräfte jede zusätzliche Aufgabe, die wir ihnen auftragen, mit Bravour meistern. Die Arbeit ist herausfordernd und anspruchsvoll. Trotzdem verdienen die Grund- und Mittelschullehrkräfte immer
Liebe CSU und liebe FREIE WÄHLER, Sie schätzen die wertvolle Arbeit der Grund- und Mittelschullehrkräfte. Sie überhäufen die Lehrerinnen und Lehrer mit prächtigen Worthülsen bei Ihren Sonntagsreden. Ganz ehrlich: Davon kann sich keiner eine Scheibe Brot kaufen.
Wertschätzen Sie die Arbeit doch ehrlich, indem Sie die Besoldung der Lehrkräfte endlich auf A 13 erhöhen! Das wäre ein echtes Zeichen der Anerkennung.
23 Pflichtunterrichtsstunden plus Vorbereitung pro Woche für 4.250 Euro brutto oder 28 Pflichtunterrichtsstunden plus Vorbereitung pro Woche für 3.633 Euro brutto: Ganz ehrlich, welchen der beiden Jobs würden denn Sie wählen? – Doch wohl den besser bezahlten mit weniger Pflichtunterrichtszeiten. Zur Steigerung der Attraktivität trägt eine Lücke von 600 Euro monatlich nicht bei. Und gerade jetzt brauchen wir jede einzelne Grund- und Mittelschullehrkraft.
Im Grund- und Mittelschulbereich leiden auch wir in Bayern unter einem massiven Lehrkräftemangel. Damit werden wir auch in den nächsten Jahren noch zu kämpfen haben. Das hat auch unser Gutachten gezeigt. Ich bin froh, dass Sie, Minister Piazolo, endlich die Brisanz der Situation anerkennen. Wir begrüßen es, dass neue Studienplätze für das Grundschullehramt geschaffen wurden.
Auch die Zweitqualifizierung, durch die Realschul- und Gymnasiallehrkräfte an Grund- und Mittelschulen wechseln können, ist ein notwendiger Baustein. Und doch habe ich eine Frage: Wie wollen Sie die Realschul- und Gymnasiallehrkräfte an den anderen Schularten halten? Jeder von ihnen hat ein Recht auf Rückkehr zu seiner früheren Schulart. Sie erinnern sich an meine Rechnung von eben? – 600 Euro monatlich Unterschied. Wer verzichtet darauf freiwillig? – Es ist doch nachvollziehbar, dass die Realschul- und Gymnasiallehrkräfte, wenn sich die Möglichkeit ergibt, wieder zu ihrer ursprünglichen Schulart zurückwechseln. Damit reißen wir wieder ein Loch in die Lehrerversorgung an Grund- und Mittelschulen. Sie, Herr Minister, haben doch erkannt, dass wir die Besoldung unserer Grund- und Mittelschullehrkräfte anpassen müssen. Sie FREIE WÄHLER haben doch immer das Motto: Nicht reden, sondern machen. – Dann erwarte ich jetzt, dass Sie etwas machen und umsetzen.
Wir sind es unseren Lehrerinnen und Lehrern schuldig, dass wir ihre wertvolle Arbeit endlich auch finanziell anerkennen.
Zum FDP-Antrag möchte ich bloß ganz kurz sagen: Was Sie in den Kollegien anrichten würden, wenn wir entsprechend handeln würden! Sie sorgen dafür, dass gut zusammenhaltende Kollegien noch weiter auseinanderdriften. Das ist nicht gut. Mich würde einmal interessieren: Wie messe ich denn, wie gut ein Lehrer ist? Wie messe ich denn die Leistung eines guten Lehrers? Über die Noten der Schülerinnen und Schüler? – Nein. Ihr Ansatz geht komplett fehl und an der Realität vorbei. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Danke schön, Frau Abgeordnete Toman. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Matthias Fischbach. Herr Kollege Fischbach, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns Freien Demokraten liegt die bestmögliche Bildung für jedes Kind in Bayern am Herzen. Die dort gelegte Basis für die Bildung ist entscheidend; denn auf dem Fundament baut alles Spätere auf. Deswegen brauchen wir dort auch die bestmöglichen Lehrkräfte.
Ich kann das schon nachvollziehen, warum viele Mittelschul- und Grundschullehrer sagen, sie engagieren sich, sie tragen einen wesentlichen Teil der Lasten und der Herausforderungen, die es bei den Megathemen von Inklusion bis Migration gibt. Sie sind diejenigen, die sich über die erwartbare Zeit hinaus für die optimale Förderung der Kinder engagieren, sie erwerben Zusatzqualifikationen, teilweise über das erwartbare Maß hinaus. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Auf der anderen Seite muss man aber auch den Gymnasiallehrer sehen, der sagt, er hat länger studiert, hat es mit komplexeren Aufgaben zu tun, muss längere Korrekturzeiten einplanen und so weiter und so fort. Daher fordert er auch eine höhere Eingangsbesoldung. Beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung und stehen nicht gegeneinander. Man kann sie vereinen. Der Schlüssel dazu ist die individuelle Leistungsgerechtigkeit. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass es für Grund- und Mittelschullehrkräfte weitere Beförderungsämter nach A 13 gibt. Wir wollen das auf eine viel breitere Basis stellen, damit diejenigen, die sich wirklich anstrengen, entsprechend honoriert werden.
Gerade wenn in einem Schuljahr besondere Leistungen erbracht werden, wollen wir entsprechende Prämien auszahlen und den Topf dafür deutlich vergrößern.
Diese Leistungsprämien sind viel zu gering. Die kann nur ein kleiner Anteil der Lehrkräfte erhalten.