Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Halbleib, der einseitige Fokus auf die Schiene zeugt von einer typischen Metropolpolitik. Wenn Sie in vier Stunden von Berlin nach München oder von München nach Berlin fahren, dann ist das schnell. Fahren Sie – ich habe dies schon das letzte Mal gesagt, Sie kommen aus dem Landkreis Würzburg – von Kürnach nach Waldkirchen im Bayerischen Wald. Dafür brauchen Sie definitiv wesentlich länger als von München nach Berlin, wenn Sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
(Harald Güller (SPD): Jetzt kommen Sie mal zum Nachtragshaushalt! Sie haben noch 40 Sekunden! – Volkmar Halbleib (SPD): Wir brauchen keine Belehrungen!)
Deswegen ist für den ländlichen Raum auch der Ausbau der Straße notwendig. Daran werden wir festhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor interessanten Haushaltsberatungen. Ich freue mich schon darauf, mit Ihnen die Anträge der Opposition zu diskutieren.
Wir sind handlungsfähig. Wir haben einen Haushalt, der in die Zukunft weist. Wir investieren in die Zukunft, damit Bayern auch zukünftig stark bleibt.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Gegenstand dieser Debatte ist der Nachtragshaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Nachtragshaushalt bedeutet, dass zusätzliche Steuereinnahmen nachträglich verteilt werden. Für 2019 sind das 200 Millionen Euro und für 2020 540 Millionen Euro. Auch wenn es die Vorredner
bereits erwähnt haben, möchte ich darauf eingehen: Wie sehr hat die Staatsregierung noch beteuert, die Schulden bis 2030 zu tilgen. Nun wurde die Schuldentilgung von einer Milliarde Euro auf 100 Millionen Euro abgesenkt – und das bei Rekordsteuereinnahmen.
Wie soll es denn weitergehen, wenn jetzt mit der voll einsetzenden Rezession die Steuern nicht mehr so fröhlich sprudeln und der Bürger nicht mehr weiter ausgepresst werden kann, aber dafür Altersarmut erwarten darf? – Vor der Beantwortung dieser Fragen verschließt die Regierung die Augen. Das klagen wir an.
Wofür möchte die Staatsregierung die zusätzlichen Steuergelder ausgeben, die von Kurzarbeit betroffene und von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger bezahlt haben? – Neben dem angekündigten KI-Programm möchte die Staatsregierung weitere 60 Millionen Euro, also insgesamt 290 Millionen Euro, in den sogenannten Klimaschutz investieren. Es ist zu befürchten, dass die Regierung damit den weiteren Ausbau von Wind- und Solaranlagen forcieren wird, anstatt mit ungefährlicher, moderner und deutscher Reaktortechnologie den vorhandenen hochgiftigen Atommüll kostengünstig in Energie zu verwandeln. Nein, Laptop und Lederhose gehören mit der Regierung Söder leider der Vergangenheit an. Weder Innovation noch Erhalt unserer Lebenskultur spielen in diesem Nachtragshaushalt eine wesentliche Rolle.
Auch für den Erhalt unserer Infrastruktur soll das Geld nicht ausgegeben werden. Für unsere Straßen und Brücken besteht ein Sanierungsstau von sage und schreibe 2,3 Milliarden Euro. Der Klimaschutz soll es sein, für den die Steuermillionen ausgegeben werden sollen. Dabei möchte die Regierung das Klima durch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes schützen. Das Thema ist nicht neu. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Hahn, der auch in Klimatologie doziert hat, hat Ihnen schon viele Aspekte dargelegt, weshalb dieser von der Regierung forcierte Klimaschutz extrem umweltschädlich ist. Ich werde dieser Debatte nun einen juristischen Aspekt hinzufügen. Sie berufen sich auf die Wissenschaft, aber haben bisher kein einziges Gutachten oder einen anderen wissenschaftlichen Nachweis darüber vorgelegt. Die Regierungskoalition wollte den Klimaschutz in der Verfassung verankern, ohne einen wissenschaftlichen Nachweis vorzulegen, inwieweit der Mensch das Klima beeinflusst.
Liebe Kollegen, es ist Fakt, dass Sie ohne Nachweis von Fakten handeln. Versuchen Sie doch einmal Beweise vorzulegen. Bei diesem Stichwort verdient ein Prozess eines peruanischen Bauern gegen RWE besondere Aufmerksamkeit.
RWE ist ein Energieriese, der Strom aus Kohleverbrennung erzeugt. Das Haus des Bauern wurde in den Anden durch die Gletscherschmelze bedroht. Er musste in Schutzmaßnahmen investieren und forderte deshalb Schadenersatz. Der Bauer erreichte einen Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamm. Das Gericht sah die Klage als schlüssig an und gab dem Kläger lediglich auf, den Beweis für den durch den CO2-Ausstoß des Menschen gemachten Klimawandels zu führen.
In den linksgrün verorteten Medien wurde der Fall öffentlichkeitswirksam verbreitet und zu Spenden aufgerufen. Das war im Jahr 2017. Seitdem hört man nichts mehr. Weshalb? – Der Schluss liegt nahe: Bis heute gibt es keinen gerichtsfesten Beweis, dass der Klimawandel durch einen vom Menschen verursachten CO2-Ausstoß verursacht oder – zumindest gerichtlich relevant – mitverursacht wird.
Gäbe es diesen nämlich, dann wäre RWE von einer Klagewelle überrollt worden. Das ist aber bis heute nicht geschehen.
Ich fasse zusammen: All diese angeblichen Studien, Rechenmodelle und sonstigen Forschungsergebnisse reichen nicht für ein gerichtsfestes Gutachten aus, und das sagt doch eigentlich schon alles. Ohne gerichtsfeste Beweise sehen wir keinen Grund zur Verringerung des CO2-Ausstoßes oder zur Investition von Geldern in den umweltschädlichen Klimaschutz. Wir lehnen daher die Ausgaben für den Klimaschutz ab.
Die 60 Millionen Euro wären zur Linderung der Wohnungsnot sinnvoller angelegt. So entfallen in Zukunft Zuschüsse des Bundes für die Wohnraumförderung in Höhe von 77 Millionen Euro. Die Euro- und Migrationspolitik hat sich nicht geändert. Dank offener Grenzen müssen Jahr für Jahr weiterhin hunderttausende neuer Wohnungen gebaut werden. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir die Migrationspolitik kritisieren und nicht die Menschen, die aufgrund dieser Politik hierher gelockt wurden. Diesen machen wir das Versagen Ihrer Politik nicht zum Vorwurf.
Daneben steigen die Baupreise inflationär an. Mittlerweile liegen die jährlichen Preissteigerungen bei 4,8 %, während das Lohnniveau der Arbeitnehmer stagniert. Mit diesen Geldern könnten Wohnbaugenossenschaften gefördert werden. Wohnbaugenossenschaften sind keine profitorientierten Unternehmen und haben schon vielen sozial schwachen Menschen eine bezahlbare, lebenswerte Wohnung ermöglicht.
Nein, nichts davon. Die Regierungskoalition verpulvert die Steuergelder in nicht grundlastfähigen, umweltschädlichen Zitterstrom und marschiert mit fliegenden Fahnen in den Blackout.
Herr Kollege Pohl, Herr Kollege Zellmeier, Sie haben dargestellt, dass Sie den Verbrennungsmotor in Bayern erhalten wollen. Ihr CSU-Kollege Herr Ulrich Lange, Ihr Fachpolitiker für Verkehr in Berlin, hat ausgesagt, dass er den Wechsel vom Autoschrauber zum Mobilitätsdienstleister vorantreiben wolle. – Wie sind diese Aussagen miteinander in Einklang zu bringen?
Wenden wir uns der Zukunft zu. Die Staatsregierung möchte im Rahmen der angekündigten Hightech Agenda insgesamt zwei Milliarden Euro investieren. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist das für unseren Wirtschaftsstandort sinnvoll. Doch sieht der Nachtragshaushalt als Leuchtturmprojekt die Errichtung von 100 neuen Lehrstühlen und 10.000 neuen Studienplätzen zur Erforschung und Entwicklung der KI mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 230 Milliarden Euro vor. Mit welchem Ziel? Dient das unserer Volkswirtschaft? – Es ist doch so, dass jeder gut ausgebildete Informatiker ins bestbezahlende Ausland abwandert. Wir werden kein zweites Silicon Valley neu erfinden. Meine Damen und Herren Kollegen, dieser Transrapid ist schon lange abgefahren.
Worin wird die digitale Revolution münden? – Am Ende der Entwicklung stehen Algorithmen, die so ausgefeilt sind, dass diese selbst Programme entwickeln können und am Ende Programmierer samt Professoren überflüssig machen. Diese Entwicklung ist absehbar. Bereits heute gibt es Algorithmen, die ohne menschliches Zutun eigene Maschinensprachen entwickeln und sogar Kreativität erreichen. Zuhörer können Musikstücke, die von Programmen komponiert wurden, nicht von Stücken der Originalkünstler unterscheiden.
Die Zukunft gehört nicht dem Dienst am Rechner. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Meiner Meinung nach gehört die Zukunft dem Dienst am Menschen.
Damit kommen wir zu einer neuen Forderung von uns in der kommenden Haushaltsdebatte. Worin wird der Dienst am Menschen bestehen? – Unsere Gesellschaft vergreist. Wir sollten uns weiß Gott nicht darauf verlassen, dass wir die Alterung der Gesellschaft durch Migration lösen können. Vielleicht bietet die Altersforschung neue Alternativen. Die Altersforschung hat in den letzten Jahren fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bahnbrechende Erfolge erzielt. Die Forscher haben auf vielen Gebieten der Zell- und Molekularforschung die Ursachen von Alterskrankheiten und des Alterns an sich erforscht. So konnten für das Altern der Zellen verschiedene Ursachen festgestellt werden: Sinistre Zellen oder verkürzte Telomere, um Beispiele zu nennen. Man hat auch sogenannte Zelluhren entdeckt, die das Alter eines Menschen exakt wiedergeben.
Aus diesen und vielen weiteren Forschungsergebnissen haben Forscher den Schluss gezogen, dass Alterskrankheiten heilbar sind und das Altern selbst gestoppt werden kann. Aber das war nicht alles. Die Forscher der unterschiedlichen Disziplinen gehen davon aus, dass sogar das Altern an sich rückgängig gemacht werden könnte. Das war zuletzt in der "SPIEGEL"-Ausgabe Nr. 48 vom 23. November 2019 zu lesen. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Forschung sich nun anschickt, den Jungbrunnen in unseren Zellen zu entschlüsseln. Laut dem erwähnten "SPIEGEL"-Artikel gehen Wissenschaftler ernsthaft davon aus, dass die Menschen bis zum Ende dieses Jahrhunderts unsterblich sein könnten. Denken Sie an die Chancen, aber auch an die neuen Herausforderungen, wenn es der Forschung tatsächlich gelingt, Alterskrankheiten zu heilen oder gar den Alterungsprozess umzukehren.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Ewiges Leben statt Haushalt – das ist mal ein innovativer Ansatz! – Unruhe)
Die Forschung in diesem Bereich wird eine neue gesellschaftliche Revolution auslösen, welche die industrielle und digitale Revolution wohl in den Schatten stellen wird. Auf diesem Gebiet haben wir noch die Chance, in die wichtige Grundlagenforschung einzusteigen und uns dort an die Spitze der Wissenschaft zu stellen, um Alterskrankheiten zu heilen und zu lindern. Das wäre ein Leuchtturmprojekt.
Verschlafen wir auch diese Entwicklung, rutschen wir als Wissenschafts- und in der Folge als Wirtschaftsstandort weiter nach hinten ab.
Mit diesem Appell komme ich auch zum Ende. Die Zukunft gehört nicht dem Dienst am Rechner, sondern dem Dienst am Menschen. Verehrte Damen und Herren Kollegen, nutzen wir die kommenden Chancen zum Wohle unseres Freistaats und zum Wohle unserer Nation! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Warum stehen wir eigentlich heute hier und diskutieren so kurz vor der Weihnachtspause über diesen Nachtragshaushalt? Haben wir wichtige Entscheidungen zu treffen? Sind Investitionen anzustoßen, wie es Herr Füracker heute Morgen gesagt hat? Muss sich ganz schnell so viel verändern, um den Wohlstand zu erhalten? – Nein, wir stehen ganz profan hier, weil heuer noch die Schuldentilgung um 200 Millionen Euro zurückgefahren werden muss. Statt 250 Millionen Euro sollen lediglich 50 Millionen Euro getilgt werden. Sie müssen 200 Millionen Euro in den nächsten Haushalt übertragen. Bei dieser Gelegenheit nehmen Sie auch noch im nächsten Jahr 700 Millionen Euro an Tilgung zurück. Die Haushaltssicherungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage soll von 10 Milliarden Euro Ende des Jahres 2018 auf 9 Milliarden Euro Ende des Jahres 2019 und auf 7 Milliarden Euro Ende des nächsten Jahres abgesenkt werden. Das Ganze geht einher mit einer gleichzeitigen Verarbeitung des neuen Länderfinanzausgleichs, bei dem das Land um 1,3 Milliarden Euro entlastet wird.
Herr Ministerpräsident, der Sie gerade nicht anwesend sind, und Herr Finanzminister, ich kritisiere das alles nicht. Ich stelle nur fest, dass dies ein massiver Bruch mit der Haushaltspolitik von Herrn Söder und Herrn Seehofer ist. Die Monstranz der Schuldentilgung bis 2030 schmeißen Sie mit diesem Haushalt mit voller Wucht in den Graben.
Wir kritisieren aber, wie Sie mit diesen 900 Millionen Euro umgehen. Wir hinterfragen, ob Sie damit neue Investitionen anstoßen oder das Geld ideenlos, uninspiriert, mutlos und ohne schöpferische Kraft im Landeshaushalt versickern lassen. Leider ist Letzteres der Fall. Der Oberste Rechnungshof hat es Ihnen bereits in seiner Presseerklärung vom November ins Stammbuch geschrieben. Der Rechnungshof ist enttäuscht, dass von 900 Millionen Euro, die nicht mehr der Schuldentilgung dienen, gerade einmal 248 Millionen Euro in neue Investitionen gesteckt werden. Wo ist der notwendige Aufbruch, von dem der Finanzminister berechtigterweise heute Morgen um neun Uhr gesprochen hat?
Ich nehme einen Teil ausdrücklich aus, nämlich das Thema Hightech-Agenda Bayern. Wir können ein bisschen über die PR-Aktion reden: KI-District Bayern, Gründung KI Mission Institute, bayerische KI-Fabrik, CleanTec, Knoten Data Science, Hyperloop-Team, Life-Science-Campus, SuperTech und Smart Bavaria Konzept. Das klingt alles schön und nett. Sie stellen dafür nächstes Jahr jedoch weniger investive, sondern meist konsumtive Mittel in Höhe von 346 Millionen Euro in den Haushalt ein. Das ist richtig. Wo bleibt aber die Initiative der Staatsregierung sowie der CSU und der FREIEN WÄHLER, für alle Studierenden in Bayern etwas zu tun? Wo bleibt die Initiative für unsere Universitäten im Allgemeinen?