Dazu bedarf es allerdings einer höheren Effizienz und vor allen Dingen einer höheren Qualität der Verbindungen, was die Schnelligkeit und vor allem was auch den Service in den Zügen angeht. Hier gibt es große Defizite.
Unrentable Leistungen müssen durch rentablere Alternativen ersetzt werden. Das geht unserer Meinung nach durch Dritte eventuell sogar kostengünstiger und besser. Es ist aber auch notwendig, dass der politische Wille vorhanden ist, wenn man Bahnverbindungen will, diese auch zu finanzieren. Hier hat die Politik auch eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Das gilt für den Nahverkehr, aber unserer Meinung nach auch für die Fern
Die Anhörung hat gezeigt, es gibt Alternativen, und der Wettbewerb kann organisiert werden, dass aber die Bahn das gar nicht so richtig will. Hier ist so ein bisschen die Arroganz des Monopols, so nenne ich das einmal, in den Aussagen des Vertreters der Bahn AG zum Ausdruck gekommen. Die Bahn fährt überhaupt keine offensive Marktstrategie für diese Verbindungen, und sie macht vor allen Dingen eine Preis- und Tarifpolitik, die genau das Gegenteil von attraktiv ist, meine Damen und Herren. Sie orientiert sich nach Aussagen des Vertreters der Bahn AG an dem System des Luftverkehrs, insbesondere am System der Lufthansa. Deren Philosophie besagt, je mehr Nachfrage es gibt, je mehr Passagiere, desto schlechter sind die Bedingungen für die Passagiere, weil die Bahn nämlich dadurch mehr Geld einnehmen will. Sie nutzt also die bessere Nachfragesituation aus für eine Erhöhung der Tarife. Das kann doch nicht im Sinne eines attraktiven Bahnverkehrs sein!
Gleichzeitig hat der Vertreter der Bahn AG auch gesagt, die Strecke Cuxhaven–Bremerhaven wird nicht elektrifiziert, wie wir das immer gefordert haben. Die Strecke Bremerhaven–Bremen wird auch nicht schneller gemacht, was eigentlich sinnvoll wäre für eine bessere Verbindung der Region in das Binnenland. Die Bahn nennt das Schwachlaststrecken, und dafür ist im Moment kein Geld vorhanden. Das finden wir bedauerlich, aber da muss man sich eben andere Wege der Verbesserung suchen. Private, zum Beispiel die Firma Connex, die zur Anhörung eingeladen war, würden natürlich einsteigen, wenn zum Beispiel die Strecke Bremen–Bremerhaven ausgeschrieben würde. Das ist eine Forderung, die wir durchaus unterstützen.
Die Hauptfrage war im Ausschuss und in der Anhörung, aber auch hier in den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen, wer eigentlich für den Fernverkehr zuständig ist. Dahinter steht natürlich die Frage, wer den Fernverkehr finanziert, der Bund oder die Länder. Ich denke, das ist eine Frage, an der die Ankoppelung Bremens, Bremerhavens und der Region als Randregion an den Rest der Republik eigentlich nicht scheitern darf, denn dafür gibt es finanzielle Lösungen. Diese Lösungen haben wir versucht, in unserem Antrag darzulegen. Der Fachbegriff dafür lautet langlaufende Regionalverkehrslinien. Diese erfüllen nämlich auch nicht nur Nahverkehrsfunktionen, sondern eben auch Fernverkehrsfunktionen, das, was der Interregio auch gemacht hat, eine Verbindung von Nah- und Fernverkehr zu organisieren.
Die Strecke zwischen Karlsruhe und Konstanz, die so genannte Schwarzwald-Strecke, über 200 Kilometer lang, also keine Nahverkehrsstrecke, wird zum Beispiel mit Bundesmitteln bezuschusst, und sie ist durchaus rentabel. Es gibt dafür natürlich Regionalisierungsmittel des Bundes, die nach Beschluss der Bundesregierung jedes Jahr aufgestockt werden, das heißt, es muss für die Länder überhaupt nicht teurer werden, wenn man es nur macht.
Ein zweites Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern bezuschusst einen Interregioverkehr von Westfalen durchgehend nach Binz auf Rügen. Ein drittes Beispiel ist: Die Firma Connex finanziert eine Verbindung Rostock–Gera. Ich frage Sie, warum sollten nicht Cuxhaven, Bremerhaven und Bremen umsteigefrei zum Beispiel an Köln oder an den gesamten Westen der Republik nach diesem System der Finanzierung angebunden werden können! Deshalb, und das ist der Kernpunkt: Unser Änderungsantrag unterscheidet sich im Wesentlichen in Punkt eins von den Punkten im Antrag der großen Koalition. Mit den anderen Punkten sind wir weitgehend einverstanden. Punkt eins sagt nämlich bei uns, wir wollen langlaufende Regionalverbindungen schaffen, ob privat oder durch die Bahn AG, ist uns egal, Hauptsache, sie werden organisiert, und diese Strecken werden ausgeschrieben. Connex zum Beispiel hat deutlich gemacht, dass es Interesse daran hat und prüfen möchte, die Verbindung Bremerhaven– Köln ins Auge zu fassen oder auch Bremerhaven– Berlin.
Es liegt doch auf der Hand, dass die Tourismusregion Cuxland an den Westen der Republik angebunden werden muss oder dass die neuen Verkehrsströme, die der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven entwickeln wird, natürlich auf der Schiene angebunden werden müssen an den Rest der Republik. Hier hat Connex ein enormes Interesse angemeldet, und wir fordern auch, wenn es soweit ist, dass diese Strecken ausgeschrieben werden und dass sich auch Private hier bewerben können, meine Damen und Herren.
Ihre Forderung im Antrag, Herr Kastendiek und Herr Günthner, in Punkt eins sagt eben, Sie wollen sicherstellen in Verhandlungen des VBN über die Vergabe von Nahverkehrsleistungen, dass die Einbringung von Fernverkehrsleistungen auch eine Rolle spielt. Das ist aber unserer Meinung nach völlig falsch, inhaltlich falsch, weil der VBN überhaupt nicht zuständig ist für den schienengebundenen Verkehr, weder im Nahverkehr noch im Fernverkehr. Deshalb kann man das eigentlich gar nicht so unterstützen und so abstimmen, wie Sie das möchten. Das ist schlicht falsch.
und die soll er möglichst ausschreiben. Das ist unsere Meinung. Die Bezuschussung dieser Linien muss dann als Bundesanteil über die entsprechenden Länder laufen. Das ist der erste Punkt, das ist der qualitative Unterschied. Bitte stimmen Sie unserem Punkt in diesem Antrag zu, weil Ihrer nicht korrekt ist!
Ein anderer Punkt, den kann ich noch kurz anfügen, ist die Qualität der Verbindungen, und die muss natürlich enorm verbessert werden. Da wollen wir keinen Regionalexpressstandard, sondern Service und Schnelligkeit und einen Komfort, der eine Attraktivität gewährleistet, so dass mehr Pendler von der Straße auf die Bahn umsteigen, meine Damen und Herren.
Das kann man nicht so organisieren, wie sich die Bahn das vorstellt, wie in einem Flugzeug, wo natürlich kein Platz dafür ist, ein eigenes Abteil mit einem Servicewagen zu organisieren, sondern da muss man mit einem Bistrowagen durch die engen Gänge fahren. Das ist bei den überfüllten Zügen, die wir ja alle kennen, natürlich unmöglich. Der Service in diesen Zügen leidet extrem. Von daher sagen wir, dass die Servicefunktion eine ganz wichtige Rolle spielt, und die muss dringend verbessert werden.
Dasselbe gilt für die Schnelligkeit. Es kann nicht angehen, dass die Züge die extremen Verspätungen nachvollziehen, wie sie jetzt bestehen. Die verschiedenen Verbindungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden, damit es hier keine Umsteigeverzögerungen gibt und es endlich dazu kommt, dass es eine umsteigefreie Verbindung gibt vom Norden in den Süden und in den Westen der Republik, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt in unserem Antrag, der aber nicht strittig ist, wir wollen die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn AG, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch tatsächlich Wettbewerb stattfindet. Es war in der Anhörung ganz deutlich zu vernehmen, dass sich die Privaten von der Bahn diskriminiert fühlen und dass die Bahn bewusst die Privaten bei der Inanspruchnahme des Netzes reglementiert und diskriminiert, und das kann in der Zukunft nicht so weitergehen.
Fazit ist, der Bund soll sich hoheitlich für einen freien Zugang aller Anbieter zum Netz einsetzen. Nur so sind freier Wettbewerb und Chancengleichheit auf der Schiene möglich. Wir meinen, eine solche Forderung sollte auch der Senat unterstützen. Er sollte sich auf Bundesebene dringend dafür ein
setzen. Wir haben die Punkte in unserem Antrag detailliert aufgeführt, und damit hätten Bremen und Bremerhaven eine neue Chance, wieder angebunden zu werden an die Zentren dieser Republik. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Analyse dieses für Bremen und Bremerhaven wichtigen inhaltlichen Aspekts herrscht große Einigkeit. Das ist auch bei der Anhörung im Landeshafenausschuss sehr deutlich geworden.
Das, was an Fernverkehrsverbindungen von der Bahn AG erbracht wird, ist für die Region nicht ausreichend. Es ist in den vergangenen Jahren nachhaltig gestrichen worden, und das, was jetzt begrüßenswerterweise ja zum Fahrplanwechsel im Dezember wieder verbessert wird, kompensiert mitnichten das, was in der Vergangenheit gestrichen worden ist. Von daher ist die Aufforderung an die Bahn eindeutig. Sie muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, Bremen als Oberzentrum und Bremerhaven als Teil des Oberzentrums müssen vernünftig angebunden werden, ebenso wie die Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Wasser eine große Rolle spielt, spielt sie natürlich auf der Schiene ebenso eine Rolle. Von daher, glaube ich, sind wir, was diesen Punkt angeht, nicht allzu weit auseinander.
Kollege Günthner hat ja auch schon über die Diskussion im Landeshafenausschuss berichtet. Es gibt jetzt einen kleinen Dissens, nämlich in der Frage, wie geht es weiter, welche Schlüsse zieht man aus dem, was man gemeinschaftlich festgestellt hat. Von daher lassen Sie mich noch einmal die unterschiedlichen Schwerpunkte festhalten, in denen sich CDU und SPD von den Grünen unterscheiden, das ist nämlich ein ganz wesentlicher Punkt, der in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz deutlich wird!
Wir wollen als große Koalition nicht, dass sich der Bund, dass sich die Bahn AG hier aus der Verantwortung für die Fernverkehrsverbindungen herauszieht. Sie vom Bündnis 90/Die Grünen schreiben dies genau entgegengesetzt fest, nämlich in der Forderung, dass statt der Fernverkehrsverbindungen langlaufende Regionalverbindungen eingerichtet werden sollen und dass dann die Länder zu zahlen haben. Das genau wollen wir nämlich nicht.
Sicherlich gibt es Situationen in Flächenländern, die Sie ansprachen, die so etwas rechtfertigen. Aber ich glaube, dass wir die Region Bremen und Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
merhaven nicht mit der Region Binz vergleichen können und die Diskussion so eine Schieflage bekommt. Ich glaube, dass wir hier schon nicht nur immer über das Ob sprechen, sondern auch über das Wie sprechen. Es ist ein Unterschied, ob ein Regionalexpress von Bremen nach Hannover oder Bremerhaven fährt oder ob das ein Intercity oder wie früher ein Interregio ist. Das ist der wesentliche Unterschied, meine Damen und Herren, und hier wollen wir auch einen Schwerpunkt setzen, dass die Qualität des Angebotes stimmen muss, und nicht nur auf die reine Quantität schauen. Das ist der Punkt eins, den Sie angesprochen haben, den wir ablehnen.
Der Punkt zwei ist, dass die Fernverkehrsverbindungen dann konsequenterweise jetzt in Ihrer Systematik und Logik öffentlich ausgeschrieben werden, das wollen wir natürlich konsequenterweise dann auch nicht. Diese müssen sich natürlich schon wirtschaftlich tragen, aber man muss, und das haben Sie auch selbst angesprochen, Herr Schramm, als Unternehmen, ob das nun die Connex oder die Bahn ist, solche Leistungen und Angebote entsprechend ausstatten von der Qualität, damit sie von den Kunden angenommen werden, und, Punkt zwei, man muss sie natürlich auch vernünftig bewerben.
Man kann an der Stelle spekulieren, was hinter der Strategie der Bahn letztendlich stand, aber Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, das ist in der Vergangenheit nicht vernünftig gemacht worden. Wir wollen hier nicht die Bahn aus der Verantwortung entlassen, wir wollen nicht das Spiel der Bahn und des Bundes hier zulassen, dass man sich nämlich nachhaltig aus den Fernverkehrsverbindungen herauszieht und dann sagt, ja gut, wenn ihr das haben wollt, müsst ihr eben zahlen. Hier gibt es eine Verantwortung, dieser Verantwortung muss man gerecht werden, und diese fordern wir auch ein, meine Damen und Herren.
Von daher kann ich Sie nur bitten, dem Antrag des Landeshafenausschusses beizutreten. Ich glaube, das habe ich eben einleitend schon gesagt, es gab eine große Einigkeit auch in der Zielsetzung hier im Hause. Diese Zielsetzung muss nach außen hin sehr deutlich artikuliert werden, weil wir uns nur so mit unseren Interessen durchsetzen. Die Bahn AG und der Bund haben offensichtlich eine gewisse Resistenz gegen die Argumente aus den Regionen. Dies muss nachhaltig nach dem Prinzip „Steter Tropfen höhlt den Stein“ immer wieder vorgebracht werden, und andere Regionen zeigen ja auch, dass dies zum Teil auch Erfolg haben kann.
Ich bitte Sie, weil Kollege Schramm auf diesen einen Punkt auch eben noch hingewiesen hat, in unserem Antrag und dem Antrag des Landeshafenausschusses in dem ersten Spiegelstrich die Worte „des VBN“ zu streichen, damit da die rechtliche Eindeutigkeit gegeben ist. Von daher glaube ich, dass das dann an der Stelle für die Fraktion der Grünen viel
leicht der Ruck ist, über ihren Schatten zu springen und die Einigkeit, die wir nach der Beratung das letzte Mal hier in der Bürgerschaft gehabt hatten und die wir auch im Landeshafenausschuss haben, auch in der weiteren Artikulation gegenüber der Bahn AG und dem Bund hier weiter führen zu können.
Ich glaube, dass auch der Punkt der Trennung von Netz und Betrieb ein ganz wichtiger Punkt ist. Ich glaube, hier liegt auch einer der Schlüsselpunkte für den Erfolg, für die Aufwertung der schienengebundenen Verkehre, ob nun Güterverkehre oder Personenverkehre. Von daher würde ich es sehr begrüßen, wenn wir hier eine Einstimmigkeit herbeiführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den beiden Anträgen wie folgt Stellung nehmen! Eine Grundvoraussetzung bei diesem Thema ist ja immer, dass wir uns klar machen, dass die Deutsche Bahn AG Reise und Touristik hier als Wirtschaftsunternehmen firmiert und dass im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Kriterien entscheiden. Aber das heißt nicht, dass wir alles, was dort entschieden wird, hier kritiklos hinnehmen, sondern dass wir in sehr vielen Gesprächen auf Verwaltungsebene wie auch auf der Ebene von Herrn Senator Hattig mit Herrn Mehdorn versuchen, den Standort Bremen in diesem Bahnnetz vernünftig zu positionieren und Verbindungen zu optimieren.