So sehen wir, dass mit der heutigen Diskussion hier im Parlament, mit der Aussprache über die Perspektiven unserer Arbeit in diesem Bereich, wie auch mein Vorredner gerade vollkommen richtig gesagt hat, wir hatten im letzten Jahr das Jahr des Ehrenamtes, es sind viele Reden gehalten worden, und es gab auch viel Anerkennung für diese Arbeit, aber ich glaube, es geht darum, wie wir dies auch in praktische Politik umsetzen können, wie wir ganz konkret hier zu Schritten kommen, die auch im Rahmen unserer Haushaltslage möglich sind und alles Mögliche, wie sie auch in der Anfrage angesprochen sind, die, wie ich finde, in vielen Bereichen sehr weich gefasst worden ist und sehr oberflächlich beantwortet worden ist. Hier muss noch konkretisiert werden!
Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass wir den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien hier in den Landtag eingebracht haben. Ich werbe dafür, dass wir dem auch einmal geschlossen zustimmen und dies auch umsetzen, denn darin stehen konkrete Schritte.
Darin steht, dass wir den Senat auffordern, bis zum 31. Dezember einen Bericht abzugeben, wie es mit der Ausbildung, mit der Qualifizierung, mit den Möglichkeiten, die das Bildungsurlaubsgesetz in unserem Bundesland ermöglicht, aussieht. Da müssen wir arbeiten.
Zweitens geht es darum, administrative Hindernisse, die das freiwillige Engagement erschweren, aufzuarbeiten und zu benennen. Drittens, ich weiß, einige von Ihnen haben gesagt, jetzt gibt es schon wieder einen Arbeitskreis, aber ich glaube, das ist eine ganz wichtige Arbeitsgruppe: Wenn wir das umsetzen, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben, nämlich wir müssen uns den Sachverstand der engagierten Vereinsvertreter einholen, uns mit den Vertretern des Landessportbundes, der Fachverbände zusammensetzen und über all das, was wir auch in dieser Anfrage noch an offenen Punkten stehen haben, ob es die Ehrenamtskarte ist, ob es die gesetzliche Unfallversicherung ist, ob es eine bessere Koordination auch im Bereich von Sport und auch Schule betrifft, sprechen und sehr konkret auch an den Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hier den Senat auffordern, diese Arbeitsgruppe bis zum 31. Oktober einzusetzen, und dass wir uns an die Arbeit machen. Ich empfinde es so: Das Jahr des Ehrenamtes hat uns viele Erkenntnisse gebracht, und jetzt sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert, diese auch umzusetzen. Ich finde, dass es da ein Anstoß ist, was wir hier als Dringlichkeitsantrag eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, „Sport tut gut für Bremen“, das ist eine Initiative des Landessportbundes, und ich finde, es ist gut, dass wir diese auch unterstützen. Ich finde auch, es ist eine gute Geschichte, dass es aktuell so aussieht, dass Radio Bremen als Medienvertreter dies in fünf Sendungen auch herüberbringt und auch transportiert.
Das sollten wir mit hervorheben und auch als Anlass nehmen, dass sich auch weitere Medienvertreter in diese Arbeit einreihen, damit wir das wirklich auf breite Füße stellen können.
Ein ganz entscheidender Punkt ist, und das ist in der Großen Anfrage angesprochen worden: Wie gelingt es uns, nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, des Staates, wo es eben Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamtes gibt, das auszuloten, dies
auch wirklich so umzusetzen, dass es sich auch wirklich in der Realität für die Menschen darstellt? Es geht darum, auch in unserer Gesellschaft Verständnis dafür zu erlangen, dass es gut ist – auch in der freien Wirtschaft für Menschen in ihrer beruflichen Entwicklung –, dass sie sich ehrenamtlich in Sportverbänden, in Sozialverbänden engagieren, dass es kein Hindernis ist, sondern dass es positiv ist, dass es auch ein Stück sozialer Kompetenz ist, und das ist ähnlich wie in unseren Nachbarländern in Europa oder auch in Nordamerika, dass es ein Pluspunkt für die berufliche Karriere und Weiterentwicklung ist!
Das ist leider nicht so in unserem Land, und darum kann es nicht angehen, wie in der Antwort des Senats einfach nur zu sagen, na gut, das ist alles ein bisschen schwierig, und wir setzen uns einmal mit den Kammern hin. Das kann nicht sein, sondern wir müssen es alle hier mit als politischen Auftrag sehen, diesen Prozess und die Diskussion zu führen und auch hier die Unternehmen bei ihrer Verantwortung anzusprechen und dies auch durchzusetzen. Ich glaube, da müssen wir auch Beispiele organisieren. Wir müssen in diesen Dialog eintreten. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn nicht nur im öffentlichen Dienst allein geht es darum, diese Fragen weiterzuentwickeln, sondern der ganz breite Bereich ist in der freien Wirtschaft. Bei den vielen Terminen, die wir vor Ort wahrnehmen, ist es nicht selten so, dass auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die mit Jugendgruppen am Wochenende zu Vereinsmeisterschaften, zum Rudern, zu Fußballveranstaltungen gefahren sind, spät nach Hause kommen und dann am Montag die Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben. So sieht die Realität aus, und ich finde, es kann uns, glaube ich, nicht zufrieden stellen, wie diese Menschen dann auch noch eine Benachteiligung erfahren. Ich glaube, hier bedarf es auch einer Regelung, und da ist auch die Politik gefordert. Meine Damen und Herren, es geht unter anderem darum, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung der Sportvereine auf die moderne Zeit einzustellen haben. Ich glaube, es geht nicht nur darum zu sagen, wie es früher einmal war. Das ist wichtig, aus dieser Historie sind wir gekommen, aber die Bedingungen haben sich geändert. Wie ich einleitend gesagt habe, stehen sie auch in einer realen Konkurrenz zu anderen Anbietern. Das ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat. Da gibt es Fernsehen, da gibt es bestimmte Bereiche von Projekten, wo sich Jugendliche organisieren, und da müssen wir als Politik gemeinsam mit den Verbänden und dem Landessportbund auch darauf dringen und auch Hilfestellungen geben, wie es gelingen kann, die Vereine so zu strukturieren und auch so sicher in ihrer Vereinsstruktur zu machen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.
Darum finde ich eine Initiative und eine Anregung gut, die vom Landessportbund kommt, eine Koordinationsstelle für die Entwicklung des Ehrenamtes, sehr breit gefasst. Wir sollten das aufnehmen, auch in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam von Politik und Sport, um das weiterzuentwickeln, weil, glaube ich, da auch ein Punkt ist, wo wir auch sehr konkret Hilfestellungen geben können, um somit auch unseren Aufgaben gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, Sportpolitik hier in Bremen heißt aber auch, wir befinden uns hier auch eingebettet – und wir haben ja gerade die Debatte über den Föderalismus erlebt – in die Bundesrepublik. Ich möchte für mich und für meine Fraktion sagen, wir haben auch erlebt, dass jetzt nach 16 Jahren Stillstand unter der Regierung Kohl die rotgrüne Bundesregierung konkrete Schritte nach vorn gemacht hat.
Sehr konkrete Schritte! Ob es bei der Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements selbstverständlich von vielen die Erhöhung von 2400 auf 3600 DM – –.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Nach dem Mot- to, wir standen am Abgrund und haben zwei Schritte nach vorn gemacht!)
Herr Eckhoff, wir wollen ja nun nicht alle Fragen der Bremer Sportgeschichte und was weiß ich, und wo Sie Erfahrungen haben – –. Hören Sie doch einfach einmal zu! Hören Sie bitte zu, ich glaube, das ist doch wichtig! Die Menschen vor Ort haben es als positiv empfunden, dass das erhöht worden ist. Selbstverständlich ist das nicht genug, es gibt noch höhere Ansprüche. Aber man kann doch sagen, darüber hinaus mit der Reform des Stiftungsrechts, mit der Frage, dass bei der Gesundheitsreform die Sportverbände wieder als Anbieter von Präventionsmaßnahmen, was ja bei der alten Regierung Kohl abgeschafft worden ist,
wir wirklich dort wieder die Möglichkeit haben, das sind konkrete Schritte in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene, wir in der Regierung, Sie in der Opposition, streiten, wer dann den besten Weg findet!
Meine Damen und Herren, die öffentliche Hand muss sich auch zukünftig als Partner des Sports verstehen, und das ist ja auch in unserer Landesverfassung verankert. In dieser Funktion ist die öffentliche Hand verpflichtet, die Sportförderung auch weiterhin auf eine dauerhafte verlässliche Grundlage zu stellen. Deshalb fordern wir als sozialdemokrati
sche Bürgerschaftsfraktion auch den Senat noch einmal auf, gerade die Fragen der Entwicklung des Liegenschaftswesens, die Unsicherheiten, die es im Bereich für die Umsetzung der Vereine, was Schulturnhallen betrifft, gibt, zu klären, hier initiativ zu werden. Das angestrebte und auch vom Landesbeirat Sport einstimmig geforderte Spitzengespräch zur Realisierung und zur Aufarbeitung dieser Fragen muss stattfinden. Wir können uns überhaupt nicht damit zufrieden geben, dass man sich eben von Seiten des Finanzsenators, der die politische Verantwortung für die GBI hat, bisher – jedenfalls nach meinem jetzigen Kenntnisstand – diesem Gespräch entzogen hat.
Da gibt es eine Forderung, die berechtigt ist, und die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, die bei dieser Landesbeiratssitzung Sport waren, wissen, dass wir dort sehr intensiv diskutiert haben. Hier müssen wir auch ein Stück Politikfähigkeit beweisen, dies muss gelöst werden. Das fordern wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, weil das ein Stück realer Politik auch für Ehrenamtliche ist, denn wenn das nicht geregelt wird, dann brechen wir wirklich in die Grundfesten der Vereinsstruktur ein, und das ist, glaube ich, nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, da noch einmal ein Stück, vielleicht kann der Sportsenator dazu auch noch einmal etwas zum aktuellen Stand in dieser Frage sagen, aber da sind wir gefordert.
Ich möchte viele Bereiche, die auch von meinem Vorredner schon angesprochen worden sind, nicht noch einmal im Einzelnen hervorheben. Ich glaube, noch einmal zum Schluss, politisch gesehen ist sehr wichtig, dass wir, wenn wir auf der Grundlage dessen, was hier in diesem Dringlichkeitsantrag steht, dies verfolgen, dass wir wirklich auch die Möglichkeit haben, hier unmittelbar mit den Vereinen und den Verbänden in eine politische Diskussion zu kommen, wo es um eine konzeptionelle Umsetzung geht. Ich denke, das ist wichtig. Wir müssen uns, wie es hier genannt worden ist, auch Termine setzen, und wir müssen all die Fragen, die im Einzelnen ja hier auch angesprochen worden sind, die, glaube ich, auch vielfältig in der Anfrage zu beantworten waren, konkret umsetzen.
Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einmal für uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion sagen: Wir sehen Sport nicht isoliert, wir sehen ihn auch als einen elementaren Bestandteil der Standortpolitik hier in unserer Stadt. Aktive, funktionsfähige Sportvereine, eine Infrastruktur, die es den Menschen wirklich auch zur Freude macht, Sport zu betreiben, sind wichtige Standort
faktoren, damit die Menschen in unserer Stadt bleiben, sich hier wohl fühlen und hierher kommen. Deshalb wollen wir dies auch in Zukunft aktiv unterstützen. Ich bitte als Erstes um die Unterstützung dieses Dringlichkeitsantrags. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 15/1152, der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU, das sehr wichtige Thema „Förderung des Ehrenamtes im Sport“ sowie die Rahmenbedingungen für die Sportvereine zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, es gehört schon eine sehr große Portion Mut und Abgebrühtheit dazu, hier eine solche Große Anfrage einzubringen! Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet diese große Koalition aus SPD und CDU nun ausgerechnet in dieser Großen Anfrage die Forderung einbringt, es müssen die Rahmenbedingungen für die Sportvereine verbessert werden.
Muss ich Sie denn erst daran erinnern, dass es diese große Koalition, bestehend aus SPD und CDU, gewesen ist, die durch eine unfähige Politik im Sportbereich sowie durch eine unverantwortliche drastische Mittelkürzung im sehr wichtigen Sportbereich erst für die sehr schlechten Rahmenbedingungen der Sportvereine im Land Bremen politisch verantwortlich ist? Muss ich Sie erst daran erinnern, dass es einigen Sportvereinen kaum mehr möglich oder nur eingeschränkt möglich ist, ihren Sportbetrieb bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten? Sie waren es doch, die durch drastische Kürzungen im Sportbereich einige Vereine an den Rand des finanziellen Ruins geführt haben. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst keiner!
Meine Damen und Herren, und jetzt hier eine solche Große Anfrage mit der Forderung zu stellen, die Rahmenbedingungen der Sportvereine zu verbessern, ist schon mehr als kaltschnäuzig. Das muss ich ehrlich sagen! Es ist, gelinde gesagt, an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten! Leider hat der Landessportbund unter der Leitung des Vizepräsidenten und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Frank Schildt schon viel zu lange fast alle Entscheidungen der Politik kommentarlos hingenommen und akzeptiert. Und noch schlimmer: Herr Schildt hat sogar als SPD-Abgeordneter und Vizepräsident des Landessportbundes unsozialen Kürzungen im Sportbereich zugestimmt. Damit ist er indirekt für die sehr schlechten Rahmenbedingungen der Sportvereine im Land Bremen politisch mitverantwortlich. Wenn Herr Schildt heute diese Große Anfrage mit der For
doch! –, dann sollte er schnellstens in sich gehen und sich selbst fragen, inwieweit habe ich mit meiner Zustimmung für die Mittelkürzungen im Sportbereich mit dazu beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bremer Sport insgesamt so verschlechtert haben, dass einige Vereine heute nicht einmal mehr ihren bedarfsgerechten Sportbetrieb aufrechterhalten können. Da muss Herr Schildt unweigerlich zu dem Ergebnis kommen, entweder trete ich jetzt als Landessportbund-Vizepräsident zurück, oder aber ich gebe mein SPD-Bürgerschaftsmandat ab. Beides zusammen geht aus diversen Interessenkonflikten nicht!
Meine Damen und Herren, um die Rahmenbedingungen für die Sportvereine effektiv, ich sage hier effektiv, zu verbessern, müssen Sie die finanziellen Mittel in wichtigen Sportbereichen schnellstens, aber allerschnellstens, bedarfsgerecht erhöhen und nicht kürzen. Sie müssen besondere Anreize gerade für Jugendliche schaffen, damit sich besonders Jugendliche wieder mehr ehrenamtlich engagieren, und Sie müssen die Sportvereine durch den Abbau von unerträglichen bürokratischen Hemmnissen im Bereich von Rechtsvorschriften, Steuerfragen und so weiter entlasten. Meine Damen und Herren, nur damit schaffen Sie dringend notwendige, verbesserte Rahmenbedingungen und sonst gar nichts. Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal sagen: Mit allen anderen Anträgen werden Sie scheitern! Nur damit schaffen Sie die notwendigen Verbesserungen.
Ich weiß, ich kenne Sie! Hören Sie zu! Das sind keine Drohungen! Ich drohe niemandem, ich rede nur Fakt! Wissen Sie, das ist der Unterschied: Ich sage, was ich denke, und tue, was ich sage. Das ist der Unterschied zu euch!
Meine Damen und Herren, ich habe aber leider, wie gesagt, nur begrenzte Redezeiten. Wie Sie ja wissen, trägt der Sport in hohem Maße zu einer verbesserten Lebensqualität bei, und demzufolge hat die Förderung des Sports insgesamt für die Deutsche Volksunion schon immer einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, man kann diesen freiwilligen Helfern, ehren
amtlichen Übungsleitern sowie den Vereinsfunktionären für ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle der Gesellschaft gar nicht oft genug danken, denn ohne ihre zum Teil unentgeltliche Arbeit wäre eine gut funktionierende Vereinsarbeit, Verbandsarbeit überhaupt nicht möglich. Ich möchte im Namen der Deutschen Volksunion den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr aufopferungsvolles Arbeiten meinen aufrichtigen Dank aussprechen, mit der Hoffnung verbunden, dass die politisch verantwortlichen Politiker diese aufopferungsvolle Arbeit auch endlich anerkennen und würdigen, indem sie politische Beschlüsse, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, im Sinne und zum Wohle des Bremer Sports beschließen und umsetzen. Im Klartext heißt das keine weiteren Kürzungen im Sportbereich. Damit sind Sie bei den nächsten Haushaltsdebatten alle gefordert. Da können Sie die Ernsthaftigkeit, die Ehrlichkeit Ihrer großen Worte, Ihrer Forderungen deutlich unter Beweis stellen. Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihre ganze Kraft und Energie lieber nutzen, um klare politische Entscheidungen und Beschlüsse zu fassen und diese schnellstens auch effektiv umzusetzen. Sie sollten Ihre kostbare Zeit aber nicht damit verschwenden und vergeuden, hier scheinheilige und unnütze Große Anfragen einzubringen, denn ob Sie hier eine Große Anfrage einbringen oder in China fällt ein Sack Reis um, beides hilft dem Bremer Sport nicht weiter und verbessert schon gar nicht die Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion deutlich auf: Handeln Sie endlich im Sinne und zum Wohle des Bremer Sports! Damit haben Sie schon viel getan. Ich denke aber einmal, diese Hoffnung ist vergebene Liebesmüh. – Vielen Dank!