Hermann Kuhn
Sitzungen
15/9
15/10
15/11
15/12
15/14
15/16
15/19
15/20
15/22
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/28
15/29
15/30
15/31
15/32
15/33
15/34
15/35
15/36
15/37
15/38
15/39
15/40
15/41
15/42
15/43
15/44
15/45
15/50
15/51
15/52
15/53
15/54
15/56
15/57
15/58
15/59
15/61
15/62
15/63
15/64
15/65
15/66
15/68
15/69
15/70
15/71
15/73
15/74
15/75
15/76
15/77
15/78
Letzte Beiträge
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist wieder eröffnet.
Mehr Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven durch Wirtschafts- und Strukturpolitik
D a z u
Mitteilung des Senats vom 29. April 2003
Als Vertreter des Senats Herr Senator Hattig, ihm beigeordnet Frau Staatsrätin Winther.
Herr Senator, möchten Sie diese Antwort des Senats mündlich vortragen?
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Böhrnsen.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schramm.
Herr Schramm, ich dachte, Sie wären fertig!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe der AWO-Begegnungsstätte Walle und Findorff. Herzlich willkommen!
Nächster Redner ist der Abgeordnete Eckhoff.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Böhrnsen.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Henkel.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Eckhoff.
Als Nächster erhält das Wort Herr Senator Hattig.
Das war nur ein Hinweis!
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Haker.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Nächste Rednerin ist Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1445, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern
D a z u
Mitteilung des Senats vom 25. März 2003
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke.
Ich gehe davon aus, dass Sie auf den mündlichen Vortrag der Antwort verzichten, Herr Senator.
Die Aussprache ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bürger.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kauertz.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.30 Uhr.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.32 Uhr.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich das Vergnügen, auf dem Besucherrang eine Klasse des Dom-Gymnasiums aus Verden zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Sie haben paradiesische Größenverhältnisse in Verden, stelle ich von hier fest.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Pietrzok.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Kottisch?
Bitte, Herr Kottisch!
Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Röpke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1434, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Klimaschutz, erneuerbare Energien und Strukturwandel
D a z u
Mitteilung des Senats vom 29. April 2003
Wir verbinden hiermit:
Potentiale erneuerbarer Energien für mehr Klimaschutz und als Motor des Strukturwandels ausschöpfen
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Wischer.
Frau Wischer, möchten Sie die Antwort des Senats mündlich vortragen? – Das ist nicht der Fall.
Die Fraktionen möchten diskutieren, damit ist die Aussprache eröffnet.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Marken.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schramm.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Herr Abgeordneter!
Herr Abgeordneter Tittmann!
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort,
wenn Sie hier über Dinge reden, die nicht zur Sache gehören!
Das gehört nicht zur Sache!
Wir haben hier eine Anfrage über die Zukunft von Bremerhaven!
Kann vielleicht jemand Herrn Tittmann das Mikrophon abdrehen? Das wäre nett.
Herr Tittmann,
wir haben hier eine Große Anfrage zur Zukunft von Bremerhaven.
Es ist nicht Ihr Recht, hier in dieser Debatte über Personen, die damit nichts zu tun haben, zu sprechen. Ich ermahne Sie hier, das zu lassen, ansonsten entziehe ich Ihnen das Wort! Sie haben jetzt wieder das Wort.
Das Wort hat Herr Senator Hattig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1421, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt keinen Punkt mehr mit Debatte aufrufen, sondern dass wir jetzt eine Reihe von Punkten ohne Debatte abhandeln. Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Landesreferenzzinsgesetz (LRZG)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Landesreferenzzinsgesetz, Drucksache 15/1373, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 57 vom 25. Februar 2003
Wir verbinden hiermit:
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 58 vom 11. März 2003
s o w i e
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 59 vom 25. März 2003
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse
Wir verbinden hiermit:
Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (BremAGTierSG)
s o w i e
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (BremAGTierKBG)
Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse in erster Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz, Drucksache 15/1394, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Jetzt lasse ich über das Bremische Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz in erster Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz, Drucksache 15/1395, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz in erster Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz, Drucksache 15/1396, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung bei diesen drei Gesetzesanträgen in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlagen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse in zweiter Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz, Drucksache 15/1394, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Jetzt lasse ich über das Bremische Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz in zweiter Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz, Drucksache 15/1395, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz in zweiter Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz, Drucksache 15/1396, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag).
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Wort an den Abgeordneten Günthner für eine Erklärung.
Schönen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1375, Kenntnis.
Den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen
Wir verbinden hiermit:
Den Wirkstoff Methylphenidat zur Behandlung des Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bei Kindern verantwortungsbewusst einsetzen
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juli 2002, Drucksache 15/1193, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 18. September 2002 an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksache 15/1376 ihren Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Hoch.
Das Wort erhält der Abgeordnete Tittmann.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dreyer.
Bevor ich Frau Senatorin Röpke das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich eine Besuchergruppe begrüßen. Es tut mir Leid, normalerweise begrüßen wir Sie namentlich. Ich habe aber keine Bezeichnung für Sie. Ich möchte Sie dennoch herzlich bei uns begrüßen!
Das Wort erhält Frau Senatorin Röpke.
Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Röpke.
Nur ein kleiner Hinweis auf die Redezeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1389, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau
D a z u
Mitteilung des Senats vom 28. Januar 2003
Wir verbinden hiermit:
Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau unterstützen
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Winther.
Frau Staatsrätin, möchten Sie die Antwort mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, dass der Wunsch besteht, in eine Aussprache einzutreten. – Das tun wir hiermit.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Schuster.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Imhoff.
Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Das Wort hat der Abgeordnete Imhoff.
Das Wort hat Frau Staatsrätin Winther.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1381 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1359, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, eigentlich haben wir keine Zeit zu verschenken, aber ich tue es trotzdem. Ich möchte Sie aber, bevor ich die Sitzung der Bürgerschaft unterbreche, noch einmal an die Einladung zu einem Empfang, ich betone, mit Imbiss, in der Kunstsammlung Böttcherstraße erinnern, die der Präsident der Bremischen Bürgerschaft und der Direktor der Kunstsammlung Böttcherstraße an uns ausgesprochen haben. Es geht um die Ausstellung zur expressionistischen Architektur, in der unter anderem heute die nie gebauten Vorläufer dieses Hauses zu sehen sind, in dem wir immer tagen. Ich unterbreche die Sitzung Bürgerschaft (Land- tag) bis 14.30 Uhr.
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Pietrzok.
Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Hannken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat die Abgeordnete Hannken das Wort!
Das macht nichts, sie hat trotzdem das Wort!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Als nächster Redner erhält das Wort Herr Präsident Weber.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der DrucksachenNummer 15/1409 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1409 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1435 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1435 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1436 abstimmen.
Wer diesem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1436 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?