und dafür wenden dann die Kassenärztlichen Vereinigungen, ich weiß nicht, wie viel Geld auf, um dies in der bundesweiten Presse zu verbreiten. Ich habe heute mit einer Aufsichtsanordnung gegen die Kassenärztliche Vereinigung in Bremen eine entsprechende Anordnung erlassen, dass sie dies für die Zukunft zu unterlassen hat.
Wir bekommen auch an der Stelle von der sonst nicht sehr unkritischen Verbraucherzentrale Unterstützung, die noch einmal ausdrücklich sagt, dass dies im Interesse der Patienten ist, was hier vorgesehen ist, und die auch diese Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Vereinigung verurteilt als Irreführung und Irritation der Verbraucherinnen und Verbraucher beziehungsweise der Patienten.
So geht es nicht, das können wir uns auch nicht gefallen lassen! Ich finde es besonders deswegen bedauerlich, weil wir hier in Bremen auf einem ganz gutem Weg waren mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung. Beide haben großes Interesse am Zustandekommen eines solchen Vertrages bekundet, es gab intensive Diskussionsprozesse, es gab eine rege Teilnahme,
(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Bremen hat doch auf Bundesebene ebenfalls dagegen gestimmt, Frau Röpke!)
und es hat ein gutes Ergebnis gegeben. Ich bin immer noch sehr zuversichtlich, dass wir in Bremen dies auf den Weg bekommen, auch mit unserer Kassenärztlichen Vereinigung.
Zum Thema DRG! Völlig richtig, wir stehen vor großen Herausforderungen, alle, aber ich bin mir auch sicher, dass wir diese Herausforderungen auch schaffen werden, insbesondere unsere Krankenhäuser. Es ist richtig, dass das auch mit großen Einschnitten verbunden ist. Es wird zum Beispiel prognosti
ziert eine Reduzierung der Verweildauer an den Bremer Krankenhäusern um 17 Prozent, das ist keine Kleinigkeit. Das wird große Auswirkungen haben auf die Schnittstelle stationäre Behandlung und ambulante Behandlung. Da müssen richtige qualifizierte Überleitungsmanagementwege entwickelt werden, wir brauchen eine nahtlose Weiterversorgung der Patienten. Das heißt, es wird auf den ambulanten Sektor einiges zukommen, auf die Kurzzeitpflege und natürlich auch auf die stärkere Qualifizierung von Pflegepersonal.
Darauf müssen wir uns vorbereiten, dafür bin ich auch, dass das Geld, wenn es da gebraucht wird, auch umgelenkt wird. Das, was wir im Krankenhaus einsparen, muss dann an die Stelle kommen, auf jeden Fall. Also, daran müssen wir gemeinsam noch sehr arbeiten. Aber unsere Krankenhäuser sind auch gut aufgestellt, was die DRG betrifft. Die Krankenhäuser bereiten sich sehr intensiv darauf vor, und zwar schon seit langem, durch Schulungen, durch hausinterne Umsetzungsplanungen, durch den Ausbau des Controllings und in erster Linie auch durch Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement. Da kann man wirklich mit Fug und Recht sagen, dass unsere Krankenhäuser da eine Vorreiterrolle einnehmen,
genau, weil sie nämlich bundesweit Modellprojekte entwickelt haben. Sie haben mit dazu beigetragen, dass Qualitätsstandards, die hier mit entwickelt worden sind, auf Bundesebene mittlerweile Standard sind. Dafür möchte ich mich bei den Krankenhäusern sehr herzlich bedanken. Das ist eine hervorragende Leistung.
Unsere Krankenhäuser sind auch dabei, neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Das ist schon vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung geboten, vor deren absehbaren finanziellen Rahmenbedingungen, die wir hier bereits ausführlich diskutiert haben. Wir haben das in der Deputation sehr ausführlich dargestellt. Die Krankenhäuser sind dabei, sehr unterschiedliche Modelle für sich zu entwickeln, was auch in Ordnung ist, weil sie mit den individuellen Problemen ihres Hauses, mit den individuellen Gegebenheiten klarkommen müssen, mit den Beschäftigten entsprechende Regelungen aushandeln, und zum Teil gibt es auch schon vorzeigbare Wege. Sie werden dabei auch nicht allein gelassen. Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes beschäftigen sich sehr intensiv mit dem Thema. Die Arbeits- und Sozialminister haben sich bundesweit
Auch die Gewerbeaufsichtsämter haben sich zu einer Schwerpunktaktion in den nächsten beiden Jahren entschlossen, nämlich sich das Thema Arbeitszeit in den Krankenhäusern vorgenommen und informieren, beraten und überprüfen natürlich auch, aber alles unter Einbindung der Landeskrankenhausgesellschaft. Man kann auch bei dem Thema zusammenfassen, dass da große Herausforderungen vor allen liegen, aber alle ganz kräftig dabei sind, das für sich zu erarbeiten und Lösungen zu entwickeln.
Also, wenn ich das einmal zusammenfassen darf: Ich sehe unsere Krankenhäuser im Land Bremen sehr gut aufgestellt für die Herausforderungen, die auf sie zukommen. Sie sind deswegen schon so gut aufgestellt, weil die durchschnittliche Verweildauer in den Krankenhäusern im Land Bremen schon jetzt unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie sind deswegen so gut aufgestellt, weil sie ein vorbildliches Qualitätsniveau haben. Das zeigt im Übrigen auch allein die Größenordnung, dass wir sehr konstant, über lange Zeiträume, einen hohen Anteil an auswärtigen Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern haben. Das ist, finde ich, ein gutes Zeichen! Daran müssen wir auch arbeiten, dass sich das weiter hält. Wir haben ein gutes Management und eine gute Steuerung, und auch die wirtschaftliche Bilanz unserer Krankenhäuser kann sich sehen lassen.
Insofern bin ich da sehr optimistisch, und ich kann mich an dieser Stelle daran erinnern, als ich einmal einem Vortrag der Landeskrankenhausgesellschaft folgen durfte, wo auf einer Folie unten stand „Unsere Krankenhäuser warten auf die Einführung der DRG“, und ich kann nur sagen: Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Gesundheitspolitik in Bremen so viel Erfolg hat wie bisher, dass wir zufriedene Patientinnen und Patienten haben! Wir haben noch genug zu tun, es ist noch ein weiter Weg dahin, und deswegen brauchen alle Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, unsere Unterstützung. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen und Bremerhaven brauchen möglichst neue Einwohner, müssen sich aber vor allem darum bemühen, die Einwohnerzahlen zu sichern. Das geht allen Großstädten und auch mittelgroßen Städten in Deutschland so, dass wir uns angesichts der demographischen Entwicklung bemühen müssen, unsere Einwohnerzahlen zu erhalten, denn das hat viel damit zu tun, welche Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wir realisieren. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Anstrengungen unternommen im Bereich der Bereitstellung von Wohnbauflächen, der Verbesserung des Wohnumfeldes in unseren Stadtquartieren, und wir sorgen uns darum und geben uns Mühe, Bremen und Bremerhaven zu lebenswerten Städten zu machen.
Es reicht aber nicht allein, sozusagen gut zu sein, sondern Klappern gehört da auch zum Handwerk, zu informieren und darüber zu reden. Darum hat die SPD-Fraktion bekanntlich im Februar 2001 die Idee einer Neubürgeragentur geboren, mit der diese Arbeit gemacht werden soll.
Es ist dann im Laufe des Jahres 2001 gemeinsam von der Koalition, von SPD und CDU, hier im Parlament thematisiert worden, und heute liegt uns der zweite Bericht des Senats zur Umsetzung dieser Neubürgeragentur vor, ein guter Bericht, wie ich finde, und endlich ein Schritt voran in die richtige Richtung und zur Konkretisierung, so dass wir ausweislich des Berichts noch im November zu dem richtigen Start dieser Neubürgeragentur kommen wollen.
Was wollen wir damit erreichen? Es kommt sehr darauf an, dass wir nicht nur versuchen, zwischen Bremen und seinen Nachbargemeinden und Bremerhaven und seinen Nachbargemeinden den Kampf um Einwohner zu gewinnen, sondern es kommt vor allem darauf an, dass es uns gelingt, Personen, die neu in die Region kommen und hier Arbeitsplätze, die wir geschaffen haben, annehmen, dazu zu bewegen, dass sie auch ihren Wohnort hier nehmen. Wir sollten uns auch aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Nachhaltigkeit darum bemühen, da
für zu sorgen, dass die Einpendlerquote vielleicht etwas sinkt und die Menschen auch in Bremen und Bremerhaven ihre Wohnorte finden.
Ich will deshalb an der Stelle zwei Beispiele nennen, und die Neubürgeragentur in ihrem jetzigen Feinkonzept geht auch genau auf solche Zielgruppen ein. Das eine Thema, schon viel diskutiert, ist das der Fluglotsen, die von Berlin bekanntlich nach Bremen verlegt werden, 300 Personen. Wir sollten uns gezielt darum bemühen, und das wird sich die Neubürgeragentur vornehmen, diesen Menschen hier Informationen und vor allem Wohnorte zu bieten.
Ein zweites Beispiel: Der größte private Arbeitgeber der Stadt Bremen ist bekanntlich Daimler-Chrysler mit seinem Automobilwerk in Hemelingen. Dort sind etwa 16 000 Menschen beschäftigt. Bekanntlich sind etwa 55 bis 60 Prozent, gut 9000 Menschen, nicht in Bremen wohnhaft, sondern wohnen, wie das bei großen Arbeitgebern auch üblich ist, in Niedersachsen, in den Nachbargemeinden, teilweise bis zu 60, 80 Kilometer weit entfernt. Auch da lohnt es sich doch, gezielt anzusetzen und sich zu bemühen, Angebote zu unterbreiten und in vielerlei Hinsicht auch dafür zu sorgen, dass dort Informationen über die Möglichkeiten in Bremen verbreitet werden. Dies alles nimmt das Feinkonzept, das uns heute hier vorliegt, auf. Es setzt im Prinzip zentral darauf, über das Gute zu reden.
Information und Kommunikation bilden ein wesentliches Element, und so ein kleines Sahnehäubchen in dem Zusammenhang sind dann solche Dinge wie ein Willkommenspaket mit dem schlicht und einfach genauere Informationen von den Stadtplänen bis hin zu Probeabonnements von Tageszeitungen und Ähnlichem geboten werden.
Umgesetzt werden soll das Ganze in Bremen selbst mit der Neubürgeragentur mit ihrem Sitz in der Pelzerstraße in der Innenstadt, im Bürger-Service-Center. Dieses Angebot wird im November eröffnet. Ich will an dieser Stelle sagen, dass das Feinkonzept, was uns hier vorliegt – –.
14. Dezember ist jetzt angedacht! Dann hätte der Senat noch die Mitteilung ändern müssen. Ich habe da vorhin noch hineingeschaut, darin steht November. Wir sollten uns nicht darum streiten. 14. Dezember, das ist ja fast noch November! Das ist zumindest das Gute!