Carsten Sieling

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen jetzt in der letzten Stunde der Landtagssitzung über die Verkehrspolitik im Nordwesten diskutieren. Es gibt hierfür drei Gründe, warum wir das heute diskutieren. Der erste ist die Tatsache, dass wir in dieser Bürgerschaft im Oktober 2001 auf Antrag der CDU und der SPD einen Beschluss gefasst haben, in dem wir den Senat aufgefordert haben, diesem Hause ein Verkehrskonzept für den Nordwesten vorzulegen. Zweiter Grund ist, dass es erforderlich ist, dass wir gerade in der Verkehrspolitik dazu kommen, auch den überregionalen Blick, den Blick über die Landesgrenzen hinaus, anzugehen und deutlich zu machen, dass man in dem Bereich der Infrastrukturen im Norden gemeinsam handeln muss, und zum Dritten, denke ich, am Ende der Legislaturperiode kann man feststellen, dass wir einiges geschafft haben, aber, das will ich auch sagen, noch viel vor uns haben.

Ich will den Bundesverkehrswegeplan ansprechen, der auch in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage von SPD und CDU im Mittelpunkt steht. Bei diesem Bundesverkehrswegeplan, der noch in diesem Jahr richtig beschlossen werden wird, gibt es die entsprechenden Referentenentwürfe, die eben den Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten erreichen werden. Eines kann man, glaube ich, festhalten: Bremen hat richtig gut abgeschnitten. Wir haben Projekte in Höhe von 500 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf, und der Senat sagt richtiger

weise, auch beim prozentualen Anteil hat Bremen sein Gewicht steigern können, hat mehr herausholen können. Ich sage an der Stelle, dieser Bundesverkehrswegeplan, so wie wir ihn vorliegen haben, ist, finde ich, ein gutes Beispiel für die derzeit stark gescholtene rotgrüne Bundesregierung, und dass der Norden gut abschneidet, ist ein gutes Ergebnis dieser Bundesregierung und eine Anstrengung dieser Bundesregierung.

Wir haben insbesondere im Bereich der Straßenverkehrsprojekte als Bremen wichtige Dinge absichern können. Ich will vorrangig die A 281 nennen, ich will es auch nur aufzählen. Die A 281 ist darin vorgesehen genauso wie die schon in Arbeit befindliche Erweiterung der A 27 auf sechs Spuren, die B 212, für Bremerhaven ist die B 71 zu nennen, und viele andere Projekte im Bereich der Straßen konnten hier formuliert und aufgeführt werden. Das ist gut, das sind notwendige Maßnahmen, bei denen wir uns in diesem Haus sehr weit einig sind, dass sie richtig und erforderlich sind.

Ich will vielleicht auf einen Wermutstropfen in dem Zusammenhang hinweisen, wo ich hier und da auch etwas irritiert bin, weil es zukünftig auch ein wichtiges Straßenverkehrsprojekt wird, gerade für den Bereich des Nordwestens, das ist die A 22, die besonders für Bremerhaven und die Anbindung der Hafenstandorte, später auch für Wilhelmshaven von hoher Bedeutung sein wird. Ich bin immer wieder irritiert darüber, wie sich auch bei den norddeutschen Bundesländern die Sachen unterschiedlich strukturieren.

Bislang haben Bremen und Niedersachsen hinsichtlich der Führung sehr beieinander gestanden. Ich will an der Stelle sagen, dass ich hoffe, dass dies auch weiter so sein wird, auch mit der neuen niedersächsischen Landesregierung. Das sage ich vor dem Hintergrund, weil ich am Montag in der „Nordsee-Zeitung“ aus Bremerhaven gelesen habe, dass es gewisse Dissonanzen zwischen Hamburg, Bürgermeister von Beust, CDU, und auch der niedersächsischen Landesregierung mit dem neuen Ministerpräsidenten Herrn Wulff gibt und die beiden noch nicht dazu gekommen sind, einen gemeinsamen Termin zu finden. Ich bin der Auffassung, weil ich auch gelesen habe, dass sich die beiden wohl nächste Woche hier in Bremen treffen, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Eckhoff, Sie sollten das nutzen! Sorgen Sie dafür, dass die ihren gemeinsamen Termin machen, und vor allem sorgen Sie dafür, dass die A 22 den Verlauf nimmt, der für Bremerhaven so wichtig ist, den Verlauf nämlich, der die Hafenstandorte hier stärken wird! Das brauchen wir als Bremen und Bremerhaven.

Der wirkliche Engpass im Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik im Nordwesten, das zeigt auch die Antwort des Senats, liegt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weniger im Bereich der Straßen. Ich habe ein Straßenprojekt genannt, wo vielleicht ein Problem entstehen kann, aber es liegt weniger im Bereich der Straßen. Der wirkliche Engpass in der Verkehrsinfrastrukturpolitik liegt im Bereich der Schiene in zweierlei Hinsicht: Zum einen deshalb, weil es gelingen muss, die bestehenden Kapazitäten vernünftiger auszulasten, das heißt Netz und Betrieb, das ist keine Landesaufgabe, müssen getrennt werden, damit mehr auf den Schienen rollen kann. Wir haben aber auch eine ganze Reihe Nadelöhre, wo es richtige Kapazitätsengpässe gibt.

Ein wichtiger Punkt, das kann man ja der Antwort des Senats entnehmen, ist der Bahnknoten Bremen. Ich habe den Eindruck, dass wir an der Stelle, und das macht auch die Senatsantwort deutlich, noch nicht so richtig gut aufgestellt sind. In Richtung Bundesverkehrswegeplan hat Bremen da doch deutlich zu wenig herausgeholt.

Ich habe auch sehr deutlich den Eindruck, dass wir noch nicht so ganz geklärt haben, wie eigentlich das Verhältnis von Güterverkehr und Personenverkehr in dem Zusammenhang zu organisieren ist. Es ist sowieso mein starker Eindruck, dass der Personennahverkehr, aber auch der Personenfernverkehr im Zusammenhang mit dem Thema „Verkehr im Nordwesten“ zu kurz kommt. Ich verstehe eine Antwort des Senats nicht, in der die Frage der Anbindung Bremerhavens im Personennahverkehr und -fernverkehr überhaupt nicht als Problem auftaucht. Ich verstehe auch eine Antwort nicht, die sich beispielsweise, was den Güterverkehr betrifft, überhaupt nicht mit der wichtigen Frage der Schnittstelle von Straße und Schiene befasst, ein Punkt übrigens, den wir auch angeschnitten haben im Beschluss der Bürgerschaft. Wenn ich die Roland-Umschlaganlage im Güterverkehrszentrum sehe, dann ist das ein Problem, das wir politisch angehen müssen, da wir die wichtigen Kapazitäten auf der Schiene besser nutzen müssen.

Es gibt hier im Haus einen einstimmigen Beschluss zum Bereich der Regionalstadtbahn. Ich habe immer noch den Eindruck, dass diese Regionalstadtbahn nicht in allen Behörden dieses Landes ein wirklich geliebtes Kind ist.

Da möchte ich doch am Ende einer Legislaturperiode sehr dazu aufrufen, dass wir dieses Thema vehementer angehen, weil, und das will ich auch sagen, es hier, gerade auch in dem Modell, welches ja die Bremer Straßenbahn AG dort verfolgen würde, zu einer Entlastung des Bahnknotenpunktes kommen könnte, insbesondere natürlich des engen Hauptbahnhofs Bremen, weil wir einen großen Teil

von Personenverkehren, so ist da die Planung, schon am Neustädter Bahnhof von der jetzigen Schiene nehmen und auf die Straßenbahn führen würden. Das würde Kapazität und Engpässe freiräumen im Bahnhof selbst, ohne dass man dort zusätzliche Investitionen tätigen muss. Das muss einmal bedacht werden, das muss einbezogen werden in die Abwägung und in die Schwerpunktsetzung.

Ich glaube, dass wir in dem Bereich der Schiene wichtige Nachholaufgaben haben. Dafür braucht es in der nächsten Legislaturperiode auch einen richtigen neuen Antritt, und da müssen gewisse Versäumnisse, die in der Antwort des Senats deutlich werden im Hinblick auf den Bahnknotenpunkt Bremen, aufgearbeitet werden. Wir müssen gerade diesen Engpass Bremen und seine Zu- und Ablaufstrecken deutlich verbessern für den Güterverkehr, aber auch für den Personenverkehr. Das ist eine Kernaufgabe für die Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren.

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur noch etwas zu der Antwort sagen, weil wir das ja vorhin mehrfach diskutiert haben, es wurde beklagt, dass die Großen Anfragen hier aus Wahlkampfgesichtspunkten hineingebracht wurden. Dies, was wir heute hier diskutieren, ist auch eine Große Anfrage, aber sie ist nicht aus Wahlkampfgründen eingebracht worden, sondern sie war nötig, weil leider der Senat nicht reagiert hat auf das, was die Bürgerschaft hier im Hause als Antrag beschlossen hat. Wir haben im Oktober 2001 gesagt, wir wollen ein solches Verkehrskonzept sehen, und ich hätte erwartet und habe sozusagen Monat für Monat gewartet, dass uns hier endlich etwas Zusammenhängendes vorgelegt wird. Ich entnehme jetzt der Antwort auf die Große Anfrage, dass auch die von uns gerade geforderte Abstimmung mit Niedersachsen nicht immer richtig angefasst und hinreichend vorangetrieben worden ist.

Ich war, ich will das auch gern an der Stelle sagen, insbesondere entsetzt, als, kurz nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben, uns als Fraktion die Frage erreichte, könnt ihr nicht einer Fristverlängerung zustimmen, einer Fristverlängerung mit dem Argument, im März 2003, also anderthalb Jahre nach Beschlussfassung in diesem Haus, es bestehe noch intensiver Abstimmungsbedarf mit den beteiligten Ressorts sowie den beteiligten niedersächsischen Behörden! Das, meine Damen und Herren, fand ich nicht akzeptabel nach anderthalb Jahren. Ich denke, dass hier das wichtige Thema noch nicht mit der hinreichenden Verve angegangen worden ist. Ich will auch vor dem Hintergrund sagen, Verkehrspolitik ist eine langfristige Sache und eine Sache, bei der man heute vielleicht den einen oder anderen Spatenstich machen muss, aber ein guter Verkehrssenator muss über die Jahre 2015, 2020 nachdenken.

Man kann vielleicht auch etwas Gutes oder zumindest eine Aufgaben- und Arbeitsstellung aus die

ser Antwort des Senats herauslesen, nämlich aus den Punkten, die nicht in ihr enthalten sind. Das sind dann die Aspekte, die für uns Gestaltungsaufgaben für die nächste Legislaturperiode beinhalten. Ich habe dazu wichtige Punkte genannt: Regionalstadtbahn, Stärkung der schienenbezogenen Infrastruktur, auch zur besseren Abwicklung der hafenbezogenen Güterverkehre. Ich denke, dieser Aufgabe sollten wir uns stellen. Wir als Sozialdemokraten sind jedenfalls darauf vorbereitet und werden das in der nächsten Legislaturperiode weiter hart und beharrlich verfolgen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie nach dem heutigen Spätnachmittag gefragt werden, was denn diese Änderung der Landesbauordnung bewirken soll, dann werden Sie hoffentlich nicht das dicke Paket mit den vielen Paragraphen hoch halten, sondern werden wissen, worum es geht. Um das zu vereinfachen, möchte ich Sie einfach bitten, dass Sie sich dann an dieses Bild erinnern! Wenn Sie das jetzt nicht alle erkennen können, es handelt sich um eine Karikatur, eine Bleistiftzeichnung, in der ein, ich glaube, älterer Herr in eine gut besuchte Veranstaltung möchte. Er hat aber das Problem, dass er im Rollstuhl sitzt und dass die Türzargen nicht weit genug auseinander sind, der Türrahmen zu eng ist.

Wir wollen mit dieser Änderung der Landesbauordnung bewirken, dass sich dies bei zukünftigen Bauten in Bremen ändert und die Landesbauordnung und das Bauen in Bremen behindertenfreundlich ausgerichtet sind. Das ist eines der Kernziele der Änderung dieser Landesbauordnung, und ich würde Sie einfach bitten, wenn Sie danach gefragt werden, erinnern Sie sich doch daran! Bremen macht damit einen Schritt, übrigens im europäischen Jahr der Behinderten, um das Behindertengleichstellungsgesetz und die dortigen Kriterien zu erfüllen.

Wir passen in der Hinsicht die Landesbauordnung an. Ich finde das gut und in der Tat unterstützenswert.

Ich will jetzt nicht die Einzelregelungen, die das, so heißt es, barrierefreie Bauen im allgemeinen Wohnungsbau unterstützen, im Einzelnen aufzählen. Es geht aber auch um Maßnahmen insbesondere bei öffentlich zugänglichen Anlagen, in Gaststätten und so weiter, wo diese Vorschriften erfüllt werden müssen. Das ist, glaube ich, der Kernbestandteil, das, was politisch für uns am bedeutendsten ist bei dieser Änderung der Landesbauordnung.

Der zweite große Komplex ist die Tatsache, dass mit dieser Veränderung Verfahren vereinfacht werden und wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten wollen. Die Debatte um Entbürokratisierung und Vereinfachung hat ja zurzeit Hochkonjunktur, da geht es darum, dass es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei Wohngebäuden mittlerer Höhe bis 22 Meter geben wird. Das betrifft in Bremen also relativ viele Gebäude. Es wird auch die Abschaffung der bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigungen geben und viele weitere Einzelpunkte, und in dem Zusammenhang soll ein wichtiges Element sein, dass in Zukunft die elektronische Verfahrensabwicklung E-Government, ein viel diskutierter Punkt, vereinfacht wird und stärker eingeführt wird.

Ziel dieser Änderung sind neben dem barrierefreien Bauen die Vereinfachung für die Bauherren und damit Verfahrensderegulierungen, die an der Stelle, glaube ich, ausgesprochen sinnvoll sind. Ich finde, insgesamt ist das eine Änderung der Landesbauordnung, die sozusagen soziale Kompetenz ausstrahlt, die ökonomisch ausgesprochen vernünftig und robust ist und die verfahrensbezogen hochflexibel ist. In dem Sinne, meine Damen und Herren, soll das Gesetz am 1. Mai in Kraft treten. Wir möchten heute die erste und zweite Lesung hier durchführen. Ich bitte um Zustimmung. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über das große Einvernehmen, das sich hier im Hause abzeichnet zu unserem Vorhaben eines Landesvergabegesetzes, auch insbesondere darüber, dass wir die Entscheidung konzentrieren können auf den Gesetzentwurf von SPD und CDU. Ich will aber gleich eine Sache ein bisschen richtig stellen.

Das Gesetz ist, glaube ich, eine Gemeinschaftsleistung ganz vieler.

Es ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, es ist zwischen uns auch gemeinsam diskutiert worden, und ich muss sagen, es hat viele Vorbereitungen und Vorarbeiten gegeben, bei denen ich, wie ich finde, nur einen der kleinsten Beiträge geleistet habe. Ich möchte einen Kollegen noch einmal besonders benennen. Der Kollege Wolfgang Jägers bei mir aus der Fraktion hat viele Jahre für dieses Gesetz gearbeitet.

Er hat sich darum bemüht, dass das auch in die Köpfe von uns allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern kommt. Wer im Vergabeausschuss der Baudeputation sitzt, der weiß, dass es auch an der Verwaltung nicht vorbeigehen konnte und viele Dinge schon in den vergangenen Jahren auch aufgrund des beharrlichen Drängens von Wolfgang Jägers in die Praxis Einzug genommen haben, Dinge, die wir jetzt eben stärker und gesetzmäßig abdecken. Dafür herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie reagieren wir auf ein Problem? Frau Stahmann hat es schon gesagt! Das Problem ist augenfällig insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft und auf den Baustellen. Nicht auf allen, aber auf vielen Baustellen, auch leider auf Baustellen der öffentlichen Hand oder denen Aufträge der öffentlichen Hand zugrun

de liegen, gibt es Dumping, Niedriglohn bis hin zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Dies, und das ist das zentrale Ziel, muss ein Ende haben, wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und eine Absicherung der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, auch faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft. Das ist der zentrale Punkt und das zentrale Ziel des Vergabegesetzes, das wir hier eingebracht haben.

Ich will auch deutlich machen, dass Gesetze eigentlich immer der letzte Schritt sind, wenn man zu solchen Regularien kommt. Es hat über Jahre Versuche gegeben auf freiwilliger Basis, auf der Basis von Verabredungen, dafür zu sorgen, dass die Situation auf Baustellen und im Arbeitsmarkt ordentlich wird. Es gibt eine Tariftreueerklärung, die schon aus der letzten Legislaturperiode resultiert, die immer, zumindest was die Bauvergaben des Bauressorts betraf, unterzeichnet werden musste; aber es war eben eine freiwillige Erklärung. Die Praxis, die Realität hat gezeigt, dass dies nicht ausgereicht hat. Nur deshalb verabschieden wir heute ein Gesetz, das diese Anforderungen hier durchsetzt und zur Wirklichkeit werden lässt.

Mit diesem Gesetz nehmen wir uns als öffentliche Hand doch richtig beim Wort. Wir haben, denke ich, eine besondere Aufgabe, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dafür zu sorgen, dass die Situation sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch auf dem Arbeitsmarkt in Ordnung ist. Ich will deshalb aus dem Paragraphen 1 des Gesetzes zitieren, der, glaube ich, das Ziel ganz direkt umschreibt: „Das Gesetz“ – so heißt es dort – „wirkt Wettbewerbsverzerrungen entgegen, die auf dem Gebiet des Bauwesens und des öffentlichen Personenverkehrs durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und mildert Belastungen für soziale Sicherungssysteme.“ Das ist das Ziel des Gesetzes, das wir heute beschließen und das mit dem Beschluss der Bürgerschaft hier dann ausweislich des Paragraphen 10 am 1. März nächsten Jahres in Kraft treten wird.

Ich will einen Punkt unterstreichen, der in der politischen Debatte wichtig war, den Frau Stahmann auch schon angesprochen hat. Dieses Gesetz umfasst alle Beteiligungen der öffentlichen Hand. Es umfasst auch die Vergaben der Gesellschaften, die gegründet worden sind, es umfasst auch Vergaben von Unternehmen, an denen Bremen zumindest überwiegend beteiligt ist. Auch das muss man hier sagen, wir greifen weit und sorgen dafür, dass diese erforderliche Wettbewerbsgleichheit gegeben ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein Unikat. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das an dieser Stelle auch noch einmal herausstellen. Es steht im Gleichklang mit einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die auch den Bun

destag ja schon passiert hat, die dann allerdings ein bisschen im Bundestagswahlkampf hängen geblieben ist im Bundesrat. Es gibt aber vergleichbare Gesetze in anderen Bundesländern. Ich will sie gar nicht vollständig aufzählen, aber Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gehören dazu. Das war für uns jetzt noch einmal ein Anstoß zu sagen, es ist doch wichtig, dass wir in der Region Bremen und auch in dem benachbarten niedersächsischen Bundesland einheitliche Regularien haben.

Ich will deshalb auch an dieser Stelle sagen, meines Erachtens gehören mittlerweile Vergabegesetze zu einem guten Ton in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik.

Es ist wichtig, dass Bremen und Bremerhaven dabei sind, weil es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region geht, und es stärkt letztendlich auch die Wirtschaftskraft in der Region. So gesehen ist dies, man kann das vielleicht etwas pathetisch formulieren, so etwas wie ein Sanierungssicherstellungsgesetz für Bremen, weil wir damit Wirtschaftskraft hier bündeln und Arbeitsplätze hier sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dieses Gesetz sehr sorgsam vorbereitet. Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag von 1999 erstmalig festgehalten worden ist, dass sich die Koalition vornimmt zu prüfen, wie ein Vergabegesetz aussehen kann. Da haben wir uns schon nicht das Ob vorgenommen, sondern gemeinsam das Wie verabredet. Wir haben im Lauf dieser Legislaturperiode hier in der Bürgerschaft eine Reihe von Beschlüssen gefasst zu Problemen der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung bis hin zu einer Aufforderung und Bitte an den Senat, im Bundesrat zumindest dafür zu votieren, dass ein Bundesvergabegesetz auf den Weg gebracht wird. Auch das haben wir alles im Vorfeld getan und immer darauf gesetzt, dass sich dort etwas entwickelt.

Dies, ich habe es angesprochen, hat sich nicht so entwickelt, darum haben wir die Diskussion jetzt verdichtet, und ich will das auch gern noch einmal sagen, weil Frau Stahmann das anspach. Wir haben auch die letzten Wochen dazu genutzt, es sorgfältig zu machen, und ich finde es völlig in Ordnung, dass wir als Koalitionsfraktionen eine Anhörung organisiert haben. Das ist dann so, wenn man einen Antrag vorbereitet. Sie haben wahrscheinlich auch eine Anhörung für den Gesetzentwurf vom Bündnis 90/ Die Grünen gemacht.

Ich will es auch gern benennen, weil es, glaube ich, ganz wichtig ist und die Solidität dieses Gesetzes unterstreicht. Wir haben, wie gesagt, Vertreter in einer nichtöffentlichen Anhörung der beiden Koalitionsfraktionen da gehabt, Vertreter des VDV aus Köln, des Bundesverbandes der Verkehrsbetriebe, des Bauindustrieverbandes Bremen–Niedersachsen, des Verbandes des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, des Verbandes baugewerblicher Unternehmer hier aus Bremen, der Gewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt sowie des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen.

Das Resultat der Anhörung war, dass aus dem Bereich der Bauwirtschaft sowohl die gewerkschaftliche Seite als auch die Seite der Wirtschaft dieses Gesetz auch in schriftlichen Stellungnahmen unterstützen und wollen, und im Bereich des ÖPNV und des Verkehrsbereichs ist es so gewesen, dass auch der VDV als Verband der öffentlichen Verkehrsbetriebe dies unterstützt hat und die Gewerkschaften sowieso. Aus dem ÖPNV-Bereich hält nur der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen wenig von einem Vergabegesetz oder, um es direkt zu sagen, der Verband lehnt es ab. Ansonsten haben wir dort eine breite Unterstützung für unser Vorhaben erhalten. Ich halte auch diesen Hinweis und dies hier noch einmal für wichtig, dass wir uns im Hause darüber bewusst sind, wie sorgsam wir dies gemacht haben.

Das Gesetz selbst basiert auf dem niedersächsischen. Wer es nebeneinander legt, sieht, dass es wenig Veränderungen gibt. Ich würde es Verbesserungen nennen, die wir vorgenommen haben, auch aus Erfahrungen und Diskussionen in Niedersachsen selbst. Da sind wir an einzelnen Punkten, was den Bauwirtschaftsteil betrifft, richtig besser geworden. Wir haben aber, das ist sicherlich so, wenn Fraktionen und Parteien zusammenarbeiten, auch ein Element des politischen Kompromisses mit in der Abweichung von Niedersachsen.

Ich will noch einmal auf den Kern des Gesetzes hinweisen, das im Kern ein Tariftreuegesetz ist, was in dem Paragraphen 4 deutlich wird. Ich darf auch da aus dem Gesetz zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten: „Aufträge für Leistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden,“ heißt es dort, „die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen.“ So die Kernaussage! Auf eine Modifizierung komme ich gleich noch. Wir verlangen also zukünftig bei öffentlichen Aufträgen eine solche Tariftreueerklärung, und in den Paragraphen 7 und 8 ist auch geregelt, dass es natürlich kontrolliert wird und auch bei Verstoß sanktioniert werden soll.

In dem Zusammenhang darf ich sagen, dass so etwas natürlich in der juristischen Debatte als vergabefremdes Kriterium gilt.

Darüber gibt es einen Rechtsstreit!

Es gibt darüber einen Streit, zwei Juristen, drei Meinungen! Es gibt darüber einen Streit, weil es immer unterschiedliche Interessen gibt, aber die Frage des vergabefremden Kriteriums ist abgesichert durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auf das wir uns beziehen.

Ich will in dem Zusammenhang sagen, dass es, glaube ich, nicht nur eine deutsche Debatte ist, sondern auch eine europäische Debatte. Auch dort gibt es sicherlich Stimmen dagegen, und es gibt da sicherlich noch Regelungsbedarf. Aber ich bin ziemlich sicher, der Trend auch gerade im wachsenden Europa geht zu einheitlichen Bedingungen und gleichen Wettbewerbschancen.

Ich bin sehr überzeugt, dass das das Ergebnis sein wird, und dann lachen Sie jetzt! Wir werden das hier gemeinsam beschließen. Wenn Sie jetzt lachen, verstehe ich das so, dass Sie der Minderheitenmeinung da vielleicht nahe stehen, aber ich bin sicher, dies ist ein Gesetz, das auch rechtlich und politisch sowieso Halt hat und zusammenhält.

Herr Präsident, ich darf einen letzen Punkt ansprechen: Das Vergabegesetz gilt für den Bausektor. Dort stellen wir die Waffengleichheit her. Ich muss noch einmal kurz den ÖPNV-Bereich ansprechen, auch deshalb, weil wir lange darüber diskutiert haben, denn hier geht es um Prävention für die bevorstehende Liberalisierung, die im ÖPNV-Bereich greifen muss. Dort haben wir einen politischen Kompromiss gemacht. Die Christdemokraten treten, glaube ich, erstmalig in der Republik dafür ein, dass mit diesem Gesetz der ÖPNV in einem solchen Gesetz verankert wird. Wir haben die Ausgestaltung sehr lange diskutiert und uns dann gemeinsam entschlossen, Haustarife ab dem 1. Januar 2005 auszuschließen. Warum haben wir das getan? Wir haben das Datum 2005 deshalb gewählt, weil es bis dahin einen Kontrakt zwischen der Hansestadt Bremen, zwischen der Unternehmensleitung der Bremer Straßenbahn AG, der Gewerkschaft ver.di, dem dortigen Betriebsrat gibt. Wir waren der Auffassung, man muss vertragstreu sein, und auch die Stadt muss vertragstreu sein, von daher sollten wir ein solches Grenzdatum setzen.

Dann aber, und das ist damit verbunden und hat sicherlich zu der einen oder anderen Diskussion geführt, wird es darauf ankommen, dass wir auch für den ÖPNV-Bereich einen Spartentarifvertrag bekommen. Ich denke, das kann auch eine große Chance sein. Wir werden allerdings auch als Eigentümer der öffentlichen Straßenbahnen und ÖPNV-Gesellschaften darauf achten müssen, dass sich so etwas vernünftig entwickelt. Wir müssen dafür konstruktiv Sorge tragen, denn mir, und ich glaube, uns allen gemeinsam geht es sehr darum, vor der Liberalisierung des ÖPNV-Marktes vernünftige, im Wettbewerb bestehende Mobilitätsunternehmen hinzubekommen. Die BSAG als Beispiel und in Bremerhaven die VGB müssen zu Mobilitätskonzernen in ihrer Region werden, und dafür brauchen wir eine einheitliche Tariflandschaft, und wir brauchen auch dieses Vergabegesetz als Absicherung dafür, dass dort der Wettbewerb ordentlich herrscht.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verkehrsbetriebe, die lange überlegt haben, ob sie auf die Straße gehen, und gesagt haben, dieser Kompromiss ist tragfähig. Ich finde das gut, dass wir gemeinsam so etwas erreicht haben, und hoffe, dass wir jetzt im Sinne von dem guten Tag für das Land Bremen, den Frau Stahmann hier angesprochen hat, zu einem gemeinsamen Votum kommen, damit das ein guter Tag wird für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und auch für die betroffene Wirtschaft. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Welche Möglichkeiten sieht der Senat, analog der Münchener Gewerbeimmobilien-Messe EXPO REAL eine überregional ausgerichtete Fachmesse zum Thema Wohnimmobilien und Stadtumbau in Bremen zu initiieren?

Herr Staatsrat, sind Sie eigentlich zufrieden mit dieser Antwort Ihrer Verwaltung?

Dann würde ich doch noch einmal gern nachfragen. Sie sprechen im ersten Teil der Antwort unter dem grundsätzlichen Aspekt davon, dass die natürliche Basis fehle. Wie hat man das denn erhoben? Von einer aktiven Messegesellschaft oder Hanseatischen Veranstaltungsgesellschaft würde ich da etwas erwarten!

Mit Verlaub, danach hatte ich eigentlich auch nicht gefragt, sondern im zweiten Teil der Antwort gehen Sie auch auf das Spezialthema eher ein. Ich hatte mehr nach Wohnimmobilien oder Stadtumbau und ähnlichen Dingen gefragt. Danach war gefragt! Sie hatten ja in Aussicht gestellt, dass dazu doch noch dann weitere Untersuchungen erfolgen sollten. Wann haben wir da etwas zu erwarten, und welcher Art wird das sein?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schrumpfen oder wachsen, ist das eigentlich die wirkliche politische Frage, die wir in diesem Zusammenhang zu diskutieren haben? Reicht es für die Beantwortung der aufgeworfenen Probleme, sich dem Ganzen so zu nähern? Von der Faktenlage, glaube ich, ist allen klar, dass die Bundesrepublik, aber auch andere westeuropäische Länder in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem Rückgang an Einwohnern ausgesetzt sein werden. Das ist sozusagen festgelegt und ziemlich sicher. Da würden weder Einwanderungswellen im großen Maße diesen Prozess aufheben, noch würde es durch ganz plötzliche hohe Geburtenraten zu ändern sein. Klar, in einem solchen Kontext kommen die Städte auch unter Druck, und es droht, dass Städte schrumpfen.

Gewos, muss man hier sagen – wir haben dies als Koalitionsfraktionen in der Großen Anfrage thematisiert –, prognostiziert für die Städte Bremen und Bremerhaven insgesamt auch Einwohnerrückgänge bis zum Jahre 2015. Ich halte es nur für die politische Debatte für schwierig und verkürzt, wenn wir uns nur dieser Frage zuwenden, sondern es muss doch im Kern darum gehen, dafür zu sorgen, dass gerade die Städte und die städtischen Räume vor dem Hintergrund dieser Entwicklung möglichst stabil gehalten werden, dass wir mit allen Möglichkeiten verhindern, dass gerade Städte austrocknen, auslaufen, leer werden und eben heftig an Einwohnern verlieren.

Ich sage das sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen, denn hier muss ökonomisch eine Infrastruktur vorgeleistet und dargebracht werden, sie braucht eine gewisse Ausnutzung. Das wird schwieriger, auch volkswirtschaftlich schwieriger, wenn man breit in die Flächen geht mit der Siedlungsentwicklung, und ökologisch ergibt sich das Ganze von selbst.

Von daher finde ich, in dieser Debatte über schrumpfen oder wachsen muss man sich die Fakten anschauen, und dann muss man sich überlegen, wie man es politisch so macht, dass man gestärkte Städte hat, gestärkte städtische Räume erhält.

Da beobachte ich, dass wir doch in den letzten Monaten hier in Bremen eine vernünftige und gute Diskussion haben auch über die Frage unseres Sanierungsziels. Das Sanierungsziel hat immer gesagt, Arbeitsplätze und Einwohner. Das ist nach wie vor richtig. Gegeneinandersetzung will keiner, wollte nie jemand.

Nur, in der realen Politik, da sollten wir uns auch nichts vormachen, haben wir überwiegend die Frage von Wirtschaftskraftstärkung und Arbeitsplätzen thematisiert. Hier und da ist es erforderlich, und das,

finde ich, machen die Antworten des Senats auf beide Anfragen gut deutlich, die Frage der Einwohnersicherung stärker zu akzentuieren. Das haben wir als SPD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten gemacht, und das ist gut so. Das sollten wir weiter verfolgen.

In diesem Zusammenhang will ich gern einmal aus aktuellem Anlass auf den heutigen „Weser-Kurier“ verweisen, auf das Gespräch mit Professor Rudolf Hickel und – er ist mittlerweile, glaube ich, auch Professor – Erich Röper, früherer Fraktionsgeschäftsführer der CDU. Beide machen noch einmal sehr genau den Akzent deutlich, wie wichtig es ist, auf die Frage der Einwohnersicherung zu setzen. Professor Röper – ich würde mir wirklich wünschen, dass sich diese Botschaft weiter verbreitet – verweist auch noch einmal auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Bedeutung, dass dort Einwohner eine Kerngröße sind. Das gehört in eine richtige Diskussion und, ich glaube, auch in den heutigen Zusammenhang.

Wenn wir jetzt noch einmal bei der Frage schrumpfen oder wachsen sind: Was wird sich denn sonst verändern? Ich will mich dann auch gern noch einmal auf den „Weser-Kurier“ beziehen, weil wir in den nächsten Jahren ja mit einer ganzen Reihe, auch das geben beide Antworten her, demographischer Veränderungen konfrontiert sein werden. Wenn wir dieses Ziel, stabile Städte, erreichen wollen, müssen wir politisch die Steigerung urbaner Qualität und damit auch der Lebensqualität in den Städten ganz nach vorn stellen und ihr eine große Bedeutung geben.

Der „Weser-Kurier“ hat in dem Zusammenhang am letzten Freitag, am 6. Dezember 2002, über das Projekt Bremen 2030 berichtet. Das blickt sozusagen etwas weiter als das, was wir vielleicht hier heute in den beiden Großen Anfragen haben. Er hat in dem Zusammenhang Bremen 2030 ein bisschen von den Stadtentwicklungsgesprächen berichtet, die jetzt gerade zu Ende gegangen sind, und hat angekündigt, dass aus einem Arbeitsstab, geleitet von Professor Mückenberger, die beiden Bürgermeister Scherf und Perschau wohl noch im Frühjahr 2003 ein paar Ergebnisse öffentlich machen wollen.

Ich möchte hier gern die Veränderungen, die dort thematisiert sind, mit Erlaubnis des Präsidenten ansprechen, weil das, worauf wir uns als Stadt mit urbanen Qualitäten und Lebensqualität einstellen müssen, dort von Professor Mückenberger in vier Punkten gut zusammengestellt worden ist.

Der erste Punkt ist, dass noch einmal sehr darauf verwiesen wird, dass wir ja schon heute mit einer

Stadt unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Zeiten konfrontiert sind. Dort ist immer das so genannte 24-Stunden-Quartier in Rede. Wir haben heute morgen die Frage der Ladenschlusszeiten oder Ladenöffnungszeiten diskutiert. Das ist in diesen Zusammenhang zu stellen und noch einmal auf den Aspekt zu schauen, dass daraus auch Anforderungen entstehen, das Wohnen und das sonstige Leben verträglich zu machen, weil nicht genau zusammenpassende Zeitmuster auf uns zukommen. Das wird eine erste Herausforderung sein, die auch mit dieser Demographie zusammenhängt.

Der zweite Punkt ist der Hinweis darauf, dass Kinder und insbesondere Familien und ältere Menschen, Senatorin Röpke hat es heute Morgen gesagt, in dieser immer schnelleren Zeit Zonen der Entschleunigung, wie sie es genannt hat, brauchen. Wir müssen dafür sorgen, das hat viel mit Wohn- und Wohnumfeldqualität zu tun, dass wir uns auch in der Stadt Zonen der Entschleunigung erlauben und im positiven Sinne leisten.

Der dritte Punkt, der dort genannt wird, ist, dass wir natürlich mehr ältere Bewohnerinnen und Bewohner haben werden. Das bringt Anforderungen an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen mit sich. Darin muss auch ein Investitionsschwerpunkt liegen, in die Richtung müssen wir unsere Investitionspolitik umbauen.

Der vierte Aspekt ist dann die schon erfolgte Zunahme von Ein- und Zweipersonenhaushalten. In Bremen sind mittlerweile über 55 Prozent aller Haushalte, die Ein- und Zweipersonenhaushalte sind, Alleinerziehende, ältere Menschen, junge Menschen, Studentinnen und Studenten und viele andere. Der Bedarf an personenbezogenen Dienstleistungen steigt. Darauf müssen wir auch einen politischen Akzent setzen.

Ich will den Kurs jetzt gern noch einmal an drei Punkten skizzieren, um die es uns politisch gehen muss. Der erste Aspekt ist der der Wohnungsbaupolitik und Wohnungsförderung. Ich will vorwegschicken, es wird, das sagt auch Gewos, weiter einen Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Reihenhäusern geben. Da wird es einen Neubaubedarf geben.

Ich glaube, wir, und das will ich zu aller Kritik sagen, stehen in guten Schuhen da. Gewos sagt ausweislich der Studie und auch der Senatsantwort, dass wir in Bremen, und ich beziehe mich auf die Stadt Bremen, bis zum Jahr 2015 einen Neubaubedarf von 16 000 Wohneinheiten haben. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2010 allein für 21 000 Wohneinheiten Flächen sozusagen in der Vorhaltung, in der Ausweisung haben. Wir stehen also in der Flächenbevorratung sehr gut da und können mehr bieten, als Gewos in seiner Prognose vorhersagt. Ich glaube,

es ist gut, wenn man auf die Bedingungen, die auf uns zukommen, gut vorbereitet ist.

Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es nicht nur um das Eigentum gehen wird. Wir werden vielleicht nicht unbedingt im Neubausektor, aber in den anderen Bereichen darauf zu achten haben, dass nach wie vor ein ordentliches Angebot auch im Einfamilien- und Reihenhausbereich an Mietwohnungen vorhanden ist. Eine ältere Gewos-Studie aus Mitte der neunziger Jahre hat gesagt, dass über 50 Prozent derer, die nach Niedersachsen abwandern, dort in die Miete gehen, also nicht nur ins Eigentum. Wir haben nicht nur ein Eigentumsproblem, sondern wir müssen, das sage ich auch als Sozialdemokrat, sehr darauf achten, dass wir auch für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt und die Leute, die es bleiben wollen, ein vernünftiges Angebot vorhalten.

Ein Punkt soll in dem Zusammenhang sein, dass wir natürlich auch für diesen Bedarf des Neubaus und des Eigentumsneubaus etwas vorhalten. Der zweite Punkt soll sein: Wir müssen den Wohnraum im Bestand erneuern. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was wir teilweise an gewachsenen Strukturen haben, modernisiert und umgebaut wird. Das sagen die Studien ganz genau.

Jetzt hat Kollege Pflugradt noch einmal darauf hingewiesen, dass wir mit der Modernisierung sozusagen nicht einfach bestehende Gesellschaften subventionieren dürfen. Der Auffassung bin ich auch. Ich finde, wir machen uns auf einen guten Weg, obwohl wir das innerhalb der Koalition noch leidenschaftlich und ernsthaft diskutieren. Wir haben es aber bis jetzt geschafft, das Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg zu bringen. Ich halte das für richtig und gut, auch mit dem entsprechenden vernünftigen Anteil an Modernisierung, und wir haben uns in der Baudeputation vorgenommen, den Modernisierungsteil noch zu präzisieren. Ich sage, wir müssen das präzisieren, aber wir müssen daran festhalten.

Wir müssen den eigentlichen Schwerpunkt öffentlicher Förderung in den Engpass hineinschieben. Der Engpass wird die Modernisierung und die Neugestaltung der Wohnquartiere sein. Darum bin ich der Auffassung, dass Eigentum verpflichtet. Das sage ich auch jedem Wohnungsbauunternehmen. Es heißt aber auch, dass, wenn wir öffentliches Geld in die Hand nehmen, wir es in Bremen in den Bestand lenken und nicht in die Richtung, wo es eventuell sowieso Überangebote gibt. Im Zusammenhang damit, dass Eigentum verpflichtet, will ich sagen, dass auch die Entwicklung in Bremen, glaube ich, deutlich macht, dass es sehr gut ist, wenn wir Einfluss auch auf die Akteure am Markt, gerade am Wohnungsmarkt, haben.

Ich finde es richtig, dass Bremerhaven die Stäwog hält und damit ein Instrument hat. Ich finde es richtig, dass wir die Gewoba und öffentliches Eigentum halten, um da vorausschauend Politik in diesem Sinne zu machen.

Meine Damen und Herren, weil ich sehe, dass das Licht hier schon aufleuchtet, will ich zum Schluss nur kurz einen zweiten Punkt ansprechen. Ich habe jetzt über die wohnungspolitische Frage gesprochen. Es ist mindestens genauso zentral, wenn nicht noch bedeutender, dass wir uns den Stadtquartieren zuwenden

und dort eine Erneuerung in Gang setzen und weiter stärken. Die Bausenatorin hat die Senatsinitiative „Pro Stadtteil“ gut vorangebracht. Wir als SPDFraktion haben uns für die nächste Legislaturperiode richtig vorgenommen, dies aufzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Programm. Wenn es richtig ist, dass wir uns verstärkt um die Einwohner kümmern sollen, dann müssen wir einen Investitionsschwerpunkt vitale Stadtviertel haben. Wir brauchen so etwas.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns für die jetzige Legislaturperiode vorgenommen, das ordentlich vorzubereiten und für die nächste Legislaturperiode aus dem ISP oder dem Anschlussinvestitionsprogramm 100 Millionen Euro dafür herauszuzwacken, zu gewinnen, herauszuziehen, die wir dann vernünftig investieren. Das ist, glaube ich, zum Wohl beider Städte und zum Wohl der Sanierungspolitik. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja heute die Frage der Attraktivitätssteigerung unserer beiden Städte und auch die Frage der Stadterneuerung. Wir sollten uns jetzt dabei nicht nur über die alten Fragen streiten. In der Stadtbürgerschaft hatten wir gestern die Frage zur Hemelinger Marsch. Ich bin davon weg. Ich bin auch immer ein bisschen unzufrieden und möchte mehr. Es geht mir da wie der Kollegin Krusche. Ich will aber darauf hinweisen, und dazu möchte ich meinen Beitrag jetzt einmal nutzen, dies zu sagen, dass wir viel erreicht haben.

Ich bin der Auffassung, dass man uns nicht vorwerfen kann, dass wir in dieser Legislaturperiode nur auf großflächige Einfamilienhausgebiete, wie wir sie in jeder ländlichen Gemeinde finden, gesetzt hätten. Ich darf das an ein paar Beispielen benennen. Wir haben uns des Themas der Innenentwicklung sehr wohl gestellt. Die ganze Entwicklung der alten Hafenreviere, das war dafür immer eine Schlüsselfrage, ist in dieser Legislaturperiode mit einem Rahmenplan beschlossen worden. Wir haben dort eine Gesellschaft gegründet.

In Bremen gibt es auch mit der Entscheidung, das Medienzentrum und Radio Bremen ins Faulenquartier zu verlegen, eine klare Orientierung auf Stärkung der Innenentwicklung. Das finde ich gut. Es ist ein Erfolg dieser Legislaturperiode, dass wir nach innen und nicht nur nach außen schauen und auch nach innen handeln. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Gestern war Dienstag, der Senat hat beschlossen, dass in Tenever die Sanierung stattfindet. Heute Abend wird dies die Baudeputation beschließen. Das ist ein guter, richtiger Schritt der Modernisierung der Stadt im Inneren.

Dritter Punkt: In der Frage der Wohnraumförderung geben wir nicht mehr nur unter der Überschrift „Bremer bauen in Bremen“ Grundstückskostenzuschüsse, sondern haben dafür gesorgt, dass der Schwerpunkt der normalen Wohnraumförderung auf Bestandsmodernisierung liegt. Das ist eine Veränderung, das ist aus meiner Sicht ein Erfolg dieser Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren, der vierte Punkt ist die Frage der Stadtteile. Ich habe die Initiative „Pro Stadtteil“ vorhin schon genannt. Wir reden und diskutieren fast in jeder Bürgerschaftssitzung darüber und entwickeln konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Stadtteile. Das ist auch eine Frage der Innenentwicklung.

Fünfter Punkt: Morgen um 13 Uhr wird die Neubürgeragentur eröffnet. Das ist eine wichtige Angelegenheit zur Fokussierung auf die Einwohnergewinnung und die Stärkung der Attraktivität dieser Stadt. Dies war eine Idee der sozialdemokratischen Fraktion und ein Erfolg dieser Legislaturperiode.

Ich darf Ihnen auch den sechsten und letzten Punkt nennen: Natürlich haben wir Einfamilienhausgebiete ausgewiesen: Borgfeld-Ost und -West. Das ist richtig. Wir machen es aber in integrierter Lage. Letzten Freitag ist der zweite Bauabschnitt der Linie vier eröffnet worden. Damit wächst die Stadt an der Stelle zusammen. Das ist für mich Stadtentwicklungspolitik der Zukunft, richtige Wohngebiete mit richtigem öffentlichen Personennahverkehr. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen weiteren Meilenstein für den Bau der A 281, und zwar über einen Meilenstein, der dazu führen wird, dass es uns gelingt, den Autobahnring zu schließen. Das wird verbunden sein mit erheblichen Vorteilen für das gesamte Land Bremen, aber nicht nur für Bremen selbst, sondern auch für die gesamte Region darum herum. Es geht hier heute um die Beratung und nicht nur die Kenntnisnahme, sondern wir sollen auch die Grundsatzentscheidung treffen, dass wir der Lösung der Weserquerung mit dem Bau eines Tunnels und den entsprechenden Finanzierungen zustimmen. Damit verbunden ist das Ziel, im Jahr 2010 diesen Autobahnring um Bremen geschlossen zu haben und die A 281 soweit fertiggestellt zu haben.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, was mit der Schließung dieses Autobahnrings verbunden ist: Wir gewinnen damit die Möglichkeit, das Güterverkehrszentrum direkt und leistungsfähig an

zuschließen. Wir kommen dazu, dass der Bremer Industriepark eine vernünftige Erschließung bekommt und dort endlich die Möglichkeit für Ansiedlungen geschaffen wird, wofür Flächen zur Verfügung stehen, die dringend nötig sind. Wir bekommen eine Entlastung des Bremer Kreuzes und auch der A 1, zumindest in dem Abschnitt von Arsten bis zum Bremer Kreuz selbst, wo sie sehr hoch belastet ist.

Meine Damen und Herren, wir bekommen auch eine Entlastung der Relation der B 75 für die Verkehre, die von der A 27 Richtung Westen, Niederlande, aber auch natürlich in unseren Bereich des GVZ gehen. All diese Verkehre können dann die Weserquerung, die A 281 nehmen. Insbesondere Letzteres wird dazu führen, dass der Stadtteil Neustadt entlastet wird von Schwerlastverkehr und Lkw-Verkehr. Das ist eine gute und richtige Entwicklung, über die wir uns hier, glaube ich, im gesamten Haus freuen können für diese Stadtteile, die nicht wenig belastet sind.

Wir finanzieren die A 281, insbesondere finanzieren wir die Weserquerung. Die Weserquerung wird finanziert aus dem so genannten Privatfinanzierungsgesetz des Bundes. Es gibt darin insgesamt 17 Objekte bundesweit, und Bremen ist mit dieser Weserquerung eines der ersten, das angegangen wird. Das bedeutet, dass der direkte öffentliche Investitionsanteil nur einen geringeren Umfang haben wird, nämlich 20 Prozent der Gesamtinvestition, und es ansonsten eine private Investition gibt, die über die Bemautung hereingespielt wird.

Es gibt Mautgebühren! Es ist gut, wenn man so formuliert, dass die Aufmerksamkeit auch in der eigenen Fraktion steigt.

Es wird also eine Maut für diese Weserquerung erhoben. Ich will daran erinnern, wir haben das hier vor einem Jahr diskutiert, weil diese Frage schon von Bedeutung ist, wie viel Verkehr man denn da hinüber bekommt. Die Grundsatzentscheidung läuft in die Richtung eines so genannten Akzeptanztarifes, so dass die Mautgebühr für Pkw etwa, man kann da jetzt nur die Größenordnung nennen, bei 1,80 Euro liegt und für Lkw bei 4,10 Euro. Auch da ist es richtig, finde ich, im Zusammenhang mit der LkwMaut den Lkw stärker zu belasten, aber auch in Ordnung, Pkw-Querungen dort mit einer Maut zu belegen, denn darüber wird dieses Vorhaben finanziert.

Zur Tunnelentscheidung jetzt im Einzelnen! Ich will darauf hinweisen, dass ausweislich der Vorlage das gesamte Vorhaben auf etwa 207 Millionen Euro taxiert wird. Es wird uns dargelegt, dass es noch eine bestimmte Spannbreite gibt zwischen 192 und 221 Millionen Euro, aber der kalkulierte Durchschnittswert wird eben bei diesen 207 Millionen Euro liegen. Ich will auch darauf hinweisen, dass entgegen

der Annahme noch vor einem Jahr jetzt die vertiefte Betrachtung dazu geführt hat, dass das Ganze, diese Investition, doch noch etwas teurer wird. In den Vorlagen vor einem Jahr war für die Tunnellösung noch die Rede von etwa 162 Millionen Euro, die vertiefte Betrachtung hat da zu Kostensteigerungen geführt. Trotzdem, und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, ist man in der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dem Tunnel einen Vorzug gegenüber einer Brücke zu geben. Wir haben dies hier vor einem Jahr noch diskutiert und auch lange diskutiert. Es war sehr lange unklar.

Ich will, weil damit auch viele Emotionen in der Stadt und natürlich insbesondere im Stadtteil Seehausen verbunden waren, noch einmal auf die einzelnen Argumente kommen, weil es schon von Bedeutung ist, da auch jetzt noch eine Brücke ausweislich der Vorlage 20 bis 40 Millionen Euro kostengünstiger gewesen wäre in der direkten Investition, aber die Gesamtabwägung zu der Entscheidung für den Tunnel geführt hat. Dazu ist als erster Grund in der uns vorliegenden Drucksache der städtebauliche Aspekt berücksichtigt und ausgewiesen, und zwar deshalb, weil mit einem Tunnel die Beeinträchtigungen für Seehausen und die dortigen Wohngebiete und damit natürlich auch die Wertverluste von Grundstücken und Immobilien erheblich geringer sind. Ein weiterer Vorteil besteht übrigens auch darin, dass die Lärmbeeinträchtigung für die Bevölkerung geringer ist. Ich halte das für eine gute und richtige Entscheidung, dies sehr hoch zu bewerten, meine Damen und Herren!

Das Zweite ist, dass auch der Eingriff in Landschaft und Kulturgüter geringer ist, also auch Naturschutzaspekte dazu geführt haben, dem Tunnel ein höheres Gewicht einzuräumen. Der dritte Punkt ist die Vermeidung insbesondere von Planungs- und Prozessrisiken, weil man mit Sicherheit davon auszugehen hätte, dass eine Entscheidung für eine Brücke zu Auseinandersetzungen und damit vielleicht zu Zeitverzögerungen geführt hätte, wodurch wir dann im Ergebnis das Ziel, das wir gemeinsam haben, 2010 den Autobahnring zu schließen, nicht erreicht hätten. Vierter Punkt: besserer, ungestörterer Verkehrsablauf in einem Tunnel statt auf einer Brücke! Der fünfte Punkt ist die höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Es gibt auch einige Argumente, die für eine Brücke gesprochen hätten. Man erwartete dort ein geringeres Katastrophenrisiko und einige andere auch bautechnische Vorteile, aber unter dem Strich, und das ist doch das Wichtige und Wertvolle für uns, hat auch die Abwägung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten am Ende für einen Tunnel gesprochen. Es ist gelungen, auch die Bundesregierung davon zu überzeugen. Das war der entscheidende Punkt,

denn von den von mir angesprochenen 207 Millionen Euro werden 80 Prozent, wie gesagt, privat finanziert, aber der Bund muss nach der jetzigen Vereinbarung 20 Millionen von den restlichen 35 Millionen Euro bezahlen. Auf Bremen kommen nur sechs Millionen Euro an Investitionsbedarf zu. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Glückwunsch an die Leute aussprechen, die dort verhandelt haben, insbesondere federführend an das Bauressort und hier namentlich Frau Senatorin Wischer,

aber auch an die mit der Verkehrspolitik befasste Abteilung im Wirtschaftsressort.

Ich denke, gerade angesichts der knappen Mittel, Herr Kollege Focke, die es auch auf Bundesebene für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gibt, kann man diesen Erfolg nicht hoch genug werten. Ich finde es auch gut, dass die alte Bundesregierung und jetzt auch die neue Bundesregierung weiter einen Schwerpunkt darauf setzt, Verkehrsinfrastruktur im Norden jetzt stärker auszubauen und nicht immer nur im Süden und in anderen Regionen zu investieren.

Das ist ein direkter Vorteil für uns.

Ich finde aber auch, man braucht bei so etwas auch ein bisschen Fortune. Ich glaube, wir haben auch ein bisschen Fortune gehabt, weil es ja in der ganzen Debatte immer ein Risiko gab. Viele konnten das Wasser nicht halten und waren schon so kräftig entschieden für einen Tunnel aus emotionalen Gründen teilweise und haben dies immer wieder propagiert. Das Risiko, das damit ja immer im Zusammenhang stand, war, dass der Bund dann gesagt hätte, wenn ihr in Bremen kommunalpolitische oder landespolitische Gründe nur habt, für den Tunnel euch auszusprechen, der ja teurer ist, dann müsst ihr das auch bezahlen. Wir, Bund, zahlen nur, wenn es insgesamt verkehrspolitisch von Vorteil ist.

Dieses Argument hat sich dann Gott sei Dank durchgesetzt, und ich glaube, alle waren doch sehr froh. Ich erinnere mich besonders – schade, Herr Senator Hattig ist jetzt nicht da – an die Grundsteinlegung, die wir, glaube ich, am 3. Juni hatten für die A 281 mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Bodewig. Senator Hattig war ja entgegen seiner sonstigen Art – er argumentiert ja immer, was ich sehr schätze, sehr faktenbezogen und sachbezogen – wie viele andere sicherlich tief beeindruckt und offensichtlich auch emotional gerührt durch die De

monstration dort und hat sich faktenfrei für den Tunnel ausgesprochen, frisch und fröhlich.

Gewünscht! Es ist ja auch gekommen, das ist gut, aber vielleicht hätte die Entscheidung, die ja dann Mitte September noch kurz vor der Bundestagswahl erfolgt ist, vielleicht früher stattfinden können und so manche Nerven hätte schonen können, wenn man da nicht frühzeitig so ein bisschen leichtfertig das Signal gegeben hätte, wir, Bremen, finden das total toll. Ich fand das ein bisschen riskant von Herrn Senator Hattig, der sonst ausgesprochen solide ist und auch weiterhin ausgesprochen solide ist.

Ich bin aber froh, meine Damen und Herren, dass wir im Ergebnis eben nicht nur hier bremische Wünsche so umgesetzt haben, sondern dass auch die Untersuchung, das Gutachten dazu geführt hat, dass wir hier die Entscheidung für die Tunnellösung haben, und bitte darum, dass wir heute nicht nur hiervon Kenntnis nehmen sollten, sondern nachher auch als gesamtes Haus dieser Lösung und den Finanzierungszusagen, die wir ja im Grundsatz geben müssen für unsere sechs Millionen Euro, die Zustimmung erteilen. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen und Bremerhaven brauchen möglichst neue Einwohner, müssen sich aber vor allem darum bemühen, die Einwohnerzahlen zu sichern. Das geht allen Großstädten und auch mittelgroßen Städten in Deutschland so, dass wir uns angesichts der demographischen Entwicklung bemühen müssen, unsere Einwohnerzahlen zu erhalten, denn das hat viel damit zu tun, welche Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wir realisieren. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Anstrengungen unternommen im Bereich der Bereitstellung von Wohnbauflächen, der Verbesserung des Wohnumfeldes in unseren Stadtquartieren, und wir sorgen uns darum und geben uns Mühe, Bremen und Bremerhaven zu lebenswerten Städten zu machen.

Es reicht aber nicht allein, sozusagen gut zu sein, sondern Klappern gehört da auch zum Handwerk, zu informieren und darüber zu reden. Darum hat die SPD-Fraktion bekanntlich im Februar 2001 die Idee einer Neubürgeragentur geboren, mit der diese Arbeit gemacht werden soll.

Es ist dann im Laufe des Jahres 2001 gemeinsam von der Koalition, von SPD und CDU, hier im Parlament thematisiert worden, und heute liegt uns der zweite Bericht des Senats zur Umsetzung dieser Neubürgeragentur vor, ein guter Bericht, wie ich finde, und endlich ein Schritt voran in die richtige Richtung und zur Konkretisierung, so dass wir ausweislich des Berichts noch im November zu dem richtigen Start dieser Neubürgeragentur kommen wollen.

Was wollen wir damit erreichen? Es kommt sehr darauf an, dass wir nicht nur versuchen, zwischen Bremen und seinen Nachbargemeinden und Bremerhaven und seinen Nachbargemeinden den Kampf um Einwohner zu gewinnen, sondern es kommt vor allem darauf an, dass es uns gelingt, Personen, die neu in die Region kommen und hier Arbeitsplätze, die wir geschaffen haben, annehmen, dazu zu bewegen, dass sie auch ihren Wohnort hier nehmen. Wir sollten uns auch aus Gesichtspunkten der Ökologie und der Nachhaltigkeit darum bemühen, da

für zu sorgen, dass die Einpendlerquote vielleicht etwas sinkt und die Menschen auch in Bremen und Bremerhaven ihre Wohnorte finden.

Ich will deshalb an der Stelle zwei Beispiele nennen, und die Neubürgeragentur in ihrem jetzigen Feinkonzept geht auch genau auf solche Zielgruppen ein. Das eine Thema, schon viel diskutiert, ist das der Fluglotsen, die von Berlin bekanntlich nach Bremen verlegt werden, 300 Personen. Wir sollten uns gezielt darum bemühen, und das wird sich die Neubürgeragentur vornehmen, diesen Menschen hier Informationen und vor allem Wohnorte zu bieten.

Ein zweites Beispiel: Der größte private Arbeitgeber der Stadt Bremen ist bekanntlich Daimler-Chrysler mit seinem Automobilwerk in Hemelingen. Dort sind etwa 16 000 Menschen beschäftigt. Bekanntlich sind etwa 55 bis 60 Prozent, gut 9000 Menschen, nicht in Bremen wohnhaft, sondern wohnen, wie das bei großen Arbeitgebern auch üblich ist, in Niedersachsen, in den Nachbargemeinden, teilweise bis zu 60, 80 Kilometer weit entfernt. Auch da lohnt es sich doch, gezielt anzusetzen und sich zu bemühen, Angebote zu unterbreiten und in vielerlei Hinsicht auch dafür zu sorgen, dass dort Informationen über die Möglichkeiten in Bremen verbreitet werden. Dies alles nimmt das Feinkonzept, das uns heute hier vorliegt, auf. Es setzt im Prinzip zentral darauf, über das Gute zu reden.

Information und Kommunikation bilden ein wesentliches Element, und so ein kleines Sahnehäubchen in dem Zusammenhang sind dann solche Dinge wie ein Willkommenspaket mit dem schlicht und einfach genauere Informationen von den Stadtplänen bis hin zu Probeabonnements von Tageszeitungen und Ähnlichem geboten werden.

Umgesetzt werden soll das Ganze in Bremen selbst mit der Neubürgeragentur mit ihrem Sitz in der Pelzerstraße in der Innenstadt, im Bürger-Service-Center. Dieses Angebot wird im November eröffnet. Ich will an dieser Stelle sagen, dass das Feinkonzept, was uns hier vorliegt – –.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den Wettbewerb „Preis Soziale Stadt 2002“ des Deutschen Städtetages und anderer Institutionen im Zusammenhang mit den bremischen Programmen zur Sozialen Stadt?

Zweitens: In welcher Form wird der Preiswettbewerb in Bremen und Bremerhaven bekannt gemacht?

Gibt es denn schon Bewerbungen zu Bremen oder Bremerhaven?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus, im Landtag, im März 2000 einen Beschluss gefasst, in dem wir den Senat gebeten haben, uns darzulegen, wie denn die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen verbindlicher gestaltet werden kann. Was wir heute diskutieren, ist das Ergebnis des Beschlusses von damals, nämlich die Vorschläge und vor allem der Fortschritt, den es im Rahmen dieser Zusammenarbeit gegeben hat.

Ich will ein Thema ansprechen, das wir damals, als wir im Jahr 2000 darüber geredet hatten, noch nicht so klar vor Augen hatten und wo wir heute den meines Erachtens größten Schritt zu einem gemeinsamen strukturpolitischen, wichtigen wirtschafts- und hafenpolitischen Vorhaben von Niedersachsen und Bremen gemacht haben. Das ist das Projekt Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Das ist für mich der größte Schritt der Zusammenarbeit dieser beiden Bundesländer. Leider klappt es ja nicht, das ergibt sich gerade in der Debatte dieser Tage, dies auch mit Hamburg zu machen. Das haben wir damals aber noch nicht geahnt, und ich denke, das ist der große Schritt voran, dass wir eine gemeinsame Hafenpolitik mit Niedersachsen machen und dazu kommen, dass wir in diesem wichtigen Feld die Entwicklungen in Bremerhaven so weit treiben, wie sie möglich sind, dann aber auch bereit sind, gemeinsam mit unseren niedersächsischen Nachbargemein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

den weitere Entwicklungen zu machen und hier mit Wilhelmshaven einen Schritt gehen, der viele Arbeitsplätze in der Region sichern und die Wertschöpfung erhöhen wird.

Das ist der wesentlichste Punkt, der sich in diesem Bericht nicht wiederfindet, weil man dort, glaube ich, sehr stark auf die unmittelbare Zusammenarbeit der Landesregierungen und innerhalb der Regionen fokussiert. Das schließt sich aber an der Stelle überhaupt nicht aus. Der Wert dieses Vorhabens liegt nur darin, dass wir hier im Bereich der Wirtschaftspolitik einen gemeinsamen Schritt nach vorn gemacht haben.

Meine Kollegin Frau Schreyer hat hier viele Punkte angesprochen, ich teile ausdrücklich die Zusammenfassung und die Einschätzung, dass wir hier einen großen Schritt zu einer verbindlichen, wie die Kollegin ja betont hat, Zusammenarbeit gemacht haben. Es kommt ja mittlerweile auch zu regelmäßigen Zusammenkünften der beiden Landesregierungen, also unseres Senats und der niedersächsischen Landesregierung. Ich möchte einfach die Debatte heute nutzen, um noch einmal an zwei Punkten Themen anzusprechen, bei denen ich denke, dass wir konkret weiter vorankommen müssen. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund, dass ja am 4. Juni die beiden Landesregierungen wieder zusammentreten werden.

Der erste Punkt betrifft den öffentlichen Nahverkehr. Wir haben in der Bürgerschaft den einstimmigen Beschluss, der von allen drei Fraktionen getragen wurde, für eine Regionalstadtbahn für den Raum Bremen und das Umland. Um dort einen Ausbau des leistungsfähigen schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs zu machen, brauchen wir die entsprechenden politischen Entscheidungen. Ich sage hier an dieser Stelle, ich finde, es wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt, auch was die Vorplanungen betrifft, dass die beiden Landesregierungen vielleicht schon Anfang Juni eine politische Entscheidung treffen, den politischen Weg stärker vorangehen, sich für die Regionalstadtbahn auszusprechen, um damit, glaube ich, für die Zukunft des ÖPNV hier in die richtige Richtung zu gehen, die Richtung jedenfalls, die wir hier im Landtag gemeinsam beschlossen haben.

Das zweite Thema, das die Kollegin Schreyer schon angesprochen hat, ist die Frage der verbindlichen Zusammenarbeit in der Region selbst. Wir haben in der Stadtbürgerschaft im März über die in Arbeit befindliche Gründung eines Verbandes Region Bremen diskutiert und dazu ja auch einen gemeinsamen Antrag, der das befürwortet, beschlossen. Ich finde es jetzt wichtig, dass sich auch die Landesregierungen noch einmal mit der Frage befassen, welche Rahmenbedingungen man auch von der Länderebene her schaffen könnte, welche Ver

besserungen von Rahmenbedingungen möglich wären, um die Bildung einer solchen Region, eines solchen Verbandes und um die Zusammenarbeit zwischen der Vielzahl von Kommunen und der Gebietskörperschaften, Landkreise, allein drei Bezirksregierungen, voranzutreiben. Ich denke, dass da auch von beiden Landesregierungen Schritte gemacht werden können. Das wäre ein zweiter Punkt, den ich mir wünschen würde, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Ich denke, dass das vielleicht auch auf die Tagesordnung Anfang Juni gehören könnte.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf den Punkt hinweisen, dass wir in der Tat in der verbindlichen Zusammenarbeit einen Schritt vorangekommen sind! Weil es angesprochen wurde: Es gibt zwei Seiten dieser Medaille. Man muss sich als Bremen und Bremerhaven bemühen, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn und natürlich mit dem Land Niedersachsen voranzutreiben, man muss aber gleichfalls auch eigenes Handeln an den Tag legen, und man darf nicht davor zurückweichen, natürlich etwas dafür zu tun, dass die beiden Oberzentren sich auch als Oberzentren in der Region darstellen und profilieren. Das erwarten übrigens auch unsere niedersächsischen Nachbargemeinden, die natürlich sagen, Bremen und Bremerhaven müssen ihre Rollen in der jeweiligen Region erbringen.

Darum sind das für mich auch gerade vor dem Hintergrund einer vernünftigen Sanierungsstrategie zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite steht das eigene Handeln und auf der anderen Seite ein vernünftig abgestimmtes Vorgehen. Das macht vor der wichtigen Herausforderung, die wir haben, Sinn. Wir müssen, da beißt die Maus keinen Faden ab, die Kosten unserer Aufgabenerbringung von öffentlichen Leistungen reduzieren. Darauf verweist ja auch der Bericht an vielen Beispielen. Er zeigt Beispiele in der Steuerverwaltung, im Bereich der Datenzentralen, beim Kataster- und Vermessungswesen, beim Beschaffungswesen für die Polizei und so weiter auf.

Eine vernünftige Kooperation zwischen zwei Bundesländern kann dazu führen, dass Ausgaben gesenkt werden. Es kann übrigens auch dazu führen, dass wir vermeiden, Doppelinfrastrukturen aufzubauen. Es kann keinen Sinn haben – das ist natürlich auch ein Thema der Gewerbeflächenpolitik, aber teilweise auch anderer Infrastrukturfragen –, dass wir in einer Region Doppelstrukturen aufbauen und uns von Haustür zu Haustür Konkurrenz machen, die am Ende nichts für die Region bringt. Da ist auch Abstimmung erforderlich. Ich denke, in dem Zusammenhang macht es einen Sinn. Eine vernünftige regionale Kooperation ist auch für Bremen und Bremerhaven ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Sanierungsstrategie der öffentlichen Haushalte.

Zum Schluss muss ich sagen, dass eines, glaube ich, nicht geht, und ich hoffe, da sind wir uns in diesem Haus einig, wir sind nicht in einer Lage, wie es jüngst in einem Papier von Herrn Röper, dem ehema

ligen CDU-Fraktionsgeschäftsführer und jetzt, glaube ich, Beiratsmitglied im Bremer Stadtteil Schwachhausen, formuliert worden ist, dass das Ende des Landes Bremen eigentlich kommt. Ich bin der festen Auffassung, dass das der falsche Weg ist. Richtig ist es, die Kooperation zu vertiefen und dafür zu sorgen, dass Bremen und Niedersachsen vernünftige Nachbarn bleiben und sich in die Richtung weiter entwickeln. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese letzte Bemerkung hat mich doch auf den Plan gerufen, weil ich mich natürlich als Erstes frage, was denn ökologisch wertvoller ist, ob wir das Gebiet am Bremer Kreuz bebauen oder im Bereich der Arberger/Mahndorfer Marsch. Das begreife ich erst einmal nicht. Der Punkt ist aber, dass Sie hier geredet haben wie eine Blinde von der Farbe. Liebe Kollegin Karin Krusche, Sie müssten es wirklich besser wissen, denn gerade was dieses Gebiet betrifft, ist die Gemeinde Achim, da will ich ja nun wirklich zur Aufklärung beitragen, an Bremen herangetreten und hat gesagt, Leute, für euch wäre eine solche Verlängerung, eine solche Straße kommunalpolitisch von hoher Bedeutung, damit ihr die Verkehre entlastet, und wir hätten davon auch etwas in Uphusen. Wir wissen aber genau, dass es da Probleme im Bereich von Gewerbeflächen gibt. Dann hat der Rat Achim im Flächennutzungsplan geschrieben: Wir möchten das gern perspektivisch als Gewerbegebiet haben, und sie haben eine Fußnote gemacht in ihren Flächennutzungsplan und haben gesagt, das machen wir aber jetzt nicht, sondern wir machen es nur gemeinsam mit Bremen, wenn Bremen es machen möchte.

Die sind viel weiter als Sie! Die machen uns nämlich ein konkretes Angebot, das Bremen ermöglicht, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und mit denen eine Vereinbarung zu treffen. Die Achimer sind dazu auch auf einer zeitlichen Schiene bereit und gleichzeitig Entwicklungen in der Region Bremen, nämlich an der Hansalinie, Arberger/ Mahndorfer Marsch, zu machen.

Achim macht gemeinsam mit Oyten natürlich weiter ein Gewerbegebiet, das auf dem Gebiet Achim/ Oyten liegt. An der Stelle ist erst einmal Ruhe, bis die Region es gebrauchen kann, damit keine Überkapazitäten in der Region entstehen, kein Überangebot entsteht. Das wollen Sie doch auch, das wollen wir jedenfalls, eine Begrenzung des Angebots. Hier erreichen wir das konkret. Ich weiß nicht, wogegen Sie reden! Das ist doch alles ein guter Weg. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser spannenden Debatte eben geht es jetzt nicht weiter um Zuwanderung, aber es geht natürlich in ganz kleiner Art und Weise auch um die Frage der Offenheit unserer Grenzen, und hier natürlich die Frage der Landesgrenzen, nur des Verhältnisses zwischen Bremen und Niedersachsen, also schon in einem ganz anderen Zusammenhang, aber das ist natürlich eine Frage der regionalen Zusammenarbeit zwischen Bremen und insbesondere seiner benachbarten Kommunen.

Meine Damen und Herren, wer erinnert sich noch an das Hoffmann-Papier?

Richtig, Herr Eckhoff! Das Papier von Reinhard Hoffmann aus der Senatskanzlei ist Anfang 2000 veröffentlicht worden, und er hat darin für eine intensivere Zusammenarbeit plädiert. In der Tat hat es damals eine sehr aufgeregte Diskussion gegeben, und im Umland erinnert man sich daran. Aber man erinnert sich heute insofern daran, als diese Debatte damals einen Push gegeben hat, einen richtig guten Anstoß dahingehend, dass Zusammenarbeit intensiviert wird. Wir haben hier in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, SPD und CDU gemeinsam, in dem wir vom Kontext und Thema her genau die Fragen dieses damaligen Vorstoßes aufgenommen haben und den Senat aufgefordert haben, ich glaube, es war ein einstimmiger Beschluss, wenn ich mich recht entsinne, bin da aber nicht ganz sicher, also mit den Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen, den Senat aufgefordert haben, diesen Weg weiter zu gehen und verbindlichere Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Ich will hier an dieser Stelle noch einmal sagen, dass dies ein, glaube ich, für Bremen und Bremerhaven sehr wichtiger und bedeutender Weg ist, dass wir in Zukunft gerade im strukturpolitischen Bereich, im verkehrspolitischen Bereich, aber bei vielen weiteren Fragen diese Zusammenarbeit intensivieren. Die großen Themen wie Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, also die Zukunft der Hafenpolitik, verweisen darauf. Aber auch weitere Dinge, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit der Universitäten im Raum Bremen mit Oldenburg, mit Delmenhorst, dem Hanse Wissenschaftskolleg, sind wichtige Beispiele, bis dahin, dass wir ja gestern hier im Landtag einen Staatsvertrag zur Zusammenlegung und Neuorganisation der Landessozialgerichte zwischen Bremen und Niedersachsen beschlossen haben. Das alles sind Themen der Intensivierung der Zusammenarbeit. Ich will noch einen Punkt nennen, der dann für den engeren Raum von Bedeutung ist, und darum geht es ja heute, das ist natürlich das Thema öffentlicher Personenverkehr und Personennahverkehr, neben den vielen Fragen der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Das, was wir mit der Regionalstadtbahn in Bremen vorhaben, ist so etwas. Bürgermeister Scherf hat es gestern so formuliert, damit wollen wir in die Region hinein wachsen. Das halte ich für den richtigen Weg. Dies muss vorangetrieben werden, und da muss man dann auch Rückschläge verkraften, wie wir sie nun gerade aus Lilienthal erlebt haben, wo die dortige CDU/FDP-Koalition wirklich eine Provinzposse abgeliefert hat, die meint, man solle und dürfe die Straßenbahn nicht weiter in das Umland führen. Ich halte das für einen fatalen Fehler und hoffe, dass die Lilienthaler zur Einsicht kommen, so dass wir dann auch bald die Zusammenarbeit in dem Bereich intensivieren können.

Hier sagen wir, wir wollen die Zusammenarbeit, wir brauchen die Zusammenarbeit, und der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem März 2000 hat dies in richtiger Weise angesprochen.

Damit komme ich auf die Senatsmitteilung, die ja die Grundlage für den interfraktionellen Antrag ist, den wir heute eingebracht haben. Man muss noch einmal, wenn man in die jüngere Vergangenheit schaut, feststellen, dass Bremen sehr häufig vor dem Hintergrund der Sanierungsstrategie die Position aufgebaut hat: Wir machen unsere eigenen Sachen, und die Zusammenarbeit gehen auch wir etwas zurückhaltend an. Dies hat sich tiefgreifend geändert. Ich finde, der Senat hat hier eine mutige Position bezogen, hat die Haltung des Landes im Verhältnis zu dem, was noch vor vier, fünf Jahren en vogue war, korrigiert und den Mut zur Zusammenarbeit bewiesen, hat im Prinzip den Nachbargemeinden Bremens die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Der Weg sollte fortgesetzt werden. Dieser neue Kurs ist der richtige Weg.

Die Art der Zusammenarbeit, wir reden ja hier über das Thema Bildung eines Zweckverbandes für den Raum Bremen, Vergleichbares soll für den Raum Oldenburg diskutiert und geplant werden, das ist nicht unser Thema, vor allem aber auch für den Bereich Bremerhaven, auch dort ist dies anzugehen. Vor diesem Hintergrund haben wir hier natürlich auch etwas, was das ganze Land Bremen betrifft.

Der Kern ist doch, dass wir vorhaben, und der Senat hat dies zum Ausdruck gebracht, einen so genannten integrativen Regionalverband zu gründen, einen Zweckverband, der in hohem Maße eine Verbindlichkeit von Planung, von Raumplanung vorsieht, von gemeinsamem Vorgehen bis hin, und so ist es auch in der Senatsmitteilung deutlich gemacht worden, in der Perspektive einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu entwickeln, um dazu zu kommen, dass sich Bremen und seine Nachbargemeinden und Kommunen an einen Tisch setzen und die Zukunftsplanung gemeinsam angehen.

Ich denke, dass wir damit dazu kommen, in der Verkehrsinfrastruktur Verbindungen zu schaffen: Diese vielen Beispiele, seien es die Pendler, die nach Dreye hinausfahren müssen, was die zwischen Habenhausen und Dreye erleben müssen, die Notwendigkeiten, wenn die A 281 gebaut worden ist, eine vernünftige Verbindung Richtung Delmenhorst zu schaffen, aber eben auch diese Provinzposse, die ich eben ansprach mit der Straßenbahn nach Lilienthal. Da muss man vorausschauend Politik machen, muss sich dort langfristig daranmachen.

Dem Vorschlag des Senats, und wir unterstützen dies ja in dem interfraktionellen Antrag ausdrücklich, sind ja die Prüfungen von unterschiedlichen Modellen vorausgegangen. Man hatte dort, in der Se

natsmitteilung ist das nachzulesen, einen so genannten zweistufigen Raumordnungsverband ins Auge gefasst, der aber nichts mehr bewirkt hätte, als Leitbilder für die Regionalentwicklung festzulegen. Man hat das dann verworfen und noch einmal einen einstufigen Verband geprüft, der einen großen Nachteil hätte: Wenn er kommen würde, hätten wir zwei Welten, insofern als nämlich auf der niedersächsischen Seite nach wie vor die Landkreise befasst wären und auf der Seite der selbständigen Städte Bremen und Delmenhorst. Aber die Gemeinden, die Bereiche, die konkret betroffen sind, also Achim, Oyten, Weyhe, Schwanewede, Berne, wie sie alle heißen, wären außen vor gewesen.

Der Clou des vorgeschlagenen integrativen Regionalverbandes ist, dass hier die Gemeindeebene und die Stadtebene, also Bremen gemeinsam mit Achim, mit Berne, mit Lemwerder, Lilienthal, Worpswede, wer immer alles dazugehört, über diese Planungen und über die zukünftige Siedlungs- und Freiraumplanung zu entscheiden hätten. Ich halte das für den richtigen Schritt. Man muss die konkret Betroffenen einbeziehen. Es ist auch ein Beitrag für einen demokratischen Aufbau eines solchen Regionalverbandes, dass wir eben die Ebene einbeziehen, wo die Bürgerinnen und Bürger wohnen, für die diese Planung gedacht ist. Für die Ansiedlung von Unternehmen, für die die Planung gedacht ist, muss man auch die Gemeindeebene einbeziehen.

Darum ist es gut und richtig, dass der Senat diesen Weg präferiert und damit im Übrigen Möglichkeiten ausschöpft, die nach einem Staatsvertrag, das muss man sich einmal vorstellen, zwischen Bremen und Niedersachsen geschaffen wurden, der von 1971 ist, also gute dreißig Jahre alt ist. Es wird Zeit, dass dies angegangen und umgesetzt wird. Ich verspreche mir davon, dass in den nächsten Monaten, auch im Zusammenhang mit Vorberatungen über ein so genanntes regionales Strukturkonzept INTRA, wir für den Raum Grundlagen gelegt bekommen, was denn der Inhalt dieses gemeinsamen Vorgehens sein soll.

Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass es, wenn man alle dafür ins Boot bekommen möchte, gelingen muss, drängende Probleme zu lösen. Von daher geht es darum, dass auch gewisse Schlüsselprojekte angefasst werden. Ich will hier nur das aus meiner Sicht wichtigste nennen: eine vernünftige Lösung der Verkehrsprobleme am Bremer Kreuz. Das betrifft Bremen mit den dortigen Gewerbegebieten, aber auch mit den dortigen Wohngebieten, es betrifft aber auch die benachbarten Gemeinden, hier vor allem Achim und Oyten. Das muss vorrangig angegangen und gelöst werden. Es ist aus meiner Sicht ein Prüfstein, wie viel im gemeinsamen Vorgehen Bremens und seiner Nachbargemeinden möglich ist.

Ich will zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass der ganze Prozess natürlich ein Geben und Nehmen ist. Das kennen wir ja in Bremen schon aus der

Arbeit und dem Besuch von Beiratssitzungen, auch aus Verhandlungen, die wir hier teilweise haben über Projekte! Natürlich gibt es bei unterschiedlichen Stadtteilen in Bremen unterschiedliche Interessen, die zum Ausgleich gebracht werden müssen. Das Problem werden wir auch haben, und diese Aufgabe, ich will es gar nicht als Problem bezeichnen, haben wir natürlich auch im Verhältnis von Bremen und seinen Nachbargemeinden. Das wird eine wichtige Angelegenheit sein, dass man dort dieses Geben und Nehmen in den richtigen Ausgleich bringt.

Es wird aber auch dazugehören, und ich finde, der Wahrheit und der Konsequenz wegen muss man dies auch sagen, wenn es gelingt, einen solchen integrativen Regionalverband zu machen, der die Regionalplanung übernimmt, der die Entscheidung über die Flächennutzungsplanung hat, dann wird man auch in allen Gemeinderäten und auch in unserer Stadtbürgerschaft darüber reden müssen, was das denn für die Kompetenzen der Gremien hier, also auch unserer Stadtbürgerschaft, heißt. Ein solcher Regionalverband wird letztlich nur funktionieren, wenn die einzelnen Gebietskörperschaften ihre jetzigen Kompetenzen übertragen, sozusagen eine Ebene höher geben, in einen solchen Regionalverband, der dann auch eine entsprechende Versammlung braucht, die demokratisch zusammengesetzt ist.

Das Abgeben einer solch großen und wichtigen Kompetenz wie der Flächennutzungsplanungskompetenz wird uns vielleicht nicht in diesem Hause, sondern in der Stadtbürgerschaft noch so manche Stunde beschäftigen, weil das wirklich ein weiter Schritt ist. Ich will aber auch sagen, dass dies in anderen Bereichen schon Praxis ist, also im Bereich Rhein-Neckar, Frankfurt hat seinen Umlandverband jetzt neu strukturiert und macht das. Ich darf an dieser Stelle vielleicht zum Schluss noch einmal auf Hannover und die dort neu gebildete Region Hannover hinweisen.

Ich finde, der eingeschlagene Weg ist ohne Alternative, das will ich deutlich sagen. Er ist deshalb ohne Alternative, weil wir, natürlich sind wir ein eigenes Bundesland, aber wir müssen, was die Frage der ökonomischen Entwicklung betrifft, was die Frage der Wettbewerbssituation in Europa betrifft, das zeigt uns doch der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, das zeigen uns viele andere Dinge, uns als Region positionieren. Dazu muss man sich als Region auf etwas Grundsätzliches verständigen.

Ich finde das, was der Senat uns hier vorgelegt hat, und ich gehe davon aus, dass wir das einstimmig hier beschließen werden, da alle Fraktionen hier den Antrag eingebracht haben, ist auch eine bremische Antwort auf das, was in Hannover stattfindet, eine bremische Antwort auf die Region Hannover, damit wir uns als Oberzentrum in Norddeutschland

in vernünftiger Weise für die nächsten Jahre neu positionieren. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir das noch geboten bekommen hier vor Weihnachten!

So wie Bündnis 90/Die Grünen und Herr Mützelburg vorneweg ganz unglaublich jeden Tag und immer von der parlamentarischen Kontrolle reden und noch nie einen vernünftigen Instrumentenvorschlag gemacht haben – –.

Ja, wo ist er denn? Da muss man doch einmal sagen, wie man das Ganze vernünftig angehen will!

Ich finde, wir haben in der Tat hier als Koalition den richtigen Schritt gemacht und versuchen, bei einer neu einzurichtenden Angelegenheit, nämlich hier dem Sondervermögen Liegenschaften, auch das Instrumentarium zu verbessern und stärker an parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Steuerung heranzukommen, wie ich finde. Das ist ja auch der Kerngehalt des Begriffs vom Controlling, und von daher ist das ein richtiger Schritt und nicht nur ein mutiger Schritt, und ich finde, so sollten wir weitermachen.

Die Kritik, die hier nun vorgetragen wird: Also erst einmal, wir sind prinzipiell gegen das Sondervermögen, von daher sind wir als Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Frage der Politik handlungsunfähig, weil wir zu allen anderen Punkten auch nichts sagen können. Anders konnte ich die Aussage an der Stelle nicht verstehen. Das zweite dann in dem Zusammenhang Stehende ist dann das Argument, ach, wisst ihr, solange ihr nicht das bei allen und überall macht, wollen wir auch den ersten richtigen Schritt nicht gut finden. Was ist das für eine Politik? Ich frage mich das jedenfalls, und ich glaube, wir fragen uns das insgesamt im Haus.

Das kann ja sein! In der Tat ist es angestrebt worden, das hier gemeinsam einzubringen. Wir haben für diese Lösung sicherlich auch unsere Zeit gebraucht. Ich finde, das ist auch in Ordnung, das müssen wir auch machen können, auch wenn ich gern konzediere, dass es schön gewesen wäre, wenn wir diese Einigung hier erreicht hätten. Wir hatten aber diesen Terminzwang heute, denn das Sondervermögen muss heute in der zweiten Lesung beschlossen werden.

Ich frage mich aber trotzdem, wo denn Ihr Vorschlag ist! Wenn man eine Einigung macht, seit wann wartet die Opposition geduldig, dass die beiden Regierungsfraktionen kommen und ihren Vorschlag machen?

Es wäre doch gut gewesen, mit einem eigenen Vorschlag dort hineinzukommen und uns vielleicht auch ein bisschen anzutreiben.

Dann hätten Sie, Frau Linnert, hier reden müssen! Dieses Argument hat eben Herr Mützelburg nicht bemüht. Hier werden diese Argumente sozusagen beliebig auf die Tagesordnung gebracht.

Wir brauchen hier auch, glaube ich, nicht weiter darüber zu diskutieren, denn der Versuch, der hier

gemacht wird, ist in der Tat, und das ist doch der politische Kerngehalt, eine Lehre aus der Diskussion und der Debatte, die wir hier schon länger über parlamentarische Kontrolle führen. Wir wollen hier bei dem neuen Liegenschaftswesen einen Anfang machen und einen Schritt wagen, um dies in der Tat zu verbessern.

Ich will zur Sache, weil Herr Mützelburg einige Sachpunkte angesprochen hat, nur noch einmal den Paragraphen 6 ansprechen, in dem der Liegenschaftsausschuss begründet wird, und Paragraph 6 Absatz 2, der das in der Tat auch als Sondervermögensausschuss anspricht. Das hat den schlichten Hintergrund, dass wir der Auffassung waren, dass ein solcher parlamentarischer Ausschuss, ein kleingehaltener Ausschuss, auch die Aufgabe haben sollte, über die Festsetzung des Wirtschaftsplans, den Jahresabschluss und andere Dinge entscheiden zu können und dazu die Handlungsmöglichkeiten zu bekommen. Dafür muss es so sein, dass er auch als Sondervermögensausschuss fungiert. Das ist eine schlichte Erweiterung an der Stelle, ein Weg, um eben das, was wir an parlamentarischer Kontrolle und parlamentarischer Steuerung erreichen wollen, hier auch möglich zu machen.

Ich bitte darum, auch gerade angesichts des Katalogs, der in Paragraph 7 angeführt ist, dass wir das wirklich als den eben angesprochenen Anfang begreifen, und bitte deshalb an dieser Stelle, dass wir diese Änderung der Einrichtung des Sondervermögens hier so beschließen und am Ende natürlich in der zweiten Lesung auch die entsprechende Beschlussfassung hier machen. Ich finde es bedauerlich und eigentlich nicht gerade vorwärts weisend, dass Bündnis 90/Die Grünen sich hier so aus der Affäre zieht, aber vielleicht kommt da in Zukunft noch einmal mehr. Hier jedenfalls fangen wir richtig an, und das ist gut so!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bremen und Bremerhaven heißt es, Bremen sei eine Baustelle. Das, finde ich, ist doch eine gute Botschaft für die Baupolitik selbst und insbesondere natürlich für ein Bauressort. In der Tat haben wir eine ganze Reihe von Dingen, die im Vollzug sind, aber auch von Dingen, die in den nächsten zwei Jahren mit diesem Haushalt in die Umsetzung gebracht werden. Fertig gestellt wird der Hemelinger Tunnel. Wir haben wichtige Infrastrukturen im Bereich der alten Hafenreviere, der so genannten Überseestadt, begonnen und werden sie weiterführen, in der wir richtig einen Teil dieser Stadt neu erschließen. Der Waller Ring wird verkehrsberuhigt. Die A 27 wird angegangen, und für Bremen-Nord steht auch die B 74 auf dem Plan.

Wir haben auch schnelle Baustellen, und das ist, glaube ich, in dieser Zeit, in der wir viele Baustellen haben, wichtig. Die Obernstraße und die Sögestraße zeigen dies. Ich denke, das wird fortgeführt mit diesem Haushalt mit der Modernisierung des Marktplatzes und der Wachtstraße. Wir haben auch ganz exzellent organisierte Baustellen. An dieser Stelle will ich einmal sagen: Über die Linie vier redet keiner mehr, aber die Baustelle der Linie vier ist doch wirklich ein Vorhaben, das erfolgreich zu Ende gebracht wird.

Das ist einfach exzellent! Wer hätte das vorher gedacht?

Wir werden auch im Bereich des ÖPNV mit diesem Haushalt weitere Perspektiven eröffnen. Die Regionalstadtbahn ist das eine Stichwort, die Frage der neuen Straßenbahnschienen, der breiteren, moderneren Wagen, die beschafft werden sollen und für die die Anlagen modernisiert werden, ist ein nächster Schritt. Bremen wird modern gebaut, das ist die erste Botschaft für diesen Haushalt.

Die zweite Botschaft, meine Damen und Herren: Bremen gewinnt Einwohner. Wir gehen weiter an die Wohnungsbaugebiete. Borgfeld-Ost ist bekanntlich so gut wie abgeschlossen. Borgfeld-West steht vor der Erschließung. Für die Osterholzer Feldmark sind Grundentscheidungen getroffen und erste Bebauungspläne beschlossen worden. Auch da wird ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die Realisierung begonnen. Auch für Brokhuchting sind wir soweit. Ich sage dies, weil heute morgen Herr Eckhoff für die CDU-Fraktion meinte, da ginge es nicht so richtig voran. Osterholzer Feldmark und auch Brokhuchting sind auf dem richtigen Weg, da gibt es seitens der Politik jedenfalls keine Hindernisse mehr, um dies zu realisieren.

Ich will hier aber auch sagen, wir fassen an und werden fortsetzen das Programm der Baulücken – ausgesprochen erfolgreich –, wir gehen kleinere Gebiete in allen Stadtteilen an, in Gröpelingen, in der Vahr, in Walle, bald hoffentlich auch in Oslebshausen und in Woltmershausen.

Die Wohnungsbauförderung, und da komme ich dann auch zu einigen konkreten Änderungsanträgen, haben wir auf neue Beine gestellt, und wir tun in dem Bereich mehr, als unsere Pflicht wäre, mehr als wir Drittmittel aus Berlin gewinnen. Wir fördern Eigentumsmaßnahmen jetzt auch im Bestand, um die Stadtteile zu modernisieren. Ich will an der Stelle sagen, dass ich es für ausgesprochen wichtig halte, dass sich diese Bürgerschaft dazu entschlossen hat, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Das kostet für die nächsten zwei Jahre und belastet diesen Haushalt in einem kleinen Maß, ist aber eine richtige Entscheidung gewesen.

Ebenso richtig, meine Damen und Herren, war es doch, dass wir die Steigerung der Mietobergrenzen im Rahmen gehalten und bescheiden gefasst haben, so dass wir jetzt im Haushalt natürlich einen Posten haben. Beim Änderungsantrag von SPD und CDU im Bereich der Aufwendungszuschüsse verstehe ich nicht, warum, wie ich jetzt in der Übersicht sehe, Bündnis 90/Die Grünen da nicht zustimmen will. Hätten Sie denn gewollt, dass die Mietobergrenzen stärker steigen? Das kann doch nicht sein! Ich finde, da haben wir eine richtige Entscheidung getroffen zur Stabilisierung der Stadtteile. Das ist übrigens nicht nur für die Stadt Bremen wichtig, sondern auch für die Landespolitik, denn auch für Bremerhaven gilt dies.

Die dritte Botschaft, und damit komme ich zum Schluss, ist: Bremen braucht und bekommt neue Lebensqualität. Wir gehen mit diesem Haushalt das Thema der sauberen Stadt richtig neu an, fördern und erhalten den Quartierservice, richten eine Leitstelle ein, werden zu einer schnelleren Reaktion und zu einer besseren Situation kommen, und ich bin sicher, Herr Böhrnsen hat es heute Morgen gesagt, zu einer sauberen Stadt gehört auch, dass sich die Leute wohl fühlen und hier gut leben.

Das zweite Thema in dem Zusammenhang sind die Stadtteile und die Nebenzentren. Wir haben viel für die Innenstadt gemacht. Der Schwerpunkt, der jetzt begonnen wird, muss auf der Stärkung der Stadtteile liegen. Heute ist in Hemelingen das Stadt

teilbüro eingerichtet worden, womit die Sanierung dort beginnen kann. Wir fassen Tenever ins Auge, Woltmershausen, Blumenthal wird in die Umsetzung kommen, und auch da – wir legen Ihnen hier einen Antrag vor, in der Städtebauförderung die erhöhten Bundeseinsätze auch abzurufen – schlagen wir Ihnen als Koalition vor, eine Million DM dort mehr investiv auszugeben. Auch hier verstehe ich nicht, warum die Opposition im Haus dies ablehnt, denn das Geld wird dazu dienen, vorrangig in Tenever die Umstrukturierung zu schaffen und zu sichern. Ich glaube, dass wir auch in den nächsten zwei Jahren im Rahmen dieses Haushalts im Bereich der alten Hafenreviere und auch des Faulenquartiers neue Akzente setzen wollen und setzen werden. Das ist auch gut. Ich denke, die Baupolitik wird sich weiter so entwickeln, dass dort die zentralen Infrastrukturentscheidungen für diese Stadt, für beide Städte gefällt werden. In diesem Sinne ist dies ein guter Haushalt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben hier ja zur Problemlage und zu den auch wirklich drängenden Notwendigkeiten, Lösungen zu finden, glaube ich, Hinreichendes gesagt, und beide gemeinsam haben deutlich gemacht, dass es so im Bereich der Liegenschaftsbewirtschaftung nicht weitergehen kann, wie es bisher gelaufen ist. Zum Zweiten ist, glaube ich, schon in beiden Reden dargestellt worden, nach welchen Mechanismen das neue Modell laufen soll. Ich kann mir also ersparen, darauf auch noch einmal einzugehen, und will zu zwei, drei praktischen Problemen kommen, die wir lösen müssen. Ich bin überzeugt, es war zwar natürlich eine wichtige Arbeit, sich so ein neues System zu überlegen und auszuarbeiten und auch die Gesellschaften zu gründen, aber die wahre Arbeit, die wirklichen Probleme in der Realisierung, die werden natürlich folgen, wenn das Ganze in Gang gekommen ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Aber zwei grundsätzliche Punkte doch noch! Der erste bezieht sich auf den Aspekt von Herrn Mützelburg, der sagte, wir hätten uns hier plötzlich etwas Zentralistisches überlegt, wir bildeten eine Einheit, und die soll es nun richten. Das war das Einzige, was ich herausziehen kann. Herr Schrörs hat ansonsten völlig Recht, der richtige Vorschlag fehlt mir auch, vielleicht hilft uns da gleich noch einmal eine zweite Rede weiter, aber es war so ein bisschen ein Akzent, dass es etwas Dezentrales sein muss. Nur bin ich ziemlich überzeugt, dass wir in diesem Bereich mit einem solchen Vorgehen nicht sehr weit kämen, sondern damit eher bei dem sind, wie es teilweise jetzt läuft.

Zurück zu so einer Situation, dass wir die ganze Frage der Baubetreuung in den Ressorts lassen, kann es ja wohl kaum sein. Es kann kaum sein, dass wir nachher die Bauabteilung im Bildungsressort, aber auch in anderen Ressorts anreichern und sie wieder mit den alten Aufgaben belegen. Das, finde ich, ist nicht die richtige Antwort. Es führt vor allem dazu, dass man doch insgesamt, im gesamten System, erhebliche Effizienzverluste hätte, die im Übrigen auch da sind, wenn man den Schulen größere Autonomie überlässt und den Schulleitern, die eigentlich wahrlich andere Kernaufgaben hätten, als sich dann darum zu kümmern, wie ihre Immobilie herzustellen ist. Ihre Ausführungen erinnern mich ein bisschen an die Debatte um den Schulbub, meine Kollegin Wiedemeyer lächelt schon freundlich, das ist, glaube ich, eine alte Debatte. Die sollte man hier nicht wieder aufwärmen.

Ich habe also nicht verstanden, worauf das hinausläuft, sondern ich denke, Herr Mützelburg, dass der Ansatz, der hier gewählt ist, der richtige ist, der richtige Versuch, der dann noch ein paar Schwierigkeiten im Detail haben wird. Dazu aber gleich!

Einen zweiten Punkt hat Herr Schörs doch richtig angesprochen. Das System ist ein Problem, das wir bisher haben. Ein anderes ist aber schlicht, dass wir in den vergangenen Jahren auch zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung hatten, um die notwendigen Sanierungsaufgaben anzugehen. So wahr ist das ganze Thema ja, und natürlich wird über die Bildung des Sondervermögens auch ein Weg gefunden, um zusätzlich Mittel zu mobilisieren. Ich finde das richtig. Herr Mützelburg wählt gleich das Wort vom Schattenhaushalt, und das, glaube ich, führt nicht weiter, sondern wir müssen doch am Ende schauen, dass sich da wirklich etwas bewegt.

Ich will auch an der Stelle darauf verweisen, weil es noch nicht gemacht worden ist, dass der erste Schritt doch getan worden ist. Neun Schulen sind sozusagen in einem Vorlauf in die Sanierung gebracht worden. Ich finde es richtig und gut, dass wir das gemacht haben. 64 Millionen DM sind nicht wenig, das war die Summe dafür. Das zeigt aber, wie hoch der Bedarf ist, und erforderlich ist das mit Sicherheit für diese einzelnen Schulen, die sich alle in

der Stadtgemeinde Bremen bewegen. Das ist doch schon ein richtig konkretes Ergebnis dieser Neuaufstellung, und das ist auch gut so.

Zu den Punkten will ich als Erstes sagen, dass wir natürlich mit dieser Frage der Zentralisierung und des Aufbaus auf der einen Seite den Eigentümer und den Eigentümervertreter und auf der anderen Seite die verschiedenen Nutzer haben werden, die mit ihren Ansprüchen kommen und ihre Ansprüche auch realisiert haben wollen. Dass es im Alltag zu einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen gerade um Prioritäten kommen wird, zu Auseinandersetzungen darum, was denn nun wirklich getan werden muss und was nicht, ist klar. Ich denke, an der Stelle wird es darauf ankommen, dass man das auch vernünftig in Abwägung bringt.

Ich finde, das ist immer noch in allen Vordebatten ein am Ende ein bisschen ungelöstes Problem, dass die GBI dem Finanzsenator zugeordnet ist und die GBI natürlich ein Interesse daran haben muss, wenn sie mit den Nutzern verhandelt, auch ihr eigenes Geld zu schonen. Das ist völlig klar. Wenn die GBI zu Entscheidungen kommt, zum Beispiel Immobilien zu veräußern, und es zu Einsparungen bei den Nutzern selbst kommt, ist am Ende doch die Frage, wer das Geld bekommt.

Da der Finanzsenator natürlich am Ende auch den Gesamthaushalt aufstellt und sozusagen bei der Eckwertfestlegung eine große Rolle spielt, sehe ich da einiges an Reibungsverlusten oder auch einiges an Spannungsverhältnissen, die immer wieder kommen, weil, wenn die Anstrengungen der Leute, ich greife jetzt einmal in den Bereich Inneres, effektiver zu bewirtschaften, dazu führen, dass sie am Ende, weil sie an die GBI weniger abführen müssen und abführen können, mehr in der Kasse haben. Dann darf es nicht dazu kommen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen oder bei der Eckwertaufstellung da eine Strafe erfolgt, sondern darauf werden wir achten müssen, dass dies alles seine Ordnung behält.

Ein Punkt, der viele mit Sorge erfüllt, das finde ich richtig, das hat Herr Mützelburg angesprochen, ist die Kostenentwicklung, die sich natürlich auch bei jedem Umbauprozess ergibt, aber natürlich auch mit dem Aufbau neuer Gesellschaften. Wir haben da ja schon so manchen kritischen Blick auf den ganzen Bereich der Bremer Investitionsgesellschaften und ihrer Töchter geworfen. Was wir da teilweise, ich glaube, gemeinsam in diesem Parlament, aber wir als Sozialdemokraten auch sehr bemängeln, darf uns natürlich hier nicht passieren, das will ich deutlich sagen.

Wir müssen darauf achten, dass die GBI und die ganzen anderen Gesellschaften sich nicht übermäßig entwickeln, denn es muss auch ein schlanker, ein effektiver Apparat werden. Was wir nicht wol